Politik

SPD verordnet sich umfassendes Sparprogramm

Politik: SPD-Spar- und Strukturpläne in Berlin Berlin () – Die SPD steckt in finanziellen Schwierigkeiten und hat sich deswegen ein umfassendes Sparprogramm verordnet. Pro Jahr fehlen der Partei etwa fünf … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1304853

Ärztepräsident: Telefonische Krankschreibung muss bleiben

Gesundheitspolitik in Berlin: AU-Regeln im Fokus Berlin () – Sollte die Krankschreibung künftig ab dem ersten Krankheitstag verpflichtend sein, muss nach Ansicht des Präsidenten der Bundesärztekammer, Klaus Reinhardt, die telefonische … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1304839

Wagenknecht nennt Teile der Bundesregierung rechtsextrem

Politik: Wagenknecht kritisiert Bundesregierung in Berlin Berlin () – Sahra Wagenknecht bezeichnet Teile der aktuellen Bundesregierung als rechtsextrem. „Für mich ist zum Beispiel rechtsextrem, wenn ich eine Gesellschaft möchte, die … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1304798

Schwesig will Preisdeckel für Benzin

Wirtschaft in Mecklenburg-Vorpommern Schwerin () – Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) hat einen kurzfristigen Preisdeckel für Benzin gefordert. Ihr Favorit sei der Preisdeckel, sagte sie dem Podcast „Berlin Playbook“ von … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1304791

Österreich will Spionage gegen Deutschland künftig verfolgen

Politik: Österreich verschärft Spionageabwehr Wien () – Österreich will künftig aktiver gegen russische Agenten vorgehen, die von Österreich aus gegen Deutschland arbeiten. Das kündigte Österreichs Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP) an.“Wir … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1304735

Zentralrat der Juden warnt vor AfD bei Landtagswahl

Politik in Sachsen-Anhalt Magdeburg () – Der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, Josef Schuster, warnt angesichts der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt am 6. September vor der AfD. „Die Landtagswahl … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1304721

Ministerin pocht nach Sturzflut in Nepal auf Klimaanpassung

Klimaanpassung nach Flutkatastrophe in Nepal Berlin () – Nach der schweren Sturzflut im Grenzgebiet von Tibet und Nepal pocht Entwicklungsministerin Reem Alabali Radovan (SPD) auf Klimaanpassung. „Der Klimawandel verschärft die … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1304694

Bundesärztekammer will Nachteile bei direktem Facharztbesuch

Gesundheitspolitik in Berlin Berlin () – Der Präsident der Bundesärztekammer, Klaus Reinhardt, fordert Nachteile für Patienten, die bei Beschwerden direkt zum Facharzt gehen und die geplante Primärversorgung umgehen. „Wer sich … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1304687

Ärzteverband wirft AfD Instrumentalisierung von Ärztemangel vor

Gesundheitspolitik: Ärztemangel im Wahlkampf Berlin () – Der Präsident der Bundesärztekammer, Klaus Reinhardt, wirft der AfD eine politische Instrumentalisierung des Ärztemangels und der Zuwanderung ausländischer Ärzte vor. Zwar sei es … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1304680

BPB: Ullrich will Demokratiekrise aktiv begegnen

Politik in Deutschland: Demokratie stärken Berlin () – Der amtierende Präsident der Bundeszentrale für politische Bildung, Volker Ullrich, will der wachsenden Bedrohung für die Demokratie in Deutschland aktiv entgegentreten. „Demokratie … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1304673

Verbraucherschützer wollen strengere Social-Media-Regulierung

Gesellschaft: Strengere Social-Media-Regeln für Jugendliche Berlin () – Nach dem US-Prozess gegen Meta haben Verbraucherschützer auch für Deutschland strengere Social-Media-Regeln gefordert. Schutzmaßnahmen wie Zeitlimits, nächtliche Sperren oder deaktivierte Benachrichtigungen könnten … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1304666

Pellmann offen für Tolerierung von CDU-Regierung in Sachsen-Anhalt

Politik in Sachsen-Anhalt: Linke offen für Zusammenarbeit Magdeburg () – Der Chef der Linken-Fraktion im Bundestag, Sören Pellmann, hat sich offen gezeigt für eine Zusammenarbeit von CDU und Linken in … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1304652

Grüne pochen auf Antwort auf hybride Bedrohungen

Innenpolitik: Russlands hybride Bedrohungen Berlin () – Der Innenpolitiker Konstantin von Notz (Grüne) hat der Bundesregierung Untätigkeit angesichts wachsender hybrider Bedrohungen vorgeworfen. „Die Bundesregierung hat sich bisher nur absolut unzureichend … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1304638

