Steuerreform-Diskussion in Berlin: SPD drängt Union Berlin () – Die SPD erhöht zum Beginn des Koalitionsausschusses an diesem Mittwoch den Druck auf die Union, sich bei der Steuerreform zu bewegen.Der … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1262084
Politik
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Politik in Berlin: Linke plant Verfassungsklage Berlin () – Die Linke will gegen die neue Grundsicherung juristisch vorgehen. „Dagegen prüfen wir jetzt eine Verfassungsklage, weil das Bundesverfassungsgericht schon 2019 geurteilt … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1262064
Politik: Einkommensteuerreform in Berlin gefordert Berlin () – Vor dem Koalitionsgipfel zur Reformpolitik an diesem Mittwoch fordern die SPD-Wahlkämpfer Jochen Ott (Nordrhein-Westfalen) und Steffen Krach (Berlin) die Bundesregierung auf, sich … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1261995
Gesundheitspolitik in Berlin: Kritik an Pflegereform Berlin () – Vor der Kabinettsbefassung mit dem umstrittenen Entwurf zur Pflegereform gibt es aus der CSU im Bundestag weiter heftige Kritik an den … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1261947
Politik: Investitionen in Künstliche Intelligenz in Europa Berlin () – Die Grünen im Bundestag fordern massive Investitionen in Künstliche Intelligenz (KI) aus Europa. Als Reaktion auf die Sperrung der leistungsfähigsten … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1261919
Wirtschaft: Forderungen zur Mütterrente in Berlin Berlin () – Vor dem Koalitionsausschuss fordert der CDU-Wirtschaftsexperte Tilman Kuban den CSU-Chef Markus Söder zum Verzicht auf die Mütterrente III auf.“Wenn wir jetzt … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1261891
Politik: Widerstand gegen Steuerreform in Berlin Berlin () – In der Union regt sich Widerstand dagegen, die geplante Steuerreform zur Entlastung kleinerer und mittlerer Einkommen bereits beim Koalitionsausschuss am Mittwoch … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1261870
Gesundheitspolitik Berlin: Herausforderungen für Charité Berlin () – Der Vorsitzende des Personalrats der Charité, Alexander Eichholtz, warnt vor einem Abstieg des Medizinstandortes Berlin. Die Charité verwalte Gebäude in der halben … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1261857
Politik: KI-Taskforce im Bundeskanzleramt Berlin Berlin () – Das Bundeskanzleramt hat beschlossen, eine KI-Taskforce einzusetzen. Ziel sei es, in einem ersten Schritt eine umfassende Bestandsaufnahme der laufenden KI-Maßnahmen der Bundesregierung … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1261843
Steuerpolitik in Deutschland: Reformen unter Druck Berlin () – Der Bund der Steuerzahler fordert angesichts der verhakten Debatten zwischen SPD und CDU/CSU eine Verschiebung der Einkommensteuerreform. Am Mittwoch kommt der … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1261815
Sicherheit und Proteste in Erfurt Erfurt () – Wenige Tage vor Beginn des AfD-Bundesparteitags in Erfurt rechnet die Gewerkschaft der Polizei (GdP) mit einem harten Einsatz für die Beamten vor … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1261794
Gesellschaft: Proteste gegen AfD in Erfurt Erfurt () – Ex-Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt (Grüne) hat zur Teilnahme an den angemeldeten Demonstrationen gegen den AfD-Bundesparteitag am Wochenende aufgerufen.“Erfurt ist eine lebendige, weltoffene … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1261760
Gesellschaft: Appell für Entwicklungshilfe in Deutschland Berlin () – Die beiden großen christlichen Kirchen appellieren an die schwarz-rote Koalition, die Entwicklungshilfe nicht weiter zu kürzen. „Wer heute bei der Entwicklung, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1261747
Politik: Warnungen zur Rentenreform in Berlin Berlin () – Kurz vor dem Koalitionsausschuss an diesem Mittwoch warnt der Präsident des Deutschen Bauernverbandes, Joachim Rukwied, vor den Folgen der im Rahmen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1261733
Gesellschaftliche Auswirkungen der Bürgergeld-Reform in Berlin Berlin () – Der Sozialverband Deutschland (SoVD) hat die ab 1. Juli wirksame Bürgergeld-Reform als Risiko für den weiteren gesellschaftlichen Zusammenhalt scharf kritisiert.“Ein Sozialstaat, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1261706
