Wohnungspolitik in Berlin: Wohngeld-Kürzungen Berlin () – Die Grünen-Wohnungspolitikerin Mayra Vriesema warnt nach der Beratung im Bundesrat vor Einsparungen beim Wohngeld. Die angekündigte Kürzung sei „sozialpolitischer Unsinn mit Ansage“, sagte … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1328385
Politik
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Politik: Karlsruhe im Verfassungsjubiläum Karlsruhe () – Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) hat das Bundesverfassungsgericht anlässlich seines 75. Jubiläums gewürdigt. „Ohne das Bundesverfassungsgericht wäre unsere Republik nicht die gleiche“, sagte Hubig … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1328365
Politik: Öffentliche Meinung zu Gaza Berlin () – Im Zuge des Gaza-Krieges hat sich die öffentliche Meinung in Deutschland und anderen Staaten Europas weiter zuungunsten Israels und zugunsten der Palästinenser … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1328244
Asylverfahren in Deutschland: Zuständigkeit im GEAS Potsdam () – Viele Zuwanderer, die in Deutschland Asyl beantragen, sind zuvor nicht in anderen europäischen Staaten registriert worden – trotz entsprechender Verpflichtungen nach … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1328185
FDP und Landtagswahlen in Deutschland Berlin () – FDP-Generalsekretär Martin Hagen sieht die verlorenen Landtagswahlen in Berlin, Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen-Anhalt nicht als Anzeichen dafür, dass der Kurs der neuen Parteiführung … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1328178
Politik: Nachfolge von Steinmeier in Sicht Berlin () – Nach den Landtagswahlen treibt die SPD die Nachfolge für Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier voran. „Die Landtagswahlen sind vorüber, jetzt wird es Zeit, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1328150
Wirtschaftspolitik in Berlin Berlin () – Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) will unbeirrt am Reformkurs der Bundesregierung festhalten und hat dabei die Bereitschaft zum Kämpfen eingefordert. „Die Bundesregierung hat einen klaren … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1328122
Verkehrspolitik in Berlin: Bahn-Sanierung im Fokus Berlin () – Bundesverkehrsminister Steffen Bilger (CDU) kritisiert die Deutsche Bahn für Probleme bei der Sanierung des Schienennetzes wie etwa auf der Strecke von … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1328094
Politik in Berlin: Koalitionsgespräche der Linken Berlin () – Die Berliner Linken haben die Aufnahme von Sondierungsgesprächen mit den Grünen und der SPD beschlossen. Dafür stimmten die Delegierten mit großer … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1328023
Politik: Widerstand gegen Rentenreform in Berlin Berlin () – Die geplante Rentenreform der Bundesregierung stößt auf Widerstand bei den Bundesländern: Mehrere Länder wollen verhindern, dass die 16 Träger der Deutschen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1328005
Politik in Berlin: Koalitionsfrage mit der Linken Berlin () – Grünen-Chef Felix Banaszak befürwortet den Versuch, in Berlin eine Koalition mit der Linken zu bilden, die unter anderem plant, Zehntausende … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1327991
Politik: Tankrabatt in Berlin Berlin () – Die Bundesregierung kontert Kritik aus der Wirtschaftswissenschaft am frisch von Bundestag und Bundesrat beschlossenen „Tankrabatt“. Eine volkswirtschaftliche Betrachtung sei nur eine mögliche Form … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1327930
Politik in Berlin: Rentenreform-Kompromiss gefährdet Berlin () – Im koalitionsinternen Streit über die geplante Rentenreform droht der CDU-Bundestagsabgeordnete und Vorsitzende der Jungen Gruppe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Pascal Reddig, mit einer Ablehnung … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1327902
Wirtschaft: Tankrabatt nach Bundesrat-Zustimmung Berlin () – Nach dem Bundestag hat auch der Bundesrat den Weg für den sogenannten Tankrabatt freigemacht. Die entsprechenden Gesetzesänderungen erhielten am Freitag die Zustimmung der … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1327854
