Politik

Spionagevorwürfe: Spahn fordert Aufklärung von AfD-Chefin Weidel

Politik in Deutschland: Spionagevorwürfe gegen AfD Berlin () – Nach den massiven Vorwürfen gegen die AfD, angeblich für Russland zu spionieren, fordert Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) eine lückenlose Aufklärung durch … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1038613

Hardt: Putin hat Trump erneut unterschätzt

Außenpolitik: Sanktionen gegen Russland in Berlin Berlin () – Der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Jürgen Hardt (CDU), hat US-Präsident Donald Trump für die Sanktionen gegen die russische Ölwirtschaft gelobt. „Putin … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1038567

Steuerschätzer schrauben Erwartungen nach oben

Wirtschaftliche Entwicklung in Berlin 2025 Berlin () – Bund, Länder und Kommunen können mit höheren Steuereinnahmen rechnen als noch im Frühjahr prognostiziert. Gegenüber der Mai-Schätzung wird in allen Jahren des … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1038560

Merz fordert schnellere EU-Maßnahmen zur Stärkung des Wettbewerbs

Politik und Wettbewerbsfähigkeit in Brüssel Brüssel () – Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) will beim Gipfel der Staats- und Regierungschefs der EU am Donnerstag einen besonderen Fokus auf das Thema Wettbewerbsfähigkeit … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1038526

Selenskyj begrüßt neue Sanktionen gegen Russland

Sanktionen gegen Russland: EU-Gipfel in Brüssel Brüssel () – Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat die neuen Sanktionen der EU und der USA gegen Russland begrüßt.Die Einigung der EU auf … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1038363

SPD glaubt an Einigung bei Pendlerpauschale und Gastrosteuersenkung

Wirtschaft: Pendlerpauschale und Gastronomieförderung in Berlin Berlin () – Im Streit um die Pendlerpauschale und die Mehrwertsteuersenkung für die Gastronomie ist Frauke Heiligenstadt, finanzpolitische Sprecherin der SPD, zuversichtlich, dass das … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1038349

Publizist Lüders soll Vize-Vorsitzender des BSW werden

Politik in Berlin: Michael Lüders‘ Nominierung Berlin () – Der Publizist Michael Lüders soll künftig stellvertretender Vorsitzender des Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) sein. Das Parteipräsidium um die Vorsitzende Sahra Wagenknecht … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1038272

Ex-Wehrbeauftragter drängt auf Rückkehr zur Wehrpflicht

Wehrpflichtdiskussion in Deutschland: Politische Stimmen Berlin () – Der frühere Wehrbeauftragte Hans-Peter Bartels warnt Union und SPD eindringlich vor einem Experimentieren mit neuen Wehrdienst-Modellen und sieht angesichts der Spannungen mit … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1038258

Caritas kritisiert "Stadtbild"-Debatte

Gesellschaftliche Debatte über Stadtbild in Halle Berlin () – Die Chefin des Deutschen Caritas-Verbands, Eva Maria Welskop-Deffaa, kritisiert die von Friedrich Merz ausgelöste „Stadtbild“-Debatte. „Wo andere von `Stadtbild` sprechen, sehen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1038237

Linken-Chef hält Wahlergebnisse von 20 Prozent für realistisch

Politische Perspektiven der Linkspartei in Berlin Berlin () – Der Vorsitzende der Linkspartei, Jan van Aken, will insbesondere der AfD Stimmen abnehmen und sieht seine Partei perspektivisch bei Wahlergebnissen von … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1038230

Länder pochen auf Ausgleich für Senkung der Gastro-Steuer

Politik: Streit um Steuervorhaben in Düsseldorf Düsseldorf () – Die Länder bestehen im Streit um die Senkung der Gastro-Mehrwertsteuer und die Erhöhung der Pendlerpauschale auf die Kompensation der Steuerausfälle durch … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1038202

Lies fordert Söder zum Einlenken im Verbrenner-Streit auf

Politik: Streit um Verbrenner-Zukunft in Niedersachsen Hannover () – Niedersachsens Regierungschef Olaf Lies (SPD) fordert von seinem bayerischen Amtskollegen Markus Söder (CSU) ein Einlenken im Streit um die Zukunft des … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1038182

Treffen zwischen Trump und Putin abgesagt

US-Politik: Absage des Trump-Putin-Treffens Washington () – Das angekündigte Treffen zwischen US-Präsident Donald Trump und Russlands Präsident Wladimir Putin in Budapest wird vorerst doch nicht stattfinden.Er habe das Treffen abgesagt, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1038091

