Politik: Finanztransaktionssteuer in Deutschland Berlin () – Die Grünen unterstützen die Forderung nach einer Finanztransaktionssteuer. „Um mehr Steuergerechtigkeit in Deutschland zu schaffen und zusätzliches Geld für die öffentlichen Haushalte einzunehmen, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1302264
Politik
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Wirtschaftspolitik in Deutschland in der Krise Berlin () – FDP-Generalsekretär Martin Hagen hat der Bundesregierung vorgeworfen, in der Wirtschaftskrise bislang keine ausreichenden Reformen vorgelegt zu haben. „Wir brauchen ganz dringend … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1302202
Politik: Koalitions- und Rentendebatte in Berlin Berlin () – SPD-Fraktionsvorsitzender Matthias Miersch räumt vor der Kabinettsklausur der Bundesregierung Kommunikationsdefizite der Koalition ein. „Wir müssen alle noch viel mehr erklären, warum … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1302050
Politik: Rentenalter und Lebenserwartung in Deutschland Berlin () – Die Linken-Fraktionschefin Heidi Reichinnek hat die Rentenpläne der Bundesregierung scharf kritisiert. Eine pauschale Erhöhung des Renteneintrittsalters bedeute eine Rentenkürzung für Millionen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1302043
Pflegeversicherung: Finanzlage unter Druck Berlin () – Das Finanzproblem der sozialen Pflegeversicherung ist nach Einschätzung der AOK-Bundesverbandschefin Carola Reimann inzwischen noch dramatischer als das der gesetzlichen Krankenversicherung. Für 2027 zeichne … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1302036
Politik: Entlastung bei Spritpreisen in Berlin Berlin () – Vor der Kabinettsklausur der Bundesregierung fordert Linken-Parteichefin Ines Schwerdtner die Koalition auf, angesichts der hohen Spritpreise ein Entlastungspaket für die Verbraucher … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1302029
Politik in Deutschland: Beliebtheitsranking Berlin () – Der CSU-Politiker und Bundesinnenminister Alexander Dobrindt liegt in der Beliebtheit der Wähler erstmals vor dem CSU-Vorsitzenden und bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder. Das berichtet … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1302022
Politik in Berlin: Klimaschutz im Fokus Berlin () – Vor der Kabinettsklausur in Neuhardenberg hat die Klimaunion aus Mitgliedern von CDU und CSU Kanzler Friedrich Merz aufgefordert, Klimaschutz zur Chefsache … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1302015
Politik in Deutschland: Finanzmarkt-Abgabe fordert die Linke Berlin () – Angesichts ausbleibender Fortschritte auf EU-Ebene dringt die Linke auf die Einführung einer Finanztransaktionssteuer in Deutschland. Das berichtet die „Rheinische Post“ … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1302001
Gesellschaft: Mehrheit fordert härteren Kurs gegen Israel Berlin () – Eine Mehrheit der Deutschen fordert mehr Druck auf die israelische Regierung. Laut einer aktuellen Forsa-Umfrage für RTL und den „Stern“ … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1301994
Politische Personalie in Berlin Berlin () – CDU-Chef Friedrich Merz will Unionsfraktionsvize Mathias Middelberg als neuen Bundesschatzmeister der Partei.Das berichtet das Nachrichtenmagazin Politico unter Berufung auf Parteikreise. Merz habe den … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1301873
EU-Haushalt und finanzpolitische Verhandlungen in Brüssel Brüssel () – Der Präsident des Europäischen Rats, Antonio Costa, zeigt Verständnis für das Anliegen Deutschlands und weiterer Nettozahler, die nationalen Beiträge zum EU-Haushalt … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1301866
Politik: Ukraine-Koalition in Kiew bekräftigt Unterstützung Kiew () – Die Staats- und Regierungschefs der sogenannten Koalition der Willigen haben am Montag bei einem Treffen in Kiew und per Videokonferenz ihre … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1301771
Wirtschaft: Euro-Austrittsdebatte in Deutschland Berlin () – Mehrere Ökonomen haben die Forderung von AfD-Chefin Alice Weidel nach einem Ausstieg Deutschlands aus dem Euro scharf kritisiert.“Die Vorstellung, Deutschland müsse nur zur … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1301691
