Politik

Dröge kritisiert Syrien-Aussagen der Bundesregierung scharf

Politische Kontroversen zur Syrienflüchtlingspolitik in Deutschland Berlin () – Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge hat Äußerungen aus der Bundesregierung zur Ausreise eines großen Teils der nach Deutschland geflüchteten Syrer scharf kritisiert.Syrien sei … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1186076

DGB befürwortet Streichung von Mehrwertsteuer auf Lebensmittel

Steuerreform-Debatte in Berlin 2023 Berlin () – In der aktuellen Debatte um eine Steuerreform spricht sich der DGB für eine Streichung der ermäßigten Mehrwertsteuer aus. „Die ermäßigte Mehrwertsteuer von sieben … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1186043

Weber verteidigt gemeinsame Abstimmung mit Rechtsaußen-Parteien

Europa-Politik: EVP und Extremismus-Debatte Brüssel () – Der Vorsitzende der EVP-Fraktion im Europa-Parlament, Manfred Weber (CSU), hat die Abstimmung seiner Fraktion zusammen mit Rechtsaußen-Fraktionen verteidigt. „Wir stehen in der vordersten … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1186029

Asyl: Wadephul will Rückkehr zahlreicher Syrer ermöglichen

Rückkehr von Kriegsflüchtlingen nach Syrien Berlin () – Außenminister Johann Wadephul (CDU) will eine Ausreise zahlreicher Syrer aus Deutschland. Es gehe darum, einer „signifikanten Zahl der Kriegsflüchtlinge eine Rückkehr in … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1186001

Iran-Krieg: Medizintechnikbranche bereitet sich auf Helium-Mangel vor

Wirtschaft: Helium-Mangel aufgrund geopolitischer Konflikte Berlin () – Mit Blick auf den anhaltenden Iran-Krieg warnt die Medizintechnik-Branche vor einem Mangel an Helium, das etwa für den Betrieb von MRT-Geräten essenziell … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1185994

Reservistenverband beklagt Mängel bei der Betreuung der Reserve

Reservistenbetreuung der Bundeswehr in Berlin Berlin () – Der Präsident des Reservistenverbandes, Patrick Sensburg, hat Mängel bei der Betreuung von Reservisten durch die Bundeswehr beklagt und Besserung angemahnt.“Wir haben viele … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1185924

Warken für Steuerfinanzierung von Bürgergeld-Gesundheitskosten

Gesundheitskosten-Reform in Berlin Berlin () – Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) hat sich dafür ausgesprochen, dass die Gesundheitskosten für Bürgergeldempfänger künftig nicht mehr aus den Beiträgen der Krankenversicherten, sondern aus Steuergeldern … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1185704

Röttgen gegen Macrons Verhandlungsvorschlag zur Straße von Hormus

Außenpolitik: Kontroversen um Straße von Hormus Berlin () – Der CDU-Außenpolitiker und stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion Norbert Röttgen hat sich ablehnend zum Vorschlag des französischen Präsidenten Emmanuel Macron geäußert, mit … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1185604

Warken will Kürzungsvorschläge nur teilweise umsetzen

Gesundheitsreformen in Berlin: Teilergebnisse vorgestellt Berlin () – Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) will die Kürzungsvorschläge der Finanzkommission Gesundheit nur zum Teil verwirklichen.“Ich werde die Vorschläge der Kommission nicht eins zu … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1185479

Wadephul verteidigt Nato gegen Trump-Kritik

Außenpolitik: NATO und US-Positionierung in Berlin Berlin () – Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) hat sich beunruhigt über Äußerungen von US-Präsident Donald Trump zu einem möglichen Austritt der USA aus der … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1185465

Wadephul zeigt sich prinzipiell bereit zu Absicherung von Seewegen

Außenpolitik: Deutschlands Rolle im Nahen Osten Berlin () – Außenminister Johann Wadephul (CDU) hat einen Beitrag Deutschlands zur Absicherung der Seehandelswege im Nahen Osten in Aussicht gestellt. „Wir haben – … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1185311

Brantner wirft Trump "Gepöbel gegen Nato-Verbündete" vor

Außenpolitik und NATO-Beziehungen im Fokus Berlin () – Die Vorsitzende der Grünen, Franziska Brantner, hat US-Präsident Donald Trump nach dessen jüngster Rede „Gepöbel gegen Nato-Verbündete“ und „Brandstiftung mit den Mitteln … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1185242

