Berlin () – Angesichts der Organstreitverfahren der AfD-Bundestagsfraktion vor dem Bundesverfassungsgericht bezüglich verweigerter Ausschussvorsitze hat […]
Politik
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Berlin () – Der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Jens Spahn (CDU), hat den […]
Berlin () – In der Fragestunde des Bundestages am Mittwoch hat Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) […]
Berlin () – Am Donnerstag will der Bundestag ein parlamentarisches Gremium zur Kontrolle der sogenannten […]
Berlin/Brüssel () – Trotz einer Einigung innerhalb der Ampelkoalition im Streit über das geplante EU-Renaturierungsgesetz […]
Berlin () – CDU-Chef Friedrich Merz drängt die Ampelkoalition zu einer Erhöhung des Wehretats. „Wir […]
Berlin () – Im Streit um die Cannabis-Legalisierung sagt die Bundesregierung den Ländern Gesetzesänderungen sowie […]
Berlin () – Die Ampelparteien im Bundestag haben sich beim Umgang mit Kinderehen in Deutschland […]
Berlin () – Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) plant, die Strompreise mit einem neuen Instrument zu […]
Berlin () – Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat in seiner Regierungserklärung zum Europäischen Rat die […]
Dublin () – Der irische Regierungschef Leo Varadkar will sein Amt Medienberichten zufolge aufgeben. Er […]
Berlin () – Der ehemalige Bundestagspräsident Wolfgang Thierse (SPD) ärgert sich, dass er in Diskussionen […]
Berlin () – Die geplante Strukturreform der Bundeswehr wird wohl noch auf sich warten lassen. […]
Berlin () – Die Bundesregierung hat die schon länger geplante Nationale Hafenstrategie beschlossen. Das Kabinett […]
Berlin () – In der FDP mehren sich die Stimmen für eine harte Gangart im […]
München () – Bayerns Gesundheitsministerin Judith Gerlach (CSU) fordert eine Überarbeitung der EU-Medizinprodukte-Verordnung (MDR). „Bayern, […]
Brüssel () – Rechte Parteien werden bei der Europawahl laut einer Prognose des Instituts Ipsos […]
Berlin () – Angesichts der spürbaren Rentenerhöhung zum 1. Juli und weiter steigenden Belastungen in […]
Berlin () – Der Vorsitzende des Parlamentarischen Kontrollgremiums, Konstantin von Notz (Grüne), fordert mit Blick […]
Düsseldorf () – Die Lage der Krankenhäuser in Nordrhein-Westfalen verschärft sich. „Seit Februar 2023 haben […]
Berlin () – Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat einem Medienbericht zufolge einen langen Essay in Buchform […]
Köln () – Die abgespeckte Version des Wachstumschancengesetzes, über die der Bundesrat am Freitag entscheidet, […]
Berlin () – Der Förderstopp von gewerblichen E-Lastenfahrrädern durch das Bundeswirtschaftsministerium sorgt für laute Kritik […]
Wiesbaden () – Die Geburtenrate in Deutschland ist innerhalb der vergangenen beiden Jahre deutlich zurückgegangen. […]
Berlin () – Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) kritisiert die politische Prioritätensetzung der Ampel-Regierung […]
Berlin () – In der SPD-Bundestagsfraktion erhält Fraktionschef Rolf Mützenich breite Unterstützung für seine Äußerungen […]
Erfurt () – Der Präsident des thüringischen Landesamtes für Verfassungsschutz, Stephan Kramer, warnt nach der […]
Berlin () – Das politische Tauziehen um den Umgang mit geheimen Informationen in Bundestagsausschüssen geht […]
Berlin () – Der Deutsche Städtetag hat Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) aufgefordert, das Programm zur […]
Berlin () – Ein WG-Zimmer in Deutschland kostet im Durchschnitt 479 Euro, während die Bafög-Wohnkostenpauschale […]
Berlin () – Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) hat sich für den Fall der Cannabis-Teillegalisierung gegen […]
Berlin () – Der Deutsche Richterbund (DRB) hat die Politik aufgefordert, die Unabhängigkeit aller Verfassungsgerichte […]
München () – Der Politikwissenschaftler Carlo Masala von der Universität der Bundeswehr in München hat […]
