Politik

Wagenknecht kündigt Verfassungsklage an – "Weg nach Karlsruhe frei"

Politische Kontroversen in Berlin Berlin () – Nach Berichten über eine bereits abgemachte Ablehnung des BSW-Einspruchs gegen das Ergebnis der Bundestagswahl im Wahlprüfungsausschuss des Bundestags kündigt BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht eine … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1073919

Hannovers Oberbürgermeister Onay fordert Neuanfang für Grüne

Politik in Hannover: Grüne neu ausrichten Hannover () – Der grüne Oberbürgermeister von Hannover, Belit Onay, fordert seine Partei auf, den an diesem Freitag beginnenden Parteitag in der niedersächsischen Landeshauptstadt … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1073912

Putin empfängt Orbán – und reist nach Indien

Internationale Beziehungen: Treffen in Moskau Moskau () – Russlands Präsident Wladimir Putin darf sich über internationale Beachtung freuen.Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán schrieb in sozialen Medien, er sei „auf dem … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1073898

Koalitionsausschuss tagt 6 Stunden bis in die Nacht

Politik: Koalitionsausschuss tagt in Berlin Berlin () – Der Koalitionsausschuss von Union und SPD hat am Donnerstagabend rund sechs Stunden lang bis in die Nacht beraten. Über Ergebnisse soll am … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1073891

DRK: "Regierung setzt den Rotstift bei notleidenden Menschen an"

Humanitäre Hilfe im Fokus der Politik Berlin () – Die scheidende Präsidentin des Deutschen Roten Kreuzes (DRK), Gerda Hasselfeldt (CSU), hat kritisiert, dass die schwarz-rote Koalition im Bundeshaushalt 2026 die … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1073835

Brantner stellt sich hinter Plan für verpflichtende Musterung

Bundeswehr-Reform und gesellschaftliche Diskussion in Deutschland Berlin () – Vor dem Bundesparteitag der Grünen hat sich Co-Parteichefin Franziska Brantner positiv zu dem Plan geäußert, eine verpflichtende Musterung junger Leute für … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1073828

Wehrdienst: Koalition behält sich "Zufallsverfahren" vor

Verteidigungspolitik und Wehrpflicht in Deutschland Berlin () – Die schwarz-rote Koalition behält sich die Einführung einer Wehrpflicht mit Losverfahren („Zufallsverfahren“ genannt) für den Fall vor, dass sich mit Einführung des … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1073807

Grüne Jugend: "Stadtbild-Aussage des Kanzlers war rassistisch"

Politik: Grüne Jugend fordert Kurskorrektur in Berlin Berlin () – Die neue Spitze der Grünen Jugend beklagt eine mangelnde Angriffslust der Mutterpartei.“Die Stadtbild-Debatte hat gezeigt: Die Grünen sind nicht mutig … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1073793

Dröge gegen verpflichtendes Gesellschaftsjahr

Gesellschaftsdebatte in Berlin über Pflichtjahr Berlin () – Die Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Katharina Dröge, lehnt den Parteitagsantrag prominenter Grüner für die Einführung eines verpflichtenden Gesellschaftsjahres ab.“Die Bundeswehr braucht dringend mehr … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1073779

Wahlausschuss soll BSW-Einspruch gegen Wahlergebnis ablehnen

Wahlprüfung und Einsprüche in Berlin Berlin () – Der Wahlprüfungsausschuss des Bundestages soll die Einsprüche gegen das Ergebnis der letzten Bundestagswahl vollständig zurückweisen.Das geht aus einer Beschlussvorlage für den Ausschuss … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1073740

Koalitionsausschuss ringt um Lösungen bei Rente und Heizungsgesetz

Politik in Berlin: Koalitionsausschuss und Kontroversen Berlin () – Die Spitzen der Regierungsparteien CDU, SPD und CSU haben sich am Donnerstagabend im Bundeskanzleramt zum Koalitionsausschuss getroffen, um über strittige Themen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1073712