Reiche will "Top-Management-Beratung" aus Ministerium auslagern

Politik: Outsourcing im Wirtschaftsministerium Berlin Berlin () – Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) will Kernaufgaben ihres Ministeriums an externe Berater auslagern. Die Kosten könnten sich auf mindestens rund zwei Millionen Euro … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1185186

SPD dämpft Erwartungen an Klingbeils Ehegattensplitting-Reform

Steuerreform und Geschlechtergerechtigkeit in Berlin Berlin () – Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) stößt mit seinem Vorschlag für eine Nachfolge des Ehegattensplittings in seiner eigenen Partei wie auch der Opposition auf … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1185165

Berichte: Trump entlässt US-Justizministerin Bondi

Entlassung von Trump-Vertrauten in Washington Washington () – US-Präsident Donald Trump hat offenbar US-Justizministerin Pam Boni entlassen. Das berichten US-Medien am Donnerstag übereinstimmend.Bondi soll demnach am Mittwoch direkt vor Trumps … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1185122

OSZE weist Kritik an Wahlbeobachtungsmission für Ungarn zurück

Wahlbeobachtung in Ungarn: OSZE-Reaktion Wien () – Der Präsident der Parlamentarischen Versammlung der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE), Pere Joan Pons Sampietro, hat die Kritik von EU-Abgeordneten … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1185097

SPD offen für Überprüfung von Nutzung von US-Basen für Iran-Krieg

Außenpolitik: Rechtliche Aspekte US-Basen in Deutschland Berlin () – Der außenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Bundestag, Adis Ahmetovic, hat eine gerichtliche Prüfung der Rolle von US-Basen in Deutschland im Zusammenhang … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1185071

Zahl der Asyl-Erstanträge in Deutschland geht zurück

Entwicklungen zur Asylpolitik in Deutschland Berlin () – Die Zahl der Menschen, die in Deutschland erstmals einen Asylantrag gestellt haben, ist im März 2026 im Vergleich zum Vorjahr erneut zurückgegangen. … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1184982

Klingbeil schlägt Ersatz für Ehegattensplitting vor

Wirtschaft: Neues Steuermodell in Berlin Berlin () – Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) hat ein neues Modell vorgeschlagen, mit dem das Ehegattensplitting ersetzt werden soll. „Für die Zukunft soll das bestehende … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1184936

SPD-Generalsekretär fordert "Übergewinnsteuer"

Wirtschaftspolitik in Berlin: Spritpreise und Maßnahmen Berlin () – Angesichts der hohen Spritpreise durch den Iran-Krieg fordert der SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf weitere Maßnahmen, um die Kosten für Verbraucher zu senken.“Wir … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1184869

Rufe aus CDU nach Spritpreisdeckel wie in Polen

Maßnahmen gegen steigende Spritpreise in Deutschland Berlin () – Angesichts der steigenden Spritpreise werden inzwischen drastische Maßnahmen zum Schutz der Verbraucher ins Spiel gebracht.Der sächsische CDU-Abgeordnete Florian Oest fordert nun … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1184855

Frauen Union fordert besseren Schutz für Deepfake-Opfer

Gesellschaft: Deepfake-Debatte in Niedersachsen Hannover () – Die Frauen Union in Niedersachsen zeigt sich alarmiert über einen mutmaßlichen Deepfake-Vorfall in der CDU-Fraktion im Landtag und fordert einen besseren Schutz für … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1184841

SPD sieht Abschiebezentren im Ausland kritisch

Flüchtlingspolitik und Rechtsfragen in Deutschland Berlin () – Die SPD zeigt sich kritisch gegenüber den von Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) vorangetriebenen Abschiebezentren außerhalb der EU, sogenannten „Return Hubs“, und warnt … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1184827

Rotes Kreuz empört über Kürzungen bei humanitärer Hilfe

Gesellschaftliche Auswirkungen humanitärer Hilfekürzungen in Berlin Berlin () – Das Deutsche Rote Kreuz (DRK) kritisiert die Kürzungen der Bundesregierung bei humanitärer Hilfe scharf. „Das macht mich wirklich fassungslos, ist kurzsichtig … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1184813

Bund beauftragt SAP und Telekom mit Entwicklung von "Bürger-App"

Digitaler Fortschritt der Verwaltung in Berlin Berlin () – Die Bundesregierung will die geplante zentrale Verwaltungs-App von SAP und der Deutschen Telekom entwickeln lassen. Das berichtet das „Handelsblatt“ (Freitagsausgabe) unter … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1184806

