Politik: Verbotsverfahren gegen die AfD in Hamburg Hamburg () – Der frühere SPD-Vorsitzende Franz Müntefering spricht sich für ein Verbotsverfahren gegen die AfD aus. „Ich bin dafür, ein Verbotsverfahren in … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1231247
Politik
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Politik in Berlin: FDP und AfD-Debatte Berlin () – Der designierte FDP-Parteichef Wolfgang Kubicki hält ein Ende der Brandmauer zur AfD für eine „Selbstverständlichkeit“.“Wir werden unsere eigenen Entscheidungen, unsere Anträge … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1231172
Wirtschaft in Deutschland: Soziale Ausgaben steigen Wiesbaden () – Der deutsche Staat hat im Jahr 2025 mehr für Geldleistungen zur Absicherung sozialer Risiken ausgegeben als im Vorjahr. Wie das Statistische … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1231165
Pflegeversicherung Reform: Verantwortung und Eigenbeteiligung Berlin () – In der Diskussion um die Reform der gesetzlichen Pflegeversicherung spricht sich der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion, Albert Stegemann (CDU), für mehr Eigenverantwortung … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1231131
Zivilschutz im Bildungssystem – Berlin Berlin () – Der Präsident des Deutschen Roten Kreuzes, Hermann Gröhe, hat die Absicht von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) begrüßt, den Zivilschutz bereits im Schulunterricht … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1231103
Sicherheit und Verfassungsschutz in Berlin Berlin () – Der Vorsitzende des Parlamentarischen Kontrollgremiums im Bundestag (PKGr), Marc Henrichmann (CDU), hält es für möglich, im Falle einer AfD-Landesregierung einen Landesverfassungsschutz vom … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1231089
Sicherheitspolitik in Berlin: NATO und Bundeswehr Berlin () – Angesichts eines möglichen Rückzugs der USA aus der Nato fordert der Wehrbeauftragte des Bundestages, Henning Otte (CDU), von Verteidigungsminister Boris Pistorius … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1231075
Politik: Entgelttransparenzgesetz in Deutschland verzögert Berlin () – Die Bundesregierung wird die Entgelttransparenzrichtlinie der EU nicht fristgerecht zum 7. Juni in nationales Recht umsetzen und zentrale Vorgaben für Unternehmen bis … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1231061
Kultur und Bildung in Mecklenburg-Vorpommern Schwerin () – Kulturschaffende in Mecklenburg-Vorpommern sorgen sich vor den Plänen der AfD für den Kultur- und Bildungsbereich. Das berichtet die FAZ. Hintergrund ist demnach … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1231047
Beziehungen zwischen Europa und den USA Brüssel () – Die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas warnt die US-Regierung vor einem Abzug von Soldaten aus Europa. Eine solche Ankündigung zwinge Europa, „noch weiter … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1231019
Verkehrspolitik in Berlin: Herausforderungen der Bahn Berlin () – Verkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) erhöht den Druck auf Bahn-Chefin Evelyn Palla. Die Unpünktlichkeit der Bahn sei inakzeptabel, sagte Schnieder dem „Handelsblatt“. … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1230986
Politische Strategien und Extremismus in Berlin Berlin () – Der niederländische Rechtsextremismusexperte Cas Mudde hat davor gewarnt, dass Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) mit seiner Politik der AfD in die Hände … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1230979
Energiepolitik in Bonn: Ausschreibungen unter Druck Bonn () – Bundesnetzagentur-Präsident Klaus Müller hat vor Kostensteigerungen durch Verzögerungen bei den Kraftwerksstrategie-Ausschreibungen gewarnt. Sollten die geplanten Fristen im Mai und Dezember nicht … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1230972
Gesellschaftliche Ungleichheit in Deutschland обсуждение Düsseldorf () – Angesichts der wachsenden Zahl von Superreichen in Deutschland dringt SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf auf eine Reform der Erbschaftsteuer und eine gerechte Balance bei … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1230951
