Politik

Politik in Berlin: GKV-Reform vor Gericht Berlin () – Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Steffen Bilger (CDU), hat auf die Klage des Grünen-Politikers Janosch Dahmen am Bundesverfassungsgericht gegen den … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1268809

Verteidigungspolitik Berlin: Bundeswehr-Beschaffung Berlin () – Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat am Mittwoch 16 weitere Beschaffungsvorhaben der Bundeswehr mit einem Gesamtvolumen von mehr als 9,5 Milliarden Euro gebilligt.Den größten … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1268802

Berlin () – Die SPD-Gruppe „DL21 Forum Demokratische Linke“ hat die Beschlüsse des Koalitionsausschusses heftig kritisiert. Vorschläge wie die Ausweitung befristeter Arbeitsverhältnisse oder die Abschaffung der telefonischen Krankschreibung griffen Beschäftigte … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1268724

Außenpolitik: Berlin zu Iran-Konflikt Berlin () – Bundestagsvizepräsident Omid Nouripour (Grüne) hat die Drohung von US-Präsident Donald Trump, den Iran in der Nacht hart anzugreifen, deutlich kritisiert.“Ich weiß nicht, was … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1268684

Politik: Schwesig kritisiert Merz aus Schwerin Schwerin () – Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) wirft Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) vor, „die falschen Tonlagen“ zu setzen. „Viele sind sehr frustriert, gerade … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1268602

Politik in Berlin: Streit um Kassenreform Berlin () – Die Fraktionschefin der Linken im Bundestag, Heidi Reichinnek, hat das Vorgehen von CDU/CSU und SPD bei der Krankenkassenreform scharf kritisiert. „Wenn … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1268588

Nato-Gipfel: Merz würdigt Trumps Rolle Ankara () – Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat US-Präsident Donald Trump nach dem Nato-Gipfel in Ankara ausdrücklich gelobt und ihm eine offenbar überraschend konstruktive Rolle … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1268581

Politik: Berlin zur IFG-Reform Berlin () – Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) will bei der Reform des Informationsfreiheitsgesetzes (IFG) auf Transparenz pochen. Das sagte Hubig dem „Interview der Woche“ der ARD. … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1268569

Politik: Hubig zu IFG-Reform in Berlin Berlin () – Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) ist Kritik über weitreichende Einschränkungen des Informationsfreiheitsgesetzes (IFG) entgegengetreten. Bei möglichen Änderungen werde genau darauf geachtet, dass … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1268487

EU-Wirtschaftspolitik: DMA gegen Google verzögert Brüssel () – Die EU-Kommission hat die Verkündung einer Strafe in einem laufenden Verfahren unter dem Digital Markets Act (DMA) gegen den Tech-Konzern Google verzögert. … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1268473

NATO Gipfel in Ankara: Sicherheitspolitik Ankara () – Die Staats- und Regierungschefs der Nato haben bei ihrem Gipfeltreffen in Ankara ihre uneingeschränkte Beistandspflicht nach Artikel 5 des Nato-Vertrags bekräftigt, eine … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1268466

Familienpolitik in Köln: Elterngeld-Reform Köln () – Das Elterngeld hat seit seiner Einführung im Jahr 2007 fast ein Drittel seines Werts verloren. Das geht aus Berechnungen des Instituts der deutschen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1268369

Sicherheitspolitik in Berlin: Biometrische Überwachung geplant Berlin () – Die Koalitionsfraktionen von CDU/CSU und SPD wollen der Bundespolizei den biometrischen Abgleich von Live-Bildern aus Überwachungskameras ermöglichen. Das geht aus einem … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1268315

Politik in Berlin: Merz und Medienkritik Berlin () – Der heutige Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) soll sich nach Angaben von Funke-Verlegerin Julia Becker in der Vergangenheit einmal über ein Foto … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1268295

Medienkritik in der Politik in Deutschland Berlin () – Funke-Verlegerin Julia Becker hat die Veröffentlichung des Wettbewerbers „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ über ein Treffen zwischen Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und Axel-Springer-Chef Mathias … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1268274

