Politik

Kubicki sieht sich nach FDP-Wahl klar gestärkt

Politik: FDP-Vorsitzender Kubicki stellt Weichen in Berlin Berlin () – Der neugewählte FDP-Vorsitzende Wolfgang Kubicki sieht sich nach dem Parteitag in Berlin klar gestärkt.“Ich bin gewählter Bundesvorsitzender der gesamten Freien … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1234348

Arbeitgeberpräsident lehnt verpflichtenden Reservedienst ab

Wirtschaft: Arbeitgeber kritisieren Reservestärkungsgesetz in Berlin Berlin () – Die Arbeitgeber wenden sich gegen eine verpflichtende Teilnahme von Arbeitnehmern an Reserveübungen der Bundeswehr, wie sie Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) mit … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1234228

Regierung verfehlt Ziele beim Infrastruktur-Sondervermögen

Wirtschaft in Berlin: Sondervermögen bleibt hinter Zielen zurück Berlin () – Die Bundesregierung hat ihre selbst gesteckten Ziele beim 500 Milliarden Euro schweren Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaneutralität (SVIK) bislang … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1234200

Schwarz-Rot fordert gemeinsamen "Pakt für den Rechtsstaat"

Rechtsstaat und Justizreform in Deutschland Berlin () – Union und SPD sehen angesichts der vom Deutschen Richterbund monierten Personalnot in Staatsanwaltschaften Handlungsbedarf durch Bund und Länder, um beim „Pakt für … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1234146

Strack-Zimmermann kündigt weitere Debatten über FDP-Kurs an

Politische Debatten und Neuausrichtung in Berlin Berlin () – Nach ihrer Niederlage gegen Wolfgang Kubicki im Rennen um den FDP-Vorsitz hat Marie-Agnes Strack-Zimmermann weitere Debatten über die politische Ausrichtung der … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1234139

Neuer FDP-Generalsekretär sieht gute Chancen für Comeback

Politik: FDP-Bundesparteitag in Berlin 2026 Berlin () – Die FDP hat ihren zweitägigen Bundesparteitag in Berlin am Sonntagnachmittag pünktlich beendet. Zum Abschluss wurde der Leitantrag mit dem Titel „Neustart Deutschland: … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1234084

Union und SPD streiten über BAföG-Reform

Bildungspolitik in Berlin unter Druck Berlin () – Aussagen von Forschungsministerin Dorothee Bär (CSU), wonach nicht mehr mit einer schnellen Reform der Ausbildungsförderung BAföG zu rechnen ist, haben beim Koalitionspartner … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1234050

Linke sieht Kubicki als "letzten Sargnagel der FDP"

Politische Kontroversen in Berlin Berlin () – Die Linke kritisiert die Wahl von Wolfgang Kubicki zum FDP-Parteivorsitzenden.“Wolfgang Kubicki steht für den rechtsoffenen Teil der FDP. Seine Abgrenzungsversuche sind für mich … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1234029

Grünen-Basis droht im Streit um Parteireform Niederlage vor Gericht

Streit um Parteireform der Grünen in Berlin Berlin () – Die Grünen-Basis droht im Streit um die größte Parteireform seit Jahren vor dem Landgericht Berlin eine Niederlage. Einer begehrten einstweiligen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1234009

SPD-Abgeordnete aus dem Ruhrgebiet kritisieren Parteiführung

Politischer Druck im Ruhrgebiet: SPD-Abgeordnete Berlin () – Mehrere SPD-Bundestagsabgeordnete aus dem Ruhrgebiet erhöhen den Druck auf die eigene Partei- und Fraktionsspitze. Sie erwarten vor allem Führung von ihrem Spitzenpersonal … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1233988

Maltas Labour-Partei steht vor vierter Amtszeit in Folge

Politische Entwicklungen in Malta Valletta () – Die Labour-Partei in Malta hat sich bei den Parlamentswahlen am Wochenende wohl eine historische vierte Amtszeit in Folge gesichert. Das geht aus Hochrechnungen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1233981

CSU-Vize Weber fordert Social-Media-Verbot für Jugendliche

Gesellschaftliche Debatte über Social Media-Zugang in Berlin Berlin () – Der Vorsitzende der Europäischen Volkspartei, Manfred Weber (CSU), fordert ein Zugangsverbot zu Social-Media-Inhalten für Kinder und Jugendliche. Weber sagte den … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1233946