Klöckner reist nach Estland und Litauen

Politische Gespräche im Baltikum Berlin () – Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) wird vom 8. bis 10. April Estland und Litauen besuchen. Im Mittelpunkt der Gespräche stehen die bilateralen Beziehungen, die … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1184609

Israels Botschafter warnt vor iranischen Terrorangriffen in Europa

Sicherheitspolitik: Iran und Europa im Fokus Berlin () – Israels Botschafter Ron Prosor hat vor iranischen Terrorangriffen in Europa durch sogenannte Schläfer gewarnt. „Die Mullahs zeigen immer wieder, dass sie … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1184524

FDP-Vorsitzkandidat Höne sieht aktuell keine Rolle für Lindner

Politische Neuausrichtung der FDP in NRW Berlin () – Der NRW-Parteivorsitzende der FDP und Kandidat für den Bundesvorsitz Henning Höne sieht aktuell keine Rolle für Christian Lindner bei den Liberalen. … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1184492

Spritpreise: SPD will Direktzahlungen an Geringverdiener

Wirtschaftspolitik in Berlin: Übergewinnsteuer gefordert Berlin () – Der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Sebastian Roloff, hat angesichts der hohen Spritpreise auf die Einführung einer sogenannten „Übergewinnsteuer“ gepocht und eine Direktzahlung … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1184322

Kretschmann nennt Nationalismus "gefährlichstes Gift der Moderne"

Gesellschaftliche Warnungen vor Nationalismus in Stuttgart Stuttgart () – Der scheidende baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hat vor den Folgen von Nationalismus gewarnt.“Der Nationalismus kehrt nicht nur im Osten oder … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1184224

Infratest: SPD und Union verlieren in Sonntagsfrage deutlich

Politische Stimmung in Berlin im Wandel Berlin () – Laut einer Umfrage für den „Deutschlandtrend“ der ARD verlieren die Koalitionspartner Union und SPD in der politischen Stimmung. Wenn am Sonntag … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1184210

Infratest: Zwei Drittel halten eigene Steuerlast für zu hoch

Steuerbelastung und gesellschaftliche Meinungen in Deutschland Berlin () – Zwei Drittel (66 Prozent) der Deutschen fühlen sich laut einer Umfrage für den „Deutschlandtrend“ der ARD durch Steuern und Sozialabgaben zu … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1184198

Dürr will FDP stärker auf Wirtschaftsfragen fokussieren

Wirtschaftspolitik in Berlin: FDP im Fokus Berlin () – Der FDP-Vorsitzende Christian Dürr will seine Partei stärker als bisher auf Wirtschaftsfragen fokussieren. Dafür soll sie in Kauf nehmen, dass andere … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1184156

Grüne und FDP wollen mehr Vorbereitung auf Verteidigungsfall für EU

Verteidigungspolitik der EU im Fokus Brüssel () – Grüne und FDP im Europaparlament dringen auf eine stärkere Vorbereitung auf einen möglichen Verteidigungsfall für die EU und insbesondere für Szenarien, in … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1184146

Grüne wollen leichteren Zugang zu Cannabis

Gesundheitspolitik in Berlin: Cannabis-Graubereiche Berlin () – Zwei Jahre nach der umstrittenen Freigabe von Cannabis für Volljährige haben die Grünen einen Graubereich bei der Beschaffung von medizinischem Cannabis beklagt und … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1184077

Trump: Iran hat um Waffenstillstand gebeten

Politik: Trump über Iran-Waffenstillstandsgesuch Washington () – Nach Angaben von US-Präsident Donald Trump soll der Iran die Vereinigten Staaten um einen Waffenstillstand gebeten haben.Der „Präsident des neuen Regimes im Iran“ … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1184063

Deutschland beteiligt sich am australischen Nolans-Projekt

Rohstoffversorgungssicherheit in Deutschland und Europa Berlin () – Die Bundesregierung beteiligt sich über den Rohstofffonds mit bis zu 50 Millionen Euro am australischen Nolans-Projekt zur Sicherung Seltener Erden. Das teilte … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1184004

Gesundheitsministerium will Gespräche über Cannabisgesetz führen

Diskussion über Cannabisgesetz in Berlin Berlin () – Das Bundesgesundheitsministerium will innerhalb der Bundesregierung Gespräche über die Zukunft des Cannabisgesetzes führen.“Die Ergebnisse sind aus unserer Sicht einfach klar und das … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1183984