Linke legt eigenes Rentenkonzept vor

Rentenpolitik in Berlin: Neue Vorschläge der Linken Berlin () – In dem sich zuspitzenden Rentenkonflikt legt die Linke ein eigenes Rentenkonzept vor.“Den politischen Streit um die Rente von links zuzuspitzen, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1073555

Söder geht in Gipfel-Affäre auf Distanz zu Weimer

Politik: Söder äußert sich zu Weimer-Vorwürfen München () – Bayerns Ministerpräsident Markus Söder hat sich gegenüber dem „Focus“ zu den Vorwürfen gegen Kulturstaatsminister Wolfram Weimer geäußert und dabei Distanz erkennen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1073534

Merz: Estland hat Auswirkungen des Ukrainekriegs "direkt vor Augen"

Politik: Sicherheitsgespräche in Berlin Berlin () – Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat mit dem estnischen Ministerpräsidenten Kristen Michal über die Lage im Ukrainekrieg gesprochen.Man habe „leider auch viel Zeit“ für … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1073341

Klöckner richtet Anlaufstelle für "Mandat und Baby" ein

Politik: Bundestag wird familienfreundlicher in Berlin Berlin () – Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) will mit der Einrichtung einer Anlaufstelle „Mandat und Baby“ den Bundestag familienfreundlicher machen.Klöckner sagte der „Rheinischen Post“ … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1073230

Weiteres Digitalprojekt der Bundeswehr verzögert sich erheblich

Verteidigungspolitik: Digitalprojekte der Bundeswehr verzögert Berlin () – Bei der Bundeswehr verzögert sich ein weiteres wichtiges Digitalprojekt. Dabei geht es um neue Software des SAP-Konzerns, die nötig wurde, weil die … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1072997

Brantner erwartet Parteitagspositionierung zur Wehrpflicht

Politik: Diskussion zur Wehrpflicht in Berlin Berlin () – Grünen-Chefin Franziska Brantner erwartet beim anstehenden Bundesparteitag eine Positionierung der Grünen bei der Frage zur Wehrpflicht.“Wir werden auf jeden Fall eine … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1072694

Banaszak fordert Digitalsteuer für KI-Konzerne

Digitalsteuer und Regulierung in Berlin Berlin () – Grünen-Chef Felix Banaszak fordert eine Digitalsteuer für Unternehmen, die mit geringer Beschäftigung hohe Gewinne durch den Einsatz von KI erzielen. „Das wäre … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1072563

Arbeitnehmerflügel warnt CDU vor Rechtsruck

Politik in Berlin: CDU und AfD-Debatte Berlin () – Der Vorsitzende des CDU-Arbeitnehmerflügels, Dennis Radtke, hat seine Partei eindringlich vor einer Annäherung an die AfD und vor einem Rechtsruck gewarnt. … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1072503

Banaszak fordert von Grünen mehr Profil und verteidigt sich

Politik: Grüne fordern Profilverstärkung in Hannover Berlin () – Vor dem Bundesparteitag in Hannover fordert Grünen-Chef Felix Banaszak von seiner Partei ein schärferes Profil. „Wir haben in den letzten Jahren … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1072391

Verdi-Chef kritisiert Familienunternehmer und macht Nazi-Vergleich

Politische Kontroversen in Berlin Berlin () – Der Vorsitzende der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft Verdi, Frank Werneke, hat den Unternehmerverband „Die Familienunternehmer“ scharf für ihren Umgang mit der AfD kritisiert. Der Verband … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1072384

Mehrheit rechnet mit vorzeitigem Scheitern der Bundesregierung

Politische Unsicherheiten in Berlin 2025 Berlin () – Angesichts der großen Spannungen in der Bundesregierung geht die Mehrheit der Bundesbürger davon aus, dass das Bündnis vorzeitig zerbrechen wird. Das meldet … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1072357

Arbeitsministerium: Rentenpaket soll spürbares Plus bringen

Rentenpolitik in Berlin: Zukunftsauswirkungen Berlin () – Ruheständler, die im Jahr 2031 eine monatliche Rente von 1.500 Euro beziehen, haben im Jahr 2032 durch das Rentenpaket der Bundesregierung laut Arbeitsministerium … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1072330