h3: Panorama: Anschlag in München München () – Ermittler führen einen Brandanschlag in München Anfang September offenbar auf einen russischen Geheimdienst zurück. Das berichtet die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ unter Berufung … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1327820
Nahost: Bundeswehr-Engagement bleibt offen Berlin () – Die Bundesregierung hält sich nach der französischen Ankündigung eines Militäreinsatzes in Saudi-Arabien zu einem deutschen Engagement in der Region bedeckt. Man sei „natürlich“ … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1327779
Politik in Berlin: Reform des Informationsfreiheitsgesetzes Berlin () – Die Bundesregierung hält an ihrem Vorhaben fest, das Informationsfreiheitsgesetz (IFG) umzubauen – trotz zahlreicher Kritik. „Der Stand ist weiterhin, dass wir … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1327766
Wirtschaft: Tankrabatt in Berlin Berlin () – Der Bundestag hat am Freitag den sogenannten Tankrabatt beschlossen. In namentlicher Abstimmung votierten 434 Abgeordnete für die entsprechenden Gesetzesänderungen, 128 dagegen. Enthaltungen gab … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1327752
Panorama: Zollernalb-Sigmaringen im Fokus Berlin () – Der CDU-Abgeordnete Thomas Bareiß verliert offenbar seinen Posten im einflussreichen Haushaltsausschuss. Das berichtet das Nachrichtenmagazin „Focus“ unter Berufung auf die Fraktionsführung der Union.Bareiß … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1327661
Politik in Sachsen-Anhalt: AfD und Ausschüsse Magdeburg () – Der noch amtierende Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, Sven Schulze (CDU), lehnt das Ansinnen der AfD ab, die Hälfte aller Mitglieder in den … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1327647
Politik: Rentenreform in Berlin Berlin () – In der Debatte um die Rentenreform und die Forderung unter anderem aus der SPD, die Empfehlungen der Rentenkommission entgegen früherer Aussagen doch nicht … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1327622
Politik in Berlin: AfD-Wahltrend im ZDF-Politbarometer Berlin () – Die AfD ist im aktuellen „Politbarometer“ des ZDF in der Wählergunst klar vorn geblieben.Wenn am nächsten Sonntag wirklich Bundestagswahl wäre, käme … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1327357
Bildungspolitik in Berlin Berlin () – Die Pläne der AfD zur Lockerung der Schulpflicht und Ermöglichung des häuslichen Unterrichts stoßen auf deutliche Kritik. Elke Hannack, stellvertretende DGB-Vorsitzende, sagte der „Rheinischen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1327318
Berlin: Debatte um Linke und Antisemitismus Berlin () – In der Debatte um den Ausgang der Berliner Abgeordnetenhauswahl ergreift der Historiker und Antisemitismus-Forscher Wolfgang Benz Partei für die Linke. „Es … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1327298
Thüringen und Energiepolitik in Debatte Erfurt () – Thüringens Ministerpräsident Mario Voigt (CDU) spricht sich gegen die von der Bundesregierung geplanten Steuererhöhungen aus. „Ich halte nichts von Steuererhöhungen in diesen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1327284
Politik in Berlin: Bundespräsidentin-Debatte Berlin () – Nach den Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt, Mecklenburg-Vorpommern und Berlin nimmt die Debatte über das künftige Staatsoberhaupt wieder Fahrt auf. Die Vorsitzende der Gruppe der … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1327256
Politik in Düsseldorf: Ordnungsgelder im Landtag Düsseldorf () – Nach mehreren von der AfD provozierten Eklats im nordrhein-westfälischen Landtag regt dessen Präsident André Kuper (CDU) schärfere Sanktionsmaßnahmen an. „Der Bundestag … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1327242
Politik in Rheinland-Pfalz: MPK-Vorsitz verlängert Mainz () – Die Regierungschefs der Länder haben beschlossen, dass Rheinland-Pfalz den Vorsitz der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) um ein weiteres Jahr fortführt. Das teilte die rheinland-pfälzische … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1327215