Trump stellt Nato-Mitgliedschaft erneut infrage

Politische Spannungen in den USA und NATO Washington () – US-Präsident Donald Trump hat die Nato-Mitgliedschaft der Vereinigten Staaten erneut infrage gestellt.Er ziehe einen Austritt aus der Nato „ernsthaft in … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1183950

EU-Kommission schlägt Reform des Emissionshandelssystems vor

Wirtschaft: EU stärkt Emissionshandelssystem in Brüssel Brüssel () – Die EU-Kommission hat erste konkrete Maßnahmen zur Stärkung des Emissionshandelssystems der Europäischen Union (EU ETS) angekündigt. Die Kommission teilte am Mittwoch … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1183929

Bundesländer mahnen zu steuerlichen Entlastungen für Bürger

Wirtschaftliche Entlastung in Berlin gefordert Berlin () – In der Debatte um eine Reform der Mehrwertsteuer drängen die Bundesländer die schwarz-rote Koalition zu steuerlichen Entlastungen für die Bürger.“Realität ist: Die … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1183915

Spahn begrüßt Reform-Ideen der SPD

Politische Reformen und soziale Gerechtigkeit in Berlin Berlin () – Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) begrüßt den Reformvorstoß von Finanzminister Lars Klingbeil (SPD). „Dass der Finanzminister die ökonomische Realität des Landes … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1183901

IMK-Chef verlangt größere Anstrengung bei Syrien-Abschiebungen

Politik: Abschiebungen von Syrern aus Deutschland Hamburg () – Der derzeitige Vorsitzende der Innenministerkonferenz von Bund und Ländern, Andy Grote (SPD), hat mehr Tempo der Bundesregierung bei Abschiebungen von Straftätern … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1183887

Reiche fordert "Fitnesskur" mit umfassenden Strukturreformen

Wirtschaftspolitik in Berlin: Reformen gefordert Berlin () – Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) hat nach der Frühjahrsprojektion der Wirtschaftsinstitute eine „Fitnesskur“ und einen neuen Kampfgeist gefordert. „Deutschland muss wieder gewinnen wollen“, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1183874

Finanzkommissionschef erhöht Spardruck auf Warken

Gesundheitspolitik in Berlin: Einsparungsforderungen steigen Berlin () – Der Vorsitzende der Finanzkommission, Wolfgang Greiner, fordert Einsparungen im Gesundheitsbereich von bis zu 17 Milliarden Euro, um die Beiträge stabil zu halten. … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1183775

Wirtschaftsforscher zweifeln an 80-Prozent-Ziel für Syrer

Wirtschaftliche Auswirkungen der Rückkehrer-Politik in Deutschland Berlin () – Führende Wirtschaftsforschungsinstitute zweifeln an der Aussage von Kanzler Friedrich Merz (CDU), dass in den nächsten drei Jahren 80 Prozent der sich … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1183761

Uta Bretschneider wird Programmdirektorin des Zukunftszentrums

Gesellschaftlicher Fortschritt in Halle (Saale) Berlin () – Die Kulturwissenschaftlerin Uta Bretschneider wird ab dem 1. Mai 2026 die Position der Programmdirektorin und Sprecherin der Geschäftsführung des geplanten Zukunftszentrums für … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1183747

Produktionszuwächse im Osten etwas höher als im Westen

Wirtschaftliche Entwicklung in Ostdeutschland 2025 Halle (Saale) () – Im Jahr 2025 hat die ostdeutsche Wirtschaft um 0,4 Prozent expandiert, etwas schneller als in Deutschland insgesamt (0,2 Prozent). Für das … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1183707

Bundeskabinett beschließt Senkung der Luftverkehrsteuer

Politik: Gesetz zur Luftverkehrsteuer in Berlin Berlin () – Das Bundeskabinett hat am Mittwoch ein Gesetz zur Änderung des Luftverkehrsteuergesetzes beschlossen. Die Luftverkehrsteuersätze sollen auf das Niveau der vor dem … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1183700

EU plant Übung zu Beistandsklausel

Verteidigungspolitik der EU: Unabhängigkeit von den USA Brüssel () – Die EU will in der Verteidigungspolitik unabhängiger von den USA werden – und setzt dabei auf Artikel 42.7. des EU-Vertrags, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1183693

Forscher sehen Fehlentwicklungen bei Cannabis-Teillegalisierung

Gesellschaftliche Reaktionen auf Cannabisgesetz in Berlin Berlin () – Das Forschungsprojekt Ekocan hat am Mittwoch den zweiten Zwischenbericht zur Evaluation des Konsumcannabisgesetzes vorgelegt. Grundsätzlich seien einige der vom Gesetzgeber intendierten … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1183686

