Gesundheitspolitik in Berlin: Reformen gefordert Berlin () – Der Spitzenverband der Krankenkassen hat Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) aufgefordert, umgehend im neuen Jahr ein weiteres Sparpaket auf den Weg zu bringen.“Wenn … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1101211
Politik
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Verteidigungspolitik in Deutschland und Europa Berlin () – Die FDP-Verteidigungspolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann hält den Einsatz deutscher Soldaten zur Friedenssicherung in der Ukraine nur im Rahmen der Nato für möglich.“Dass sich … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1101204
Politische Gespräche über Frieden in der Ukraine Berlin/Brilon () – Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat vom ukrainischen Präsidenten Auskunft über das geplante Treffen mit Donald Trump verlangt.Auf Initiative des Bundeskanzlers … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1101143
Diplomatie und internationale Beziehungen in Genf Genf () – Die langjährige Schweizer Diplomatin Heidi Tagliavini spricht sich für direkte Gespräche mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin aus.“Es ist ja erstaunlich, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1101051
Politik: Koalitionsvertrag und zukünftige Vorhaben in Berlin Berlin () – In der von Kanzleramtsminister Thorsten Frei (CDU) angestoßenen Debatte über eine Überarbeitung des Koalitionsvertrages ruft die SPD die Union auf, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1100985
EU-Politik: Manfred Weber und rechte Parteien Straßburg () – Der Vorsitzende der konservativen EVP-Fraktion im Europaparlament, Manfred Weber, hat weitere Abstimmungen mit rechtsradikalen Parteien nicht ausgeschlossen.‚Mir ist wichtig, dass wir … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1100756
Sicherheitsreformen im Bundestag gefordert Berlin () – Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) hat die Abgeordneten aufgefordert, Maßnahmen zu einem besseren Schutz des Parlaments zu beschließen.“Konkret habe ich drei Sicherheitsthemen, mit denen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1100717
Politik: Skepsis zur Stabilität der Koalition Berlin () – Mehr als ein Drittel der Deutschen rechnet mit einem Bruch der schwarz-roten Koalition vor dem regulären Wahltermin Anfang 2029. Das ergibt … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1100710
Politik in Deutschland: Demokratie in Gefahr Freiburg () – Der frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Andreas Voßkuhle, hält die Demokratie in Deutschland für bedroht. „Wenn sich fast überall auf der Welt … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1100696
Gesellschaft: Benehmen im Bundestag unter Kritik Essen () – Der Vorsitzende der Deutschen Knigge-Gesellschaft, Clemens Graf von Hoyos, mahnt ein besseres Benehmen der Abgeordneten des Bundestages an. Hoyos sagte der … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1100661
Sozialreform und Staatsmodernisierung in Deutschland Berlin () – Der frühere Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) hält eine umfassende Sozialstaatsreform für notwendig. „Der Normenkontrollrat kommt auf 170 steuerfinanzierte Sozialleistungen, das Ifo-Institut in … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1100654
Wirtschaftspolitik: Herausforderungen in Deutschland Berlin () – Der Präsident der Deutschen Industrie- und Handelskammer (DIHK), Peter Adrian, bezweifelt, dass die Einsetzung der Rentenkommission tatsächlich zu seiner grundlegenden Reform der Altersversorgung … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1100647
Verkehrspolitik in Nordrhein-Westfalen: Bußgelder und Brückenstatus Düsseldorf () – NRW-Verkehrsminister Oliver Krischer (Grüne) plädiert für höhere Bußgelder für zu schwere Lkw, die trotz Verbotes über abgelastete Brücken fahren.Die Ergebnisse von … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1100640
Politik in Sachsen-Anhalt: Umfrage und Zukunftsaussichten Magdeburg () – Der CDU-Spitzenkandidat für die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt, Sven Schulze, sieht einen Grund für die schlechten Umfragewerte der Bundesregierung von Friedrich Merz … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1100633
