Politik

Güllner: Absolute AfD-Mehrheit in Sachsen-Anhalt möglich

Politische Stimmung in Sachsen-Anhalt Berlin () – Der Meinungsforscher Manfred Güllner hält eine absolute Mehrheit der AfD nach der Wahl in Sachsen-Anhalt am 6. September für „durchaus möglich“. „Im Westen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1258951

USA fliegen Angriffe gegen den Iran – Trump droht mit Vernichtung

Geopolitik: Militärische Spannungen zwischen USA und Iran Washington/Teheran () – US-Flugzeuge haben erneut iranische Raketen- und Drohnenlager sowie Küstenradarstationen angegriffen. Das teilte US-Präsident Donald Trump am Samstagabend (US-Ostküstenzeit) mit.Grund sei, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1258890

Rente mit 70 könnte BIP um 106 Milliarden Euro steigern

Wirtschaft: Altersgrenze und Erwerbsleben in Deutschland Berlin () – Ein späterer Renteneintritt könnte die Wirtschaftsleistung in Deutschland jährlich um bis zu 106 Milliarden Euro erhöhen. Das geht aus einer Analyse … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1258876

Grüne fordern Förderprogramm für Klimaanlagen

Politik: Klimaanlagen und Hitzeschutz in Deutschland Berlin () – Angesichts der Hitzewelle in Deutschland fordert Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge den flächendeckenden Ausbau von Klimaanlagen. „Deutschland braucht ein Abkühl-Sofortprogramm, um Krankenhäuser, Pflegeeinrichtungen, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1258865

Trump will Lance Schroyer zum neuen ICE-Chef machen

Politik: Neue ICE-Leitung unter Trump in Washington Washington () – US-Präsident Donald Trump will Lance Schroyer zum neuen Chef der US-Einwanderungs- und Zollbehörde ICE machen. Schroyer verfüge über mehr als … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1258851

Justizministerium prüft strengere Regeln für Schöffen

Justizreform in Berlin: Überprüfung von Schöffen Berlin () – Das Bundesjustizministerium hat seine Pläne für eine strengere Überprüfung von Bewerbern um das Schöffenamt konkretisiert. Das berichtet die „Welt am Sonntag“.“Der … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1258651

Gauck: Bundespräsidentin wäre "folgerichtiges Signal"

Politik: Diskussion über Frauen in Ämtern Berlin () – Altbundespräsident Joachim Gauck hat sich in der Diskussion um die Nachfolge von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier für eine Frau im höchsten Staatsamt … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1258606

Einigung auf Rahmenabkommen zwischen Israel und Libanon

Frieden und Sicherheit im Nahen Osten Berlin () – Israel und der Libanon haben sich auf ein Rahmenabkommen für eine Friedenslösung geeinigt. Der Durchbruch gelang bei den seit mehreren Wochen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1258566

Reddig fordert Kabinettsbeschluss zur Rentenreform vor Sommerpause

Politik: Rentenreform-Debatte in Berlin Berlin () – Der CDU-Abgeordnete Pascal Reddig fordert einen Kabinettsbeschluss zum Zeitplan für die Rentenreform noch vor dem Beginn der Sommerpause in zwei Wochen. „Es muss … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1258518

Gauck fordert entschlossene Reformen von Bundesregierung

Reformbedarf in der deutschen Politik Berlin () – Altbundespräsident Joachim Gauck hat die Bundesregierung aufgefordert, Reformen entschlossen umzusetzen und die Bevölkerung von deren Notwendigkeit zu überzeugen. Das Land warte dringend … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1258491

Kanzleramt hat keine flächendeckende Klimaanlage

Politik in Berlin: Klimaanlage im Kanzleramt Berlin () – Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und seine Mitarbeiter müssen in diesen heißen Tagen auch im Kanzleramt schwitzen. Das berichtet die „Rheinische Post“ … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1258439

Schnieder nimmt Bahn zum Ferienstart in die Pflicht

Verkehrspolitik in Berlin: Herausforderungen der Deutschen Bahn Berlin () – Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) nimmt die Deutsche Bahn zum Beginn der Reisewelle bei der Zuverlässigkeit im Ferienverkehr in die Pflicht.Schnieder … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1258432

Rentenexperte Börsch-Supan fordert Haltelinie nur für ärmere Hälfte

Wirtschaft: Reformvorschläge zur Rentenversicherung in Düsseldorf Düsseldorf () – Der Rentenexperte Axel Börsch-Supan fordert eine Beschränkung der geplanten Haltelinie für das Rentenniveau auf die ärmere Hälfte der Bevölkerung. Die Haltelinie … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1258418

