Politik

Visa-Politik in Europa Berlin () – Angesichts mehrerer Hunderttausend russischer Touristen in der Europäischen Union fordern EU-Abgeordnete von Brüssel schnelle Gegenmaßnahmen. „Urlaub in Europa darf für russische Staatsbürger nicht zur … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1291105

Politik: Drohnenabwehr in Berlin Berlin () – Der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag, Thomas Röwekamp (CDU), hat eine Zentralisierung der Zuständigkeit für die Drohnenabwehr beim Bundesinnenministerium gefordert.“Die bisher vorliegenden Erkenntnisse … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1291098

Sicherheitspolitik am Flughafen Halle/Leipzig Düsseldorf () – Nach dem Fund einer mit Sprengstoff bestückten Drohne am Flughafen Halle/Leipzig hat sich der Verteidigungspolitiker Bastian Ernst (CDU) für Konsultationen nach Artikel 4 … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1291070

Politik: Reform der Rente in München München () – Der frühere Caritas-Chef Georg Cremer wehrt sich gegen die Kritik der Ministerpräsidenten an den Reformvorschlägen der Rentenkommission. Die Politik mache Gutverdienern … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1291008

Politik in Deutschland: AfD-Zuwachs im Deutschlandtrend Berlin () – CDU/CSU verlieren auch in der vom Institut Infratest gemessenen Wählerabsicht an Zustimmung – während die AfD weiter zulegt. Wenn am Sonntag … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1290994

Politik in Berlin: Volksentscheid umsetzen Berlin () – Die Spitzenkandidatin der Linken für die Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus, Elif Eralp, hat die SPD dazu aufgerufen, den Wählerwillen ernst zu nehmen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1290982

Verkehrspolitik bei Niedrigwasser in Bonn Bonn () – Angesichts des historischen Niedrigwassers will Bundesverkehrsminister Steffen Bilger (CDU) kurzfristig verstärkt Güter auf Straßen und Schienen bringen und vermeidbare Baustellen verschieben.“Erstens, es … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1290868

Politik & Sozialpolitik in Berlin Berlin () – In der Debatte über einen früheren Renteneintritt nach 45 Berufsjahren lehnt die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi Überlegungen der SPD zu berufsabhängigen Ausnahmeregelungen ab. Er … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1290828

Politik: Klimaschutz trotz Hitzetoten Berlin () – Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge hat angesichts der hohen Zahl an Hitzetoten scharfe Kritik an Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) geübt. Der Bundeskanzler sei sich weiterhin … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1290768

Verkehrspolitik Berlin: Streit um Lkw-Sonntagsfahrverbot Berlin () – Die Linke hat die Idee des neuen Verkehrsministers Steffen Bilger (CDU) kritisiert, das Sonntagsfahrverbot für Lastwagen wegen des Niedrigwassers in deutschen Flüssen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1290724

Politik in Berlin: Rückkehr von Beamten strittig Berlin () – Das Auswärtige Amt (AA) sperrt sich offenbar gegen die Rückkehr von zwei hochrangigen Beamten aus dem Bundespräsidialamt. Das berichtet der … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1290693

Wirtschaft: Spritpreisdebatte in Berlin Berlin () – Angesichts hoher Spritpreise fordert die SPD einen Spritpreisdeckel. Die hohen Spritkosten stünden in einem Missverhältnis zu den Ölpreisen, welche in den vergangenen Tagen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1290665

Niedersachsens Wirtschaftspolitik: Klimaziel 2048 Hannover () – Niedersachsens Ministerpräsident Olaf Lies (SPD) stellt das deutsche Klimaziel infrage. „Wenn es gelingt, Arbeitsplätze in unserem Land zu sichern und die Wirtschaft zu … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1290646

Afghanistan-Politik: Debatte in der SPD Berlin () – Die Arbeitsgemeinschaft Migration und Vielfalt der SPD kritisiert die Afghanistan-Politik der Bundesregierung. In einem internen Brief, über den der „Spiegel“ berichtet, fordern … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1290633