Bär sieht Enzyklika des Papstes zu KI zwiespältig

Künstliche Intelligenz und gesellschaftliche Perspektiven in Berlin Berlin () – Forschungsministerin Dorothee Bär (CSU) sieht die Enzyklika von Papst Leo XIV. zur Künstlichen Intelligenz zwiespältig. Grundsätzlich finde sie die Enzyklika … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1233904

Kubicki warnt Strack-Zimmermann vor Spaltung der FDP

FDP: Streit um Führung in Berlin Berlin () – Der neu gewählte FDP-Vorsitzende Wolfgang Kubicki warnt seine unterlegene Konkurrentin Marie-Agnes Strack-Zimmermann davor, die FDP mit ständiger Kritik an der neuen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1233897

Koalition einigt sich auf Kreislaufwirtschaftsstrategie

Umweltpolitik in Berlin: Aktionsprogramm zur Kreislaufwirtschaft Berlin () – Die schwarz-rote Koalition hat sich nach monatelangen Querelen offenbar auf das geplante Aktionsprogramm zur Kreislaufwirtschaft verständigt. Das berichtet die „Frankfurter Allgemeine … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1233863

Gauweiler fordert CSU-Bündnis mit Freien Wählern im Bund

Bayern: Politische Koalitionsüberlegungen der CSU Berlin () – Der frühere CSU-Parteivize und langjährige Bundestagsabgeordnete Peter Gauweiler fordert ein gemeinsames Antreten seiner Partei mit den Freien Wählern bei der nächsten Bundestagswahl.Das … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1233835

Wirtschaft streitet über Umgang mit AfD

Streit um AfD in der deutschen Wirtschaft Berlin () – In der deutschen Wirtschaft zeichnet sich ein Streit über den Umgang mit der AfD ab. Während einige Unternehmer ein Ende … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1233769

FDP setzt Parteitag fort – Antragsberatung im Fokus

Politik: FDP-Parteitag in Berlin 2026 Berlin () – Die FDP hat ihren Bundesparteitag in Berlin am Sonntagmorgen fortgesetzt.Im Mittelpunkt des zweiten und letzten Tags des Parteitreffens stehen weitere Wahlen zu … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1233748

Weber drängt auf schnellen Beschluss zu Abschiebezentren

EU-Asylpolitik im Fokus der Reformen Berlin () – EVP-Chef Manfred Weber (CSU) dringt auf einen schnellen Beschluss über Abschiebezentren außerhalb der EU-Grenzen und die Verschärfung weiterer Asylregeln. Er dulde keine … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1233727

Warken will "nachhaltige Pflegereform"

Pflegeversicherung: Reformen in Berlin angestoßen Berlin () – Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) hat eine „nachhaltige Reform“ der Pflegeversicherung angekündigt.Dabei dringt sie vor allem auf strukturelle Veränderungen: „Trotz immer weiter steigendem … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1233713

Bär: 45 Spitzenforscher aus USA nach Deutschland geholt

Wissenschaftsrecruiting in Deutschland: Erfolge und Herausforderungen Berlin () – Das Vorhaben der Bundesregierung, Spitzenforscher aus den USA abzuwerben, zeigt erste Erfolge. Seit dem Start des 1000-Köpfe-Plus-Programms im Juli 2025 habe … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1233699

Windbranche warnt vor schwerer Krise durch Gesetzespläne

Windenergiepolitik in Deutschland unter Druck Berlin () – Der Bundesverband Windenergie (BWE) fordert die Bundesregierung auf, die Pläne für die Neuausrichtung der Energiewende dringend zu überarbeiten. Wenn die Gesetzentwürfe so … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1233638

Wegner fordert Verlängerung des Tankrabatts

Politik: Diskussion um Tankrabattverlängerung in Berlin Berlin () – Einen Monat vor Ende des Tankrabatts wird der Ruf nach dessen Verlängerung lauter. Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) fordert, die … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1233631

Bär rechnet mit Aus für BAföG-Reform

Bildungspolitik in Berlin: BAföG-Reform in Gefahr Berlin () – Forschungsministerin Dorothee Bär rechnet nicht mehr mit einer schnellen Reform der Ausbildungsförderung BAföG. „Mein Haus hat alle Weichen gestellt für die … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1233624

Neues FDP-Präsidiumsmitglied Zaya geht auf Distanz zu Kubicki

Politik Berlin: FDP-Politik und Kompromissfähigkeit Berlin () – Das neue FDP-Präsidiumsmitglied Nadin Zaya hat ihrer Partei mehr Kompromissfähigkeit und eine achtsamere Sprache empfohlen. „Der springende Punkt ist, dass wir verlernt … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1233603

