Berlin () – Die Grünen haben den vom Bundeskabinett beschlossenen Gesetzentwurf zur schnelleren Planung und Beschaffung bei der Bundeswehr als unzureichend kritisiert.“Wer wirklich die Probleme im Beschaffungsbereich umfassend angehen will, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=927024
Politik
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Berlin () – Die Bundespolizei soll künftig flächendeckend mit Distanz-Elektroimpulsgeräten, umgangssprachlich als Taser bekannt, ausgestattet werden. Das Bundeskabinett beschloss am Mittwoch auf Vorschlag von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) einen entsprechenden … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=926943
Berlin () – Außenminister Johann Wadephul (CDU) verteidigt seine Entscheidung, die Erklärung von 28 Staaten nicht zu unterzeichnen, die ein Ende des Gazakrieges fordern.Niemand könne von Deutschland verlangen, Israel im … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=926897
Berlin () – Für die neu zu gründende Jugendorganisation hat die AfD vor wenigen Tagen mehrere Bildmarken angemeldet, die dem Bundesadler nachempfunden scheinen. Das berichtet das Nachrichtenportal T-Online.Demnach gingen vergangene … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=926883
Berlin () – Beschaffungen für die Bundeswehr sollen künftig schneller und einfacher vonstattengehen. Das Bundeskabinett brachte am Mittwoch einen entsprechenden Gesetzentwurf des Bundeswirtschafts- und des Bundesverteidigungsministeriums auf den Weg.Mit dem … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=926779
Berlin () – Der Präsident der deutsch-israelischen Gesellschaft, Volker Beck, übt scharfe Kritik am Vorstoß des früheren SPD-Fraktionsvorsitzenden Rolf Mützenich, wegen der Lage in Gaza einen Stopp von Waffenlieferungen an … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=926739
Tokio () – Der japanische Premierminister Shigeru Ishiba hat seine Absicht bekräftigt, trotz der Niederlage seiner Regierungskoalition bei der Oberhauswahl am Sonntag im Amt zu bleiben.Man könne es sich nicht … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=926641
Berlin () – Der Vorsitzende des Europaausschusses im Bundestag, Anton Hofreiter (Grüne), will, dass auch Deutschland die gemeinsame Erklärung von 28 Ländern für ein sofortiges Ende des Krieges im Gazastreifen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=926537
Dresden () – Sachsens Innenminister Armin Schuster (CDU) fordert Konsequenzen, nachdem drei afghanische Straftäter kurz vor ihrem geplanten Abschiebeflug am Freitag abtauchen konnten.Es habe hier einen „erkennbaren Missbrauch von Asylfolgeanträgen“ … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=926530
Berlin () – Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) drängt die europäischen Verbündeten, sich an der Unterstützung für die Luftverteidigung der Ukraine durch Abgabe weiterer Patriot-Flugabwehrsysteme zu beteiligen. Zugleich verlangt er von … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=926509
Berlin () – Die Bundesregierung macht den Weg frei für die Lieferung von Eurofighter Typhoon an die Türkei. Wie der „Spiegel“ berichtet, hat der Bundessicherheitsrat eine Voranfrage für 40 der … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=926474
Berlin () – In AfD und BSW gibt es Zuspruch für die jüngsten Russland-Reisen des früheren SPD-Vorsitzenden Matthias Platzeck. Der AfD-Ehrenvorsitzende Alexander Gauland sagte dem „Tagesspiegel“ (Mittwochsausgabe): „Ich finde es … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=926348
Berlin () – Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) wird bei seinem Treffen mit Frankreichs Präsident Emmanuel Macron an diesem Mittwoch in Berlin neben möglichen Reaktionen auf die drohenden US-Zölle gemeinsame Rüstungsprojekte … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=926299
Berlin () – Im Umgang mit der Maskenaffäre von Jens Spahn (CDU) wirft Linken-Chefin Ines Schwerdtner der Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) mangelnde Neutralität vor.Klöckner zeige „erneut, dass sie keine neutrale … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=926222
Berlin () – Die Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) verteidigt in einem internen Schreiben ihre strenge Auslegung der Geschäftsordnung. Unter anderem hat Klöckner Abgeordneten das Tragen von Ansteckern und das Plakatieren … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=926157
Berlin () – Nach der Kritik aus der SPD-Fraktion hat der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Jürgen Hardt, die Entscheidung der Bundesregierung verteidigt, eine gemeinsame Erklärung mehrerer Staaten zum sofortigen Ende … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=926143