Trump will Südafrika nicht zu G20 einladen und stoppt Gelder

Politik: Trump kündigt Maßnahmen gegen Südafrika Washington () – US-Präsident Donald Trump will Südafrika nicht zum G20-Treffen im nächsten Jahr in Miami einladen und kündigt einen Zahlungsstopp an.“Sie töten Weiße … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1072288

Söder will E-Auto-Förderung auf Hybrid-Autos ausdehnen

Politik: Verhandlungen zum Verbrenner-Aus in Berlin Berlin () – Union und SPD wollen im Koalitionsausschuss am Donnerstag auch über das weitere Vorgehen beim Verbrenner-Aus beraten. Bayerns Ministerpräsident und CSU-Chef Markus … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1072274

Nouripour glaubt an "20 Prozent" für die Grünen

Politische Herausforderungen in Deutschland: Omid Nouripour spricht aus Berlin () – Der frühere Grünen-Chef Omid Nouripour fordert von seiner Partei vor ihrem Parteitag mehr Realitätsnähe, glaubt aber auch weiterhin an … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1072267

Hubertz hofft auf neue Impulse für Wohnungsbau durch Sondervermögen

Wohnungsbau in Deutschland: Herausforderungen und Förderungen Berlin () – Nachdem im vergangenen Jahr in Deutschland nur gut 250.000 Wohnungen fertiggestellt worden sind, hat sich Bundesbauministerin Verena Hubertz (SPD) für das … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1072239

Rentenstreit: Reddig schlägt Aufschub bis April vor

Rentenpolitik im Fokus: Berlin diskutiert Herausforderungen Berlin () – Im Streit über die Stabilisierung des Rentenniveaus hat der Vorsitzende der Jungen Gruppe der CDU/CSU-Fraktion, Pascal Reddig, seine ablehnende Haltung bekräftigt.“Wir … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1072232

BSW-Chefin Mohamed Ali wirft Wahlprüfungsausschuss Untätigkeit vor

Politische Debatte zur Neuauszählung in Berlin Berlin () – BSW-Chefin Amira Mohamed Ali pocht auf eine baldige Entscheidung über eine Neuauszählung der Bundestagswahl und wirft dem Wahlprüfungsausschuss im Bundestag Untätigkeit … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1072225

Bas bei Rentenreformkommission kompromissbereit

Politik Berlin: Kompromisssuche im Rentenpaket Berlin () – Bundesarbeitsministerin und SPD-Chefin Bärbel Bas hat sich im Streit um das Rentenpaket kompromissbereit gezeigt, um eine Einigung mit der Jungen Union zu … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1072025

Wieder Pro-Palästinenser-Protest im Bundestag

Proteste im Bundestag zur Palästina-Frage Berlin () – Im Bundestag ist erneut eine Sitzung durch einen Pro-Palästinenser-Protest gestört worden. Während einer Rede von Außenminister Johann Wadephul (CDU) am frühen Mittwochnachmittag … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1072004

Kassationsgericht bestätigt weiteres Sarkozy-Urteil

Rechtsprechung in der französischen Politik Paris () – Das höchste französische Gericht hat die Verurteilung des ehemaligen Präsidenten Nicolas Sarkozy wegen illegaler Wahlkampffinanzierung bestätigt.Das teilte das Kassationsgericht in Paris am … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1071955

Justizministerium bereitet Studie zu Kinder- und Jugendgewalt vor

Gesellschaft: Kinder- und Jugendgewalt in Deutschland Berlin () – Die im Koalitionsvertrag von Union und SPD vereinbarte Studie zu den Ursachen von Kinder- und Jugendgewalt befindet sich weiterhin in der … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1071905

Bundesregierung will mehr Deutsche für Karriere in EU "begeistern"

Politik: Unterrepräsentation Deutscher in EU-Institutionen Berlin () – Die Bundesregierung sieht wegen der Unterrepräsentation von deutschen Mitarbeitern in EU-Institutionen Handlungsbedarf.“Die Zahl der Deutschen in EU-Institutionen ist im Vergleich zu anderen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1071891