Politik in Deutschland: Kanzler und WM-Kritik Berlin () – Christian Görke, innenpolitischer Sprecher der Linksfraktion im Bundestag, hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) für seinen ersten Post beim Kurznachrichtendienst X anlässlich … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1261635
Klimaschutz und Extremwetter in Deutschland Berlin () – Der Deutsche Städte- und Gemeindebund (DStGB) fordert deutlich mehr Geld von Bund und Ländern für den Schutz vor Extremwetter. Die Kommunen müssten … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1261616
Gesellschaftliche Debatte zur Pflegereform in Berlin Berlin () – Der Chef der Krankenkasse DAK Gesundheit, Andreas Storm, fordert von der Bundesregierung, die Pflegereform zu verschieben. Der Gesetzentwurf müsse zurückgestellt und … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1261567
Bundeswehr und Reservistengesetz in Berlin Berlin () – Der Vorsitzende des Deutschen Bundeswehrverbandes, Oberst André Wüstner, rechnet mit negativen Folgen des geplanten Reservistenstärkungsgesetzes für den freiwilligen Wehrdienst.Der Gesetzentwurf mit der … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1261546
Rentenpolitik in Deutschland unter Diskussion Berlin () – Die meisten Menschen in Deutschland lehnen laut einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa einen späteren Renteneintritt ab. Nur eine Minderheit unterstützt den Vorschlag … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1261494
Politische Diskussionen zur Erbschaftssteuer in Berlin Berlin () – Der Arbeitgeberflügel der CDU (CDA) fordert die eigene Partei zu Kompromissfähigkeit und Reformen bei der Erbschaftssteuer beim Koalitionsgipfel am Mittwoch auf. … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1261441
Politik: Debatte über AfD-Verbotsverfahren in Berlin Berlin () – Grünen-Chef Felix Banaszak dringt nach dem neuen Verfassungsschutzbericht auf eine Debatte über ein AfD-Verbotsverfahren. Das Gesamtbild sei so eindeutig wie alarmierend, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1261428
Wählergunst in Berlin: Politische Trends Berlin () – Die Linke hat in der von Forsa gemessenen Wählergunst leicht zugelegt und liegt jetzt gleichauf mit der SPD. In der wöchentlichen Erhebung … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1261414
EU-Erweiterung und Finanzen in Montenegro Brüssel () – Die Europäische Kommission hat ein Finanzpaket verabschiedet, das die haushaltspolitischen Regelungen festlegt, die für Montenegro bei einem Beitritt zur Europäischen Union gelten … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1261278
Gesellschaftliche Sicherheit in Stade bedroht Stade () – Nach dem tödlichen Angriff von Stade fordert der Bundesvorsitzende des Beamtenbundes (DBB), Volker Geyer, mehr Schutz von Beschäftigten im öffentlichen Dienst.“Wir sind … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1261239
Protestbewegungen in Erfurt: Demokratie im Fokus Erfurt () – Die Kampagnenorganisation Campact und die Klimaaktivistin Luisa Neubauer wollen sich am kommenden Wochenende an den Protesten gegen den Bundesparteitag der AfD … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1261196
Politik in Berlin: Reformen und Vertrauen stärken Berlin () – Vor dem Koalitionsausschuss an diesem Mittwoch hat NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) Union und SPD im Bund aufgerufen, Handlungsfähigkeit zu zeigen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1261155
Wirtschaft: Preisentwicklungen der Spritkosten in Berlin Berlin () – Nach dem Auslaufen des Tankrabatts von 17 Cent will die von der schwarz-roten Koalition eingesetzte Taskforce die Preisentwicklung erneut beraten.Wie die … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1261141
Sicherheitspolitik in Deutschland: AfD und Verfassungsschutz Berlin () – Der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV), Sinan Selen, hat sich mit Blick auf die Vorbereitungen des Inlandsgeheimdienstes auf eine mögliche … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1261134
