Politik

Studierende zahlen im Schnitt 4.493 Euro Zinsen für KfW-Kredit

Wirtschaft: Zinsen für KfW-Studienkredite in Berlin Berlin () – Studierende, die bei der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) ein Darlehen aufnehmen, müssen im Zuge der Rückzahlung immer mehr Zinsen aufbringen. Das … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1331839

Grüne warnen vor steigenden Gaskosten durch Staatseinkäufe

Wirtschaftliche Lage: Gasversorgung Berlin Berlin () – Nach der Anweisung an ein Staatsunternehmen zur Gaseinspeicherung warnt Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge vor steigenden Kosten für alle Gaskunden. „Seit dem Beginn des Iran-Krieges … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1331825

DAK-Chef fürchtet Belastung Kinderloser durch Pflegereform

Politik in Hamburg: DAK und Pflegereform Hamburg () – Der Vorstandsvorsitzende der DAK-Gesundheit, Andreas Storm, hat die Pflegereform gelobt, aber gleichzeitig auch Bedenken geäußert. „Die Reform ist faktisch kein Spargesetz … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1331811

Merz sieht in Deutschland "führenden Investitionsstandort"

Wirtschaft: Investitionsstandort Berlin Berlin () – Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) ist mit der Entwicklung des Investitionsstandorts Deutschland zufrieden. Anlässlich des Jahrestreffens der Initiative „Made for Germany“ in Berlin stellte der … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1331797

Schwesig kritisiert Pflegekompromiss der Koalition

Politik in Schwerin: Pflege-Reformkritik Schwerin () – Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) hat den Pflegekompromiss der schwarz-roten Koalition scharf kritisiert. „Das heutige Ergebnis zur Pflege ist leider keine Reform. Wir … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1331750

IT-Panne trennt Zehntausende Reservisten von Bundeswehrsystemen

Cyber- und IT-Störungen in Berlin (Bundeswehr) Berlin () – Zehntausende Reservisten der Bundeswehr sind seit mehr als einer Woche von zentralen IT-Systemen abgeschnitten. Beim bundeseigenen IT-Dienstleister BWI sei es zu … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1331715

SPD kündigt Widerstand gegen Dobrindts Asylberatungs-Kürzungen an

Politik: Asylberatung trotz Mittelstreit in Berlin Berlin () – Die SPD kündigt Widerstand gegen die von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) geplante drastische Mittelkürzung für die unabhängige Asylberatung in Deutschland an. … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1331674

Klingbeil sieht Chancen bei industrieller KI

Wirtschaftlicher Aufschwung durch Industrielle KI in Berlin Berlin () – Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) hat die Chancen der industriellen KI für die deutsche Wirtschaft hervorgehoben. Eine Umfrage der Deutschen Bank … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1331654

VDAB sieht ambulante Versorgung durch Pflegegesetz gefährdet

Politik: Pflegeordnung in Essen unter Druck Essen () – Der Verband Deutscher Alten- und Behindertenhilfe (VDAB) sieht durch den überarbeiteten Entwurf des Pflegeneuordnungsgesetzes (PNOG) die ambulante Versorgung unter Druck. „Im … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1331555

Bundesrat hat keine Einwände gegen Erhöhung der Tabaksteuer

Politik: Bundesrat passt Tabaksteuer an (Berlin) Berlin () – Der Bundesrat hat keine Einwände gegen den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung des Tabaksteuergesetzes. Das geht aus der Stellungnahme der Länderkammer … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1331541

Sprecher: Bei Pflege "kein Grund" für Kanzler-Machtwort

Pflegepolitik in Berlin Berlin () – Im Streit um die Zukunft der Pflegeversicherung hat es nach Ansicht der Bundesregierung keinen Anlass gegeben, dass der Bundeskanzler ein Machtwort spricht. „Das ist … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1331506

Grüne werfen Reiche planloses Vorgehen bei Gas-Käufen vor

Wirtschaft: Gasversorgung und Vorratsstrategie in Berlin Berlin () – Julia Verlinden, stellvertretende Fraktionschefin der Grünen im Bundestag, wirft Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) vor, nicht ausreichend auf schlecht gefüllte Gasspeicher vor … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1331467

Klüssendorf: Kabinettsbeschluss zu Pflege "noch keine Reform"

Pflegepolitik in Deutschland: Kabinettsbeschluss unter Kritik Berlin () – SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf hat die Inhalte des Kabinettsbeschlusses zur Pflegereform als nicht ausreichend kritisiert.“Der Beschluss des Kabinetts kann zwar einen Beitrag … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1331441