Politik: Hitzeschutz durch Verfassungsänderung in Berlin Berlin () – Die Deutsche Stiftung Patientenschutz fordert wegen der vielen Hitzetoten in diesem Sommer eine Grundgesetzänderung. „Offenkundig sind Kommunen und Länder nicht fähig, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1290620

Ceuta: Verschärfter Grenzschutz gefordert Wien () – Angesichts neuer Aufrufe in sozialen Netzwerken zu einem möglichen Massenansturm auf die spanische Exklave Ceuta am 15. August fordert Österreich Spanien zu einer … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1290606

Hitzeschutz in der Bundesregierung: Mehr Zusammenhalt Berlin () – Ein breites Bündnis aus verschiedenen Organisationen hat einen Fünf-Punkte-Plan für akuten Schutz und Vorsorge gegen die Folgen der Klimakrise vorgelegt. Es … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1290585

Politik in Berlin: DJV kritisiert Desinformation Berlin () – Der Deutsche Journalisten-Verband (DJV) hat der Bundesregierung „Untätigkeit“ im Umgang mit der sogenannten Matrjoschka-Kampagne vorgeworfen.Die Kampagne, deren Urheber in Russland vermutet … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1290558

Politik: Maßnahmen bei Niedrigwasser in Berlin Berlin () – Der Grünen-Verkehrspolitiker Tarek Al-Wazir hält eine kurzfristige Aufhebung des Sonn- und Feiertagsfahrverbots wegen des Niedrigwassers in deutschen Flüssen für sinnvoll. „In … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1290509

Umweltpolitik in Deutschland: Niedrigwasser und Renaturierung Berlin () – Der Staatssekretär im Bundesumweltministerium, Jochen Flasbarth, hat angesichts des historischen Niedrigwassers die Konferenz von Verkehrsminister Steffen Bilger an diesem Donnerstag begrüßt … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1290468

Politik: Niedrigwasser am Rhein und Lkw-Verbot Berlin () – Bundesverkehrsminister Steffen Bilger (CDU) erwägt angesichts des extremen Niedrigwassers im Rhein die Aufhebung des Sonn- und Feiertagsfahrverbots für Lastwagen.“Wenn der Verkehr … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1290454

Deutschland: Grundgesetz & Hochschulpolitik Berlin () – Der Verfassungsrechtler Christoph Möllers fordert eine Änderung desVor den Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern im September schlägt Möllers in der Wochenzeitung „Die Zeit“ … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1290388

Wirtschaftspolitik in Berlin: Mehrwertsteuerstreit Berlin () – Die SPD lehnt die Forderung des Ifo-Präsidenten nach einer einheitlichen Anhebung der Mehrwertsteuer auf 19 Prozent ab.SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf sagte den Sendern RTL … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1290369

Politik: Drohnenfund in Leipzig Leipzig () – SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf hält es aktuell noch für zu früh, über Konsequenzen nach dem Drohnenfund in Leipzig nachzudenken.Der Politiker sagte den Sendern RTL … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1290334

Politik: Nachfolge Steinmeier in Berlin Berlin () – In der Debatte um die Nachfolge von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier spricht sich Unionsfraktionschef Thorsten Frei für eine Kandidatin oder einen Kandidaten mit … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1290280

Politik in Düsseldorf: Rente mit 63 und Reformpaket Düsseldorf () – Im Streit um die Rente mit 63 fordert NRW-Arbeitsminister Karl-Josef Laumann (CDU), die Rentenreform vollständig umzusetzen. Die Reformempfehlungen der … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1290260

CDU-Rücktrittsdruck aus Berlin Berlin () – In der CDU wächst der Unmut über Kanzler und Parteichef Friedrich Merz. Das berichtet der „Spiegel“ unter Berufung auf Gespräche mit Kommunalpolitikern und Parteifunktionären. … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1290247

Politik: Rente mit 63 in Berlin Berlin () – Im Streit um die Zukunft der Rente mit 63 nimmt Unionsfraktionschef Thorsten Frei (CDU) nun auch Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) in … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1290212

