Politik: Drohnenabwehr Leipzig/Halle Berlin () – Die SPD-Politikerin Siemtje Möller hält es nach dem Drohnenvorfall am Leipziger Flughafen nicht für notwendig, die Zuständigkeiten der Bundeswehr im Inneren auszuweiten. Entscheidend sei, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1294091
Politik
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Politik: Cyber-Vorsorge gegen Drohnenbedrohung in Berlin Berlin () – Der Vorsitzende des Parlamentarischen Kontrollgremiums des Bundestages, Marc Henrichmann (CDU), will deutsche Nachrichtendienste zum Cyber-Präventivschlag gegen russische Drohnenhersteller befähigen. Das sei … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1294070
Ceuta: Lage an der EU-Außengrenze Berlin () – Die Migrationslage in der spanischen Nordafrika-Exklave Ceuta bleibt einem internen EU-Sicherheitsbericht zufolge deutlich angespannter als offiziell dargestellt. Das Lagebild, aus dem die … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1294038
Politik: Binnenschifffahrt und Niedrigwasser in Berlin Berlin () – Der Vorsitzende des Verkehrsausschusses des Bundestages und Berichterstatter der Grünen-Fraktion für Binnenschifffahrt, Tarek Al-Wazir, hat von der Bundesregierung langfristige Maßnahmen im … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1293969
Politik: Bundeswehr-Infrastruktur im Alltag Berlin () – Der Wehrbeauftragte des Bundestages, Henning Otte, warnt vor Problemen, die durch neue Ausrüstung im Dienstalltag für Bundeswehrsoldaten entstehen.Durch den größeren Umfang der persönlichen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1293913
Klimapolitik in Berlin und Deutschland Berlin () – Der Bund für Umwelt- und Naturschutz (BUND) fordert die Bundesregierung auf, mehr für den Klimaschutz zu tun. Die aktuell extrem hohen Temperaturen, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1293855
SPD-Führung neu ausrichten lassen in Berlin Berlin () – Die Arbeitsgemeinschaft Migration und Vielfalt in der SPD fordert einen Sonderparteitag im Herbst, um die Parteispitze neu aufzustellen.“Es gibt in der … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1293821
Wirtschaftspolitik: Energieausbau in Deutschland Berlin () – Die Präsidentin des Windenergie-Verbands, Bärbel Heidebroek, kritisiert die geplanten Energiereformen der Bundesregierung. Die Regierung riskiere mit dem Gesetzespaket einen Ausbaustopp bei den erneuerbaren … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1293767
Politik: Drohnenvorfall am Leipziger Flughafen Berlin () – Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) lässt sich in seinem Urlaub über den Drohnen-Vorfall vom Leipziger Flughafen unterrichten – eine öffentliche Stellungnahme steht aber … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1293751
Politik: Wehrdienst-Liegenschaften in Berlin, Südwest, NRW Berlin () – Das Bundesverteidigungsministerium hat die Nutzungsabsicht für fünf Liegenschaften konkretisiert, die für den neuen Wehrdienst genutzt werden sollen.Das Ministerium teilte am Montag … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1293726
Politik in Berlin: Landarztquote vor Gericht Berlin () – Bundesweit sind 28 Klagen von Studenten anhängig, die ihren Medizinstudienplatz über die Landarztquote bekommen haben. Das berichtet die „Zeit“ nach einer … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1293698
Politik: Verkehrsminister und Zugpanne in Berlin Berlin () – Die Sommerreise von Verkehrsminister Steffen Bilger (CDU) hat am Montag mit einer ICE-Panne begonnen. Gleich zu Beginn musste der Minister seinen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1293678
Schwerin: Debatte um abschlagsfreie Rente Schwerin () – Die Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig (SPD), hat im Streit um die abschlagsfreie Rente nach 45 Beitragsjahren nachgelegt.Die Rentenpläne der Bundesregierung bedeuteten, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1293664
Förderpolitik für grüne Binnenschifffahrt in Berlin Berlin () – Das Bundesverkehrsministerium hat einen ersten Förderaufruf der neuen Richtlinie über Zuwendungen für eine „grüne Binnenschifffahrt“ veröffentlicht. Der Bund stellt dafür bis … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1293638