Thüringen darf Extremisten von juristischer Ausbildung ausschließen

Thüringen: Verfassungsentscheidung zur Justizberufung Weimar () – Thüringen darf Bewerber, die sich gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung betätigen, vom juristischen Vorbereitungsdienst ausschließen. Das entschied der Verfassungsgerichtshof am Mittwoch in Weimar. … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1071877

Grüne wollen Krisen-Koordinierungsstelle im Kanzleramt

Sicherheitspolitik in Deutschland: Reformvorschläge aus Hannover Berlin () – Die sicherheitspolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion, Sara Nanni, fordert in einem Antrag zur Bundesdelegiertenkonferenz ihrer Partei am kommenden Wochenende in Hannover umfassende … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1071862

Grüne fordern Familienunternehmer zu Abgrenzung von AfD auf

Politik: Grüne fordern Kurswechsel in Berlin Berlin () – Nach dem umstrittenen Vorstoß des Verbands „Die Familienunternehmer“, auch mit Politikern der AfD in Dialog zu treten, fordern die Grünen den … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1071737

SPD-Fraktionsvize widerspricht Junger Gruppe im Rentenstreit

Rentendebatte in Berlin: SPD verteidigt Koalitionsvertrag Berlin () – SPD-Fraktionsvize Sonja Eichwede widerspricht der Jungen Gruppe der Union in ihrer Kritik, die SPD hätte Punkte in das Rentenpaket verhandelt, die … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1071714

Nato-Generalsekretär lobt Wehrdienst-Einigung

Verteidigungspolitik und Wehrdienst in Deutschland Brüssel () – Nato-Generalsekretär Mark Rutte hat die Einigung auf den Wehrdienst in Deutschland ausdrücklich gelobt und eine schnelle Umsetzung gefordert. „Ich habe mich sehr … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1071655

Merz macht Ukraine-Ansage an Trump: "Europa ist kein Spielball"

Politik: Merz mahnt Einheit in Europa Berlin () – Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat die USA im Zusammenhang mit den Friedensgesprächen für die Ukraine davor gewarnt, Europa zu ignorieren.Er begrüße … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1071641

Grüne wollen Merz im Rentenstreit nicht aus der Patsche helfen

Politik Berlin: Grüne lehnen Rentenpaket ab Berlin () – Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge hat bekräftigt, dass ihre Partei dem Rentenpaket im Bundestag nicht zustimmen wird, wenn ihre Positionen nicht einfließen.“Friedrich Merz … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1071588

Regierung will Sondervermögen für Weiterbildungsoffensive einsetzen

Weiterbildungspolitik in Berlin: Strategien für 2030 Berlin () – Die Bundesregierung will mehr Menschen für berufliche Weiterbildungen gewinnen, um den Arbeitsmarkt angesichts der KI-Revolution und anderer Veränderungen abzusichern.Bis 2030 soll … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1071581

SPD-Mitgliederbegehren gegen Bürgergeldreform nimmt erste Hürde

Politik: SPD-Mitgliederbegehren zur Bürgergeldreform Berlin () – Der SPD-Parteivorstand hat das Mitgliederbegehren gegen die Bürgergeldreform für zulässig erklärt. Damit ist der Weg zu einem offiziellen Mitgliederbegehren eröffnet, wie aus einem … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1071494

Nato-Generalsekretär: US-Ölsanktionen zeigen Wirkung

Auswirkungen von US-Sanktionen auf Russland Brüssel () – Die US-Sanktionen gegen russische Ölfirmen zeigen nach Einschätzung von Nato-Generalsekretär Mark Rutte bereits Wirkung.“Dieser Schritt hat große Auswirkungen, denn die Maßnahmen, die … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1071445

Vorentscheidung über Bundestags-Neuauszählung nächste Woche möglich

Politik in Berlin: Neuauszählung der Wahl diskutiert Berlin () – Der Wahlprüfungsausschuss des Deutschen Bundestags wird womöglich schon in wenigen Tagen über eine Empfehlung zur Neuauszählung der Bundestagswahl vom Februar … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1071382

