Politik in Deutschland: 5G-Sicherheitsanforderungen verschärft Berlin () – CDU, CSU und SPD haben sich auf eine Verschärfung der Sicherheitsanforderungen für Deutschlands 5G-Mobilfunknetze geeinigt. Künftig soll das Bundesinnenministerium (BMI) allein entscheiden … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1053952
Politik
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Politische Stimmungsanalyse in Deutschland Berlin () – Wenn schon am Sonntag wieder Bundestagswahl wäre, kämen CDU/CSU in der von Infratest gemessenen Wählergunst derzeit auf 27 Prozent, und können damit wieder … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1053900
Politische Entwicklungen in Washington Washington () – Nancy Pelosi, die erste und bisher einzige weibliche Sprecherin des US-Repräsentantenhauses, hat ihren Rückzug angekündigt. „Ich werde nicht für eine Wiederwahl in den … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1053786
Gefahr für die Demokratie in den USA Washington () – Jeffrey Goldberg, Chefredakteur des US-Magazins „The Atlantic“, sieht die Demokratie in den USA ernsthaft gefährdet.“Die Frage ist, sind wir auf … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1053728
Politik und Wirtschaft: Stahlindustrie in Berlin Berlin () – Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat der kriselnden deutschen Stahlindustrie beim „Stahlgipfel“ im Kanzleramt zugesagt, sich für bessere Rahmenbedingungen im Wettbewerb einzusetzen.“Wir … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1053634
Politik: Rückkehr von Syrern nach Konflikt Berlin () – In der anhaltenden Debatte über Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) und seine Äußerungen zur Rückkehr von Syrern stärkt Kanzleramtsminister Thorsten Frei (CDU) … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1053581
Wohnungsmarktpolitik in Berlin im Fokus Berlin () – Kurz vor der Abstimmung über das Mietwuchergesetz im Bundestag hat sich der Sprecher der Unionsfraktion für Wohnen und Bauen, Jan-Marco Luczak (CDU), … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1053550
Wirtschaftliche Standards für Lieferketten in Berlin Berlin () – Deutsche Unternehmen fordern von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und Vizekanzler Lars Klingbeil (SPD) starke, verlässliche Standards und Transparenz für Lieferketten. Dies … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1053536
Politische Kontroversen innerhalb der Linkspartei Berlin Berlin () – Ein Beschluss der Linksjugend, in dem ein „kolonialer und rassistischer Charakter des israelischen Staatsprojekts (…) von seinen Anfängen bis heute“ behauptet … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1053501
Gesetzgebung zur Pflege in Berlin Berlin () – Der Bundestag hat am Donnerstag ein Gesetz beschlossen, welches zur Entbürokratisierung in der Pflege beitragen soll. Es wurde am Nachmittag mit den … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1053434
Finanzielle Unterstützung des Bundes für Länder Berlin () – Der Bund beteiligt sich mit umfangreichen Finanzmitteln an den Aufgaben von Ländern und Kommunen. Im Jahr 2026 wird sich die finanzielle … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1053410
Bundeswehr-Beschaffung in Berlin gefährdet Berlin () – Das Beschaffungsamt der Bundeswehr sieht die Versorgung der Brigade Litauen mit neuen Kamikazedrohnen bis Anfang 2027 „gefährdet“. Grund dafür seien Probleme bei allen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1053395
Politik: Streit um Gesetzesfinanzierung in Berlin Berlin () – Bund und Länder haben sich bisher nicht auf einen Mechanismus einigen können, wie finanzielle Auswirkungen von Gesetzen zukünftig kompensiert werden sollen. … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1053339
Sozialpolitik und Wandel in Berlin Berlin () – Nach dem Sieg des selbsternannten Sozialisten Zohran Mamdani bei den Bürgermeisterwahlen in New York ruft Juso-Chef Philipp Türmer die SPD zu mehr … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1053223
Politik: AfD-Abgeordnete reisen nach Sotschi Berlin () – AfD-Abgeordnete wollen Mitte November im russischen Sotschi offenbar Dmitri Medwedew treffen, den Vorsitzenden der Regierungspartei „Einiges Russland“. Das berichtet das Nachrichtenportal T-Online.Mehrere … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1053174
