Politik

SPD drängt auf schnelle Reform der Nachrichtendienste

Politik in Berlin: Nachrichtendienst-Reform voranbringen Berlin () – Nach Kanzleramtsministerin Nina Warken (CDU) drängt auch die SPD auf eine schnelle Umsetzung der vom Kabinett beschlossenen Reform der Nachrichtendienste.“Die Reform unserer … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1297688

SPD will Strafrahmen für Brandstiftung anheben

Politik: Strafrahmen bei Waldbränden Berlin () – Angesichts möglicher Brandstiftung als Ursache der Waldbrände in Deutschland nimmt die SPD eine Verschärfung des Strafrahmens ins Visier.“Wir brauchen einen starken Fokus auf … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1297674

SPD-Minister fordern Aktionsprogramm gegen Hitze

Politik in Deutschland: Hitzeaktionsplan der SPD Berlin () – Die SPD-geführten Ministerien in der schwarz-roten Koalition gehen mit einem Aktionsprogramm gegen die Hitze in die Offensive und üben Druck auf … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1297657

Union fordert von Bas konkrete Sozialreformen

Politik: Arbeitsmarkt in Berlin Berlin () – Die Union dringt bei den noch ausstehenden Sozialreformen auf eine rasche Umsetzung. Marc Biadacz (CDU), arbeitspolitischer Sprecher der Unionsfraktion, nimmt Arbeitsministerin Bärbel Bas … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1297620

Kanzleramtsministerin drückt bei Geheimdienst-Reform aufs Tempo

Politik in Berlin: Reform des BND vorangetrieben Berlin () – Die neue Kanzleramtsministerin Nina Warken (CDU) forciert mit Nachdruck die geplante und vom Kabinett beschlossene Reform des Bundesnachrichtendienstes (BND).Angesichts internationaler … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1297586

Wüst zurückhaltend bei nationaler Feuermanagementstrategie

Politik: Wüst zum Waldbrandmanagement im Hürtgenwald Hürtgenwald () – Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) hat sich zurückhaltend zur Forderung der Grünen nach einer nationalen Feuermanagementstrategie geäußert. Ob das jetzt national … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1297470

Linke fordert gesetzliche Höchsttemperatur in Wohnungen

Politik: Hitzeschutz in Berlin-Wohnungen Berlin () – Die Linksfraktion im Bundestag fordert, eine gesetzliche Höchsttemperatur für Wohnräume von maximal 26 Grad festzulegen. Wenn für mehrere Tage hintereinander die Temperatur in … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1297445

Insa: Union fällt auf niedrigsten Wert seit fünf Jahren

Union verliert Zustimmung in Berlin-Politik Berlin () – Die Union büßt im aktuellen „Sonntagstrend“ des Meinungsforschungsinstituts Insa weiter an Zustimmung ein.Die Kanzlerpartei erreicht in der Umfrage nur noch 20 Prozent … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1297421

Prien zeigt sich bei Kita-Gesetz kompromissbereit

Politik: Kita-Finanzierung & Länderstreit in Berlin Berlin () – Bundesbildungsministerin Karin Prien (CDU) zeigt sich im Finanzierungsstreit über das von ihr vorgelegte „Kita-Startchancen- und Qualitätsentwicklungsgesetz“ gesprächsbereit. „Frühkindliche Bildung ist eine … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1297336

"Kassandrarufe": Grimm kritisiert Warnungen vor AfD-Wahlsiegen

Wirtschaftliche Rahmenbedingungen im Fokus Nürnberg () – Die Wirtschaftsweise Veronika Grimm hat Warnungen vor einem AfD-Sieg bei den bevorstehenden Landtagswahlen im Osten kritisiert.“Ich halte nichts von den Kassandrarufen, dass es … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1297316

Trump will Straße von Hormus zu US-Territorium erklären

Politik: Straße von Hormus unter US-Druck Long Island () – US-Präsident Donald Trump hat damit gedroht, die Straße von Hormus zu „Territorium der Vereinigten Staaten“ zu erklären. Die Drohung äußerte … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1297271

Kommunen fordern mehr Tempo im Kampf gegen Sozialmissbrauch

Ruhrgebiet: Sozialmissbrauch-Bekämpfung beschleunigen Hagen/Gelsenkirchen/Essen/Duisburg () – Kommunalpolitiker aus dem Ruhrgebiet fordern vom Bund mehr Tempo im Kampf gegen Sozialmissbrauch. Die Bundesagentur für Arbeit hat im Juli mit dem Aufbau eines … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1297251