Politik in Berlin: Klimarecht im Fokus Berlin () – Vor der Kabinettsklausur in Neuhardenberg spricht sich der Vorsitzende der Klimaunion und ehemalige CDU-Bundestagsabgeordnete Thomas Heilmann gegen eine Grundgesetzänderung bei Klimaanpassung … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1301664
Klimapolitik: CDU-Länder gegen Grundgesetz-Vorstoß Berlin () – Mehrere Umweltminister der CDU in den Bundesländern gehen vor der Kabinettsklausur der Bundesregierung auf Distanz zum Vorstoß von Bundesumweltminister Carsten Schneider (SPD) für … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1301631
EU-Übergewinnsteuer: Kabinett offen Berlin () – Die Forderung von Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) nach einer EU-weiten „Übergewinnsteuer“ für Ölkonzerne ist noch keine einheitliche Position im Kabinett. „Diese Position ist nicht … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1301612
Politik in Sachsen-Anhalt: Brandmauer-Debatte Berlin () – BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht hat sich mit Blick auf Sachsen-Anhalt für eine teilweise Zusammenarbeit mit der AfD ausgesprochen. „Wir müssen aus dieser Brandmauer-Idiotie raus, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1301577
Klima- und Wirtschaftsstrategie in Berlin Berlin () – Der stellvertretende CDU-Vorsitzende und Unionsklimaexperte Andreas Jung sieht weiteren Handlungsbedarf beim Klimaschutz. Eine Grundgesetzänderung sei für Klimainvestitionen auch auf kommunaler Ebene nicht … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1301410
Politik: Präsidentenwahl in Leipzig Leipzig () – Carsten Günther soll neuer Präsident des Bundesverwaltungsgerichts werden. Das berichtet die FAZ unter Berufung auf mit der Personalie befasste Kreise.Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1301384
Politik in Berlin: Merz unter Druck Berlin () – In der Debatte um die schlechten Umfragewerte für Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und die schwarz-rote Koalition sieht der Meinungsforscher Manfred Güllner … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1301370
Ostdeutsche Eliten in Deutschland Leipzig () – Der Anteil Ostdeutscher in Spitzenpositionen von Unternehmen, der Bundeswehr, der Justiz und anderen Sektoren ist zuletzt leicht gestiegen, liegt aber weiter deutlich unter … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1301350
Gesundheitspolitik in Berlin Berlin () – Eine Kostenübernahme von Abnehmspritzen könnte die gesetzliche Krankenversicherung (GKV) im Extremfall mit Milliardenbeträgen belasten.Würden alle GKV-versicherten Adipositas-Patienten mit einem Body-Mass-Index (BMI) von 30 oder … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1301324
Ukraine-Hilfe und diplomatischer Austausch in Berlin Berlin () – Außenminister Johann Wadephul (CDU) drängt nach seinem Ukraine-Besuch auf mehr Unterstützung für das Land im Krieg.Er sei „fest entschlossen“, jetzt nochmal … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1301276
Gesellschaft: Lehrkräftepolitik in Berlin Berlin () – Berlins Bildungssenatorin Katharina Günther-Wünsch (CDU) hat sich zu Beginn des neuen Schuljahres zuversichtlich geäußert. „Vor drei Jahren hatten wir noch 1.500 fehlende Lehrer … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1301235
Ukraine-Krise: Reaktion auf Putins Drohungen Kiew () – Der ukrainische Botschafter in Deutschland, Oleksii Makeiev, hat Kremlchef Putins Drohung nach ukrainischen Angriffen auf russische Industriestandorte zurückgewiesen.“Derjenige, der aufhören soll, ist … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1301140
Politik in Deutschland: Brandmauer und Parteienrechte Potsdam () – Eine Brandmauer darf nach Meinung der Rechtsprofessorin Frauke Brosius-Gersdorf die Verfassungsrechte von Parteien nicht verletzen. Grundsätzlich sei die Brandmauer eine rein … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1301133
Politik: Klimaanpassung und Kommunenfinanzierung in Berlin Berlin () – Der Deutsche Landkreistag hat sich vor der Kabinettsklausur in dieser Woche gegen eine neue Gemeinschaftsaufgabe für Klimaanpassung im Grundgesetz ausgesprochen.Die Klimafolgenanpassung … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1301126
Gesundheitspolitik: Krankschreibungspflicht in Berlin Berlin () – AOK-Bundesverbandschefin Carola Reimann spricht sich für den Erhalt der telefonischen Krankschreibung aus.“Gerade bei Infektionswellen ist sie ein gutes Mittel, um Ansteckungen zu vermeiden … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1301119