Bundestag: Grüne scheitern an Herbeirufung Berlin () – Die Grünen-Fraktion im Bundestag ist am Donnerstag mit dem Versuch gescheitert, Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) förmlich ins Plenum zitieren zu lassen. Der … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1053139
Thüringer Innenpolitik: AfD-Anfragen im Fokus Erfurt () – Thüringens Innenminister Georg Maier erneuert seine Vorwürfe gegen die AfD und ihre zahlreichen Anfragen im Erfurter Landtag.Sein Verdacht: Bei der Vielzahl der … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1053128
Gesellschaftspolitische Diskussion über Cannabisgesetzgebung in Deutschland Berlin () – Der Bundesdrogenbeauftragte Hendrik Streeck (CDU) warnt vor einer Vermischung von medizinischem Cannabis und Freizeitkonsum und fordert Nachbesserungen am Cannabisgesetz. „Das jetzige … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1053045
Politische Immunität im Bundestag aufgehoben Berlin () – Der Bundestag hat am Donnerstag die Immunität des AfD-Abgeordneten Raimond Scheirich aufgehoben. Das Parlament fasste am Vormittag ohne Aussprache mit den Stimmen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1053038
Verteidigungspolitik in Berlin: Bundeswehr und Liegenschaften Berlin () – Die Bundeswehr könnte im Einzelfall auf Liegenschaften verzichten. „Es wird sicher auch weitere Fälle geben, wo wir die Gelände zwischen zivilen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1052969
Politische Entwicklungen in Georgien Berlin () – Das Auswärtige Amt hat den deutschen Botschafter in Georgien, Peter Fischer, wieder an seinen Arbeitsort in Tiflis zurückgeschickt. Fischer sei nach Konsultationen in … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1052952
Klimapolitik auf der COP30 in Brasilien Belém () – Brasiliens Präsident Luiz Inácio Lula da Silva hat vor der UN-Klimakonferenz die reichen Länder aufgefordert, ihre finanziellen Verpflichtungen zu erfüllen. In … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1052838
Politik: Zukunft der Stahlindustrie in Berlin Berlin () – Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) hat vor dem Stahlgipfel der Bundesregierung die Bedeutung der Branche für den Industriestandort Deutschland betont und ein … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1052811
Gesellschaft: Debatte über Prostitution in Deutschland Berlin () – Angesichts der von Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) angestoßenen Debatte um schärfere Regeln gegen Prostitution in Deutschland hat sich auch Nina Warken … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1052790
Gesellschaft in Deutschland: Drogenprävention und Frühwarnsystem Berlin () – Der Beauftragte der Bundesregierung für Sucht- und Drogenfragen, Hendrik Streeck (CDU), fordert ein bundesweites Frühwarnsystem gegen neue gefährliche Drogen.“Was wir dringend … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1052762
Gesundheitsreform in Deutschland: Notaufnahmen Entlasten Berlin () – Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) will mit einem neuen Gesetz die Notaufnahmen und Rettungsdienste in Deutschland entlasten und zugleich Milliarden im Gesundheitswesen einsparen. … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1052741
Sanierung der Autobahnbrücken in Berlin Berlin () – Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) kommt bei der Sanierung von Autobahnbrücken kaum voran. Bis Jahresende werden voraussichtlich nur 170 dieser Bauwerke mit einer … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1052734
Politik in Baden-Württemberg: Cem Özdemir im Fokus Stuttgart () – Der Spitzenkandidat der Grünen bei der baden-württembergischen Landtagswahl, Cem Özdemir, hat das Verhältnis der Landes- zur Bundespartei mit dem Verhältnis … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1052727
Feminismus in der Politik: Merz und Söder Berlin () – Forschungsministerin Dorothee Bär sieht die Vorsitzenden von CDU und CSU, Bundeskanzler Friedrich Merz und Bayerns Ministerpräsident Markus Söder, als ausgeprägte … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1052629
