London/Minsk () – Nach Einschätzung des britischen Militärgeheimdienstes halten sich weniger als 1.000 russische Wagner-Söldner […]
Politik
8836 Beiträge
Berlin () – Deutschlands Händler warnen vor Problemen mit den geplanten Bezahlkarten für Asylbewerber. Grund […]
Berlin () – Angesichts knapper Kassen und der Debatte innerhalb der Ampel-Regierung, mit einer Steuerreform […]
Berlin () – DIHK-Präsident Peter Adrian begrüßt die Bereitschaft von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) zu […]
Düsseldorf () – Der nordrhein-westfälische Justizminister Benjamin Limbach (Grüne) spricht sich dafür aus, das Bundesverfassungsgericht […]
Berlin () – Die Zahl der minderjährigen Rekruten bei der Bundeswehr ist 2023 auf ein […]
Dresden () – Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) plädiert dafür, mehr Deutschland-Fahnen bei den Demonstrationen […]
Berlin () – Die Unionsfraktion warnt angesichts der geplanten Einführung der „Verantwortungsgemeinschaft“ vor der Anerkennung […]
Berlin () – Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) knüpft die von der Ampel-Regierung geplante Verlängerung der […]
Berlin () – In die Debatte um die Frage, ob Abtreibungen künftig außerhalb des Strafgesetzbuchs […]
Windhuk () – Der namibische Präsident Hage Geingob ist tot. Er starb am frühen Sonntagmorgen […]
Berlin () – Die Bundesregierung erwartet durch den CO2-Preis bis zum Jahr 2026 Gesamteinnahmen von […]
Montecito () – US-Schriftsteller T.C. Boyle attestiert dem ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump Methoden, die an […]
Berlin () – Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) fordert eine parteiübergreifende Initiative zum besseren Schutz des […]
Berlin () – Bundesjustizminister Marco Buschmann will Menschen, die dauerhaft Verantwortung füreinander übernehmen, aber nicht […]
München () – In Bayern soll in wenigen Wochen als Pilotprojekt in vier Kommunen eine […]
Berlin () – Wirtschafts- und Sozialverbände haben das geplante Bürokratieentlastungsgesetz der Bundesregierung scharf kritisiert, weil […]
Karlsruhe () – AfD-Chefin Alice Weidel hat das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) mit heftigen Vorwürfen […]
Berlin () – Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) will eine Steuerreform für Firmen. „Auch ich sehe, […]
Berlin () – Die AfD ist in der vom Meinungsforschungsinstitut Insa gemessenen Wählergunst auf den […]
Berlin () – Bei der Demo unter dem Motto „Menschenkette für Demokratie und gegen Rechtsextremismus“ […]
Berlin () – Die neue Partei von Sahra Wagenknecht will bis zur Bundestagswahl 2025 nicht […]
Berlin () – Der Parlamentarische Staatssekretär im Wirtschaftsministerium, Michael Kellner (Grüne), rechnet nicht damit, dass […]
Berlin () – Die Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD im Bundestag, Katja Mast, hat nach der […]
Berlin () – Eine Mehrheit glaubt, dass die Demokratie in Deutschland gefährdet ist. Das geht […]
Mainz () – Nach der Offenlegung der Honorare der Top-Verdiener des ZDF fordern Mitglieder des […]
Düsseldorf () – Die Zahl der Insolvenzen in der nordrhein-westfälischen Pflege ist 2023 drastisch gestiegen. […]
Berlin () – Der Präsident des Zentralverbands des Deutschen Handwerks (ZDH), Jörg Dittrich, hat sich […]
Berlin () – Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat sich offen dafür gezeigt, Bundeswehr und Freiwilligendienste […]
Hannover () – Hannovers Oberbürgermeister Belit Onay (Grüne) plädiert dafür, Parken für Sportgeländewagen (SUV) teurer […]
Berlin () – Die Präsidentin von „Brot für die Welt“, Dagmar Pruin, hat vor einem […]
Berlin () – Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hält eine erste Überweisung des Klimageldes frühestens 2026 […]
Dresden () – Trotz des vom Bundesrat beschlossenen Gesetzes rechnet Sachsens Innenminister Armin Schuster (CDU) […]
Berlin/Brüssel () – Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) will ungeachtet der jüngsten Kompromissvorschläge aus der SPD […]