Kommunale Finanzkrise in Deutschland Berlin () – Der Deutsche Städtetag verstärkt den Druck auf Bund und Länder, rasch eine Milliarden-Soforthilfe für die Kommunen zu beschließen.Die von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1100626
Politik Berlin: Provokationen der AfD im Bundestag Berlin () – Die Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Katharina Dröge, wirft der AfD vor, im Bundestag immer offensiver zu provozieren und sich als Opfer … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1100619
Umweltpolitik in Deutschland: Herausforderungen und Bedenken Dessau () – Der Präsident des Umweltbundesamtes, Dirk Messner, ist besorgt über die Umweltpolitik in Deutschland. Viele Fortschritte der vergangenen Jahre stünden gerade auf … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1100612
Gesellschaft: Etikette im politischen Raum Essen () – Der Vorsitzende der Deutschen Knigge-Gesellschaft, Clemens Graf von Hoyos, bescheinigt Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) gute Manieren. „Ich halte ihn in der formalen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1100591
Gesundheitspolitik in Berlin: Kontroversen um Leistungskürzungen Berlin () – Die Vorsitzende des Bundestags-Gesundheitsausschusses, Tanja Machalet (SPD), hat die jüngste Forderung von Kanzleramtsminister Thorsten Frei (CDU) nach einem Abbau von Leistungen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1100584
Gesellschaftliche Debatte über Böllerverbot in Deutschland Berlin () – In der Debatte um ein Böllerverbot an Silvester hat Ärztepräsident Klaus Reinhardt eindringlich an die Innenminister von Bund und Ländern appelliert, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1100570
Umweltpolitik in Nordrhein-Westfalen: Wolfsschutz im Fokus Düsseldorf () – NRW-Umweltminister Oliver Krischer (Grüne) bezeichnet den Beschluss der Bundesregierung, den Wolf ins Jagdrecht aufzunehmen, als „Symbolpolitik“ und fordert Nachbasserungen.“Dass der Wolf … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1100563
Politische Orientierungslosigkeit der SPD in Berlin Berlin () – Der frühere Finanzminister Peer Steinbrück attestiert seiner SPD eine programmatische Orientierungslosigkeit. „Die SPD ist auf der Suche nach sich selbst“, sagte … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1100556
Politische Koalitionen in Ostdeutschland Berlin () – Forsa-Chef Manfred Güllner geht davon aus, dass CDU und Linkspartei nach den Landtagswahlen im kommenden Jahr in den ostdeutschen Bundesländern zusammenarbeiten müssen.Bezogen auf … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1100549
Wirtschaftskritik an der Bundesregierung in München München () – Der Präsident des Münchner Ifo-Institut kritisiert die Bundesregierung unter Kanzler Friedrich Merz (CDU) mit deutlichen Worten für eine zögerliche Haltung.“Leider wird … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1100448
Rentenreform in Niedersachsen: Politik im Fokus Hannover () – Niedersachsens Ministerpräsident Olaf Lies (SPD) spricht sich dafür aus, das Renteneintrittsalter im Zuge der geplanten Rentenreform nicht länger an das Lebensalter, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1100302
E-Mobilitätspolitik in Niedersachsen im Fokus Hannover () – Niedersachsens Ministerpräsident Olaf Lies (SPD) fordert die Bundesregierung auf, die geplante Prämie in Höhe von 3.000 Euro auch beim Kauf eines gebrauchten … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1100288
Politische Auseinandersetzungen in Berlin Berlin () – Linken-Chef Jan van Aken verteidigt Blockaden von AfD-Veranstaltungen und drängt erneut eine Prüfung eines Parteiverbots. „Eine Blockade von Rechtsextremen ist absolut richtig – … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1100274
Gesellschaftliche Debatte über Klarnamenpflicht in Bayern München () – Nach Ex-Bundesverfassungsgerichtspräsident Andreas Voßkuhle spricht sich auch Bayern für die Einführung einer Klarnamenpflicht im Internet aus. „Eine Klarnamenpflicht in den sozialen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1100127
Sicherheitspolitik in Europa und der Ukraine Brüssel () – Der Partei- und Fraktionschef der europäischen Christdemokraten, Manfred Weber, hat sich dafür ausgesprochen, deutsche Soldaten unter europäischer Flagge an der Absicherung … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1100113