"Koalition der Willigen" sieht "Fortschritte" bei Ukraine-Poker

Politik: Fortschritte in den Ukraine-Verhandlungen Berlin () – Die sogenannte „Koalition der Willigen“ sieht die laufenden Verhandlungen um ein Ende des Kriegs zwischen Russland und der Ukraine auf einem guten … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1071333

Deutsche in EU-Institutionen immer stärker unterrepräsentiert

EU-Politik: Unterrepräsentation deutscher Mitarbeiter Berlin () – In den EU-Institutionen ist die Zahl der deutschen Mitarbeiter unterrepräsentiert. Laut einer Auswertung der EU-Kommission verschärft sich das Problem aktuell auch noch deutlich.Der … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1071312

Ukraine-Verhandlungen gehen weiter – Ausgang weiter offen

Politische Verhandlungen zwischen Russland und Ukraine Washington/Kiew () – Der Poker um die Beendigung des Kriegs zwischen Russland und der Ukraine geht weiter – viele Details sind aber weiterhin öffentlich … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1071298

Staat und Wirtschaft wollen bei Rohstoffen unabhängiger werden

Rohstoffpolitik und deutsche Wirtschaft in Berlin Berlin () – Die Bundesregierung und Industrievertreter sind sich einig, bei kritischen Rohstoffen unabhängiger werden zu wollen – und haben nach einem Treffen am … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1071277

Auswärtiges Amt steht vor großem Umbau

Außenpolitik-Reform im Auswärtigen Amt Berlin Berlin () – Seinem Versprechen einer verstärkt interessengeleiteten Außenpolitik folgend lässt Außenminister Johann Wadephul (CDU) sein Ministerium umbauen. Es steht wohl eine der größten Strukturreformen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1071209

SPD fordert "Aktiv-Pension" für Beamte

Politik: Anreize für Bundesbeamte in Berlin Berlin () – Die SPD fordert parallel zur geplanten Aktivrente einen ähnlichen Anreiz auch für Bundesbeamte. Vorbild ist eine „Aktiv-Pension“, die Markus Söder für … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1071140

Fegebank rät Grünen zu mehr Mut zu unbequemen Wahrheiten

Politik in Hamburg: Mutige Wahrheiten gefordert Hamburg () – Vor der am Freitag beginnenden Bundesdelegiertenkonferenz der Grünen hat Hamburgs Umweltsenatorin Katharina Fegebank von ihrer Partei mehr Mut zu unbequemen Wahrheiten … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1071113

Bas hält an Rentenpaket fest

Rentenpolitik: Bärbel Bas verteidigt Vorschläge in Berlin Berlin () – Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) hat das von ihr vorgelegte Rentenpaket beim Deutschen Arbeitgebertag gegen Kritik verteidigt.“In der Rentendebatte der vergangenen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1071017

EU-Parlament verschärft Sicherheitsvorschriften für Spielzeug

EU-Regulierungen für sicheres Kinderspielzeug Straßburg () – Kinderspielzeug soll in der Europäischen Union künftig weniger schädliche Chemikalien enthalten. Das EU-Parlament brachte am Dienstag eine entsprechende Reform der Sicherheitsvorgaben für Spielzeug … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1071010

Forsa: AfD hält Führung – Union stabil

Wählergunst und politische Stimmung in Berlin Berlin () – In der von Forsa gemessenen Wählergunst hat es in der vergangenen Woche kaum Veränderungen gegeben.Die AfD konnte in der wöchentlichen Erhebung … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1070989

Grüne Jugend fordert vor Parteitag: Schluss mit "Kompromisspartei"

Grüne Jugend fordert stärkere Beteiligung in Berlin Berlin () – Die neue Spitze der Grünen Jugend fordert vor dem Parteitag am Wochenende in Hannover mehr Gehör und Rückhalt.“Es darf im … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1070914