Politik in Berlin: Widerstand gegen IFG-Änderungen Berlin () – Aus der SPD-Bundestagsfraktion kommt massiver Widerstand gegen die vom Koalitionsausschuss beschlossene Aufweichung des Informationsfreiheitsgesetzes (IFG). Es dürfe nicht zu einer Reduzierung … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1268242

Gesellschaft: Fehlende Fehlerkultur bei der Polizei Berlin () – Der Polizeibeauftragte des Bundes, Uli Grötsch (SPD), sieht eine mangelnde Fehlerkultur bei der Polizei weiterhin als großes Problem.“Das ist tatsächlich noch … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1268228

Politik: Deutschlands Rolle im Iran-Konflikt Berlin () – Der stellvertretende Unionsfraktionsvorsitzende Norbert Röttgen sieht keinen Spielraum für eine deutsche oder europäische Beteiligung am Iran-Krieg.“Ich sehe nicht, wo für uns Spielraum … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1268221

Politik: Spannungen zwischen USA und Iran Ankara () – Nach dem erneuten gegenseitigen Beschuss zwischen den USA und dem Iran stellt US-Präsident Donald Trump den noch geltenden Waffenstillstand offen infrage.“Meiner … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1268214

Politik: Asylrecht in der EU Anpassungen Berlin () – Unionsfraktionsvize Günter Krings (CDU) hat sich hinter die Initiative der Europäischen Volkspartei (EVP) gestellt, das europäische Asylrecht erneut zu verschärfen. Die … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1268084

Wirtschaftliche Kritik am Bundeshaushalt in München München () – Das Münchener Ifo-Institut kritisiert Buchungstricks im Bundeshaushalt. Die Bundesregierung verschiebe Investitionen aus dem Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität (SVIK) in die schuldenfinanzierte … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1268071

Datenschutz in der EU und USA Brüssel () – Der österreichische Datenschutzaktivist Max Schrems hat eine neue Klage gegen das EU-US-Datenabkommen angekündigt. Ziel sei es, dem Europäischen Gerichtshof die Möglichkeit … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1268022

Wirtschaft: Bundesbank und neue Kapitalrente Berlin () – Die Deutsche Bundesbank zeigt sich offen dafür, die Verwaltung der neuen Kapitalrente zu übernehmen. Das berichtet der „Tagesspiegel“ (Mittwochausgabe) unter Berufung auf … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1267967

Gesellschaft: Elterngeldreform in Berlin kritisiert Berlin () – Die ehemalige Grünen-Chefin und Sozialpolitikerin Ricarda Lang hat die Reformpläne der Bundesregierung beim Elterngeld scharf kritisiert. „Die maximale Bezugsdauer wird um zwei … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1267960

Wirtschaftliche Reformen zur Schuldenbremse in Berlin Berlin () – Die von der Bundesregierung eingesetzte Kommission zur Reform der Schuldenbremse hat sich auf kein gemeinsames Konzept verständigen können. Sie werde Finanzminister … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1267906

Gesellschaft: Ermittlungen zum Anschlag in Monaco Frankfurt am Main () – Die Hauptverdächtige im Fall des Sprengstoffanschlags von Monaco hielt sich nach dem Attentat offenbar zeitweise in der Bundesrepublik auf. … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1267900

Sozialpolitik in Berlin: Kritische Stimmen Berlin () – Der CDU-Sozialflügel hat die Beschlüsse der Koalition zur Krankschreibung und zum Wohngeld kritisiert. Es sei gut, dass die Koalition mit ihrem Reformpaket … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1267879

Wissenschaft und Sicherheit in Deutschland Berlin () – Führende deutsche Forschungsorganisationen fordern klare Leitlinien zum Schutz sicherheitsrelevanten Wissens.Internationale Offenheit der Wissenschaft bleibe zwar „unverzichtbar“, sagte der Präsident der Leibniz-Gemeinschaft, Christoph … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1267872

Französische Politik: Le Pen plant Präsidentschaftswahl 2027 Paris () – Die französische Rechtsaußen-Politikerin Marine Le Pen will zur Präsidentschaftswahl 2027 antreten – und vorher noch eine Aufhebung des gegen Sie … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1267865