Wirtschaft: Luftverkehrssteuer senkt Wettbewerbsprobleme in Deutschland Berlin () – Zum 1. Juli 2026 wird die Luftverkehrssteuer sinken – die Erwartung, dass es für Flugreisende dadurch billiger wird, dämpft nun aber … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1100092
Sicherheitspolitik in Europa: Manfred Weber in Brüssel Brüssel () – Der Partei- und Fraktionschef der europäischen Christdemokraten, Manfred Weber, hat die Europäische Union dazu aufgerufen, mit einer neuen Sicherheitsstrategie auf … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1100071
Politik in Berlin: Rückkehr zur Wehrpflicht? Berlin () – Der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag, Thomas Röwekamp (CDU), rechnet mit einer Rückkehr zur Wehrpflicht noch in dieser Legislaturperiode.“Mit dem Wehrdienst-Modernisierungsgesetz … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1099858
Gesundheitspolitik in Berlin: Leistungsabbau angekündigt Berlin () – Kanzleramtsminister Thorsten Frei (CDU) stimmt die Bevölkerung auf einen Abbau von Leistungen im Gesundheitssystem ein. „Klar ist auch, dass manche Leistungen entfallen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1099851
Gesellschaft: Klarnamenpflicht im Internet diskutiert Freiburg () – Der frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Andreas Voßkuhle, plädiert für die Einführung einer Klarnamenpflicht im Internet.“Um die Diskurskultur etwas zu rationalisieren, sollte es … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1099719
Politische Weihnachtsbotschaft von Donald Trump in Washington Washington () – US-Präsident Donald Trump hat sich mit einer für seine Verhältnisse stilechten Weihnachtsbotschaft an die Bevölkerung gewandt. „Frohe Weihnachten an alle, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1099712
Internationale Hilfe für humanitäre Krise im Sudan Berlin () – Entwicklungsministerin Reem Alabali Radovan (SPD) fordert angesichts der katastrophalen Lage im Sudan dringend größere internationale Anstrengungen zur Lösung des Konflikts.Es … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1099691
Politik: Internationale Reaktion auf Siedlungspolitik Berlin () – Mehrere Staaten, darunter auch Deutschland, haben die Genehmigung von 19 neuen Siedlungen im besetzten Westjordanland durch das israelische Sicherheitskabinett verurteilt.“Wir erinnern daran, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1099642
Diplomatische Spannungen zwischen Deutschland und USA Berlin () – Der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter fordert nach den verhängten USA-Einreiseverboten gegen „HateAid“ diplomatische Konsequenzen und eine Einbestellung von Alan Meltzer.“Die Bundesregierung sollte … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1099600
Weihnachtsansprachen und politische Verantwortung in Berlin Berlin () – Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat eine eigene Weihnachtsansprache veröffentlicht. Das ist ungewöhnlich, denn normalerweise wendet sich der Bundespräsident an Weihnachten an … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1099572
Politische Spannungen zwischen USA und Venezuela Berlin () – Die Linke warnt angesichts der zunehmenden Spannungen zwischen den Vereinigten Staaten und Venezuela vor einem US-Überfall auf das südamerikanische Land. In … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1099565
Politik: EU-Kritik an US-Sanktionen in Berlin Berlin () – Die Sanktionen der US-Regierung gegen den ehemaligen EU-Kommissar Thierry Breton sowie die Geschäftsführerinnen der gemeinnützigen Berliner Organisation „Hate Aid“ sind in … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1099482
Außenpolitik: Einreiseverbote und Meinungsfreiheit in Berlin Berlin () – Außenminister hat die neuen Einreiseverbote der USA scharf kritisiert. „Die durch die USA verhängten Einreiseverbote, darunter gegen die Vorsitzenden von Hate … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1099475
Protest gegen Bürgergeldreform in Berlin Berlin () – Nachdem das SPD-Mitgliederbegehren gegen die Bürgergeldreform die nächste Hürde genommen hat, planen die Initiatoren einen bundesweiten Aktionstag, um ihren Protest auf die … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1099468