Migration & EU-Grenzschutz in Europa Brüssel () – Der Europapolitiker Manfred Weber (CSU) fordert als Konsequenz aus dem Ansturm von Migranten auf die spanische Exklave Ceuta die Einrichtung von „Return … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1293416
Politik in Berlin: Verkehrsinfrastruktur und Bahn-Ausbau Berlin () – Der Unternehmer Martin Herrenknecht unterstützt die Auswechslung des Verkehrsministers. „Patrik Schnieder war eine zu schwache Besetzung für dieses für die Zukunft … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1293369
Sicherheit an deutschen Flughäfen verbessern Berlin () – Bundesverkehrsminister Steffen Bilger (CDU) will die Vorkehrungen zur Entdeckung und Abwehr von Drohnen an Deutschlands Flughäfen verbessern.“Die Deutsche Flugsicherung ist zuständig für … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1293348
Politik: Einkommensteuerreform in Berlin Berlin () – Die geplante Reform der Einkommensteuer geht nach Ansicht des Bundesvorsitzenden der Deutschen Steuer-Gewerkschaft (DSTG), Florian Köbler, nicht weit genug. Insbesondere kritisiert er, dass … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1293334
Deutschlandweite Pflegenotlage in der Kinderbetreuung Berlin () – Der Berufsverband der Kinder- und Jugendärzte (BVKJ) warnt vor „unerträglichen“ Zuständen bei der Gesundheitspflege Minderjähriger, sollte Gesundheitsminister Carsten Linnemann (CDU) nicht rasch … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1293327
Sicherheitspolitik in Berlin: Hybridbedrohungen Berlin () – Die Konrad-Adenauer-Stiftung (KAS) fordert angesichts hybrider Bedrohungen eine engere Zusammenarbeit von Polizei und Nachrichtendiensten. In einem Positionspapier schlägt die CDU-nahe Stiftung konkrete Reformschritte … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1293320
Politik in Berlin: Wochenarbeitszeit im Fokus Berlin () – Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) fordert von der Bundesregierung, die geplante Einführung einer Wochenarbeitszeit zwingend an Tarifverträge zu koppeln. „Vereinbarungen über Wochenarbeitszeitmodelle … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1293313
Verteidigungsbeschaffung in der Wirtschaftspolitik (München) München () – Der Präsident des Kieler Instituts für Weltwirtschaft (IfW), Moritz Schularick, übt scharfe Kritik am Ausgabengebaren von Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) und fordert … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1293292
Politik: Russland-Syrien Militärstützpunkte in Damaskus Damaskus () – Syrien hat nach eigenen Angaben eine Einigung mit Moskau über die Zukunft der beiden russischen Militärstützpunkte im Land erzielt. Diese waren während … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1293258
Politik: Vereine im Steuerstreit Berlin Berlin () – Im Konflikt um eine stärkere Besteuerung von Vereinen kritisieren AfD und Linke Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) scharf.“Wie man beim Stopfen der Haushaltslücken … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1293176
Innenpolitik: Schutz kritischer Infrastruktur in Berlin Berlin () – Als direkte Reaktion auf den vereitelten Sprengstoff-Anschlag mit einer Semtex-Drohne am Flughafen Leipzig/Halle zieht die Bundesregierung Konsequenzen für den Schutz der … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1293107
Sicherheitspolitik in Deutschland: Nationaler Berater London () – Der Sicherheitsexperte Peter Neumann fordert einen Nationalen Sicherheitsberater für Deutschland.“Dem Sicherheitsrat fehlt ein Kopf“, schreibt er in einem Gastbeitrag für das Internetportal … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1293080
Politik in Sachsen-Anhalt Berlin () – Linken-Chef Luigi Pantisano schließt es nicht aus, nach den anstehenden Landtagswahlen einen CDU-Politiker zum Ministerpräsidenten zu wählen.“Wir haben in den letzten Jahren als Linke … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1293059
Politik: Kriegsrisiko in Serbien und Europa Belgrad () – Serbiens Präsident Aleksandar Vucic sieht Europa am Beginn eines größeren Krieges. Das sagte er nach dem Empfang von Ukraines Präsident Wolodymyr … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1293040