Merz kontert Weidels "Flachzangen"-Äußerung

Politik in Berlin: Merz weist Sprachkritik zurück Berlin () – Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat die Bezeichnung „Flachzange“ von AfD-Chefin Alice Weidel zurückgewiesen. „Das muss Frau Weidel selber wissen, ob … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1304558

Nehammer spricht sich gegen "Remigration" aus

Politik: Remigration und Rechtsschutz in Wien Wien () – Der frühere österreichische Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) warnt davor, den Begriff „Remigration“ nur als Frage der Sprache zu behandeln. „Remigration bedeutet … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1304398

EU-Nettozahler halten Vorschlag für EU-Haushalt für zu teuer

EU-Finanzrahmen: Nettozahler kritisieren Ausbau in Berlin Berlin () – Die Nettozahler der Europäischen Union halten den Vorschlag der EU-Kommission für den Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) für die sieben Jahre von 2028 … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1304373

Bericht: Deutschland droht erstmals Klimaziel zu verfehlen

Klimaziel-Verfehlung in Deutschland droht Berlin () – Deutschland droht in diesem Jahr erstmals sein gesetzlich festgelegtes Klimaziel zu verfehlen. Die Treibhausgasemissionen seien im ersten Halbjahr trotz hoher Öl- und Gaspreise … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1304339

Sorge um Norwegens König – Store sagt Deutschland-Besuch ab

Politik: Norwegen in Berlin Berlin/Oslo () – Norwegens Ministerpräsident Jonas Gahr Store hat seinen für Donnerstag geplanten Deutschland-Besuch abgesagt. Grund ist der Gesundheitszustand von Norwegens 89-jährigem König Harald V., der … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1304215

Grünen-Ostbeauftragter will Schließung des Russischen Hauses

Politik: Russisches Haus in Leipzig Berlin () – Nach dem versuchten Drohnenangriff auf den Leipziger Flughafen fordert der Osteuropa-Beauftragte der Grünen im Bundestag, Robin Wagener, unmissverständliche Konsequenzen von der Bundesregierung. … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1304202

Forsa: Mehrheit lehnt AfD-Forderungen in Sachsen-Anhalt ab

Gesellschaft: Mehrheitsablehnung bei AfD-Themen in Magdeburg Magdeburg () – Die große Mehrheit der Bundesbürger lehnt zentrale Forderungen aus dem Wahlprogramm der AfD für die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt ab. Das zeigt … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1304181

Bericht: Koalition will Tabaksteuer stärker erhöhen als geplant

Gesundheitspolitik in Berlin: Tabaksteuer geplant erhöhen Berlin () – Die Tabaksteuer soll zwischen 2027 und Februar 2031 stärker erhöht werden als von der Bundesregierung bisher geplant. Das geht aus einem … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1304167

Warken kündigt Übergangsfristen bei Aus der Rente mit 63 an

Politik in Berlin Berlin () – Kanzleramtschefin Nina Warken (CDU) hat für das Aus der Rente mit 63 Übergangsfristen und Härtefallregelungen in Aussicht gestellt. „Das Aus der Rente mit 63 … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1304153

Linke legt Rechtsgutachten für bundesweiten Mietendeckel vor

Gesellschaft: Mietendeckel-Rechtsgutachten in Berlin Berlin () – Die Linke hat zu ihrem Konzept für einen bundesweiten Mietendeckel ein Rechtsgutachten vorgelegt. Die vorgeschlagenen Regelungen seien alle mit dem Grundgesetz vereinbar, sagte … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1304139

CSU-Landesgruppenchef: Härtefallregelung bei Rente mit 63 nötig

Politik: Frühverrentung und Steuerentlastung in Berlin Berlin () – CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann fordert vor der Klausur der Fraktionsspitzen von Union und SPD Ausnahmeregeln bei der abschlagsfreien Frühverrentung nach 45 Beitragsjahren. … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1304112

Warken: Linnemanns Pflege-Vorstoß hat Berechtigung

Politik in Berlin: Pflege- und Rentenreform Berlin () – Kanzleramtschefin Nina Warken (CDU) hat Verständnis für den Vorstoß von Bundesgesundheitsminister Carsten Linnemann (CDU), bei den Rentenansprüchen pflegender Angehöriger nicht sparen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1304086