Politik in Berlin: Kritik an Gebührenerhöhung Berlin () – Linken-Chefin Ines Schwerdtner hat die von der Bundesregierung geplanten Änderungen im Pass- und Ausweiswesen und die daraus resultierenden Mehrkosten für Bürger … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1052566
Sicherheitspolitik in Berlin: Aktionsplan vorgestellt Berlin () – Der Nationale Sicherheitsrat ist am Mittwoch unter dem Vorsitz von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) zu seiner konstituierenden Sitzung zusammengetreten. Das teilte der … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1052506
Wirtschaftspolitik: Stahlproduktion und Handelszölle in Deutschland Düsseldorf () – Vor dem „Stahlgipfel“ im Kanzleramt fordern die Bundesländer Niedersachsen, NRW, Sachsen, das Saarland und Bremen drastische Strafzölle auf Stahl.Als „Übergangslösung auf … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1052274
Außenpolitik: Debatte um Rückkehr syrischer Flüchtlinge Berlin () – Der wegen seiner Äußerungen zur freiwilligen Rückkehr von syrischen Flüchtlingen in seiner eigenen Partei in Kritik geratene Außenminister Johann Wadephul (CDU) … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1052202
Politische Bedenken zur Militärtransparenz in Berlin Berlin () – Der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag, Thomas Röwekamp (CDU), wirft der AfD vor, sich im Zuge parlamentarischer Anfragen im Bundestag systematisch … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1052110
Klimapolitik in Deutschland und Europa Berlin () – Grünen-Chef Felix Banaszak wirft der Bundesregierung unzureichende Bemühungen für den Klimaschutz vor.“Im letzten Moment einigen sich die EU-Umweltminister auf Klimaziele, um nicht … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1052103
Innenpolitik in Berlin: Vereinsverbote und Razzien Berlin () – Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) schließt nach dem Verbot des Vereins „Muslim Interaktiv“ weitere ähnliche Verbotsverfahren nicht aus.Neben den Räumlichkeiten von „Muslim … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1052076
Politik und Klima: Deutschland in Brasilien Berlin () – Deutschland setzt bei der Weltklimakonferenz in Brasilien nach Angaben von Bundesumweltminister Carsten Schneider (SPD) auf eine „deutlich verkleinerte Delegation“. Diese werde … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1052069
EU-Wirtschaft: Halbleiterziele in Gefahr Brüssel () – Die EU wird ihr Ziel, bei der Produktion von Halbleitern unabhängiger von großen Exportstaaten wie China, Südkorea oder Taiwan zu werden, wohl deutlich … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1052045
Politik Berlin: Cybersecurity im Wehrdienst Berlin () – Der Wirtschaftsrat der CDU ruft die Bundesregierung dazu auf, bei einer Wiedereinführung der Wehrpflicht auch eine Cybersecurity-Ausbildung anzubieten.Darüber hinaus fordert der Verband … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1052024
Gesundheit: KI-Entwicklungen in der Onkologie Berlin () – Das Bundesforschungsministerium will mit Künstlicher Intelligenz die Behandlung onkologischer Erkrankungen voranbringen. Dazu habe man die Förderung von Projekten im Bereich „KI-gestützte Präzisionschirurgie … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1052003
Außenpolitik und Führung in Berlin Berlin () – Die Junge Union fordert mehr Klarheit in der deutschen Außenpolitik.“Nach den wiederholten Unklarheiten des Außenministers braucht es offenbar mehr Führung und strategische … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1051996
Wirtschaftspolitik in Berlin: Kritik am Entlastungspaket Berlin () – Der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Marcel Fratzscher, hält die am Mittwoch im „Entlastungskabinett“ beschlossenen Maßnahmen für nicht ausreichend … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1051968
Rückkehrprämie für Asylbewerber in Deutschland Berlin () – Um mehr abgelehnte Asylbewerber zur Rückkehr aus Deutschland in ihre Heimatländer zu bewegen, machen sich Politiker von CDU und CSU für eine … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1051844