Bundeswehr plant rund 100 weitere große Rüstungsprojekte

Verteidigungspolitik: Bundeswehr-Rüstung 2026 Berlin () – Das Verteidigungsministerium plant für das zweite Halbjahr 2026 rund 100 weitere große Rüstungsprojekte. Dabei handelt es sich jeweils um Vorhaben mit einem Volumen von … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1297230

Umfrage: Extreme Hitze in Pflegeheimen

Pflegepolitik in Berlin bei extremer Hitze Berlin () – Viele Pflegekräfte und Pflegeheimbewohner erleben in diesem Sommer Temperaturen, die gegen Arbeitsschutzgesetze verstoßen und sogar gesundheitsgefährdend sind. Das zeigt eine Befragung … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1297223

Wagenknecht erhöht Druck auf Thüringer BSW

Thüringen: BSW-Forderung nach Koalitionsende Erfurt () – Sahra Wagenknecht erhöht den Druck auf den Thüringer Landesverband ihrer Partei BSW. Die Gründerin fordert ein Ende der Koalition mit Union und SPD … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1297181

Umfrage: CDU in Berlin wieder knapp vor Linken

Politik in Berlin: Umfrage zur Abgeordnetenhauswahl Berlin () – Fünf Wochen vor der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus liegt die CDU in der vom Institut Insa gemessenen Wählergunst wieder leicht vorn. … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1297167

Gordon Schnieder hat keine Ambitionen für Berlin

Rheinland-Pfalz: Schnieder bleibt in Mainz Mainz () – Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Gordon Schnieder (CDU) hat keine Ambitionen, die über Mainz hinausgehen. „Ich will nicht nach Berlin. Jedem gefällt ein anderes … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1297043

AfD-Protest vor Berliner Volksbühne endet mit Tumult

Gesellschaft: Tumult vor Berliner Volksbühne Berlin () – Vor der Berliner Volksbühne ist es am Freitag zu einem Tumult gekommen. Mehrere Personen tauchten mit AfD-Plakaten auf und stellten sich direkt … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1297018

Bartsch kritisiert "Spiegel"-Cover zu AfD-Politiker Siegmund

Politik in Sachsen-Anhalt: Streit um AfD-Titelbild Berlin () – Der Linken-Abgeordnete und ehemalige Fraktionschef der Linken, Dietmar Bartsch, hat den „Spiegel“ scharf für dessen aktuelles Titelcover kritisiert. Darauf abgebildet ist … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1296927

Schulze will sich für Wiederwahl nicht "abhängig" machen

Politik in Halle: Wiederwahl ohne Abhängigkeiten Halle (Saale) () – Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Sven Schulze (CDU) will keine Deals für eine mögliche Wiederwahl nach den Landtagswahlen Anfang September eingehen.“Für mich ist … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1296855

SPD will "Bundesfeuerwehr" für Waldbrandbekämpfung

Politik in Berlin: Bundesfeuerwehr bei Waldbränden Berlin () – Die SPD plädiert angesichts zunehmender Waldbrände in Deutschland für die Einrichtung einer „Bundesfeuerwehr“.Fraktionsvize Esra Limbacher sagte der „Rheinischen Post“, die Wald- … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1296771

Union will Steuerfreibetrag für Belegschaftsrabatte erhalten

Wirtschaftspolitik in Berlin Berlin () – In der Union formiert sich Widerstand gegen einen weiteren Teil der Steuerpläne von Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD). Die Streichung des Freibetrags für Belegschaftsrabatte ginge … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1296751

Bundeswehr-Brigade in Litauen zu 60 Prozent besetzt

Verteidigungspolitik in Litauen Berlin () – Die für die Nato-Ostflanke vorgesehene Panzerbrigade 45 „Litauen“ ist zum Stand 31. Juli zu rund 60 Prozent mit Personal besetzt. Das berichtet die „Bild-Zeitung“ … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1296744

Ramelow: Höcke und Wagenknecht passen zusammen

Thüringen: Nähe von AfD und BSW Berlin () – Thüringens Ex-Regierungschef Bodo Ramelow (Linke) sieht eine deutliche politische Nähe zwischen AfD-Fraktionschef Björn Höcke und BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht. Anlass ist Höckes … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1296737

Bericht: Frederik Bouffier wird PGF der Unionsfraktion

Politik in Berlin: Unionsfraktion neuer Geschäftsführer Berlin () – Der Bundestagsabgeordnete Frederik Bouffier (CDU) soll laut eines Medienberichts Parlamentarischer Geschäftsführer der Unionsfraktion werden. Der 35-Jährige aus dem Wahlkreis Gießen (Hessen) … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1296681

