Berlin () – Der Deutsche Bauernverband warnt davor, mit einer Tierwohlabgabe die Debatte um die […]
Politik
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Berlin () – Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) reist von Mittwoch bis Donnerstag in Begleitung einer […]
Brüssel () – Die EU-Kommission hat Deutschland offiziell aufgefordert, die EU-Mehrwertsteuervorschriften für Privatunterricht einzuhalten. Man […]
Berlin () – Das Bundeskabinett hat eine neue Strategie für die Internationale Digitalpolitik der Bundesregierung […]
Berlin () – Im Streit um ein neues EU-Lieferkettengesetz wird die Kritik an der FDP-Blockade […]
Nürnberg () – Im Januar 2024 haben insgesamt 28.241 Personen einen Asylantrag in Deutschland gestellt. […]
Berlin () – Anders als der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz sieht CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt derzeit keine […]
Düsseldorf () – Für NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) ist der Missbrauchskomplex Lügde mittlerweile der „Inbegriff […]
Berlin () – In der von CDU-Chef Friedrich Merz entfachten Debatte über eine mögliche schwarz-grüne […]
Berlin () – Der ehemalige Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus kritisiert die lauter werdenden Koalitionsdiskussionen. „Es geht […]
Berlin () – Die Bundesregierung schlägt vor, Mindeststrafen für den Besitz, den Erwerb und die […]
Brüssel () – Angesichts einer angespannten Sicherheitslage in Europa fordert der Chef des Auswärtigen Ausschusses […]
Wiesbaden () – Nach einem Angebot von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat sich Hessens Ministerpräsident […]
Ljubljana () – Die slowenische Außenministerin und Vizeregierungschefin Tanja Fajon warnt vor einem Versagen der […]
Berlin () – Vier Monate vor Beginn der Fußball-EM in Deutschland hält Bundesinnenministerin Nancy Faeser […]
Berlin () – Obwohl der Bundestag beschlossen hat, dass die Bundesregierung bis Ende Januar ein […]
Berlin () – Die FDP fordert deutliche steuerliche Entlastungen für die Wirtschaft über das geplante […]
Berlin () – SPD-Außenpolitiker Ralf Stegner begrüßt die Gründung einer unabhängigen Kommission zur Untersuchung der […]
Berlin () – Die Bundesregierung hat sich noch nicht entschieden, ob sie eine weitere Generation […]
Berlin () – Linken-Chefin Janine Wissler fordert ein Lobby-Screening für Mitarbeiter von Bundestagsfraktionen. „Wir brauchen […]
Berlin () – Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj wird Ende kommender Woche zu seinem zweiten […]
Berlin () – Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge hat die Reform der Schuldenbremse gefordert, um künftig mehr […]
Berlin () – Die Ausgaben für die Teilnahme der Bundeswehr an multinationalen Manövern und Truppenübungen […]
Hannover () – Angesichts voller Gefängnisse will das Land Niedersachsen an Lockerungen für den Strafvollzug […]
Berlin () – Rentenpolitiker der Ampel-Fraktionen SPD und FDP haben die turnusmäßig stattfindende Einkommensprüfung im […]
München () – CSU-Generalsekretär Martin Huber hat einem schwarz-grünen Bündnis auf Bundesebene eine Absage erteilt. […]
Berlin () – Nach dem Scheitern des EU-Pestizidgesetzes fordert der Umweltverband Bund für Umwelt und […]
Berlin () – Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) hat die Hochschulen angesichts des jüngsten Angriffs auf […]
Berlin () – Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) will offenbar eine Verbrauchsteuer auf Fleischprodukte einführen. Darüber […]
Berlin () – Nach der FDP-Blockade des geplanten EU-Lieferkettengesetzes wird in der SPD ein Machtwort […]
Berlin () – Der Deutsche Bauernverband (DBV) hat sich von Protesten von Landwirten vor Medienhäusern […]
Brüssel () – Die EU-Kommission hat als neues Zwischenziel auf dem Pfad zur Klimaneutralität für […]
Berlin () – Die Grünen wollen vom geplanten Abbau der Agrardiesel-Subventionen nicht abrücken. „Die Befreiung […]