Politische Reaktionen auf US-Einreiseverbote in Berlin Berlin () – Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) hat die neuen Einreiseverbote der USA verurteilt, die neben dem früheren EU-Binnenmarktkommissar Thierry Breton auch die Geschäftsführerinnen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1099448
Weihnachten: Politiker reduzieren Bildschirmzeit in Berlin Berlin () – Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) will an Weihnachten das Handy bewusst auch mal zur Seite legen. „Weihnachten ist für mich trotz der … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1099440
US-Politik: Einreiseverbote gegen EU-Aktivisten Washington () – Das US-Außenministerium hat Einreiseverbote gegen den früheren EU-Binnenmarktkommissar Thierry Breton sowie gegen vier europäische Aktivisten verhängt.Die sanktionierten Personen hätten die „organisierten Bemühungen“ angeführt, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1099357
Wirtschaft: Kritik an Rentenregelungen in Berlin Berlin () – Die Chefin der Wirtschaftsweisen, Monika Schnitzer, kritisiert die Aktivrente, wonach Rentner vom neuen Jahr an 2.000 Euro steuerfrei dazu verdienen dürfen. … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1099315
Politische Positionen zur AfD in Berlin Berlin () – Der Bundesvorsitzende des CDU-Arbeitnehmerflügels, Dennis Radtke, schließt persönliche Konsequenzen für den Fall einer Kooperation seiner Partei mit der AfD nicht aus.Der … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1099273
Wirtschaft: Dringende Rentenreform in Berlin Berlin () – Die Chefin der Wirtschaftsweisen, Monika Schnitzer, fordert von der Bundesregierung eine rasche Rentenreform mit längerer Arbeitszeit und höheren Abschlägen. „Die Lage ist … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1099232
Sicherheit und hybride Bedrohungen in Rheinland-Pfalz Mainz () – Der Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz, Alexander Schweitzer (SPD), hat sich dafür ausgesprochen, offen über die hohen finanziellen Folgen durch hybride Bedrohungen zu … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1099197
Wirtschaft: Erbschaftsteuer und Unternehmensbesitz in München München () – Die Vorsitzende der Wirtschaftsweisen, Monika Schnitzer, hat sich dafür ausgesprochen, Firmenerben stärker zu besteuern. „Das Geldvermögen privater Haushalte wird unverhältnismäßig viel … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1099155
Wahlrechtsevaluation in Berlin: Koalitionsverhandlungen Berlin () – Die von Union und SPD eingesetzte Kommission zur Evaluation des Wahlrechts kann den ursprünglich vorgesehenen Zeitplan nicht einhalten. Das berichtet die „Rheinische Post“ … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1099148
Gesellschaft: Steinmeiers Appell für Werte und Solidarität Berlin () – Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat in seiner Weihnachtsansprache für eine bessere Debattenkultur in Deutschland geworben und zum Einsatz für gemeinsame Werte … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1099138
Politische Spannungen in der Karibik New York () – Angesichts der US-Operationen im südlichen Karibikraum vor der Küste Venezuelas, die die USA mit der Bekämpfung von Drogenhandel begründen, hat der … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1099120
Politik in Nordrhein-Westfalen: Zusammenarbeit mit AfD abgelehnt Berlin/Düsseldorf () – Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Dirk Wiese, hat die Absage von Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul (CDU) an eine Zusammenarbeit … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1098959
Gesundheitspolitik: Kassen fordern effektive Sparmaßnahmen Berlin () – Die gesetzlichen Krankenkassen haben Kritik von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) zurückgewiesen.“Das kleine Sparpaket ist zwar ein gutes politisches Signal, dämpft den Ausgabenanstieg … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1098869
Politik: Spannungen innerhalb der NATO in Berlin Berlin () – Die Unionsfraktion im Bundestag hat US-Präsident Trump vorgeworfen, mit dessen jüngsten Äußerungen zu Grönland („Wir müssen es haben“) Nato-Interessen zu … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1098696
Wirtschaft: Arbeitsplatzsicherung in Schwedt verlängert Berlin () – Die Bundesregierung verlängert die Regelungen zur sogenannten Beschäftigungssicherung für die PCK-Raffinerie in Schwedt um weitere sechs Monate bis zum 30. Juni 2026. … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1098578