Pflegereform: Regierung verschiebt Streitthemen in Kommission

Politik in Berlin Berlin () – Nach dem jüngsten Koalitionsstreit um die Pflegereform hat das Bundeskabinett zwar den entsprechenden Gesetzentwurf beschlossen, aber zentrale Streitthemen in eine Kommission verschoben.“Wir brauchen weitere … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1331397

Bundeskabinett beschließt Pflegereform

Politik: Pflegereform in Berlin Berlin () – Das Bundeskabinett hat am Mittwoch nach tagelangem Streit innerhalb der schwarz-roten Koalition nun doch die geplante Pflegereform beschlossen. Das war während der Kabinettssitzung … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1331309

Grünen-Politikerin Khan fordert Entlastungen für Familien

Politik: Familienentlastung in Berlin Berlin () – Die stellvertretende Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Misbah Khan, fordert von Bundesfamilienministerin Karin Prien (CDU) spürbare Entlastungen für Familien. Die nun geäußerte Einsicht von Ministerin … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1331283

Kabinett berät nach Streit nun doch über Pflegereform

Politik: Pflegepolitik in Berlin Berlin () – Nach dem jüngsten Streit in der schwarz-roten Koalition über die geplante Pflegereform steht das Vorhaben nun doch wie ursprünglich geplant auf der Tagesordnung … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1331236

Ungarn: Gericht verringert Strafe für Maja T. um ein Jahr

Panorama: Budapest Politik vor Gericht Budapest () – Im Prozess um Gewalttaten gegen mutmaßliche Rechtsextremisten in Budapest hat ein Berufungsgericht die Haftstrafe für die non-binäre deutsche Person Maja T. von … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1331159

Kommunen fordern Korrekturen an Pflegereform

Pflegepolitik in Osnabrück: Kommunen fordern Reform Osnabrück () – Vor dem für diesen Mittwoch geplanten Kabinettsbeschluss zur Pflegereform fordern auch Städte und Gemeinden grundlegende Korrekturen und stellen sich hinter den … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1330931

Koalition streicht Fixkostendegression bei Haus- und Kinderärzten

Politik: Vergütungskürzung im Gesundheitswesen in Berlin Berlin () – Die umstrittene Fixkostendegression bei Hausärzten sowie Kinder- und Jugendärzten soll wieder gestrichen werden. Darauf hätten sich Union und SPD im Rahmen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1330924

Ostbeauftragte will Grunderbe und höhere Erbschaftsteuer

Gesellschaft: Erbschaften im Ost-West-Gefälle Berlin () – Die Ostbeauftragte der Bundesregierung, Elisabeth Kaiser (SPD), sieht nach den jüngsten Zahlen des Statistischen Bundesamtes zum Ost-West-Gefälle bei Erbschaften und Schenkungen Handlungsbedarf. „Die … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1330903

Prien kündigt Familienpflegegeld-Konzept nach Elterngeld-Vorbild an

Familienpflegegeld in Berlin: Politik Berlin () – Bundesfamilienministerin Karin Prien (CDU) will im kommenden Jahr ein Konzept für ein Familienpflegegeld in Anlehnung an das Elterngeld präsentieren. Sie werde dazu im … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1330897

SPD-Expertin Klose fordert Einbeziehung von Abgeordneten in Rente

Gesellschaftliche Rentenpolitik in Berlin Berlin () – Die SPD-Rentenpolitikerin Annika Klose fordert die kurzfristige Einbeziehung von Abgeordneten, neuen Selbstständigen und Vorstandsmitgliedern von Aktiengesellschaften in die gesetzliche Rentenversicherung.“Unser Ziel ist eine … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1330883

Deutschland und Kasachstan wollen Zusammenarbeit vertiefen

Wirtschaft & Politik in Berlin Berlin () – Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und der kasachische Staatspräsident Kassym-Schomart Tokajew haben bei ihrem Treffen am Dienstag in Berlin die Bedeutung der bilateralen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1330827

Heil will Neuausrichtung der SPD

SPD: Orientierung für Leistung und Arbeit Berlin () – Der ehemalige Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) fordert eine Neuausrichtung seiner Partei. „Die SPD muss erkennbar dafür stehen, dass sich Leistung in … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1330813