Berlin () – Nachdem das Bundesverwaltungsgericht eine Revision gegen die Urteile des OVG Münster zur Einstufung der AfD als „Verdachtsfall“ abgelehnt hat, prüft die Partei den Gang nach Karlsruhe.“Wir haben … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=926136
Berlin () – Deutschland und Tschechien wollen den Zugverkehr zwischen den beiden Ländern ausbauen.Es gelte „noch engere Verkehrsverbindungen“ herzustellen, sagte Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) am Dienstag nach einem Treffen mit … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=926114
Köln () – Das Verwaltungsgericht Köln hat der Klage des Bundespresseamts (BPA) gegen die Untersagung des Betriebs der Facebook-Seite der Bundesregierung stattgegeben.Das teilte das BPA am Dienstag mit. Der Bescheid … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=926075
München () – Der frühere CSU-Vorsitzende Erwin Huber kritisiert die Attacken führender Vertreter seiner Partei auf die Richterkandidatin Frauke Brosius-Gersdorf.“Söder, Dobrindt und Bär haben mit dem öffentlichen Druck auf die … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=926061
Erfurt/Berlin () – In der Debatte um ein mögliches Verbot der AfD liefern sich zwei einflussreiche Landespolitiker von CDU und SPD einen offenen Schlagabtausch.Nachdem Berlins Justizsenatorin Felor Badenberg (CDU) zu … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=926047
Washington () – Die USA treten erneut aus der Unesco aus. Der Austritt soll zum Ende des kommenden Jahres erfolgen, teilte das US-Außenministerium am Dienstag in Washington mit.Ein weiteres Engagement … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=925648
Berlin () – Bundesentwicklungsministerin Reem Alabali Radovan (SPD) wünscht sich von Deutschland mehr Engagement für einen Waffenstillstand im Gazastreifen. „Was gerade in Gaza passiert, ist unfassbar. Unschuldige Kinder sterben, Menschen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=925565
Berlin () – Ungeachtet der kontroversen Diskussion zwischen Schwarz und Rot über die vereinbarte Abschaffung des Bürgergelds erwartet Kanzleramtschef Thorsten Frei (CDU) eine Lösung im Konsens mit der SPD.“Wir haben … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=925530
Berlin () – Deutschland droht seine Klimaziele sowohl für 2040 als auch für 2045 zu verpassen. Das geht aus dem Klimaschutzbericht 2025 der Bundesregierung hervor, über den das Nachrichtenmagazin Politico … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=925523
Berlin () – Der internationale Druck auf Israel wächst und in Deutschland fordert nun auch die SPD-Fraktion eine deutlich klarere Haltung.Es sei an der Zeit, „dass sich die Bundesregierung den … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=925453
Berlin () – Die AfD ist in der aktuellen Sonntagfrage von Forsa in der Wählergunst mit der Union gleichgezogen. In der wöchentlichen Erhebung für die Sender RTL und ntv kommen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=925428
Berlin () – Kanzleramtschef Thorsten Frei (CDU) ist nicht bereit, der Linkspartei ein eigenes Vorschlagsrecht für einen Richter am Bundesverfassungsgericht im Gegenzug dafür zuzugestehen, dass sie den Richter-Vorschlägen von Schwarz-Rot … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=925191
Berlin () – Bundesumweltminister Carsten Schneider (SPD) spricht sich für einen beschleunigten Ausstieg aus Verbrennungsmotoren aus. „Grundsätzlich brauchen wir mehr Speed an dieser Stelle“, sagte Schneider den Sendern RTL und … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=925114
Kopenhagen () – Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hofft, beim informellen Treffen der EU-Justiz- und Innenminister in Kopenhagen Fortschritte für eine schärfere Migrationspolitik zu machen.“Uns geht es heute darum, deutlich zu … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=924853
Berlin () – Bundesumweltminister Carsten Schneider (SPD) geht fest davon aus, dass Bundeskanzler Friedrich Merz zum Ziel der Klimaneutralität 2045 für Deutschland steht.Er habe sich dazu bei zwei Gelegenheiten eindeutig … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=924846
Berlin () – Die CDU-Rechtspolitikerin Elisabeth Winkelmeier-Becker hat Spekulationen über eine implizierte Legalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen im Koalitionsvertrag zurückgewiesen.“Es wurde vereinbart, Paragraf 218 unverändert zu lassen und `das ungeborene Leben bestmöglich … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=924748
Berlin () – Nach der abgesagten Wahl der drei Richter zum Bundesverfassungsgericht verlieren SPD und Grüne in der Wählergunst.Das berichtet die „Bild“ (Dienstagsausgabe) unter Berufung auf den neuen „Meinungstrend“ des … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=924615