Berlin () – Die Vorsitzende der Grünen, Ricarda Lang, hat den jüngsten Warnstreik der Gewerkschaft […]
Berlin () – Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) hält an den Plänen fest, alle größeren Tankstellenketten […]
Berlin () – Innenpolitiker werfen der AfD enge Verbindungen und eine Zusammenarbeit mit staatlichen Stellen […]
Berlin () – Angesichts hoher Umfragewerte für die AfD in Ostdeutschland hat der Präsident des […]
Stuttgart () – Die Dekarbonisierung der Industrie in Deutschland kommt nur langsam voran. Das zeigt […]
Berlin () – Die SPD-Parteivorsitzende Saskia Esken hat vor dem Hintergrund der Proteste gegen die […]
Berlin () – Bundesaußenministerin Annalena Baerbock hat die Ankündigung Israels kritisiert, die Militäroffensive in Gaza […]
Berlin () – Otto Fricke, Haushaltsexperte der FDP-Bundestagsfraktion, hat kritisiert, dass das Haushaltsfinanzierungsgesetz vom Bundesrat […]
Berlin () – SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert drängt auf die Einführung des europäischen Lieferkettengesetzes. „Ich erwarte […]
Washington D.C. () – Die USA haben am Freitag begonnen, Luftangriffe im Irak und Syrien […]
Berlin () – Die deutsch-ukrainischen Verhandlungen über eine bilaterale Sicherheitsvereinbarung zwischen beiden Ländern machen aus […]
Düsseldorf () – Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) hat das sogenannte „Rückführungsverbesserungsgesetz“ kritisiert. „Es ist […]
Düsseldorf () – NRW-Europaminister Nathanael Liminski (CDU) hat eindringlich vor dem Spaltungspotenzial der neu gegründeten […]
Dessau () – Nach dem Fund eines seit Jahren verbotenen Weichmachers im Urin nordrhein-westfälischer Kinder […]
Berlin () – Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) lehnt den Vorschlag von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) […]
Berlin () – In der SPD werden Forderungen laut, den Sozialstaat durch Künstliche Intelligenz zu […]
Berlin () – Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) hat das geplante Tierschutzgesetz verteidigt als Möglichkeit, Lücken […]
Berlin () – Das Bundesforschungsministerium und die Länder haben sich am Freitag auf ein Förderprogramm […]
Berlin () – Die Vorsitzende der neuen Gruppe BSW im Bundestag, Sahra Wagenknecht, erwägt dagegen […]
Berlin () – Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) will Verbindungen der rechtsextremen Szene nach Russland schärfer […]
Kiew () – Ex-Botschafter Andrij Melnyk fordert eine diplomatische Initiative zur Beendigung des Kriegs in […]
Berlin () – Der SPD-Politiker Frank Schwabe warnt davor, das Uno-Hilfswerk für palästinensische Flüchtlinge (UNRWA) […]
Düsseldorf () – Der Rüstungskonzern Rheinmetall will seine Produktion von 155-Millimeter-Artilleriemunition drastisch hochfahren. Einem Bericht […]
Berlin () – Der 2010 begonnene Erweiterungsbau für das Marie-Elisabeth-Lüders-Haus des Bundestags verteuert sich abermals. […]
Brüssel () – Der Chef der Abteilung Strategische Kommunikation des Auswärtigen Diensts der EU, Lutz […]
Berlin () – Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) muss für das kommende Jahr eine Finanzierungslücke von […]
Berlin () – Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) will bei einer Expertenanhörung in zwei Wochen Möglichkeiten […]
Frankfurt am Main () – Wenn Deutschland beim klimafreundlichen Umbau der Wirtschaft das Tempo erhöht, […]
Berlin () – Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) hat die EU-Einigung über ein Recht auf Reparatur […]
Berlin () – Der Bundestag hat nach monatelangen Diskussionen und juristischem Streit den Haushalt für […]
Berlin () – Die Haushaltsbeschlüsse der Ampelkoalition nach dem Karlsruher Urteil zum Klima– und Transformationsfonds […]
Berlin () – Der FDP-Vizevorsitzende Wolfgang Kubicki hat empört auf den Vorstoß von Bundeswirtschaftsminister Robert […]