Schweitzer erwartet Einigung auf "Entlastungspaket"

Politik in Rheinland-Pfalz: Entlastungspaket Diskussion Mainz () – Der Ministerpräsident Rheinland-Pfalz, Alexander Schweitzer (SPD), erwartet, dass das „Entlastungspaket“ der Bundesregierung im Bundesrat die nötige Zustimmung erhält. Dass die Steuersenkungen scheitern … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1038059

Greenpeace pocht vor EU-Gipfel auf ambitioniertes Klimaziel für 2040

Klimapolitik in der EU: Herausforderungen für Deutschland Berlin () – Vor dem Treffen der EU-Staats- und Regierungschefs am Donnerstag hat die Umweltschutzorganisation Greenpeace an Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) appelliert, ein … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1037871

Bauministerin überarbeitet Sanierungsprogramm "Jung kauft Alt"

Politik Berlin: Förderung für Eigenheimkäufer angepasst Berlin () – Weniger Auflagen, niedrigere Zinssätze – damit will Bauministerin Verena Hubertz (SPD) das bislang gefloppte Förderprogramm „Jung kauft Alt“ retten. „Wir verbessern … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1037718

Bundesregierung nutzt bereits "breites Spektrum" an KI-Anwendungen

KI-Nutzung in der deutschen Verwaltung Berlin () – In der Arbeit der Bundesregierung wird bereits in größerem Umfang auf KI-Anwendung zurückgegriffen.“Es gibt zig KI-Anwendungen, die bereits in der Bundesregierung und … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1037624

Prien klagt über Antisemitismus in Bildungseinrichtungen

Bildung und Antisemitismus in Berlin Berlin () – Bundesbildungsministerin Karin Prien (CDU) ist besorgt über die Lage in vielen Schulen und Universitäten in Deutschland. „Es ist ein Unding, wenn jüdische … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1037549

Kuban lässt Fraktionsamt ruhen – offenbar private Vorwürfe

Politische Turbulenzen in Berlin: Tilman Kuban Berlin () – Der CDU-Bundestagsabgeordnete und frühere Junge-Union-Vorsitzende Tilman Kuban lässt sein Fraktionsamt ruhen, nachdem aus seinem privaten Umfeld nicht näher öffentlich gemachte Vorwürfe … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1037498

Sacharow-Preis geht an Journalisten aus Weißrussland und Georgien

Politik: EU zeichnet mutige Journalisten aus Straßburg () – Der Sacharow-Preis für geistige Freiheit geht in diesem Jahr an Andrzej Poczobut aus Weißrussland und Msia Amaghlobeli aus Georgien. Das teilte … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1037477

Melnyk fordert Stopp deutscher Zahlungen an Russlands Verbündete

Politik: Ukraine fordert Stopp der Entwicklungshilfe Berlin () – Der ukrainische UN-Botschafter Andrij Melnyk hat von Deutschland gefordert, die Entwicklungshilfe an jene Länder einzustellen, die in der Generalversammlung der Vereinten … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1037443

Bundeskabinett beschließt Reform zur Lebendorganspende

Gesundheitspolitik in Deutschland: Reform der Nierenspenden Berlin () – Lebendnierenspenden sollen in Zukunft auch zwischen zwei unterschiedlichen Paaren überkreuz ermöglicht werden. Der entsprechende Entwurf zur Änderung des Transplantationsgesetzes wurde am … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1037373

Friedensnobelpreisträgerin kritisiert deutsche Afghanistan-Politik

Gesellschaftspolitische Kritik an Taliban-Normalisierung in Afghanistan Berlin () – Die Friedensnobelpreisträgerin Malala Yousafzai hat scharfe Kritik an der Afghanistan-Politik der Bundesregierung geübt.“Es ist falsch, die Beziehungen zu den Taliban zu … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1037335

Gehälter für US-Zivilbeschäftigte in Rheinland-Pfalz gesichert

Politik: Gehälter an Militärstandorten in Rheinland-Pfalz Mainz () – Die Gehälter für die rund 6.300 zivilen Beschäftigten an US-Militärstandorten in Rheinland-Pfalz werden trotz des Shutdowns in den USA weitergezahlt. Das … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1037310

Sicherheitspolitiker warnen vor russischer Spionage im Bundestag

Politische Spannungen und Spionagebedenken in Berlin Berlin () – Politiker von CDU und Grünen warnen vor russischer Spionage im Bundestag.“Russland macht seinen offenkundigen Einfluss im Parlament, insbesondere in die AfD, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1037184

