Politik: Streit um AfD-Verbotsverfahren in Berlin Berlin () – Die Erste Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Bundestagsfraktion, Irene Mihalic, drängt auf ein Verbotsverfahren gegen die gesamte AfD. Sie warnt davor, bei der … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1305577
Politik
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Wirtschaft: Spritpreise und Steuerdebatten Berlin () – Angesichts weiterhin hoher Spritpreise fordert Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) die USA auf, den Iran-Krieg zu beenden. Schuld daran sei US-Präsident Donald Trump mit … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1305436
Politik in Sachsen-Anhalt: AfD-Verbot im Fokus Berlin () – Eine Woche vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt haben sich Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) und Baden-Württembergs Ministerpräsident Cem Özdemir (Grüne) dafür ausgesprochen, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1305398
Politik in Sachsen-Anhalt: Linke und CDU-Kooperation Magdeburg () – Die Linke in Sachsen-Anhalt zeigt sich offen für eine Zusammenarbeit mit der CDU nach der Landtagswahl. „Wenn es für Sachsen-Anhalt nötig … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1305384
Gesellschaft in Norwegen: Neue Königin Oslo () – Mette-Marit ist zur neuen Königin von Norwegen ernannt worden. Das geht aus der offiziellen Liste des Königshauses hervor, die am Freitag veröffentlicht … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1305358
Panorama: BND und Eichmann-Prozess in Bonn Bonn () – Der Bundesnachrichtendienst (BND) hat 1961 mit dem Segen des Kanzleramts offenbar einen Agenten in den Eichmann-Prozess eingeschleust, um die Verteidigung des … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1305268
Politik: Umbenennung des Ontariosees durch die USA Berlin () – Die Umbenennung das Ontariosees durch US-Präsident Donald Trump hat für die Bundesregierung nach eigenen Angaben keine Bedeutung. Es handele sich … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1305220
Ukraine: Drohnen im Bundeswehr-Einsatz Berlin () – Der ukrainische Drohnenkommandeur Robert Browdi fordert eine bessere Integration von Drohnen und Abwehrmaßnahmen in die Bundeswehr. Die Drohne werde zur Plage des Jahrtausends, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1305196
Politik: Grüne Maßnahmen für Hitzeschutz in Berlin Berlin () – Um den Hitzeschutz voranzutreiben, wollen die Grünen unter anderem den Baumbestand in Städten und Gemeinden durch eine Bundesförderung erhöhen, ein … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1305135
Thüringen: Misstrauensvotum für AfD gescheitert Erfurt () – Das Misstrauensvotum von AfD und ihrem Landeschef Björn Höcke im Thüringer Landtag ist gescheitert. Höcke bekam bei der Abstimmung am Freitag 33 … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1305089
EU-Politik: Streit um Öl-Übergewinnsteuer in Brüssel Brüssel () – Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) droht Gegenwind bei der Forderung nach einem EU-Rahmen für eine Übergewinnsteuer für Ölkonzerne. Das berichtet der „Spiegel“.Deutschland … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1305068
Wirtschaftliche Reformen in Deutschland Berlin () – Die Ökonomin Monika Schnitzer fordert die Bundesregierung auf, an der Abschaffung der „Rente mit 63“ auch gegen Widerstände festzuhalten. Die „Rente mit 63“ … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1305035
Politische Lage in Sachsen-Anhalt Magdeburg () – Eine gute Woche vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt wird die AfD im „Politbarometer“ des ZDF etwas schwächer eingeschätzt als von anderen Umfrageinstituten – … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1304988
Politik: König Haralds Tod in Oslo Oslo () – Der norwegische König Harald V. ist tot.Er sei am Freitag um 6:35 Uhr im Universitätsklinikum Oslo (Rikshospitalet) „friedlich eingeschlafen“, teilte das … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1304967
Politik: SPD-Spar- und Strukturpläne in Berlin Berlin () – Die SPD steckt in finanziellen Schwierigkeiten und hat sich deswegen ein umfassendes Sparprogramm verordnet. Pro Jahr fehlen der Partei etwa fünf … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1304853