Volker Beck wehrt sich gegen Gerichtsentscheidung

Politik in Berlin: Beck vor Gericht Berlin () – Der Präsident der Deutsch-Israelischen Gesellschaft, Volker Beck, wehrt sich gegen die Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg, ihn nicht als Nebenkläger im Prozess … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1296640

Kommunen unterstützen Grundgesetz-Änderung für Hitzeschutz

Hitzeschutz und Kommunalfinanzen in Berlin Berlin () – Der Präsident des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, Ralph Spiegler (SPD), hat den Vorstoß von Umweltminister Carsten Schneider (SPD) begrüßt, wonach künftig auch … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1296545

Wagenknecht lehnt Höckes Angebot für Thüringen ab

Thüringen: Streit um Ministerpräsidentenwahl Berlin () – BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht hat das Angebot des Thüringer AfD-Landeschefs Björn Höcke, sie zur Ministerpräsidentin des Freistaats wählen zu lassen, abgelehnt. Das berichtet die … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1296509

Siegmund will mögliches Kabinett aus AfD-Landesverband rekrutieren

Politik in Sachsen-Anhalt: AfD-Kabinettpläne Magdeburg () – Der AfD-Spitzenkandidat für Sachsen-Anhalt, Ulrich Siegmund, will im Fall eines Wahlsiegs seine Regierung vor allem mit Personal aus dem eigenen Landesverband bilden.Siegmund sagte … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1296474

BSW streitet über Umgang mit AfD

Politik: Streit im BSW um AfD-Kooperation (Erfurt) Erfurt () – Innerhalb des BSW verschärft sich der Streit über den Umgang mit der AfD. „Wir haben das BSW gegründet und aufgebaut, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1296441

Weimer warnt vor Verharmlosung der DDR durch AfD und Linke

Erinnerungspolitik in Deutschland: DDR-Diktatur Berlin () – Kulturstaatsminister Wolfram Weimer (parteilos) warnt zum 65. Jahrestag des Baus der Berliner Mauer vor einer Verharmlosung der DDR-Diktatur. AfD und Linkspartei würden „in … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1296428

Putin besucht Kurilen-Archipel – Japan protestiert

Diplomatie: Japan & Kurilen-Konflikt Tokio () – Russlands Präsident Wladimir Putin hat mit einem Besuch der territorial umstrittenen Kurilen-Inselkette neue Spannungen mit Japan ausgelöst. Die japanische Regierung sprach von einem … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1296393

Selenskyj drängt auf mehr US-Patriot-Raketen

Ukraine: Mehr Patriot-Raketen aus den USA Kiew () – Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj drängt auf deutlich mehr Patriot-Raketen von den USA.Die Ukraine habe nur ein Zehntel der benötigten Abfangraketen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1296379

CDU-Sozialflügel fordert Merz zu Renten-Kompromiss auf

Politik: Rente mit 63 im Kompromissstreit Berlin () – Der CDU-Sozialflügel fordert Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) dazu auf, im Streit um das Ende der sogenannten „Rente mit 63“ einen Kompromiss … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1296372

Grüne und Linke offen für Grundgesetzänderung zu Klimaanpassung

Politik: Klimaanpassung und Hitzeschutz in Berlin Berlin () – Grüne und Linkspartei haben sich offen für die Forderung von Bundesumweltminister Carsten Schneider (SPD) gezeigt, per Grundgesetzänderung dem Bund mehr Kompetenzen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1296365

Städte- und Gemeindebund fordert Milliarden für Hitzeschutz

Politik: Hitzeschutz für Krankenhäuser in Berlin Berlin () – Angesichts der Hitzewelle fordert der Deutsche Städte- und Gemeindebund (DStGB) einen besseren Hitzeschutz für Krankenhäuser und Altenheime.DStGB-Präsident Ralph Spiegler sagte der … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1296358

Göring-Eckardt: Verharmlosung der DDR ist gefährlich

Politik: Ost-West-Gefälle und DDR-Aufarbeitung Berlin () – Die ehemalige Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion und spätere Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt sieht in den fortbestehenden materiellen Ost-West-Unterschieden und einer Verharmlosung der DDR eine Gefahr … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1296351

Union gegen Schneiders Vorstoß zu Klimaschutz-Grundgesetzänderung

Klimaschutz-Kompetenzen im politischen Streit in Berlin Berlin () – Bundesumweltminister Carsten Schneider (SPD) stößt mit seiner Forderung, per Grundgesetzänderung mehr Klimaschutz-Kompetenzen beim Bund zu bündeln, auf Widerstand in der Union.Der … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1296337

