London () – Nach wochenlangen Debatten hat der britische Premierminister Rishi Sunak ein Gesetz zum […]
Politik
8836 Beiträge
Berlin () – Der CDU-Sicherheitspolitiker Roderich Kiesewetter nennt die Festnahme dreier Deutscher wegen des Verdachts […]
München () – Nach Ansicht des Münchner Ifo-Instituts werden in Deutschland Investoren derzeit durch hohe […]
Berlin () – Die deutschen Amtsärzte fordern einen besseren Schutz der Trinkwasserversorgung. Im Krisenfall könne […]
Brüssel () – Der ehemalige EU-Parlamentspräsident Martin Schulz hält eine zweite Amtszeit von EU-Kommissionschefin Ursula […]
Berlin () – Die Ampel–Regierung hat sich auf weitere Schritte im Kampf gegen Geldwäsche verständigt. […]
Berlin () – Die Cannabis-Wirtschaft übt scharfe Kritik an der von der Ampelkoalition geplanten nachträglichen […]
Essen () – Im Kampf gegen immer höhere Gesundheitskosten schlagen Experten mehr Eigenbeteiligung der gesetzlich […]
Berlin () – Die SPD will Olaf Scholz erst kurz vor der Bundestagswahl offiziell zum […]
Berlin () – Die Steuereinnahmen lagen im März um rund 4,5 Prozent niedriger als im […]
Berlin () – Genau die Hälfte der Wahlberechtigten in Deutschland findet TV-Duelle mit AfD-Kandidaten gut. […]
Berlin () – Die Regierungsparteien SPD, Grüne und FDP verlieren in der vom Institut Insa […]
New York () – Der von den Vereinten Nationen bei der früheren französischen Außenministerin Catherine […]
Berlin () – Der ehemalige Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hat die zu seiner Zeit verhängten […]
Berlin () – Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hält die Schriften des Philosophen Immanuel Kant angesichts […]
Mannheim/Berlin () – Politikwissenschaftler Marc Debus von der Uni Mannheim sieht im FDP-Konzept zur „Wirtschaftswende“ […]
Berlin () – Ria Schröder, ehemals Juli-Vorsitzende und jetzt im Bundesvorstand der Partei, sieht das […]
Berlin () – Die Bundesvorsitzende der Mittelstands- und Wirtschaftsunion, Gitta Connemann, fordert ein Umdenken der […]
Berlin () – Der stellvertretende FDP-Vorsitzende Wolfgang Kubicki warnt den Koalitionspartner SPD davor, sich den […]
Berlin () – Laut einer aktuellen Studie schwächen Subventionen im Verkehrsbereich die Wirkungsweise der CO2-Bepreisung […]
Berlin () – Die von der Bundesregierung geplante Lieferung von bis zu 400 schwer gepanzerten […]
Berlin () – Um den Organmangel in Deutschland zu reduzieren, will Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) […]
Berlin () – FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai hat das umstrittene Zwölf-Punkte-Papier seiner Partei für eine „Wirtschaftswende“ […]
Berlin () – Nach der Festnahme von drei Deutschen wegen mutmaßlicher Spionage für China plant […]
Berlin () – Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) wertet die drei Festnahmen in einem Ermittlungsverfahren des […]
Berlin () – Der Generalinspekteur der Bundeswehr, Carsten Breuer, erwartet, dass die Großübung Quadriga spürbare […]
Karlsruhe () – In Düsseldorf und Bad Homburg sind am Montag drei Deutsche wegen mutmaßlicher […]
Berlin () – Nach der Veröffentlichung eines Beschlusspapiers für das Parteipräsidium der FDP fordert FDP-Haushaltspolitiker […]
Tel Aviv () – Der Chef des israelischen Militärgeheimdienstes, Aharon Haliwa, tritt zurück. Er habe […]
Berlin () – Nachdem das US-Repräsentantenhaus ein Gesetz zu einem möglichen Tiktok-Verbot in den USA […]
Berlin () – SPD-Chef Lars Klingbeil weist die Forderung der FDP nach einer Abschaffung der […]
Luxemburg () – Österreichs Außenminister Alexander Schallenberg schließt eine Terrorlistung von Irans Revolutionsgarde durch die […]
Berlin () – Der Widerstand gegen das von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen vorangetriebene Neuzulassungsverbot […]