Gesundheitspolitik in Berlin: AU-Regeln im Fokus Berlin () – Sollte die Krankschreibung künftig ab dem ersten Krankheitstag verpflichtend sein, muss nach Ansicht des Präsidenten der Bundesärztekammer, Klaus Reinhardt, die telefonische … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1304839
Politik: Wagenknecht kritisiert Bundesregierung in Berlin Berlin () – Sahra Wagenknecht bezeichnet Teile der aktuellen Bundesregierung als rechtsextrem. „Für mich ist zum Beispiel rechtsextrem, wenn ich eine Gesellschaft möchte, die … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1304798
Wirtschaft in Mecklenburg-Vorpommern Schwerin () – Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) hat einen kurzfristigen Preisdeckel für Benzin gefordert. Ihr Favorit sei der Preisdeckel, sagte sie dem Podcast „Berlin Playbook“ von … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1304791
Politik: Österreich verschärft Spionageabwehr Wien () – Österreich will künftig aktiver gegen russische Agenten vorgehen, die von Österreich aus gegen Deutschland arbeiten. Das kündigte Österreichs Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP) an.“Wir … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1304735
Politik in Sachsen-Anhalt Magdeburg () – Der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, Josef Schuster, warnt angesichts der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt am 6. September vor der AfD. „Die Landtagswahl … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1304721
Klimaanpassung nach Flutkatastrophe in Nepal Berlin () – Nach der schweren Sturzflut im Grenzgebiet von Tibet und Nepal pocht Entwicklungsministerin Reem Alabali Radovan (SPD) auf Klimaanpassung. „Der Klimawandel verschärft die … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1304694
Gesundheitspolitik in Berlin Berlin () – Der Präsident der Bundesärztekammer, Klaus Reinhardt, fordert Nachteile für Patienten, die bei Beschwerden direkt zum Facharzt gehen und die geplante Primärversorgung umgehen. „Wer sich … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1304687
Gesundheitspolitik: Ärztemangel im Wahlkampf Berlin () – Der Präsident der Bundesärztekammer, Klaus Reinhardt, wirft der AfD eine politische Instrumentalisierung des Ärztemangels und der Zuwanderung ausländischer Ärzte vor. Zwar sei es … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1304680
Politik in Deutschland: Demokratie stärken Berlin () – Der amtierende Präsident der Bundeszentrale für politische Bildung, Volker Ullrich, will der wachsenden Bedrohung für die Demokratie in Deutschland aktiv entgegentreten. „Demokratie … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1304673
Gesellschaft: Strengere Social-Media-Regeln für Jugendliche Berlin () – Nach dem US-Prozess gegen Meta haben Verbraucherschützer auch für Deutschland strengere Social-Media-Regeln gefordert. Schutzmaßnahmen wie Zeitlimits, nächtliche Sperren oder deaktivierte Benachrichtigungen könnten … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1304666
Politik in Sachsen-Anhalt: Linke offen für Zusammenarbeit Magdeburg () – Der Chef der Linken-Fraktion im Bundestag, Sören Pellmann, hat sich offen gezeigt für eine Zusammenarbeit von CDU und Linken in … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1304652
Innenpolitik: Russlands hybride Bedrohungen Berlin () – Der Innenpolitiker Konstantin von Notz (Grüne) hat der Bundesregierung Untätigkeit angesichts wachsender hybrider Bedrohungen vorgeworfen. „Die Bundesregierung hat sich bisher nur absolut unzureichend … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1304638
Politik in Berlin: Merz weist Sprachkritik zurück Berlin () – Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat die Bezeichnung „Flachzange“ von AfD-Chefin Alice Weidel zurückgewiesen. „Das muss Frau Weidel selber wissen, ob … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1304558
Politik: Remigration und Rechtsschutz in Wien Wien () – Der frühere österreichische Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) warnt davor, den Begriff „Remigration“ nur als Frage der Sprache zu behandeln. „Remigration bedeutet … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1304398