Lindner würde Rentenpaket nicht unterschreiben

Rentenpolitische Debatte in Berlin Berlin () – Der frühere Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) würde ein Gesetzespaket, bestehend aus allen 33 Empfehlungen der Rentenkommission, nicht unterschreiben. Das sagte er dem „Tagesspiegel“.“Nein, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1258404

Özdemir hält Demokratie für so gefährdet wie nie

Politik in Baden-Württemberg: Demokratie unter Druck Stuttgart () – Baden-Württembergs Ministerpräsident Cem Özdemir (Grüne) hält die Demokratie in Deutschland für so gefährdet wie noch nie. Das sagte er dem „Spiegel“. … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1258390

Richterbund fordert mehr Unabhängigkeit für Staatsanwälte

Politik: Unabhängigkeit der Staatsanwaltschaft in Deutschland Berlin () – Der Deutsche Richterbund (DRB) fordert angesichts wachsender Umfragewerte der AfD mehr Unabhängigkeit für die Staatsanwaltschaften und eine Begrenzung des Weisungsrechts durch … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1258349

Städte- und Gemeindebund droht mit Blockade der GKV-Reform

Gesundheitspolitik in Berlin: GKV-Reform und Finanzierung Berlin () – Der Deutsche Städte- und Gemeindebund (DStGB) fordert eine Verschiebung der GKV-Reform, sollte der Bund nicht mehr Geld für die Gesundheitsversorgung von … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1258335

Warken verteidigt Sparvorschläge für Pflegeversicherung

Pflegeversicherung: Herausforderungen und Reformansätze in Deutschland Berlin () – Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) verteidigt ihre Vorschläge zur Reform der Pflegeversicherung. „Dies ist keine Reform, die sich eine Gesundheitsministerin wünscht, denn … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1258321

Bilger fordert Koalitions-Endspurt vor Sommerpause

Politik Berlin: Koalition setzt auf Reformen Berlin () – Unions-Parlamentsgeschäftsführer Steffen Bilger (CDU) fordert vor der parlamentarischen Sommerpause einen entschlossenen Endspurt der Koalition. Trotz des hitzigen Wetters schalte das Bündnis … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1258300

Hausärzte werfen Regierung Versagen beim Hitzeschutz vor

Gesundheitspolitik in Berlin: Hitzeschutz dringend gefordert Berlin () – Der Hausärzteverband wirft der Bundesregierung Versagen beim Hitzeschutz vor. „Die Bundesregierung lässt die Praxen beim Hitzeschutz im Stich“, sagte die Bundesvorsitzende … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1258280

Schnitzer warnt vor Fehlern bei Kapitalrente

Rentenreform und Wirtschaftspolitik in Deutschland Berlin () – Die Vorsitzende des Sachverständigenrats, Monika Schnitzer, warnt Union und SPD davor, die Vorschläge der Alterssicherungskommission zur Rentenreform im parlamentarischen Verfahren wieder grundlegend … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1258267

Klingbeil plant Erhöhung der Alkoholsteuer um 20 Prozent

Steueranpassungen im deutschen Alkoholkonsum Berlin () – Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) will die Alkoholsteuer weniger stark anheben als zuletzt von der Expertenkommission des Gesundheitsministeriums empfohlen. Das ergibt sich aus einem … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1258170

Weimer kritisiert Trumps Zoll-Drohung gegen Europa

Medienregulierung und Handelspolitik in Berlin Berlin () – Kulturstaatsminister Wolfram Weimer (parteilos) hat mit Unverständnis auf die jüngste Zoll-Drohung von US-Präsident Donald Trump reagiert.“Die Medienregulierung großer Plattformen sollte kein handelspolitisches … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1258143

Pistorius legt Gesetz für schnellere Bundeswehr-Bauprojekte vor

Politik: Infrastrukturgesetze für die Bundeswehr in Düsseldorf Düsseldorf () – Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hat ein Infrastrukturbeschleunigungsgesetz auf den Weg gebracht, mit dem Kasernen, Flugplätze oder Munitionsdepots für die Bundeswehr … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1258136

Unionsfraktion will Steuerreform nur bei finanziellen Spielräumen

Politik: Einkommenssteuerreform und Sozialversicherung in Berlin Berlin () – Der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Sepp Müller (CDU), will eine mögliche Einkommenssteuerreform von finanziellen Spielräumen abhängig machen. „Mein Wunsch … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1258075