Politik in Berlin: Globale Gesundheit sichern Berlin () – Die CDU-nahe Konrad-Adenauer-Stiftung (KAS) hat davor gewarnt, die internationale Entwicklungszusammenarbeit infrage zu stellen. Multilateralismus, verlässliche Partnerschaften und starke internationale Institutionen seien … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1290164

Gesundheitspolitik in Deutschland: Prävention neu starten Berlin () – Kassenärztechef Andreas Gassen hat von Bundesgesundheitsminister Carsten Linnemann (CDU) einen Neustart bei der Prävention gefordert. Deutschland stehe bei der Vorbeugung von … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1290157

Berlin: Linke befürwortet Wohnungsenteignungen Berlin () – Die Vorsitzende der Linken, Ines Schwerdtner, beharrt im Falle einer Regierungsbeteiligung in Berlin auf Enteignungen. „Das ist für uns ganz klar: Es wird … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1290143

Union setzt Kurs trotz Personalwirbel in Düsseldorf Düsseldorf () – Unionsfraktionschef Thorsten Frei (CDU) hält die Autorität von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) trotz des Ärgers in der Union über dessen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1290136

Politik: Bundeszentrale für politische Bildung in der Führungskrise (Berlin) Berlin () – Die Bundeszentrale für politische Bildung (BPB) ist dem Eindruck entgegengetreten, sie werde angesichts eines stärkeren Fokus auf Linksextremismus … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1290129

Politik: Sparen & Steuern in Berlin Berlin () – Unionsfraktionschef Thorsten Frei (CDU) sieht kurzfristig keinen Spielraum für weitere Steuerentlastungen über die von der Koalition beschlossene Reform im Umfang von … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1290115

Bevölkerungsschutz in Deutschland gestärkt Berlin () – Angesichts der akuten Brandgefahr in weiten Teilen Deutschlands wirbt die Präsidentin des Technischen Hilfswerks (THW), Sabine Lackner, für weitere Mittel vom Bund.Die hohe … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1290087

Politik in Sachsen-Anhalt: CDU-Führung im Streit Berlin () – Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Sven Schulze (CDU) hat sich gegen parteiinterne Kritik an seinen Auftritten mit dem Schauspieler und Kabarettist Dieter Hallervorden verteidigt.“Dieter … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1290080

Sicherheitspolitik in Leipzig nach Drohnenvorfall Leipzig () – Nach dem Drohnen-Vorfall am Flughafen Leipzig hat der Vorsitzende des Parlamentarischen Kontrollgremiums, Marc Henrichmann (CDU), sich dafür ausgesprochen, die Betreiber von kritischer … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1289948

Migration & Grenzpolitik in Europa (Berlin) Berlin () – Bundesinnenminister Alexander Dobrindt versichert den Bürgern, dass sich die europäische Migrationskrise von 2015 nicht wiederholen wird.“Es ist in den vergangenen Tagen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1289916

Asylpolitik: Ceuta und EU-Migrationskontrolle Brüssel () – EU-Innenkommissar Magnus Brunner hat klargestellt, dass unter den in Ceuta angekommenen Migranten auch Menschen mit Anspruch auf internationalen Schutz sein können. Für sie … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1289903

Politik: Rente mit 63 in Niedersachsen Hannover () – Der niedersächsische Ministerpräsident Olaf Lies (SPD) spricht sich für eine Beibehaltung der Rente mit 63 aus.“Für mich ist entscheidend, dass wir … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1289889

Politik in Berlin Berlin () – Der Urlaub von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) ist offenbar doch etwas länger als zunächst öffentlich bekannt. Nachdem die Sitzung des Bundeskabinetts in dieser Woche … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1289761

Sicherheitspolitik in Leipzig Leipzig () – Der ukrainische Botschafter in Deutschland, Oleksij Makejew, vermutet Russland hinter dem Drohnen-Vorfall am Flughafen Leipzig.“Ich hoffe, dass auch all die Behörden in Deutschland jetzt … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1289748

Politik: Bafög-Reform in Berlin Berlin () – Die geplante Bafög-Reform wird am 12. August im Kabinett behandelt. Das sagte ein Sprecher des Bildungsministeriums am Mittwoch in Berlin.Union und SPD hatten … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1289701