Forsa: Merz jetzt unbeliebter als Weidel

Politik in Deutschland: Vertrauenswerte im Ranking Berlin () – Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) ist mit den vom Meinungsforschungsinstitut Forsa gemessenen Vertrauenswerten erstmals hinter AfD-Chefin Alice Weidel zurückgefallen. Merz verliert im … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1330764

SPD-Fraktionschef will Pflegedeckel und Lastenausgleich

Politik: Pflegefinanzierung neu ordnen (Düsseldorf) Düsseldorf () – SPD-Fraktionschef Jochen Ott sieht Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) selbst als Impulsgeber für eine grundlegende Neuordnung der Pflegefinanzierung. „Und ich glaube, hier neu … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1330757

Bericht: Eralp war bis 2025 Mitglied der "Roten Hilfe"

Politik: Berlin & Linksparteispitze Berlin () – Die Berliner Linken-Spitzenkandidatin für das Amt der Regierenden Bürgermeisterin Elif Eralp soll laut eines Medienberichts noch bis zum vergangenen Jahr Mitglied der „Roten … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1330750

AfD nominiert Rausch für Landtagspräsidium in Sachsen-Anhalt

Politik in Sachsen-Anhalt Magdeburg () – Die AfD in Sachsen-Anhalt will ihren Abgeordneten Tobias Rausch zum Präsidenten des Landtags wählen lassen. Die Fraktion nominierte den 35-Jährigen am Dienstag für das … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1330743

Pistorius unterstützt SPD-Forderung nach Prüfung eines AfD-Verbots

Politik: AfD-Verbotsprüfung in Deutschland Berlin () – Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) unterstützt die Forderung der SPD-Fraktionsvorsitzenden im Bundestag, im Europäischen Parlament und in den Landtagen nach einem Prüfverfahren für ein … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1330736

Siegmund will Ministerpräsidentenwahl im ersten Wahlgang sichern

Politik: Ministerpräsidentenwahl in Magdeburg Magdeburg () – Sachsen-Anhalts AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund will die Wahl zum Ministerpräsidenten im ersten Wahlgang sichern. „Das, was mich aktuell motiviert, ist, dass wir auf der … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1330729

Bericht: Berlin steht Sanierungsverfahren bevor

Politik in Berlin: Haushaltssorgen verschärfen sich Berlin () – Die Finanzsituation des Landes Berlin ist dramatischer als bisher bekannt. Finanzsenator Stefan Evers (CDU) habe in der Senatssitzung am Dienstag mitgeteilt, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1330722

SPD weist Unions-Forderung nach Geldentzug für Länder zurück

Gesellschaft: Finanzielle Sanktionen in der Bundespolitik Düsseldorf () – Die SPD weist Forderungen aus der Union nach einem möglichen Geldentzug für Bundesländer wie Berlin oder Sachsen-Anhalt zurück. „Auch wenn uns … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1330695

Siegmund will sich im Dezember zur Ministerpräsidenten-Wahl stellen

Politik: Magdeburg und Ministerpräsidentenwahl Magdeburg () – Sachsen-Anhalts AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund hat angekündigt, sich im Dezember im Landtag zur Wahl als Ministerpräsident zu stellen. Das erklärte er am Dienstag nach … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1330654

SPD kritisiert Wüsts Türkei-Reise als "höchst ungewöhnlich"

Nordrhein-Westfalen und Außenpolitik nach Wüst-Reise Düsseldorf () – Die Reise des nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Hendrik Wüst (CDU) zum türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan hat scharfe Kritik der SPD ausgelöst. Der Chef … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1330634

Forsa: Union fällt unter 20 Prozent – SPD holt auf Grüne auf

Politik: Union unter Druck in Berlin Berlin () – Die Union rutscht im sogenannten „Trendbarometer“ von RTL und ntv immer weiter ab und erreicht einen neuen historischen Tiefstwert.Laut der jüngsten … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1330605

EU-Bericht offenbart große Lücken bei Verteidigungsfähigkeit

Politik: EU-Verteidigungslücken in Brüssel Brüssel () – Die EU-Staaten wenden zwar viel Geld für ihre Verteidigung auf, schaffen es aber offenbar nicht, zentrale Fähigkeitslücken zu schließen.Das ist die Quintessenz eines … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1330585

Wildberger fordert mehr Sicherheit von KI-Unternehmen

Politik: Berlin warnt vor KI-Risiken Berlin () – Bundesdigitalminister Karsten Wildberger (CDU) warnt angesichts zunehmender Vorfälle mit autonom handelnder Künstlicher Intelligenz (KI) vor den Risiken der Technologie und fordert von … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1330523

dbb nennt Klingbeil-Vorstoß zur Beamtenrente "Unsinn"