Lindner kritisiert Merz scharf wegen Kapitalrente

Wirtschaftspolitik in Deutschland: Lindner kritisiert Merz Berlin () – Christian Lindner, ehemaliger Bundesfinanzminister und Ex-FDP-Chef, hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) für seine Aussage kritisiert, dass durch die Kapitalrente dem deutschen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1258054

Pistorius sieht weiterhin keinen Bedarf für Wehrpflicht

Verteidigungspolitik in Berlin: Personalien und Perspektiven Berlin () – Trotz erkennbarer Personalengpässe sieht Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) derzeit keinen Bedarf für eine allgemeine Wehrpflicht. Die Truppe wachse und man behalte … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1257995

Bericht: Bundeshaushalt 2027 steht – Klingbeil nutzt Rücklage

Haushaltseinsparungen im Bundesfinanzministerium Berlin Berlin () – Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) hat sich für den Bundeshaushalt 2027 mit seinen Kabinettskollegen final über Einsparungen im Etat geeinigt. Die ursprünglich 21 Milliarden … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1257943

GdP fürchtet zunehmende Gewalt gegen Wahlkämpfer

Sicherheit im politischen Umfeld in Düsseldorf Düsseldorf () – Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) sieht vor den anstehenden Landtagswahlen eine Zunahme von Angriffen. „Wir beobachten seit einiger Zeit eine zunehmende … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1257936

Linken-Chef Pantisano bedauert gescheiterte Entschuldigung bei CDU

Politik: Pantisano über CDU und Faschismus-Vorwurf Berlin () – Der neue Linken-Co-Chef Luigi Pantisano bedauert, dass die CDU seine Entschuldigung für den Faschismus-Vorwurf nicht akzeptiert. Das sagte er der ARD … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1257886

Ministerium weist Bericht zu Details der Elterngeld-Reform zurück

Diskussion über Elterngeldreform in Berlin Berlin () – Das Bundesfamilienministerium hat Berichte zurückgewiesen, wonach es künftig volle 14 Monate Elterngeld nur noch geben soll, wenn beide Partner je sieben Monate … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1257879

Bundesregierung erwägt trotz Gutachten keinen AfD-Verbotsantrag

Politische Entwicklungen in Deutschland Berlin () – Die Bundesregierung sieht trotz des jüngst vorgestellten Gutachtens zur angeblichen Verfassungswidrigkeit der AfD derzeit keinen Anlass, einen eigenen Verbotsantrag gegen die Partei zu … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1257864

Nato-Generalsekretär kommt zu Sitzung des Bundeskabinetts

Sicherheits- und Verteidigungspolitik in Berlin Berlin () – Nato-Generalsekretär Mark Rutte nimmt kommende Woche an der Sitzung des Bundeskabinetts teil. Das teilte der stellvertretende Regierungssprecher Sebastian Hille am Freitag mit.Die … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1257771

Söder fordert mehr Unterstützung für Windkraft in Bayern

Windkraftpolitik in Bayern und Deutschland München () – Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) fordert von der Bundesregierung mehr Unterstützung für den seit langem stockenden Bau von Windkraftanlagen in Bayern.Der Windausbau … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1257729

Verkehrsminister glaubt an Zuverlässigkeit der Bahn

Verkehrspolitik: Herausforderungen der Deutschen Bahn in Berlin Berlin () – Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) glaubt weiter an die Zuverlässigkeit der Deutschen Bahn nach dem Totalausfall und trotz zu erwartender Hitze-Störungen. … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1257701

Unionspolitiker fordern Kurskorrektur beim Verbrenner-Aus

Politik in Europa: Kurskorrekturen gefordert Berlin () – Wichtige Unionspolitiker fordern von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen eine Kurskorrektur bei der geplanten Revision der europäischen CO2-Flottenregulierung. Das berichten Springer-Medien wie … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1257575

BKA warnt vor wachsender Gewalt türkeistämmiger Banden

Gesellschaftliche Herausforderungen in Deutschland Berlin () – Das Bundeskriminalamt (BKA) beobachtet eine Zunahme von Straftaten und Gewaltdelikten junger türkeistämmiger Banden in Deutschland. Das berichtet die Funke-Mediengruppe unter Berufung auf einen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1257505

Bericht: Elterngeld-Dauer soll an Aufteilung gebunden werden

Politik in Berlin: Änderungen beim Elterngeld Berlin () – Familienministerin Karin Prien (CDU) plant offenbar eine Verschärfung der Bedingungen für den Bezug von Elterngeld. Künftig sollen Paare die volle Bezugsdauer … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1257470