Wirtschaftspolitik: Deutschlands Kurs gegenüber China Berlin () – Die Bundesregierung signalisiert Unterstützung für einen härteren Kurs gegenüber China. Die europäische Debatte über „robuste Maßnahmen“ gehe aus deutscher Sicht in die … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1230918
Widerstand in der Grünen Partei Berlin Berlin () – Der Plan der Grünen-Spitze für eine weitreichende Satzungsreform stößt auf Widerstand an der Parteibasis. Ein Zusammenschluss von 130 Gründungs-, Basis- und … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1230897
Mobilität und Sozialpolitik in Berlin Berlin () – Die Grünen im Bundestag haben den Vorschlag aus der Union, Bürgergeldempfängern die Mittel für Mobilität zu streichen und stattdessen das Deutschlandticket kostenlos … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1230874
Verteidigungspolitik in Deutschland und USA Berlin () – Verteidigungspolitiker der Union verlangen von Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) einen Plan gegen die angekündigten US-Kürzungen bei der Nato. Die Ankündigung der USA … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1230849
Cyberabwehrmaßnahmen der Bundesregierung in Berlin Berlin () – Die Pläne der Bundesregierung, mehreren Sicherheitsbehörden zu erlauben, bei Cyberangriffen zurückzuschlagen, stoßen in Regierung und Opposition auf Skepsis.“Ich persönlich bin kein Anhänger … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1230771
Gesundheitsentwicklung in Deutschland und global Berlin () – Entwicklungsministerin Reem Alabali Radovan (SPD) sieht angesichts der Ebola-Krise mehr Bedarf an Entwicklungshilfe im Gesundheitsbereich. Der Ebola-Ausbruch zeige sehr deutlich, dass Kürzungen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1230713
Gesellschaftliche Debatte um Wahlrecht in Deutschland Berlin () – Die Linke hat ein Wahlrecht unabhängig von der Staatsangehörigkeit nach fünf Jahren rechtmäßigem Aufenthalt in Deutschland gefordert.“Es gibt ein Demokratiedefizit: 14 … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1230706
Energieversorgung: Deutschland und Kanada kooperieren Berlin () – Deutschland und Kanada haben einen Gas-Deal vereinbart, der in den 2030er und 2040er Jahre LNG in die Bundesrepublik bringen soll. Damit könnten … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1230695
Gesellschaftliche Herausforderungen in Nordrhein-Westfalen Düsseldorf () – NRW-Integrationsministerin Verena Schäffer (Grüne) kritisiert die geplanten Kürzungen beim Bundesprogramm „Demokratie Leben“.“Ausgerechnet jetzt, wo Rechtsextreme wieder mehr Zustimmung erfahren, plant die Bundesregierung einschneidende … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1230658
Politische Lage und EU-Türkei-Beziehungen Berlin () – Außenminister Johann Wadephul (CDU) plädiert trotz des immer heftigeren Vorgehens der türkischen Behörden gegen die Oppositionspartei CHP weiterhin für eine engere Partnerschaft der … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1230645
Politik in Berlin: Forderung nach konsequenter Strafverfolgung Berlin () – Nach dem Urteil gegen Ex-RAF-Mitglied Daniela Klette fordert die Unionsfraktion ein konsequenteres Vorgehen gegen Linksextremismus. Die tumultartigen Reaktionen im Gerichtssaal … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1230598
Politische Spekulationen im Kanzleramt Berlin Berlin () – Spekulationen über einen Kanzlerwechsel in der laufenden Legislaturperiode sind im Kanzleramt auf scharfe Kritik gestoßen. Wer diese Spekulationen anstelle, betreibe das Geschäft … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1230544
Cybersicherheitspolitik in Berlin unter Kritik Berlin () – Der stellvertretende Grünen-Fraktionsvorsitzende Konstantin von Notz sieht erhebliche Mängel beim Gesetzentwurf des Bundesinnenministeriums (BMI) zur Cybersicherheit.Der Bundestagsabgeordnete, der auch Vize-Vorsitzender des Parlamentarischen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1230518
Baupolitik in Deutschland: Herausforderungen und Reformen Berlin () – Der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat die Baugesetzbuch-Novelle grundsätzlich begrüßt, die das Bundeskabinett am Mittwoch verabschiedet hat. Bauen in Deutschland müsse … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1230508