Berlin () – Der ehemalige SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich verteidigt die Russlandreisen seines Parteikollegen Matthias Platzeck.“Ich bin Matthias Platzeck wie auch anderen ehemaligen Politikern dankbar, wenn sie uneigennützig durch Integrität und … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=924503
Erfurt () – Der thüringische Ministerpräsident Mario Voigt (CDU) wirft der AfD-Co-Vorsitzenden Alice Weidel nach ihrem Interview in der ARD mangelnden Patriotismus vor.Im TV-Sender „Welt“ begründete Voigt am Montag seinen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=924482
Berlin () – Deutschland und Norwegen wollen ihre strategische Partnerschaft in mehreren Bereichen ausbauen. Man wolle künftigen Herausforderungen begegnen, indem man „gemeinsam die erforderlichen Fähigkeiten in Schlüsselbereichen entwickelt“, heißt es … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=924433
Berlin () – Nach dem Bekanntwerden neuer Bekleidungsdirektiven im Parlament appellieren die Grünen an Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU), mehr „präsidiale Ruhe und Differenziertheit auszustrahlen“.Das geht aus einem Brief von Irene … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=924368
Berlin () – Philipp Ruch, Gründer und Kopf des „Zentrums für Politische Schönheit“ (ZPS), hat die Störaktion beim „ARD-Sommerinterview“ mit der AfD-Vorsitzenden Alice Weidel verteidigt.“Die AfD hat keinerlei Anrecht auf … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=924323
Berlin () – Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) sieht in den Investitionsankündigungen der neu gegründeten Initiative „Made for Germany“ einen Vertrauensbeweis der Unternehmen.Mit den Investitionen brächten die Unternehmen weniger seiner Bundesregierung … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=923958
Berlin () – Der für Verteidigungsausgaben zuständige SPD-Haushaltspolitiker Andreas Schwarz begrüßt die Pläne für eine Abgabe von Patriot-Luftabwehrsystemen von Bündnispartnern an die Ukraine und sieht die von Deutschland zugesagte Finanzierung … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=923840
Berlin () – Die Mehrheit der Deutschen spricht sich laut einer Umfrage gegen einen Verzicht von Frauke Brosius-Gersdorf auf ihre Kandidatur für das Bundesverfassungsgericht aus. In der Erhebung von Forsa … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=923773
Berlin () – Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) plant, im Falle einer deutschen Beteiligung das Finale der Fußball-EM der Frauen am Sonntag in Basel zu besuchen.“Der Bundeskanzler ist ein fanatischer Anhänger … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=923724
Berlin () – Nach Berichten über ein mögliches Verbrenner-Aus für Mietwagenbetreiber und Firmenflotten in der EU ab 2030 will die Bundesregierung die konkreten Vorschläge der EU-Kommission abwarten.“Die EU-Kommission arbeitet momentan … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=923703
Berlin () – Die Bundesregierung will die Erhöhung der Luftverkehrssteuer, die die Vorgänger-Regierung im Mai 2024 in Kraft setzte, 2026 wieder zurücknehmen. Wie die „Bild“ (Dienstagausgabe) berichtet, wird die Rücknahme … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=923571
München () – Die neue Bundesregierung hat nach Ansicht von Ifo-Präsident Clemens Fuest wichtige Weichen für die Sicherheitspolitik gestellt, in anderen Feldern aber noch Nachbesserungsbedarf.“Die Schwarz-Rote Koalition hat durch die … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=923501
Köln () – Die AfD ist in Regionen, in denen die Wirtschaft vor großen Umbrüchen steht, besonders erfolgreich. Das zeigt eine neue Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW).Damit sind … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=923442
Berlin () – Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) sieht den am Montagnachmittag im Kanzleramt stattfindenden Investitionsgipfel als Zeichen dafür, dass eine „Wirtschaftswende“ eingeleitet ist.“Wir begrüßen das Vertrauen der Unternehmen, in den … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=923314
Berlin () – CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann hat kein Verständnis für den Protest beim ARD-„Sommerinterview“ mit AfD-Chefin Alice Weidel.“Wenn man die AfD stark machen will, soll man ruhig solche Interviews stören“, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=923287
Berlin () – Die CDU erhöht den Druck auf den Koalitionspartner SPD, nach der Sommerpause Staat und Sozialsysteme umfassend zu erneuern.So hält Generalsekretär Carsten Linnemann „das 500-Milliarden-Sondervermögen für die Infrastruktur … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=923259
Berlin () – Im Ringen um die Wahl von Richtern für das Bundesverfassungsgericht wartet Linken-Chef Jan van Aken auf ein Angebot der Union.Der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Montagsausgabe) sagte er: „Wir … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=923182