EU-Finanzrahmen: Nettozahler kritisieren Ausbau in Berlin Berlin () – Die Nettozahler der Europäischen Union halten den Vorschlag der EU-Kommission für den Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) für die sieben Jahre von 2028 … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1304373
Klimaziel-Verfehlung in Deutschland droht Berlin () – Deutschland droht in diesem Jahr erstmals sein gesetzlich festgelegtes Klimaziel zu verfehlen. Die Treibhausgasemissionen seien im ersten Halbjahr trotz hoher Öl- und Gaspreise … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1304339
Politik: Norwegen in Berlin Berlin/Oslo () – Norwegens Ministerpräsident Jonas Gahr Store hat seinen für Donnerstag geplanten Deutschland-Besuch abgesagt. Grund ist der Gesundheitszustand von Norwegens 89-jährigem König Harald V., der … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1304215
Politik: Russisches Haus in Leipzig Berlin () – Nach dem versuchten Drohnenangriff auf den Leipziger Flughafen fordert der Osteuropa-Beauftragte der Grünen im Bundestag, Robin Wagener, unmissverständliche Konsequenzen von der Bundesregierung. … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1304202
Gesellschaft: Mehrheitsablehnung bei AfD-Themen in Magdeburg Magdeburg () – Die große Mehrheit der Bundesbürger lehnt zentrale Forderungen aus dem Wahlprogramm der AfD für die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt ab. Das zeigt … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1304181
Gesundheitspolitik in Berlin: Tabaksteuer geplant erhöhen Berlin () – Die Tabaksteuer soll zwischen 2027 und Februar 2031 stärker erhöht werden als von der Bundesregierung bisher geplant. Das geht aus einem … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1304167
Politik in Berlin Berlin () – Kanzleramtschefin Nina Warken (CDU) hat für das Aus der Rente mit 63 Übergangsfristen und Härtefallregelungen in Aussicht gestellt. „Das Aus der Rente mit 63 … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1304153
Gesellschaft: Mietendeckel-Rechtsgutachten in Berlin Berlin () – Die Linke hat zu ihrem Konzept für einen bundesweiten Mietendeckel ein Rechtsgutachten vorgelegt. Die vorgeschlagenen Regelungen seien alle mit dem Grundgesetz vereinbar, sagte … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1304139
Politik: Frühverrentung und Steuerentlastung in Berlin Berlin () – CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann fordert vor der Klausur der Fraktionsspitzen von Union und SPD Ausnahmeregeln bei der abschlagsfreien Frühverrentung nach 45 Beitragsjahren. … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1304112
Politik in Berlin: Pflege- und Rentenreform Berlin () – Kanzleramtschefin Nina Warken (CDU) hat Verständnis für den Vorstoß von Bundesgesundheitsminister Carsten Linnemann (CDU), bei den Rentenansprüchen pflegender Angehöriger nicht sparen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1304086
Politik in Berlin: Klimaschutz, Wirtschaft und Regierung Berlin () – Die Grünen-Bundesvorsitzende Franziska Brantner wirft der Bundesregierung nach der Kabinettsklausur in Neuhardenberg mangelnde Entschlossenheit vor. „Es wurde ja nichts beschlossen. … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1303983
Politik: Nationaler Sicherheitsrat in Berlin Berlin () – Ein Jahr nach seiner Gründung fordern Politiker von CDU und Grünen eine Stärkung des Nationalen Sicherheitsrats und zeigen sich offen für einen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1303976
Politik in Deutschland: Reformen und Koalition Berlin () – Kanzleramtschefin Nina Warken (CDU) hat bekräftigt, dass Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) unabhängig vom Ausgang der ostdeutschen Landtagswahlen im Amt bleiben wird. … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1303969
Politik: Münster-Klausur von Union und SPD Berlin () – Kurz vor Beginn der Klausurtagung der erweiterten Fraktionsvorstände von Union und SPD in Münster hat Unionsfraktionschef Thorsten Frei (CDU) die Koalition … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1303955