SED-Opferbeauftragte fordert dauerhafte Hilfe für Zwangsdoping-Opfer

Politik in Berlin: Hilfe für DDR-Zwangsdoping-Opfer Berlin () – Die SED-Opferbeauftragte des Bundestags, Evelyn Zupke, fordert eine dauerhafte finanzielle Unterstützung für Opfer des DDR-Zwangsdopings. „Dabei geht es um Menschen, die … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1296323

SPD und Gewerkschaften gegen Abschaffung der 35-Stunden-Woche

Arbeitszeitdebatte in Berlin: SPD und Gewerkschaften Berlin () – Führende SPD-Arbeitsmarktpolitiker haben Forderungen aus der Wirtschaft nach einer Abschaffung der 35-Stunden-Woche scharf zurückgewiesen.Vizefraktionschefin Dagmar Schmidt sagte dem „Handelsblatt“, die verkürzte … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1296267

Union: Dos Santos-Wintz wird neue Erste Parlamentsgeschäftsführerin

Politik: CDU in Berlin neue Fraktionsführung Berlin () – Die CDU-Politikerin Catarina dos Santos-Wintz soll neue Erste Parlamentarische Geschäftsführerin der Unionsfraktion werden. Das berichtet die „Rheinische Post“ unter Berufung auf … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1296227

Seibert: Staatsräson gilt nicht für Siedlungspolitik

Israelpolitik: Debatte um Siedlungen Berlin () – Der frühere deutsche Botschafter in Israel, Steffen Seibert, übt nach seiner Rückkehr ungewöhnlich scharfe Kritik an der israelischen Regierung. Die Siedlungspolitik sei „Vertreibung … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1296183

Evers will Schutz sexueller Identität im Grundgesetz

Politik: CDU in Berlin fordert Grundgesetzschutz Berlin () – Der Spitzenkandidat der CDU Berlin, Stefan Evers, will trotz der jüngsten Äußerungen von Unionsfraktionschef Thorsten Frei an seiner Forderung festhalten, den … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1296085

Diakonie warnt vor Rückschritten bei Inklusion

Inklusion in der Kinder- und Jugendhilfe (Berlin) Berlin () – Die Diakonie Deutschland befürchtet im Zuge der Reform der Kinder- und Jugendhilfe Rückschritte bei der Inklusion.“Bei allen Sparzwängen dürfen die … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1296030

Kabinett beschließt Geheimdienstreform

Politik in Berlin Berlin () – Die Bundesregierung hat eine umfassende Reform des Rechts der Nachrichtendienste beschlossen.Wie Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) und Kanzleramtschefin Nina Warken (CDU) am Mittwoch nach der … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1295983

Linke kritisiert "Frühstartrente" als Symbolpolitik

Politik in Berlin zur Frühstartrente Berlin () – Die von der Bundesregierung auf den Weg gebrachte „Frühstartrente“ stößt bei der Opposition auf Kritik. Die rentenpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Sarah Vollath, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1295942

Bundesregierung gibt grünes Licht für BAföG-Reform

Politik: BAföG-Reform in Berlin Berlin () – Das Bundeskabinett hat die schon länger geplante BAföG-Reform auf den Weg gebracht. Erste Teile davon sollen zum 1. April 2027 in Kraft treten, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1295928

Kabinett beschließt "Frühstartrente"

Gesellschaftliche Politik in Berlin Berlin () – Die Bundesregierung hat die Einführung der sogenannten „Frühstartrente“ auf den Weg gebracht, die Kindern in Deutschland ein Startkapital für die private Altersvorsorge sichern … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1295914

Lauterbach heizt Rentenstreit weiter an

Politik in Deutschland: Rente mit 63 Streit Berlin () – Der frühere Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) heizt den Streit um die „Rente mit 63“ weiter an. Die Rentenkommission habe zwar … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1295893

SoVD fordert elternunabhängiges Bafög

SoVD fordert Reform von Bafög in Berlin Berlin () – Der Sozialverband Deutschland (SoVD) begrüßt die geplante Bafög-Reform, dringt zugleich aber auf eine elternunabhängige Förderung. SoVD-Chefin Michaela Engelmeier sagte der … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1295817

Verkehrsminister gegen Ausweitung der Lkw-Lenkzeiten

Politik: Lenk- und Ruhezeiten in Berlin Berlin () – Bundesverkehrsminister Steffen Bilger (CDU) lehnt eine Ausweitung der Lenk- und Ruhezeiten für Lkw-Fahrer ab.Nach der Lockerung des Lkw-Sonntagsfahrverbots in einigen Bundesländern … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1295785