Umfrage: Mehrheit rechnet mit AfD-Ministerpräsident

Politische Veränderungen in Deutschland 2026 Berlin () – Eine Mehrheit der Deutschen rechnet mit einem Umbruch der politischen Machtverhältnisse in diesem Herbst. Laut einer Erhebung des Meinungsforschungsinstituts Insa gehen fast … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1233589

Drogenbeauftragter fordert deutliche Erhöhung der Tabaksteuer

Gesundheitspolitik in Berlin: Tabaksteuererhöhung diskutiert Berlin () – Anlässlich des Weltnichtrauchertags an diesem Sonntag haben Politiker von CDU und SPD für höhere Preise von Zigaretten und Vapes geworben. Der Preis … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1233575

Therapeuten warnen vor Abschaffung von Pflegegrad für ADHS-Kinder

Gesellschaft: Pflegebedarf für Kinder mit ADHS Berlin () – Der Bundesverband für Kinder- und Jugendlichenpsychotherapie warnt Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) vor Einschnitten in der Pflege zulasten von jungen Menschen mit … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1233561

Strack-Zimmermann erklärt Kampfkandidatur bei FDP-Parteitag

Politische Entwicklungen in Berlin: FDP-Kandidatur Berlin () – Die FDP-Europaabgeordnete Marie-Agnes Strack-Zimmermann hat ihre kurzfristige Kandidatur auf dem FDP-Parteitag mit der innerparteilichen Lage und dem Ziel begründet, eine echte Auswahl … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1233533

Kubicki will FDP aus der Krise führen – Partei gespalten

Politik und Gesellschaft in Berlin 2026 Berlin () – Der frisch gewählte FDP-Chef Wolfgang Kubicki will seine Partei aus der Krise und wieder in den Bundestag führen – der erste … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1233514

Hagen wird mit schlechtem Ergebnis neuer FDP-Generalsekretär

Politische Entwicklungen in Berlin: FDP-Wahlen Berlin () – Martin Hagen ist neuer FDP-Generalsekretär. Dabei kam er allerdings mit einem vergleichsweise schlechtem Ergebnis von rund 58,8 Prozent ins Amt – einen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1233490

Strack-Zimmermann sieht 40 Prozent als Auftrag zu Kurskorrekturen

Politische Entwicklungen in der FDP Berlin Berlin () – Marie-Agnes Strack-Zimmermann will ihr Ergebnis bei der Wahl zum FDP-Bundesvorsitz nutzen, um inhaltliche Korrekturen im Präsidium der Partei einzufordern. Knapp 40 … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1233473

Kubicki zum FDP-Chef gewählt – Strack-Zimmermann unterliegt

Politische Entwicklungen in Berlin Vortrag Berlin () – Wolfgang Kubicki ist am Samstag auf dem FDP-Bundesparteitag in Berlin zum neuen Parteivorsitzenden gewählt worden. Er erhielt laut Parteiangaben 59,3 Prozent der … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1233406

Prien hält an Social-Media-Regulierung fest

Gesellschaft: Strengere Regeln für soziale Medien Berlin () – Bundesfamilienministerin Karin Prien (CDU) hält an Plänen für strengere Regeln bei der Nutzung sozialer Medien durch Kinder und Jugendliche fest.“Das Thema … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1233393

FDP-Vize Krane soll unter Strack-Zimmermann Generalsekretär werden

Politik in Berlin: FDP Neuorientierung Berlin () – Der schleswig-holsteinische FDP-Vize Helmer Krane soll unter einer möglichen Parteichefin Marie-Agnes Strack-Zimmermann das Amt des Generalsekretärs übernehmen. Das berichtet das Magazin Politico.Die … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1233366

Pentagon plant früheren US-Truppenabzug aus Europa

Verteidigungspolitik der USA in Europa Washington () – Das Pentagon will den teilweisen Rückzug der USA aus der gemeinsamen Verteidigung Europas schneller vorantreiben als bislang angenommen. Das berichtet die „Welt … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1233359

Paukenschlag auf FDP-Parteitag: Strack-Zimmermann kandidiert

Politische Entwicklungen in der FDP Berlin Berlin () – Marie-Agnes Strack-Zimmermann hat überraschend ihre Kandidatur für den Parteivorsitz der FDP erklärt. Auf dem Parteitag am Samstag wurde sie aus dem … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1233352