Politische Entwicklungen in Berlin Berlin () – Unionsparlamentsgeschäftsführer Steffen Bilger (CDU) sieht keinen Anlass für mögliche Personaldebatten in der Union. „Für CDU und CSU steht eines im Mittelpunkt: der Erfolg … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1230487
Baupolitik in Berlin: Reformen und Innovationen Berlin () – Die Bundesregierung hat eine Reform des Baugesetzbuchs auf den Weg gebracht. Das Kabinett beschloss am Mittwoch einen entsprechenden Gesetzentwurf von Bundesbauministerin … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1230431
Kulturförderung in Deutschland durch Streaminggesetz Berlin () – Das Bundeskabinett hat eine Investitionsverpflichtung für Streamingdienste und Sender beschlossen. Diese sollen künftig mindestens acht Prozent ihres Jahresumsatzes in den Filmstandort Deutschland … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1230397
Wärmeplanungsgesetz Reform in Berlin Berlin () – Das Bundeskabinett hat eine Reform des Wärmeplanungsgesetzes auf den Weg gebracht. Der Entwurf, eingebracht vom Bundeswirtschaftsministerium und Bundesbauministerium, sieht eine deutliche Entlastung kleiner … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1230377
Politik und KI-Entwicklung in Deutschland Berlin () – Die Vorsitzende der Wirtschaftsweisen, Monika Schnitzer, fordert von der Politik einen stärkeren Fokus auf den Umgang mit Künstlicher Intelligenz.“Eine Diskussion, die wir … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1230356
Gesellschaft: Reform des Strafrechts in Deutschland Berlin () – Das Bundeskabinett hat eine umfassende Reform des Strafrechts beschlossen, um den Kampf gegen Menschenhandel und sexuelle Ausbeutung zu verstärken.Der Gesetzentwurf von … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1230342
Wirtschaft: Handelsbeziehungen zwischen Europa und China Berlin () – Die Bundesvorsitzende der Mittelstandsunion, Gitta Connemann (CDU), fordert einen besseren Schutz für Europa vor Dumpingpreisen aus China. Sie spricht sich für … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1230302
Unmut über Wirtschaftsvertreter in Berlin Berlin () – In der CDU macht sich Unmut über Wirtschaftsvertreter breit, die den Standort Deutschland und die Regierungsperformance schlechtreden.Der Haushaltspolitiker der CDU/CSU-Fraktion Andreas Mattfeldt … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1230274
Wirtschaftliche Maßnahmen für die Industrie in Berlin Berlin () – Das Bandlastprivileg für große Stromverbraucher in der Industrie wird bis Ende 2031 verlängert. Das kündigte Bundesnetzagentur-Chef Klaus Müller bei Politico … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1230240
Wirtschaft: Warnung vor steigender Schwarzarbeit in Berlin Berlin () – Die Bundesvorsitzende der Mittelstandsunion, Gitta Connemann, warnt vor einem Anstieg der Schwarzarbeit bei weiter steigenden Sozialabgaben. Eine Grenze sei schon … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1230185
Kommunalfinanzen in Niedersachsen: Warnungen und Forderungen Osnabrück () – Der Präsident des Niedersächsischen Städte- und Gemeindebundes (NSGB), Marco Trips, warnt vor einer finanziellen Überlastung der Kommunen. „Der Staat insgesamt lebt … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1230123
Berlin: Regierung im Austausch mit Tech-CEOs Berlin () – OpenAI-Chef Sam Altman ist im vergangenen Jahr fünfmal mit Vertretern der Bundesregierung zusammengekommen. Das zeigt die Antwort des Bundesministeriums für Digitales … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1230109
Pflegeversicherung und Beitragserhöhung in Berlin Berlin () – Eine mögliche Erhöhung des Pflegebeitrags für Kinderlose könnte der Pflegeversicherung rund eine Milliarde Euro zusätzlich pro Jahr bringen. Das geht aus Schätzungen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1230089
Politische Entwicklungen in der Türkei Berlin () – Das Vorgehen der türkischen Justiz und Polizei gegen die sozialdemokratische Oppositionspartei CHP ruft das Europäische Parlament auf den Plan. Der Chef des … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1230068
Politik: Unterstützung der Ukraine durch Deutschland Berlin () – Unionsfraktionsvize Norbert Röttgen (CDU) hat sich dafür ausgesprochen, der Ukraine Marschflugkörper vom Typ Taurus aus Bundeswehr-Beständen zu liefern.“Ich halte es für … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1230047