Grünen-Chefin wirft Regierung mangelnde Entschlossenheit vor

Politik in Berlin: Klimaschutz, Wirtschaft und Regierung Berlin () – Die Grünen-Bundesvorsitzende Franziska Brantner wirft der Bundesregierung nach der Kabinettsklausur in Neuhardenberg mangelnde Entschlossenheit vor. „Es wurde ja nichts beschlossen. … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1303983

CDU und Grüne fordern Stärkung des Nationalen Sicherheitsrats

Politik: Nationaler Sicherheitsrat in Berlin Berlin () – Ein Jahr nach seiner Gründung fordern Politiker von CDU und Grünen eine Stärkung des Nationalen Sicherheitsrats und zeigen sich offen für einen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1303976

Warken: Merz bleibt Kanzler nach Ost-Wahlen

Politik in Deutschland: Reformen und Koalition Berlin () – Kanzleramtschefin Nina Warken (CDU) hat bekräftigt, dass Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) unabhängig vom Ausgang der ostdeutschen Landtagswahlen im Amt bleiben wird. … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1303969

Frei ruft Union und SPD zur Geschlossenheit auf

Politik: Münster-Klausur von Union und SPD Berlin () – Kurz vor Beginn der Klausurtagung der erweiterten Fraktionsvorstände von Union und SPD in Münster hat Unionsfraktionschef Thorsten Frei (CDU) die Koalition … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1303955

Grünen-Spitzenkandidat bevorzugt Koalition mit Linken

Politik in Berlin Berlin () – Der Spitzenkandidat der Berliner Grünen, Werner Graf, bevorzugt nach der Abgeordnetenhauswahl eine Zusammenarbeit mit der Linkspartei anstelle der CDU. „Aus meiner Präferenz für ein … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1303935

SPD will Erbschaftsteuerreform noch in dieser Wahlperiode

Gesellschaft: Reform der Erbschaftsteuer in Berlin Berlin () – Angesichts jüngster Zahlen zu Einnahmen aus der Erbschaftsteuer fordert die SPD die Union zu einer raschen Reform der Regelungen auf. Die … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1303907

Grünen-Spitzenkandidat will Wohnungskonzerne enteignen

Berlin: Vergesellschaftung und Wohnungspolitik Berlin () – Sollten die Berliner Grünen nach der Wahl in die Regierung kommen, will deren Spitzenkandidat Werner Graf die Enteignung großer Wohnungskonzerne umsetzen. „Ich habe … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1303893

Grünen-Spitzenkandidat will Konzertbühne am Tempelhofer Feld

Politik: Konzertbühne am Tempelhofer Feld Berlin () – Berlins Grünen-Spitzenkandidat Werner Graf fordert eine neue Konzertbühne mit Technik auf dem Vorplatz des Tempelhofer Felds. „Das wäre ein Platz mit weltweiter … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1303886

Sicherheitsexperte kritisiert Bundeswehr-Aufrüstung als planlos

Verteidigungspolitik in Berlin Berlin () – Der Sicherheitsexperte Carlo Masala hat scharfe Kritik an der Rüstungsstrategie von Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) geübt. „Wenn man sich die Beschaffung anschaut, stellt sich … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1303879

Bund erhöht Mittel für Wasserstraßen auf 1,2 Milliarden Euro

Wirtschaft & Politik in Deutschland: Wasserstraßen-Ausbau Berlin () – Nach dem Niedrigwasser will die Bundesregierung den Ausbau der Wasserstraßen verstärken. „Die Bundesregierung wird noch mehr Gelder als geplant in die … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1303852

Gästeliste für Berliner Mittagessen mit "Gleichgesinnten" steht

EU-Finanzrahmen: Treffen im Kanzleramt Berlin () – Die Gästeliste für das von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) gegebene Mittagessen mit „gleichgesinnten EU-Staats- und Regierungschefs“ steht. Österreich, Dänemark, Finnland, die Niederlande und … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1303811

Rentenstreit: Schwesig wirft Merz mangelnden Dialog vor

Politik: Streit um abschlagsfreie Rente in Schwerin Schwerin () – Die Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig (SPD), hat die Pläne von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) zur Abschaffung der abschlagsfreien Rente … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1303777

Brandanschlag vereitelt: Polizei fasst mutmaßlichen Saboteur

Panorama: Slowakei-Haft nach Sabotage in Hamburg Hamburg () – Nach einem mutmaßlich vereitelten Brandanschlag auf eine Drohnenfabrik im Osten der Slowakei hat die deutsche Polizei einen der Tatverdächtigen gefasst. Der … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1303770