Insa: FDP fällt zum Parteitag auf drei Prozent

Politische Umfragen in Berlin 2026 Berlin () – Die FDP verliert am Wochenende ihres Parteitags in der Wählergunst und liegt wieder deutlich unter der Fünf-Prozent-Hürde. Das berichtet die „Bild am … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1233251

Habeck: Kubicki macht FDP nicht zu liberaler Kraft

Politische Kritik an FDP-Führung in Berlin Berlin () – Grünen-Politiker Robert Habeck hält Wolfgang Kubicki nicht für den Mann, der die FDP neu erfinden kann. „Er wird die FDP nicht … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1233186

Weber für Aigner als Bundespräsidentin

Politik in Deutschland: Aigner als Präsidentschaftskandidatin Berlin () – Der Partei- und Fraktionschef der Europäischen Christdemokraten, Manfred Weber, spricht sich für die bayerische Landtagspräsidentin Ilse Aigner (CSU) als nächste Bundespräsidentin … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1233123

FDP startet Bundesparteitag mit Vorstandswahlen in Berlin

Politische Krise der FDP in Berlin Berlin () – Die FDP ist am Samstag in Berlin in ihren Bundesparteitag gestartet.Höhepunkt des Parteitreffens wird am Nachmittag die Wahl des neuen Bundesvorsitzenden … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1233083

DTEK-Chef warnt Europa vor russischen Energieattacken

Energieabhängigkeit und Sicherheit in Europa Berlin () – Der Chef des ukrainischen Energiekonzerns DTEK, Maxim Timchenko, warnt Europa vor Angriffen auf kritische Infrastruktur. Moderne Kriege funktionierten anders als noch vor … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1233075

Gefängnisgewerkschaft fordert Suspendierung krimineller JVA-Beamter

Justizvollzug in Bayern: Vorwürfe und Konsequenzen Berlin () – Angesichts der schweren Vorwürfe gegen Bedienstete der Justizvollzugsanstalt Augsburg-Gablingen dringt der Bund der Strafvollzugsbediensteten (BSBD) auf konsequente personelle Konsequenzen, sollten sich … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1233020

Mendel warnt vor politischem Einfluss auf Yad-Vashem-Dependancen

Gesellschaftliche Debatten über Holocaustgedenken in Deutschland Frankfurt am Main () – Meron Mendel, Direktor der Bildungsstätte Anne Frank in Frankfurt am Main, fordert Politik und Öffentlichkeit in Deutschland auf, sich … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1233006

Deutschland und Frankreich beraten über nukleare Abschreckung

Kooperation in der nuklearen Sicherheit: Deutschland und Frankreich Paris () – Deutschland und Frankreich haben die geplanten Gespräche über eine engere Kooperation bei der nuklearen Abschreckung aufgenommen.Das berichtet der „Spiegel“. … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1232992

Grüne fordern CSU zur Aufarbeitung der Maut-Affäre auf

Aufarbeitung der Maut-Affäre in Berlin Berlin () – Angesichts des anstehenden Gerichtsverfahrens gegen den früheren Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) fordern die Grünen dessen Partei zur Aufarbeitung der Maut-Affäre auf.“Fest steht, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1232971

Prien verlangt von "Demokratie leben"-Programm mehr Wirksamkeit

Gesellschaft: Stärkung der Demokratie in Berlin Berlin () – Bundesfamilienministerin Karin Prien (CDU) verlangt von den Maßnahmen, die im Programm „Demokratie leben“ gefördert werden, mehr Wirksamkeit.Sie bekenne sich ausdrücklich zu … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1232958

CDU will Kinder mehr an Pflegekosten ihrer Eltern beteiligen

Gesellschaft: Kosten der Pflege in Berlin Berlin () – Angesichts steigender Kosten in der Pflege fordert Unionsfraktionsvize Albert Stegemann (CDU), erwachsene Kinder künftig mehr an den Kosten ihrer pflegebedürftigen Eltern … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1232945

Reservistenverband verteidigt Pistorius` Pläne

Verteidigungspolitik in Berlin: Reservisten im Fokus Berlin () – Der stellvertretende Präsident des Reservistenverbandes, Esra Limbacher (SPD), hat die Pläne von Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) für mehr Verpflichtungen der Reserve … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1232924

Dürr mahnt FDP zu mehr inhaltlicher Klarheit

Politische Neuausrichtung der FDP in Berlin Berlin () – Der scheidende FDP-Vorsitzende Christian Dürr fordert von der künftigen Parteispitze eine klarere inhaltliche Positionierung. Rückblickend hätte er noch früher und pointiert … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1232903