Berlin () – Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) rechnet damit, dass die Bundesregierung am kommenden Montag […]
Frankfurt am Main () – Drei Wochen nach dem Start des Förderprogramms zum Heizungstausch hat […]
Berlin () – CDU-Abgeordnete aus Ostdeutschland haben sich offenbar bei der Besetzung eines wichtigen Postens […]
Berlin () – Ein Antrag für eine Verschärfung der Migrationspolitik im CDU-Grundsatzprogramm hat inzwischen ausreichend […]
Berlin () – Die im Januar gegründete Partei „Bündnis Sahra Wagenknecht – Vernunft und Gerechtigkeit“ […]
Berlin () – Der parlamentarische Geschäftsführer der FDP im Bundestag, Stephan Thomae, hat den Umgang […]
Genf () – 2023 war mit 1,45 Grad Celsius über dem vorindustriellen Niveau das mit […]
Berlin () – In der Debatte um die Zukunft der Schuldenbremse spricht sich nun auch […]
Berlin () – SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert hat der Union eine unsoziale Rentenpolitik vorgeworfen. „Aktuell fährt […]
Berlin () – Reem Alabali-Radovan, Beauftragte der Bundesregierung für Migration und Flüchtlinge, fordert, dass Integration […]
Berlin () – Dennis Radtke, Vizechef des CDU-Arbeitnehmerflügels, warnt seine Partei davor, sich bei der […]
Berlin () – In der von SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich angestoßenen Debatte um ein mögliches „Einfrieren“ […]
Berlin () – Das Bundeskartellamt begrüßt die Vorschläge der Union hinsichtlich einer Aufspaltung der Deutschen […]
Berlin () – Tiktok hat die Reichweite des AfD-Spitzenkandidaten für die Europawahl, Maximilian Krah, deutlich […]
Karlsruhe () – Die Bundesanwaltschaft hat am 11. März vor dem Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf […]
Dresden () – Gut sechs Monate vor der Landtagswahl in Sachsen liegt die AfD laut […]
Potsdam () – Die Baumhäuser im Protestcamp in der Nähe der Tesla-Autofabrik in Grünheide dürfen […]
Berlin () – In der aktuellen Sonntagsfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa haben die Union und die […]
Berlin () – Der Sozialverband Deutschland (SoVD) lobt die angekündigte Rentenanpassung. „Es sind erfreuliche Nachrichten, […]
Ramstein () – Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hat bekräftigt, dass keine Nato-Bodentruppen in die Ukraine […]
Berlin () – In der Debatte über Taurus-Marschflugkörper für die Ukraine sprechen sich immer weniger […]
Berlin () – Der zwei Jahrzehnte andauernde Trend einer stetigen Verringerung der Ungleichheiten zwischen reichen […]
Berlin () – Die Bundesregierung hat offenbar den Bestellvorgang für neue Raketen eingeleitet. Konkret handele […]
Ramstein () – US-Vereinigungsminister Lloyd Austin bekräftigt trotz einer Blockade im US-Kongress die weitere militärische […]
Berlin () – Die Renten in Deutschland sollen zum 1. Juli 2024 deutlich steigen. Die […]
Berlin () – SPD-Chefin Saskia Esken sieht keinen Nachbesserungsbedarf beim Bürgergeld. „Wir haben das Bürgergeld […]
Berlin () – Grünen-Chef Omid Nouripour glaubt nicht, dass ein Verbot der chinesischen Social-Media-Plattform Tiktok, […]
Berlin () – Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) drängt auf einen deutlichen Anstieg der weltweiten Investitionen […]
Berlin () – Die SPD-Parteivorsitzende Saskia Esken hält den Vorschlag von Wladimir Putin, über eine […]
Karlsruhe () – Der frühere Verfassungsrichter Udo Di Fabio hat sich in der Debatte über […]
Berlin () – Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) will Bargeldabhebungen mit der Bezahlkarte für […]
Berlin () – In der Debatte über die künftige Energie- und Wärmeversorgung in Deutschland sehen […]
Berlin () – Die FDP spricht sich gegen den perspektivischen Rückbau der Gasverteilernetze aus. „Als […]
Berlin () – Die VdK-Chefin Verena Bentele warnt vor den CDU-Vorschlägen für eine Bürgergeld-Reform und […]