Linke legt sich im Rentenstreit weiterhin nicht fest

Rentenpolitik in Berlin: Diskussion und Widerstand Berlin () – Die Linke hat sich nach eigenen Angaben noch nicht entschieden, wie sie sich bei der Abstimmung im Bundestag zum Rentenpaket der … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1070810

Haushaltswoche startet – Klingbeil warnt vor Selbstzufriedenheit

Politik: Haushaltsdebatte im Bundestag 2026 Berlin () – Im Bundestag hat am Dienstag die abschließende Haushaltswoche für den Etat 2026 begonnen.Auch wenn die Koalition in den ersten sechs Monaten „vieles … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1070803

Weidel: Keine AfD-Unterstützung für Merz bei Vertrauensfrage

Politische Positionierung der AfD in Berlin Berlin () – Bei einer möglichen Vertrauensfrage im Deutschen Bundestag will die AfD dem Kanzler „sicherlich nicht“ den Rücken stärken.“Friedrich Merz wirkt nicht nur … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1070671

Wegner sorgt sich um Erscheinungsbild der Bundesregierung

Politik Berlin: Koalitionsabstimmung und Rentenreform Berlin () – Berlins Regierender Bürgermeister, Kai Wegner (CDU), sorgt sich um das äußere Erscheinungsbild der Bundesregierung.“Es braucht bessere interne Abstimmung zwischen den Koalitionspartnern. Und … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1070615

Stumpp kritisiert BPB-Rückzug von X

Politik: Kritik am Rückzug der BPB in Berlin Berlin () – Die stellvertretende CDU-Generalsekretärin Christina Stumpp kritisiert den Ausstieg der Bundeszentrale für politische Bildung (BPB) von der Plattform X/Twitter.Die Entscheidung … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1070573

Hubig will höhere Strafen bei Vergewaltigung mit K.o.-Tropfen

Gesellschaftliche Maßnahmen gegen Gewalt in Deutschland Berlin () – Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) will Gewalttäter schwerer bestrafen.“Die stark steigenden Zahlen zu häuslicher Gewalt mahnen uns: Wir müssen mehr dagegen tun. … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1070475

Dachverband der Ukrainer lehnt "Friedensplan" ab

Ukraine-Konflikt: Widerstand gegen Friedensplan in Berlin Berlin () – Die Allianz Ukrainischer Organisationen in Deutschland lehnt den 28-Punkte-Plan zur Beendigung des Ukraine-Krieges ab.“Der veröffentlichte 28-Punkte-Plan stellt keinen Weg zu einem … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1070461

Grüne kritisieren Annäherung von Familienunternehmer-Verband an AfD

Politik in Berlin: AfD-Kritik der Grünen Berlin () – Die stellvertretenden Vorsitzenden der Grünen-Bundestagsfraktion Konstantin von Notz und Andreas Audretsch haben den Schwenk des Verbandes der Familienunternehmer zur Gesprächsbereitschaft mit … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1070454

Prien fordert klare Haltung zu Femiziden

Gesellschaft: Frauen- und Gewaltschutz in Berlin Berlin () – Bundesfrauenministerin Karin Prien (CDU) spricht sich für umfassende Maßnahmen aus, um Frauen vor Gewalt zu schützen.“Gewalt gegen Frauen ist ein alltägliches … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1070433

Trump will im April nach China reisen

Politik: Trump plant China-Besuch im April Washington () – US-Präsident Donald Trump will im April China besuchen. Chinas Präsident Xi Jinping habe ihn dazu eingeladen, teilte Trump am Montag nach … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1070384

Rechnungshof könnte "eine komplette Prüfungsabteilung" verlieren

Haushaltspolitik und Kontrolle in Bonn Bonn () – Der Präsident des Bundesrechnungshofs, Kay Scheller, klagt über eine geplante Stelleneinsparung bei seiner Behörde.In einem Brief an Haushaltspolitiker des Bundestags, über den … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1070344