Studie: Deutschland in arabischen Ländern hoch angesehen

Nahost-Politik: Deutschland im Arab-Urteil Berlin () – Deutschland hat laut einer Studie einen überwiegend guten Ruf in arabischen Ländern.Es wird mit Zustimmungswerten von 73 Prozent vor allem in Syrien positiv … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1295661

JU NRW will mit Ukraine bei Drohnenabwehr kooperieren

Sicherheitspolitik: NRW-Austausch mit Ukraine Berlin () – Die Junge Union (JU) Nordrhein-Westfalen fordert einen engeren Austausch deutscher Sicherheitsbehörden mit der Ukraine, um sich besser auf mögliche Drohnenangriffe gegen kritische Infrastruktur … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1295633

Bilger fordert Rücknahme der Cannabis-Teillegalisierung

Verkehrssicherheit: Cannabis-Politik in Berlin Berlin () – Bundesverkehrsminister Steffen Bilger (CDU) spricht sich angesichts einer Zunahme der Verkehrstoten in Deutschland für eine Rücknahme der Teillegalisierung von Cannabis aus.“Ich halte es … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1295606

Studierendenwerk fordert höhere Bafög-Wohnkostenpauschale

Politik: Bafög-Wohnen in Berlin Berlin () – Der Vorstandsvorsitzende des Deutschen Studierendenwerks, Matthias Anbuhl, fordert eine höhere Wohnkostenpauschale für Bafög-Beziehende. Die Pauschale, die zum Sommer 2027 auf 440 Euro erhöht … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1295592

SED-Opferbeauftragte fordert Pflicht-Besuche in Gedenkstätten

Gesellschaft: DDR-Erinnerung in Schulen Berlin () – Die SED-Opferbeauftragte des Bundestages, Evelyn Zupke, plädiert für eine verbindlichere Vermittlung der DDR-Geschichte an Schulen und einen verpflichtenden Besuch von Gedenkstätten.Zupke sagte der … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1295578

CDU-Haushälter fordern kompletten Ausgleich der kalten Progression

Wirtschaft & Steuerpolitik in Berlin Berlin () – Im Streit um die Steuersenkungen im kommenden Jahr kritisieren Haushaltspolitiker der CDU den Reformentwurf von Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) und fordern eine … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1295571

Warken lobt Reform der Nachrichtendienste

Politik: Reform der Nachrichtendienste in Berlin Berlin () – Vor dem Kabinettsbeschluss zur Reform der deutschen Nachrichtendienste hat Kanzleramtschefin Nina Warken (CDU) die Bedeutung der Pläne betont.“Das Kabinett legt an … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1295557

Zupke: 37.000 SED-Opfer beziehen noch Opferrente

Politik: Berlin und DDR-Unrecht Berlin () – 65 Jahre nach dem Bau der Berliner Mauer beziehen noch rund 37.000 Opfer der SED-Diktatur eine Opferrente. Das teilte die SED-Opferbeauftragte des Bundestages, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1295550

Klingbeil: Frühstartrente für mehr Chancengleichheit

Politik in Berlin: Frühstartrente Berlin () – Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) hat die geplante Frühstartrente als Instrument für mehr Chancengleichheit bei der Altersvorsorge beworben. „Wir wollen, dass alle besser und … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1295543

SPD-Generalsekretär verspricht klareres Profil

Politik in Berlin: SPD-Kurs und Steuerdebatte Berlin () – SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf hat nach den Forderungen der Parteibasis nach einem Kurswechsel eine klarere Positionierung in Kernfragen zugesagt. Es seien „unbestritten … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1295536

BdSt: 170 Milliarden Euro durch Abbau der kalten Progression

Deutschland: Streit um Steuerentlastung Berlin () – Die Bundesregierungen haben seit dem Jahr 2016 durch den Abbau der sogenannten kalten Progression den Steuerzahlern insgesamt rund 170 Milliarden Euro ausgeglichen. Das … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1295522

Kritik an Reformplänen bei Kinder- und Jugendhilfe

Reform der Kinder- und Jugendhilfe in Berlin Berlin () – Der Sozialverband VdK befürchtet bei der Reform der Kinder- und Jugendhilfe eine Schlechterstellung betroffener Familien. „Gut gemeint reicht nicht“, sagte … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1295515