Heidenau: Verbot weiterer Stolpersteine beschlossen Heidenau () – Im Sächsischen Heidenau hat der Stadtrat ein Verbot der Verlegung weiterer „Stolpersteine“ beschlossen. Laut eines Berichts der „Bild“, die bereits im Vorfeld … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1327194
Politik in Berlin: Abgrenzung von Antisemitismus Berlin () – SPD-Fraktionschef Matthias Miersch fordert von der Linken glaubwürdige Schritte zur Abgrenzung vom Antisemitismus und macht dies zu einer wichtigen Voraussetzung für … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1327187
Gesundheitspolitik in Berlin Berlin () – SPD-Fraktionschef Matthias Miersch bekennt sich zur geplanten Einführung einer Attest-Pflicht ab dem ersten Krankheitstag, stellt zugleich aber Korrekturen im parlamentarischen Verfahren in Aussicht. „Erstmal … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1327173
Thüringen: CDU fordert Kurskorrektur der Bundesregierung Erfurt () – Der thüringische Ministerpräsident Mario Voigt (CDU) hat eine deutliche Kurskorrektur der Bundesregierung gefordert. „Wir als Ministerpräsidenten werden klar formulieren, worauf sich … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1327159
Wirtschaftliche Belastungen durch Steuerpolitik in Hessen Wiesbaden () – Der hessische Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) verschärft seine Kritik an dem Vorhaben der Bundesregierung, die Steuern auf Alkohol, Schaumwein, Tabak und … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1327152
Politik: Direkte Krisenzahlungen ausbauen in Berlin Berlin () – Die Bundesregierung will in den kommenden Tagen den Weg dafür ebnen, dass der Staat in einer Wirtschaftskrise künftig direkt und nach … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1327145
Politik: Abschlagsfreie Rente im Einzelfall prüfen Berlin () – Der stellvertretende Unionsfraktionsvorsitzende Günter Krings (CDU) lehnt das derzeit diskutierte berufsbezogene Modell einer abschlagsfreien Rente nach 45 Beitragsjahren ab. Statt Anwartschaften … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1327126
Politik: Rückkehrprämie für Syrer in Berlin Berlin () – Die Bundesregierung will mit einem neuen Instrument mehr Syrer zur Rückkehr in ihr Heimatland bewegen. Der Beschluss einer Rückkehrprämie in Höhe … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1327119
Außenpolitik in den USA: Trump trifft Xi Washington () – US-Präsident Donald Trump hat den chinesischen Staatschef Xi Jinping anlässlich seines zweitägigen Staatsbesuchs im Weißen Haus empfangen. „Bei unserer Zusammenarbeit … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1327105
Politik: DGB-Kritik in Berlin Berlin () – Vor dem großen Protesttag der Gewerkschaften hat die DGB-Chefin Yasmin Fahimi die geplante Kapitalrente scharf kritisiert und vor geringeren Renten gewarnt. „Die Kapitalrente, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1327097
Politik: Zugang zum Weißen Haus Washington () – Nach dem Urteil eines US-Bundesrichters, der die Trump-Regierung angewiesen hatte, den Zugang von CNN, MS Now und Politico zum Weißen Haus unverzüglich … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1327090
Politik: DGB und AfD im Konflikt (Sachsen-Anhalt) Berlin () – Die DGB-Vorsitzende Yasmin Fahimi will weiterhin nicht mit der AfD zusammenarbeiten, auch wenn die Partei in Sachsen-Anhalt den Ministerpräsidenten stellen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1327083
Politik: Woidke gegen Linke in Berlin Potsdam () – Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) lehnt eine Regierungsbeteiligung der Linken in Berlin ab. „Ich hoffe, dass es nicht dazu kommt“, sagte … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1327021
Sachsen: Politik gegen steigende Lebenshaltungskosten Dresden () – Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) fordert, dass seine Partei stärker gegen die steigenden Lebenshaltungskosten vorgeht.“Wir müssen jetzt beherzt an die Sorgen ran, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1326993
Sicherheitspolitik in Sachsen-Anhalt Magdeburg () – Vor einer möglichen Machtübernahme der AfD in Sachsen-Anhalt warnen Sicherheitsexperten davor, dass sensible Daten des dortigen Landesamts für Verfassungsschutz missbraucht oder weitergegeben werden könnten.“Die … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1326979