Union pocht auf günstigere DFB-Kindertrikots vor WM

Preispolitik von Sportbekleidungsherstellern in Berlin Berlin () – Die Union drängt den Hersteller Adidas, die DFB-Kindertrikots noch vor der WM deutlich billiger anzubieten. 75 Euro für ein Kindertrikot seien für … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1232889

Antisemitismusbeauftragter will soziale Medien strenger regulieren

Gesellschaft: Antisemitismus im digitalen Zeitalter Berlin () – Der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, warnt vor der Verbreitung antisemitischer Narrative über soziale Netzwerke wie Tiktok und Telegram und spricht sich … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1232882

Antisemitismusbeauftragter unterstützt Umbau von "Demokratie leben"

Antisemitismusbekämpfung in Deutschland: Effizienz im Fokus Düsseldorf () – Der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, unterstützt die Pläne von Familienministerin Karin Prien (CDU) zum Umbau des Förderprogramms „Demokratie leben“. Grundsätzlich … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1232868

Buckelwal-Initiative: CDU wirft Minister teure Tierquälerei vor

Politik in Mecklenburg-Vorpommern: Walrettung und Kontroversen Schwerin () – Nach der missglückten Aktion, mit der eine private Initiative den Wal „Timmy“ retten wollte, strebt die CDU Mecklenburg-Vorpommern parlamentarische Aufklärung an. … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1232826

Wüst meldet sich in "Kanzlertausch"-Debatte zu Wort

Politische Debatte um Kanzlerkandidaturen in NRW Düsseldorf () – Vor dem Hintergrund der Debatte über einen angeblich parteiintern geforderten „Kanzlertausch“ hat NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst sich nach tagelanger Zurückhaltung zu Wort … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1232737

AfD-Abgeordnete wollen zu Putins Wirtschaftsforum reisen

Wirtschaftskongress in St. Petersburg 2023 St. Petersburg () – Mehrere hochrangige AfD-Funktionäre wollen Anfang Juni zu einem Wirtschaftskongress im russischen St. Petersburg reisen. Das berichtet das Nachrichtenportal „T-Online“.Der wirtschaftspolitische Sprecher … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1232714

Ärzte ohne Grenzen: Kampf gegen Ebola wegen Kürzungen erschwert

Gesundheitliche Herausforderungen im Kongo Kinshasa () – Der Geschäftsführer der humanitären Hilfsorganisation „Ärzte ohne Grenzen“, Christian Katzer, spricht hinsichtlich der Ebola-Epidemie im Osten des Kongo von einem „einmaligen Ausmaß“. Die … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1232654

Bas verlangt von Rentenkommission einstimmige Entscheidungen

Rentenreform in Berlin: Koalition und Herausforderungen Berlin () – Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) will die Empfehlungen der Rentenkommission nur bei einem einstimmigen Votum vollständig übernehmen.Sie wünsche sich, dass die Kommission … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1232620

Ex-Kremlberater: Putin schadet russischer Wirtschaft selbst

Wirtschaftliche Entwicklungen in Russland Moskau () – Russlands Wirtschaftskrise ist nach Ansicht des früheren Kremlberaters Wladislaw Inosemzew weniger die Folge von Krieg und Sanktionen als eines Kursschwenks in Moskau. „Wladimir … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1232475

Al-Wazir begrüßt Anklage gegen Scheuer wegen Maut-Skandal

Gerichtliche Klärung zur Pkw-Maut in Berlin Berlin () – Der Vorsitzende des Verkehrsausschusses im Bundestag, Tarek Al-Wazir (Grüne), begrüßt, dass sich der ehemalige Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) wegen einer mutmaßlichen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1232461

Schauspieler Dietz erneuert Kritik an Merz bei Behindertenhilfe

Gesellschaft: Kritik an Merz‘ Sparplänen Berlin () – Schauspieler André Dietz erneuert seine Kritik an Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) wegen möglicher Einsparungen bei Menschen mit Behinderung und in der Pflege.Nachdem … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1232433

Söder nimmt an Spargelfahrt des Seeheimer Kreises teil

Politische Zusammenarbeit in Berlin stärken Berlin () – CSU-Chef Markus Söder nimmt am 9. Juni an der traditionellen Spargelfahrt des Seeheimer Kreises der SPD teil. Das berichtet die „Rheinische Post“ … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1232420

Linke lehnt Pistorius` Reservisten-Pläne ab

Verteidigungspolitik in Deutschland: Reservisten im Fokus Berlin () – Die Linke kritisiert den Gesetzentwurf von Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) zu einem erweiterten Einsatz von Reservisten als unverhältnismäßig.Der verteidigungspolitische Sprecher der … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1232407