Politik in Berlin Berlin () – Der Spitzenkandidat der Berliner Grünen, Werner Graf, bevorzugt nach der Abgeordnetenhauswahl eine Zusammenarbeit mit der Linkspartei anstelle der CDU. „Aus meiner Präferenz für ein … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1303935
Gesellschaft: Reform der Erbschaftsteuer in Berlin Berlin () – Angesichts jüngster Zahlen zu Einnahmen aus der Erbschaftsteuer fordert die SPD die Union zu einer raschen Reform der Regelungen auf. Die … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1303907
Berlin: Vergesellschaftung und Wohnungspolitik Berlin () – Sollten die Berliner Grünen nach der Wahl in die Regierung kommen, will deren Spitzenkandidat Werner Graf die Enteignung großer Wohnungskonzerne umsetzen. „Ich habe … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1303893
Politik: Konzertbühne am Tempelhofer Feld Berlin () – Berlins Grünen-Spitzenkandidat Werner Graf fordert eine neue Konzertbühne mit Technik auf dem Vorplatz des Tempelhofer Felds. „Das wäre ein Platz mit weltweiter … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1303886
Verteidigungspolitik in Berlin Berlin () – Der Sicherheitsexperte Carlo Masala hat scharfe Kritik an der Rüstungsstrategie von Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) geübt. „Wenn man sich die Beschaffung anschaut, stellt sich … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1303879
Wirtschaft & Politik in Deutschland: Wasserstraßen-Ausbau Berlin () – Nach dem Niedrigwasser will die Bundesregierung den Ausbau der Wasserstraßen verstärken. „Die Bundesregierung wird noch mehr Gelder als geplant in die … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1303852
EU-Finanzrahmen: Treffen im Kanzleramt Berlin () – Die Gästeliste für das von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) gegebene Mittagessen mit „gleichgesinnten EU-Staats- und Regierungschefs“ steht. Österreich, Dänemark, Finnland, die Niederlande und … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1303811
Politik: Streit um abschlagsfreie Rente in Schwerin Schwerin () – Die Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig (SPD), hat die Pläne von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) zur Abschaffung der abschlagsfreien Rente … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1303777
Panorama: Slowakei-Haft nach Sabotage in Hamburg Hamburg () – Nach einem mutmaßlich vereitelten Brandanschlag auf eine Drohnenfabrik im Osten der Slowakei hat die deutsche Polizei einen der Tatverdächtigen gefasst. Der … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1303770
Politik: Regierungskoalition in Neuhardenberg Berlin () – Grünen-Chef Felix Banaszak hat der Regierungskoalition nach der Kabinettsklausur in Neuhardenberg ein vernichtendes Zeugnis ausgestellt.“Ich freue mich ja, wenn Bundeskanzler Friedrich Merz und … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1303747
Politik in Sachsen-Anhalt: Parteien im Aufwind Magdeburg () – Eineinhalb Wochen vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt kann die AfD auch in der vom Institut Infratest gemessenen Wählergunst etwas zulegen. Wenn … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1303735
Politik: Thüringen und Misstrauensvotum AfD Erfurt () – Die BSW-Fraktion im Thüringer Landtag hat klargestellt, am Freitag beim von der AfD erneut beantragten konstruktiven Misstrauensvotum nicht für deren Landeschef Björn … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1303715
Politik: Migration an deutschen Grenzen Berlin () – Obwohl am 12. Juni das Gemeinsame Europäische Asylsystem (Geas) in Kraft getreten ist, ist auch weiterhin der Großteil der Migranten, die an … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1303656
Politik in Berlin: Remigration und Staatsordnung Berlin () – Der Migrationsforscher Gerald Knaus wirft der AfD vor, in ihrer Migrationspolitik zwar nach außen mit rechtsstaatlich formulierten Positionen aufzutreten, mit Äußerungen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1303563
Alkoholpolitik in Deutschland: Verfügbarkeit reduzieren Berlin () – Die SPD im Bundestag hat den Vorschlag der Vorsitzenden des AOK-Bundesverbands, Carola Reimann, den Alkoholverkauf an Tankstellen einzuschränken, begrüßt.“Alkohol ist in Deutschland … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1303542