Politik in Berlin Berlin () – Der frühere Bundestagspräsident Wolfgang Thierse (SPD) warnt seine eigene Partei davor, eine Koalition mit der Linken zu bilden.“Ich kann meiner Partei nur raten, nicht … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1326881
Politik in Berlin um Hauptstadtfinanzierung Berlin () – Der Berliner SPD-Chef Steffen Krach weist die Andeutungen von Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) über mögliche Änderungen beim Hauptstadtfinanzierungsvertrag scharf zurück.“Markus Söder … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1326868
Politik: Berlin zur Russlandfrage im G20-Kontext Berlin () – Nach der Einladung des russischen Präsidenten Wladimir Putin durch US-Präsident Donald Trump zum G20-Gipfel im Dezember hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1326841
Politik in Berlin: Brandmauer gegen Antisemitismus Berlin () – Der israelische Botschafter in Deutschland, Ron Prosor, fordert angesichts der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus die Errichtung einer „Brandmauer“ gegen Judenhass. In … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1326821
Gesellschaft: Strafbarkeit von Blackout-Challenges in Mecklenburg-Vorpommern Schwerin () – Mecklenburg-Vorpommern will das Verleiten Minderjähriger zu gefährlichen Mutproben wie sogenannten „Blackout-Challenges“ unter Strafe stellen. Ihr Land bringe eine Bundesratsinitiative gegen diese … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1326787
Politik in Sachsen-Anhalt: Koalitionsgespräche Magdeburg () – Die CDU in Sachsen-Anhalt hat eine Einladung der SPD zu Sondierungen über die Regierungsbildung abgelehnt.Die CDU Sachsen-Anhalt werde an diesen Gesprächen nicht teilnehmen, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1326759
Politik: Kalifornien und US-Wahlen New York () – Kaliforniens Gouverneur Gavin Newsom warnt vor Sabotage der anstehenden US-Kongresswahlen durch Präsident Donald Trump – und versucht, solche Eingriffe mit einem Gesetzespaket … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1326724
Politik: Kritik am Krisenmanagement in Berlin Berlin () – Nach der schweren Niederlage der Union bei den Landtagswahlen in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin kritisiert die Grünen-Spitze das Krisenmanagement von Kanzler Friedrich … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1326717
SPD Frankfurt fordert Parteireform 2026 Frankfurt am Main () – Der SPD-Unterbezirk Frankfurt fordert die Ablösung der SPD-Vorsitzenden Bärbel Bas und Lars Klingbeil. „Die SPD Frankfurt am Main fordert die … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1326696
Politik: Streit um Pressezugang im Weißen Haus Washington () – Ein US-Bundesrichter hat die Trump-Regierung angewiesen, den Zugang von CNN, MS Now und Politico zum Weißen Haus unverzüglich wiederherzustellen. Die … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1326668
Politik: KI-Zugriff auf Regierungsdaten in New York New York () – Ein von OpenAI entwickelter KI-Agent hat im Juni eine australische Regierungswebseite infiltriert. Das teilte der australische Premierminister Anthony Albanese … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1326655
Politik in Berlin: Demokratievertrauen im Fokus Berlin () – Nach Ansicht von 73 Prozent der AfD-Anhänger ist das derzeitige politische System nur eine Scheindemokratie, die den Bürgern keinerlei Mitsprache erlaubt. … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1326593
Politik in Schwerin nach der Wahl Schwerin () – Die Vorsitzende der Grünen Jugend, Henriette Held, fordert nach der Wahl in Mecklenburg-Vorpommern von der grünen Spitzenkandidatin Claudia Müller, Forderungen aus … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1326573
Politik: Rentenreform in Berlin Berlin () – Im Streit um die Abschaffung der abschlagsfreien Rente nach 45 Beitragsjahren („Rente mit 63“) beraten die Fraktionen von Union und SPD über einen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1326552