Grüne kritisieren Pistorius` Reservistenpläne

Politik: Kritik an Reservisteneinsatz in Berlin Berlin () – Die Grünen kritisieren den Gesetzentwurf des Verteidigungsministeriums zu einem erweiterten Einsatz von Reservisten.Die verteidigungspolitische Sprecherin Sara Nanni sagte der „Rheinischen Post“, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1232359

Regierungssprecher: Gerücht um Kanzlertausch "nicht relevant"

Politische Gerüchte um Kanzlertausch in Berlin Berlin () – Die seit Tagen andauernde breite Berichterstattung über einen angeblich intern diskutierten „Kanzlertausch“ will die Bundesregierung zumindest offiziell nicht kommentieren.Es handele sich … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1232331

Warken: An mehr Partnerschaftlichkeit beim Elterngeld festhalten

Gleichberechtigung im Elterngeld: Berlin im Fokus Berlin () – Die Bundesgesundheitsministerin und Vorsitzende der Frauen-Union, Nina Warken, will am Ziel festhalten, für mehr Gleichberechtigung im Elterngeld zu sorgen.Der „Süddeutschen Zeitung“ … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1232283

Ex-Chefjurist: Kanzlerwechsel verfassungsrechtlich einfach

Politik in Berlin: Kanzlerwechsel im Fokus Berlin () – Die Hürden des Grundgesetzes für einen Wechsel im Amt des Bundeskanzlers sind nach Ansicht des Verfassungsrechtlers Stefan Pieper recht niedrig. „Politisch … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1232234

Grünen-Chef Banaszak wirft Merz Versagen bei Sozialpartnern vor

Politik Berlin: Kritik an Regierungsführung Berlin () – Vor dem Treffen von Arbeitgebern, Gewerkschaften und der Bundesregierung im Kanzleramt hat Grünen-Chef Felix Banaszak das Vorgehen der Regierungskoalition scharf kritisiert. Die … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1232199

Anklage gegen Ex-Verkehrsminister Scheuer zugelassen

Politik: Prozess gegen Scheuer in Berlin Berlin () – Ex-Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) soll sich wegen des Vorwurfs der Falschaussage im Zusammenhang mit der gescheiterten Pkw-Maut vor Gericht verantworten.Das Landgericht … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1232178

Grünen-Chef kritisiert Spekulationen um Kanzlerwechsel

Politische Stabilität in Deutschland: Debatte um Kanzlertausch Berlin () – Der Parteivorsitzende der Grünen, Felix Banaszak, hat die Spekulationen über einen möglichen Kanzlertausch in der Union scharf kritisiert. Er wolle … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1232111

Russische Drohne in rumänisches Hochhaus eingeschlagen

Drohnenangriff in Rumänien: Sicherheitslage verschärft Galati () – In der rumänischen Stadt Galati ist eine Drohne in ein Wohnhaus eingeschlagen und hat zwei Menschen leicht verletzt. Das teilte die rumänische … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1232022

Opposition fordert schnelle Diäten-Aussetzung

Politik: Diätenerhöhung im Bundestag Berlin Berlin () – Die Opposition hat die Koalition aufgefordert, das Gesetz zur Aussetzung der regulären Diätenerhöhung in der kommenden Sitzungswoche ins Parlament einzubringen.“Es wäre ein … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1231982

EU knüpft Reform des Emissionshandels an Investitionspflicht

Wirtschaft: EU-Plan zur Dekarbonisierung in Unternehmen Brüssel () – Die EU-Kommission will Unternehmen dazu verpflichten, in die Dekarbonisierung in Europa zu investieren. An diese Bedingung soll die geplante Abschwächung des … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1231968

CDU-Politiker Güntzler offen für höhere Reichensteuer

Wirtschaftspolitik in Berlin: Steuerreform-Debatte Berlin () – Der finanzpolitische Sprecher der CDU, Fritz Güntzler, signalisiert Bereitschaft, die Reichensteuer anzuheben. „Es ist in der jetzigen Lage nicht klug, dass man die … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1231942

Niedersachsen wirbt für Alternative zu Chatkontrolle

Kindesmissbrauchsschutz in Niedersachsen im Fokus Hannover () – Niedersachsen will sich bei der kommenden Innenministerkonferenz dafür einsetzen, dass Hinweise auf Kindesmissbrauch künftig wieder von Deutschland verarbeitet werden dürfen. Das geht … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1231928