Gesellschaft: Bundeswehr-Reservestärkung in Berlin Berlin () – Die Bundeswehr will auch frühere Wehrdienstleistende wieder verstärkt für Reserveübungen gewinnen. Zu diesem Zweck hat das Verteidigungsministerium im Juli begonnen, Männer anzuschreiben, die … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1293033
Politik: Israel und Gaza-Sicherheitsplan Jerusalem () – Israel lehnt den 15-Punkte-Plan des von US-Präsident Donald Trump eingesetzten „Friedensrats“ für den Gazastreifen ab. Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu erklärte am Sonntag … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1292968
Politik: Bahn-Infrastruktur & Zielvorgaben in Berlin Berlin () – Die Grünen haben die geplante Kopplung von Bonuszahlungen für Bahnmanager an konkrete Ziele grundsätzlich begrüßt, zugleich aber deutlich mehr Investitionen in … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1292933
Politik in Berlin: Bahn-Boni an Pünktlichkeit gekoppelt Berlin () – Der Vorstoß von Verkehrsminister Steffen Bilger (CDU), Bonuszahlungen für Bahn-Manager an die Pünktlichkeit zu koppeln, stößt innerhalb der schwarz-roten Koalition … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1292900
Politik: Familiennachzug und Härtefallregeln in Deutschland Berlin () – Ein Jahr nach der Aussetzung des Familiennachzugs für subsidiär Schutzberechtigte kritisiert die SPD die Härtefallregelung als viel zu streng. „Die Zahlen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1292840
Politik in Berlin: Antisemitismus und Sicherheit Berlin () – Die Berliner Linke-Spitzenkandidatin Elif Eralp hat angekündigt, sich in einem möglichen Koalitionsvertrag zum Kampf gegen Antisemitismus zu verpflichten. „Klar ist: Mit … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1292812
Rentenpolitik in Berlin Berlin () – In der Debatte um die geplante Abschaffung der abschlagsfreien Rente nach 45 Beitragsjahren drängt der FDP-Vorsitzende Wolfgang Kubicki auf ein Ende der Frühverrentung.Die Frühverrentung … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1292730
Wirtschaft & Soziales: Schwerarbeitspension im Streit Berlin () – Der Ökonom Peter Bofinger lehnt die vom Parlamentarischen Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Dirk Wiese, ins Spiel gebrachte Schwerarbeitspension nach österreichischem Modell für … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1292657
Steuerpolitik in Deutschland kontrovers Berlin () – Politiker von CDU und CSU äußern erhebliche Einwände gegen den Referentenentwurf von Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) für Änderungen in der Steuerpolitik und mahnen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1292650
Politik: Rente mit 45 Beitragsjahren in Berlin Berlin () – Mehrere Spitzenfunktionäre führender Gewerkschaften haben die Bundesregierung zur Abkehr von ihrem Plan aufgerufen, die Rente mit 63 auslaufen zu lassen.Verdi-Vorstandschef … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1292643
Politik: Renten mit 63 in Berlin Berlin () – Eine deutliche Mehrheit der Deutschen spricht sich gegen die Abschaffung der „Rente mit 63“ aus. Das geht aus einer Befragung des … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1292636
Politik: Bahn-Pünktlichkeit und Vorstandsgehälter in Berlin Berlin () – Bundesverkehrsminister Steffen Bilger (CDU) erhöht den Druck auf die Führungsebene der Deutschen Bahn. Als Reaktion auf die anhaltende Pünktlichkeitskrise und die … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1292629
Bundestagsdebatte um Luftverkehr und Klima in Berlin Berlin () – Die Grünen im Bundestag kritisieren die Senkung der Ticketsteuer im Luftverkehr als „Blindflug“, der einen Anstieg der Emissionen zur Folge … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1292622
Politik: AfD-Führung im Deutschlandtrend Berlin () – Die AfD bleibt im aktuellen „Sonntagstrend“ des Meinungsforschungsinstituts Insa stärkste politische Kraft in Deutschland. Die Partei erreicht in der Umfrage unverändert 28 Prozent … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1292608
Politik: UAV-Abwehr in Europa London () – Europas Abwehr unbemannter Luftfahrzeuge wird laut einer Studie der derzeitigen Bedrohungslage nicht gerecht. Das geht aus einer Stellungnahme des International Institute for Strategic … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1292562