Berlin () – Christoph Meyer, stellvertretender FDP-Fraktionsvorsitzender, hat die Blockade des sogenannten „Wachstumschancengesetzes“ durch die […]
Washington D.C. () – Die Rolle des ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump bei dem Angriff auf […]
Berlin () – Die Regisseurin von „Liebesdings“, Anika Decker, hält es für einen „großen Fehler“, […]
Berlin () – Die AfD verliert weiter an Zustimmung und liegt nun bei 18 Prozent. […]
Berlin () – Die Linke fordert Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) auf, ein Verbot der AfD-Jugendorganisation […]
Berlin () – FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai hat bekräftigt, dass seine Partei die EU-Lieferkettenrichtlinie nicht mittragen […]
Berlin () – Die Union will dem sogenannten „Wachstumschancengesetz“ der Ampelkoalition im Bundesrat nur dann […]
Berlin () – SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich ruft die Ampel-Koalitionäre dazu auf, die aktuelle Debatte über […]
Moskau () – Der deutsche Botschafter in Moskau, Alexander Graf Lambsdorff, sieht in Russland derzeit […]
Berlin () – Unionsfraktionsvize Jens Spahn (CDU) wirft der Bundesregierung nach ähnlich lautenden Äußerungen von […]
Berlin () – Vor dem Hintergrund der Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln zur Jungen Alternative fordert […]
Berlin () – In der aktuellen Sonntagsfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa ist das Bündnis Sahra Wagenknecht […]
Straßburg () – Das Europäische Parlament will es möglich machen, dass ein Führerscheinentzug künftig EU-weit […]
Berlin () – Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) will weitere „Schutzlücken“ im digitalen Raum schließen. „Besonders […]
Stockholm () – Die Stockholmer Staatsanwaltschaft will ihre Ermittlungen im Zusammenhang mit den Anschlägen auf […]
Köln () – Der Bundesverfassungsschutz darf die AfD-Nachwuchsorganisation Junge Alternative (JA) als gesichert extremistische Bestrebung […]
Bonn () – Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) hat ein neues Lagezentrum. […]
Straßburg () – Die EU-Kommission will ein Gesetz zur Verringerung des Pestizid-Einsatzes nach Bauern-Protesten in […]
München () – Tschechien plant offenbar den Bau von vier neuen Atomkraftwerken – der frühere […]
Berlin () – Der AfD-Vorsitzende Tino Chrupalla glaubt nach eigenen Angaben, dass die Massenproteste gegen […]
Berlin () – Viele junge Menschen in Deutschland stehen der Bundesregierung und dem Bundestag kritischer […]
Berlin () – Vier Jahre nach der Einführung der Bonausgabepflicht in Deutschland setzen deutsche Finanzämter […]
Berlin () – Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) sieht in der AfD inzwischen ein großes Investitionshemmnis. […]
Brüssel () – EU-Energiekommissarin Kadri Simson hat vor der Präsentation des Klimaziels 2040 die EU-Staaten […]
Erfurt () – Knapp sieben Monate vor der Landtagswahl in Thüringen spricht sich die SPD-Fraktion […]
Düsseldorf () – Das Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) der Hans-Böckler-Stiftung warnt vor einer […]
Brüssel () – EU-Kommissarin Kadri Simon hat die EU-Mitgliedsstaaten aufgefordert, die Importe von Flüssiggas (LNG) […]
Berlin () – Stefan Gelbhaar, verkehrspolitischer Sprecher der Grünen im Bundestag, fordert mit Blick auf […]
Berlin () – Die Bundesländer stellen sich mehrheitlich gegen ein von der Bundesregierung geplantes Gesetz, […]
Berlin () – Frankreich und Deutschland versprechen der Ukraine weitere Hilfe im Krieg gegen Russland. […]
Berlin () – Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) drängt die Ampel-Koalition dazu, noch in diesem Monat […]
Berlin () – Frankreichs neuer Premierminister Gabriel Attal ist am Montagabend von Bundeskanzler Olaf Scholz […]
Berlin () – Der geplante Kahlschlag der Deutschen Bahn beim Aus- und Neubau hat ein […]
Berlin () – Mathias Stein, stellvertretender verkehrspolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, zeigt sich offen für höhere […]
Berlin () – Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat die hohen Teilnehmerzahlen bei den Demonstrationen gegen […]