Schnieder erwartet keine größeren Hitzeschäden auf Autobahnen

Verkehrspolitik in Deutschland: Hitzewelle und Autobahnen Berlin () – Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) rechnet trotz der anhaltenden Hitzewelle nicht mit größeren Schäden auf deutschen Autobahnen.“Ich bin sehr zuversichtlich, dass Hitzeschäden … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1257463

SPD dringt auf besseren Hitzeschutz für Kitas und Pflegeheime

Gesellschaft: Hitzeschutzmaßnahmen in Deutschland gefordert Berlin () – Die SPD dringt wegen der aktuellen Hitzewelle auf bessere Schutzmaßnahmen für die Bürger in Deutschland.Fraktionsvize Esra Limbacher sagte der „Rheinischen Post“ (Freitagausgabe), … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1257456

Warken will Suizidprävention mit neuem Gesetz stärken

Gesellschaft: Suizidprävention in Deutschland stärken Berlin () – Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) will die Suizidprävention bundesweit stärken und die dafür zuständigen Länder und Kommunen besser unterstützen.Ein entsprechender Gesetzentwurf, über den … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1257449

Reservistenverband skeptisch zu Freiwilligenmodell der Bundeswehr

Gesellschaft: Skeptische Stimmen zur Bundeswehr-Reform in Berlin Berlin () – Der Präsident des Reservistenverbandes der Bundeswehr, Bastian Ernst, äußert sich skeptisch zum geltenden Freiwilligenmodell. Ob die von Verteidigungsminister Boris Pistorius … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1257442

Giffey wirft Merz fehlenden Stolz auf Deutschland vor

Politik: Giffey kritisiert Merz‘ Haltung zu Deutschland Berlin () – Ex-Familienministerin Franziska Giffey (SPD) wirft Bundeskanzler Friedrich Merz fehlenden Stolz auf Deutschland vor. Sie sehe bei Merz keinen Stolz auf … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1257435

Union schließt Zusammenarbeit mit Linken erneut aus

Politische Entwicklungen in Deutschland Berlin () – Führende Unionspolitiker schließen eine Zusammenarbeit mit der Linkspartei im Bund und in den Ländern aus. Hintergrund ist eine Äußerung des neuen Linken-Chefs Luigi … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1257428

"Wer bestellt, bezahlt": Bund und Länder beschließen Finanzreform

Neuordnungen in der Finanzpolitik Deutschlands Berlin () – Bund und Länder haben sich auf der Ministerpräsidentenkonferenz am Donnerstag darauf geeinigt, den Finanzfluss untereinander und mit den Kommunen neu zu ordnen.Ab … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1257381

Bund und Länder beschließen Maßnahmen zur "Staatsmodernisierung"

Modernisierung des Staates in Berlin Berlin () – Bund und Länder haben sich bei der Ministerpräsidentenkonferenz am Donnerstag auf ein gemeinsames Programm zur Modernisierung des Staates und zum Rückbau unnötiger … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1257369

Polizei erwartet gewaltbereite Gegendemonstranten bei AfD-Parteitag

Proteste gegen AfD-Parteitag in Erfurt Erfurt () – Die Thüringer Polizei befürchtet eine Eskalation der Proteste gegen den AfD-Bundesparteitag in Erfurt. Das berichtet der „Spiegel“ unter Berufung auf ein vertrauliches … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1257357

Schneider stellt sich im Streit um EU-Methanverordnung gegen Reiche

Umweltpolitik in Berlin: Kontroversen zur Methanverordnung Berlin () – Bundesumweltminister Carsten Schneider (SPD) bezieht im Streit um die EU-Methanverordnung Position gegen Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU).Schneider sagte dem „Handelsblatt“ (Freitagausgabe), er … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1257338

Reddig verteidigt Rentenpläne gegen Kritik von Schwesig

Rentenreform und ihre politischen Kontroversen in Berlin Berlin () – Der stellvertretende Vorsitzende der Rentenkommission, Pascal Reddig (CDU), verteidigt die mit der Rentenreform geplanten Kopplung des Rentenalters an die Lebenserwartung … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1257310

Merz wirbt für Ukraine-Wiederaufbaufonds

Wiederaufbau der Ukraine: Wirtschaftliche Perspektiven in Danzig Danzig () – Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat auf der Ukraine-Wiederaufbaukonferenz im polnischen Danzig für den schon seit Monaten geplanten Wiederaufbaufonds geworben. „In … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1257152