Politische Debatte in Brandenburg zur AfD Berlin () – Die AfD-Bundesvorsitzende Alice Weidel hat die Forderung von Vorstandsmitgliedern der Brandenburger CDU-Mittelstandsunion zur Absage an die „Brandmauer“ gegen die AfD positiv … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1267836

Steuerreform in Berlin: CDU vertritt Position Berlin () – Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) hat die geplante Steuerreform der Koalition gegen Kritik verteidigt. Es gebe zwar nicht so viel Entlastung, wie … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1267765

Wirtschaftspolitik in Berlin: Antragsstopp angekündigt Berlin () – Das Bundeswirtschaftsministerium unter Leitung von Katherina Reiche (CDU) nimmt vorerst keine neuen Anträge für das „Zentrale Innovationsprogramm Mittelstand“ (ZIM) an. Die Regierung … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1267739

Politik in Berlin: Stromausfall und Krisenmanagement Berlin () – Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) hat offenbar am Morgen des Stromausfalls mit niemandem dienstlich telefoniert. Das berichtet der „Tagesspiegel“ (Mittwochausgabe) … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1267712

Verteidigungspolitik Deutschlands im Nato-Kontext Berlin () – Deutschland will sich bei der Nato mit einem nennenswerten Beitrag am Ausgleich der Lücken, die durch den geplanten Abzug von US-Truppen und Fähigkeiten … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1267700

Gesellschaftliche Auswirkungen der Elterngeldreform in Deutschland Berlin () – Der Deutsche Familienverband (DFV) hat die Reformpläne von Bundesfamilienministerin Karin Prien (CDU) für das Elterngeld deutlich kritisiert.Die nun konkretisierten Pläne von … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1267675

Gesellschaftliche Reaktionen zur Informationsfreiheit in Berlin Berlin () – Ein Bündnis aus 110 zivilgesellschaftlichen Organisationen und Medienunternehmen fordert in einem offenen Brief, die im Koalitionsausschuss beschlossenen Pläne zur Einschränkung des … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1267636

Gesellschaftliche Wahrnehmung von Reformen in Deutschland Berlin () – Die von der Bundesregierung beschlossenen Reformmaßnahmen für Arbeitsmarkt, Renten- und Steuersystem sind den meisten Bundesbürgern laut einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1267609

Politische Stimmung in Deutschland 2026 Berlin () – Die AfD bleibt in der von Forsa gemessenen Wählergunst vorn. In der wöchentlichen Erhebung für die Sender RTL und ntv kommt sie … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1267511

Politische Entwicklungen in Frankreich Paris () – Im Berufungsprozess um die Veruntreuung von EU-Geldern hat ein Pariser Gericht die Ämtersperre für Marine Le Pen im Kern bestätigt, sie aber massiv … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1267497

Technologiepolitik: Europäische KI-Entwicklungen in Berlin Berlin () – Die Bundesregierung hofft darauf, dass sich langfristig europäische KI-Modelle etablieren werden, um die Abhängigkeit in dem Bereich von den USA und China … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1267456

Politische Debatte über Heizungsmodernisierung in Berlin Berlin () – Die Linke hat mit kritischen Worten auf Überlegungen in der Union reagiert, die Abstimmung im Bundestag über das Gebäudemodernisierungsgesetz zu verschieben. … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1267436

Außenpolitik: Dialogangebote mit Russland in Berlin Berlin () – Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Bundestags, Armin Laschet (CDU), hat vorgeschlagen, den möglichen Kauf von Tomahawk-Marschflugkörpern mit einem Dialogangebot an … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1267423

Verkehrssicherheit und Führerscheinreform in Berlin Berlin () – Die Länder dringen bei der geplanten Führerscheinreform auf Nachbesserungen der vorgesehenen Laienausbildung. Wie die „Rheinische Post“ (Mittwochsausgabe) berichtet, warnen die zuständigen Bundesrats-Ausschüsse … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1267409