Kandidatur für FDP-Vorsitz: Kubicki wehrt sich gegen Alterskritik

Politik: Kubicki spricht über Alter und Erfahrung Berlin () – Wolfgang Kubicki wehrt sich gegen die Behauptung, dass er mit 74 Jahren zu alt für den FDP-Vorsitz sei. „Ich finde … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1231908

Kubicki will FDP auf Reformprogramm verpflichten

FDP-Politik: Reformansätze und Parteiführung in Berlin Berlin () – Wolfgang Kubicki will die FDP nach einer möglichen Wahl zum Parteivorsitzenden bis spätestens September auf ein konkretes Reformprogramm verpflichten.Dieses dürfe sich … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1231901

SPD lehnt CDU-Vorstoß zur Pflegefinanzierung durch Wohneigentum ab

Pflegeversicherung: Politische Debatte in Berlin Berlin () – In der Debatte um die Reform der Pflegeversicherung kritisiert die SPD den Vorschlag von Unions-Fraktionsvize Albert Stegemann (CDU), für die Kosten der … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1231894

DBG warnt vor Gesundheitsschäden durch längere Arbeitstage

Gesellschaftliche Debatte über Arbeitszeitreform in Berlin Berlin () – Die Gewerkschaften warnen vor gesundheitlichen Schäden für die Beschäftigten durch eine Aufweichung des Acht-Stunden-Tags. Zu lange Arbeitstage führten nachweislich zu Krankheiten, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1231880

Verbraucherschützer auch gegen Verlängerung des Tankrabatts

Wirtschaft: Kritische Stimmen zum Tankrabatt in Berlin Berlin () – Der Verbraucherzentrale Bundesverband (VZBV) hat sich mit Nachdruck gegen eine Verlängerung des Tankrabatts ausgesprochen. Der Rabatt habe die Erwartungen verfehlt, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1231873

Neuer Deal zwischen USA und Iran steht angeblich bevor

Politik: USA und Iran verhandeln Waffenruhe Washington () – Die USA und der Iran stehen womöglich vor einer Verlängerung der vereinbarten Waffenruhe um rund zwei Monate. Der neue Deal beinhalte, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1231866

Patientenschützer drängen auf Hitzeschutz für Kliniken und Heime

Gesundheitspolitik: Hitzeschutz in Berlin dringend nötig Berlin () – Patientenschützer fordern angesichts der Hitzewelle mehr Schutz für Altenheime und Krankenhäuser. „Noch immer sind medizinisch-pflegerische Einrichtungen nicht für den Klimawandel gewappnet, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1231852

Rekordhitze: Neubauer wirft Merz Abschwächung von Klimaschutz vor

Klimapolitik und Herausforderungen in Deutschland Berlin () – Die Klimaaktivistin Luisa Neubauer hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) aufgefordert, sich deutlich zur Klimakrise zu positionieren. Merz behaupte, Politik für die Menschen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1231838

Mieterbund widerspricht Kritik an Heizkosten-Regelung

Wohnungspolitik und Heizkosten in Berlin Berlin () – Der Deutsche Mieterbund (DMB) hält die Behauptung für falsch, dass die geplante Beteiligung von Vermietern an Heizkosten zu einem Rückgang von Mietwohnungen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1231824

Waigel fordert Grundsatzdiskussion über CSU-Ausrichtung

CSU diskutiert Zukunftsperspektiven in München München () – Der CSU-Ehrenvorsitzende und ehemalige Bundesfinanzminister Theo Waigel hat eine „grundlegende, tiefgehende Diskussion“ über die Ausrichtung seiner Partei gefordert. Dies solle im Rahmen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1231772

EU will europäische Cloud-Anbieter bevorzugen

EU-Strategien zur digitalen Souveränität Brüssel () – Die Europäische Union will ihre Abhängigkeit von US-Technologieanbietern reduzieren und bei öffentlichen Aufträgen künftig europäische KI- und Cloudanbieter bevorzugen. Das geht aus einem … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1231701

EU-Kommission plant vier Schutzmaßnahmen gegen China

Wirtschaftspolitik der EU: Kurswechsel gegenüber China Brüssel () – Die EU-Kommission will am Freitag Maßnahmen vorstellen, mit denen ein handelspolitischer Kurswechsel gegenüber China eingeleitet werden soll.Es gehe nicht um einen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1231687