Spahn kritisiert Klingbeil für öffentliche Debatte über Steuerpläne

Politik Berlin: Streit um Steuerentlastungen Berlin () – Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) hat Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) aufgefordert, sich um die notwendigen Mehrheiten zu kümmern, damit – wie von der … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1037135

DIW-Präsident kritisiert Merz-Äußerungen zur Migration

Gesellschaftliche Debatte über Migration in Deutschland Berlin () – Der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Marcel Fratzscher, hat vor den wirtschaftlichen Folgen der wiederholten Aussagen von Kanzler Friedrich … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1037104

SPD-Abgeordneter Ahmetovic will Koalitionsbeschluss zu "Stadtbild"

Politik im Kontext von Migration in Berlin Berlin () – Angesichts der umstrittenen Äußerungen von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU), der im Zusammenhang mit der Migrationspolitik von einem nach wie vor … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1037047

Wehrpflicht-Comeback laut Reservistenverband unvermeidlich

Politik und Verteidigung in Deutschland Berlin () – Der Präsident des Reservistenverbandes der Bundeswehr, Patrick Sensburg, hält eine Wiedereinsetzung der Wehrpflicht für nötig, um Deutschland verteidigungsfähig zu machen.Im Falle eines … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1037019

CDU-Landeschef mahnt Bundesregierung zu geräuschloser Arbeit

Politische Strategie gegen Rechtsextremismus in Mainz Mainz () – Für einen erfolgreichen Kampf gegen Rechtsextremismus und Rechtspopulismus muss die schwarz-rote Regierungskoalition in Berlin nach Ansicht des rheinland-pfälzischen CDU-Landeschefs Gordon Schnieder … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1037012

DRK will Infos zu sozialen Diensten im Wehrdienst-Anschreiben

Gesellschaftliche Engagement in Deutschland diskutiert Berlin () – Die Präsidentin des Deutschen Roten Kreuzes (DRK), Gerda Hasselfeldt, hat Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) aufgefordert, in dem Wehrdienst-Anschreiben an junge Menschen auch … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1037005

Länder wollen E-Fuel-Verbrenner auch nach 2035 zulassen

Politische Strategien zur Mobilität in Berlin Berlin () – Die Regierungschefs der Länder wollen neben sogenannten „Range Extendern“ und Plug-in-Hybriden auch „E-Fuel-Only“-Fahrzeuge zulassen – und zwar auch über 2035 hinaus. … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1036914

Klingbeil fürchtet Scheitern von "Entlastungspaket"

Politik: Mehrwertsteuer-Diskussion in Berlin Berlin () – Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) warnt vor einem Scheitern der geplanten Senkung der Mehrwertsteuer in der Gastronomie sowie der geplanten Erhöhung der Pendlerpauschale. Den … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1036837

Steuerzahlerbund kritisiert höhere Zulagen für Bundestagsfraktionen

Politik: Kontroversen um Fraktionsfinanzierung in Berlin Berlin () – Der Präsident des Bundes der Steuerzahler, Reiner Holznagel, wirft den Fraktionen von CDU/CSU und SPD vor, die Geldleistungen an die Fraktionen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1036830

Wahl-Neuauszählung: Wagenknecht erhöht Druck auf Bundestag

Wahlprüfung und Transparenz in Berlin Berlin () – Die BSW-Vorsitzende Sahra Wagenknecht hat mit einem neuen Schriftsatz an den Wahlprüfungsausschuss den Druck auf den Bundestag erhöht.“Die hiesigen Einspruchsführer, allen voran … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1036823

Weimer treibt Plattform-Abgabe voran – Eckpunktepapier geplant

Medienpolitik in Deutschland: Plattform-Abgabe Diskussion München () – Die Bundesregierung treibt eine sogenannte „Plattform-Abgabe“ voran. Das sagte Kulturstaatsminister Wolfram Weimer am Dienstag zum Auftakt der Medientage München.Demnach werde derzeit an … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1036708

Bas informiert sich vor Ort über Missbrauch der Sozialleistung

Politik: Bürgergeld-Missbrauch und Lösungen in Duisburg Berlin () – Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) will sich am kommenden Montag bei einer Fachkonferenz in Duisburg über den organisierten Bürgergeld-Missbrauch durch kriminelle Banden … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1036549