Tankstellen-Regelung für CDU nicht der letzte Schritt

Wirtschaftliche Herausforderungen in Berlin 2026 Berlin () – Für den parlamentarischen Geschäftsführer der Unionsfraktion im Bundestag, Steffen Bilger, ist die Arbeit mit der neuen Tankstellen-Regelung, die ab heute in Kraft … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1183645

Bundesregierung prüft Kfz-Steuerentlastung per direkter Überweisung

Politik Berlin: Direkte Entlastung bei Spritpreisen Berlin () – Die Bundesregierung arbeitet offenbar an einer direkten Entlastung wegen der hohen Spritpreise. Dabei könnte sie zum ersten Mal die Möglichkeit nutzen, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1183597

Städtetag erwartet Regelung für Verbleib von Syrern

Gesellschaft und Integration von Fachkräften in Deutschland Berlin () – Der Deutsche Städtetag rechnet mit einer Regelung, die syrischen Fachkräften ermöglicht, unabhängig von der Lage im Heimatland in Deutschland zu … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1183583

Poseck dringt auf härteren Umgang mit ausreisepflichtigen Syrern

Innenpolitik Hessen: Migrationsfrage und Rückführungen Wiesbaden () – Hessens Innenminister Roman Poseck (CDU) dringt darauf, dass die Bundesregierung an ihrem harten Kurs in der Syrien-Politik trotz der jüngsten relativierenden Äußerungen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1183562

Länder investieren Sondervermögen in Straßen und Kliniken

Finanzierung von Infrastruktur in Deutschland Berlin () – Länder und Kommunen wollen die 100 Milliarden aus dem schuldenfinanzierten Sondervermögen des Bundes schwerpunktmäßig für Straßenbau und Krankenhäuser ausgeben. Das ergab eine … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1183482

Bilger ruft schwarz-rote Koalition zu Osterruhe auf

Politik: Koalition plant zu Ostern Entspannung in Berlin Berlin () – Die schwarze-rote Koalition soll nach dem Willen des Parlamentsgeschäftsführers der Unionsfraktion im Bundestag, Steffen Bilger (CDU), zu Ostern einen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1183468

Führende Unionspolitiker fordern strikten Spar- und Reformkurs

Wirtschaftspolitik: Sparmaßnahmen für Berlin gefordert Berlin () – Führende Haushaltspolitiker der Union haben die Bundesregierung angesichts der schwächer werdenden Konjunktur zu einem strikten Spar- und Reformkurs aufgefordert.“Die lange angekündigten tiefgreifenden … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1183454

SPD-Fraktion lehnt höhere Mehrwertsteuer ab

Steuerpolitik und Wirtschaftslage in Deutschland Berlin () – Die SPD will trotz der stark gesenkten Wachstumsprognose für Deutschland an ihren Forderungen nach Steuererhöhungen für Besserverdiener, Vermögende und Erben festhalten.“Die SPD … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1183447

Brantner will Sanktionen gegen israelische Minister

Politische Reaktionen zur Todesstrafe in Israel Berlin () – Die vom israelischen Parlament beschlossene Einführung der Todesstrafe stößt bei den Grünen auf scharfe Ablehnung. „Die Bundesregierung darf nicht länger wegschauen, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1183356

SPD-Frauen fordern Reform des Jura-Lehrplans

Gesellschaft: Reform des Jurastudiums in Berlin Berlin () – Die SPD-Rechtsexpertin Carmen Wegge hat die Justizminister der Länder aufgefordert, den Jura-Lehrplan zu überarbeiten und darin Sexualstrafrecht aufzunehmen.“Das Jurastudium ist der … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1183201

Forsa: Union weiter knapp vor AfD

Politische Stimmung in Deutschland: Umfragen aus Berlin Berlin () – Die Union liegt in der von Forsa gemessenen Wählergunst weiter knapp vor der AfD. In der wöchentlichen Erhebung für die … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1183168

SPD macht bei Gesundheitsreform Druck auf Warken

Gesundheitspolitik in Berlin: Reformen und Einsparungen Berlin () – Die SPD macht Druck auf Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU), das Sparpaket für die Krankenkassen noch vor der Sommerpause durch den Bundestag … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1183120