Stockholm () – Die weltweiten Militärausgaben sind im vergangenen Jahr auf einen neuen Höchststand gestiegen. […]
Düsseldorf () – Das Werben von Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) um einen verantwortungsvollen Umgang mit […]
Berlin () – Der Bund Deutscher Einsatzveteranen sieht den neuen Veteranentag am 15. Juni, den […]
Berlin () – Der Besuch in der Türkei ist nach Auffassung von FDP und CDU […]
Berlin () – Die Linke drängt im Kampf gegen steigende Mieten und den stagnierenden Wohnungsbau […]
Berlin () – SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert weist die neuen Vorschläge der FDP für Sozialkürzungen scharf […]
Berlin () – Nach der Freigabe der milliardenschweren US-Hilfen für die Ukraine kritisiert die Vorsitzende […]
Berlin () – Die Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Luise Amtsberg (Grüne), hat vor den Folgen einer […]
Berlin () – Im Ringen um den Bundeshaushalt für das kommende Jahr erhöht die SPD-Fraktion […]
Berlin () – Der Bundesvorsitzende der Jungen Union, Johannes Winkel, spricht sich für eine komplette […]
Brasilia () – Nach der Billigung des rund 60 Milliarden Dollar schweren Ukraine-Hilfspakets durch das […]
Berlin () – Bundesforschungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) plant ein eigenständiges Fusionsgesetz, um einen rechtlichen Rahmen […]
Berlin () – Angesichts der Ergebnisse einer Befragung muslimischer Schüler in Niedersachsen fordern Politiker härtere […]
Berlin () – Politiker aus CDU und FDP üben deutliche Kritik an der Nahostpolitik von […]
Berlin () – Vor seinem Türkei-Besuch mit Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) […]
Berlin () – Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) warnt vor einer Reform der Schuldenbremse. Auf die […]
Berlin () – SPD-Chef Lars Klingbeil hat ungewöhnlich deutlich auf einen Vorstoß der FDP zur […]
Berlin () – Vor dem Hintergrund des 12-Punkte-Plans der FDP, hält die Hauptgeschäftsführerin des Bundesverbandes […]
Berlin/Tel Aviv () – Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat am Sonntag mit Israels Ministerpräsidenten Benjamin […]
Jerusalem () – Der israelische Präsident Jitzchak Herzog hat die US-Regierung nachdrücklich vor der Verhängung […]
Berlin () – Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat die Freigabe weiterer Hilfen für die Ukraine […]
Berlin () – Die FDP macht für die von ihr geforderte Wirtschaftswende Druck auf SPD […]
Berlin () – Die ehemalige Nato-Strategin Stefanie Babst kritisiert die Strategie des Verteidigungsbündnisses sowie der […]
München () – Der Militärexperte Carlo Masala begrüßt die Freigabe neuer Hilfsgelder durch das US-Repräsentantenhaus. […]
Berlin/Hamburg () – Der Luftangriff des Irans auf Israel hat die Diskussion über das umstrittene […]
Berlin () – Der Präsident des Bundes der Steuerzahler, Reiner Holznagel, kritisiert das Handling beim […]
Berlin () – Nach der Billigung neuer Militärhilfen für die Ukraine durch das US-Repräsentantenhaus mahnt […]
Berlin () – Nach dem Bekanntwerden eines Dopingverdachts gegen China drängt Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) […]
Berlin () – Hubert Aiwanger, bayerischer Wirtschaftsminister und Bundesvorsitzender der Freien Wähler, will in die […]
Berlin () – Die Forderung der Unionsfraktion im Bundestag nach verpflichtenden Besuchen von ehemaligen nationalsozialistischen […]
Berlin () – Nach dem Votum des US-Repräsentantenhauses zur Freigabe eines 61 Milliarden Dollar umfassenden […]
Berlin () – Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) sieht es als Zeichen der Geschlossenheit der internationalen […]
München () – Bayerns Gesundheitsministerin Judith Gerlach (CSU) fordert von der Bundesregierung mehr Tempo bei […]