Steuerreformverhandlungen in Berlin 2026 Berlin () – Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) will mit einer umfangreichen Steuerreform Millionen Bürger „entlasten“. Er geht mit zwei unterschiedlichen Modellen in die entscheidenden Verhandlungen der … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1261127
Gesellschaft: Freibäder in Deutschland verbessern Berlin () – Der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) hat die Forderung nach einer bundesweiten Freibad-Offensive relativiert. Freibäder seien ein wichtiger Teil der kommunalen Infrastruktur und … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1261120
Gesellschaftliche Entwicklungen im Extremismus in Deutschland Berlin () – Im Jahr 2025 sind in Deutschland insgesamt 58.851 Straftaten mit extremistischem Hintergrund verzeichnet worden. Das war ein leichter Anstieg gegenüber 2024 … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1261106
Wirtschaft und Sozialpolitik in Berlin Berlin () – Der Sozialverband Deutschland (SoVD) warnt vor überzogenen Preissteigerungen nach dem Auslaufen des Tankrabatts. Es gebe keinen Grund, die Preise stärker anzuheben als … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1261085
Gesellschaft: Gewaltvorfall in Stade Aufklären Stade () – Nach der tödlichen Gewalttat in einer Einrichtung in Stade fordert der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Alexander Throm, eine lückenlose Aufklärung. Zugleich warnt … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1261024
Reform der Grundsicherung in Deutschland Berlin () – Zum Start der neuen Grundsicherung und dem Bürgergeld-Aus fordert Steffen Kampeter, Hauptgeschäftsführer Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA), eine konsequente Umsetzung der neuen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1260868
Politische Kompromisse in der Steuerreform Berlin Berlin () – Der ehemalige hessische Ministerpräsident Roland Koch rät der Union, bei den laufenden Verhandlungen über eine Steuerreform notfalls Kompromisse einzugehen, dafür aber … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1260847
Politik und Steuerreform in Deutschland Berlin () – Die schwarz-rote Bundesregierung will statt einer Zuckerabgabe jetzt doch eine Zuckersteuer auf Softdrinks erheben. Der entsprechende Gesetzentwurf wird federführend im Finanzministerium von … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1260840
Sozialreform in Berlin: Grundsicherung und Gerechtigkeit Berlin () – Vor der Ablösung des Bürgergeldes durch die neue Grundsicherung am 1. Juli kündigt Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) ein konsequentes Einschreiten gegen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1260833
Rentenkommission diskutiert Renteneintritt in Berlin Berlin () – Mitglieder der Rentenkommission verteidigen die Absage an eine Rente nach Beitragsjahren und werfen deren Verfechtern Ahnungslosigkeit vor. Die Befürworter dieses Vorschlags hätten … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1260819
Gesellschaft: Bundeswehr und Schulbesuche in Deutschland Berlin () – Seit der Einführung des neuen Wehrdienstes hat die Bundeswehr die Zahl ihrer Besuche an Schulen gesteigert. In der ersten Jahreshälfte 2026 … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1260812
Wirtschaftspolitische Vorschläge in Berlin Berlin () – Der Wirtschaftsrat der CDU fordert eine Lockerung des Kündigungsschutzes für Spitzenverdiener.Arbeitnehmer mit einem Einkommen oberhalb der Beitragsbemessungsgrenze der gesetzlichen Rentenversicherung sollen die Möglichkeit … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1260805
Gesellschaft: Väter und Elternzeit in Deutschland Berlin () – Die Wirtschaftsweise Monika Schnitzer hat sich für eine stärkere Beteiligung von Vätern an der Elternzeit ausgesprochen. Überlegungen, den Bezug des Elterngeldes … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1260798
Politik: Investitionen in Freibäder in Deutschland Berlin () – Der Tourismus-Koordinator der Bundesregierung, Christoph Ploß (CDU), fordert mehr Investitionen in Deutschlands Freibäder. „Freibäder dürfen in Deutschland nicht zum Luxus werden, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1260791