Beamtenrente in Deutschland: Politische Debatte Berlin () – Der Deutsche Beamtenbund (dbb) weist den Vorstoß von SPD-Chef und Bundesfinanzminister Lars Klingbeil zur Einbeziehung von Beamten in die gesetzliche Rentenversicherung als … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1330422

Paritätischer kritisiert neuen Tankrabatt

Politik: Berlin und Tankrabatt im Fokus Berlin () – Kurz vor dem Start am 1. Oktober kritisiert die Geschäftsführerin des Paritätischen Gesamtverbandes, Katja Kipping, den neuen Tankrabatt. „Es ist keine … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1330305

Grüne fordern Zwei-Prozent-Steuer auf Extremvermögen

Politik: Vermögensteuer für Extremreichtum in Berlin Berlin () – Die Grünen wollen Vermögen ab 500 Millionen Euro mit einer neuartigen Abgabe besteuern. Dies geht aus einem Antrag hervor, den die … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1330245

Kipping fordert Pflegevollversicherung statt Kürzungen

Politik: Pflege-Reform in Berlin Berlin () – In der Debatte um die Pflegereform fordert die Geschäftsführerin des Paritätischen Gesamtverbandes, Katja Kipping, eine grundlegende Systemänderung. Die Weichen müssten jetzt gestellt werden, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1330231

Bilger kündigt weitere Ausnahmen vom Sonntagsfahrverbot für Lkw an

Verkehrspolitik in Deutschland Berlin () – Bundesverkehrsminister Steffen Bilger (CDU) hat sich besorgt über die sinkenden Pegelstände an deutschen Flüssen gezeigt und weitere Ausnahmen vom Sonntagsfahrverbot für Lkw angekündigt.‚Die Lage … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1330127

Steinmeier kann militärische Ehren nicht am Amtssitz abhalten

Politik: Bundespräsident ohne Militär-Ehren in Berlin Berlin () – Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier empfängt an seinem neuen Amtssitz bis auf Weiteres keine Staatsgäste mit militärischen Ehren. In den nächsten Monaten würden … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1330101

Klöckner droht AfD und Linke mit Fraktions-Rauswurf

Politik: Bundestag Debattenkultur in Berlin Berlin () – Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) kritisiert das Verhalten der Abgeordneten von AfD und Linken im Plenum scharf. „Das schaukelt sich so dermaßen hoch“, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1330087

Grüne: Pflege-Darlehen reicht nicht aus

Politik in Deutschland: Pflegeversicherung und Bundesfinanzen Berlin () – Das geplante Darlehen des Bundes für die gesetzliche Pflegeversicherung in diesem Jahr reicht nach Einschätzung des Grünen-Haushaltspolitikers Sebastian Schäfer nicht aus … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1330066

SPD fordert fairen Finanzausgleich in der Pflegereform

Politik: Pflegereform in Berlin Berlin () – In der Debatte um die Pflegereform hat die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Dagmar Schmidt, sich dem Ziel von Gesundheitsminister Carsten Linnemann (CDU) angeschlossen, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1330052

VdK begrüßt Linnemanns Vorschläge zur Pflegereform

Politik: Pflegepolitik in Berlin Berlin () – In der Debatte um die Pflegereform begrüßt der Sozialverband VdK die Bemühungen um Nachbesserungen und spricht sich für Vorschläge von Bundesgesundheitsminister Carsten Linnemann … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1330038

Mansour: Berliner Polizei braucht mehr Unterstützung statt Kritik

Berlin: Debatte um Antisemitismus und Polizei Berlin () – Der Extremismus-Experte Ahmad Mansour kritisiert die Linke in Berlin scharf. Er sieht ein strukturelles Problem mit Antisemitismus und wirft der Partei … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1330017

Linke mahnt Schleswig-Holsteins Innenministerin Finke ab

Politik in Kiel: Linke klagt gegen Neutralität Kiel () – Der Landesverband der Linken in Berlin geht rechtlich gegen das Land Schleswig-Holstein vor. Grund ist ein Instagram-Post von Schleswig-Holsteins Innenministerin … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1330003

Bartsch wehrt sich gegen Brandmauer zu den Linken

Politik in Berlin: Abgrenzung statt Brandmauer Berlin () – Der Linken-Politiker Dietmar Bartsch wehrt sich gegen eine Gleichsetzung seiner Partei mit der AfD und die Forderung nach einer Brandmauer zu … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1329996