Gesundheitspolitik in der GKV: Prävention stärken Berlin () – In der Debatte um die Zukunft der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) fordert AOK-Bundesverbandschefin Carola Reimann einen stärkeren Fokus auf Prävention. „Wir müssen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1301112
Wirtschaft & politische Führung in Berlin Berlin () – Der Bundesgeschäftsführer der Mittelstandsvereinigung BVMW, Christoph Ahlhaus, fordert von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) ein aktiveres Nutzen seiner Richtlinienkompetenz. „Wenn der Kanzler … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1301105
Politik: Altersvorsorge im Sozialpartnerdialog (Berlin) Berlin () – Vor Beginn des Sozialpartnerdialogs zur Stärkung der betrieblichen Altersvorsorge (bAV) spricht sich die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft Verdi für gesetzliche Voraussetzungen aus. Verdi-Chef Frank … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1301091
Gesundheitspolitik in Berlin Berlin () – Der Sozialverband Deutschland (SoVD) begrüßt, dass der neue Bundesgesundheitsminister Carsten Linnemann (CDU) Kürzungen bei Rentenbeiträgen für pflegende Angehörige abwenden will.“Mit seiner Absage an Kürzungen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1301070
Politik: Wehrpflicht-Debatte in Berlin Berlin () – Die Jugendorganisationen von Union und SPD streiten über die Wehrpflicht. Der Vorsitzende der Jungen Union (JU), Johannes Winkel, sagte der „Rheinischen Post“: „Wächst … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1301063
AfD-Klimapolitik und Migration in Deutschland Wien () – AfD-Chefin Alice Weidel hat die Klimaschutzmaßnahmen in Deutschland kritisiert und eine Rückkehr zu einer „freien Marktwirtschaft“ ohne „Verbotsentscheidungen“ gefordert.Weidel sagte am Sonntag … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1300958
Politik: AfD und Klimawandel im ARD-Interview Berlin () – AfD-Chef Tino Chrupalla sieht den Klimawandel trotz des Extremsommers nicht als wichtiges Thema. In Bürgergesprächen würden ihm andere Themen als Gründe … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1300920
Politik in Berlin: Faxnummern abgeschaltet Berlin () – Das Bundeskanzleramt und das Bundespresseamt haben ihre bis vor Kurzem noch öffentlich erreichbare Faxnummer abgeschaltet. Unter der Nummer (030) 18272-2555, die seit … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1300900
Politik: Hybride Angriffe und Sicherheit in Deutschland Berlin () – Nach einer neuen Welle hybrider Angriffe mahnen führende deutsche Innenpolitiker eine deutliche Antwort der Bundesregierung an.Die Lage in Bezug auf … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1300826
Ukraine: Verteidigungsfinanzierung unter Druck Kiew () – Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj sieht die Bedrohung durch ballistische Raketen sowie die Finanzierung der ukrainischen Verteidigung derzeit als die drängendsten Herausforderungen für … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1300653
Politik Erfurt: Schufa-Transparenz und Bonitätsbewertung Erfurt () – Thüringens Verbraucherschutzministerium spricht sich für mehr Transparenz bei der Bonitätsbewertung durch Auskunfteien wie die Schufa aus. „Hinter einem Schufa-Score steht immer ein … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1300558
Politik: Nahost und Israel nach Gaza Berlin () – Der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, hat Israel zur Mäßigung im Nahen Osten aufgerufen. Die Siedlungspolitik sei „völkerrechtswidrig – und führt … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1300451
Bahn-Sicherheit: EVG droht Streik in Frankfurt Frankfurt am Main () – Nach der tödlichen Attacke auf den Zugbegleiter Serkan Calar droht die Bahngewerkschaft EVG der Bundesregierung mit einem deutschlandweiten Sicherheitsstreik … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1300444
Gesundheitspolitik: Pflege-Renten stärken in Berlin Berlin () – Bundesgesundheitsminister Carsten Linnemann (CDU) will geplante Einsparungen bei den Rentenansprüchen für pflegende Angehörige im neuen Pflegeneuordnungsgesetz stoppen. „Ich möchte bei pflegenden Angehörigen, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1300430