Venezuelas Opposition hofft auf deutsche Unterstützung

Politische Perspektiven für Venezuela und Deutschland Berlin () – Der venezolanische Oppositionspolitiker Leopoldo López setzt auch auf deutsche Hilfe beim Übergang zur Demokratie.Die Bundesrepublik kenne „historische Traumata“, sagte der im … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1231655

Klingbeil kritisiert "Schneckentempo" bei Kapitalmarktunion

Wirtschaftspolitik in Berlin: Kapitalmarktunion im Fokus Berlin () – Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) drängt auf eine zügige Einigung bei den Verhandlungen über die geplante Kapitalmarktunion. „Es ist manchmal zu sehr … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1231648

Kallas will Druck auf Geschäftspartner Russlands erhöhen

EU-Politik: Druck auf Russland erhöhen Limassol () – Die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas will den Druck auf Russland für Friedensverhandlungen weiter erhöhen.Man bereite weitere Sanktionen vor, „damit Russland nicht nur vorgibt … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1231621

SPD offen für stärkere Heranziehung von Vermögen bei Pflegekosten

Pflegefinanzierung im Fokus der Politik Berlin Berlin () – Die SPD-Fraktionsvizechefin Dagmar Schmidt hat sich offen für den Vorstoß aus der Unionsfraktion gezeigt, bei anfallenden Pflegekosten auch Vermögen stärker heranzuziehen.“Unsere … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1231576

Fachärzteverband kritisiert Kürzungen bei Frauengesundheit

Gesundheitspolitik in Deutschland unter Kritik Berlin () – Der Spitzenverband der Fachärzte Deutschland (Spifa) hat die Politik der Bundesregierung zur Frauengesundheit scharf kritisiert.“Es wird seitens der Politik medienwirksam eine bessere … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1231569

Bundesweiter "Klinikaufstand" gegen Warkens Kürzungspläne

Proteste im Gesundheitswesen in Berlin Berlin () – Die Proteste von Klinikbeschäftigten gegen die Kürzungspläne von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) zur Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung haben am Donnerstag Fahrt aufgenommen. … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1231528

EU-Kommission fordert niedrigere Stromsteuern

EU-Politik: Stromsteuern und Elektrifizierung Brüssel () – Die EU-Kommission drängt die Mitgliedsstaaten zu niedrigeren Stromsteuern. „Wir wollen noch vor dem Sommer einen Aktionsplan zur Elektrifizierung vorlegen“, sagte die Vizepräsidentin der … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1231515

Lauterbach will weitere Ebola-Patienten aus USA aufnehmen

Gesundheitspolitik: Ebola-Patientenaufnahme in Deutschland Berlin () – Der ehemalige Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) würde weitere US-Patienten aufnehmen, die sich mit dem Ebola-Virus infiziert haben. Die USA hatten zuvor erklärt, keine … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1231495

Bundestag kontrolliert Ausgaben des Bundeswehr-Sondervermögens nicht

Verteidigungsausgaben ohne parlamentarische Kontrolle in Berlin Berlin () – Das Sondervermögen von 100 Milliarden Euro, das die Ampelregierung nach dem Angriff Russlands auf die Ukraine auf den Weg gebracht hat, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1231481

Streit zwischen Schneider und Schnieder über Infrastrukturausbau

Streit um Infrastrukturgesetze in Berlin Berlin () – Der geplante beschleunigte Ausbau der Infrastruktur sorgt offenbar für Streit zwischen Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) und Bundesumweltminister Carsten Schneider (SPD).Die beiden Minister … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1231420

Gysi hofft auf Ende der Unions-Brandmauer zur Linken

Politische Perspektiven in Berlin Berlin () – Linken-Urgestein Gregor Gysi hofft auf ein Ende des Unvereinbarkeitsbeschlusses der Union gegenüber der Linken.“Wir schützen die Union mehr, als die AfD sie schützen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1231373

Deutsch-niederländisches Korps stärkt Nato-Präsenz im Baltikum

Sicherheitspolitik: Nato-Strategie in Estland und Lettland Berlin () – Das I. Deutsch-Niederländische Korps (1GNC) wird Mitte des Jahres die Rolle eines taktischen Hauptquartiers innerhalb der Nato-Planung übernehmen.Damit übernehme das 1GNC … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1231315

Schnieder dämpft Hoffnung auf Verlängerung des Tankrabatts

Wirtschaftliche Entwicklungen in Deutschland Berlin () – Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) dämpft die Erwartungen an eine Verlängerung des Tankrabatts über den 1. Juli hinaus. Der Staat komme irgendwann an die … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1231275