Politik: Deutschland und russische Ausweisungen Berlin () – Deutschland hat seit dem russischen Überfall auf die Ukraine im Februar 2022 insgesamt rund 400 russische Staatsbürger des Landes verwiesen. Das geht … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1292507
EU-Politik: Haushalt und Krisenstrategie in Straßburg Straßburg () – Der Linken-Europaabgeordnete Martin Günther fordert einen EU-Haushalt, „der die tatsächlichen Herausforderungen des 21. Jahrhunderts erkennt, sie ernst nimmt und ihnen mutig … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1292500
Politik: BSW-Ausfälle in Sachsen-Anhalt Magdeburg () – Das BSW in Sachsen-Anhalt verliert 21 Mitglieder, darunter mehrere mit früheren oder aktuellen Führungsfunktionen. Das berichtet die „Mitteldeutsche Zeitung“. In einem gemeinsamen Austrittsschreiben … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1292464
Politik: Bundesfinanzen in Berlin Berlin () – Die Union hat Pläne von Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) kritisiert, die steuerliche Begünstigung für wirtschaftlich tätige Vereine deutlich einzuschränken.“Ich frage mich, ob wir … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1292375
Politik in Berlin: Lkw-Fahrverbote im Streit Berlin () – Die wegen des Niedrigwassers von Bundesverkehrsminister Steffen Bilger (CDU) vorgeschlagene und bereits von mehreren Bundesländern umgesetzte Lockerung des Fahrverbots für Lastwagen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1292363
Politik in den USA: Justizminister bestätigt Washington () – Der ehemalige persönliche Anwalt von Präsident Donald Trump, Todd Blanche, ist als US-Justizminister bestätigt worden. Blanche erhielt die Bestätigung am Samstag … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1292339
Politik: Renteneintritt nach Beitragsjahren in Schwerin Schwerin () – Leif-Erik Holm, Spitzenkandidat der AfD für die Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern, spricht sich dafür aus, den Renteneintritt an der Zahl der Beitragsjahre … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1292332
Politik: Reform des Wahlrechts in Berlin Berlin () – Unionsfraktionschef Thorsten Frei erwartet eine Einigung mit der SPD auf eine Reform des Wahlrechts.“Ich sehe eine realistische Chance, dass wir uns … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1292305
Politik: Thüringen und Wahl-Sicherheitslage Erfurt () – Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) geht davon aus, dass sicherheitsrelevante Vorfälle wie der verhinderte Drohnenanschlag auf dem Flughafen Leipzig/Halle mit den bevorstehenden Landtagswahlen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1292298
Politik: Frieden, Amnestie, kurdische Aktivisten (Düsseldorf) Düsseldorf () – Bundestagsvizepräsident Bodo Ramelow (Linke) fordert mit Blick auf den Friedensprozess zwischen der Türkei und der kurdischen PKK weitgehende Amnestieregelungen für kurdische … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1292284
Politik: Familienzuschläge im öffentlichen Dienst in Berlin Berlin () – Familienzuschläge für Beamte, Richter und Soldaten kosten den Staat erhebliche Summen. Das berichtet die „Welt am Sonntag“ unter Berufung auf … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1292229
Wirtschaftspolitik: Schutz vor Chinas Handelspraxis in Berlin Berlin () – Politiker von CDU, SPD und Grünen fordern ein härteres Vorgehen gegen unfaire Handelspraktiken Chinas. Sie warnen vor den Folgen für … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1292215
Berlin: Debatte um Renten- und Wohnpolitik Berlin () – Der SPD-Spitzenkandidat für die Wahl zum Abgeordnetenhaus, Steffen Krach, stellt die geplante Abschaffung der sogenannten Rente mit 63 infrage. Für den … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1292201
Europa vor Drohnenabwehr-Lücken Berlin () – Europa ist laut einer Studie unzureichend auf eine mutmaßliche russische Drohnenkampagne vorbereitet. Die Abwehr unbemannter Luftfahrzeuge werde der derzeitigen Bedrohungslage nicht gerecht, heißt es … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1292187
