Politik: Bundeswehr-Einsatz im Nahen Osten
Berlin () – Nach der Aufkündigung des Iran-Abkommens durch US-Präsident Donald Trump erwarten die Grünen eine Rückverlegung der beiden Bundeswehr-Schiffe aus der Region nach Deutschland.
Die verteidigungspolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, Sara Nanni, sagte dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Donnerstagausgaben), sie rechne damit, dass die Besatzungen des Minenjagdboots Fulda und des Versorgungsschiffs Mosel den Sommer in Deutschland verbringen dürften. Alles andere wäre eine Überraschung, so Nanni. Sie könne sich nicht vorstellen, dass man die Schiffe in dieser Lage länger vor Ort auf ein Wunder warten lasse. Im September müssten die Crews so oder so zurück, bis dahin werde es keine tragfähige Vereinbarung oder ein verantwortliches Mandat des Bundestags geben können.
Auch der außenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Adis Ahmetovic, nannte eine Rückverlegung möglich. Es zeige sich, dass die Waffenruhe äußerst fragil sei, sagte er den Zeitungen. Daher sei die Zurückhaltung der Koalitionsfraktionen richtig gewesen, zum jetzigen Zeitpunkt des Konflikts keine Bundeswehrmission zu verabschieden. Wie es mit den beiden Schiffen weitergehe, müsse täglich an der Sicherheitslage vor Ort geknüpft werden. Alle Optionen, also auch ein Abzug von Mosel und Fulda, müssten auf den Tisch.
Das Minenjagdboot Fulda sowie das Versorgungsschiff Mosel der Bundeswehr warten in der Region auf einen Einsatz in der Straße von Hormus, um dort die Bedingungen für sichere Handelsschifffahrt wiederherzustellen. Als Bedingungen für einen Einsatz gelten eine Waffenruhe sowie die Zustimmung des Iran. Beides ist derzeit nicht gegeben.
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| Text-/Bildquelle: | Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
| Bildhinweis: | Deutsches Kriegsschiff (Archiv) |
Häufig gestellte Fragen (FAQ)
News - Politik - aktuelle Entwicklungen und Hintergründe
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Donald Trump, Sara Nanni, Adis Ahmetovic
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
Wann ist das Ereignis passiert?
27. August (Donnerstagausgaben) — genauer: der „Donnerstag“ der Donstagausgaben des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ (Datum nicht explizit genannt).
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Berlin, Deutschland
Worum geht es in einem Satz?
Nach der von Trump aufgekündigten Iran-Abkommen erwarten Grünen- und SPD-Politiker, dass die Bundeswehr-Schiffe Fulda (Minenjagdboot) und Mosel (Versorgungsschiff) aus der Region wieder nach Deutschland verlegt werden, da bis spätestens September ohne tragfähige Vereinbarung bzw. ein verantwortliches Bundestagsmandat sonst kaum eine Fortsetzung möglich erscheint.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
Nach der Aufkündigung des Iran-Abkommens durch US-Präsident Donald Trump erwarten die Grünen eine Rückverlegung der beiden Bundeswehr-Schiffe nach Deutschland.
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
- Erwartung einer Rückverlegung der Bundeswehr-Schiffe nach Deutschland durch die Grünen
- Grünen kritisieren, dass alles andere als Rückverlegung eine Überraschung wäre und begründen dies mit fehlender tragfähiger Vereinbarung oder verantwortlichem Mandat bis September
- SPD sieht eine Rückverlegung als möglich
- SPD bewertet die Waffenruhe als fragil und hält die Zurückhaltung der Koalitionsfraktionen für richtig, keine neue Bundeswehrmission zum jetzigen Zeitpunkt zu verabschieden
- Beide Fraktionen betonen, dass die weitere Entscheidung an der Sicherheitslage vor Ort gekoppelt sein müsse und alle Optionen auf dem Tisch lägen
Welche Konsequenzen werden genannt?
- Rückverlegung der beiden Bundeswehr-Schiffe aus der Region nach Deutschland
- Sommeraufenthalt der Besatzungen der Schiffe in Deutschland
- bis spätestens September Rückkehr der Crews nach Deutschland
- Erfordernis einer tragfähigen Vereinbarung und eines verantwortlichen Mandats des Bundestags bis dahin
- stärkere Bindung weiterer Entscheidungen an die aktuelle Sicherheitslage vor Ort
- Offenhalten sämtlicher Handlungsoptionen einschließlich eines Abzugs von Mosel und Fulda
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja. Die verteidigungspolitische Sprecherin der Grünen, Sara Nanni, wird mit einer Stellungnahme („sie rechne damit… Alles andere wäre eine Überraschung“) zitiert.
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