Grüne kritisieren mangelnde Klima-Beschlüsse bei Kabinettsklausur

Politik: Regierungskoalition in Neuhardenberg Berlin () – Grünen-Chef Felix Banaszak hat der Regierungskoalition nach der Kabinettsklausur in Neuhardenberg ein vernichtendes Zeugnis ausgestellt.“Ich freue mich ja, wenn Bundeskanzler Friedrich Merz und … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1303747

Infratest: AfD legt in Sachsen-Anhalt etwas zu – BSW draußen

Politik in Sachsen-Anhalt: Parteien im Aufwind Magdeburg () – Eineinhalb Wochen vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt kann die AfD auch in der vom Institut Infratest gemessenen Wählergunst etwas zulegen. Wenn … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1303735

Thüringer BSW will bei Misstrauensvotum nicht für Höcke stimmen

Politik: Thüringen und Misstrauensvotum AfD Erfurt () – Die BSW-Fraktion im Thüringer Landtag hat klargestellt, am Freitag beim von der AfD erneut beantragten konstruktiven Misstrauensvotum nicht für deren Landeschef Björn … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1303715

Geas: Nur 1,5 Prozent der eingereisten Migranten registriert

Politik: Migration an deutschen Grenzen Berlin () – Obwohl am 12. Juni das Gemeinsame Europäische Asylsystem (Geas) in Kraft getreten ist, ist auch weiterhin der Großteil der Migranten, die an … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1303656

Migrationsforscher wirft AfD Doppelstrategie vor

Politik in Berlin: Remigration und Staatsordnung Berlin () – Der Migrationsforscher Gerald Knaus wirft der AfD vor, in ihrer Migrationspolitik zwar nach außen mit rechtsstaatlich formulierten Positionen aufzutreten, mit Äußerungen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1303563

SPD erwägt Einschränkung von Alkoholverkauf

Alkoholpolitik in Deutschland: Verfügbarkeit reduzieren Berlin () – Die SPD im Bundestag hat den Vorschlag der Vorsitzenden des AOK-Bundesverbands, Carola Reimann, den Alkoholverkauf an Tankstellen einzuschränken, begrüßt.“Alkohol ist in Deutschland … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1303542

Evers wirft Berliner Linken Verschärfung der Wohnungskrise vor

Berliner Wohnungspolitik im Wahlkampf Berlin () – CDU-Spitzenkandidat Stefan Evers hat der Berliner Linken eine Verschärfung der Wohnungskrise vorgeworfen. Der Wohnungsbau werde zurückgehen, wenn enteignet werde, sagte Evers im Streitgespräch … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1303497

Unionsfraktionsvize fordert von VW Klarheit über Stellenabbau

Wirtschaft in Berlin Berlin () – Unionsfraktionsvize Sepp Müller fordert von VW-Chef Oliver Blume rasche und transparente Aufklärung der Beschäftigten über den geplanten Stellenabbau in Deutschland und die weiteren Beschäftigungsperspektiven.“Hinter … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1303446

Linken-Chefin kündigt Widerstand gegen Reformpläne an

Politik in Berlin: Sozialreformen im Streit Berlin () – Linken-Chefin Ines Schwerdtner übt scharfe Kritik an den geplanten Reformen der Bundesregierung. „Wenn die Bundesregierung ankündigt, ihren sogenannten Reformkurs auch gegen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1303427

Merz beklagt nach Kabinettsklausur "Klima der Verdrießlichkeit"

Politik: Zukunftsbild für Deutschland in Neuhardenberg Neuhardenberg () – Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat zum Abschluss der Kabinettsklausur auf Schloss Neuhardenberg für ein neues „Zukunftsbild“ für Deutschland geworben.“Wir haben Deutschland … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1303408

DIW: Erbschaftsteuer-Anstieg zeigt wachsende Vermögensungleichheit

Wirtschaft: Ungleichheit und Erbschaftsteuer in Berlin Berlin () – DIW-Chef Marcel Fratzscher sieht im deutlichen Anstieg der Erbschaftsteuer ein Zeichen für die wachsende Vermögensungleichheit und den Reformbedarf bei der Steuer.Der … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1303394

CSU-Landesgruppenchef: Fraktionen keine "Abnicker" der Regierung

Politik in Münster: Koalitionskurs und Verantwortung Münster () – Die Fraktionsvorstände von Union und SPD wollen bei ihrer am Donnerstag beginnenden Klausurtagung in Münster ein Zeichen der Eigenständigkeit gegenüber der … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1303313