Politik: Einflussnahme bei Fußball-WM 2026 Berlin () – Nach den Vorwürfen politischer Einflussnahme im Rahmen der Fußball-WM will die Bundesregierung nicht von einem „Skandal“ sprechen. Die entsprechende Wortwahl wolle er … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1267391

Politik: NATO-Gipfel in Ankara 2026 Berlin () – Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hofft, dass von dem Nato-Gipfel in Ankara am Dienstag und Mittwoch ein „Zeichen der Stärke und Geschlossenheit“ ausgehen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1267372

Politik in Straßburg: EU-Parlament prüft ESN Straßburg () – Das EU-Parlament hat sich für ein Prüfverfahren gegen die Parteienfamilie Europa der souveränen Nationen (ESN) ausgesprochen, zu der auch die AFD … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1267359

Gesellschaftliche Debatte über Elterngeldreform in Berlin Berlin () – Die Fraktionsvorsitzende der Linken, Heidi Reichinnek, hat den Vorschlag zur Elterngeldreform von Bundesfamilienministerin Karin Prien scharf kritisiert.“Es ist schon besonders perfide, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1267345

Sicherheitspolitik im Indopazifik: Chinas Raketentest Berlin () – Die Bundesregierung blickt besorgt auf den jüngsten Raketentest von einem chinesischen Atom-U-Boot im Südpazifik.Man sehe es grundsätzlich mit Sorge, „dass chinesische Drohgebärden … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1267325

Gesundheitspolitik in Berlin: Kritik an Reformen Berlin () – Die Bundesärztekammer kritisiert die über das Wochenende bekannt gewordenen Änderungen am GKV-Beitragsstabilisierungsgesetz. Diese blieben weiterhin deutlich hinter dem zurück, was eigentlich … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1267318

Politik: Macron setzt Besuch in Damaskus fort Damaskus () – Ungeachtet der Explosionen in der Nähe seines Hotels in der syrischen Hauptstadt Damaskus setzt der französische Präsident Emmanuel Macron sein … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1267272

Politik in Damaskus: Sicherheitslage unter Druck Damaskus () – In der syrischen Hauptstadt Damaskus sind am Dienstag Explosionen zu hören gewesen. Medienberichten zufolge sollen Sprengsätze in der Nähe eines Hotels … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1267223

Politik: Eskalation der Sicherheitslage in Deutschland Berlin () – Der AfD-Vorsitzende Tino Chrupalla hat Verteidigungsminister Boris Pistorius als „Kriegsminister“ bezeichnet. Mit Blick auf den Konflikt mit Russland sagte Chrupalla den … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1267168

Verteidigung: Deutschlands Satellitenpläne im Fokus Düsseldorf () – Die Bundeswehr plant den Aufbau einer der größten Satelliten-Flotten der Welt. Bis zu 1.200 Satelliten für Kommunikation und Aufklärung sollen in den … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1266981

Debatte um Sonntagsöffnungen in Deutschland Berlin () – In der Debatte über weitreichendere Sonntagsöffnungen unterstützt der Tourismuskoordinator der Bundesregierung, Christoph Ploß (CDU), die Forderung des Handels nach einer Lockerung der … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1266967

Politische Debatte über Minijobs in Berlin Berlin () – Im Streit über die geplante Abschaffung von Minijobs deutet die SPD mögliche Kompromisslinien an.“Ich wäre bereit, darüber zu reden, neben Schülern … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1266953

Wirtschaftliche Reformen zur Sonntagsöffnung in Berlin Berlin () – Der Wirtschaftsausschuss des Bundestags spricht sich für ein Ende des Öffnungsverbots an Sonntagen aus.Der Ausschussvorsitzende Christian von Stetten (CDU) sagte der … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1266946

Gesellschaftliche Debatte über Sonntagsöffnungszeiten in Deutschland Hannover () – Die Evangelische Kirche warnt vor einer Flexibilisierung der Ladenöffnungszeiten an Sonntagen. „Der freie Sonntag ist für unsere Gesellschaft als Ganzes wertvoll … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1266939