Regierungsberater geht in Syrien-Debatte auf Distanz zu Merz

Gesellschaftliche Herausforderungen für syrische Geflüchtete in Deutschland Berlin () – Der Vorsitzende des Sachverständigenrats für Integration und Migration, Winfried Kluth, sieht die Rückkehrpläne von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) für syrische … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1183068

Bundesregierung kritisiert Israels neues Gesetz zur Todesstrafe

Politische Reaktionen auf Israels neue Gesetzgebung Berlin () – Die Bundesregierung hat den Beschluss des israelischen Parlaments zur Einführung der Todesstrafe für Terroristen kritisiert. „Verständlicherweise ist Israel nach dem 7. … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1183061

Ostbeauftragte hält Lage der PCK-Raffinerie in Schwedt für sicher

Wirtschaftsausblick für Schwedt und PCK-Raffinerie Schwedt () – Die Ostbeauftragte der Bundesregierung, Elisabeth Kaiser (SPD), hält die Lage der PCK-Raffinerie in Schwedt aktuell für sicher.“Es gibt Planungssicherheit für neue Investitionen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1182987

Warken fordert Kompromissbereitschaft bei Sparvorschlägen

Gesundheitspolitik in Berlin: Kompromisse notwendig Berlin () – Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) ruft die Koalition bei den Sparplänen für die Krankenkassen zu Kompromissbereitschaft auf.“Natürlich wird die SPD an der einen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1182841

Wadephul drängt auf Aufarbeitung russischer Kriegsverbrechen

Politische Verantwortung im Ukraine-Konflikt Kiew () – Außenminister Johann Wadephul (CDU) hat zum vierten Jahrestag der Befreiung Butschas die Aufarbeitung russischer Kriegsverbrechen im Ukraine-Krieg angemahnt.“Butscha steht als Symbol für unzählige … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1182794

Merz-Aussage zur Ausreise von Syrern stößt auf Kritik

Politik in Deutschland: Syrien-Rückkehr diskutiert Berlin () – Die Äußerungen von Kanzler Friedrich Merz (CDU) zur Rückkehr von 80 Prozent der in Deutschland lebenden Syrer stoßen in der Koalition auf … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1182708

Wagener fordert deutsche Beteiligung an Ukraine-Tribunal

Politik in Deutschland: Unterstützung für Ukraine Berlin () – Der Vorsitzende der Deutsch-Ukrainischen Parlamentariergruppe, Robin Wagener (Grüne), drängt auf eine deutsche Beteiligung an einem Sondertribunal zur Verfolgung russischer Kriegsverbrechen in … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1182655

Rückkehr von Syrern: Amtsberg kritisiert Merz scharf

Politik: Rückkehr syrischer Flüchtlinge in Deutschland Berlin () – Luise Amtsberg, Mitglied im Auswärtigen Ausschuss und Berichterstatterin der Grünen zu Syrien und Nahost, hat die Einschätzung von Bundeskanzler Friedrich Merz … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1182648

MSC-Chef Ischinger ruft Merz zu eigener Nahost-Initiative auf

Sicherheitspolitik in Europa: Neue Ansätze für den Nahen Osten München () – Der Vorsitzende der Münchner Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger, hat Deutschland und Europa mit Blick auf den US-israelischen Krieg gegen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1182613

Israels Parlament billigt Todesstrafe für Terroristen

Politische Entwicklungen in Israel Jerusalem () – Das israelische Parlament hat einen Gesetzentwurf zur Einführung der Todesstrafe für Terroristen gebilligt.62 der 120 Abgeordneten der Knesset stimmten am Montag für den … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1182565

Lang und Gysi kritisieren geplante Gesundheitsreformen

Gesundheitsreform in Berlin: Soziale Gerechtigkeit gefordert Berlin () – Vor dem Hintergrund der jüngst vorgestellten Vorschläge zur Reform des Gesundheitswesens haben sich Grünen-Politikerin Ricarda Lang und Linken-Politiker Gregor Gysi für … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1182548

Linke kritisiert einseitige GKV-Reformvorschläge

Gesundheitspolitik in Berlin: Reformvorschläge kritisiert Berlin () – Die Linke sieht in den Vorschlägen der Expertenkommission für die Stabilisierung der Krankenkassen eine einseitige Belastung der Patienten.Der Fraktionsvorsitzende der Linken im … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1182365

Grüne reklamieren Liberalismus für sich

Neuinterpretation des Liberalismus in Deutschland Berlin () – Führende Grüne reklamieren eine Neuformulierung des Liberalismus als Aufgabe für ihre Partei. Damit beanspruchen sie in einem Gastbeitrag für die FAZ, das … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1182344