Bilger will private Investoren für Infrastruktur-Sanierung

Infrastrukturpolitik in Deutschland Berlin () – Bundesverkehrsminister Steffen Bilger (CDU) will für die Sanierung der Infrastruktur in Deutschland verstärkt private Investoren aktivieren.Bilger sagte der „Rheinischen Post“ (Mittwoch), Infrastrukturprojekte müssten nicht … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1295508

Bär nennt Bafög-Reform "entscheidenden Schritt"

Bildungspolitik: Bafög-Reform in Berlin Berlin () – Bundesforschungsministerin Dorothee Bär (CSU) sieht in der geplanten Bafög-Reform einen wichtigen Schritt, um die Ausbildungsförderung zukunftsfester zu machen.Der „Rheinischen Post“ sagte Bär: „Mit … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1295494

Bundeswehr meldet hunderte Drohnenüberflüge

Sicherheitspolitik: Drohnenmeldungen in Berlin Berlin () – Die Bundeswehr verzeichnet seit Beginn des Ukraine-Kriegs mehrere Hundert sicherheitsrelevante Zwischenfälle mit Drohnen. Das teilte ein Sprecher des Operativen Führungskommandos der Bundeswehr dem … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1295480

Siegmund lehnt Wahl zum Ministerpräsidenten durch BSW-Enthaltung ab

Politik in Sachsen-Anhalt: AfD und BSW Magdeburg () – Sachsen-Anhalts AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund will sich „selbstverständlich nicht“ mit einfacher Mehrheit durch eine Enthaltung des BSW im dritten Wahlgang zum Ministerpräsidenten … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1295340

Bundes-BSW fordert Rücktritt von Thüringens Ministerpräsident Voigt

Thüringen: Druck auf den Ministerpräsidenten Erfurt () – Der BSW-Vorsitzende Fabio De Masi fordert den Rücktritt des Thüringer Ministerpräsidenten Mario Voigt (CDU). Parteigründerin Sahra Wagenknecht verlangt gegenüber dem „Stern“ die … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1295222

Umfrage: Parteien kümmern sich zu wenig um Bürgeranliegen

Politik in Deutschland: Parteienvertrauen sinkt Berlin () – 84 Prozent der Bundesbürger sind laut einer Forsa-Umfrage der Meinung, dass sich die Parteien in Deutschland nicht ausreichend um die wirklichen Probleme … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1295162

Unionspolitiker fordern Nachbesserung der Steuerreform

Union fordert Nachbesserungen bei Einkommensteuerreform Berlin () – Führende Finanz- und Steuerpolitiker der Union wollen die geplante Einkommensteuerreform im parlamentarischen Verfahren nachbessern. Sie fordern zusätzliche Entlastungen und wollen dafür unter … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1295131

Grüne werfen Regierung "Schwäche pur" gegenüber Russland vor

Russland-Politik in Deutschland: Schwächevorwurf Berlin () – Die verteidigungspolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, Sara Nanni, wirft der Bundesregierung gegenüber Russland eine Politik der „Schwäche pur“ vor. Was die Regierung Merz gegenüber … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1295105

Pellmann: CDU muss auf Linke zugehen

Politik: Zusammenarbeit im Parteienlandtag (Berlin) Berlin () – Linksfraktionschef Sören Pellmann hat die Union aufgefordert, mit seiner Partei zusammenzuarbeiten. „Die Linke sagt ganz klar, eine rechtsextreme Partei darf nicht in … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1295092

Forsa: AfD bleibt auf Rekordkurs – Merz auf Allzeit-Tief

Politik: AfD-Umfragewerte in Berlin (Forsa) Berlin () – Die AfD bleibt in der von Forsa gemessenen Wählergunst weiter auf Rekordkurs und behauptet ihre deutliche Führung im Parteienranking.Laut der wöchentlichen Erhebung … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1295061

FDP zeigt sich offen für Absprachen mit den "Freien Wählern"

Politik: FDP und Freie Wähler im Gespräch Berlin () – Die FDP zeigt sich offen für künftige Absprachen mit den „Freien Wählern“ vor überregionalen Wahlen. „Hätten die Freien Wähler 2025 … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1295016

Köln soll Abschiebehilfe abgelehnt haben – Rufe nach Konsequenzen

Köln: Debatte um Abschiebungsvorbereitung Köln () – Die Stadt Köln gerät zunehmend unter Druck, weil sie Ende 2024 ein Hilfsangebot des Landes Nordrhein-Westfalen zur Vorbereitung von Abschiebungen nicht angenommen haben … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1295003

Niedersächsischer Landtag wird am 26. September 2027 neu gewählt

Politik in Hannover Hannover () – Die niedersächsische Landesregierung hat den Termin für die nächste Landtagswahl auf den 26. September 2027 festgelegt.Die Wahl wird wie üblich zwischen 8 und 18 … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1294959