Klimapolitik in Berlin unter Druck Berlin () – Die Grünen im Bundestag üben scharfe Kritik an den Plänen der Bundesregierung, im kommenden Jahr 2,7 Milliarden Euro aus dem Klima-Transformations-Fonds (KTF) … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1266918

Gesellschaftliche Debatte zur Krankmeldung in Deutschland Berlin () – Eine Mehrheit der Deutschen lehnt die geplante Pflicht zur Vorlage eines ärztlichen Attests ab dem ersten Krankheitstag ab. Das geht aus … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1266911

Wirtschaft: Milliardenauftrag für TKMS in Kanada Kiel/Halifax () – Der Kieler Marineschiffbauer Thyssenkrupp Marine Systems (TKMS) hat den Zuschlag für einen milliardenschweren Auftrag aus Kanada erhalten.Wie das Unternehmen sowie Kanadas … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1266890

Sicherheitspolitik in Berlin vor NATO-Gipfel Berlin () – Der sogenannte „Nationale Sicherheitsrat“ ist am Montag unter Vorsitz des Bundeskanzlers zusammengetreten. Dabei hat sich das Gremium vor dem Nato-Gipfel in Ankara … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1266869

Bürokratieabbau in Deutschland: Reformen und Herausforderungen Berlin () – Die Bundesregierung geht davon aus, dass ihr versprochenes Ziel, die Bürokratiekosten für Unternehmen um 25 Prozent zu senken, mit dem nun … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1266856

Gesellschaftliche Debatte über Männlichkeit in Berlin Berlin () – Grünen-Chef Felix Banaszak will in der Debatte um Männlichkeit, die gerade in seiner Partei geführt wird, für eine „Erweiterung von Männerbildern“ … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1266774

Gesellschaft: Elterngeld-Reform in Berlin Berlin () – Bundesfamilienministerin Karin Prien (CDU) will die maximale Bezugsdauer des Elterngelds von 14 auf zwölf Monate reduzieren. Das geht aus einem Gesetzentwurf des Bundesfamilienministeriums … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1266767

Wirtschaft: Deutschlands Verteidigungsinvestitionen in Berlin Berlin () – Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) hat die höhere Neuverschuldung im Haushaltsentwurf 2027 mit einer Notwendigkeit von Investitionen in Rüstung und Sicherheit verteidigt.“Mit der … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1266719

Gesundheitspolitik in Deutschland: Krankenhäuser unter Druck Berlin () – Die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) hat die kurzfristigen Nachbesserungen der Gesundheitsreform von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) scharf kritisiert.Vor der entscheidenden Bundestagsabstimmung am … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1266595

Wirtschaft: Bundeshaushalt 2027 in Berlin Berlin () – Das Bundeskabinett hat am Montag den Entwurf für den Bundeshaushalt 2027 beschlossen, der dem Vernehmen nach eine Neuverschuldung von knapp 200 Milliarden … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1266581

Politik: CDU-Bundesparteitag 2027 in Frankfurt Frankfurt/Main () – Der 39. CDU-Bundesparteitag findet 2027 in Frankfurt am Main statt. Man gehe nach 25 Jahren „mal wieder nach Hessen“, sagte CDU-Generalsekretär Carsten … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1266499

Innenpolitik: Merz kündigt Regierungserklärung an Berlin () – Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) will am Donnerstag offenbar eine Regierungserklärung zur innenpolitischen Lage im Bundestag abgeben. Das berichtet die „Rheinische Post“ unter … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1266444

Politik in Berlin: Kritik an Reformen Berlin () – Linken-Chef Luigi Pantisano hat die geplanten Reformen der Bundesregierung scharf kritisiert. „Die Bundesregierung macht keine Reformen, sie organisiert aktuell einen Sozialraub“, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1266430

Sicherheitspolitik in Düsseldorf: AfD-Wahlsieg Bedenken Düsseldorf () – Sicherheitspolitiker von CDU und SPD fordern Vorkehrungen für den Fall eines AfD-Wahlsiegs. Das berichtet das „Handelsblatt“.Nach Warnungen von Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1266416