Politik: Entlastungen für Mecklenburg-Vorpommern gefordert Berlin () – Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig fordert mit Blick auf das Ende des Tankrabatts schnelle Entlastungen bei Energiepreisen und Steuern.“Wenn die Bundesregierung den Tankrabatt … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1260777
Gesellschaft: Gefahren autoritärer Staaten in Deutschland Berlin () – Das Bundesamt für Verfassungsschutz warnt vor Geheimdienst-Kommandos autoritärer Staaten, die in Deutschland operieren. Das berichtet die „Bild“ unter Berufung auf den … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1260770
Gesellschaftliche Debatte um Rentenreform in Deutschland Berlin () – Die von der Bundesregierung eingesetzte Expertenkommission hat ein umfassendes Paket mit 33 Vorschlägen zur Rentenreform vorgelegt. Dazu gehören unter anderem die … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1260756
Politik in Niedersachsen: Koalitionsgespräche und Reformen Hannover () – Kurz vor der entscheidenden Sitzung des Koalitionsausschusses vor der Sommerpause hat Niedersachsens Ministerpräsident Olaf Lies (SPD) Union und SPD im Bund … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1260749
Herausforderungen für Deutschland: Politik und Wirtschaft Berlin () – BDI-Präsident Peter Leibinger sowie IG-Metall-Chefin Christiane Benner und IGBCE-Vorsitzender Michael Vassiliadis sehen Deutschland „vor der größten Herausforderung seit der Wiedervereinigung“. Das … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1260593
Gesundheitspolitik und Klimawandel in Deutschland Berlin () – Der frühere Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) warnt angesichts zunehmender Hitzewellen vor einer anhaltenden Unterschätzung der Gesundheitsrisiken.Hitze werde nicht wahrgenommen als das, was … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1260553
Gesellschaft: Schutzstatus für ukrainische Männer in Deutschland Berlin () – Von der geplanten Aufhebung des automatischen Schutzstatus für ukrainische Männer in einer bestimmten Altersklasse wären in Deutschland mehr als eine … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1260520
Klimaschutz und Finanzierung in Berlin Berlin () – Der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebunds, André Berghegger, drängt auf eine Grundgesetzänderung, um eine bessere Finanzierung von Klimaanpassungs- und Hitzeschutzmaßnahmen durch … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1260506
Gesellschaft: Anstieg der Kriegsdienstverweigerungen in Deutschland Berlin () – Die Zahl der vorsorglichen Kriegsdienstverweigerungen in Deutschland ist nach der Einführung des neuen Wehrdienstes deutlich gestiegen. Bis Ende Mai wurden bereits … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1260492
Politik: Kontroverse um Prostitutionsrechtsreform in Berlin Berlin () – Der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und frauenpolitische Sprecher der CDU, Günter Krings, kritisiert die von Bundesfamilienministerin Karin Prien eingesetzte Kommission zur … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1260465
Klimapolitik in Berlin: Dringender Handlungsbedarf Berlin () – Nach den Hitzerekorden des Wochenendes fordern die Grünen von der Bundesregierung ein neues Klimaschutzprogramm. Umweltminister Carsten Schneider (SPD) müsse sein Vorhaben „an … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1260413
EU-Politik: Überprüfung der ESN-Partei Brüssel () – Mehr als 181 Abgeordnete des EU-Parlaments fordern eine Überprüfung der europäischen Dachpartei Europa der Souveränen Nationen (ESN), zu der unter anderem die AfD … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1260366
Politik: Hitzeschutzfinanzierung in Deutschland kritisch beurteilt Berlin () – Der Deutsche Landkreistag weist die Aussagen von Bundesumweltminister Carsten Schneider (SPD) zurück, wonach der Bund die Kommunen über das Sondervermögen ausreichend … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1260338
Entwicklungshilfe in Deutschland: Herausforderungen und Warnungen Berlin () – Entwicklungsministerin Reem Alabali Radovan (SPD) warnt eindringlich vor weiteren Einschnitten bei der Entwicklungshilfe. Deutschland dürfe seinen Einfluss in der Welt nicht … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1260230