Bremer CDU fordert Rücktritt von Wirtschaftssenatorin

Bremen: Politische Turbulenzen um Wirtschaftssenatorin Bremen () – In der Affäre um die Ruhegelder für ehemalige Bremer Staatsräte fordert die Fraktionsvorsitzende der CDU in der Bremer Bürgerschaft, Wiebke Winter, den … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1036542

Weimer und Liminski gegen Altersgrenze für Social Media

Medienpolitik und Altersgrenzen in Deutschland Berlin () – In der Debatte über eine Altersgrenze für soziale Medien sprechen sich Kulturstaatsminister Wolfram Weimer und Nordrhein-Westfalens Medienminister Nathanael Liminski (CDU) gegen eine … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1036500

Forsa: AfD weiter vor Union – Merz erholt sich von Tiefstwert

Politische Stimmung in Deutschland, Oktober 2025 Berlin () – Die AfD bleibt in der von Forsa gemessenen Wählergunst vorn. In der wöchentlichen Erhebung für die Sender RTL und ntv hält … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1036434

SPD-Abgeordnete distanzieren sich von Woidkes AfD-Äußerung

Politische Kontroversen in Brandenburg Berlin () – Eine Äußerung von Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) stößt bei den Sozialdemokraten auf Widerspruch.Der Regierungschef hatte am Montag in der Potsdamer Staatskanzlei gesagt, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1036427

EU-Parlament beschließt neue Führerschein-Vorschriften

Neue Führerscheinregelungen im Europaparlament Straßburg () – Das Europaparlament hat die neuen EU-Führerscheinvorgaben endgültig abgesegnet. Die Abgeordneten stimmten am Dienstag in Straßburg mehrheitlich für eine Überarbeitung der Führerscheinregelungen in der … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1036258

Dröge kritisiert Merz für Beharren auf "Stadtbild"-Aussage

Politik in Berlin: Kontroversen um Merz‘ Äußerungen Berlin () – Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge, kritisiert Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) für sein Beharren auf der umstrittenen „Stadtbild“-Aussage.“Dass ein Bundeskanzler in so einem … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1036130

Kühnert warnt vor Söders "Wurstfalle"

Politische Inszenierungen in Bayern: Kühnert kritisiert Söder Berlin () – Der frühere SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert warnt vor der „Wurstfalle“ des bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU). „Söder inszeniert sich als Lordsiegelbewahrer … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1036063

Frankreichs Ex-Präsident Sarkozy tritt Haftstrafe an

Politik in Frankreich: Sarkozy trat Haftstrafe an Paris () – Der frühere französische Präsident Nicolas Sarkozy hat seine fünfjährige Haftstrafe angetreten. Unter Polizeischutz wurde er am Dienstagvormittag in das Pariser … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1036007

Beschwerde gegen Reiches Graskraftwerkspläne in Brüssel eingereicht

Energiepolitik und Wettbewerbsfragen in Brüssel Brüssel () – Im Streit um die Kraftwerkstrategie von Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) hat das deutsche Energieunternehmen 1Komma5Grad Beschwerde bei der EU-Kommission in Brüssel eingereicht.Das … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1036000

Selenskyj und Europäer werfen Putin Verzögerungstaktik vor

Politik: Ukraine und Europäische Unterstützung gegen Russland Kiew/Brüssel () – Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj und die Staats- und Regierungschefs mehrerer europäischer Länder werfen Russland mit Blick auf mögliche Friedensverhandlungen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1035993

Dobrindt stellt sich in Stadtbild-Debatte hinter Merz

Gesellschaft: Migrationswende in Deutschland diskutiert Berlin () – Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hat sich in der Stadtbild-Debatte hinter Kanzler Friedrich Merz gestellt. „Dass illegale Migration das Erscheinungsbild unserer Städte verändert, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1035934

Steuerschätzer finden rund 100 Milliarden Euro Mehreinnahmen

Wirtschaftliche Prognosen für Deutschland 2025-2029 Berlin () – Bund, Länder und Kommunen können gegenüber der Mai-Steuerschätzung mit Steuermehreinnahmen in Höhe von etwa 100 Milliarden Euro für die Jahre 2025 bis … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1035725

Stadtbild-Debatte: CDU-Sozialflügel fordert anderen Stil von Merz

Gesellschaft: Debatte um Stadtbild und Verantwortung Berlin () – Der Chef des CDU-Sozialflügels, Dennis Radtke, fordert in der Debatte um Äußerungen über Stadtbild und Migration einen anderen Stil von Bundeskanzler … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1035718