Politiker fordern längere Legislaturperiode

Politische Diskussion zur Legislaturperiode in Deutschland Berlin () – Spitzenpolitiker von CDU und Grünen fordern eine Verlängerung der Legislaturperiode im Bundestag. Die meisten Landtage und das Europaparlament würden alle fünf … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1257133

Bundesregierung verweigert Auskunft zu PR-Berater-Kosten

Politische Transparenz in Berlin unter Druck Berlin () – Die Bundesregierung weicht der Frage aus, was sie für externe Kommunikationsberater ausgibt. ach Berichten, dass Wirtschaftsministerin Katherina Reiche bis zu 2,2 … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1257119

Merz wegen Erdbeben in Venezuela "tief betroffen"

Politik: Unterstützung für Venezuela nach Erdbeben Berlin/Danzig () – Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat sich nach dem schweren Doppelerdbeben in Venezuela erschüttert gezeigt. „Die Nachrichten vom fürchterlichen Erdbeben in Venezuela … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1257112

EZB-Direktorin Schnabel kündigt weitere Zinserhöhungen an

Wirtschaftliche Perspektiven der EZB in Frankfurt Frankfurt am Main () – Die Direktorin der Europäischen Zentralbank (EZB), Isabel Schnabel, hat weitere Zinserhöhungen im Euroraum in Aussicht gestellt. „Um die Inflation … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1257105

Hubertz will Wohngeldausgaben nur um 738 Millionen Euro senken

Wohngeldreform und soziale Auswirkungen in Deutschland Berlin () – Bauministerin Verena Hubertz (SPD) will im kommenden Jahr beim Wohngeld weniger als bisher gedacht einsparen. Das geht aus dem Gesetzentwurf ihres … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1257044

Bundesregierung entlastet Reiseanbieter um 630 Millionen Euro

Wirtschaftliche Entlastungen für den Tourismussektor in Berlin Berlin () – Die Bundesregierung kommt der Tourismuswirtschaft bei einem Reizthema entgegen. Die Entgelte des für die Branche wichtigen Reisesicherungsfonds werden halbiert. Außerdem … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1257009

Neues Gutachten bescheinigt AfD Verfassungswidrigkeit

Politische Analyse zur AfD in Berlin Berlin () – Ein von einer Bürgerrechtsorganisation erstelltes Gutachten bescheinigt der AfD Verfassungswidrigkeit. Das Argument, ein Verbotsantrag werde scheitern, sei mit diesem neuen Gutachten … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1256955

Baerbock kritisiert US-Abkommen mit Iran scharf

Politische Kritik an US-Intervention im Iran Düsseldorf () – Annalena Baerbock, Präsidentin der UN-Generalversammlung, hat die US-Regierung scharf für ihren Angriff auf den Iran kritisiert. Es sei ein klarer Bruch … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1256830

Rufe aus der SPD nach "Desinformationsabwehrzentrum"

Wirtschaft und digitale Desinformation in Deutschland Berlin () – Das Wirtschaftsforum der SPD fordert die Einführung eines nationalen Desinformationsabwehrzentrums. In einem Positionspapier, aus dem die Zeitungen der Funke-Mediengruppe zitieren, kritisiert … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1256746

Kommunen fordern Milliarden-Einsparungen im Sozialbereich

Sozialpolitik und Finanzierungsfragen in Osnabrück Osnabrück () – Die Kommunen fordern und erwarten vom Bund-Länder-Gipfel an diesem Donnerstag Beschlüsse zu Milliarden-Einsparungen im sozialen Bereich. „Unsere Vorschläge liegen seit Monaten auf … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1256739

Weimer will Plattformen für Jugendschutz in die Pflicht nehmen

Gesellschaftliche Verantwortung im digitalen Raum Berlin () – Kulturstaatsminister Wolfram Weimer (parteilos) will die Plattbetreiber stärker in die Verantwortung für den Jugendschutz im Netz nehmen. Das Verursacherprinzip solle hier angewandt … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1256732

Höchststand bei Erwerbsminderungsrenten wegen psychischer Leiden

Psychische Erkrankungen und Rentenzugang in Deutschland Berlin () – Die Zahl der Neuzugänge in die Erwerbsminderungsrente wegen psychischer Erkrankungen hat 2025 einen Höchststand erreicht. Das geht aus Antworten des Bundesarbeitsministeriums … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1256718

EKD lädt zu Abkühlung in Kirchen ein

Gesellschaft: Kirchliche Hilfe während Hitzewelle in Deutschland Düsseldorf () – Angesichts der Hitzewelle in Deutschland hat die Vorsitzende des Rates der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), Bischöfin Kirsten Fehrs, die … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1256711