Wirtschaft und Steuerreform in Berlin Berlin () – FDP-Chef Wolfgang Kubicki kritisiert die geplante Steuerreform der Bundesregierung. Die Frage der Gegenfinanzierung könne nicht nur im Steuersystem beantwortet werden, sondern man … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1260151
Politik: Koalitionsausschuss in Berlin trifft Entscheidungen Berlin () – SPD-Parlamentsgeschäftsführer Dirk Wiese verlangt vom Koalitionsausschuss am Mittwoch eine Einigung bei zentralen Reformvorhaben. „Wir wollen bei zentralen Themen über die Ziellinie … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1260117
Arbeitsrecht in Deutschland: Protestansage von Verdi Berlin () – Verdi-Chef Frank Werneke droht der Bundesregierung mit Protesten, sollte der Kündigungsschutz aufgeweicht werden.Der Kündigungsschutz sei ein hohes Gut in Deutschland, sagte … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1260049
Politik: NATO-Zusammenhalt im Fokus in Berlin Berlin () – Außenminister Johann Wadephul (CDU) hat vor seiner Reise in die USA und nach Südamerika einen stärkeren Zusammenhalt in der Nato angemahnt.“In … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1259899
Wirtschaft: Tankrabatt und Preistrends in Berlin Berlin () – Kurz vor dem Auslaufen des Tankrabatts hat Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) die Maßnahme positiv bewertet. Auf die Frage, ob der Tankrabatt … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1259789
NATO-Gipfel in Ankara: Zusammenhalt gefordert Ankara () – Der norwegische Finanzminister und ehemalige Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat die Bündnispartner vor dem anstehenden Gipfeltreffen in Ankara zu mehr Zusammenhalt aufgerufen. Er … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1259761
Sicherheitspolitik Deutschland-Niederlande im Fokus Berlin () – Deutschland und die Niederlande wollen ihre Zusammenarbeit im Kampf gegen organisierte Kriminalität und Terrorismus deutlich ausbauen. Das berichtet das Magazin Politico.Bei einem Treffen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1259754
Arbeitsbedingungen im Jobcenter Berlin Berlin () – Die Mitarbeiter der Bundesagentur für Arbeit klagen über Personalmangel. Wie die Auswertung einer Befragung der Gewerkschaft Verdi unter den Beschäftigten der Jobcenter ergab, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1259747
Politik: Einkommensteuerdiskussion in Berlin Berlin () – Der stellvertretende Unionsfraktionschef Sepp Müller dämpft Forderungen nach einer schnellen Einkommensteuerreform und verlangt zunächst eine Stabilisierung der Sozialversicherungsbeiträge.“Zuerst müssen die Sozialversicherungsbeiträge stabilisiert werden. … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1259740
Koalitionsgespräche in Berlin: Reformforderungen steigen Berlin () – Grünen-Chefin Franziska Brantner fordert Union und SPD auf, beim Koalitionsausschuss am Mittwoch Ergebnisse zu liefern. „Noch eine koalitionsinterne Schnupperrunde kann niemand gebrauchen“, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1259733
Gesellschaft: Hitze-Management in Pflegeeinrichtungen Berlin () – Patientenschützer fordern einen besseren Schutz von Pflegebedürftigen vor Hitze durch Hilfsorganisationen wie das Technische Hilfswerk (THW).“Bund und Länder unternehmen nichts, um die Klimakatastrophe … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1259726
Gesundheitspolitik: Investitionsbedarf in Krankenhäuser Berlin () – Der Vorstandsvorsitzende der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG), Gerald Gaß, kritisiert angesichts der Extremtemperaturen der vergangenen Tage zu geringe Investitionen der Länder in den Hitzeschutz … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1259719
Rentenreform-Diskussion in Berlin Berlin () – Der Chef der Jungen Union, Johannes Winkel, attackiert CSU-Chef Markus Söder im Streit um die geplante Rentenreform. Winkel verteidigt die Vorschläge der Rentenkommission gegen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1259698
Einsatz von KI in der Politik Deutschlands Berlin () – Das Kanzleramt und die Bundesministerien handhaben den Einsatz von KI bei Reden und Texten unterschiedlich. Das ergab eine schriftliche Anfrage … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1259615