Grüne fordern eine Million neue Bäume für Städte

Klimaschutz in Berlin (Grüne) Berlin () – Die Parteispitze der Grünen verschärft ihre Klimastrategie. Bei ihrer Klausur Ende der Woche in Berlin wollen die Grünen Pläne für zusätzliche Hitze-Anpassungsmaßnahmen beschließen, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1303299

Klingbeil: Zuckersteuer auf Zero-Getränke wird nicht kommen

Politik & Gesundheit in Berlin Berlin () – In der Debatte über Pläne des Bundesfinanzministeriums für eine Zuckersteuer hat Ressortchef Lars Klingbeil (SPD) Berichten widersprochen, wonach die Steuer auch auf … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1303239

Bär hält Bundesregierung für "extrem stabil"

Politik: Bundesregierung im Stabilitäts-Check Neuhardenberg () – Bundesforschungsministerin Dorothee Bär (CSU) hält den Zustand der Bundesregierung nach eigenen Angaben für „extrem stabil“.“Die Stimmung untereinander ist gut. Auch dieser unbedingte Wille, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1303200

Großerben zahlen nur zwei Prozent Steuern

Steuerpolitik in Berlin Berlin () – Auf 34 besonders große Erbschaften und Schenkungen sind in Deutschland 2025 im Schnitt nur rund zwei Prozent Steuern gezahlt worden. Das zeigen Berechnungen des … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1303186

UN-Bericht: Menschenrechtslage in Myanmar erreicht neuen Tiefpunkt

Menschenrechte in Myanmar: Lage und Folgen Genf/Naypyidaw () – Die Menschenrechtslage in Myanmar hat sich offenbar weiter verschlechtert, insbesondere für Minderheiten. Das geht aus einem neuen Bericht der Vereinten Nationen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1303146

Union und SPD beraten in Münster über Reformtempo

Politik in Münster: Koalitionsreformen im Fokus Münster () – Union und SPD wollen bei ihrer am Donnerstag in Münster beginnenden Klausur der geschäftsführenden Fraktionsvorstände die Umsetzung der geplanten Reformen vorantreiben.SPD-Parlamentsgeschäftsführer … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1303132

Rufe aus CDU nach mehr Hitzeschutz im Wohnungsbau

Politik: Klimaanpassung im Bausektor in Berlin Berlin () – Der baupolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jan-Marco Luczak, fordert angesichts der aktuellen Hitzewelle mehr Klimaanpassung im Bausektor, warnt zugleich aber vor überzogenen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1303077

IWH: AfD-Regierung könnte Wachstum in Sachsen-Anhalt bremsen

Wirtschaftliche Folgen ausländerfeindlicher Politik in Sachsen-Anhalt Halle () – Eine Landesregierung unter AfD-Führung könnte nach Einschätzung des Leibniz-Instituts für Wirtschaftsforschung in Halle (IWH) das Wirtschaftswachstum in Sachsen-Anhalt deutlich bremsen. Allein … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1303015

Henrichmann: Deutschland läuft bei hybrider Bedrohung hinterher

Sicherheitspolitik: Hybride Bedrohungen in Berlin Berlin () – Der CDU-Sicherheitspolitiker Marc Henrichmann, Chef des Parlamentarischen Kontrollgremiums, fordert ein entschlosseneres Vorgehen gegen hybride Bedrohungen. Deutschland laufe „hinterher“, sagte er Politico. Nötig … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1302994

Umfrage: Attestpflicht ab Tag eins könnte Fehlzeiten verlängern

Wirtschaft: Attestpflicht und Krankenstand in Deutschland Berlin () – Eine Attestpflicht ab dem ersten Krankheitstag könnte Fehlzeiten von Arbeitnehmern verlängern, statt sie zu verringern. Das ist das Ergebnis einer Yougov-Umfrage … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1302966

Über 100 Gefährder mit Doppelpass in Deutschland

Innenpolitik in Deutschland: Doppelte Staatsbürgerschaft Berlin () – In Deutschland leben nach Angaben des Bundesinnenministeriums 104 religiös motivierte Gefährder, die neben der deutschen noch eine weitere Staatsangehörigkeit besitzen. Das geht … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1302924

Prien erwägt Alleingang bei Mindestalter für soziale Medien

Politik in Berlin: Mindestalter für soziale Medien Berlin () – Bundesfamilienministerin Karin Prien (CDU) will ein gesetzliches Mindestalter für soziale Medien zügig voranbringen und schließt dabei einen nationalen Alleingang nicht … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1302896