Politik in Berlin: AfD-Verbot wird geprüft Berlin () – Angesichts der Forderung von SPD-Chef Lars Klingbeil nach einer ernsthaften Prüfung eines AfD-Verbots sieht die Linke die Sozialdemokraten in der Pflicht. … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1289687

Politik in Berlin: Nachfolge Bundespräsidentin Berlin () – Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge fordert Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) auf, die Suche nach einem Nachfolger oder einer Nachfolgerin für Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier besser … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1289680

Politik in Schwerin: Abschlagsfreie Rente 45 Jahre Schwerin () – Die Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig (SPD), will die abschlagsfreie Rente nach 45 Beitragsjahren auch für die heutige junge Generation … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1289666

Gesellschaft: Rente mit 63 und Reform Berlin () – Die Wirtschaftsweise Veronika Grimm hat mit Unverständnis auf die Debatte über eine Beibehaltung der Rente mit 63 reagiert.“Die Rentenreform belastet die … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1289645

Politik in Berlin: AfD-Verbot und „Brandmauer“ Berlin () – SPD-Parteichef Lars Klingbeil hat sich in ungewöhnlich deutlichen Worten für den Erhalt der „Brandmauer“ und die Prüfung eines Parteiverbots der AfD … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1289605

Wirtschaft: Berliner Wechsel bei Thyssenkrupp Steel Europe Berlin () – Das Personalkarussell in Berlin dreht sich weiter: Kulturstaatsminister Wolfram Weimer (parteilos) verliert seinen Sprecher Hero Warrings. Wie die „Rheinische Post“ … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1289563

Politik in Berlin: Mietenkataster angekündigt Berlin () – Berlins SPD-Spitzenkandidat Steffen Krach hat für den Fall eines Wahlsiegs der Sozialdemokraten ein schnelles Mietenkataster für die Hauptstadt angekündigt.Das System solle transparent … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1289535

Rentenpolitik: Konflikt um Rentenalter Berlin () – Der Wirtschaftswissenschaftler und Mitglied der Rentenkommission, Jörg Rocholl, wirft den ostdeutschen Ministerpräsidenten im Rentenstreit Unkenntnis und falsche Tatsachenbehauptungen vor.“Das Veto der Ost-Ministerpräsidenten bei … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1289433

Politik: Kooperationen in Berlin Berlin () – Linken-Chef Luigi Pantisano hat die CDU trotz scharfer Kritik an der Partei zur Zusammenarbeit aufgerufen.Wer es wirklich ernst meine mit dem Ziel, Rechtsextreme … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1289405

Politik in Berlin: Terrorabwehr besser regeln Berlin () – Die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Bundestagsfraktion, Irene Mihalic, fordert, den Umgang mit Gefährdern im Gemeinsamen Terrorabwehrzentrum des Bundes und der Länder (GTAZ) … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1289398

Politik: Sonntagsöffnungen in Berlin Berlin () – SPD-Fraktionschef Matthias Miersch hat Forderungen nach einer weitgehenden Liberalisierung der Sonntagsöffnungszeiten im Einzelhandel zurückgewiesen. „Wir haben im Koalitionsvertrag bereits Regelungen zu Sonntagsarbeitszeiten vereinbart … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1289384

Kulturpolitik in Berlin: AfD-Warnung Berlin () – Kulturstaatsminister Wolfram Weimer hat vor einem Abrutschen Deutschlands nach Rechtsaußen gewarnt und einen persönlichen „Kulturkampf“ gegen die AfD in seiner Amtszeit angekündigt. „Ich … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1289370

CDU-Wahlkampf in Sachsen-Anhalt: Kritik intern Berlin () – Die Wahlkampf-Aktivitäten des Schauspielers Dieter Hallervorden für die CDU Sachsen-Anhalt stoßen abermals auf parteiinterne Kritik. „Es bleibt eine offene Frage, wie sinnvoll … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1289356