Berlin () – Die zuständige parlamentarische Staatssekretärin Franziska Brantner (Grüne) lobt die europäische KI-Verordnung, der […]
Schwerin/Berlin () – Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) übt deutliche Kritik an der Ampelkoalition. Die […]
Berlin () – Spitzenpolitiker warnen vor der Etablierung eines Ablegers der türkischen Regierungspartei AKP von […]
Köln () – Peter Brings, der Bandleader der Kölsch-Rockband Brings, will den Karneval politischer machen. […]
Berlin () – Die CDU-Bundestagsabgeordnete und frühere Kultur-Staatsministerin Monika Grütters erwartet von der Wiederholungswahl zum […]
Berlin () – Die SPD-Vorsitzende Saskia Esken fordert eine Verfünffachung der Mittel, die für das […]
Nürnberg () – Gut drei Monate nach dem Start des „Job-Turbos“ zur schnelleren Arbeitsmarktintegration für […]
Berlin () – Die AfD hat auch laut dem neuen ZDF-Politbarometer in der Wählergunst eingebüßt. […]
Moskau () – Alexander Graf Lambsdorff sieht es als eine seiner wichtigsten Aufgaben als deutscher […]
Berlin () – Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Michael Roth (SPD), hat die […]
Bonn () – Weil die Bundesnetzagentur demnächst zusätzliche Kompetenzen bei der Digitalregulierung bekommt, benötigt die […]
Bonn () – Die Bundeszentrale für Kinder– und Jugendmedienschutz hat vor extremistischen Inhalten auf großen […]
Berlin () – Verbraucher haben neun Monate nach Einführung des Deutschlandtickets weiterhin technische Schwierigkeiten beim […]
Berlin () – Unionsfraktionsvize Jens Spahn (CDU) hat angesichts einer sinkenden Nachfrage nach Wärmepumpen Bundeswirtschaftsminister […]
Berlin () – Die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Bundestagsfraktion, Irene Mihalic, hat Kritik an der Aufnahmepraxis […]
Berlin () – Nachdem der Bundesverfassungsschutz seinen ehemaligen Präsidenten, Hans-Georg Maaßen, Berichten von „T-Online“ und […]
Berlin () – Der Unionsfraktionsvize Jens Spahn (CDU) hat die Einführung eines „Resilienzbonus“ zur Unterstützung […]
Berlin () – Unmittelbar vor den bundesweiten Warnstreiks der Beschäftigten des öffentlichen Nahverkehrs an diesem […]
Berlin () – Der ukrainische Botschafter in Deutschland, Oleksii Makeiev, hat sich dankbar gezeigt für […]
Berlin () – In der Ampelkoalition zeichnet sich ein möglicher Kompromiss für die sogenannte Kraftwerksstrategie […]
Erfurt () – Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) hat die Diskussion über die Angemessenheit von […]
Berlin () – Die Bundeswehr hat 2023 weniger Bewerber als im Vorjahr verzeichnet. Im vergangenen […]
Berlin () – Das Anliegen der Großdemonstrationen gegen Rechtsextremismus trifft auf breite Unterstützung in der […]
Berlin () – Der Sonderbevollmächtigte der Bundesregierung für Migrationsabkommen, Joachim Stamp (FDP), hat Kritik des […]
Berlin () – Nach der Übergabe der Petition gegen Björn Höcke an Bundespolitiker in Berlin […]
Erfurt () – Der Thüringer SPD-Chef und Innenminister Georg Maier dringt auf eine schnelle Änderung […]
Berlin () – Der Bundestag hat eine Änderung des Bundeswahlgesetzes beschlossen. Für den entsprechenden Entwurf […]
Barcelona () – Die spanische Region Katalonien hat am Donnerstag einen Dürre-Notstand ausgerufen. Der Präsident […]
Hannover () – Der Oberbürgermeister von Hannover, Belit Onay (Grüne), steht den Plänen von Bund […]
Berlin () – Die Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag, Katharina Dröge, hat den Druck auf […]
Schwerin/Hannover/Saarbrücken () – Die SPD-geführten Länder Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen und Saarland wollen die von der Ampelkoalition […]
Berlin () – Nach der Einstufung des früheren Präsidenten des Bundesamts für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen, […]
Berlin () – Der Bundesrat hat offenbar das Haushaltsfinanzierungsgesetz der Ampel ausgebremst. Der Ständige Beirat […]
Brüssel () – Die 27 Mitgliedsstaaten der Europäischen Union haben sich auf ihrem Sondergipfel in […]