Berlin () – Nachdem Vizekanzler Lars Klingbeil (SPD) die Union ermahnt hat, die vereinbarte Reform der Schuldenbremse nicht zu vergessen, schließen sich Grüne und Linke dem Vorhaben an.Es brauche eine … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=923112
Berlin () – Die in letzter Minute abgesetzte Richterwahl hat die Regierungskoalition von Union und SPD nach Ansicht von CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann nicht nachhaltig beschädigt.Zwar sei, wie auch zuvor beim … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=923105
Berlin () – Die Grünen-Fraktion im Bundestag steht einem Verbrenner-Verbot für Mietwagenanbieter und Firmenflotten ab 2030 grundsätzlich positiv gegenüber. Die Flottengrenzwerte und das Verbrenner-Aus 2035 seien unerlässlich für Klimaschutz und … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=923084
Berlin () – SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf zieht eine gemischte Bilanz der ersten Wochen der schwarz-roten Bundesregierung. „Bei der Wahl zum Bundesverfassungsgericht bestehen wir weiter auf den Verabredungen mit der Union … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=923077
Berlin () – Die Vorsitzende des Tourismusausschusses des Bundestages, Anja Karliczek (CDU), drängt die Koalition dazu, Flugreisen durch Entlastung der Airlines in Deutschland wieder billiger zu machen. Karliczek sagte der … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=923070
Berlin () – Die Vorsitzende des Tourismusausschusses des Bundestages, Anja Karliczek (CDU), warnt vor weiteren Protesten gegen Urlauber. „Die Vorbehalte gegenüber Touristen in einzelnen Destinationen machen mir Sorge“, sagte Karliczek … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=923063
Berlin () – Angesichts der steigenden Zahl von Badetoten fordert die Linke verpflichtenden Schwimmunterricht an Grundschulen. Das geht aus einem Aktionsplan hervor, den der Parteivorsitzende Jan van Aken am Montag … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=923028
Tokio () – Die regierende Koalition in Japan hat mit ziemlicher Sicherheit ihre Mehrheit nun auch im Oberhaus verloren. Das geht aus der Projektion des japanischen Senders NHK hervor.Die Koalition … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=922987
Berlin () – Grünen-Chefin Franziska Brantner hat im ZDF-Sommerinterview die Bundesregierung scharf kritisiert.Sie warf der schwarz-roten Koalition vor, Klientelpolitik zu betreiben und notwendige Aufgaben nicht anzugehen, obwohl mehr Geld als … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=922909
Berlin () – Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) warnt vor einer zunehmenden Radikalisierung der Berliner Linkspartei. „Die Linke in Berlin driftet gerade in eine sehr problematische Richtung“, sagte Wegner … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=922840
Berlin () – AfD-Chefin Alice Weidel hält die ablehnende Haltung von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) gegenüber einer Zusammenarbeit mit der AfD für „sehr glaubwürdig“.“Mit Friedrich Merz ist da nichts zu … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=922805
Berlin () – Jette Nietzard, Co-Sprecherin der Grünen Jugend, sieht sich trotz scharfer Kritik aus den Reihen der Grünen der Mutterpartei weiterhin eng verbunden. Sie glaube an die Grünen, sagte … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=922798
Berlin () – Das „Sommerinterview“ mit AfD-Chefin Alice Weidel ist am Sonntag von lautstarken Protesten gestört worden. Zu Beginn kam es zunächst zu Sprechchören, später wurde laute Musik gespielt.Weidel klagte … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=922784
Berlin () – Die Unionsfraktion im Deutschen Bundestag hat sich entschieden gegen ein mögliches Verbrenner-Aus für Mietwagenbetreiber und Firmenflotten ab 2030 ausgesprochen. „Wer ein europaweites Verbrenner-Aus für Mietwagen ab 2030 … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=922734
Berlin () – Die Grünen werfen der Bundesregierung vor, nicht genug gegen das Leid der Zivilbevölkerung im Gazastreifen zu unternehmen.“Zwar erkennt die Bundesregierung die dramatische Lage in Gaza an und … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=922721
Berlin () – Vor dem Hintergrund der jüngsten Kämpfe in Syrien zeigt sich die SPD weiter zurückhaltend zu Abschiebungen in das bisherige Bürgerkriegs-Land.“Die Situation erscheint derzeit zunehmend instabil und wird … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=922603
Berlin () – Die Union sieht trotz der Aufforderung von SPD-Chef und Vizekanzler Lars Klingbeil nach wie vor keinen Grund für eine schnelle Wiederholung der gescheiterten Richterwahl im Bundestag. „Wir … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=922554