Berlin () – Grünen-Politikerin Renate Künast hält eine Mehrwertsteuer-Erhöhung auf Fleisch für eine gute Idee. […]
Brüssel () – Der Europaabgeordnete Reinhard Bütikofer (Grüne) hat vor den Folgen chinesischen Einflusses auf […]
Berlin () – Die Wehrbeauftragte Eva Högl (SPD) hält eine höhere Attraktivität der Bundeswehr für […]
Erfurt () – Der Präsident des thüringischen Landesamtes für Verfassungsschutz, Stephan Kramer, hat nach der […]
Nikosia () – Zyperns Präsident und Regierungschef Nikos Christodoulidis hat die Wiederaufnahme der EU-Hilfslieferungen nach […]
Nikosia () – Zyperns Präsident und Regierungschef Nikos Christodoulidis hat ein neues EU-Abkommen mit dem […]
Berlin () – Die SPD verliert wieder leicht in der Wählergunst. Das geht aus einer […]
Berlin () – Obwohl der Windenergieausbau in diesem Jahr bislang wie auch im vergangenen Jahr […]
Berlin () – Der Vorsitzende des Bundes Deutscher Einsatzveteranen, Bernhard Drescher, hat die jüngste Einigung […]
Berlin () – Die Entscheidung des US-Repräsentantenhauses, nach einer monatelangen Blockade der Republikaner ein Hilfspaket […]
Washington () – Nach langer Blockade durch die Republikaner hat das US-Repräsentantenhaus am Samstag ein […]
Berlin () – Arbeitsmarktpolitiker von Grünen und SPD haben mit Genugtuung darauf reagiert, dass die […]
Berlin () – Bei der Mitgliederbefragung zum Landesvorsitz der Berliner SPD ist der bisherige Co-Vorsitzende, […]
Istanbul () – Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat am Samstagnachmittag den Leiter des […]
München () – Zwei Monate vor der Europawahl verschärft CSU-Chef Markus Söder seinen Ton gegenüber […]
Taufkirchen () – Michael Schöllhorn, Chef des Rüstungsunternehmens Airbus Defence and Space, widerspricht der Darstellung […]
Düsseldorf () – Kurz vor der Hauptversammlung kündigt Henkel-Chef Carsten Knobel Zukäufe für das Unternehmen […]
Berlin () – Bundesbauministerin Klara Geywitz (SPD) sieht den Wohnungsbau in Deutschland „überhaupt nicht“ auf […]
München () – CSU-Generalsekretär Martin Huber hat eine strenge Überwachung der Cannabis-Regeln in Bayern angekündigt. […]
Düsseldorf () – Die Schulen in NRW müssen zum kommenden Schuljahr rund 33.000 geflüchtete Kinder […]
Biblis () – Mit Blick auf die Verzögerung bei der Suche nach einem Endlager für […]
Berlin/Verden () – Die Festnahme der untergetauchten mutmaßlichen RAF-Terroristin Daniela Klette ging offenbar auf den […]
Berlin/Tiflis () – Die Ampel stellt wegen der Auseinandersetzungen um das umstrittene „Agentengesetz“ in Georgien […]
Wolfsburg () – Hacker, die mutmaßlich aus China stammten, spionierten Volkswagen jahrelang aus. Das zeigen […]
Hamburg () – Die Deutsch-Iranische Handelskammer mit Sitz in Hamburg warnt vor schärferen Sanktionen gegen […]
Berlin () – Die Wehrbeauftragte des Bundestages, Eva Högl, hat vor einer Überbelastung der Bundeswehr […]
Berlin () – Die Landkreise wollen keine Flüchtlinge aus der Ukraine mehr aufnehmen. „Wir stellen […]
Berlin () – Haushalte in Deutschland müssen einen wachsenden Teil ihres Einkommens für das Wohnen […]
Berlin/Teheran () – Die Bundesregierung hat in den vergangenen Jahren weiter Ausfuhren sogenannter Dual-Use-Güter in […]
Berlin () – Die Staatsministerin im Auswärtigen Amt, Anna Lührmann (Grüne), hält eine verbesserte Spionageabwehr […]
Berlin () – Bundesbauministerin Klara Geywitz (SPD) sieht erste Anzeichen einer Erholung in der krisengeplagten […]
Gmund am Tegernsee () – Grünen-Chefin Ricarda Lang verweist darauf, dass es einen Widerspruch zwischen […]
Dschibuti () – Die Luftverteidigungsfregatte „Hessen“ hat am Samstagmorgen ihren Einsatz im Roten Meer beendet. […]
Prag () – Neue Indizien belasten offenbar den AfD-Politiker Petr Bystron. Einem „Spiegel“-Bericht zufolge verfügt […]