Steuereinnahmen steigen weiter an

Wirtschaftliche Entwicklung in Deutschland: Steuereinnahmen steigen Berlin () – Die Steuereinnahmen in Deutschland legen weiter zu. Wie das Bundesfinanzministerium in seinem am Dienstagmorgen veröffentlichten Monatsbericht für Oktober mitteilte, kletterten die … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1035704

Kiesewetter fordert EU-Sanktionen gegen Ungarn bei Putin-Einreise

Politik in Europa: Herausforderungen für Ungarn Berlin () – Der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter hat harte Konsequenzen für Ungarn gefordert, falls die Regierung in Budapest den russischen Präsidenten Wladimir Putin im … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1035519

Schweitzer kritisiert "vielstimmigen Chor" in der Union zur AfD

Politische Debatte in Rheinland-Pfalz Mainz () – Der SPD-Vizevorsitzende Alexander Schweitzer hat die Absage von CDU-Chef Friedrich Merz an eine Zusammenarbeit seiner Partei mit der AfD begrüßt.“Das ist für einen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1035489

Merz will Sozialpartnerschaft "neu ausrichten"

Wirtschaftliche Herausforderungen und Sozialpartnerschaft in Hannover Hannover () – Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat die Bedeutung der sogenannten Sozialpartnerschaft zwischen Gewerkschaften und Unternehmen in Deutschland hervorgehoben.Diese habe einen wichtigen Beitrag … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1035437

Junge Gruppe fühlt sich durch Merz in Rentenkritik bestärkt

Politik: Rentenpläne der Koalition in Berlin Berlin () – In der Debatte um die Rentenpläne der Koalition sieht sich die Junge Gruppe der Union durch die jüngsten Äußerungen des Bundeskanzlers … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1035155

Unionsfraktion richtet Feier für 70. Geburtstag von Merz aus

Politisches Event in Berlin: Merz‘ Geburtstag Berlin () – Die Union will am 11. November offenbar eine Geburtstagsfeier für Bundeskanzler Friedrich Merz aus. Das berichtet der Focus unter Berufung auf … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1035099

Brief an von der Leyen: Staatenbündnis will ETS2 verschieben

EU-Politik: Einfluss des ETS2 auf Mitgliedstaaten Brüssel () – Mehrere Mitgliedstaaten der Europäischen Union wollen die Einführung des EU-weiten Emissionshandelssystems für Gebäude und Verkehr (ETS2) verschieben. Wie das Nachrichtenportal Politico … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1035069

Bundesregierung nach Bruch der Waffenruhe in Gaza besorgt

Politik: Eskalation der Gewalt in Gaza Berlin () – Die Bundesregierung hat besorgt auf die neuen Gewaltausbrüche in Gaza reagiert. „Wir haben die Situation sehr genau beobachtet in den letzten … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1035062

Justizministerium plant Reform des Strafrechts gegen Menschenhandel

Reform des Strafrechts in Deutschland Berlin () – Das Bundesjustizministerium hat eine umfassende Reform des Strafrechts gegen Menschenhandel und sexuelle Ausbeutung vorgeschlagen.Ziel sei es, Menschenhandel in Deutschland effektiver zu bekämpfen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1035048

Verkehrsministerium plant neue Strategie für Ladesäulen-Ausbau

Infrastrukturentwicklung für Elektromobilität in Deutschland Berlin () – Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) hat den Entwurf des neuen „Masterplans Ladeinfrastruktur 2030“ vorgelegt. Das Verkehrsministerium teilte am Montag mit, dass die Verbändebeteiligung … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1034985

Merz bekräftigt: AfD ist "Hauptgegner" der CDU

Politik in Deutschland: Merz über AfD-Position Berlin () – Bundeskanzler Friedrich Merz hat mit Blick auf die Wahlen im kommenden Jahr seine Ablehnung jeglicher Zusammenarbeit mit der AfD bekräftigt.Vor allem, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1034931

Interne Unterlagen zeigen EU-Streit über Gas-Importstopp

EU-Energiepolitik: Importstopp für russisches Gas Brüssel () – Die Mitgliedstaaten der EU haben bis zuletzt um eine Mehrheit für den Importstopp von russischem Erdgas gerungen. Große Länder wie Frankreich und … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1034847