Linke kritisiert neue Preisregelung für Tankstellen als unwirksam

Wirtschaft: Neue Tankstellenpreisregelung in Berlin Berlin () – Die Linke hat das verzögerte Inkrafttreten der neuen Preisregel für Tankstellen kritisiert.“Erst konnte es mit der vermeintlichen Entlastung nicht schnell genug gehen, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1182279

Syriens Präsident wirbt in Berlin um Vertrauen

Politik und Minderheitenrechte in Syrien Berlin () – Der syrische Präsident Ahmed al-Scharaa hat bei seinem Besuch in Berlin bekräftigt, dass er sich für die Rechte von Minderheiten einsetzen will.“Wir … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1182272

Merz sagt Syrien Unterstützung beim Wiederaufbau zu

Politik: Wiederaufbauhilfe für Syrien in Berlin Berlin () – Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat dem syrischen Präsidenten Ahmed al-Scharaa bei dessen Besuch in Berlin Hilfe beim Wiederaufbau zugesagt.“Wir haben in … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1182265

Kommission empfiehlt 66 Maßnahmen für stabile Krankenkassenbeiträge

Gesundheitspolitik in Berlin: Finanzkommission präsentiert Vorschläge Berlin () – Die Finanzkommission Gesundheit hat ihren ersten Bericht zur Stabilisierung der Beitragssätze in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) vorgelegt. Der Bericht, der am … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1182251

Linke fordert bundesweiten Abschiebestopp für Syrien

Politik: Abschiebungsdebatte zu Syrien in Deutschland Berlin () – Angesichts des Besuchs von Syriens Übergangspräsident Ahmed al-Scharaa in Berlin hat die Linke vor Abschiebungen nach Syrien gewarnt. „Syrien ist alles … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1182164

Merz benennt Rüstungsmanager Haun als FCAS-Vermittler

Verteidigungspolitik: Rettungsversuch für Kampfjet-Projekt Berlin () – Bundeskanzler Friedrich Merz hat den deutschen Rüstungsmanager Frank Haun mit einem letzten Versuch beauftragt, das schlingernde deutsch-französische Projekt zum Bau eines gemeinsamen Kampfjets … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1182136

Auswärtiges Amt bekräftigt Appell gegen Israels Todesstrafen-Pläne

Politische Positionierung Deutschlands zu Israel Berlin () – Das Auswärtige Amt hofft noch darauf, dass der gemeinsame Appell gegen die israelischen Pläne zur Ausweitung der Todesstrafe Früchte tragen wird.Die Haltung … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1182096

Syrischer Präsident im Kanzleramt empfangen

Politische Begegnungen in Berlin: Syrien und Deutschland Berlin () – Der syrische Präsident Ahmed al-Scharaa ist am Montag von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) empfangen worden. Im Kanzleramt sind ein Vier-Augen-Gespräch … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1182083

Deutschland legt Vorschläge zur EU-Entwaldungsverordnung vor

Politik: Deutschland schlägt EUDR-Vereinfachungen vor Berlin () – Deutschland hat der Europäischen Kommission Vorschläge zur Vereinfachung der EU-Entwaldungsverordnung (EUDR) übermittelt. Diese sollen die Verordnung praxistauglicher gestalten und die Wirtschaft nicht … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1182008

Hardt will alle Gruppen in Syriens Zukunft einbinden

Außenpolitik: Syrische Flüchtlingsrückkehr und Wiederaufbau Berlin () – Der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt (CDU), erwartet, dass die Bundesregierung bei ihren Gesprächen mit dem syrischen Übergangspräsidenten Ahmed al-Scharaa darauf … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1181955

Grüne fordern schnelle Umsetzung der GKV-Vorschläge

Gesundheitspolitik in Berlin: Reformbedarf Erwähnt Berlin () – Der gesundheitspolitische Sprecher der Grünen-Fraktion im Bundestag, Janosch Dahmen, fordert die Bundesregierung auf, die Reformvorschläge für die GKV schnell umzusetzen. „Der Regierung … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1181827

USA lassen russischen Öltanker nach Kuba

Energiepolitik in Kuba und USA Washington () – US-Präsident Donald Trump hat am Sonntag angedeutet, dass die USA einem russischen Öltanker die Einfahrt nach Kuba erlauben werden, um die Energiekrise … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1181720