Gesellschaft: Freiwilligendienste unter Druck Berlin () – Der Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbands, Joachim Rock, hat angesichts der Planungen des Bundesfamilienministeriums für einen möglichen neuen Zivildienst vor einer Verdrängung der etablierten … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1289328

Politik: Deutschland und Forschungsvisa in China Berlin () – Die Bundesregierung hält die Zahl abgelehnter Forschungsvisa für chinesische Wissenschaftler unter Verschluss. Das geht aus der Antwort des Auswärtigen Amts auf … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1289301

Politik in Berlin: Bundespräsidentschaft und Gleichstellung Berlin () – Der stellvertretende SPD-Vorsitzende Alexander Schweitzer pocht darauf, dass eine Frau die Nachfolge von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier antritt.“Eine Bundespräsidentin wäre ein wichtiges … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1289273

Politik: Bundesregierung Zivildienst-Debatte Berlin Berlin () – Angesichts der Vorbereitungen der Bundesregierung für einen neuen Zivildienst hat sich Bundestagsvizepräsident Bodo Ramelow (Linke) für eine Volksabstimmung ausgesprochen.“Meine Position ist es, einen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1289266

Arbeitszeitgesetz: Kontrollen unter Druck in Berlin Berlin () – Die Linken-Politikerin Anne Zerr hat die steigende Zahl der Sonn- und Feiertagsbeschäftigen kritisiert. Außerdem gebe es immer mehr rechtswidrige Sonn- und … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1289252

Gesellschaftlicher Diskurs um Freiwilligendienste in Berlin Berlin () – Die Diakonie zeigt sich in der Debatte um eine Wiederaufnahme des Zivildiensts einerseits offen, in ihren Einrichtungen entsprechende Plätze zu schaffen. … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1289238

Politik: Rentenreform in Berlin Berlin () – Das Rentenkommissions-Mitglied Jörg Rocholl hat Union und SPD eindringlich davor gewarnt, die Abschaffung der „Rente mit 63“ aus dem Gesamtpaket der geplanten Rentenreform … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1289224

Politik: Rente mit 63 in Deutschland Berlin () – Der CSU-Bundestagsabgeordnete Florian Dorn warnt mit Blick auf Äußerungen mehrerer Ministerpräsidenten davor, an der sogenannten Rente mit 63 festzuhalten.“Die Koalition ist … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1289155

Politik: Innenausschuss in Berlin Berlin () – Nach der Sitzung des Innenausschusses zum Anschlag auf den CSD Berlin hat Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) auf härtere Maßnahmen gepocht.“Ich bleibe dabei, hier … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1289141

Politik in Berlin: Fragen nach CSD-Tat Berlin () – Nach der Sondersitzung des Innenausschusses zum Anschlag auf den Berliner CSD haben die Grünen Aufklärung gefordert. Wesentliche Tatumstände seien bis heute … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1289115

Politik in Deutschland: Zivildienst und Finanzierung Berlin () – Der Präsident des Deutschen Roten Kreuzes (DRK), Hermann Gröhe, hat die Pläne für einen neuen Zivildienst begrüßt und zugleich eine verlässliche … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1289044

Berlin: Sicherheitslage nach CSD-Anschlag Berlin () – Die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) sieht im Fall des Anschlags auf den CSD in Berlin keine Versäumnisse bei Polizei und Verfassungsschutz. Der mutmaßliche Attentäter … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1289017

Politik in Berlin: Freiwilligendienste stärken Berlin () – In der Debatte um einen neuen Zivildienst hat die SPD-Fraktion möglichen Pflichtdiensten eine Absage erteilt.“Unser Ansatz ist: Freiwilligkeit gewinnt, Zwang verliert. Wir … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1288997

Politik: Umfragewerte und Wirtschaftsstimmung in Berlin Berlin () – Die AfD kann auch in der von Institut Forsa gemessenen Parteipräferenzen weiter zulegen. Sie kommt nun auf 28 Prozent (+1 gegenüber … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1288990