Christdemokrat Paz gewinnt Präsidentschaftswahl in Bolivien

Politik in Bolivien: Neuer Präsident gewählt Sucre () – Der Christdemokrat Rodrigo Paz Pereira hat die Stichwahl um das Präsidentenamt in Bolivien gewonnen. Er kam laut Wahlbehörde am Sonntag auf … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1034658

Linksfraktionschef nennt CDU-Umgang mit AfD "brandgefährlich"

Politische Spannungen in Berlin: CDU und AfD Berlin () – Der Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Sören Pellmann, hat Forderungen nach einer Annäherung der CDU an die AfD sowie jüngste … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1034626

Prominente Grüne wollen "verpflichtendes Gesellschaftsjahr"

Gesellschaftliche Entwicklungen in Deutschland Berlin () – Prominente Grüne machen sich in einem Antrag für den Bundesparteitag Ende November für ein geschlechterübergreifendes, verpflichtendes Gesellschaftsjahr stark. Das berichtet das „Redaktionsnetzwerk Deutschland“.“Bündnis … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1034605

Cem Özdemir: Verbrenner-Aus 2035 "nicht umsetzbar"

Politik: Cem Özdemir zur Zukunft der Mobilität Berlin () – Cem Özdemir, Grünen-Spitzenkandidat für die Landtagswahl in Baden-Württemberg, hat sich von der Grünen-Fraktion im Bundestag distanziert. Eine Forderung seiner Berliner … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1034587

Kanzleramtschef hält Debatte um Merz-Aussage für "einfach surreal"

Politische Diskussionen in Berlin um Migration Berlin () – Kanzleramtschef Thorsten Frei (CDU) hat die „Stadtbild“-Äußerungen von CDU-Parteichef und Bundeskanzler Friedrich Merz gegen Kritik verteidigt. Die Debatte darüber finde er … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1034580

Schweden: Russen haben Oberhand auf Ostsee verloren

Verteidigungspolitik in Schweden und Russland Stockholm () – Der schwedische Verteidigungsminister Pal Jonson hat Russland beschuldigt, die Ostsee gezielt zum Schauplatz hybrider Angriffe zu machen. „Russlands Aggression gegen die Ukraine … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1034566

Linksfraktionschef fordert offenen Umgang mit Belastung in Politik

Gesundheit und Stress im Berliner Politikalltag Berlin () – Nach seinem Herzinfarkt fordert Linksfraktionschef Sören Pellmann einen offeneren Umgang mit Stress und Belastung in der Politik. „Viele Abgeordnete denken, das … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1034492

Deutschland ruft Botschafter in Georgien zu Konsultationen zurück

Diplomatische Spannungen zwischen Deutschland und Georgien Berlin () – Das Auswärtige Amt hat den deutschen Botschafter in Georgien, Peter Fischer, vorübergehend aus dem Land abgezogen. Hintergrund sei die „Hetze“ der … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1034450

Trump stoppt alle Zahlungen an Kolumbien

US-Politik und Kolumbien: Drogenkontroversen Washington () – US-Präsident Donald Trump hat angekündigt, dass die Vereinigten Staaten künftig keine Zahlungen oder Subventionen mehr an Kolumbien leisten werden.Der kolumbianische Präsident Gustavo Petro … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1034436

Schwedens Verteidigungsminister sieht Machtverschiebung in Ostsee

Sicherheitspolitik in der Ostsee-Region Stockholm () – Der schwedische Verteidigungsminister Pal Jonson hat Russland beschuldigt, die Ostsee gezielt zum Schauplatz hybrider Angriffe zu machen. „Russlands Aggression gegen die Ukraine und … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1034429

Wildberger will KI-Einsatz in Verwaltung vorantreiben

Politik Berlin: KI in der Verwaltung Berlin () – Digitalminister Karsten Wildberger (CDU) will den Einsatz von KI-gestützten Entscheidungsverfahren in der Verwaltung vorantreiben, etwa bei Bauanträgen.Hintergrund seien positive erste Erfahrungen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1034408

Lang will Grüne "näher an den Alltag der Menschen heranrücken"

Gesellschaft: Ängste und politischer Einfluss in Deutschland Berlin () – Ex-Grünen-Chefin Ricarda Lang wirft der AfD vor, „Ängste und Hass“ zu schüren und die Situation in Deutschland zu verschärfen. „Die … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1034393

Van Aken verlangt Sanktionen gegen Israel

Politik: Jan van Aken fordert Sanktionen in Berlin Berlin () – Linken-Chef Jan van Aken fordert trotz Waffenruhe mit der Hamas wirtschaftliche Sanktionen gegen Israel, um einen „belastbaren Frieden“ im … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1034322