Offenbar wenig Interesse an neuem Wehrdienst

Bundeswehr: Wehrdienstinteresse und Rekrutierung in Deutschland Berlin () – Rund fünf Monate nach dem Start der Fragebogenaktion für den neuen Wehrdienst hat das Bundesverteidigungsministerium eine seiner Ansicht nach „positive Bilanz“ … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1256609

Mario Voigt kündigt bessere Qualitätskontrolle bei KI-Reden an

Gesellschaftliche Debatte über Künstliche Intelligenz in Erfurt Erfurt () – In der Diskussion über von „Künstlicher Intelligenz“ erstellte Reden kündigt der thüringische Ministerpräsident Mario Voigt (CDU) an, seine Arbeit anzupassen. … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1256518

E5-Staaten demonstrieren Geschlossenheit vor Nato-Gipfel

Politik in Berlin: E5-Staaten vereinbaren Verteidigungsausgaben Berlin () – Die Staats- und Regierungschefs der sogenannten E5-Gruppe haben nach einem Treffen in Berlin Geschlossenheit vor dem anstehenden Nato-Gipfel demonstriert. Bundeskanzler Friedrich … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1256464

Unionsfraktion gegen BGB-Änderung wegen "digitaler Vernachlässigung"

Gesellschaft: Debatte um digitale Medienerziehung in Berlin Berlin () – Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Unionsfraktion, Anja Weisgerber, lehnt eine Änderung des Bürgerlichen Gesetzbuchs ab, um Kinder vor digitaler Vernachlässigung zu … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1256457

AfD-Politiker Reichardt soll angeblich Hitlergruß gezeigt haben

Politische Kontroversen in Sachsen-Anhalt Berlin () – Der AfD-Landesvorsitzende in Sachsen-Anhalt und Bundestagsabgeordnete Martin Reichardt gerät wegen eines Fotos aus dem Jahr 2020 in Erklärungsnot. Reichardt soll darauf zu sehen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1256450

Militärhistoriker Neitzel kritisiert Macron und Merz

Sicherheits- und Rüstungspolitik in Europa Berlin () – Der Militärhistoriker Sönke Neitzel wirft Bundeskanzler Friedrich Merz und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron vor, ihrer historischen Aufgabe für Europa nicht gerecht zu … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1256417

SPD-Länder fordern von Bundesregierung niedrigere Energiepreise

Energiepolitik in Deutschland: Forderungen aus Berlin Berlin () – Vor der gemeinsamen Konferenz der Ministerpräsidenten von Bund und Ländern in Berlin fordern Niedersachsens Regierungschef Olaf Lies und Mecklenburg-Vorpommerns Regierungschefin Manuela … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1256350

Erweiterungsbau des Lüders-Hauses verzögert sich bis Jahresende

Bauprojekt des Bundestags in Berlin verzögert Berlin () – Der Erweiterungsbau des Marie-Elisabeth-Lüders-Hauses des Bundestages kann erst Ende des Jahres eröffnet werden. Statt wie geplant im Juli 2026 verschiebt sich … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1256330

Merz und Miersch duzen sich nach Fraktionsfest

Politik: Persönliche Nähe in der Koalition Berlin () – Die schwarz-rote Koalition rückt offenbar auch persönlich näher zusammen.Wie die „Rheinische Post“ berichtet, duzen sich Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und SPD-Fraktionschef … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1256298

CDU wirft Opposition Blockade bei IP-Adressenspeicherung vor

Innenpolitik: Datenspeicherpflicht für IP-Adressen Berlin () – Der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Alexander Throm, wirft den Oppositionsparteien bei der Speicherpflicht für IP-Adressen eine jahrelange Blockadehaltung vor.Anlässlich der Bundestagsbefassung mit dem … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1256278

Merz wirbt im Bundestag für Rentenreform

Politik: Rentenreform in Deutschland diskutiert Berlin () – Nach der Vorstellung des Abschlussberichts der Rentenkommission hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) im Bundestag um Unterstützung für die geplanten Reformen geworben.“Die Ergebnisse … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1256265

MPK-Entwurf: Bund soll Mehrausgaben zu 75 Prozent kompensieren

Politik: Finanzielle Entlastung für Länder und Kommunen in Berlin Berlin () – Der Bund soll Ländern und Kommunen bei neuen Leistungsgesetzen etwa zur Sozialhilfe künftig 75 Prozent der ihnen entstehenden … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1256149