EU-Klimaziele: Einigung in Brüssel Brüssel () – Die Mitgliedsstaaten der Europäischen Union haben sich auf ein vorläufiges, deutlich abgeschwächtes Klimaziel für das Jahr 2040 geeinigt. Das berichtet das Portal Politico … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1051774
Bundeswehrreform und Wehrdienst in Berlin Berlin () – Unionsfraktionsvize Norbert Röttgen weicht nicht von seinem Vorschlag ab, den Bedarf der Bundeswehr über ein Losverfahren zu gewinnen. „Das ist jetzt unser … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1051729
Politische Entwicklungen in den USA Berlin () – Nach dem Sieg der Demokraten bei der Bürgermeisterwahl in New York und den Gouverneurswahlen in den beiden US-Bundesstaaten Virginia und New Jersey … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1051698
Innenpolitik: Verbot von extremistischer Organisation in Berlin Berlin () – Das Bundesinnenministerium hat den Verein „Muslim Interaktiv“ verboten. Das teilte das Haus von Minister Alexander Dobrindt (CSU) am Mittwoch mit.Der … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1051619
Politische Entwicklungen in New York City New York () – Der Demokrat Zohran Mamdani hat die Bürgermeisterwahl in New York gewonnen. Der Politiker, der sich selbst als „demokratischen Sozialisten“ bezeichnet, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1051467
Berlin: Bürokratieabbau und digitale Innovationen Berlin () – Digitalminister Karsten Wildberger (CDU) rechnet damit, dass der vom Regierungskabinett geplante Bürokratieabbau die Bürger und Unternehmen um mehrere Milliarden Euro entlasten wird. … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1051269
Entwicklungen in der deutschen Politik Berlin () – Der ehemalige Regierungssprecher Steffen Hebestreit hat sich noch lange auf einen Fortbestand der Ampel-Regierung gewünscht.“Ich habe noch relativ lange gehofft, gebangt, geglaubt, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1051255
Politik in Sachsen: Abschiebungen nach Syrien Dresden () – Sachsens Innenminister Armin Schuster (CDU) hat Außenminister Johann Wadephul (CDU) dazu aufgefordert, rasch eine Lageeinschätzung zu Syrien vorzulegen, und weitere Abschiebungen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1050981
Politische Unterstützung in Thüringen: BSW-Streit Erfurt () – Im Führungsstreit beim BSW stellt sich Thüringens stellvertretende Ministerpräsidentin Katja Wolf hinter Parteichefin Sahra Wagenknecht.Wolf sagte am Dienstag bei einer Konferenz des … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1050967
Koalitionsausschuss diskutiert wichtige Regierungsthemen in Berlin Berlin () – Union und SPD werden voraussichtlich am 13. November den Fortgang ihrer Regierungspolitik im Koalitionsausschuss beraten. Wie die „Rheinische Post“ (Mittwochsausgabe) berichtet, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1050915
Politik in Hessen: Verurteilung von Gewaltakten Wiesbaden () – Hessens Innenminister Roman Poseck (CDU) hat den Brandanschlag auf das Auto des Parlamentarischen Geschäftsführers der AfD-Bundestagsfraktion Bernd Baumann verurteilt. „Das ist … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1050894
Politik: Afghanische Staatsbürger und BAP in Deutschland Berlin () – Die Bundesregierung bietet afghanischen Staatsbürgern, die im Rahmen des Bundesaufnahmeprogramms (BAP) eigentlich nach Deutschland kommen sollten, offenbar Geld und Sachleistungen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1050886
EU-Erweiterung: Fortschritte und Herausforderungen in Brüssel Brüssel () – Die Europäische Kommission hat ihr jährliches Erweiterungspaket angenommen, das eine umfassende Bewertung der Fortschritte der Beitrittspartner im letzten Jahr präsentiert.“Wir sind … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1050872
Politische Veränderungen in Schleswig-Holstein Kiel () – Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) muss einen größeren Umbau seines Kabinetts vornehmen. Wie der NDR berichtet, ziehen sich sowohl Innenministerin Sabine Sütterlin-Waack (CDU) … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1050843