Flüchtlingspolitik: Abschiebung nach Syrien in Berlin Berlin () – Deutschland hat offenbar erstmals seit mehr als einem Jahrzehnt eine Abschiebung nach Syrien durchgeführt. Wie die „Bild“ berichtet, soll am Dienstag … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1098571
Außenpolitik: Kritik an Trumps Grönland-Äußerungen Berlin () – Der außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Adis Ahmetovic, hat die jüngsten Äußerungen von US-Präsident Donald Trump zu Grönland kritisiert.“Die erneuten Äußerungen von Donald … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1098544
Politik: Druck auf Bundesregierung in Berlin Berlin () – In der Union wächst der Druck, dass sich die Bundesregierung an einer Initiative von 27 europäischen Staaten zur Neubewertung der Europäischen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1098487
Klimapolitik und Mobilität in Europa München () – Nach dem EU-Plan zur Rücknahme des Verbrenner-Aus sorgt sich der ADAC, dass auch die Klimaschutzziele gelockert werden können. „Davor kann ich nur … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1098300
Wirtschaftliche Chancen im Wiederaufbau der Ukraine Berlin () – Entwicklungsministerin Reem Alabali Radovan (SPD) hat sich hinter Forderungen aus der Wirtschaft gestellt, deutsche Unternehmen in der Ukraine stärker an Aufträgen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1098237
Ernährungspolitik in Deutschland: Fleischkonsum und Preise Berlin () – Bundeslandwirtschaftsminister Alois Rainer (CSU) kann sich ein Leben ohne Fleisch kaum vorstellen. Auf eine entsprechende Frage sagte Rainer der „Rheinischen Post“ … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1098146
Politik in Berlin: BSW und AfD-Positionen Berlin () – Der neue BSW-Parteichef Fabio De Masi hat eine Koalition seiner Partei mit der AfD ausgeschlossen. „Eine Koalition mit der AfD wird … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1098097
Gesellschaft: Christentum und politische Instrumentalisierung Genf () – Der Vorsitzende des Weltkirchenrats, Heinrich Bedford-Strohm, sieht das Christentum durch „zunehmenden politischen Missbrauch“ bedroht.Als Beispiele nannte Bedford-Strohm gegenüber den Zeitungen der Funke-Mediengruppe … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1098083
Internationale Politik: Herausforderungen im Gazastreifen Berlin () – Entwicklungsministerin Reem Alabali Radovan (SPD) hat sich besorgt über die Entwicklung im Gazastreifen geäußert und die rasche Einberufung einer internationalen Wiederaufbaukonferenz gefordert.“Die … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1098076
Wirtschaftliche Entwicklungen in Deutschland Berlin () – Die Steuereinnahmen in Deutschland sind im November erstmals seit Monaten gesunken. Wie das Bundesfinanzministerium in seinem am Dienstagmorgen veröffentlichten Monatsbericht für Dezember mitteilte, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1098069
Asylpolitik in Deutschland: Rückgang an Einreisen Berlin () – Im laufenden Jahr gab es deutlich weniger Asylanträge und unerlaubte Einreisen in Deutschland. Das berichtet die „Bild“ (Dienstagausgabe) unter Berufung auf … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1098006
SPD-Mitgliederbegehren zur Bürgergeldreform in Berlin Berlin () – Vor dem Ablauf der Antragsfrist für ein SPD-Mitgliederbegehren gegen die Bürgergeldreform hat SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf dessen Erfolgsaussichten als gering bewertet.Der Zuspruch zum … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1097985
Politische Turbulenzen in Sachsen-Anhalt Magdeburg () – Der Landesvorstand der AfD Sachsen-Anhalt hat Parteiordnungsmaßnahmen gegen zwei Mitglieder beantragt. Das teilte der Landesverband am Montag mit. Demnach soll gegen den Bundestagsabgeordneten … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1097895
Verteidigungspolitik in Deutschland und Europa Berlin () – Verteidigungsminister Boris Pistorius hält eine mögliche Beteiligung der Bundeswehr an einer Friedenstruppe in der Ukraine für „hypothetische Überlegungen“.Der russische Präsident Wladimir Putin … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1097669