Sachsen-Anhalt droht massiver Ärztemangel

Gesellschaft: Ärztemangel in Sachsen-Anhalt Magdeburg () – Sachsen-Anhalt steht vor einer womöglich massiven Verschärfung des bereits alarmierenden Ärztemangels. Das berichtet der „Spiegel“ unter Berufung auf die Kassenärztliche Vereinigung (KV) in … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1256121

EU-Kommissarin kritisiert US-KI-Exportbeschränkungen

EU-Politik zu KI-Exportkontrollen in Brüssel Brüssel () – EU-Digitalkommissarin Henna Virkkunen kritisiert die jüngsten US-Exportbeschränkungen für die KI-Modelle der Firma Anthropic. Sie halte die Exportkontrollen der Amerikaner nicht für die … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1256114

SPD will an eigenem Konzept für Social-Media-Verbot festhalten

Gesellschaft: Jugendschutz im digitalen Raum Berlin Berlin () – Die SPD-Fraktion im Bundestag will trotz der Empfehlungen der Expertenkommission zum Jugendschutz im Internet an einem Social-Media-Verbot für bestimmte Altersgruppen festhalten.“Wir … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1256100

CDA will Minijobs nicht pauschal abschaffen

Politische Positionen zu Minijobs in Berlin Berlin () – Der Arbeitnehmerflügel der Union will die steuer- und beitragsfreien Minijobs entgegen den Vorschlägen der Rentenkommission auch für sozialversicherungspflichtig Beschäftigte weiterhin erhalten.“Die … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1256066

Aus für Fregattenprojekt F126 stößt im Bundestag auf Zustimmung

Verteidigungspolitik: Ende des Fregattenprojekts in Berlin Berlin () – Das Aus des Fregattenprojekts F126 ist im Bundestag auf Zustimmung gestoßen.“Ich halte die Entscheidung für richtig“, sagte der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1256026

Berliner SPD-Chef fordert Aus für Mütterrente

Rentenpolitik und Reformforderungen in Berlin Berlin () – Der Co-Vorsitzende der SPD Berlin und Spitzenkandidat bei der Wahl zum Abgeordnetenhaus, Steffen Krach, fordert in der Rentendebatte ein Ende der Mütterrente. … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1255961

Offiziell: Pistorius beendet Fregattenprojekt F126

Verteidigungspolitik: Fregattenprojekt in Berlin beendet Berlin () – Das Bundesverteidigungsministerium hat das Fregattenprojekt F126 offiziell für beendet erklärt. Grund dafür seien erhebliche Verzögerungen, absehbare Kostensteigerungen und Risiken, die mit einem … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1255934

Union nimmt Bahnchefin Palla nach Störung in die Pflicht

Politik und Infrastrukturprobleme in Deutschland Berlin () – Nach dem bundesweiten Ausfall des Bahnbetriebs wegen einer Störung beim Digitalfunk nimmt die Union Bahnchefin Evelyn Palla in die Pflicht.“Ich erwarte von … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1255893

Grüne warnen vor Kürzungen bei Kinder- und Jugendhilfe

Gesellschaft: Kinder- und Jugendhilfe in Berlin Berlin () – Die stellvertretende Grünen-Fraktionsvorsitzende Misbah Khan warnt vor der anstehenden Ministerpräsidentenkonferenz vor Kürzungen in der Kinder- und Jugendhilfe. „Was die Bundesregierung als … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1255865

Rhein fordert Kompensation für Steuerausfälle der Länder

Politik: Finanzreform in Deutschland – Hessen fordert Ausgleich Berlin () – Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) fordert dringend eine Neuregelung der Bund-Länder-Finanzen und pocht auf eine Kompensation der Länder für … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1255809

Wehrbeauftragter fordert Klarheit für Litauen-Brigade

Verteidigungspolitik: Bundeswehr-Einsatz in Litauen Berlin () – Der Wehrbeauftragte des Bundestages, Henning Otte, verlangt von Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) angesichts der in Aussicht gestellten Möglichkeit zur Verpflichtung von Soldaten der … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1255782

Kommission schlägt zwei Varianten für Social-Media-Verbot vor

Gesellschaft: Altersgrenzen für soziale Netzwerke in Deutschland Berlin () – Die vom Bundesfamilienministerium eingesetzte Expertenkommission „Kinder- und Jugendschutz in der digitalen Welt“ schlägt für die Frage nach einer Altersbeschränkung für … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1255754