Techniker Krankenkasse fürchtet steigende Pflegekassenbeiträge

Politik: Pflegeversicherung und Beitragslage in Hamburg Hamburg () – Der Chef der Techniker Krankenkasse, Jens Baas, rechnet trotz der geplanten Pflegereform mit Beitragssteigerungen in der Sozialen Pflegeversicherung. Auch in der … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1302889

Hitze: Viele Wasserversorger melden angespannte Lage

Wirtschaft: Wasserversorgung unter Hitze-Druck in Deutschland Berlin () – Der sehr heiße und trockene Sommer hat die Wasserversorgung in Deutschland zeitweise stark unter Druck gesetzt. Das zeigt eine Umfrage des … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1302882

Klima: Linke hält Grundgesetzänderung mit Union für "utopisch"

Politik: Hitzeschutz und Klimaanpassung im Bund Berlin () – Linken-Fraktionschefin Heidi Reichinnek rechnet nicht damit, dass es zu der von Umweltminister Carsten Schneider (SPD) geforderten Grundgesetzänderung kommt, mit der der … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1302875

Klimaforscher Latif hält Grundgesetzänderung nicht für nötig

Politik: Klimaschutz und Hitzeschutz in der Regierung Berlin () – Der Klimaforscher Mojib Latif von der Universität Kiel hat die Bundesregierung angesichts der Kabinettssitzung in Neuhardenberg, die sich am Mittwoch … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1302861

Klingbeil will härteren Kurs im Umgang mit China

Deutschland und China: Wirtschaftspolitischer Kurs Neuhardenberg () – Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) fordert einen härteren Kurs der Bundesregierung im Umgang mit China. Bei der Klausurtagung des Bundeskabinetts in Neuhardenberg sei … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1302843

Nouripour will Wahltermine bündeln

Politik: Dauerstreit und Wahltermine in Berlin Berlin () – Bundestagsvizepräsident Omid Nouripour (Grüne) hat vor den Folgen des politischen Dauerstreits gewarnt und eine Zusammenlegung von Wahlterminen angemahnt.Der ständige Wahlkampf führe … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1302829

Klingbeil: Regierung steht hinter Ausweitung von Zuckersteuer

Politik: Zuckerabgabe soll ausgeweitet werden (Neuhardenberg) Neuhardenberg () – Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) hat erklärt, dass die Bundesregierung eine Ausweitung der geplanten Zuckerabgabe auf weitere Getränke unterstützt.“Ich kann Ihnen aus … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1302784

Kanada kündigt Zölle von bis zu 50 Prozent auf US-Güter an

Wirtschaftliche Spannungen: Kanada & US-Zölle Ottawa () – Die kanadische Regierung hat am Dienstag Vergeltungszölle gegen Güter aus den USA angekündigt.“Unsere Gegenzölle – Dollar für Dollar und Zollsatz für Zollsatz … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1302759

Trump: Alle Minen aus Straße von Hormus entfernt

Politik: US-Iran Minen-Behauptungen im Persischen Golf Washington () – Nach Angaben von US-Präsident Donald Trump sind angeblich sämtliche Minen aus den internationalen Gewässern der Straße von Hormus entfernt oder unschädlich … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1302714

CIA-Chef John Ratcliffe offenbar in Moskau

Politik: CIA-Führung im Moskau-Kontext Moskau/Washington () – CIA-Chef John Ratcliffe soll am Dienstag zu Gesprächen nach Moskau gereist sein. Das meldete der US-Sender CBS unter Berufung auf „mit der Angelegenheit … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1302707

Kubicki kritisiert Zuckersteuer-Pläne scharf

Wirtschaft: Kritik an Zuckersteuer in Berlin Berlin () – FDP-Chef Wolfgang Kubicki hat die Pläne des Finanzministeriums für eine sogenannte Zuckersteuer scharf kritisiert. „Es ist schlicht und ergreifend eine platte … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1302700

Bundesregierung will bei "KI" aufholen – und Nummer drei werden

Politik: KI-Strategie in Neuhardenberg Neuhardenberg () – Die Bundesregierung will im Bereich „Künstliche Intelligenz“ (KI) deutlich aufholen – hat eine wirkliche Spitzenposition aber offenbar aufgegeben. „Die Lücke der europäischen Modelle … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1302693

Bär: "So eng war die Koalition wahrscheinlich nie"

Politik: Kabinettsklausur in Neuhardenberg Neuhardenberg () – Die Kabinettsklausur der Regierungskoalition im brandenburgischen Neuhardenberg verläuft nach Teilnehmerangaben angeblich in totaler Harmonie. „Die Atmosphäre ist gut, die Stimmung ist gut“, sagte … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1302679