Außenpolitik: Situation in der Ukraine Berlin () – Der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Jürgen Hardt (CDU), hält ein Friedensabkommen für die Ukraine in absehbarer Zeit für unwahrscheinlich.Hardt sagte am Montag … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1097520
Verteidigungspolitik: Debatte über Minenverbot in Deutschland Berlin () – Der CDU-Verteidigungspolitiker Bastian Ernst und der Militärhistoriker Sönke Neitzel haben sich angesichts der russischen Bedrohung dafür ausgesprochen, die deutsche Beteiligung am … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1097492
Wirtschaft: Arbeitsmarktdebatte in Berlin Berlin () – Der Hauptgeschäftsführer des Arbeitgeberverbandes BDA, Steffen Kampeter, begrüßt die jüngsten Vorstöße von Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU), damit die Beschäftigten in Deutschland insgesamt mehr … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1097402
Politik in Deutschland: Merz‘ Weihnachtspläne Berlin/Brilon () – Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) schenkt zu Weihnachten nicht mehr allen Familienmitgliedern etwas. Im Hause Merz werde „gewichtelt“, erfuhr die am Montag aus … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1097388
Diplomatie und Sicherheit im Westjordanland Berlin () – Das Auswärtige Amt hat den Beschluss des israelischen Sicherheitskabinetts zum Bau von 19 neuen Siedlungen im besetzten Westjordanland verurteilt.Die Haltung der Bundesregierung … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1097361
Politik in Deutschland: Diskussion über Zuckersteuer Berlin () – Bundeslandwirtschaftsminister Alois Rainer (CSU) lehnt die Einführung einer Zuckersteuer in Deutschland kategorisch ab. „Wir brauchen keine Zuckersteuer“, sagte er der „Rheinischen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1097354
Politik in Moskau: Explosion und Folgen Berlin () – Die Bundesregierung will nach der Explosion einer Autobombe in Moskau, bei der am Montagmorgen ein russischer General getötet wurde, nicht über … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1097347
Gesetzesentwurf zur Bekämpfung von Internetkriminalität in Berlin Berlin () – Das Bundesjustizministerium hat den angekündigten Gesetzentwurf vorgelegt, der Internetanbieter verpflichten soll, die an ihre Kunden vergebenen IP-Adressen für drei Monate … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1097301
Politik in Berlin: Arbeitszeiten und Kündigungsschutz Berlin () – Der Vorstoß von Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) für längere Arbeitszeiten und eine Lockerung des Kündigungsschutzes stößt auf Widerspruch beim Koalitionspartner SPD.“Einschränkungen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1097258
Gesundheitspolitik in Schleswig-Holstein stärken Berlin () – Der frühere Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) begrüßt den Vorstoß Schleswig-Holsteins zur Einführung einer Zuckersteuer.“Die Einführung einer Zuckersteuer wäre aus gesundheitspolitischer Sicht sehr sinnvoll“, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1097210
Sicherheitspolitik in Berlin: Befugnisse der Behörden Berlin () – Die Grünen unterstützen den Vorstoß von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU), die Sicherheitsbehörden mit mehr Befugnissen auszustatten. „Um als freiheitliche Gesellschaft die … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1097020
Sicherheit und Digitalisierung in Kommunen NRW Düsseldorf () – Der Präsident des Städte- und Gemeindebunds in NRW, Kamp-Lintforts Bürgermeister Christoph Landscheidt (SPD), warnt vor digitalen Schwachstellen bei den Kommunen. „Ich … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1097002
Umweltschutz und Vogelpopulation in NRW Düsseldorf () – NRW-Umweltminister Oliver Krischer (Grüne) ist in großer Sorge um den Bestand an Störchen in NRW.“Viele der Störche, die bei uns in Nordrhein-Westfalen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1096918
Sicherheitspolitik in Deutschland: Neue Maßnahmen angekündigt Berlin () – Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hat eine Sicherheitsoffensive gegen äußere Bedrohungen, Terrorismus und organisierte Kriminalität angekündigt. „Dafür stärken wir unsere Sicherheitsbehörden mit … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1096869