Nordrhein-Westfalen: Jugendstrafrecht im Fokus Düsseldorf () – Der nordrhein-westfälische Justizminister Benjamin Limbach (Grüne) verteidigt die Anwendung des Jugendstrafrechts bei jungen Erwachsenen im Alter bis 20 Jahre.“Die Forschung belegt ganz klar, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1292166
Politik: AfD-Verbotsverfahren in Berlin Berlin () – Unionsfraktionschef Thorsten Frei (CDU) hält die Voraussetzungen für ein Verbotsverfahren gegen die AfD derzeit nicht für gegeben.“Ich schließe ein Verbotsverfahren gegen die AfD … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1292139
Politik: Linke fordert Schutz vor Wasserknappheit in Deutschland Berlin () – Angesichts des Niedrigwassers fordert die Linke einen Stopp der Privatisierung und Versiegelung von Uferzonen. Das geht aus einem Fünf-Punkte-Plan … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1292132
Innenpolitik: Drohnenschutz in Leipzig/Halle Berlin () – Die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Bundestagsfraktion, Irene Mihalic, fordert nach dem verhinderten Drohnenanschlag auf dem Flughafen Leipzig/Halle eine Zentralisierung der Drohnenabwehr bei der Bundespolizei.“Sie … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1292125
Politik in Berlin Berlin () – Unionsfraktionschef Thorsten Frei (CDU) spricht sich dagegen aus, ein Verbot von Diskriminierung wegen sexueller Identität im Grundgesetz zu verankern. „Ich halte das nicht für … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1292111
EU-Politik: Russischer Zentralbankbetrag für Ukraine Brüssel () – Drei frühere Regierungspolitiker aus den USA, Deutschland und Frankreich fordern, die in Europa eingefrorenen Guthaben der russischen Zentralbank aus der Obhut privater … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1292084
Wirtschaft: Witwenrente und Reformen in Deutschland Berlin () – Der Wirtschaftsweise Martin Werding hat die Abschaffung der Witwenrente gefordert. „Die Witwenrente ist nicht mehr zeitgemäß, heute können Frauen selbst vorsorgen“, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1291994
Politik: Schulbegleitung und Reformen in Berlin Berlin () – Die von Bundesfamilienministerin Karin Prien (CDU) geplante Reform der Kinder- und Jugendhilfe wird mehrere Jahre keine Einsparungen bei den Schulbegleitungen für … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1291967
Politik in Berlin: Steuerregeln für Vereine Berlin () – Das Bundesfinanzministerium unter Leitung von Lars Klingbeil (SPD) plant, die Steuerfreibeträge für Vereine deutlich zu senken. Das berichtet die „Bild“ (Samstagausgabe) … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1291960
Bundesregierung plant Steuerentlastungen Berlin Berlin () – Die Steuerreform der Bundesregierung soll in zwei Stufen umgesetzt werden. Das berichtet die „Bild“ unter Berufung auf einen Referentenentwurf des Bundesfinanzministeriums.Für das Jahr … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1291932
Gesellschaftliche Einstellungen zur Bundespräsidentschaft Berlin () – Laut einer aktuellen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa bevorzugen 46 Prozent der Bundesbürger für das Amt des Bundespräsidenten eine Person mit Erfahrungen in der … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1291877
Politik in Berlin: Umfrage zu Merkel als Bundespräsidentin Berlin () – Laut einer aktuellen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa halten 47 Prozent der Befragten die frühere Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) als … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1291858
Politik in Deutschland: Rollenbild Bundespräsident Berlin () – Einer großen Mehrheit der Deutschen ist es laut einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa egal, ob auf Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier ein Mann oder … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1291851
Politik: Kretschmann lobt Merz und ordnet Debatte ein München () – Der ehemalige Ministerpräsident von Baden-Württemberg, Winfried Kretschmann (Grüne), hat die Amtsführung von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) gelobt. Dieser habe … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1291832
Politik: Desinformation vor Wahlen in Deutschland Berlin () – Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) hat vor einer aktuellen Desinformationskampagne gewarnt. Die Kampagne ziele darauf ab, das politische Ansehen von Friedrich … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1291793