Gesellschaft: Übergriffe in Notaufnahmen Berlin () – Angesichts wiederholter Übergriffe auf medizinisches Personal in Notaufnahmen fordert Bundesgesundheitsminister Carsten Linnemann (CDU) ein härteres Durchgreifen des Rechtsstaates. „Es ist perfide, wenn in … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1300423
Politik: Bildungspolitik in Sachsen und Sachsen-Anhalt Dresden/Magdeburg () – Nach einem Treffen ostdeutscher Bildungsminister hat Sachsens Conrad Clemens (CDU) eine drastische Warnung für den Fall ausgesprochen, dass die AfD im … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1300284
Politik: Waldbrandlage in Hürtgenwald Hürtgenwald () – Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) wollte offenbar das Waldbrandgebiet in Hürtgenwald schon vor einer Woche besuchen.Ein angefragter Besuch am vergangenen Wochenende sei verschoben worden, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1300261
Politik in Thüringen: CDU-Chef wiedergewählt Eisenach () – Mario Voigt ist auf dem Landesparteitag der CDU in Eisenach als Vorsitzender der CDU Thüringen wiedergewählt worden. Er erhielt am Samstag 122 … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1300245
Politik: Antisemitismus in Berlin und Ausbau der Zuständigkeiten Berlin () – Der scheidende Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, hat mehr Kompetenzen für sein Amt gefordert.Der Beauftragte brauche „echte Gestaltungsrechte“, sagte … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1300161
Politik: KI und Prozessrecht in Berlin Berlin () – Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) will angesichts der zunehmenden Verbreitung von Künstlicher Intelligenz (KI) das Prozessrecht reformieren. Die KI bedeute eine Revolution … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1300147
Wirtschaft: Vorhalteverträge für Bundeswehr-Ausbau Berlin () – Das Bundesverteidigungsministerium will künftig Vorhalteverträge schließen, um die Ausstattung der Bundeswehr langfristig und auch im Verteidigungsfall sicherzustellen.Rüstungsstaatssekretär Jens Plötner sagte dem „Spiegel“, Verträge, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1300134
Landtagswahl Sachsen-Anhalt: Bundespolitik im Fokus Berlin () – BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht sieht in der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt eine Chance, auch die Koalition im Bund zu destabilisieren.Es gehe bei der Wahl … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1300114
Gesundheitspolitik in Berlin Berlin () – Die stellvertretende Vorstandsvorsitzende des GKV-Spitzenverbandes, Stefanie Stoff-Ahnis, hat Krankenhäuser dafür kritisiert, trotz zusätzlicher Mittel von den Kassen im kommenden Jahr über Kürzungen zu klagen.Im … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1300101
Verteidigungspolitik in Berlin Berlin () – Rüstungsstaatssekretär Jens Plötner hat die Beschaffungspolitik des Bundesverteidigungsministeriums gegen Kritik verteidigt. Der Vorwurf des Kieler Ökonomen Moritz Schularick, das Wehrressort investiere zu wenig in … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1300083
Politik: Wohnen in Berlin unter Druck Berlin () – Die Vorsitzende der Linkspartei, Ines Schwerdtner, hat vor den geplanten Kürzungen beim Wohngeld gewarnt und der Regierung schwere Versäumnisse in der … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1300067
Berlin () – Knapp vier Wochen vor der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus liegt die Linkspartei einer Umfrage des Instituts Forsa mit 22 Prozent vorn. Das berichtet das Nachrichtenportal „T-Online“, das … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1300060
Bundesfinanzpolitik und Familiengerechtigkeit in Berlin Berlin () – Die Arbeiterwohlfahrt (AWO) sieht in dem von Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) vorgelegten Entwurf zur Einkommensteuerreform eine zunehmende Ungleichbehandlung von Familien mit mittleren … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1300025
Politik: Abstammungsrecht für Regenbogenfamilien in Berlin Berlin () – Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) will das Abstammungsrecht ändern, um lesbischen Paaren mit Kindern gleichzustellen. „Auch Kinder, die in eine Partnerschaft von … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1300018