Politische Bedenken in Thüringen: AfD-Risiken Erfurt () – Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) warnt vor den Folgen einer möglichen Regierungsbeteiligung der AfD in Sachsen-Anhalt. Ein AfD-Innenminister wäre ein Sicherheitsrisiko, sagte … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1259577
Politik: Debatte um Reichensteuer in Berlin Berlin () – CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann schließt eine Ausweitung der sogenannten Reichensteuer nicht aus. Zugleich sagte er am Sonntag der ARD, der „Mittelstand und … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1259514
Wirtschaftliche Risiken durch Klimawandel in Deutschland Berlin () – Bundesumweltminister Carsten Schneider (SPD) betrachtet steigende Temperaturen als wirtschaftliches Risiko. „Die Hitze schadet unserer Volkswirtschaft enorm“, sagte Schneider dem „Handelsblatt“.Er sorgt … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1259373
Außenpolitik Europas im Umgang mit Russland Helsinki () – Finnlands Außenministerin Elina Valtonen hat Europa dazu aufgerufen, im Umgang mit Russland weiter auf Druck und Abschreckung zu setzen. „Jetzt darf … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1259366
Steuerreformforderungen in Berlin Berlin () – Der Chef der Jungen Union, Johannes Winkel, fordert die Bundesregierung zu einer großen Steuerreform auf, andernfalls solle man das Projekt ganz abblasen.Es bringe wenig, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1259324
Gesellschaft: NS-Opfer und Hilfszahlungen in Polen Warschau () – Polen dringt bei der Bundesregierung auf Zahlungen an die noch lebenden NS-Opfer. Die wenigen noch lebenden polnischen NS-Opfer sollen nach dem … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1259279
Politik: Anerkennung des Völkermords in Jerusalem Jerusalem () – Die israelische Regierung hat am Sonntag den Völkermord an den Armeniern durch das Osmanische Reich während des Ersten Weltkrieges offiziell anerkannt. … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1259237
Gesundheitspolitik in Deutschland: Tabakpreise erhöhen Berlin () – Der Vorstandsvorsitzende der Kassenärztlichen Bundesvereinigung, Andreas Gassen, spricht sich für eine deutliche Verteuerung von Tabak- und Alkoholprodukten aus. Ziel sei es, insbesondere … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1259223
Gesundheitsschutz während Hitzewellen in Deutschland Berlin () – In der Debatte über mehr Hitzeschutz in Deutschland kommt aus der Union die Forderung nach Sonnencremespendern in deutschen Städten. „Auch Wasser- und … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1259131
Politische Entwicklungen in Serbien Belgrad () – Der serbische Präsident Aleksandar Vucic hat seinen baldigen Rücktritt in Aussicht gestellt. Er werde noch einige Wochen Präsident sein und dann zurücktreten, sagte … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1259097
Verteidigungspolitik in Südkorea und Japan Seoul () – Südkorea und Japan wollen ihre Verteidigungskooperation vertiefen. Die Verteidigungsminister beider Länder einigten sich bei einem Treffen in Seoul unter anderem auf eine … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1258986
Politische Stimmung in Sachsen-Anhalt Berlin () – Der Meinungsforscher Manfred Güllner hält eine absolute Mehrheit der AfD nach der Wahl in Sachsen-Anhalt am 6. September für „durchaus möglich“. „Im Westen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1258951
Geopolitik: Militärische Spannungen zwischen USA und Iran Washington/Teheran () – US-Flugzeuge haben erneut iranische Raketen- und Drohnenlager sowie Küstenradarstationen angegriffen. Das teilte US-Präsident Donald Trump am Samstagabend (US-Ostküstenzeit) mit.Grund sei, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1258890
Wirtschaft: Altersgrenze und Erwerbsleben in Deutschland Berlin () – Ein späterer Renteneintritt könnte die Wirtschaftsleistung in Deutschland jährlich um bis zu 106 Milliarden Euro erhöhen. Das geht aus einer Analyse … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1258876
Politik: Klimaanlagen und Hitzeschutz in Deutschland Berlin () – Angesichts der Hitzewelle in Deutschland fordert Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge den flächendeckenden Ausbau von Klimaanlagen. „Deutschland braucht ein Abkühl-Sofortprogramm, um Krankenhäuser, Pflegeeinrichtungen, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1258865