Berlin () – Die Union hält an der von der Koalition geplanten Reform der Schuldenbremse fest. „Wir stehen fest zur Vereinbarung im Koalitionsvertrag“, sagte Unionsfraktionsvize Mathias Middelberg (CDU) der „Rheinischen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=922456
Berlin () – Nach dem Drängen von Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) auf die im Koalitionsvertrag vereinbarte Reform der Schuldenbremse zeigt sich die Linke offen für Gespräche. „Die Linke erwartet, dass … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=922338
Berlin () – Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) will den Ausbau von Solar- und Windanlagen zügeln. „Der Ausbau der Erneuerbaren Energien muss sich viel stärker am Ausbau des Stromnetzes orientieren“, sagte … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=922143
Berlin () – Ein Experten-Bericht, der dem Verkehrsministerium beim Erreichen der Klimaziele helfen soll, setzt nach Ansicht der Grünen im Bundestag und des Umweltverbands BUND die falschen Ziele. „In zu … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=922091
Berlin () – Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) hat sich offen dafür gezeigt straffällig gewordene Syrer nach Syrien abzuschieben. „Wir gucken uns Syrien mit Sorgfalt an. In der Tat haben wir … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=922084
Berlin () – Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) ist zuversichtlich, dass der Zollkonflikt mit den USA noch auf der Zielgeraden entschärft werden kann. „Die USA werden sich genau überlegen, ob sie … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=922077
Berlin () – SPD-Chef und Vizekanzler Lars Klingbeil hält an der Kandidatur von Frauke Brosius-Gersdorf für das Bundesverfassungsgericht fest und fordert eine Wiederholung der Richterwahl im Bundestag. Die Bedenken seitens … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=922070
Brüssel () – Die EU-Kommission plant offenbar ein neues Verbrenner-Verbot für Flotten und Mietautos. Ab dem Jahr 2030 sollen Mietwagenanbieter wie Sixt oder Europcar und große Firmen nur noch Elektroautos … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=921973
Berlin () – Der frühere SPD-Chef und brandenburgische Ex-Ministerpräsident Matthias Platzeck hat eigene Reisen nach Russland während des Ukraine-Krieges verteidigt. Beweggründe und Zweck seien gewesen, Kontakte nicht abreißen zu lassen, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=921905
Mainz () – Der Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz, Alexander Schweitzer (SPD), hat davor gewarnt, ein Verbotsverfahren gegen die AfD vorschnell in Gang zu setzen.Der „Welt am Sonntag“ sagte er: „Ich bin … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=921823
Brüssel () – Der Vorsitzende der Europäischen Volkspartei und stellvertretende CSU-Vorsitzende Manfred Weber hat sich für eine Entsendung inländischer Polizisten an die EU-Außengrenzen ausgesprochen. „Wenn wir beispielsweise alle Beamten, die … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=921623
Berlin () – Die Mehrheit der Bundesbürger lehnt ein Verbot der AfD ab. Das hat eine Umfrage des Instituts für Demoskopie Allensbach im Auftrag der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Samstagsausgabe) ergeben. … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=921595
Berlin () – Nach dem Gipfel mehrerer EU-Innenminister auf der Zugspitze in Bayern hat die Vize-Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag, Agnieszka Brugger, den Kurs von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) bei … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=921326
Berlin () – Aus Sicht des Staatsrechtlers Alexander Thiele sollte es im Interesse der Unionsfraktion liegen, Frauke Brosius-Gersdorf zur Verfassungsrichterin zu wählen. „Brosius-Gersdorf ist eigentlich eine wunderbare Kompromisskandidatin“, sagte Thiele … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=921305
Bonn () – Die Bundesregierung droht ihre Klimaziele zu verfehlen. Das geht aus einem Bericht des Bundesrechnungshofs an den Finanzausschuss des Bundestags hervor, über den das „Handelsblatt“ berichtet. Darin üben … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=921298
Berlin () – Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und der neue rumänische Präsident Nicușor Dan haben eine umfassende Vertiefung der deutsch-rumänischen Beziehungen angekündigt. Dan war am Freitag im Bundeskanzleramt zu Besuch, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=921145
Berlin () – Bundestagsvizepräsident Omid Nouripour (Grüne) rät davon ab, die Entscheidung über die Besetzung der Richterposten für das Bundesverfassungsgericht an den Bundesrat zu übertragen. „So aufgeladen wie die politische … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=921138