Gesellschaftliche Bedenken zur Wehrdienstreform in Berlin Berlin () – Der Deutsche Bundesjugendring (DBJR) hat scharfe Kritik am Entwurf von Verteidigungsminister Boris Pistorius für das neue Wehrdienstgesetz geübt. Das geht aus … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1050830
Politik: Finanzielle Unterstützung für Ukraine in Berlin Berlin () – Die Bundesregierung will die finanziellen Hilfen für die Ukraine erhöhen. Das berichtet das „Handelsblatt“ (Mittwochsausgabe) unter Berufung auf Regierungs- und … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1050781
Politik: Tod eines ehemaligen US-Vizepräsidenten Washington () – Der frühere US-Vizepräsident Dick Cheney ist tot. Er starb im Alter von 84 Jahren, wie seine Familie am Dienstag mitteilte.Cheney war von … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1050763
Politische Umfragen und Wählerverhalten in Deutschland Berlin () – Die AfD bleibt in der von Forsa gemessenen Wählergunst mit 26 Prozent stärkste politische Kraft in Deutschland. In der wöchentlichen Erhebung … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1050721
Außenpolitik: Streit um Syrer-Rückkehr in Berlin Berlin () – Der Streit um die Rückkehr von Syrern in ihre Heimat hat nach Ansicht von Unionsparlamentsgeschäftsführer Steffen Bilger (CDU) Bundesaußenminister Johann Wadephul … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1050586
Politische Debatte über Syrien-Abschiebungen in Deutschland Berlin () – Grünen-Innenexpertin Lamya Kaddor wirft Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) vor, leichtfertig über Abschiebungen von Syrern zu reden, ohne das Land zu kennen.“Ich … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1050565
Terrorismusbekämpfung in Nigeria: Politische Ansätze Berlin () – Nigeria will im Kampf gegen Terrorismus nicht auf internationale Intervention setzen, sondern bevorzugt die multinationale Unterstützung für bereits bestehende Maßnahmen.“Was wir schon … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1050558
Gesundheitspolitik in Berlin: Sparmaßnahmen kritisiert Berlin () – Der Vorstandschef der Techniker Krankenkasse (TK), Jens Baas, kritisiert die von Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) geplanten Sparmaßnahmen als unzureichend. „Das Sparpaket mit … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1050551
Politische Entwicklungen zur Syrienkrise in Deutschland Berlin () – Der innenpolitische Sprecher der Grünen, Marcel Emmerich, stellt sich in der Syrien-Frage hinter Außenminister Johann Wadephul (CDU).“Der Bundesaußenminister war vor Ort … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1050455
Politik: Neue Schatzmeisterin der Grünen in Berlin Berlin () – Gesine Märtens wird aller Voraussicht nach neue Bundesschatzmeisterin bei den Grünen. Wie das „Handelsblatt“ berichtet, bekam die vom Bundesvorstand unterstützte … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1050359
Politische Herausforderungen in Mecklenburg-Vorpommern Schwerin () – Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) hat ihre Partei aufgefordert, sich auf ihre traditionellen Stärken zu besinnen, um die Abwanderung ihrer Anhängerschaft nach rechtsaußen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1050282
Thüringen: Rückführungen nach Syrien im Fokus Erfurt () – Der thüringische Ministerpräsident Mario Voigt (CDU) hat sich für systematische Rückführungen nach Syrien ausgesprochen.Nach dem Ende des Bürgerkriegs müsse es auch … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1050257
Wählergunst im politischen Berlin Berlin () – Erstmals seit zwei Monaten liegen Union und AfD in der Wählergunst bei Insa wieder gleichauf. Das meldet die „Bild“ (Dienstagsausgabe) unter Berufung auf … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1050229
Verteidigungspolitik in Deutschland: Kritik an Verzögerungen Berlin () – Angesichts der Verzögerungen beim neuen Wehrdienstgesetz wächst in der CDU der Unmut über die SPD und Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD).Der „Bild“ … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1050201
Politik: Abschiebungen nach Syrien im Fokus Berlin () – Der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Alexander Throm, hat möglichst rasche Abschiebungen nach Syrien gefordert und dabei neben Straftätern vor allem Arbeitslose … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1050187