Berliner Wohnungspolitik im Wahlkampf Berlin () – CDU-Spitzenkandidat Stefan Evers hat der Berliner Linken eine Verschärfung der Wohnungskrise vorgeworfen. Der Wohnungsbau werde zurückgehen, wenn enteignet werde, sagte Evers im Streitgespräch … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1303497
Wirtschaft in Berlin Berlin () – Unionsfraktionsvize Sepp Müller fordert von VW-Chef Oliver Blume rasche und transparente Aufklärung der Beschäftigten über den geplanten Stellenabbau in Deutschland und die weiteren Beschäftigungsperspektiven.“Hinter … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1303446
Politik in Berlin: Sozialreformen im Streit Berlin () – Linken-Chefin Ines Schwerdtner übt scharfe Kritik an den geplanten Reformen der Bundesregierung. „Wenn die Bundesregierung ankündigt, ihren sogenannten Reformkurs auch gegen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1303427
Politik: Zukunftsbild für Deutschland in Neuhardenberg Neuhardenberg () – Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat zum Abschluss der Kabinettsklausur auf Schloss Neuhardenberg für ein neues „Zukunftsbild“ für Deutschland geworben.“Wir haben Deutschland … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1303408
Wirtschaft: Ungleichheit und Erbschaftsteuer in Berlin Berlin () – DIW-Chef Marcel Fratzscher sieht im deutlichen Anstieg der Erbschaftsteuer ein Zeichen für die wachsende Vermögensungleichheit und den Reformbedarf bei der Steuer.Der … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1303394
Politik in Münster: Koalitionskurs und Verantwortung Münster () – Die Fraktionsvorstände von Union und SPD wollen bei ihrer am Donnerstag beginnenden Klausurtagung in Münster ein Zeichen der Eigenständigkeit gegenüber der … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1303313
Klimaschutz in Berlin (Grüne) Berlin () – Die Parteispitze der Grünen verschärft ihre Klimastrategie. Bei ihrer Klausur Ende der Woche in Berlin wollen die Grünen Pläne für zusätzliche Hitze-Anpassungsmaßnahmen beschließen, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1303299
Politik & Gesundheit in Berlin Berlin () – In der Debatte über Pläne des Bundesfinanzministeriums für eine Zuckersteuer hat Ressortchef Lars Klingbeil (SPD) Berichten widersprochen, wonach die Steuer auch auf … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1303239
Politik: Bundesregierung im Stabilitäts-Check Neuhardenberg () – Bundesforschungsministerin Dorothee Bär (CSU) hält den Zustand der Bundesregierung nach eigenen Angaben für „extrem stabil“.“Die Stimmung untereinander ist gut. Auch dieser unbedingte Wille, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1303200
Steuerpolitik in Berlin Berlin () – Auf 34 besonders große Erbschaften und Schenkungen sind in Deutschland 2025 im Schnitt nur rund zwei Prozent Steuern gezahlt worden. Das zeigen Berechnungen des … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1303186
Menschenrechte in Myanmar: Lage und Folgen Genf/Naypyidaw () – Die Menschenrechtslage in Myanmar hat sich offenbar weiter verschlechtert, insbesondere für Minderheiten. Das geht aus einem neuen Bericht der Vereinten Nationen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1303146
Politik in Münster: Koalitionsreformen im Fokus Münster () – Union und SPD wollen bei ihrer am Donnerstag in Münster beginnenden Klausur der geschäftsführenden Fraktionsvorstände die Umsetzung der geplanten Reformen vorantreiben.SPD-Parlamentsgeschäftsführer … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1303132
Politik: Klimaanpassung im Bausektor in Berlin Berlin () – Der baupolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jan-Marco Luczak, fordert angesichts der aktuellen Hitzewelle mehr Klimaanpassung im Bausektor, warnt zugleich aber vor überzogenen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1303077
Wirtschaftliche Folgen ausländerfeindlicher Politik in Sachsen-Anhalt Halle () – Eine Landesregierung unter AfD-Führung könnte nach Einschätzung des Leibniz-Instituts für Wirtschaftsforschung in Halle (IWH) das Wirtschaftswachstum in Sachsen-Anhalt deutlich bremsen. Allein … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1303015
