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Sicherheitspolitik in Düsseldorf: AfD-Wahlsieg Bedenken
Düsseldorf () – Sicherheitspolitiker von CDU und SPD fordern Vorkehrungen für den Fall eines AfD-Wahlsiegs. Das berichtet das „Handelsblatt“.
Nach Warnungen von Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) vor einer Weitergabe geheimer Informationen an mögliche AfD-Minister fordern Sicherheitspolitiker der schwarz-roten Koalition Konsequenzen. Der Vorsitzende des Geheimdienste-Kontrollgremiums, Marc Henrichmann (CDU), sagte dem „Handelsblatt“: „Minister Pistorius benennt hier ein reales Problem, kein politisches Störfeuer.“
Henrichmann verwies auf die Nähe von Teilen der AfD zu russischen Netzwerken. Diese reiche von parlamentarischen Anfragen in den Landesparlamenten über „fragwürdige“ Treffen mit Vertretern Russlands in der Botschaft bis zu Mitarbeitern mit Kontakten zum russischen Geheimdienst. „Wer geheimhaltungsbedürftige Informationen erhält, muss zweifelsfrei loyal zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung stehen“, sagte der CDU-Politiker. „Ob Verteidigung, Inneres oder Auswärtiges Amt: Überall dort, wo mit Verschlusssachen gearbeitet wird, müssen wir sicherstellen, dass diese Informationen nur dem Interesse der Bundesrepublik dienen.“
Der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Sebastian Fiedler, hält es vor diesem Hintergrund für erforderlich, Minister einer AfD-Regierung von nachrichtendienstlichen Informationen abzuschneiden. „Alles andere wäre eine erhebliche Gefahr für unser Land und die Europäische Union“, sagte er dem „Handelsblatt“. Die „Kollaboration“ mit Russland sei derart offensichtlich, dass man hieraus die große Gefahr ableiten könne.
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| Text-/Bildquelle: | Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
| Bildhinweis: | AfD-Logo am 04.07.2026 |
Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Boris Pistorius, Marc Henrichmann, Sebastian Fiedler
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
CDU, SPD, AfD, Handelsblatt, Bundesverteidigungsministerium, Geheimdienste-Kontrollgremium, Sebastian Fiedler, Europäische Union
Wann ist das Ereignis passiert?
Das Datum des beschriebenen Ereignisses ist der 04.07.2026.
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Düsseldorf
Worum geht es in einem Satz?
Sicherheitspolitiker von CDU und SPD fordern Maßnahmen, um geheime Informationen im Falle eines AfD-Wahlsiegs zu schützen, nachdem Bundesverteidigungsminister Pistorius die Nähe der AfD zu russischen Netzwerken kritisiert hat.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
- Forderung nach Sicherheitspolitik bei möglichem AfD-Wahlsieg
- Warnungen von Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius
- Risiko der Weitergabe geheimer Informationen an AfD-Minister
- Nähe von Teilen der AfD zu russischen Netzwerken
- Fragwürdige Begegnungen mit russischen Vertretern
- Kontakte von AfD-Mitarbeitern zum russischen Geheimdienst
- Diskussion über Loyalität zur demokratischen Grundordnung
- Aufruf zur Abschottung von nachrichtendienstlichen Informationen für AfD-Regierung
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
- Sicherheitspolitiker von CDU und SPD fordern Vorkehrungen für AfD-Wahlsieg
- Minister Boris Pistorius warnt vor Weitergabe geheimer Informationen an AfD-Minister
- Marc Henrichmann (CDU) spricht von realem Problem, keine politische Provokation
- Hinweis auf Nähe der AfD zu russischen Netzwerken
- Forderung nach Loyalität zur demokratischen Grundordnung bei Zugang zu geheimen Informationen
- Sebastian Fiedler (SPD) will AfD-Regierung von nachrichtendienstlichen Informationen abschneiden
- Gefahr durch "Kollaboration" mit Russland wird betont
Welche Konsequenzen werden genannt?
- Forderung nach Sicherheitsvorkehrungen im Fall eines AfD-Wahlsiegs
- Notwendigkeit, AfD-Minister von nachrichtendienstlichen Informationen abzuschneiden
- Risiko der Weitergabe geheimer Informationen an AfD-Minister
- Gefahr für die Bundesrepublik und die Europäische Union
- Kooperation der AfD mit russischen Netzwerken als deutlich erkennbar
- Sicherstellung der Loyalität zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung bei Zugang zu Verschlusssachen
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja, im Artikel werden Stellungnahmen zitiert. Beispielsweise sagte der CDU-Politiker Marc Henrichmann: "Minister Pistorius benennt hier ein reales Problem, kein politisches Störfeuer."
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