Politik in Berlin: Sozialreformen im Fokus Berlin () – Der Vorsitzende des Arbeitnehmerflügels der Union, Dennis Radtke, fordert von der Koalition aus Union und SPD, noch vor der Sommerpause große … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1230026
Kulturrechtliche Neuerungen für Musikclubs in Deutschland Berlin () – Musikclubs sollen in Deutschland künftig baurechtlich als Kulturorte gelten. Das will das Bundeskabinett an diesem Mittwoch beschließen, berichtet der „Focus“.Mit der … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1230019
Gesellschaft: Kritik an Pflegebeitragsplänen in Berlin Berlin () – Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) hat die Pläne von Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU), im Rahmen der Pflegereform die Beiträge für Kinderlose zu … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1230012
Politische Kontroversen um Bürgergeld in Berlin Berlin () – Die SPD und Sozialverbände stellen sich gegen einen Vorstoß aus der CDU, dass Bürgergeldempfänger künftig das Deutschlandticket anstelle einer Geldleistung für … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1230005
Gesundheitspolitik in Deutschland und Afrika Düsseldorf () – Der frühere Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) fordert mit Blick auf die Ausbreitung des Ebola-Virus eine deutliche Aufstockung der deutschen Entwicklungszusammenarbeit.“Der Ebola-Ausbruch verdeutlicht, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1229998
Verteidigungsbeschaffung und Preiskontrolle in Berlin Berlin () – Haushaltspolitiker von Union und SPD warnen vor zu hohen Preisen der Industrie bei den milliardenschweren Beschaffungsvorhaben für die Bundeswehr.“Die Preise explodieren gerade, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1229984
Sicherheitspolitik in Berlin: Neue Herausforderungen Berlin () – Der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz fordert von der Politik im Kampf gegen wachsende Sicherheitsrisiken eindringlich neue Befugnisse für den Inlands-Nachrichtendienst.“Sicherheit und … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1229970
Grenzkontrollen und Asylverfahren in Deutschland Berlin () – Nur ein kleiner Teil der an der Grenze zurückgewiesenen Ausländer stellt später einen Asylantrag in Deutschland. Das geht aus einer Antwort des … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1229849
Thüringen: Finanzielle Verantwortung bei Steuerreform Berlin () – Thüringens Ministerpräsident Mario Voigt (CDU) fordert vom Bund, die Länder für die Kosten der geplanten Einkommensteuerreform zu kompensieren. „Länder und Kommunen dürfen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1229842
Bauprojekte der Stiftung Forum Recht in Deutschland Berlin () – Das Bundesjustizministerium treibt die Planungen für die beiden geplanten Neubau-Standorte der Stiftung Forum Recht (SFR) voran.In einem Schreiben, über das … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1229798
Verteidigungspolitik: Unterstützung für die Ukraine Berlin () – Der Verteidigungspolitiker Roderich Kiesewetter (CDU) hat die Bundesregierung aufgefordert, nach den jüngsten massiven russischen Angriffen auf Zivilisten in der Ukraine das Land … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1229682
Pflegepolitik in Deutschland unter Diskussion Berlin () – Die Grünen im Bundestag weisen Vorschläge zurück, kinderlose Beschäftigte im Rahmen der Pflegereform stärker zu belasten. Die Pflegereform von Gesundheitsministerin Nina Warken … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1229622
Bildung und KI: Forderungen aus Berlin Berlin () – Die Arbeitgeber fordern von Bund und Ländern klare und verlässliche Rahmenbedingungen für den Einsatz von Künstlicher Intelligenz (KI) in der Bildung.Das … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1229608
Bildungspolitik und Kinderbetreuung in Berlin Berlin () – Der Deutsche Lehrerverband warnt in der Debatte um das Elterngeld vor Einsparungen zulasten von Kindern und pocht auf Investitionen in die Kindertagesstätten.Präsident … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1229573