Merz bleibt im Umfragetief: 13 Prozent zufrieden

Politik: Merz und Vertrauen im Tief Berlin () – Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) kommt laut einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa aus seinem Allzeittief nicht heraus. Wie in den beiden Wochen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1302660

Pandemie: Mütter reduzierten Arbeitszeit – Väter arbeiteten mehr

Gesellschaft: Auswirkungen auf Familien im Lockdown Berlin () – Schulschließungen und Einschränkungen des Präsenzunterrichts während der Pandemie haben vor allem bei Müttern von Kindern im Grundschulalter dazu geführt, dass sie … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1302646

Forsa: AfD weiterhin klar vor Union

Politik: AfD-Forsa-Wählergunst in Deutschland Berlin () – In der von Forsa gemessenen Wählergunst hat es in der vierten Woche in Folge keine Veränderungen gegeben. Die AfD liegt in der wöchentlichen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1302582

Grüne werfen Merz Versäumnisse bei Drohnenabwehr vor

Politik in Leipzig: Hybride Bedrohungen Berlin () – Grünen-Fraktionsvize Konstantin von Notz wirft Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) nach dem Drohnenvorfall am Flughafen Leipzig/Halle Versäumnisse bei der Abwehr hybrider Bedrohungen vor. … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1302494

Landwirtschaftsministerium gegen Zuckersteuer-Pläne

Politik im Kontext der Zuckersteuer in Berlin Berlin () – Die Eckpunkte des Bundesfinanzministeriums zur geplanten Zuckersteuer stoßen innerhalb der Bundesregierung auf scharfe Kritik. Das geht aus einem Schreiben des … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1302480

Weiterer Abschiebeflug nach Afghanistan gestartet

Politik: Abschiebungen in Leipzig-Halle Leipzig () – Am frühen Dienstagmorgen ist vom Flughafen Leipzig-Halle ein weiterer Abschiebeflug nach Afghanistan gestartet.Es seien 23 ausreisepflichtige afghanische Männer mit einem Charterflug nach Kabul … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1302407

Prien beklagt fehlenden Mut bei Kabinettskollegen

Bildungspolitik in Berlin: Fachkräfte durch Frühförderung Berlin () – Bundesbildungsministerin Karin Prien (CDU) beklagt, dass den Kabinettskollegen im Bund und in den Ländern die Bedeutung der frühen Bildung für die … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1302387

Grüne werfen SPD Scheinheiligkeit beim Hitzeschutz vor

Politik: Hitze- und Klimaanpassung in Brandenburg Berlin () – Vor der Kabinettsklausur im brandenburgischen Neuhardenberg fordern die Grünen schnelle Beschlüsse für einen besseren Hitzeschutz. Zugleich werfen sie der SPD Scheinheiligkeit … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1302380

Union reagiert zurückhaltend auf Klingbeils Zuckersteuer-Pläne

Politik: Union zuckertsteuer-Pläne in Berlin Berlin () – Die Union hat zurückhaltend auf die Vorschläge von Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) für eine Zuckersteuer reagiert.“Die vorliegenden Eckpunkte sind zunächst ein Arbeitspapier. … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1302366

Grüne: Merz muss Bekämpfung der Klimakrise priorisieren

Politik: Hitze- und Klimaschutz in Berlin Berlin () – Angesichts des diesjährigen Sommers mit großer Hitze und historisch niedrigen Pegelständen der Flüsse hat Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann die Bundesregierung aufgefordert, den … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1302326

Wadephul hofft auf USA als Vermittler im Ukraine-Krieg

Außenpolitik zu Ukraine-Verhandlungen in Berlin Berlin () – Außenminister Johann Wadephul (CDU) hofft nach einem Telefonat mit seinem US-Amtskollegen Marco Rubio darauf, dass die US-Regierung von Donald Trump sich wieder … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1302271

Grüne unterstützen Forderung nach Finanztransaktionssteuer

Politik: Finanztransaktionssteuer in Deutschland Berlin () – Die Grünen unterstützen die Forderung nach einer Finanztransaktionssteuer. „Um mehr Steuergerechtigkeit in Deutschland zu schaffen und zusätzliches Geld für die öffentlichen Haushalte einzunehmen, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1302264

FDP wirft Regierung ausbleibende Reformen vor

Wirtschaftspolitik in Deutschland in der Krise Berlin () – FDP-Generalsekretär Martin Hagen hat der Bundesregierung vorgeworfen, in der Wirtschaftskrise bislang keine ausreichenden Reformen vorgelegt zu haben. „Wir brauchen ganz dringend … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1302202