Gesellschaft: Reform der Organspende in Berlin Berlin () – Vor der Bundestagsdebatte zur Organspende an diesem Donnerstag begrüßt der Sozialverband Deutschland (SoVD) die Initiative von Parlamentariern für eine Reform.Die SoVD-Vorstandsvorsitzende … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1326538
Politik in Berlin: Organspende Debatte Berlin () – Kurz vor der erneuten Debatte über die Widerspruchslösung bei der Organspende im Bundestag an diesem Donnerstag kritisiert Berlins Ärztekammer-Präsident Peter Bobbert Deutschlands … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1326452
CDU-Kritik nach Landtagswahlen in Berlin Berlin () – In der CDU gibt es nach schweren Niederlagen bei den Landtagswahlen heftige Kritik an der Dominanz des Wirtschaftsflügels.Das langjährige CDU-Bundesvorstandsmitglied Elmar Brok … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1326432
Politik: Neustart Bundeszentrale für politische Bildung Bonn () – Die ehemalige Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Bundestagsfraktion, Nina Hauer, soll neue Präsidentin der Bundeszentrale für politische Bildung werden. Das berichtet das „Redaktionsnetzwerk … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1326411
Politik: G20 in Miami (USA) New York () – Die USA haben Russlands Präsident Wladimir Putin zum G20-Gipfel nach Miami eingeladen, der im Dezember stattfinden soll.Das sagte US-Außenminister Marco Rubio … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1326397
Politik: Wahlbeobachtung in den USA Berlin () – Der Transatlantik-Koordinator der Bundesregierung, Metin Hakverdi (SPD), kritisiert die Entscheidung Washingtons, die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) nicht als … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1326362
UN-Politik: Iran attackiert USA und Israel New York () – Irans Präsident Massud Peseschkian hat in seiner Rede vor den Vereinten Nationen die USA und Israel verbal heftigst angegriffen. Der … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1326331
Politik: Bundespräsidentenwahl in Berlin Berlin () – Der frühere Bundesverfassungsrichter Udo Di Fabio steht für das Amt des Bundespräsidenten zur Verfügung. „Wenn diese Republik zu einem Amt ruft, sagt man … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1326318
Politik: Sicherheitsrisiken bei Berliner Koalitionen Berlin () – Eine mögliche Koalition mit dem Berliner Landesverband der Linken stößt in den Reihen der Bundes-Grünen auf massive Sicherheitsbedenken. Bei einer Regierungsbeteiligung der … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1326304
Außenpolitik: USA–China-Gespräche in Washington Berlin () – Die Bundesregierung hofft darauf, dass von dem Treffen von US-Präsident Donald Trump mit seinem chinesischen Amtskollegen Xi Jinping in Washington „positive Impulse“ ausgehen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1326283
Politik: KI-Begriffsstreit in Deutschland Berlin () – Die Bundesregierung hat skeptisch auf den Vorstoß von US-Präsident Donald Trump reagiert, künstliche Intelligenz in der öffentlichen Kommunikation künftig als „Superintelligenz“ zu bezeichnen.“Die … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1326276
Berlin: Streit um Vergesellschaftung von Wohnkonzernen Berlin () – Die Pläne der Linken zur Vergesellschaftung großer Wohnungskonzerne stoßen bei Staats- und Rechtswissenschaftlern auf erhebliche Zweifel.Der Staatsrechtler Ulrich Battis sagte der … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1326235
Politik in Berlin: Antisemitismus und Konsequenzen Berlin () – In der Debatte um Antisemitismus bei der Berliner Linken fordert der Fraktionschef der Thüringer Linken, Christian Schaft, Konsequenzen. Der „Rheinischen Post“ … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1326221
Politik: Union und Reformdruck in Deutschland Berlin () – Der frühere hessische Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) fordert Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) auf, bis Weihnachten vier entscheidende Vorhaben umzusetzen, um für … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1326175