Berlin () – Unionsfraktionsvize Jens Spahn sieht in der neuen Kraftwerkstrategie der Ampel-Regierung richtige Ansätze, […]
Berlin () – Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) hat die Blockade des Wachstumschancengesetzes im Bundesrat durch […]
Berlin () – Die Energieökonomin Claudia Kemfert übt massive Kritik an der Kraftwerksstrategie der Bundesregierung. […]
Berlin () – Die Vorsitzende der Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT), Gitta Connemann, hat mit Unverständnis […]
Berlin () – Die Bundesregierung will mit dem Bau neuer Kraftwerke in Deutschland möglichst schnell […]
Köln () – Der Chef des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW), Michael Hüther, begrüßt den […]
Berlin () – Die Deutsche Umwelthilfe sieht große Lücken in der Kraftwerkstrategie, zu der die […]
Berlin () – Ministerpräsidenten und Landesvorsitzende von CDU und CSU fordern strengere Regeln für Messengerdienste. […]
Berlin () – Auch nach der Einigung der Bundesregierung auf eine Kraftwerksstrategie ist der Zeitrahmen […]
Berlin () – Der CDU-Bundestagsabgeordnete Christoph Ploß warnt von einer Erhöhung der Parkgebühren in Deutschland […]
Berlin () – Die SPD hält die Umsetzung des neuen familienrechtlichen Modells der „Verantwortungsgemeinschaft“ für […]
Berlin () – FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai lehnt die geplante EU-Lieferkettenrichtlinie ab. „Mit dem EU-Lieferkettengesetz schaffen […]
Berlin () – Im Streit um eine neue Kraftwerksstrategie der Bundesregierung haben Bundeskanzler Olaf Scholz […]
Berlin () – Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) fordert ein schärferes Vorgehen der EU gegen irreführende, […]
Berlin () – FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai hat den Vorschlag von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck, ein Sondervermögen […]
Berlin () – Die SPD-Vorsitzende Saskia Esken spricht angesichts der Demonstrationen gegen Rechtsextremismus von einem […]
Berlin () – Die geplante Reform von Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) zur Umstrukturierung des Verteidigungsressorts […]
Düsseldorf () – Die Sorge vor einem Erstarken der Rechtsextremisten und die Demonstrationen in zahlreichen […]
Berlin () – Berlins Verkehrssenatorin Manja Schreiner (CDU) sieht vor der möglichen Einführung einer Magnetschwebebahn […]
Dresden () – Die unionsgeführten Bundesländer binden die Zustimmung zum Wachstumschancengesetz der Ampel an Änderungen […]
Berlin () – Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat die Demonstrationen vom Wochenende gegen Rechtsextremismus begrüßt […]
Dresden () – Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) fordert, finanzielle Mittel statt für den Krieg […]
Berlin () – Mit einem dringenden Appell rufen die Nachkommen der deutschen Widerstandskämpfer in der […]
Berlin () – Der Präsident der Deutschen Reiterlichen Vereinigung FN, Hans-Joachim Erbel, fordert eine Anpassung […]
Berlin () – Die Chefs der Linkspartei, Janine Wissler und Martin Schirdewan, sehen die Ampelkoalition […]
Berlin () – Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt hofft weiter auf eine Reform des Bundesverfassungsgerichts. „Natürlich werden […]
Berlin () – Der Leiter des Sonderstabes Ukraine im Bundesverteidigungsministerium, Generalmajor Christian Freuding, warnt davor, […]
Berlin () – Der Queer-Beauftragte der Bundesregierung, Sven Lehmann (Grüne), sieht in dem geplanten familienrechtlichen […]
Berlin () – Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) sieht aktuell weder eine realistische Chance auf Einsparungen […]
Berlin () – Die Bundestagsfraktionen von CDU/CSU und AfD begrüßen die Steuersenkungsvorschläge von Bundeswirtschaftsminister Christian […]
Brüssel () – Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg sieht derzeit keine akute Bedrohung für Nato-Staaten, auch nicht […]
Bochum () – Die Protestforscherin Sabrina Zajak geht davon aus, dass die Demonstrationen gegen Rechts […]