Miersch räumt Kommunikationsdefizite der Koalition ein

Politik: Koalitions- und Rentendebatte in Berlin Berlin () – SPD-Fraktionsvorsitzender Matthias Miersch räumt vor der Kabinettsklausur der Bundesregierung Kommunikationsdefizite der Koalition ein. „Wir müssen alle noch viel mehr erklären, warum … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1302050

Reichinnek warnt vor Rentenkürzung durch höheres Eintrittsalter

Politik: Rentenalter und Lebenserwartung in Deutschland Berlin () – Die Linken-Fraktionschefin Heidi Reichinnek hat die Rentenpläne der Bundesregierung scharf kritisiert. Eine pauschale Erhöhung des Renteneintrittsalters bedeute eine Rentenkürzung für Millionen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1302043

AOK-Chefin: Pflegekasse droht 2027 Defizit von acht Milliarden Euro

Pflegeversicherung: Finanzlage unter Druck Berlin () – Das Finanzproblem der sozialen Pflegeversicherung ist nach Einschätzung der AOK-Bundesverbandschefin Carola Reimann inzwischen noch dramatischer als das der gesetzlichen Krankenversicherung. Für 2027 zeichne … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1302036

Linken-Chefin fordert Entlastungspaket wegen hoher Spritpreise

Politik: Entlastung bei Spritpreisen in Berlin Berlin () – Vor der Kabinettsklausur der Bundesregierung fordert Linken-Parteichefin Ines Schwerdtner die Koalition auf, angesichts der hohen Spritpreise ein Entlastungspaket für die Verbraucher … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1302029

Dobrindt überholt Söder in Wählergunst

Politik in Deutschland: Beliebtheitsranking Berlin () – Der CSU-Politiker und Bundesinnenminister Alexander Dobrindt liegt in der Beliebtheit der Wähler erstmals vor dem CSU-Vorsitzenden und bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder. Das berichtet … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1302022

Klimaunion fordert von Merz: Klimaschutz zur Chefsache machen

Politik in Berlin: Klimaschutz im Fokus Berlin () – Vor der Kabinettsklausur in Neuhardenberg hat die Klimaunion aus Mitgliedern von CDU und CSU Kanzler Friedrich Merz aufgefordert, Klimaschutz zur Chefsache … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1302015

Linke und DGB fordern Finanztransaktionssteuer

Politik in Deutschland: Finanzmarkt-Abgabe fordert die Linke Berlin () – Angesichts ausbleibender Fortschritte auf EU-Ebene dringt die Linke auf die Einführung einer Finanztransaktionssteuer in Deutschland. Das berichtet die „Rheinische Post“ … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1302001

Umfrage: Mehrheit fordert mehr Druck auf Israel

Gesellschaft: Mehrheit fordert härteren Kurs gegen Israel Berlin () – Eine Mehrheit der Deutschen fordert mehr Druck auf die israelische Regierung. Laut einer aktuellen Forsa-Umfrage für RTL und den „Stern“ … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1301994

Merz will Middelberg als neuen CDU-Schatzmeister

Politische Personalie in Berlin Berlin () – CDU-Chef Friedrich Merz will Unionsfraktionsvize Mathias Middelberg als neuen Bundesschatzmeister der Partei.Das berichtet das Nachrichtenmagazin Politico unter Berufung auf Parteikreise. Merz habe den … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1301873

Costa zeigt Verständnis für Nettozahler beim EU-Haushalt

EU-Haushalt und finanzpolitische Verhandlungen in Brüssel Brüssel () – Der Präsident des Europäischen Rats, Antonio Costa, zeigt Verständnis für das Anliegen Deutschlands und weiterer Nettozahler, die nationalen Beiträge zum EU-Haushalt … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1301866

Koalition der Willigen bekräftigt Unterstützung der Ukraine

Politik: Ukraine-Koalition in Kiew bekräftigt Unterstützung Kiew () – Die Staats- und Regierungschefs der sogenannten Koalition der Willigen haben am Montag bei einem Treffen in Kiew und per Videokonferenz ihre … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1301771

Ökonomen kritisieren Weidels Euro-Ausstiegspläne

Wirtschaft: Euro-Austrittsdebatte in Deutschland Berlin () – Mehrere Ökonomen haben die Forderung von AfD-Chefin Alice Weidel nach einem Ausstieg Deutschlands aus dem Euro scharf kritisiert.“Die Vorstellung, Deutschland müsse nur zur … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1301691