Politik: Europäische Reaktionen auf US-Sicherheitsstrategie Berlin () – Vizekanzler Lars Klingbeil sieht die neue US-Sicherheitsstrategie als Alarmsignal für Europa.“Die neue US-Sicherheitsstrategie ist Ausdruck einer tiefgreifenden Veränderung“, sagte der SPD-Chef und … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1096862
Wirtschaftspolitik in Deutschland: Herausforderungen 2026 Berlin () – Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) sieht Wachstum als „Schicksalsfrage“ für Deutschland im neuen Jahr. „2026 muss ein Jahr des Wachstums werden und nicht … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1096841
Rhetorik und Kommunikation in der Politik Berlin () – Der Rhetoriktrainer Michael Ehlers beurteilt die Kommunikation von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) als „desaströs“.“Aus meiner Sicht ist er immer noch zu … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1096834
Außenpolitik: Ukraine und Friedensverhandlungen in Florida Berlin () – Der CDU-Außenpolitiker Jürgen Hardt zeigt sich verhalten optimistisch im Hinblick auf die Chancen der Ukraine bei den Friedensverhandlungen im US-Bundesstaat Florida.“Ein … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1096820
Bevölkerungsschutz in Berlin: Diskussion über Bunkerkonzept Berlin () – Städte und Gemeinden kritisieren die Verzögerung des geplanten Schutzraumkonzepts des Bundes und fordern mehr Klarheit von der Bundesregierung zu geplanten Bunkeranlagen.Das … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1096806
Reglementierung von Silvesterfeuerwerk in Berlin Berlin () – Das Bundesinnenministerium prüft gesetzliche Möglichkeiten für eine stärkere Reglementierung von Silvesterfeuerwerk. Das ergibt sich aus der Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Christoph de … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1096771
Wirtschaft: Batteriefabriken in Schleswig-Holstein Kiel () – Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) hat der deutschen Autoindustrie mangelndes Interesse am Bau von Batteriefabriken in Deutschland vorgeworfen. Mit Blick auf das mögliche … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1096649
Gesetzgebung zur IP-Adressenspeicherung in Hessen Wiesbaden () – Der hessische Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) hat das Gesetz zur IP-Adressenspeicherung, das in einem Referentenentwurf vorliegt, als „dringend nötig“ bezeichnet.“Es ist richtig … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1096642
Gesundheitspolitik in Berlin: Reformbedarf erkannt Berlin () – Die Ankündigung großer gesetzlicher Krankenkassen, trotz des milliardenschweren Sparpakets der Regierung die Zusatzbeiträge zu erhöhen, hat der schwarz-roten Koalition schwere Vorwürfe eingehandelt.Der … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1096635
Politik in Schleswig-Holstein: Zuckersteuer und Extremismusprüfungen Kiel () – Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) will im ersten Quartal des neuen Jahres eine Gesetzesinitiative zur Einführung einer bundesweiten Zuckersteuer auf den … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1096580
Pflegepolitik in Nordrhein-Westfalen stärken Düsseldorf () – Der nordrhein-westfälische Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) drängt darauf, bei der geplanten Pflegereform die häusliche Betreuung zu stärken.“Mir ist bei der ganzen Geschichte eine … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1096531
Mietrechtsreform in Berlin: Eigentümerverband kritisiert Pläne Berlin () – Der Eigentümerverband Haus und Grund hat mit scharfer Kritik auf die Ankündigung einer Mietrechtsreform von Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) reagiert.“Wenn Mieten … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1096490
Politik Berlin: Diskussion um IP-Speicherung Berlin () – Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) begrüßt den Gesetzentwurf für eine dreimonatige IP-Adressenspeicherung, hält die Frist aber für zu kurz.“Insgesamt bleibt festzustellen, dass … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1096469
Datenschutzdebatte in Berlin: IP-Adressen-Speicherung Berlin () – Die Grünen halten Pläne der Koalition zur Speicherung von IP-Adressen für rechtswidrig und lehnen sie strikt ab. „Union und SPD planen offenkundig den … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1096393
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