Politologe warnt CDU vor Aufgeben der Brandmauer zur AfD

CDU und AfD: Politische Abgrenzung in Berlin Berlin () – Der Politikwissenschaftler Constantin Wurthmann vom Zentrum für Europäische Sozialforschung der Universität Mannheim hat die CDU vor einem Aufgeben der Brandmauer … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1034212

Pistorius setzt auf enge Kooperation mit Kanada und Großbritannien

Verteidigungspolitik im Nordatlantik und Arktis Berlin () – Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hat die Bedeutung der Zusammenarbeit mit den Nato-Verbündeten im Norden angesichts wachsender Bedrohungen durch Russland hervorgehoben.“In der Arktis … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1034156

Ärztepräsident für Aufnahme selbstständiger Mediziner in Aktivrente

Gesundheitspolitik in Berlin: Fachkräftemangel im Fokus Berlin () – Angesichts des zunehmenden Fachkräftemangels im Gesundheitswesen hat Ärztepräsident Klaus Reinhardt die schwarz-rote Koalition aufgefordert, auch selbstständig tätige Mediziner in die steuerfreie … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1034138

Schneider fordert Hektar-Prämie für Regenwald

Umweltschutz und Klimapolitik in Berlin Berlin () – Vor der Weltklimakonferenz in Brasilien dringt Bundesumweltminister Carsten Schneider (SPD) auf einen besseren Schutz des Regenwaldes.“Die Idee ist, dass die Tropenländer dafür … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1034095

Pistorius drängt auf flächendeckende Musterung

Verteidigungspolitik in Deutschland: Musterung geplant Berlin () – Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hat die Musterung aller jungen Männer als notwendige Vorsorgemaßnahme für die Sicherheit Deutschlands bezeichnet.“Ja, wir brauchen eine verpflichtende, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1034040

Millionen Teilnehmer bei "No Kings"-Demos in den USA

Gesellschaftliche Proteste in den USA Washington () – In den USA haben am Samstag bei landesweit über 2.700 Demonstrationen zahlreiche Menschen gegen US-Präsident Donald Trump protestiert. Die Organisatoren meldeten fast … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1034033

SPD-Politiker warnen Union vor Ende der Brandmauer gegen AfD

Politik: Unionsparteien und AfD-Debatte in Berlin Berlin () – Der Vorstoß mehrerer Unionspolitiker für einen anderen Umgang mit der AfD droht zu einer Belastung für die schwarz-rote Koalition zu werden. … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1033942

Ex-Grünen-Chefin Lang macht Rückzieher bei "Gender-Sprache"

Gesellschaftliche Debatten über Gender und Migration in Berlin Berlin () – Die frühere Grünen-Chefin Ricarda Lang hat Fehler ihrer Partei im Umgang mit dem Gendern eingeräumt.“In der richtigen Bemühung um … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1033907

Union besteht auf Wehrdienst-Kompromiss mit Losverfahren

Verteidigungspolitik in Deutschland: Wehrdienstreform Berlin () – Die Spitze der CDU/CSU-Bundestagsfraktion besteht auf dem mit Unterhändlern der SPD vereinbarten Kompromiss zur Einführung eines neuen Wehrdienstes. Das geht aus einem „Fraktionsbriefing“ … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1033893

Spahn: Äußerungen von Peter Tauber "für die CDU völlig irrelevant"

Politische Positionierung der CDU in Berlin Berlin () – Unions-Fraktionschef Jens Spahn (CDU) hat Forderungen aus der eigenen Partei nach einer Öffnung der CDU gegenüber der AfD entschieden zurückgewiesen. „Wir … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1033886

Klare Mehrheit lehnt Losverfahren im Wehrdienstgesetz ab

Gesellschaftliche Meinungen zur Wehrdienstreform in Deutschland Berlin () – Eine deutliche Mehrheit der Deutschen spricht sich gegen das von der Union vorgeschlagene Losverfahren im neuen Wehrdienstgesetz aus.Laut einer aktuellen Erhebung … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1033879

"No Kings": Hunderte Demonstrationen gegen Trump laufen an

Proteste gegen Trump in den USA Washington () – In den USA sind für Samstag landesweit über 2.500 Demonstrationen gegen US-Präsident Donald Trump geplant. Die Veranstalter erwarten unter dem Motto … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1033748