Politik: Abschiebung nach Ruanda Berlin () – Die Bundesregierung und vier weitere EU-Länder verhandeln mit Ruanda über die Einrichtung von Zentren für die Abschiebung abgelehnter Asylsuchender. Das berichten der „Spiegel“ … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1299991
Politik – Bundeswohnungsbau in Berlin Berlin () – Die geplante „Bundeswohnungsbaugesellschaft“ soll pro Jahr 100.000 neue Wohnungen bauen. Die Zahl soll bei der Kabinettsklausur in Neuhardenberg in der kommenden Woche … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1299925
Politik in Berlin: Sport-Ehrenamt-Neubesetzung Berlin () – Uefa-Funktionärin Nadine Keßler hat dem Bundeskanzleramt für das Amt der Staatsministerin für Sport und Ehrenamt überraschend abgesagt. Keßler stehe für den Posten nicht … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1299810
Berlin: Streit um mögliches Russisches Haus Berlin () – BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht hat sich gegen eine Schließung des Russischen Hauses in Berlin als Reaktion auf den Drohnen-Vorfall in Leipzig ausgesprochen.“Was … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1299783
Politik: Merz in Hürtgenwald Hürtgenwald () – Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) besucht an diesem Samstag Helfer und Feuerwehrleute im Waldbrand-Gebiet Hürtgenwald in Nordrhein-Westfalen.Das berichtet das Magazin Politico. Es handelt sich … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1299734
Politik: Sanktionen gegen das Russische Haus in Berlin Berlin () – Als Reaktion auf den Drohnenanschlag gegen den Leipziger Flughafen erwägt die Bundesregierung offenbar Sanktionen gegen das Russische Haus in … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1299670
Kommunale Pflegereform & Finanzdruck Berlin () – In der Debatte um die anstehende Pflegereform fordert der Deutsche Städtetag die Einführung einer Pflegevollversicherung. „So würden Menschen, die ihr Leben lang hart … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1299615
Politik: Länderfinanzausgleich und Spannungen Berlin () – BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht hat Forderungen zurückgewiesen, Sachsen-Anhalt im Fall eines AfD-Wahlsiegs Mittel aus dem Länderfinanzausgleich zu entziehen. „Also ich finde das wirklich eine … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1299574
Politik: Israel-Westjordanland, EU-Druck Jerusalem () – Die Staats- und Regierungschefs von Großbritannien, Italien, Frankreich und Deutschland haben die Entscheidung der israelischen Regierung, Ausschreibungen für den Bau des E1-Siedlungsprojekts zu veröffentlichen, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1299513
Politik: Sachsen-Anhalt und AfD-Vorhaben Magdeburg () – BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht hat angekündigt, einzelne Vorhaben der AfD im Landtag von Sachsen-Anhalt mit den Stimmen ihrer Partei zu unterstützen. „Im AfD-Wahlprogramm stehen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1299501
Wirtschaft: Staatsfinanzen & Zinsen in Deutschland Berlin () – Jens Südekum, der persönliche ökonomische Berater von Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD), widerspricht Forderungen nach einem Sparkurs der Bundesregierung als Antwort auf … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1299439
Gesundheitswesen: Patientenrechte gestärkt Berlin () – Angesichts der aktuellen Jahresstatistik des Medizinischen Dienstes Bund fordert der Sozialverband Deutschland (SoVD) eine Stärkung von Patientenrechten. SoVD-Chefin Michaela Engelmeier fordert ein geringeres Beweismaß … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1299376
Venezuela: Opposition fordert Rückkehr und Wahlreform Caracas () – Venezuelas Oppositionsführerin María Corina Machado will möglichst rasch in ihr Heimatland zurückkehren. „Dafür kämpfe ich, und egal was dieses Regime tut: … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1299319
Thüringen: BSW-Spannungen und AfD-Abgrenzung Berlin () – Die Chefin des Thüringer BSW-Landesverbandes, Katja Wolf, geht auf maximale Distanz zur Bundesspitze ihrer Partei und kritisiert deren Gründerin Sahra Wagenknecht scharf.“Mit der … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1299271