politischen Umfrageergebnisse in Berlin Berlin () – Die AfD hat in der von Forsa gemessenen Wählergunst einen Prozentpunkt zur Vorwoche abgegeben, liegt aber weiter klar vor der Union. In der … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1229553
Pflegepolitik in Deutschland: Dringender Reformbedarf Berlin () – Der Verband Deutscher Alten- und Behindertenhilfe (VDAB) hat die Debatte über einen höheren Pflegebeitrag kritisiert. Die Pflegebranche brauche endlich eine klare und … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1229541
Gesundheitspolitik in Berlin: Pflegebeiträge diskutiert Berlin () – Der gesundheitspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Christos Pantazis, hat sich offen dafür gezeigt, den Pflegebeitrag für Menschen ohne Kinder zu erhöhen. Die soziale … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1229501
Bildungsgerechtigkeit in Deutschland: Handlungsbedarf erkannt Berlin () – In Deutschland besteht offenbar erheblicher Handlungsbedarf beim Thema Bildungsgerechtigkeit. Das geht aus dem „Kinderreport 2026“ hervor, den das Deutsche Kinderhilfswerk am Dienstag … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1229453
Technologiepolitik in Deutschland und Europa Berlin () – Digitalminister Karsten Wildberger (CDU) dringt angesichts der Enzyklika des Papstes zu Künstlicher Intelligenz (KI) auf eine stärkere technologische Eigenständigkeit Deutschlands und Europas.“Wenn … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1229400
Steuerreformgespräche in Berlin angestoßen Berlin () – Der finanzpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Fritz Güntzler, kündigt Gespräche mit den Ländern über die geplante Einkommensteuerreform an.“Natürlich werden wir uns dazu mit den … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1229387
NATO-Strategie: USA reduzieren Militärbeiträge in Europa Brüssel () – Die USA wollen ihre militärischen Beiträge für die Nato offenbar massiv reduzieren. Das berichtet der „Spiegel“ unter Berufung auf Informationen aus … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1229347
Gesellschaft: Frankreich fordert Social-Media-Regulierung Paris () – Frankreich verlangt von den EU-Partnern mehr Entschlossenheit im Ringen um Social-Media-Verbote für Jugendliche. „Europa sollte in dieser Auseinandersetzung selbstbewusster sein“, sagte Clara Chappaz, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1229258
Politik in Baden-Württemberg: Koalitionsmöglichkeiten diskutiert Stuttgart () – Der baden-württembergische Finanzminister Danyal Bayaz (Grüne) hält langfristig auch eine Koalition aus Union und Grünen im Bund für möglich. „Eine stabile CDU … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1229048
Politik: Wahltermin-Bündelung in Deutschland Berlin () – Bundestagsvizepräsident Omid Nouripour (Grüne) fordert eine Bündelung von Wahlterminen in Deutschland nach US-Vorbild. „Eine ernsthafte Debatte, wie wir das verfassungsmäßig und gemeinsam mit … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1229006
Tourismusförderung in Deutschland für Sommer 2023 Berlin () – Der Tourismus-Koordinator der Bundesregierung, Christoph Ploß (CDU), rechnet mit einem guten Sommer für touristische Regionen in Deutschland. Angesichts der angespannten Weltlage … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1228992
Gesundheitspolitik in Berlin: Reformpläne der Ministerin Berlin () – Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) plant angesichts der enormen Finanzlöcher in der Pflegeversicherung auch eine höhere Belastung der Kinderlosen.Nach Informationen des „Redaktionsnetzwerks … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1228985
Gesellschaft: Zustände der Bundespolizei in Berlin Berlin () – Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) schlägt Alarm wegen maroder Dienststellen der Bundespolizei und fordert Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) zum Handeln auf.Andreas … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1228978
Politik: Kubicki spricht zur AfD-Abgrenzung Berlin () – Der voraussichtlich künftige FDP-Chef Wolfgang Kubicki grenzt sich deutlich von der AfD ab. Er werde keine Regierung mit AfD-Beteiligung wählen oder unterstützen, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1228971