Insa: AfD erreicht neuen Höchstwert in Sonntagsfrage

Politische Trends in Deutschland 2025 Berlin () – Die AfD legt in der Wählergunst weiter zu. Im „Sonntagstrend“, den das Meinungsforschungsinstitut Insa wöchentlich für die „Bild am Sonntag“ erhebt, klettert … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1033741

CSU warnt CDU vor Abkehr von "Brandmauer" zur AfD

Politik in München: CSU gegen AfD-Kooperation München () – CSU-Generalsekretär Martin Huber rät der Schwesterpartei dringend davon ab, die Brandmauer gegen die AfD einzureißen. „Für die CSU ist jede Kooperation … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1033468

Europäer telefonieren mit Selenskyj nach Trump-Treffen

Politik: Friedensgespräche mit Selenskyj in Berlin Berlin () – Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat am Freitagabend gemeinsam mit anderen europäischen Staats- und Regierungschefs sowie dem Nato-Generalsekretär Mark Rutte und den … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1033303

Selenskyj telefoniert mit europäischen Spitzenpolitikern

Politik: Ukraine und transatlantische Zusammenarbeit усиление Berlin/Kiew () – Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat am Freitagabend mit verschiedenen europäischen Staats- und Regierungschefs telefoniert.Der ukrainische Präsident habe die europäischen Partner … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1033181

Masken-Affäre: Grüne werfen Warken Verschleierung vor

Politik Berlin: Masken-Affäre und Folgekosten Berlin () – Die Haushälterin Paula Piechotta (Grüne) hat Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) vorgeworfen, dass sie die Folgekosten der Masken-Affäre ihres Vor-Vorgängers Jens Spahn (CDU) … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1033143

Jusos attackieren Merz wegen "Stadtbild"-Äußerung

Gesellschaft: Kritik an Kanzler Merz in Berlin Berlin () – Juso-Chef Philipp Türmer (SPD) hat auf die Äußerung von Kanzler Friedrich Merz (CDU), dass man ein Problem im Stadtbild habe … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1033109

Jung lehnt Öffnung der CDU Richtung AfD ab

Politische Strategien der CDU in Berlin Berlin () – Nach entsprechenden Wortmeldungen aus der Partei vor einer Klausurtagung des CDU-Präsidiums erteilt der stellvertretende Bundesvorsitzende Andreas Jung der Erwartung eine Absage, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1033102

Prognose: Klinikausgaben steigen 2026 trotz Sparpaket auf Rekordhoch

Gesundheitspolitik in Deutschland: Kostendruck auf Kliniken Berlin () – Trotz der Kürzungen von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) dürften die Krankenhausausgaben im kommenden Jahr um acht Milliarden Euro auf 120 Milliarden … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1033081

CDU will Unterschiede zur AfD stärker herausstellen

Politik in Deutschland: AfD und CDU-Distanz Berlin () – Bundeskanzler und CDU-Chef Friedrich Merz will die Distanz zur AfD stärker sichtbar machen.“Wir werden noch viel deutlicher die Unterschiede zwischen uns … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1033074

Israel: Bundeskanzler zeigt Vorbehalte gegenüber Staatsräson

Politik: Merz äußert Bedenken zur Staatsräson Berlin () – Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat Bedenken zum Begriff der „Staatsräson“ im Zusammenhang mit Israel geäußert. „Ich habe mich mit diesem Begriff … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1033060

Extremismus-Forscher: Kooperation mit AfD würde Union spalten

Politische Risiken der AfD-Zusammenarbeit in Deutschland London () – Der Extremismus-Experte Peter R. Neumann, Professor of Security Studies am King`s College London, hält die Diskussion in der Union über den … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1032993

Deutsche Positionierung zum "Veggie-Wurst"-Verbot noch offen

EU-Verhandlungen über Lebensmittelbezeichnungen in Brüssel Berlin () – Vor den Verhandlungen in Brüssel über das geplante Verbot von Bezeichnungen wie „Veggie-Burger“ oder „Veggie-Wurst“ in der EU ist die deutsche Position … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1032859

Wüst mahnt Bundesregierung zu Vorgehen gegen Sozialbetrug

Soziale Gerechtigkeit in Nordrhein-Westfalen Düsseldorf () – Nordrhein-Westfalen fordert die Bundesregierung in einem Antrag an den Bundesrat auf, konsequenter gegen Sozialbetrug vorzugehen. Das berichtet der „Spiegel“. Der Gesetzgeber soll die … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1032802