Politik: Mekka – Verteidigungsbündnis Saudi-Arabien, Türkei, Pakistan Mekka () – Saudi-Arabien, die Türkei und Pakistan haben sich in einem neuen Verteidigungsbündnis zusammengeschlossen. Ein Angriff auf einen der drei Staaten soll … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1291716
Wirtschaft in Deutschland: Mehrwertsteuer-Plan Berlin () – Die finanzpolitischen Sprecher von Union und SPD haben die Forderung von Ifo-Präsident Clemens Fuest nach einer einheitlichen Mehrwertsteuer zurückgewiesen. Wer Brot, Milch, Obst … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1291696
Innenpolitik in Brandenburg zu Drohnenschutz Potsdam () – Brandenburgs Innenminister Jan Redmann (CDU) will Betreibern kritischer Infrastruktur ermöglichen, Drohnenangriffe künftig selbst abzuwehren. In Brandenburg wird derzeit an einer entsprechenden Gesetzesgrundlage … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1291669
Politik in Berlin: Forderung nach Chronologie Berlin () – Der Grünen-Politiker Marcel Emmerich macht nach dem CSD-Anschlag Druck auf Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) und fordert die Bereitstellung einer zugesagten Chronologie. … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1291655
Politik: SPD-Streit in Hessen um Neuwahl Groß-Gerau () – Die beiden SPD-Parteichefs Lars Klingbeil und Bärbel Bas sehen sich wachsender Kritik aus den eigenen Reihen ausgesetzt. In einem Brandbrief an … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1291565
Klimapolitik in Deutschland: Niedrigwasser und Ursachen Berlin () – Angesichts des historischen Niedrigwassers fordert Grünen-Chef Felix Banaszak die Bundesregierung auf, stärker auf Ursachenbekämpfung und mehr Klimaschutz zu setzen.“Die Flüsse trocknen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1291551
Politik: CDU/CSU-Fraktionsführung in Berlin Berlin () – Der neue Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Thorsten Frei, hat sich nach dem chaotischen Personalwechsel des Kanzlers um Einigkeit bemüht. Die Fraktion stehe geschlossen hinter … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1291504
Politik: Grenzübergang Erez und Hilfslieferungen Berlin () – Deutschland wird im Rahmen eines trilateralen Memorandums mit Israel und den USA zwei Fahrzeugdurchleuchtungsanlagen leihweise an Israel übergeben. Das Bundesverteidigungsministerium teilte am … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1291398
Politik: Nationaler Sicherheitsrat in Berlin Berlin () – Der sogenannte „Nationale Sicherheitsrat“ ist am Freitag unter dem Vorsitz des Bundeskanzlers telefonisch zusammengetreten. Das teilte Regierungssprecher Stefan Kornelius mit.Das Gremium habe … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1291377
Drohnenabwehr: Zuständigkeiten in Leipzig (Politik) Leipzig () – Der SPD-Innenpolitiker Sebastian Fiedler hat nach dem Drohnen-Vorfall in Leipzig die Aufteilung der Zuständigkeiten für Sicherheit an Flughäfen gegen Kritik verteidigt.Dass es … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1291126
Visa-Politik in Europa Berlin () – Angesichts mehrerer Hunderttausend russischer Touristen in der Europäischen Union fordern EU-Abgeordnete von Brüssel schnelle Gegenmaßnahmen. „Urlaub in Europa darf für russische Staatsbürger nicht zur … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1291105
Politik: Drohnenabwehr in Berlin Berlin () – Der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag, Thomas Röwekamp (CDU), hat eine Zentralisierung der Zuständigkeit für die Drohnenabwehr beim Bundesinnenministerium gefordert.“Die bisher vorliegenden Erkenntnisse … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1291098
Sicherheitspolitik am Flughafen Halle/Leipzig Düsseldorf () – Nach dem Fund einer mit Sprengstoff bestückten Drohne am Flughafen Halle/Leipzig hat sich der Verteidigungspolitiker Bastian Ernst (CDU) für Konsultationen nach Artikel 4 … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1291070
Politik: Reform der Rente in München München () – Der frühere Caritas-Chef Georg Cremer wehrt sich gegen die Kritik der Ministerpräsidenten an den Reformvorschlägen der Rentenkommission. Die Politik mache Gutverdienern … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1291008