Politische Herausforderungen der FDP in Berlin Berlin () – Die neue FDP-Führung um Wolfgang Kubicki startet mit erheblichem Gegenwind in den Versuch, die Partei zurück in den Bundestag zu führen. … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1228964
Organspende-Debatte in der Politik Berlin Berlin () – Die CDU-Politikerin Gitta Connemann kritisiert die Kirchen für ihre ablehnende Haltung zur Widerspruchslösung bei der Organspende.Das könne sie nicht verstehen, sie akzeptiere … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1228950
Bürokratieabbau in Baden-Württemberg: Ministerpräsident Özdemir im Gespräch Stuttgart () – Baden-Württembergs Ministerpräsident Cem Özdemir (Grüne) will beim Bürokratieabbau mit anderen Landesregierungen zusammenarbeiten und die Bundesregierung so zum Handeln bewegen.“Wenn die … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1228843
Sicherheitspolitik in Deutschland: Drohnenabwehr und Risiken Berlin () – Politiker von Union, SPD und Grünen haben vor Sicherheitsrisiken durch chinesische Technik bei einer möglichen deutschen Drohnenabwehr über Mobilfunknetze gewarnt.Hintergrund ist … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1228778
Steuerreform-Diskussion in Berlin Berlin () – Berlins Bürgermeister Kai Wegner (CDU) warnt die Bundesregierung vor einem Scheitern der geplanten Steuerreform im Bundesrat, sollte sie zu Lasten der Länder gehen.“Eine umfassende … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1228751
Politische Reflektionen zur NSDAP-Vergangenheit in Berlin Berlin () – Die frühere Bundesverbraucherschutz- und Landwirtschaftsministerin Renate Künast (Grüne) hat die NSDAP-Mitgliedschaft ihres Vaters bei der Suche in den digital aufbereiteten Mitgliederakten … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1228731
Politik in Deutschland: Staatsbürgerschaftsrecht unter Diskussion Berlin () – Die SPD im Bundestag hat einem Unionsvorstoß zu einer Reform des Staatsbürgerschaftsrechts eine Absage erteilt.“Wir arbeiten mit der Union auf der … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1228690
Einkommensteuerreform und Länderfinanzen in Berlin Berlin () – Mehrere Ministerpräsidenten warnen den Bund vor einer Einkommensteuerreform zulasten der Länder. Das berichtet der „Tagesspiegel“.Bundesratspräsident und Bremer Bürgermeister Andreas Bovenschulte (SPD) sagte … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1228609
Wirtschaftspolitik: Kubicki fordert Sozialkürzungen in Berlin Berlin () – Der designierte FDP-Chef Wolfgang Kubicki fordert Kürzungen bei der sozialen Grundsicherung und einen drastischen Abbau staatlicher Subventionen.“Die Haushaltskonsolidierung ist keine Frage … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1228595
Außenpolitik: Putins Vorgehen im Ukraine-Konflikt Berlin () – Der CDU-Außenexperte Jürgen Hardt hat Kreml-Chef Wladimir Putin vorgeworfen, im Ukraine-Krieg alle menschlichen Maßstäbe verloren zu haben.“Putins Staatsterrorismus bricht mit jedem zivilisatorischen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1228529
Haushaltseinsparungen in der Familienpolitik Berlin Berlin () – SPD-Parlamentsgeschäftsführer Dirk Wiese fordert Familienministerin Karin Prien (CDU) auf, in ihrem Etat möglichst woanders zu kürzen als beim Elterngeld.“Das Elterngeld ist für … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1228502
Politische Entwicklungen im Iran-Konflikt Neu-Delhi () – US-Außenminister Marco Rubio hält den baldigen Abschluss eines Abkommens zur Beendigung des Krieges mit dem Iran weiter für möglich. Dieser könne noch im … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1228410
Politische Führung in Deutschland: Herausforderungen und Perspektiven Berlin () – Der frühere Außenminister Joschka Fischer (Grüne) wirft Kanzler Friedrich Merz (CDU) und der Koalition einen Mangel an politischer Führung vor.“Eine … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1228313
Gesellschaftliche Debatte über Beamtenversorgung in Deutschland Osnabrück () – Der Wirtschaftsweise Achim Truger hat die hohe Zahl an Beamten in Deutschland hinterfragt und eine Einbeziehung aller Staatsdiener in die gesetzliche … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1228306
Gesellschaftliche Debatte um Elterngeld in Berlin Berlin () – Die frühere Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) hat vor möglichen Kürzungen beim Elterngeld gewarnt. „Aktuell haben wir die niedrigste Geburtenrate seit 1946. … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1228299