Politik: Frauen in Führungspositionen ansprechen Berlin () – Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) plädiert für eine Frau als Bundespräsidentin.“Es gibt so viele gute Frauen. Auffällig ist, dass wir bis dato zwölf … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1050173
Politik New York: Unterstützung für Mamdani New York () – Vivian Wilson, Tochter von Unternehmer Elon Musk, hat ihre Unterstützung für Zohran Mamdani bei der Bürgermeisterwahl in New York erklärt.“Zohran … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1050081
Politik in Berlin: Grüne rufen zur Gelassenheit auf Berlin () – Vor den nächsten Landtagswahlen hat Grünen-Co-Chef Felix Banaszak zur Gelassenheit angesichts parteiinterner Unterschiede aufgerufen.“Jede und jeder Grüne macht Politik … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1050010
Politische Kontroversen zur Rückführung syrischer Flüchtlinge in Baden-Württemberg Stuttgart () – Manuel Hagel, Spitzenkandidat der CDU für die Landtagswahlen in Baden-Württemberg, widerspricht Bundesaußenminister Johann Wadephul (ebenfalls CDU) in der Frage … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1049892
Politik in Berlin: Diskussion über Syrien-Abschiebungen Berlin () – Im unionsinternen Streit über Abschiebungen nach Syrien stellen sich Politiker von SPD und Grünen hinter Außenminister Johann Wadephul. Der CDU-Politiker hatte … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1049752
Sprengstoffrecht und Sicherheitsdebatte in Berlin Berlin () – Das Bundesinnenministerium erwartet, dass es bei der kommenden Innenministerkonferenz (IMK) zu einer Debatte über das Thema Sprengstoffrecht kommen wird.Es werde Gespräche auf … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1049706
PR-Kampagne der Bundesregierung in Berlin Berlin () – Die Bundesregierung hat am Montag eine großangelegte PR-Kampagne unter dem Titel „Das kann Deutschland“ gestartet. Wie der stellvertretende Regierungssprecher Steffen Meyer mitteilte, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1049651
Politik: Rückgang der Asylzahlen in Deutschland Berlin () – CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann hat positiv überrascht auf den jüngsten Rückgang der Asylzahlen in Deutschland reagiert. „Also wenn mir jemand vor einem … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1049335
Gesellschaftliche Debatte über ukrainische Flüchtlinge in Deutschland Berlin () – CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann kritisiert, dass immer mehr junge ukrainische Männer nach Deutschland kommen. „Ich will niemanden ausweisen, aber wenn jemand … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1049276
Stadtentwicklung und soziale Herausforderungen in Berlin Berlin () – Als Reaktion auf die Stadtbild-Debatte hat die Grünen-Bundestagsfraktion einen Fünf-Punkte-Plan für sichere und lebenswerte Städte und Kommunen entwickelt. In dem Positionspapier … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1049067
Politik: Junge Union fordert Regierungskürzungen in Berlin Berlin () – Die Junge Union (JU) fordert deutliche Kürzungen in der Bundesregierung.In ihrem Antragsbuch zum Deutschlandtag, über das das Nachrichtenmagazin POLITICO berichtet, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1049060
Reformbedarf im IT-Recht: Berlin Berlin () – Die Präsidentin des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI), Claudia Plattner, fordert eine Reform des sogenannten „Hacker-Paragrafen“.Das BSI spreche sich ganz klar … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1049039
Gesellschaftliche Diskussion über digitalen Voyeurismus in Deutschland Berlin () – Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) hat einen Gesetzentwurf angekündigt, um gegen heimlich erstellte Voyeur-Aufnahmen vorzugehen und Strafrechtslücken zu schließen.“Frauen müssen sich … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1049032
Verteidigungspolitik in Berlin im Fokus Berlin () – Der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion, Norbert Röttgen (CDU), hat mit Blick auf die parlamentarischen Verhandlungen zum Wehrdienst-Modell konstruktive Beiträge von Verteidigungsminister Boris … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1049025