Politik: Abschlagsfreie Rente in Berlin Berlin () – Constanze Janda, Co-Vorsitzende der Rentenkommission, hält die Empfehlung zur Abschaffung der abschlagsfreien Rente nach 45 Beitragsjahren für „zentral“.Sie sei keineswegs nur eine … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1326161
Klima- und Energiepolitik in Berlin Berlin () – Die Bundesregierung hat einen nationalen Fahrplan zum Ausstieg aus Öl, Gas und Kohle im Kabinett verabschiedet. Spätestens bis 2045 will Deutschland keine … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1326147
Politik: Rentenreform in Berlin Berlin () – Der neue Unionsfraktionsvize Johannes Winkel fordert die komplette Umsetzung des zwischen Union und SPD vereinbarten Rentenpakets. Die Rentenreform komme, weil sie von der … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1326104
Politik: Sozialleistungsmissbrauch in Berlin Berlin () – Die Bundesregierung hat einen Zehn-Punkte-Plan zur Bekämpfung von Sozialleistungsmissbrauch und Ausbeutung beschlossen. Das teilten das Bundesinnenministerium und das Bundesarbeitsministerium am Mittwoch mit.Der Plan … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1326090
Medizin-Laborpolitik in Berlin Berlin () – Die Berufsverbände und Fachgesellschaften der Labordiagnostik fordern, die Bewertungen der ärztlichen Laboratoriumsuntersuchungen im Entwurf der neuen Gebührenordnung für Ärzte (GOÄ) grundlegend zu überprüfen und … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1326083
Politik: Regulierung von Bankübernahmen in Berlin Berlin () – Die Bundesregierung erwägt nach dem Dumpingangebot der italienischen Großbank Unicredit für die Commerzbank neue Regeln für Übernahmen in Deutschland. „Das BMF … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1326076
Politik: Proteste in Berlin Berlin () – In Berlin haben sich Umweltaktivisten am Mittwochmorgen vom Dach der CDU-Parteizentrale abgeseilt.Wie die Polizei mitteilte, wurden die Einsatzkräfte kurz nach 7 Uhr zum … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1326055
Politik in Thüringen: AfD-Russland-Gaspläne Erfurt () – Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) warnt die AfD-Spitze vor Gesprächen mit Russland über eine mögliche Wiederaufnahme von Gaslieferungen. „Die AfD würde damit gegen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1326000
Politik: Rente nach 45 Jahren in Berlin Berlin () – Unionsfraktionsvize Sepp Müller (CDU) hat die Abschaffung der Rente nach 45 Beitragsjahren bekräftigt.“Wir wollen, dass die Rente sicher ist. Und … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1325980
Politik: Bundeswehr-Beschaffung im Parlament Berlin () – Der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, Thomas Röwekamp (CDU), hat weitreichende Vorschläge für eine frühere parlamentarische Beteiligung an Beschaffungsprozessen für die Bundeswehr unterbreitet.“Das Parlament sollte … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1325932
Politik: EU-Sanktionen gegen Russland in Brüssel Brüssel () – Die Europäische Union hat beschlossen, die Sanktionen gegen zwei russische Oligarchen aufzuheben, die nach der Invasion in die Ukraine verhängt worden … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1325856
Politik: Gesundheitspolitik in Berlin Berlin () – CDU-Generalsekretärin Franziska Hoppermann hat Spekulationen über eine mögliche Annäherung der Union an eine Bürgerversicherung zurückgewiesen. „Nicht mit der CDU und auch sicherlich nicht … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1325812
Politik in Sachsen-Anhalt Magdeburg () – Das BSW in Sachsen-Anhalt will den AfD-Kandidaten für den Posten des Landtagspräsidenten mitwählen. „Wir kennen den Kollegen, der das Amt übernehmen soll, und können … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1325805
Libanon: Rückkehr von Geflüchteten schwierig Beirut () – Eine nachhaltige Rückkehr der im Libanon vor den Kämpfen geflohenen Menschen ist nach Einschätzung des UN-Flüchtlingshilfswerks UNHCR derzeit nicht möglich.Die Voraussetzungen für … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1325798
Gesellschaft: KI in der politischen Debatte Berlin () – Bundestagsvizepräsidentin Andrea Lindholz (CSU) spricht sich gegen rein KI-generierte Reden von Abgeordneten aus. Der „Rheinischen Post“ sagte Lindholz, aus ihrer Sicht … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1325777