Globale KI-Kontrollen und ethische Herausforderungen in Genf Genf () – UN-Generalsekretär António Guterres hat zu weitreichenden, weltweiten Kontrollen von Künstlicher Intelligenz (KI) aufgerufen. Er warnte am Montag bei einer Konferenz … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1266403

Diskussion zur Schuldenregel in Deutschland Berlin () – Die Expertenkommission zur Modernisierung der Schuldenregel kann sich offenbar auf kein gemeinsames Reformkonzept für die Schuldenbremse einigen. Das berichtet die FAZ. Das … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1266371

Sicherheitspolitik und Rüstungsfragen in Europa München () – Der ehemalige deutsche Botschafter in Washington und Vorsitzende der Münchner Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger, rät den europäischen Nato-Partnern davon ab, zu viele Waffen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1266307

Verteidigungsallianz zwischen Australien und Fidschi Suva () – Australien und Fidschi haben am Montag ein weitreichendes Verteidigungsbündnis abgeschlossen. Die Premierminister Anthony Albanese und Sitiveni Rabuka unterzeichneten das Abkommen in Fidschis … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1266249

Gesellschaft: Kontrovers zur Krankschreibungspflicht in Berlin Berlin () – Die schwarz-rote Koalition muss nach Auffassung des CDU-Sozialflügels ihre Beschlüsse für eine Krankschreibungspflicht an Tag eins zurücknehmen. Das sagte Christian Bäumler, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1266222

NATO-Gipfel: Europäische Sicherheitsstrategie in Berlin Berlin () – Die Bundesregierung setzt auf eine „europäischere Nato“. Das sei auch notwendig, damit die Nato auch weiter transatlantisch bleiben könne, verlautete vor dem … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1266190

Politik in Sachsen-Anhalt: Kubicki äußert sich Berlin () – Der FDP-Bundesvorsitzende Wolfgang Kubicki hat zwei Monate vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt ausgeschlossen, einen AfD-Ministerpräsidenten zu ermöglichen und mit den Linken … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1266096

Politische Perspektiven zur Ukraine in Tallinn Tallinn () – Der estnische Premierminister Kristen Michal sieht die Zukunft der Ukraine nach wie vor in der EU und in der Nato. „Wo … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1266082

Politik: Menschenrechtsfragen vor dem Nato-Gipfel in Ankara Berlin () – Vor dem am Dienstag beginnenden Nato-Gipfel im türkischen Ankara verlangt die SPD im Bundestag eine klare Positionierung von Bundeskanzler Friedrich … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1266068

NATO-Gipfel: Politische Strategien gegen Russland Berlin () – Vor dem bevorstehenden Nato-Gipfeltreffen in Ankara plädiert der Unions-Außenexperte Jürgen Hardt (CDU) für einen härteren Kurs der Allianz gegenüber Russland wegen des … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1266020

Außenpolitik: Iran und europäische Sicherheitsinteressen Berlin () – Kurz vor dem Nato-Gipfel bringt Außenminister Johann Wadephul (CDU) eine Kostenbeteiligung des Iran an einer möglichen europäischen Minenräummission in der Straße von … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1265973

Politik: Streit um EU-Methan-Verordnung in Berlin Berlin () – In der Bundesregierung ist der Streit um die Methan-Verordnung der EU eskaliert. Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) hat offenbar eine regierungsinterne Absprache … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1265953

Gesellschaftspolitik in Berlin: Rentenreform-Debatte Berlin () – Die SPD plädiert bei der Abschaffung der abschlagsfreien Frührente für eine längere Übergangsfrist als Unions-Politiker. Das berichtet das „Redaktionsnetzwerk Deutschland“.“Wenn Menschen ihr Leben … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1265911

Politik in Erfurt: Demonstrationen und Pressefreiheit Erfurt () – Die Grünen-Vorsitzende Franziska Brantner verurteilt den Angriff linker Demonstranten auf Journalisten im Umfeld des AfD-Parteitags in Erfurt. „Wir lehnen jede Form … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1265857