Gesellschaft: Neue Bundesbehörde für Ernährung und Risikobewertung Berlin () – Das Bundesinstitut für Risikobewertung (BfR), das Max-Rubner-Institut (MRI) und das Bundeszentrum für Ernährung (BZfE) werden im Geschäftsbereich des Landwirtschaftsministeriums (BMLEH) … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1288947

Politik: Hitze- und Klimaschutz in Berlin Berlin () – Die Grünen-Politikerinnen Ricarda Lang und Katharina Schulze fordern einen besseren Hitzeschutz in Deutschland. „Der ewige Kulturkampf gegen die Wärmepumpe ist Friedrich … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1288905

Politik: Zivildienst und Ehrenamt in Berlin Berlin () – Der Sozialverband Deutschland (SoVD) fordert die Bundesregierung zu einer Stärkung des Ehrenamts auf, anstatt auf einen neuen Zivildienst zu setzen.“Statt auf … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1288848

Politik in Berlin: Neuer Zivildienst abgelehnt Berlin () – Die Vorsitzende der Linken, Ines Schwerdtner, lehnt die Vorbereitungen der Bundesregierung für einen neuen Zivildienst ab.“Junge Menschen sind kein Lückenbüßer für … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1288807

Politik in Berlin: Asylanträge sinken weiter Berlin () – Die Zahl der Asylanträge in Deutschland geht weiter spürbar zurück.Wie die „Bild“ (Mittwochausgabe) unter Berufung auf Daten des Bundesinnenministeriums meldet, stellten … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1288794

Politik: CSU will E-Auto-Förderung anpassen Berlin () – Die CSU will die staatliche Förderung beim Kauf von Elektroautos an zusätzliche Bedingungen knüpfen, damit sie vor allem deutschen Herstellern zugutekommt. „Von … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1288739

Politik: EU-Grenzschutz in Ceuta Berlin () – Kurz vor den Beratungen der EU-Innenminister zur Migrationskrise in Ceuta hat die Union Nachbesserungen beim Grenzschutz von der spanischen Regierung gefordert. „Dies wird … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1288704

Sicherheitspolitik in Berlin Berlin () – Nach dem Anschlag auf den Christopher Street Day (CSD) in Berlin tagt am Dienstag der Innenausschuss. Für Unionsfraktionschef Thorsten Frei ist vollkommen klar, dass … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1288644

Politik: Zivildienst und Wehrdebatte in Berlin Berlin () – Der neue Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag, Thorsten Frei, bestätigt, dass es Pläne innerhalb der Bundesregierung für einen neuen Zivildienst gibt.Für … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1288596

Politik: EU-Grenzen und Deutschland Berlin () – Angesichts des Massenandrangs von Migranten auf die spanische Exklave Ceuta und der deshalb anberaumten Krisensitzung der EU-Innenminister fordert die Gewerkschaft der Polizei (GdP) … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1288561

Asylpolitik in Ceuta Wien () – Angesichts der Szenen in der spanischen Exklave Ceuta drängt Österreich darauf, die Bearbeitung von Asylverfahren künftig in Staaten außerhalb der EU auszulagern.Österreichs Innenminister Gerhard … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1288534

Politik in Sachsen-Anhalt: Rentenreform im Fokus Berlin () – Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Sven Schulze (CDU) stellt die Rentenreform nicht grundsätzlich infrage. Das sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. „Uns ist wichtig, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1288520

Politik: Sicherheit nach CSD-Angriff in Berlin Berlin () – SPD-Fraktionsvize Sonja Eichwede hat vor der Sondersitzung des Innenausschusses des Bundestages zum Terroranschlag auf den Berliner CSD vor einer Woche konsequentes … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1288506

Politik: Ceuta und hybride Angriffe Berlin () – Der Vorsitzende des Parlamentarischen Kontrollgremiums (PKGr) im Bundestag zur Beaufsichtigung der Geheimdienste, Marc Henrichmann (CDU), schließt einen hybriden Angriff auf die EU … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1288492

Politik in Berlin Berlin () – Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst schließt es derzeit aus, Friedrich Merz (CDU) als Bundeskanzler abzulösen. Das Kanzleramt sei für ihn „aktuell keine Option“, sagte Wüst … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1288466