Berliner Justiz: Plagiatsvorwürfe in der CDU Berlin () – Die Berliner Justizsenatorin Felor Badenberg (CDU) lässt gegen sie erhobene Plagiatsvorwürfe untersuchen. Das berichtet der „Tagesspiegel“.Der als „Plagiatsjäger“ bekannte Kommunikationswissenschaftler Stefan … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1299251
Wirtschaftliche Spannungen USA–Iran Washington () – US-Präsident Donald Trump hat eine „vernichtende wirtschaftliche Operation“ gegen den Iran angekündigt.Die Maßnahmen sollen aus einem „Wirtschaftskrieg und Isolation in bisher unbekanntem Ausmaß“ bestehen, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1299237
Politik: Drohnensicherheit in Berlin Berlin () – Die Grünen fordern einen Drohnengipfel im Kanzleramt. Das geht aus einem Antrag der Grünen-Bundestagsfraktion hervor, über den der „Tagesspiegel“ (Donnerstagausgabe) berichtet. Der verhinderte … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1299219
Politik: Unterstützung für den IStGH in Berlin Berlin () – Nach der Bekanntgabe neuerlicher Sanktionen gegen Mitglieder des Internationalen Strafgerichtshofs hat die Bundesregierung ihre Unterstützung für den IStGH bekräftigt.Man werde … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1299011
Politik: Korruption & Entlassungen in Kiew Kiew () – Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat die Vize-Chefin des Präsidialamtes, Iryna Mudra, entlassen. Das geht aus einem Präsidialdekret vom Mittwoch hervor. … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1298976
Wirtschaft: Energieversorgung im Winter gefährdet Berlin () – Die Linke hat angesichts der internationalen Unsicherheiten auf den Gasmärkten vor einer Gefährdung der Gasversorgung im kommenden Winter gewarnt.“Es ist kaum zu … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1298951
Politik: Klimaschutz im Grundgesetz verankern Berlin () – Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) spricht sich für eine Verankerung der Klimaanpassung als Gemeinschaftsaufgabe im Grundgesetz aus und bringt Änderungen des Mietrechts für … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1298823
Wirtschaftliche Folgen internationaler Krisen in Berlin Berlin () – Das UN-Welternährungsprogramm (WFP) und das Friedensforschungsinstitut SIPRI fürchten, dass der Iran-Krieg die Krisenregionen der Welt nachhaltig erschüttern wird. Die Folgen der … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1298809
München: Judenhass und AfD-Risiken München () – Die Präsidentin der Israelitischen Kultusgemeinde München und Oberbayern, Charlotte Knobloch, sieht in der AfD eine Gefahr für die Demokratie in Deutschland. Sie sehe … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1298795
Humanitäre Hilfe: Haushaltsprioritäten in Berlin Berlin () – Serap Güler (CDU), Staatsministerin im Auswärtigen Amt, hat im Zuge der Beratungen im Bundestag über den Bundeshaushalt Anfang September mehr Geld für … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1298781
Politik in Berlin: Energie & Umweltschutz Berlin () – Das Bundesumweltministerium plant, die Ukraine bei der Reparatur der Schutzhülle des Kernkraftwerks in Tschernobyl mit bis zu 50 Millionen Euro zu … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1298760
Politik: Deutschland und Einreise-Sanktionen Berlin () – Die Grünen-Vorsitzende Franziska Brantner hat scharfe Sanktionen gegen Israels Sicherheitsminister Itamar Ben-Gvir gefordert.“Ich fordere die Bundesregierung auf, gegen diesen Mann ein Einreiseverbot zu … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1298753
Politik: Einkommenssteuer und kalte Progression in Berlin Berlin () – Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) hat die Kritik aus der Union an seinem Entwurf für die geplante Einkommenssteuerreform scharf zurückgewiesen. „Der … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1298706
Politik: Russlanddrohungen und Ukraine-Unterstützung Berlin () – Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) hat scharf auf Drohungen des russischen Außenministers Sergej Lawrow reagiert. „Angesichts der in Russland immer schmerzhafter spürbaren wirtschaftlichen und … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1298685
Gesellschaftlicher Handlungsdruck bei Hitzewellen in Deutschland Berlin () – Angesichts zunehmender Hitzewellen sehen die Bundesbürger vor allem bei besonders schutzbedürftigen Menschen dringenden Handlungsbedarf. Das zeigt eine Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1298657