Politik: Bundestag plant KI-Chatbot für Abgeordnete Berlin () – Der Bundestag will noch in diesem Jahr einen eigenen KI-Chatbot für Abgeordnete und die Verwaltung einführen. Bundestagsvizepräsidentin Andrea Lindholz (CSU) sagte … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1325763
Politik in Sachsen-Anhalt: CDU-Kritik intern Halle/Magdeburg () – Nach der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt gibt es CDU-intern heftige Kritik an der Parteispitze.“Anstatt sich bestmöglich auf die neue Rolle der Opposition vorzubereiten … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1325756
Politik: Unionsfraktion in Berlin im Fokus Berlin () – Auf der Sitzung der Unionsfraktion im Bundestag hat es am Dienstag heftige Kritik an der Spitze um Parteichef und Bundeskanzler Friedrich … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1325668
Politik: Karl Lauterbach und CDU-Kanzlerfrage in Berlin Berlin () – Inmitten andauernder Kritik aus der Union stellt sich ausgerechnet ein Sozialdemokrat eindeutig hinter Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU). Gefragt, ob er … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1325634
Sicherheitsabkommen in Nuuk New York () – US-Präsident Donald Trump, die dänische Ministerpräsidentin Mette Frederiksen und der grönländische Regierungschef Jens-Frederik Nielsen haben am Dienstag am Rande der UN-Vollversammlung in New … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1325586
Politik: Trump bei UN-Generaldebatte in New York New York () – US-Präsident Donald Trump hat seinen Auftritt bei der UN-Generaldebatte in New York vorrangig für eine Wahlkampfrede vor den anstehenden … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1325539
Politik: Merz und Wahlergebnisse in Berlin Berlin () – Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat in der Unionsfraktion offenbar eine Mitschuld an den schlechten Ergebnissen der Union bei den vergangenen Landtagswahlen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1325519
Politik: Welt-Ungleichheit bei den UN Berlin () – Mehr als 200 deutsche Professoren fordern einen „Welt-Ungleichheitsrat“ bei den Vereinten Nationen. Die Wissenschaftler haben einen offenen Brief an Bundeskanzler Friedrich Merz … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1325505
NRW Gesundheitspolitik und Bürgerversicherung Düsseldorf () – Nach den Äußerungen von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) zu Ungerechtigkeiten zwischen gesetzlich und privat Krankenversicherten will die NRW-SPD einen Vorstoß für eine Bürgerversicherung … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1325430
Politik in Berlin: Wechsel bei SPD-Spitze Berlin () – Der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus, Raed Saleh, will nicht erneut für das Amt kandidieren.Das werde er übereinstimmenden Medienberichten zufolge … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1325410
Politik in Berlin: Umfragen und Parteienlage Berlin () – Die AfD ist in der von Forsa gemessenen Wählergunst mit 27 Prozent stärkste Kraft geblieben. Die Union verharrt in der wöchentlichen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1325389
Politik in Deutschland: Reformdruck nach Wahlen in Sachsen-Anhalt/Mecklenburg-Vorpommern/Berlin Berlin () – Nach den Wahlen in Sachsen-Anhalt, Mecklenburg-Vorpommern und Berlin warnt SPD-Fraktionschef Matthias Miersch vor einem „Weiter so“ in der Regierungskoalition.“Ein … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1325382
Panorama: Grundfreiheiten in Hongkong Brüssel () – Die Europäische Kommission beklagt eine zunehmende Einschränkung von Grundfreiheiten in Hongkong und Macao. Das geht aus Jahresberichten für die Regionen an das Europäische … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1325336
Politik: KBV gegen Kritik aus Berlin Berlin () – Der Chef der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV), Andreas Gassen, weist die Kritik von Kanzler Merz zum Umgang mit Privat- und Kassenpatienten zurück. … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1325270
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