Grüne werfen Spahn mangelndes Anstandsgefühl vor

Politik: Bundeshaushalt in der Kritik Berlin () – Der Grünen-Haushälter und stellvertretende Fraktionschef Andreas Audretsch wirft dem CDU-Politiker Jens Spahn vor, völlig entkoppelt zu sein von der Stimmung im Land.Die … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1329982

Kreml stellt russisches Metro-Geschäft unter eigene Verwaltung

Wirtschaft: Russland ordnet Metro-Verwaltung an Moskau () – Russlands Präsident Wladimir Putin hat die russischen Vermögenswerte des deutschen Handelskonzerns Metro per Dekret auf einen russischen Verwalter übertragen. „UK Torg RUS“ … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1329968

Neuköllner Bürgermeister warnt vor Einfluss von Clans auf Linke

Politik in Berlin: Einfluss von Clans Berlin () – Der Neuköllner Bezirksbürgermeister Martin Hikel (CSP) warnt vor einem möglichen Einfluss krimineller Clanstrukturen auf politische Debatten innerhalb der Linken. Dem Fernsehsender … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1329915

Grüne fordern Ausgleich der Corona-Schulden bei Pflegekassen

Politik: Pflegefinanzierung in Berlin Berlin () – Die Grünen im Bundestag rufen die Koalition zur schnellen Einigung im Pflegestreit auf und fordern Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) zur Begleichung der staatlichen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1329834

Grüne begrüßen Spahns Rückzug aus Haushaltsausschuss

Politik: Haushaltsausschuss in Berlin Berlin () – Die Grünen-Haushälterin Paula Piechotta begrüßt den Rückzug von Ex-Fraktionschef Jens Spahn (CDU) aus dem Haushaltsausschuss des Bundestags.Es sei ein Zeichen „funktionierender politischer Hygiene“, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1329778

Schnitzer fordert Finanzspritze und Leistungskürzungen in der Pflege

Wirtschaftliche Debatte zur Pflegefinanzierung in Berlin Berlin () – Wirtschaftsweisen-Chefin Monika Schnitzer hält in der Debatte über die Finanzierung der Pflegeversicherung kurzfristige Zahlungen des Bundes neben spürbaren Leistungskürzungen für unausweichlich.“Kurzfristig … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1329738

SPD mahnt Union zu mehr Fingerspitzengefühl bei Personalien

Politik in Berlin Berlin () – Nach der Ankündigung von Ex-Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU), sich aus dem Haushaltsausschuss des Bundestages zurückzuziehen, ruft die SPD die Union zu mehr Fingerspitzengefühl bei … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1329725

Amthor lässt Strandkorb wieder abtransportieren

Politik in Berlin: Streit um Strandkorb Berlin () – Philipp Amthor (CDU), Staatsminister für Bund-Länder-Zusammenarbeit, lässt den Strandkorb, den er sich vor seinem Büro im Kanzleramt hat aufstellen lassen, wieder … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1329705

Bericht: Spahn gibt Posten im Haushaltsausschuss ab

Politik in Berlin Berlin () – Der frühere CDU-Fraktionschef Jens Spahn zieht sich offenbar aus dem Haushaltsausschuss des Bundestages zurück. „Nach reiflicher Überlegung über das Wochenende werde ich auf meinen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1329651

CSU fordert Ausgleich für Pflegekassen – CDA warnt vor Spargesetz

Politik: Pflegefinanzierung in Deutschland München () – CSU-Landtagsfraktionschef Klaus Holetschek fordert in der Debatte um die Pflegereform von Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD), die Kassen zunächst mit Steuergeld von „Fehlbelastungen“ zu … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1329600

Amthor hat Strandkorb fürs Kanzleramt selbst bezahlt

Politik: Kanzleramt in Berlin Berlin () – Philipp Amthor (CDU), Staatsminister für Bund-Länder-Zusammenarbeit, hat einen Strandkorb, der in seinem Büro im Kanzleramt steht, selbst gezahlt.Für die Bestellung, Anlieferung und den … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1329586

CSU unterstützt Vorstoß für neue Stadtbild-Debatte

Politik: Migration und Stadtbild in Deutschland (Berlin) Berlin () – Die CSU unterstützt den Vorstoß des hessischen Ministerpräsidenten Boris Rhein (CDU), die Debatte um das „Stadtbild“ und Migration wieder aufzunehmen.Der … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1329527