PIK-Direktor fordert Abgabe auf neue Öl- und Gasheizungen

Klimapolitik Potsdam: Abgabe für Heizungen vorgeschlagen Potsdam () – Ottmar Edenhofer, Direktor des Potsdam-Instituts für Klimafolgenforschung, schlägt mit Blick auf das von der schwarz-roten Koalition geplante Gebäudemodernisierungsgesetz eine Abgabe auf … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1181674

Prien plant umfassende Reform der Kinder- und Jugendhilfe

Reform der Kinder- und Jugendhilfe in Berlin Berlin () – Bundesfamilienministerin Karin Prien (CDU) will die Kinder- und Jugendhilfe umfassend reformieren. Das geht aus einem Referentenentwurf ihres Ministeriums hervor, über … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1181667

Reiche sorgt für Verschiebung der neuen Preisregel für Tankstellen

Wirtschaftspolitik in Berlin: Preisregel für Tankstellen Berlin () – Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) hat dafür gesorgt, dass die neue Preisregel für Tankstellen erst drei Tage später in Kraft tritt.“Die beteiligten … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1181660

Krankenhäuser fordern mehr Geld für Krisenfestigkeit

Gesundheitssystem in Deutschland: Krisenvorbereitung gefordert Berlin () – Die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) fordert mehr Geld, um Kliniken krisenfest zu machen. „Die Politik hätte diese Fragen der Resilienz im Rahmen der … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1181653

DRK warnt vor kurzfristigen Einsparungen im Gesundheitssystem

Gesundheitspolitik in Berlin: DRK warnt vor Einsparungen Berlin () – Bevor eine Expertenkommission zur Gesetzlichen Krankenversicherung am Montag ihren Bericht und Reformvorschläge vorstellt, warnt das Deutsche Rote Kreuz (DRK) vor … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1181646

Dahmen will Bürgergeld-Kosten aus Krankenkassen streichen

Gesundheitspolitik in Berlin: Reformvorschläge diskutiert Berlin () – Bevor Nina Warken gemeinsam mit der Expertenkommission Reformvorschläge der Krankenversicherungen zu präsentieren, fordert der Grünen-Gesundheitspolitiker Janosch Dahmen, die Absicherung von Bürgergeldempfängern künftig … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1181639

Strategiepapier: Linke will Regierungskurs "delegitimieren"

Politik Berlin: Linke plant Gegenoffensive gegen Reformen Berlin () – Ein internes Strategiepapier zeigt, wie die Linke sich gegen die geplanten Reformen der Bundesregierung positionieren will. In dem Papier, das … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1181632

SPD knüpft neue Cyberabwehr-Befugnisse an Bedingungen

Sicherheitspolitik in Berlin im Fokus Berlin () – In der Großen Koalition bahnt sich ein Streit über die künftigen Befugnisse deutscher Sicherheitsbehörden im Internet an. Johannes Schätzl, digitalpolitischer Sprecher der … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1181625

Linke will Gesamtstrategie zum Schutz von Frauen

Gesellschaftliche Forderungen zumFrauen Schutz in Berlin Berlin () – Nachdem Tausende Menschen am Wochenende gegen Gewalt an Frauen auf die Straße gegangen sind, fordert die Linke eine Gesamtstrategie zum Schutz … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1181618

Kramp-Karrenbauer spricht sich klar für Bundespräsidentin aus

Politische Entwicklungen in Berlin: Bundespräsidentin? Berlin () – Die Vorsitzende der Konrad-Adenauer-Stiftung und frühere CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer spricht sich deutlich für eine Bundespräsidentin aus. Kramp-Karrenbauer sagte der „Rheinischen Post“ (Montagsausgabe) … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1181611

Scheidender Rechnungshof-Präsident beklagt "Verschiebebahnhof"

Haushaltspolitik und Finanzverwaltung in Bonn Bonn () – Der scheidende Präsident des Bundesrechnungshofs, Kay Scheller, kritisiert die Bundesregierung für ihren Umgang mit dem 500-Milliarden-Sondervermögen „Infrastruktur und Klimaneutralität“, das nach Ansicht … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1181604

Bauministerin will eigene Bundeswohnungsbaugesellschaft gründen

Wohnungsbau und Reformen in Deutschland Berlin () – Weil Deutschland beim Wohnungsbau hinterherhängt, will Bundesbauministerin Verena Hubertz eine eigene Bundeswohnungsbaugesellschaft gründen. Dies könne „ein Gamechanger sein“, sagte die SPD-Politikerin der … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1181597