Studie: Drogenkonsum bei jungen Menschen steigt

Gesellschaft: Anstieg des Drogenkonsums in Deutschland Berlin () – Immer mehr junge Menschen in Deutschland konsumieren illegale Drogen. Das ergibt die Drogenaffinitätsstudie 2025 des Bundesinstituts für Öffentliche Gesundheit (BIÖG).Fast 24 … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1255719

Ukraine: 100.000 Soldaten gelten als vermisst

Gesellschaft: Vermisste Soldaten im Ukraine-Konflikt Berlin () – Im Krieg zwischen Russland und der Ukraine gelten mittlerweile etwa 100.000 ukrainische Soldaten als vermisst. Das berichten die Zeitungen der Funke-Mediengruppe unter … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1255691

Rentenkommission erwartet schnelle Umsetzung von Reform

Rentenreform in Berlin: Politische Entwicklungen Berlin () – Jörg Rocholl, Mitglied der Rentenkommission und Präsident der Berliner Wirtschaftshochschule ESMT, rechnet mit einer zügigen politischen Umsetzung der Reformvorschläge. „Ich bin nach … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1255608

Grüne wollen "nationales Demokratieschild gegen Desinformation"

Gesellschaftliche Herausforderungen durch Desinformation in Deutschland Berlin () – Die Grünen fordern angesichts zunehmender Desinformationskampagnen durch Russland oder China ein „nationales Demokratieschild gegen Desinformation“ für eine „wehrhafte, digitale Öffentlichkeit“. Die … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1255563

Union: "Rentenrebellen" signalisieren Zustimmung zu Rentenreform

Rentenpolitik in Deutschland: Zustimmung zur Reform Berlin () – Unter den jüngeren Bundestagsabgeordneten der Union, die im vergangenen Herbst gegen das erste „Rentenpaket“ der schwarz-roten Koalition mobil gemacht hatten, zeichnet … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1255530

Ostbeauftragte unterstützt Renten-Vorschläge

Politik in Berlin: Rentenkommission und Herausforderungen Berlin () – Die Ostbeauftragte der Bundesregierung, Elisabeth Kaiser (SPD), unterstützt die Vorschläge der Rentenkommission. Die Sozialsysteme stabil zu halten, erfordere von allen Seiten … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1255459

Umfrage: Große Zweifel an Rentenreform der Bundesregierung

Gesellschaftliche Skepsis gegenüber Rentenreform in Deutschland Berlin () – Die große Mehrheit der Bundesbürger zweifelt daran, dass die Bundesregierung die geplante weitreichende Rentenreform noch in diesem Sommer verabschieden wird. Das … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1255425

Monopolkommission warnt vor überteuerten Rüstungsgeschäften

Rüstung und Wettbewerbsfähigkeit in Deutschland Berlin () – Die Monopolkommission warnt die Bundesregierung vor überteuerten Rüstungsgeschäften durch mangelnden Wettbewerb, ein verkrustetes Beschaffungswesen und zunehmend dominante Konzerne wie Rheinmetall.Tomaso Duso, Chef … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1255411

Forsa: Union legt leicht zu – FDP wieder unter Fünf-Prozent-Hürde

Politische Umfragen und Wählerverhalten in Deutschland Berlin () – Die Union hat in der von Forsa gemessenen Wählergunst leicht zugelegt. In der wöchentlichen Erhebung für die Sender RTL und ntv … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1255397

Schwesig stellt sich gegen Rentenpläne der Bundesregierung

Politische Diskussionen zur Rentenreform in Schwerin Schwerin () – Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) stellt sich gegen die Rentenpläne der Bundesregierung.“Ich bin nicht der Meinung des Kanzlers, dass diese Vorschläge … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1255383

Rufe aus SPD nach Lockerung der Schuldenbremse für Ukraine-Hilfe

Politik: Zivile Hilfe für die Ukraine Berlin () – In der SPD-Fraktion mehren sich Forderungen, die zivilen Hilfen für die Ukraine von der Schuldenbremse auszunehmen – wie es bisher bei … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1255364

Selenskyj nimmt nicht an Wiederaufbaukonferenz in Danzig teil

Politik: Ukraine und Polen in Konflikt Kiew () – Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj wird nicht an der Ukraine-Wiederaufbaukonferenz nach Danzig teilnehmen. Die ukrainische Ministerpräsidentin Julija Swyrydenko teilte am Dienstag … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1255306

Grüne sehen Linke weiterhin als möglichen Bündnispartner

Politische Entwicklungen in Berlin Berlin () – Die Grünen sehen die Linke weiterhin als möglichen Bündnispartner für die Regierungsbildung in Berlin.“Wir haben in Berlin einen ganz klaren Fokus: Das ist, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1255281