Ex-Verfassungsrichter: Russland-Kontakte für AfD-Verbot relevant

Politik: AfD-Verbot und Russlandkontakte Berlin () – Der ehemalige Verfassungsrichter Udo Di Fabio hält angesichts eines möglichen Verbots der AfD auch die mutmaßlichen Russlandkontakte der Partei für relevant.In der AfD … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1329458

Di Fabio: Frau in Bellevue kein Sachzwang

Gesellschaft: Rolle der Bundespräsidentin in Debatte Berlin Berlin () – Der ehemalige Verfassungsrichter Udo Di Fabio, der für das Amt des Bundespräsidenten gehandelt wird, hält eine Frau in Bellevue nicht … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1329410

Politiker fordern Sicherheitscheks für Forschungseinrichtungen

Politik: Forschungs­sicherheit in Berlin Berlin () – Nach den bekannt gewordenen Sicherheitsmängeln am Helmholtz-Zentrum für Informationssicherheit (Cispa) fordern Politiker von SPD, CDU und Grünen, die Forschungssicherheit bundesweit zu überprüfen. Anlass … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1329357

Kramp-Karrenbauer warnt CDU vor "Geiselhaft" durch die AfD

Politik: Bundesregierung und AfD-Brandmauer in Gefahr Berlin () – Die frühere CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer warnt ihre Partei eindringlich vor einer Minderheitsregierung mit Unterstützung der AfD.Kramp-Karrenbauer, die Vorsitzende der CDU-nahen Konrad-Adenauer-Stiftung … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1329290

Verfassungsschutz warnt vor chinesischer Spionage an Hochschulen

Köln: Risiken Technologietransfer China Köln () – Der Verfassungsschutz warnt vor einem möglichen Abfluss von Wissen und Technologie durch die Zusammenarbeit deutscher Forschungseinrichtungen mit chinesischen Hochschulen. China baue seit Jahren … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1329263

Linke nennt Linnemanns Pflege-Kürzungspläne "völlig absurd"

Pflegepolitik in Berlin: Reformstreit Berlin () – In der Debatte um die Pflegereform bezeichnet Linken-Fraktionschef Sören Pellmann die Pläne von Gesundheitsminister Carsten Linnemann (CDU) als „völlig absurd“ und erneuert die … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1329249

Hoppermann drängt SPD bei Rentenreform zur Eile

Rente und Pflege in Berlin: Koalition im Zeitdruck Berlin () – CDU-Generalsekretärin Franziska Hoppermann mahnt angesichts der Debatten um Rente und Pflege den Koalitionspartner SPD zu Eile und Ernsthaftigkeit.“Nina Warken … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1329242

Grüne warnen vor steigenden Kosten durch Pflegereform

Debatte zur Pflegereform in Berlin Berlin () – In der Debatte um die Pflegereform haben die Grünen vor steigenden Kosten für Beitragszahlende und Kommunen gewarnt und eine faire Verteilung der … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1329235

CDU droht SPD bei Links-Bündnis in Berlin mit "Reaktionen"

Politik in Berlin Berlin () – CDU-Generalsekretärin Franziska Hoppermann warnt die SPD vor Belastungen der schwarz-roten Koalition im Bund, sollte die Partei in Berlin ein Bündnis mit der Linken und … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1329228

Rassemblement National erzielt Zugewinne bei Senats-Teilwahlen

Politik: Frankreich und Senatserfolg Paris () – Bei den Teilwahlen für den französischen Senat hat das rechtspopulistische Rassemblement National (RN) einen weiteren Erfolg gefeiert. Die Partei von der Rechtsaußen-Politikerin Marine … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1329221

Pantisano: Linke ist keine antisemitische Partei

Politik in Berlin Berlin () – Linken-Chef Luigi Pantisano hat Antisemitismus-Vorwürfe gegen seine Partei zurückgewiesen. „Wir müssen als Linke klar machen, dass Kritik an der rechtsextremen israelischen Regierung, die sehr … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1329180

Wadephul verteidigt Treffen mit Lawrow

Außenpolitik: Gespräche mit Russland in Berlin Berlin () – Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) hat das Treffen mit seinem russischen Amtskollegen Sergei Lawrow am Rande der UN-Generalversammlung verteidigt. Das Treffen mit … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1329173