Politik in Deutschland: AfD-Zuwachs im Deutschlandtrend Berlin () – CDU/CSU verlieren auch in der vom Institut Infratest gemessenen Wählerabsicht an Zustimmung – während die AfD weiter zulegt. Wenn am Sonntag … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1290994
Politik in Berlin: Volksentscheid umsetzen Berlin () – Die Spitzenkandidatin der Linken für die Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus, Elif Eralp, hat die SPD dazu aufgerufen, den Wählerwillen ernst zu nehmen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1290982
Verkehrspolitik bei Niedrigwasser in Bonn Bonn () – Angesichts des historischen Niedrigwassers will Bundesverkehrsminister Steffen Bilger (CDU) kurzfristig verstärkt Güter auf Straßen und Schienen bringen und vermeidbare Baustellen verschieben.“Erstens, es … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1290868
Politik & Sozialpolitik in Berlin Berlin () – In der Debatte über einen früheren Renteneintritt nach 45 Berufsjahren lehnt die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi Überlegungen der SPD zu berufsabhängigen Ausnahmeregelungen ab. Er … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1290828
Politik: Klimaschutz trotz Hitzetoten Berlin () – Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge hat angesichts der hohen Zahl an Hitzetoten scharfe Kritik an Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) geübt. Der Bundeskanzler sei sich weiterhin … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1290768
Verkehrspolitik Berlin: Streit um Lkw-Sonntagsfahrverbot Berlin () – Die Linke hat die Idee des neuen Verkehrsministers Steffen Bilger (CDU) kritisiert, das Sonntagsfahrverbot für Lastwagen wegen des Niedrigwassers in deutschen Flüssen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1290724
Politik in Berlin: Rückkehr von Beamten strittig Berlin () – Das Auswärtige Amt (AA) sperrt sich offenbar gegen die Rückkehr von zwei hochrangigen Beamten aus dem Bundespräsidialamt. Das berichtet der … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1290693
Wirtschaft: Spritpreisdebatte in Berlin Berlin () – Angesichts hoher Spritpreise fordert die SPD einen Spritpreisdeckel. Die hohen Spritkosten stünden in einem Missverhältnis zu den Ölpreisen, welche in den vergangenen Tagen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1290665
Niedersachsens Wirtschaftspolitik: Klimaziel 2048 Hannover () – Niedersachsens Ministerpräsident Olaf Lies (SPD) stellt das deutsche Klimaziel infrage. „Wenn es gelingt, Arbeitsplätze in unserem Land zu sichern und die Wirtschaft zu … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1290646
Afghanistan-Politik: Debatte in der SPD Berlin () – Die Arbeitsgemeinschaft Migration und Vielfalt der SPD kritisiert die Afghanistan-Politik der Bundesregierung. In einem internen Brief, über den der „Spiegel“ berichtet, fordern … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1290633
Politik: Hitzeschutz durch Verfassungsänderung in Berlin Berlin () – Die Deutsche Stiftung Patientenschutz fordert wegen der vielen Hitzetoten in diesem Sommer eine Grundgesetzänderung. „Offenkundig sind Kommunen und Länder nicht fähig, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1290620
Ceuta: Verschärfter Grenzschutz gefordert Wien () – Angesichts neuer Aufrufe in sozialen Netzwerken zu einem möglichen Massenansturm auf die spanische Exklave Ceuta am 15. August fordert Österreich Spanien zu einer … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1290606
Hitzeschutz in der Bundesregierung: Mehr Zusammenhalt Berlin () – Ein breites Bündnis aus verschiedenen Organisationen hat einen Fünf-Punkte-Plan für akuten Schutz und Vorsorge gegen die Folgen der Klimakrise vorgelegt. Es … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1290585
Politik in Berlin: DJV kritisiert Desinformation Berlin () – Der Deutsche Journalisten-Verband (DJV) hat der Bundesregierung „Untätigkeit“ im Umgang mit der sogenannten Matrjoschka-Kampagne vorgeworfen.Die Kampagne, deren Urheber in Russland vermutet … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1290558
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