Gesellschaft: Verantwortungsvolle Mediennutzung in Berlin Berlin () – Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) hat Zweifel an einem Social-Media-Verbot für Kinder geäußert. Ein einfaches Verbot halte er für schwer durchsetzbar und deswegen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1228292
Politische Entwicklungen in Zypern 2023 Nikosia () – Die konservative Demokratische Gesamtbewegung (DISY) hat die Parlamentswahl in Zypern gewonnen. Das zyprische Innenministerium teilte am Sonntag mit, dass die DISY nach … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1228223
Familienpolitik in Berlin: Diskussion um Elterngeld Berlin () – Die SPD-Bundestagsfraktion hat sich gegen pauschale Kürzungen beim Elterngeld gewendet. „Familienpolitik darf kein Steinbruch für kurzfristige Haushaltskonsolidierung sein, sondern muss verlässlich … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1228169
Diplomatie und Sicherheit: Deutschland in der Ukraine-Krise Berlin () – Die SPD fordert die Bundesregierung auf, infolge der Luftangriffe Russlands auf die Ukraine diplomatische Schritte einzuleiten.Nach Angriffen auf das ARD-Studio … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1228124
Politische Meinung aus Bayern zur Regierungssituation München () – Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hält nichts von einer Minderheitsregierung im Bund. Eine Minderheitsregierung sei „die Vorstufe zur Neuwahl, nichts anderes“, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1228110
Europäische Diplomatie für den Ukraine-Konflikt Berlin () – Grünen-Chefin Franziska Brantner fordert eine europäische Friedensinitiative für die Ukraine. Deutschland müsse gemeinsam mit Frankreich, Großbritannien, Polen und weiteren europäischen Partnern ein … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1228024
Politik: Kritische Reaktion auf russische Angriffe in Europa Berlin () – Die erneute massive russische Angriffswelle gegen die Ukraine ist in Europa auf scharfe Kritik gestoßen.“In der Nacht auf Pfingstsonntag … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1228017
Konflikt zwischen Russland und Ukraine intensifiziert Moskau/Kiew () – Russland hat die Ukraine in der Nacht zu Sonntag mit massiven Raketengriffen überzogen. Wie die Nachrichtenagentur Interfax unter Berufung auf das … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1227904
Einbürgerungsrecht in Deutschland unter Diskussion Berlin () – Nach den neuen Rekordzahlen bei Einbürgerungen bringt die Unionsfraktion eine Verschärfung der Einbürgerungsregeln ins Spiel.Der innenpolitische Sprecher der Fraktion, Alexander Throm (CDU), … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1227871
Diplomatische Bemühungen im Ukraine-Konflikt Berlin () – Der frühere Ukraine-Botschafter in Berlin, Andrij Melnyk, hat die europäischen Staaten aufgefordert, diplomatisch stärker auf Russland einzuwirken. „Europa sollte sein gesamtes geopolitisches Gewicht … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1227824
Heizungsgesetz und Klimapolitik in Berlin Berlin () – Die Klimapolitikerin der Grünen im Bundestag, Lisa Badum, übt scharfe Kritik am künftigen Heizungsgesetz und fordert, es zu stoppen. Die Regierung wolle … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1227777
Neuwahlen und Positionierung der FDP in Berlin Berlin () – Vor der Neuwahl des FDP-Vorstands drängen die Jungen Liberalen darauf, die Partei möglichst breit aufzustellen. Es sei wichtig, „die Vielfalt … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1227756
Gesellschaft: Antisemitismus und Extremismus in Deutschland Berlin () – Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) warnt davor, Menschen mit antisemitischer Einstellung einzubürgern. Es sei vollkommen inakzeptabel, dass es auf deutschen Straßen Israel-Hass … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1227729
Politische Warnungen aus Deutschland: Fischer zur AfD Berlin () – Der frühere Außenminister Joschka Fischer (Grüne) warnt die CDU vor einer Koalition mit der AfD. Es gebe unter der Oberfläche … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1227709
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