OB-Stichwahlen in Niedersachsen: Onay bleibt

Kommunalpolitik in Niedersachsen (Stichwahlen) Hannover () – Zwei Wochen nach den Kommunalwahlen in Niedersachsen haben sich in Stichwahlen um das Oberbürgermeisteramt am Sonntag in den größten Städten die Amtsinhaber durchgesetzt.In … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1329141

Kiesewetter kritisiert Treffen von Wadephul und Lawrow

Außenpolitik: Kritik an Russland-Gesprächen in Berlin Berlin () – Der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter hat das Treffen von Außenminister Johann Wadephul (CDU) und seinem russischen Amtskollegen Sergei Lawrow in New York … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1329121

Linnemann lehnt SPD-Vorschlag für Pflegedeckel ab

Gesundheitspolitik: Streit um Pflegekosten in Berlin Berlin () – Bundesgesundheitsminister Carsten Linnemann (CDU) erteilt der SPD-Idee eines Pflegedeckels eine Absage.“Die Wahrheit ist, man würde 300 Euro sparen, denn die 1.500 … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1329099

Terrorverdacht: Fünf Festnahmen an Luftwaffenstützpunkt in England

Panorama: Terrorverdacht bei RAF Fairford Whelford () – Fünf Männer sind am Sonntag nach einem Vorfall nahe dem von der US-Luftwaffe genutzten britischen Militärstützpunkt RAF Fairford festgenommen worden.Britische Medien berichten, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1329092

JU-Chef Winkel fordert Sozialstaatsreform zulasten von Migranten

Politik: Sozialstaatsreform und Migration in Deutschland Berlin () – Der Vorsitzende der Jungen Union und frisch gewählte Vize-Fraktionschef Johannes Winkel fordert eine Sozialstaatsreform, die vor allem Migranten schlechter stellen würde. … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1329059

SPD sieht Wadephul-Lawrow-Treffen als "wichtigen ersten Schritt"

Außenpolitik: Gespräche zur Ukraine-Entspannung Berlin () – Der SPD-Außenpolitiker Adis Ahmetovic sieht in dem Treffen des deutschen Außenministers Johann Wadephul (CDU) mit seinem russischen Amtskollegen Sergei Lawrow einen Schritt hin … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1329019

Schweiz: Klare Mehrheit gegen striktere Neutralität

Schweiz: Neutralitätspolitik im Fokus Bern () – Die Schweizer haben in einer Volksabstimmung eine Initiative zur Verschärfung der Neutralität abgelehnt. Nach Auszählungen in 14 Kantonen war am Sonntagnachmittag bereits klar, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1328999

Grünen-Chefs Banaszak und Brantner kandidieren erneut

Politik: Grüne Führung strebt Wiederwahl an Berlin () – Das Grünen-Führungsduo Franziska Brantner und Felix Banaszak strebt eine zweite Amtszeit an. Das berichtet die „Süddeutsche Zeitung“ unter Berufung auf Nachrichten … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1328979

Union zeigt Offenheit für Reform des Sexualstrafrechts

Politik: Sexualstrafrecht in Berlin Berlin () – In der Union wächst die Bereitschaft, das Sexualstrafrecht zu verschärfen. Nach Informationen der „Welt“ beschäftigen sich mehrere CDU-Bundestagsabgeordnete mit der Frage, ob sexuelle … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1328946

Grüne begrüßen Wadephuls Treffen mit Lawrow

Politik: Gespräche zwischen Außenministern in New York Berlin () – Die Grünen begrüßen das Treffen des deutschen Außenministers Johann Wadephul (CDU) mit seinem russischen Amtskollegen Sergej Lawrow in New York … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1328872

Minister fürchtet wachsende Abhängigkeit von außereuropäischer KI

Politik: Abhängigkeit bei KI in Berlin Berlin () – Bundesdigitalminister Karsten Wildberger (CDU) warnt angesichts der Dominanz von US-Konzernen im Bereich Künstlicher Intelligenz vor einer wachsenden Abhängigkeit Deutschlands.Im Silicon Valley … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1328825

Verbraucherschützer fordern Nachbesserungen bei Pflegereform

Gesundheitspolitik in Berlin Berlin () – Deutschlands oberste Verbraucherschützerin, Ramona Pop, mahnt weitergehende Beratungen in der schwarz-roten Koalition zur Reform der Pflegeversicherung an. „Die Überlegungen in der Koalition, die Pflegereform … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1328763