Sicherheitspolitik: Hybride Bedrohungen in Berlin Berlin () – Der CDU-Sicherheitspolitiker Marc Henrichmann, Chef des Parlamentarischen Kontrollgremiums, fordert ein entschlosseneres Vorgehen gegen hybride Bedrohungen. Deutschland laufe „hinterher“, sagte er Politico. Nötig … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1302994
Wirtschaft: Attestpflicht und Krankenstand in Deutschland Berlin () – Eine Attestpflicht ab dem ersten Krankheitstag könnte Fehlzeiten von Arbeitnehmern verlängern, statt sie zu verringern. Das ist das Ergebnis einer Yougov-Umfrage … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1302966
Innenpolitik in Deutschland: Doppelte Staatsbürgerschaft Berlin () – In Deutschland leben nach Angaben des Bundesinnenministeriums 104 religiös motivierte Gefährder, die neben der deutschen noch eine weitere Staatsangehörigkeit besitzen. Das geht … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1302924
Politik in Berlin: Mindestalter für soziale Medien Berlin () – Bundesfamilienministerin Karin Prien (CDU) will ein gesetzliches Mindestalter für soziale Medien zügig voranbringen und schließt dabei einen nationalen Alleingang nicht … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1302896
Politik: Pflegeversicherung und Beitragslage in Hamburg Hamburg () – Der Chef der Techniker Krankenkasse, Jens Baas, rechnet trotz der geplanten Pflegereform mit Beitragssteigerungen in der Sozialen Pflegeversicherung. Auch in der … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1302889
Wirtschaft: Wasserversorgung unter Hitze-Druck in Deutschland Berlin () – Der sehr heiße und trockene Sommer hat die Wasserversorgung in Deutschland zeitweise stark unter Druck gesetzt. Das zeigt eine Umfrage des … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1302882
Politik: Hitzeschutz und Klimaanpassung im Bund Berlin () – Linken-Fraktionschefin Heidi Reichinnek rechnet nicht damit, dass es zu der von Umweltminister Carsten Schneider (SPD) geforderten Grundgesetzänderung kommt, mit der der … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1302875
Politik: Klimaschutz und Hitzeschutz in der Regierung Berlin () – Der Klimaforscher Mojib Latif von der Universität Kiel hat die Bundesregierung angesichts der Kabinettssitzung in Neuhardenberg, die sich am Mittwoch … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1302861
Deutschland und China: Wirtschaftspolitischer Kurs Neuhardenberg () – Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) fordert einen härteren Kurs der Bundesregierung im Umgang mit China. Bei der Klausurtagung des Bundeskabinetts in Neuhardenberg sei … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1302843
Politik: Dauerstreit und Wahltermine in Berlin Berlin () – Bundestagsvizepräsident Omid Nouripour (Grüne) hat vor den Folgen des politischen Dauerstreits gewarnt und eine Zusammenlegung von Wahlterminen angemahnt.Der ständige Wahlkampf führe … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1302829
Politik: Zuckerabgabe soll ausgeweitet werden (Neuhardenberg) Neuhardenberg () – Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) hat erklärt, dass die Bundesregierung eine Ausweitung der geplanten Zuckerabgabe auf weitere Getränke unterstützt.“Ich kann Ihnen aus … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1302784
Wirtschaftliche Spannungen: Kanada & US-Zölle Ottawa () – Die kanadische Regierung hat am Dienstag Vergeltungszölle gegen Güter aus den USA angekündigt.“Unsere Gegenzölle – Dollar für Dollar und Zollsatz für Zollsatz … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1302759
Politik: US-Iran Minen-Behauptungen im Persischen Golf Washington () – Nach Angaben von US-Präsident Donald Trump sind angeblich sämtliche Minen aus den internationalen Gewässern der Straße von Hormus entfernt oder unschädlich … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1302714
Politik: CIA-Führung im Moskau-Kontext Moskau/Washington () – CIA-Chef John Ratcliffe soll am Dienstag zu Gesprächen nach Moskau gereist sein. Das meldete der US-Sender CBS unter Berufung auf „mit der Angelegenheit … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1302707