Außenpolitik: EU-Israel und Gaza Berlin () – Der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen hat sich nach den jüngsten Äußerungen des israelischen Polizeiministers Itamar Ben-Gvir für eine differenziertere Israelpolitik ausgesprochen. Ben-Gvir beweise sich … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1298565
Politik: Fernverkehrs-Regulierung in Deutschland Berlin () – Die Grünen fordern eine stärkere staatliche Regulierung des Fernverkehrs auf der Schiene in Deutschland. So soll verhindert werden, dass Städte wie Bamberg und … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1298538
Drohnenabwehr: Zentralisierung in Deutschland Berlin () – Die Grünen haben anlässlich der Eröffnung des neuen Technologiezentrums Drohnensicherheit in Cochstedt klare Zuständigkeiten und mehr Zentralisierung bei der Drohnenabwehr gefordert. „Gerade im … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1298520
Digitalpolitik in Berlin Berlin () – Das Bundesdigitalministerium (BMDS) weist die Sicherheitsbedenken gegen seinen neuen Standort in der Berliner Taubenstraße neben dem Russischen Haus zurück. Das Ministerium widerspricht zudem Berichten … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1298506
Politik: Vereinsverbot in Hessen Wiesbaden () – Das hessische Innenministerium hat den Verein „Palästina e.V.“ verboten. Der Verein sei als extremistisch eingestuft worden, da seine Aktivitäten gegen die verfassungsmäßige Ordnung … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1298485
Landwirtschaftliche Politik in Berlin Berlin () – Angesichts der schlechten Erntebilanz 2026 fordert der Präsident des Deutschen Bauernverbands, Joachim Rukwied, ein Sofortprogramm von der Bundesregierung.“Zum einen das Aufstocken der Düngemittelhilfe. … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1298471
Wirtschaft in Kiel: Mehrwertsteuer neu denken Kiel () – Der Ökonom und Präsident des Kieler Instituts für Weltwirtschaft, Moritz Schularick, schlägt eine deutliche Anhebung der Mehrwertsteuer vor, um mit den … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1298424
Innenpolitik: Drohnenabwehr im Fokus Hannover () – Niedersachsen und Bremen fordern eine Sondersitzung der Innenministerkonferenz (IMK) zum Umgang mit der hybriden Bedrohung durch Drohnen. Das geht aus einem Schreiben der … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1298410
Politik: Reform der Altersvorsorge Berlin () – In der aktuellen Debatte um die Reform der Altersvorsorge hat sich der SPD-Politiker Karl Lauterbach für eine grundlegende Systemänderung hin zu einer Auszahlung … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1298389
Steuergerechtigkeit in Deutschland: Bürgerzufriedenheit in Berlin Berlin () – Die Mehrheit der Bürger empfindet die Verteilung der Steuerlast in Deutschland als ungerecht. Nur sechs Prozent halten sie für gerecht, drei … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1298382
Gesellschaft: Fortpflanzungsmedizin im moralischen Zwiespalt Berlin () – Der Vorsitzende des Deutschen Ethikrats, Helmut Frister, kritisiert einen teils widersprüchlichen gesellschaftlichen Umgang mit Angeboten der Fortpflanzungsmedizin. Im Bereich der Fortpflanzungsmedizin zeige … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1298375
Politik: Sanktionen gegen Russland in Europa Straßburg () – Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Europaparlament, Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), fordert ein entschlosseneres Vorgehen gegen Russland. Die Reaktion der Bundesregierung auf jüngste … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1298315
Politik: Thüringen und BSW-Abgrenzung Erfurt () – BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht glaubt, dass die Thüringer Landespartei aus der Brombeer-Koalition aussteigen will. Das werde ein Sonderparteitag sichtbar machen. Die Basis sei da … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1298274
Digitalpolitik & internationale Kooperation in Berlin Berlin () – Die Bundesregierung will ihren diesjährigen Digitalgipfel am 2. und 3. November in den Wilhelm-Hallen im Berliner Bezirk Reinickendorf veranstalten. Das bestätigte … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1298229
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