Politik: Neue ICE-Leitung unter Trump in Washington Washington () – US-Präsident Donald Trump will Lance Schroyer zum neuen Chef der US-Einwanderungs- und Zollbehörde ICE machen. Schroyer verfüge über mehr als … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1258851
Justizreform in Berlin: Überprüfung von Schöffen Berlin () – Das Bundesjustizministerium hat seine Pläne für eine strengere Überprüfung von Bewerbern um das Schöffenamt konkretisiert. Das berichtet die „Welt am Sonntag“.“Der … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1258651
Politik: Diskussion über Frauen in Ämtern Berlin () – Altbundespräsident Joachim Gauck hat sich in der Diskussion um die Nachfolge von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier für eine Frau im höchsten Staatsamt … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1258606
Frieden und Sicherheit im Nahen Osten Berlin () – Israel und der Libanon haben sich auf ein Rahmenabkommen für eine Friedenslösung geeinigt. Der Durchbruch gelang bei den seit mehreren Wochen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1258566
Politik: Rentenreform-Debatte in Berlin Berlin () – Der CDU-Abgeordnete Pascal Reddig fordert einen Kabinettsbeschluss zum Zeitplan für die Rentenreform noch vor dem Beginn der Sommerpause in zwei Wochen. „Es muss … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1258518
Reformbedarf in der deutschen Politik Berlin () – Altbundespräsident Joachim Gauck hat die Bundesregierung aufgefordert, Reformen entschlossen umzusetzen und die Bevölkerung von deren Notwendigkeit zu überzeugen. Das Land warte dringend … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1258491
Politik in Berlin: Klimaanlage im Kanzleramt Berlin () – Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und seine Mitarbeiter müssen in diesen heißen Tagen auch im Kanzleramt schwitzen. Das berichtet die „Rheinische Post“ … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1258439
Verkehrspolitik in Berlin: Herausforderungen der Deutschen Bahn Berlin () – Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) nimmt die Deutsche Bahn zum Beginn der Reisewelle bei der Zuverlässigkeit im Ferienverkehr in die Pflicht.Schnieder … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1258432
Wirtschaft: Reformvorschläge zur Rentenversicherung in Düsseldorf Düsseldorf () – Der Rentenexperte Axel Börsch-Supan fordert eine Beschränkung der geplanten Haltelinie für das Rentenniveau auf die ärmere Hälfte der Bevölkerung. Die Haltelinie … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1258418
Rentenpolitische Debatte in Berlin Berlin () – Der frühere Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) würde ein Gesetzespaket, bestehend aus allen 33 Empfehlungen der Rentenkommission, nicht unterschreiben. Das sagte er dem „Tagesspiegel“.“Nein, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1258404
Politik in Baden-Württemberg: Demokratie unter Druck Stuttgart () – Baden-Württembergs Ministerpräsident Cem Özdemir (Grüne) hält die Demokratie in Deutschland für so gefährdet wie noch nie. Das sagte er dem „Spiegel“. … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1258390
Politik: Unabhängigkeit der Staatsanwaltschaft in Deutschland Berlin () – Der Deutsche Richterbund (DRB) fordert angesichts wachsender Umfragewerte der AfD mehr Unabhängigkeit für die Staatsanwaltschaften und eine Begrenzung des Weisungsrechts durch … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1258349
Gesundheitspolitik in Berlin: GKV-Reform und Finanzierung Berlin () – Der Deutsche Städte- und Gemeindebund (DStGB) fordert eine Verschiebung der GKV-Reform, sollte der Bund nicht mehr Geld für die Gesundheitsversorgung von … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1258335
Pflegeversicherung: Herausforderungen und Reformansätze in Deutschland Berlin () – Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) verteidigt ihre Vorschläge zur Reform der Pflegeversicherung. „Dies ist keine Reform, die sich eine Gesundheitsministerin wünscht, denn … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1258321
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