Wirtschaft: Transatlantischer Datenverkehr in Risiko
Berlin () – Führende Wirtschaftsverbände warnen nach einem Urteil des Obersten Gerichts der USA vor erheblichen Risiken für den transatlantischen Datenverkehr. Unternehmen benötigten verlässliche rechtliche Rahmenbedingungen. Mit dem US-Urteil sei das nicht mehr gewährleistet, sagte der Präsident des Außenhandelsverbands BGA, Dirk Jandura, dem „Handelsblatt“. „Die potenziellen Zugriffsrechte der US-amerikanischen Administration erhöhen nun das Risiko für Unternehmen. Diese Unsicherheit ist schlecht für unsere Wirtschaft.“
Der Supreme Court hat Ende Juni die Unabhängigkeit der US-Aufsichtsbehörde FTC faktisch beendet. Künftig kann der Präsident die FTC-Kommissare ohne besonderen Grund entlassen. Die Behörde spielt eine zentrale Rolle beim EU-US-Datenabkommen. Die EU-Kommission hatte die Erlaubnis für den Datentransfer in die USA unter anderem auf die Unabhängigkeit der FTC gestützt. Jandura sieht Brüssel am Zug. Die EU-Kommission dürfe „nicht zulassen, dass Unternehmen kurz- und mittelfristig Rechtsunsicherheiten und damit wirtschaftlichen Risiken ausgesetzt sind“. Die Datendienstleistungen von US-Cloud-Anbietern müssten verfügbar bleiben.
Auch die Deutsche Industrie- und Handelskammer (DIHK) warnt vor Folgen für Unternehmen. „Aufgrund der derzeitigen Situation bestehen hohe Haftungsrisiken zulasten der Unternehmen“, sagte DIHK-Chefjustiziar Stephan Wernicke dem „Handelsblatt“. Unternehmen sollten bestehende Datenübermittlungen überprüfen und sich unter anderem mit Standardvertragsklauseln absichern. Der damit verbundene Aufwand sei allerdings „erheblich und rechtlich kaum zu bewältigen“.
Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) hält einen verlässlichen und rechtssicheren transatlantischen Datenverkehr für unverzichtbar für die deutsche Industrie. Die EU-Kommission solle daher „keine vorschnellen Schlüsse ziehen“, sagte BDI-Experte Michael Dose dem „Handelsblatt“. Selbst bei einem Wegfall des Datenabkommens wäre der Datentransfer nicht automatisch rechtswidrig. Allerdings drohten dann „erhebliche Rechtsunsicherheit, zusätzliche Compliance-Aufwände, Investitionshemmnisse und Hürden für digitale Geschäftsmodelle“.
Bist du ein guter Leser? 👍
Welcher Begriff kam im Artikel vor?
Bist du ein guter Leser? 👍
Welcher Begriff kam im Artikel vor?
Bist du ein guter Leser? 👍
Welcher Begriff kam im Artikel vor?
Bist du gut in Tic Tac Toe? 👍
Spielername und geheimes Wort gehören zusammen. Das Captcha wird nur beim ersten autorisierten Spiel für diese Kombination in diesem Browser abgefragt.
Top 3
| Platz | Name | Punkte | Siege |
|---|---|---|---|
| Lade Rangliste ... | |||
| Text-/Bildquelle: | Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
| Bildhinweis: | Netzwerk-Patchpanel (Archiv) |
Häufig gestellte Fragen (FAQ)
News - Politik - aktuelle Entwicklungen und Hintergründe
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Dirk Jandura, Stephan Wernicke, Michael Dose
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
Außenhandelsverband BGA, Supreme Court (USA), FTC, EU-Kommission, Deutsche Industrie- und Handelskammer (DIHK), Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI), Handelsblatt
Wann ist das Ereignis passiert?
Zeitraum/Datum: „Ende Juni“ (Urteil des Obersten Gerichts der USA); der Text sagt außerdem: „Künftig“ bzw. „danach“ (ohne konkretes Datum für die Folge).
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Berlin, USA (Oberstes Gericht der USA, Supreme Court)
Worum geht es in einem Satz?
Führende Wirtschaftsverbände warnen nach einem Urteil des US Supreme Court, das die Unabhängigkeit der FTC faktisch beendet, vor erheblichen Rechts- und wirtschaftlichen Risiken für den transatlantischen Datentransfer und fordern die EU-Kommission zum Handeln, da Unternehmen andernfalls mit hoher Haftungs- und Compliance-Belastung rechnen müssen.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
- Urteil des Obersten Gerichts der USA Ende Juni
- Faktisches Ende der Unabhängigkeit der US-Aufsichtsbehörde FTC durch künftige Entlassbarkeit der FTC-Kommissare durch den Präsidenten ohne besonderen Grund
- Unsicherheit über potenzielle Zugriffsrechte der US-amerikanischen Administration im Kontext des EU-US-Datenabkommens
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
- Wirtschaftsverbände warnen vor erheblichen Risiken für den transatlantischen Datenverkehr
- Präsident des Außenhandelsverbands BGA sagt, dass die potenziellen Zugriffsrechte der US-Administration und die dadurch entstehende Unsicherheit der Wirtschaft schaden
- BGA sieht Brüssel am Zug und fordert, Rechtsunsicherheiten kurz- und mittelfristig nicht zuzulassen
- DIHK warnt vor hohen Haftungsrisiken zulasten von Unternehmen
- DIHK empfiehlt Unternehmen, Datenübermittlungen zu überprüfen und sich unter anderem mit Standardvertragsklauseln abzusichern, der Aufwand sei aber erheblich und rechtlich kaum zu bewältigen
- BDI fordert die EU-Kommission zu Zurückhaltung auf und warnt vor zusätzlichen Compliance-Aufwänden, Investitionshemmnissen und Hürden für digitale Geschäftsmodelle
Welche Konsequenzen werden genannt?
- Erhebliche Risiken für den transatlantischen Datenverkehr
- Verlässliche rechtliche Rahmenbedingungen für Unternehmen sind nicht mehr gewährleistet
- Erhöhtes Risiko durch potenzielle Zugriffsrechte der US-amerikanischen Administration
- Rechtsunsicherheit wirkt sich negativ auf die Wirtschaft aus
- Hohe Haftungsrisiken zulasten der Unternehmen
- Erheblicher Aufwand zur Überprüfung bestehender Datenübermittlungen und zur Absicherung unter anderem mit Standardvertragsklauseln
- Rechtlich kaum zu bewältigender zusätzlicher Aufwand
- Erhebliche Rechtsunsicherheit bei einem möglichen Wegfall des Datenabkommens
- Zusätzliche Compliance-Aufwände
- Investitionshemmnisse
- Hürden für digitale Geschäftsmodelle
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja. Der Präsident des Außenhandelsverbands BGA, Dirk Jandura, wird mit einer Stellungnahme zitiert („Die potenziellen Zugriffsrechte … erhöhen nun das Risiko …“).
- CSU-Fraktion fordert nach Gespräch mit Streeck Präventionsoffensive gegen Drogen - 30. Juli 2026
- Niedersachsen warnt vor Waldbrandgefahr und baut Prävention aus - 30. Juli 2026
- Georg Milde wird Stabschef von Warken im Kanzleramt - 30. Juli 2026