Politische Debatte über Syrien-Rückführungen in Deutschland Berlin () – Aus der CDU-Führung wird deutliche Kritik an Außenminister Johann Wadephul (CDU) geäußert. Dieser hatte in Damaskus die Rückkehr von Syrern aus … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1049011
Politische Entwicklungen in den USA Berlin () – Der Transatlantikkoordinator der Bundesregierung, Metin Hakverdi (SPD), hat sich vor den Regionalwahlen in den USA am kommenden Dienstag besorgt über politische Entwicklungen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1048983
Politik: Gespräch über Gaza-Stabilisierung in Berlin Berlin/Jerusalem () – Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat am Sonntag mit dem Ministerpräsidenten von Israel, Benjamin Netanjahu, telefoniert.Wie der Sprecher der Bundesregierung, Stefan Kornelius, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1048937
Politische Debatten innerhalb der CDU in Berlin Berlin () – Der Vorsitzende der Christdemokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA), Dennis Radtke, nimmt die neue Initiative „Compass Mitte“ innerhalb der CDU gegen Kritik in … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1048856
Migrationspolitik: Kontroversen um Rückführungen nach Syrien Berlin () – Im Koalitionsstreit um Abschiebungen nach Syrien fordert die Linke, sämtliche Rückführungen nach Syrien auszusetzen.Das Land biete derzeit „keine Lebensbedingungen, die ein … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1048815
Politische Krise in Tansania Daressalam () – Nach den Präsidentschafts- und Parlamentswahlen in Tansania rutscht das ostafrikanische Land immer mehr in eine politische Krise. Die größte Oppositionspartei kündigte an, den … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1048726
Politik in Thüringen: Umgang mit der AfD Erfurt () – Der thüringische Ministerpräsident Mario Voigt, der auch Mitglied im CDU-Präsidium ist, hat seine Partei zu einem anderen Umgang mit der … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1048702
Politik im Nahen Osten: Waffenstillstand und Perspektiven Berlin () – Die linke Tageszeitung „Junge Welt“ hat mit der Hamas und anderen palästinensischen Organisationen Interviews über den Waffenstillstand und die Zukunft … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1048609
Gesundheitspolitik in Berlin: Sparmaßnahmen gefordert Berlin () – Vor der Anhörung im Bundestag zum Sparpaket von Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) an diesem Montag haben die Krankenkassen zusätzliche Kürzungen bei Pharma … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1048483
Politik: CSU dringt auf Abschiebungen nach Syrien Berlin/München () – Führende CSU-Politiker verlangen von Außenminister Johann Wadephul (CDU), dass er sich an die Verabredung im Koalitionsvertrag hält und den Weg … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1048314
Gesellschaftlicher Zusammenhalt in Deutschland Berlin () – Der frühere CDU-Generalsekretär Peter Tauber versucht weiter, sich ins Gespräch zu bringen. Nun hat er einen Gastbeitrag für den „Stern“ geschrieben, der am … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1048300
Politische Auseinandersetzung um Wahlprüfung in Berlin Berlin () – In ihrem Kampf um die Neuauszählung der Bundestagswahl hat sich BSW-Chefin Sahra Wagenknecht gemeinsam mit ihrer Co-Parteichefin Amira Mohamed Ali mit … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1048293
Wählergunst und politische Allianzen in Deutschland Berlin () – Die Union kann den Abstand zur AfD in der vom Institut Insa gemessenen Wählergunst verkürzen. Im sogenannten „Sonntagstrend“, den das Meinungsforschungsinstitut … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1048146
Politische Auseinandersetzungen in Düsseldorf Düsseldorf () – Der stellvertretende CDU-Vorsitzende Karl-Josef Laumann weist die Forderungen der neuen Initiative „Compass Mitte“ nach einer Kurskorrektur der Partei zurück.“Das Wertegerüst der CDU basiert … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1047972
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