Politik: Reformen und Haushaltsdebatten in Berlin Berlin () – SPD-Chef Lars Klingbeil hat die Reformvorhaben der schwarz-roten Bundesregierung verteidigt.Er wolle gar nicht abstreiten, dass es „da auch Belastungen geben wird … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1265814

Sicherheitspolitik in Deutschland und Risikoanalyse Berlin () – Grünen-Fraktionsvize Konstantin von Notz hält die Warnungen von Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) vor einer Weitergabe geheimer Informationen an mögliche AfD-Minister für berechtigt.“Die … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1265807

Politische Entwicklungen in Erfurt Berlin () – AfD-Chefin Alice Weidel hält sich bei den geplanten Änderungen an der sogenannten Unvereinbarkeitsliste ihrer Partei bedeckt.Die Liste hätte längst überarbeitet werden müssen, sagte … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1265788

Politik: Türkei und Israel im Fokus Berlin () – Die Linksfraktion im Bundestag hat Anti-Israel-Äußerungen des türkischen Außenministers scharf kritisiert und der Bundesregierung doppelte Standards im Umgang mit der türkischen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1265774

Gesundheitspolitik in Berlin: Reformen und Änderungen Berlin () – Unmittelbar bevor Bundesgesundheitsministerin Nina Warken ihr Gesetz zur Finanzreform der Krankenkassen in der kommenden Woche zur finalen Abstimmung in Bundestag und … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1265762

Politische Entwicklungen in Erfurt Erfurt () – Nach dem Bundesparteitag der AfD in Erfurt haben die Stadt und die Sicherheitsbehörden eine positive Bilanz gezogen.“Wir haben uns als Landeshauptstadt seit Monaten … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1265723

Politik: Spannungen zwischen Deutschland und Türkei Berlin () – Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) hat seinen türkischen Amtskollegen Hakan Fidan kurz vor Beginn des Nato-Gipfels in Ankara wegen Äußerungen über Israel … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1265704

Politik: Handwerk und gesellschaftliche Verantwortung in Deutschland Berlin () – Mit Blick auf die hohen Zustimmungswerte für die AfD warnt der Präsident des Zentralverbands des Deutschen Handwerks (ZDH), Jörg Dittrich, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1265690

Gesellschaft: Weidel zur Familienpolitik der AfD Berlin () – Die AfD-Vorsitzende Alice Weidel hat Formulierungen im Sachsen-Anhalter AfD-Wahlprogramm kritisiert, die sich gegen sogenannte nicht-traditionelle Familien richten. „Da gehe ich nicht … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1265668

Frieden und Sicherheit in Europa New York () – Der ukrainische UN-Botschafter Andrij Melnyk fordert von den europäischen Partnern eine harte Haltung in künftigen Friedensverhandlungen mit Russland. Europa müsse aus … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1265641

NATO-Kritik und europäische Sicherheitsstrategien in Lettland Riga () – Lettlands Präsident Edgars Rinkevics kritisiert, dass nicht alle Nato-Verbündeten bereit seien, ihre Zusagen zur Aufrüstung einzuhalten. Mit Blick auf den Nato-Gipfel … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1265627

Gesundheitspolitik in Deutschland: Perspektiven und Herausforderungen Berlin () – Die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi hat ihre Kritik am Gesetzentwurf zur Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung bekräftigt. Die mögliche Beseitigung der Personalvorgaben für die … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1265563

Sicherheitspolitik in Deutschland und AfD-Überlegungen Berlin () – Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) spricht sich dafür aus, möglichen AfD-Ministern den Zugang zu geheim eingestuften Informationen zu verwehren. Das sagte er der … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1265493

Verteidigungspolitik in Deutschland und Europa Berlin () – Europäische Verbündete haben kurz vor dem Nato-Gipfel eine differenzierte, aber klare Erwartung, wie Deutschland seine neue militärische Stärke in die Allianz einbringen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1265479

Politik: AfD-Parteitag in Erfurt Fortgesetzt Erfurt () – Die AfD hat ihren Bundesparteitag in Erfurt am Sonntagmorgen fortgesetzt.Im Mittelpunkt des zweiten und letzten Tags des Parteitreffens stehen Beratungen über Änderungen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1265452