Asylerstanträge im September auf niedrigstem Stand seit 2012

Migration & Asyl in Deutschland: Antragszahlen gesunken Berlin () – Die Zahl der Asylerstanträge in Deutschland ist im September deutlich zurückgegangen. Bis zum Stichtag 25. September seien 3.345 Erstanträge registriert … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1328717

Insa: Union fällt auf 19 Prozent – SPD und Grüne legen zu

Politik in Berlin: Union verliert Zustimmung Berlin () – Nach den Landtagswahlen verliert die Union auch bundesweit an Zustimmung bei den Bürgern. Im aktuellen „Sonntagstrend“, den das Meinungsforschungsinstitut Insa wöchentlich … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1328703

EU-Kommission sagt über 700 Millionen Euro für Krisenhilfe zu

Politik: EU-Unterstützung bei globalen Krisen in New York New York () – Die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, hat über 700 Millionen Euro an Unterstützung für die … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1328696

UN-Generaldebatte: Wadephul drängt auf Ende des Ukraine-Kriegs

Ukraine-Friedensverhandlungen bei UN-Generaldebatte New York () – Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) hat Russland dazu aufgerufen, den Krieg in der Ukraine zu beenden und an den Verhandlungstisch zu kommen. „Ich rufe … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1328664

UN-Generaldebatte: Lawrow fordert Freilassung von Maduro

Außenpolitik: Forderung Lawrows in New York New York () – Der russische Außenminister Sergei Lawrow hat die Freilassung des in den USA inhaftierten venezolanischen Staatspräsidenten Nicolás Maduro und dessen Ehefrau … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1328650

Wadephul trifft Lawrow am Rande der UN-Generalversammlung

Außenpolitik: Treffen in New York New York () – Außenminister Johann Wadephul (CDU) hat sich in New York zu direkten Gesprächen mit seinem russischen Amtskollegen Sergei Lawrow getroffen.Das Treffen fand … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1328623

SPD-Fraktionschef Miersch stoppt Linnemanns Pflegereform

Politik: Pflegefinanzierung im Streit Berlin () – SPD-Fraktionschef Matthias Miersch will der geplanten Pflegereform von Gesundheitsminister Carsten Linnemann (CDU) im Bundestag nicht zustimmen.Miersch sagte der „Bild am Sonntag“: Der aktuelle … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1328547

SPD will Pflegedeckel von 1.500 Euro einführen

Pflegepolitik in Berlin: Pflegedeckel geplant Berlin () – Die SPD will einem Konzept zufolge einen sogenannten Pflegedeckel einführen. Der saarländische Gesundheitsminister Magnus Jung (SPD) hat seinen Ressortkollegen ein entsprechendes Konzept … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1328506

Hoppermann erwartet baldige Entscheidung über Steinmeier-Nachfolge

Politik in Berlin: Nachfolge Bundespräsident Berlin () – CDU-Generalsekretärin Franziska Hoppermann rechnet mit einer baldigen Entscheidung über die Nachfolge von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier. Es gebe die Vereinbarung, nach den Landtagswahlen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1328472

Brantner stellt Bedingungen an Linkspartei

Berlin: Koalition und Antisemitismusfragen Berlin () – Die Co-Vorsitzende der Grünen, Franziska Brantner, hat vor möglichen Gesprächen ihrer Partei über eine Koalitionsbildung in Berlin von der Linkspartei Festlegungen zum Thema … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1328465

Lies fordert Korrekturen am Reformpaket der Bundesregierung

Politik: Niedersachsen & Sozialer Umbau Berlin () – Niedersachsens Ministerpräsident Olaf Lies (SPD) fordert, das Reformpaket der Bundesregierung sozial abzufedern. „Der allergrößte Teil des Reformpakets bleibt bestehen. Aber man darf … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1328445

VDAB warnt vor Folgen der Hängepartie bei Pflegereform

Politik: Pflegeversorgung in Berlin im Fokus Berlin () – Der Verband Deutscher Alten- und Behindertenhilfe (VDAB) warnt angesichts der stockenden Verhandlungen über die geplante Pflegereform vor zunehmendem Druck auf Pflegeeinrichtungen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1328425

SPD-Frauen fordern Bundespräsidentin

Politik: Bundespräsidentinnen-Nachfolge in Berlin Berlin () – Die SPD-Frauen dringen angesichts bevorstehender Koalitionsgespräche über die Nachfolge von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier erneut auf eine Frau im höchsten Staatsamt.“Aus meiner Sicht ist … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1328406