Dobrindt will Verfassungsschutz zu aktivem Geheimdienst umbauen

Innenpolitik in Berlin: Neue Verfassungsschutzbefugnisse Berlin () – Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) will dem Bundesamt für Verfassungsschutz weitreichende neue Befugnisse geben und spricht von einem grundlegenden Kurswechsel für die deutschen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1294922

Etwas mehr Ukrainer mit temporärem Schutzstatus in der EU

EU-Politik: Temporärer Schutz Ukrainer unter Druck Luxemburg () – In der EU haben zuletzt insgesamt 4,41 Millionen aus der Ukraine geflohene Nicht-EU-Bürger einen temporären Schutzstatus gehabt. Die Zahl der Personen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1294899

Syriens Ex-Diktator Assad in Abwesenheit zum Tode verurteilt

Nahost: Syrien verurteilt Assad und Najib Damaskus () – Der frühere syrische Diktator Baschar al-Assad und der frühere Leiter der politischen Sicherheit in der Provinz Deraa, Atef Najib, sind in … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1294866

Rufe aus den Freien Wählern nach Bündnis mit FDP

Politik: Freie Wähler und FDP-Bündnis in Bayern München () – Bayerns Digitalminister Fabian Mehring (Freie Wähler) spricht sich für ein Bündnis mit der FDP auf Bundesebene aus. Als zweitstärkste Kraft … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1294852

Kiesewetter: Russisches Haus in Berlin ist Spionageeinrichtung

Berlin: Kritik am Russischen Haus Berlin () – Der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter hält das Russische Haus in Berlin für eine Spionageeinrichtung und fordert dessen Schließung.“In diesem Russischen Haus leben über … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1294810

Bericht: TU Chemnitz entzieht Voigt endgültig Doktortitel

Panorama: Doktortitelentzug in Chemnitz Chemnitz () – Die Technische Universität Chemnitz hat dem Thüringer Ministerpräsidenten Mario Voigt (CDU) laut eines Medienberichts endgültig den Doktortitel entzogen. Der Fakultätsrat der Philosophischen Fakultät … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1294783

Ministerium verschiebt Bericht zum Kohleausstieg in NRW

Politik: NRW Kohleausstieg wird geprüft Berlin () – Das Bundeswirtschaftsministerium verschiebt den Evaluierungsbericht zum Kohleausstieg in Nordrhein-Westfalen, um die Ausschreibungen für die Gaskraftwerke abzuwarten.Nach Paragraf 54 des Kohleverstromungsbeendigungsgesetzes ist eine … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1294749

Selenskyj: Moskau feuert nordkoreanische Raketen auf Saporischschja

Angriffe auf Saporischschja im Überblick Kiew () – Bei einem russischen Angriff auf die Stadt Saporischschja sind nach ukrainischen Angaben sechs Menschen getötet und neunzehn weitere verletzt worden.Die Stadt sei … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1294717

Grüne offen für Hitzeschutz im Grundgesetz

Politik: Hitzeschutz und Klimaanpassung in Berlin Berlin () – Grünen-Chef Felix Banaszak hat sich der Forderung des Deutschen Städtetags angeschlossen, Hitzeschutz und Klimaanpassung als Gemeinschaftsaufgaben im Grundgesetz zu verankern. Dies … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1294657

Niedersachsen will "Kinderinfluencer" besser schützen

Niedersachsen: Jugendschutz in sozialen Medien stärken Hannover () – Das niedersächsische Sozialministerium will das Jugendarbeitsschutzgesetz reformieren, um Kinder und Jugendliche in sozialen Medien besser zu schützen. Sozialminister Andreas Philippi kündigte … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1294616

SPD-Politiker in NRW fordern neues Erscheinungsbild für Partei

NRW-Politik im Fokus: SPD-Kurs und Erzählung Düsseldorf () – Nach Kölns Oberbürgermeister Torsten Burmester (SPD) hat auch der SPD-Spitzenkandidat für die Landtagswahl in NRW, Jochen Ott, Korrekturen am Erscheinungsbild der … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1294574

Unionsfraktionsvize: Hitze und Dürre sind alarmierend

Klima- und Wetterpolitik in Berlin Berlin () – Unionsfraktionsvize Klaus Mack (CDU) hat vor dem Hintergrund der extremen Wetterbedingungen in diesem Sommer die Wichtigkeit von Klimaschutz und Klimaanpassung hervorgehoben.“Die aktuelle … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1294540