Grainau () – Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) will ermöglichen, dass Flüchtlinge außerhalb Europas untergebracht werden. „Wir wollen das sogenannte Verbindungselement streichen, nicht mehr so aufrechterhalten, wie das in der Vergangenheit … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=920979
Berlin () – Mehr als die Hälfte der Wahlberechtigten in Deutschland bewertet die Arbeit der neuen Bundesregierung als schlecht. Das geht aus einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Verian für den „Spiegel“ … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=920972
Berlin () – Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat am Freitag mit dem Ministerpräsidenten von Israel, Benjamin Netanjahu, telefoniert. Er habe dabei unterstrichen, dass es „keine Schritte zu einer Annexion des … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=920965
Berlin () – Linken-Chefin Ines Schwerdtner fordert mehr Transparenz bei Haushaltsfragen. Alle Bürger sollten das Recht haben, zu erfahren, wie über die Finanzen des Bundes entschieden wird, sagte das Mitglied … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=920951
Berlin () – Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge hat die bisherige Regierungsbilanz von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) nach dessen Sommerpressekonferenz scharf kritisiert.“Friedrich Merz kann die Frage nicht beantworten, ob er noch Kanzler … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=920888
Berlin () – SPD-Fraktionschef Matthias Miersch kritisiert nach dem Gespräch der Kandidatin für das Bundesverfassungsgericht, Frauke Brosius-Gersdorf, mit Vertretern der katholischen Kirche Rücktrittsforderungen an die Kandidatin aus der Union und … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=920733
Berlin () – Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat der möglichen Abschaffung von Feiertagen eine klare Absage erteilt. Er wolle eine solche Diskussion nicht führen, sagte Merz am Freitag auf Anfrage … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=920705
Berlin () – Trotz des Eklats um die gescheiterte Verfassungsrichterwahl und der knappen Mehrheit der schwarz-roten Koalition im Bundestag will Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) nicht besonders auf Fraktionsdisziplin pochen.“Wenn ein … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=920508
Berlin () – In der Debatte um einen „Boomer-Soli“ hat sich die Linkenfraktion im Bundestag für eine breitere Finanzierung ausgesprochen.“Umverteilung, wie mit dem `Boomer-Soli` vorgeschlagen, ist grundsätzlich ein guter Gedanke“, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=920082
Berlin () – Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat der SPD geraten, von der ursprünglich gemeinsam im Richterwahlausschuss nominierten Kandidatin für das Bundesverfassungsgericht, Frauke Brosius-Gersdorf, abzurücken, nachdem in der Union … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=920061
Berlin () – Die Bundesregierung hat keine eigenen Erkenntnisse zur Auslastung der Kommunen bei der Unterbringung von Asylsuchenden, obwohl diese als zentrales Argument bei der Begründung der Grenzkontrollen herangezogen wird. … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=920054
Berlin () – Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann warnt die schwarz-rote Koalition davor, ihre Fraktion bei der Neubesetzung der vakanten Richterstellen am Bundesverfassungsgericht zu übergehen. „CDU und SPD müssen auch bedenken, dass … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=919913
Berlin () – SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf hat in der Debatte um die verschobene Wahl von Richtern für das Bundesverfassungsgericht Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) fehlende Führungskompetenz vorgeworfen. „Wenn der Fraktionschef des … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=919745
Berlin () – Der Chef der Techniker-Krankenkasse, Jens Baas, warnt vor auf 20 Prozent steigende Beitragssätze zur Krankenversicherung. „Wenn die Politik keine Reform anstößt, werden die Krankenkassenbeiträge von heute schon … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=919665
Berlin () – Angesichts der gescheiterten Wahl von Richtern für das Bundesverfassungsgericht hat der frühere CDU-Generalsekretär Peter Tauber die Führung der Unionsfraktion, Jens Spahn (CDU) und seine Stellvertreter Alexander Hoffmann … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=919647
Berlin () – Erste Politiker fordern, dass der Verfassungsschutz das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) beobachten solle.“Die Aktivitäten des BSW sind gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung gerichtet“, sagte etwa der EU-Abgeordnete Moritz … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=919556
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