Politik in Berlin Berlin () – Die Bundesregierung bereitet die Grundlagen für die Einführung eines neuen Zivildienstes vor. Das berichtet die „Bild“ (Dienstagausgabe). Ein Sprecher des Bildungsministeriums bestätigte entsprechende Pläne.Das … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1288459

EU-Politik: Ceuta und Solidarität Düsseldorf () – Vor der Sondersitzung der EU-Innenminister zur Ankunft Zehntausender Migranten in der spanischen Exklave Ceuta hat Linken-Chef Luigi Pantisano die europäischen Staaten zur Solidarität … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1288445

Politik in Deutschland: Kanzlerwechsel-Skepsis Berlin () – Laut einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa zweifeln 51 Prozent der Deutschen daran, dass die Union bei den Wählern wieder mehr an Zustimmung gewinnen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1288431

Wirtschaft: Reformdebatte zur Rente in Berlin Berlin () – Der Ökonom Martin Werding, Mitglied des Sachverständigenrats der Bundesregierung und der Rentenkommission, hat die Regierungskoalition davor gewarnt, das Paket an Reformvorschlägen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1288389

Politik in Berlin: Bundespräsidentinnen-Forderung im Fokus Berlin () – Der Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Thorsten Frei (CDU), hat der Forderung, dass das Amt des Bundespräsidenten dieses Mal zwingend von … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1288374

Politik: Rentenreform Debatte in Berlin Berlin () – Nachdem drei Ministerpräsidenten CDU-geführter ostdeutscher Bundesländer vor einer Abschaffung der abschlagsfreien Rente mit 63 gewarnt haben, hat der neue Vorsitzende der Unionsfraktion … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1288344

Politik: Tod von Regierungssprecher in Berlin Berlin () – Der frühere Regierungssprecher Uwe-Karsten Heye ist tot. Er starb bereits am 30. Juli im Alter von 85 Jahren, wie das Bundespresseamt … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1288332

Politik: Rentenreform im Länder-Dialog Schwerin Schwerin () – Die Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig (SPD), hat im Streit um die Rentenreform von der Bundesregierung Vorab-Gespräche verlangt.“Es ist ja so, dass … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1288223

Ukraine-Konflikt & deutsche Parteien (Berlin) Berlin () – Der ukrainische Botschafter in Deutschland, Oleksii Makeiev, erhält für seinen Vorwurf der Russland-Nähe einzelner deutscher Parteien Zuspruch aus der Union und von … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1288140

Politik in Sachsen-Anhalt: Rentenreformen Magdeburg () – Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Sven Schulze (CDU) hat seinen Vorstoß in der Rentendebatte gegen Kritik aus den eigenen Reihen verteidigt. „Es geht nicht darum, dem … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1288120

Politik: Rentenstreit in Berlin Berlin () – Die SPD-Vizevorsitzende und saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger hat sich gegen die Abschaffung der „Rente mit 63“ ausgesprochen.“Ich lehne den aktuellen Vorschlag an dieser … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1288067

Konflikt & Gewalt: Darfur (Sudan) Darfur () – Bei einem Drohnenangriff der sudanesischen Armee auf eine traditionelle Gerichtsverhandlung im Norden der Region Darfur sind nach Angaben einer örtlichen Menschenrechtsorganisation 35 … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1288035

Luftfahrt-Bundesamt in Braunschweig: Neubesetzung Braunschweig () – Alexander Schott hat zum 1. August das Amt des Präsidenten des Luftfahrt-Bundesamtes (LBA) in Braunschweig übernommen.Er folgte auf Jörg Werner Mendel, der Ende … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1287984

Politik: Nahost-Friedensprozess in Gaza Berlin () – Die Bundesregierung sieht die von US-Präsident Donald Trump verkündete angebliche Einigung auf eine Entwaffnung der Hamas positiv. „Unser Dank gilt da besonders den … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1287913

Grüne Politik in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern Berlin () – Grünen-Chef Felix Banaszak will vor den Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern in die Rolle eines Taxifahrers schlüpfen und durch die beiden … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1287899