Entwicklungsministerin mahnt Umsetzung des Gaza-Friedensplans an

Politik: Gaza-Friedensplan und Forderungen Berlin () – Nach Israels neuer Absage an einen Rückzug aus dem Gazastreifen hat Bundesentwicklungsministerin Reem Alabali Radovan (SPD) alle Beteiligten zur Umsetzung des Gaza-Friedensplans aufgerufen. … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1294533

Städtetag: Stimmung in Rathäusern "explosiv"

Kommunen unter Finanzdruck in Berlin Berlin () – Der Präsident des Deutschen Städtetages, Burkhard Jung, fordert von der Bundesregierung eine stärkere Entlastung der Kommunen. Die Stimmung in den Rathäusern sei … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1294526

GdP warnt vor Aufweichung des Trennungsgebots

Politik: Nachrichtendienstreform in Berlin Berlin () – Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hat angesichts der geplanten Nachrichtendienstreform die Beibehaltung der Trennung zwischen Polizei und Nachrichtendiensten angemahnt.Der GdP-Vorsitzende Jochen Kopelke begrüßte … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1294519

VdK fordert Grundgesetzänderung für Hitzeschutz

Hitzeschutz in Berlin: Politik fordert Verankerung Berlin () – Der Sozialverband VdK verlangt für den Hitzeschutz eine Änderung des Grundgesetzes. Das geht aus einem neuen Maßnahmenkatalog des Verbandes hervor, aus … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1294512

Gesellschaft für Freiheitsrechte kritisiert Nachrichtendienstreform

Innenpolitik in Berlin Berlin () – Die Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) kritisiert die geplante Reform des Nachrichtendienstrechts scharf. Der Entwurf stehe für einen massiven Machtzuwachs der Nachrichtendienste, sagte der Leiter … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1294505

Grüne fordern Stärkung der Kontrolle bei Nachrichtendienstreform

Sicherheitspolitik in Berlin: Nachrichtendienst-Reform Berlin () – Angesichts der sicherheitspolitischen Lage hält der Vize-Vorsitzende des Parlamentarischen Kontrollgremiums, Konstantin von Notz (Grüne), die Reform des Rechts der Nachrichtendienste für überfällig. Zugleich … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1294491

Umweltbundesamt fordert schnellen Ausstieg aus fossilen Energien

Umweltpolitik in Berlin über fossile Energien Berlin () – Das Umweltbundesamt (UBA) fordert von der Bundesregierung einen schnellen Ausstieg aus den fossilen Energien. „Jeder weitere Hitzerekord macht deutlich: Wir müssen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1294477

Knappe Mehrheit für Drohnen-Abschuss durch private Betreiber

Politik: Sicherheit kritischer Infrastruktur in Deutschland Berlin () – Nach dem Fund einer mit Sprengstoff beladenen Drohne am Flughafen Leipzig/Halle in der Nähe von ukrainischen Transportflugzeugen wird diskutiert, wie Deutschland … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1294463

BSW schließt Wahl von Schulze zum Ministerpräsidenten aus

Politik: Landtag in Sachsen-Anhalt Magdeburg () – Die Spitzenkandidatin des BSW für Sachsen-Anhalt, Claudia Wittig, kann sich durchaus vorstellen, den AfD-Kandidaten Ulrich Siegmund indirekt zum Ministerpräsidenten zu machen.Den amtierenden CDU-Ministerpräsidenten … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1294322

Russland: Gericht schließt Oppositionspartei von Parlamentswahl aus

Politik: Gericht entscheidet über Parteienwahl Moskau Moskau () – Russlands Oberstes Gericht hat die liberale Oppositionspartei Jabloko von der Teilnahme an der Parlamentswahl im September ausgeschlossen.Richter Wjatscheslaw Kirillow gab damit … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1294303

Trump will vom Iran Kompensationen für Kriegsopfer verlangen

US-Iran: Forderungen nach Entschädigungen Washington () – US-Präsident Donald Trump will vom Iran Kompensationen für Kriegsopfer verlangen.Dass Teheran Entschädigungen für Kriegsschäden fordere, sei „eine interessante Idee“, teilte Trump am Montag … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1294296

Grüne und Linke planen Rekord-Wahlkampfbudgets in Ostdeutschland

Rekordbudgets bei Landtagswahlkämpfen in Ostdeutschland Berlin () – Grüne und Linkspartei geben Rekordsummen für ihre Wahlkämpfe in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern aus. Das berichtet die „Welt“ unter Berufung auf die Parteien.In … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1294234