Berlin () – Die Bundesschülerkonferenz spricht sich dafür aus, Krisen und Krieg stärker an Schulen […]
Berlin () – Anders als Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) lehnt Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) auch […]
Berlin () – Kurz vor der entscheidenden Bundesratssitzung zum Cannabis-Gesetz an diesem Freitag fordern die […]
Berlin () – Der Deutsche Lehrerverband hat angesichts der Zunahme von Gewalt an Schulen zu […]
Berlin () – Nach dem Sieg von Wladimir Putin bei der von Repressionen beeinträchtigten russischen […]
Berlin () – Die Behandlung einer afghanischen Ortskraft durch staatliche deutsche Stellen sorgt im Afghanistan-Untersuchungsausschuss […]
Berlin () – Im aktuellen Insa-Meinungstrend für die „Bild“ (Dienstagsausgabe) verlieren CDU/CSU eineinhalb Prozentpunkte. Wäre […]
Erfurt () – Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) will den Tarifstreit zwischen der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi […]
Berlin () – Die wirtschaftspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Julia Klöckner, knüpft hohe Erwartungen an die […]
Berlin () – Nach den wiederholten Arbeitskämpfen bei Bus, Bahn und Flugverkehr ist eine knappe […]
Berlin () – Entwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) warnt davor, dass Deutschland infolge knapper Finanzmittel sein […]
Berlin () – Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat sich erneut für eine entschiedene militärische Unterstützung […]
Düsseldorf/Berlin () – Der nordrhein-westfälische Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) will über den Bundesrat eine gesetzliche […]
Brüssel () – Die Europäische Union (EU) will erstmals Sanktionen gegen gewalttätige israelische Siedler im […]
Brüssel () – Die Europäische Union (EU) verhängt Sanktionen gegen Russland in Reaktion auf den […]
Berlin () – Der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt, geht davon aus, dass man […]
Berlin () – In der Debatte über die Weitergabe vertraulicher Gesprächsinhalte des Verteidigungsausschusses kritisiert Bundestagspräsidentin […]
Berlin () – Die Zahl der Helfer im Technischen Hilfswerk (THW) ist 2023 auf einen […]
Berlin () – Die BSW-Vorsitzende Sahra Wagenknecht lehnt den Vorstoß von Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) […]
Berlin () – Die Wehrbeauftragte des Bundestages, Eva Högl, hat die geplante schnelle Einführung eines […]
Brüssel () – Nach mehreren Jahren Stillstand haben die EU und die Schweiz ihre Verhandlungen […]
Berlin () – Angesichts der bundesweiten Zunahme von Gewalt unter Schülern fordert die Gewerkschaft Erziehung […]
Berlin () – Der SPD-Kulturpolitiker Helge Lindh hält den bisherigen politischen Umgang mit Antisemitismus im […]
Berlin () – Nach Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier will auch Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) Russlands Präsident […]
Berlin () – Nach langer Vorbereitung ist am Montag die erste Stufe des neuen zentralen […]
Brüssel () – Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat bekräftigt, dass die EU neue Sanktionen gegen […]
Berlin () – Deutschland soll einen „Veteranentag“ bekommen. Künftig soll jedes Jahr am 15. Juni […]
Berlin () – Der ukrainische Botschafter in Berlin, Oleksij Makejew, kritisiert die Art der deutschen […]
Berlin () – Der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Jürgen Hardt, sieht die Präsidentschaftswahlen […]
Berlin () – Die FDP spricht sich für ein Gesetz zur Kernfusion aus. Das geht […]
Berlin () – Die CDU-Pläne zur Reform der Grundsicherung stoßen auf massive Kritik bei den […]
Berlin () – Die Linke fordert in einem neuen gesundheitspolitischen Positionspapier Gratis-Brillen für alle. „Wir […]
Berlin () – Nach dem mutmaßlichen Geheimnisverrat im Verteidigungsausschuss des Bundestages hat der CDU-Außenpolitiker Norbert […]