Wirtschaft: Kritik an Zuckersteuer in Berlin Berlin () – FDP-Chef Wolfgang Kubicki hat die Pläne des Finanzministeriums für eine sogenannte Zuckersteuer scharf kritisiert. „Es ist schlicht und ergreifend eine platte … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1302700
Politik: KI-Strategie in Neuhardenberg Neuhardenberg () – Die Bundesregierung will im Bereich „Künstliche Intelligenz“ (KI) deutlich aufholen – hat eine wirkliche Spitzenposition aber offenbar aufgegeben. „Die Lücke der europäischen Modelle … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1302693
Politik: Kabinettsklausur in Neuhardenberg Neuhardenberg () – Die Kabinettsklausur der Regierungskoalition im brandenburgischen Neuhardenberg verläuft nach Teilnehmerangaben angeblich in totaler Harmonie. „Die Atmosphäre ist gut, die Stimmung ist gut“, sagte … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1302679
Politik: Merz und Vertrauen im Tief Berlin () – Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) kommt laut einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa aus seinem Allzeittief nicht heraus. Wie in den beiden Wochen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1302660
Gesellschaft: Auswirkungen auf Familien im Lockdown Berlin () – Schulschließungen und Einschränkungen des Präsenzunterrichts während der Pandemie haben vor allem bei Müttern von Kindern im Grundschulalter dazu geführt, dass sie … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1302646
Politik: AfD-Forsa-Wählergunst in Deutschland Berlin () – In der von Forsa gemessenen Wählergunst hat es in der vierten Woche in Folge keine Veränderungen gegeben. Die AfD liegt in der wöchentlichen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1302582
Politik in Leipzig: Hybride Bedrohungen Berlin () – Grünen-Fraktionsvize Konstantin von Notz wirft Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) nach dem Drohnenvorfall am Flughafen Leipzig/Halle Versäumnisse bei der Abwehr hybrider Bedrohungen vor. … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1302494
Politik im Kontext der Zuckersteuer in Berlin Berlin () – Die Eckpunkte des Bundesfinanzministeriums zur geplanten Zuckersteuer stoßen innerhalb der Bundesregierung auf scharfe Kritik. Das geht aus einem Schreiben des … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1302480
Politik: Abschiebungen in Leipzig-Halle Leipzig () – Am frühen Dienstagmorgen ist vom Flughafen Leipzig-Halle ein weiterer Abschiebeflug nach Afghanistan gestartet.Es seien 23 ausreisepflichtige afghanische Männer mit einem Charterflug nach Kabul … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1302407
Bildungspolitik in Berlin: Fachkräfte durch Frühförderung Berlin () – Bundesbildungsministerin Karin Prien (CDU) beklagt, dass den Kabinettskollegen im Bund und in den Ländern die Bedeutung der frühen Bildung für die … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1302387
Politik: Hitze- und Klimaanpassung in Brandenburg Berlin () – Vor der Kabinettsklausur im brandenburgischen Neuhardenberg fordern die Grünen schnelle Beschlüsse für einen besseren Hitzeschutz. Zugleich werfen sie der SPD Scheinheiligkeit … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1302380
Politik: Union zuckertsteuer-Pläne in Berlin Berlin () – Die Union hat zurückhaltend auf die Vorschläge von Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) für eine Zuckersteuer reagiert.“Die vorliegenden Eckpunkte sind zunächst ein Arbeitspapier. … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1302366
Politik: Hitze- und Klimaschutz in Berlin Berlin () – Angesichts des diesjährigen Sommers mit großer Hitze und historisch niedrigen Pegelständen der Flüsse hat Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann die Bundesregierung aufgefordert, den … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1302326
Außenpolitik zu Ukraine-Verhandlungen in Berlin Berlin () – Außenminister Johann Wadephul (CDU) hofft nach einem Telefonat mit seinem US-Amtskollegen Marco Rubio darauf, dass die US-Regierung von Donald Trump sich wieder … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1302271
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