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Gesellschaft: Kontrovers zur Krankschreibungspflicht in Berlin
Berlin () – Die schwarz-rote Koalition muss nach Auffassung des CDU-Sozialflügels ihre Beschlüsse für eine Krankschreibungspflicht an Tag eins zurücknehmen. Das sagte Christian Bäumler, Vize-Vorsitzender der Christlich-demokratischen Arbeitnehmerschaft, dem „Tagesspiegel“.
„Die meisten Menschen, die ich in den vergangenen Tagen gesprochen habe, sind entsetzt von der Ankündigung einer Pflicht zu einer Krankschreibung an Tag eins. Es gibt einen Riesen-Unmut darüber. Die Koalition muss dieses völlig unnötige Thema schnell abräumen“, so Bäumler. Der umstrittene Beschluss mache „schon jetzt den positiven Effekt der vielen anderen guten Vorschläge, auch die aus der Rentenkommission, kaputt“. Bäumler verwies darauf, dass „die Wartezimmer bei Hausärzten schon jetzt meist überfüllt sind“.
Außerdem gebe es „gar keinen Grund, gesetzlich tätig zu werden“, sagte Bäumler. Er verwies auf das Entgeltfortzahlungsgesetz, Paragraf 5, Absatz 1, Satz 3. Darin stehe, dass der Arbeitgeber berechtigt sei, die Vorlage der ärztlichen Bescheinigung bereits vor Tag drei zu verlangen. „In den meisten Betrieben wird das pragmatisch gehandhabt“, sagte er.
Die Spitzen der schwarz-roten Bundesregierung hatten sich am Mittwochabend beim Koalitionsausschuss darauf geeinigt, dass künftig ab dem ersten Tag der Erkrankung die verpflichtende Vorlage einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung gesetzlich vorgeschrieben werden soll. Die genaue Ausgestaltung dabei ist aber noch offen.
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| Text-/Bildquelle: | Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
| Bildhinweis: | Christian Bäumler (Archiv) |
Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Christian Bäumler
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
CDU-Sozialflügel, Christlich-demokratische Arbeitnehmerschaft, Tagesspiegel, Rentenkommission, Bundesregierung, Koalitionsausschuss
Wann ist das Ereignis passiert?
Nicht erwähnt
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Die Orte, an denen das beschriebene Ereignis stattfindet oder stattfand, sind: Berlin.
Worum geht es in einem Satz?
Der CDU-Sozialflügel, vertreten durch Christian Bäumler, fordert die schwarz-rote Koalition auf, ihre Pläne zur verpflichtenden Krankschreibung an Tag eins zurückzunehmen, da dies Unmut erzeugt und die positiven Auswirkungen anderer Vorschläge gefährdet.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
- Ankündigung einer Pflicht zur Krankschreibung an Tag eins
- Enttäuschung und Unmut in der Bevölkerung über den Beschluss
- Überfüllte Wartezimmer bei Hausärzten
- Existenz des Entgeltfortzahlungsgesetzes, §5, Abschnitt 1, Satz 3
- Praktikable Handhabung der Krankschreibung in vielen Betrieben
- Diskussion im Koalitionsausschuss der schwarz-roten Bundesregierung
- Unklarheit über die genaue Ausgestaltung des Beschlusses
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
Politik, Öffentlichkeit und Medien reagieren wie folgt:
- CDU-Sozialflügel fordert Rücknahme der Krankschreibungspflicht
- Christian Bäumler äußert Entsetzen in der Bevölkerung über Ankündigung
- Großer Unmut über die Diskussion um die Krankschreibungspflicht
- Kritik an negative Auswirkungen auf positive Vorschläge wie aus der Rentenkommission
- Hinweis auf bereits überfüllte Wartezimmer bei Hausärzten
- Bäumler sieht keinen gesetzgeberischen Handlungsbedarf
- Verweis auf bestehende Regelungen im Entgeltfortzahlungsgesetz
- Mehrheitliche pragmatische Handhabung in Betrieben
Welche Konsequenzen werden genannt?
- Entsetzen in der Bevölkerung
- Riesen-Unmut über die Ankündigung
- Notwendigkeit, das Thema schnell abzuräumen
- Positiver Effekt anderer Vorschläge wird gemindert
- Überfüllte Wartezimmer bei Hausärzten
- Kein Grund für gesetzliche Regelung
- Bereits bestehende Regelungen aus dem Entgeltfortzahlungsgesetz werden nicht berücksichtigt
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja, im Artikel wird eine Stellungnahme von Christian Bäumler, dem Vize-Vorsitzenden der Christlich-demokratischen Arbeitnehmerschaft, zitiert. Er äußert sich kritisch zur geplanten Krankschreibungspflicht an Tag eins und fordert die Koalition auf, diesen Beschluss zurückzunehmen.
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