Keine Ermittlungen gegen Merz wegen Stadtbild-Äußerungen

Politik in Berlin: Merz und Migration Berlin () – Die Äußerungen von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) zu „Problemen im Stadtbild“ im Zusammenhang mit Migration stellen laut Staatsanwaltschaft keine Volksverhetzung dar.Es … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1070278

Bericht: Merz plant ersten Besuch in Israel als Bundeskanzler

Politik: Merz‘ geplanter Besuch in Israel Berlin () – Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) will wohl im Dezember seinen Antrittsbesuch in Israel absolvieren.Das berichtet die „Times of Israel“ unter Berufung auf … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1070209

Mützenich warnt vor Bremserrolle bei Ukraine-Verhandlungen

Außenpolitik: Chancen für Verhandlungen in Berlin Berlin () – Ex-SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich sieht in den Ukraine-Verhandlungen Chancen, mahnt aber die Einbindung weiterer Staaten an.“Der Plan der US-Regierung und der Beitrag … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1070181

Grüne für Mitsprache von Betroffenen bei Prostituiertenschutzgesetz

Gesellschaftliche Debatte über Zwangsprostitution in Berlin Berlin () – Grünen-Fraktionsvize Misbah Khan fordert mehr Mitsprache von Betroffenen beim Kampf gegen Zwangsprostitution und Menschenhandel. Statt mit Sexarbeitern zu sprechen, werde „routiniert … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1070140

Bundesregierung: Merz-Li-Treffen beim G20-Gipfel war "konstruktiv"

Politische Beziehungen zwischen Deutschland und China Berlin () – Aus Sicht der Bundesregierung ist das Treffen von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) mit dem chinesischen Regierungschef Li Qiang beim G20-Gipfel „konstruktiv … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1070120

Bundesregierung sieht Ukraine-Verhandlungen in Genf positiv

Diplomatie und Verhandlungen in Genf Berlin () – Die Bundesregierung hat die Zwischenergebnisse der Ukraine-Verhandlungen in Genf begrüßt. „Für die Bundesregierung kann ich sagen, dass wir grundsätzlich das, was in … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1070106

Justizministerin will Einsatz von K.-o.-Tropfen härter bestrafen

Gesetzesreform gegen sexuelle Gewalt in Berlin Berlin () – Wer K.-o.-Tropfen für Vergewaltigungen oder Raubüberfälle einsetzt, soll künftig mit mindestens fünf Jahren Freiheitsstrafe rechnen müssen. Das Bundesjustizministerium veröffentlichte am Montag … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1070015

Union wundert sich über US-Vorgehen in Ukraine-Verhandlungen

Politik: Ungewöhnliches US-Vorgehen in Ukraine-Konflikt Berlin () – Steffen Bilger, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, wundert sich über das US-Vorgehen und das Verhalten von Präsident Donald Trump in den Friedensverhandlungen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1069843

SPD kritisiert neue AfD-Strategie des Familienunternehmer-Verbands

Diskussion über AfD-Gespräche in Berlin Berlin () – Die Entscheidung des Familienunternehmer-Verbands, sich für Gespräche mit der AfD nicht zu verschließen, stößt auf scharfe Kritik. Eine Partei, die als „gesichert … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1069812

Politologe will mehr Kompetenzen für deutsche Geheimdienste

Politische Entwicklungen in Berlin bezüglich Geheimdiensten Berlin () – Der Politikwissenschaftler Herfried Münkler fordert mehr Kompetenzen für die deutschen Geheimdienste bei der Abwehr russischer Bedrohungen und russischer Sabotageaktionen. Deutschland solle … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1069647

Röttgen: Europa muss Ukraine ohne US-Unterstützung helfen

Europäische Außenpolitik im Kontext Ukraine-Konflikt Berlin () – Der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen fordert eine entschlossene europäische Antwort auf den Friedensplan der USA und eine Unterstützung der Ukraine auch ohne Einbeziehung … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1069633

Wien plant "gefängnisähnliche Aufenthalte" für Unter-14-Jährige

Sicherheitspolitik in Österreich: Drohnen und Migration Wien () – Österreichs Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) rechnet damit, dass die Zahl der Drohnen über Flughäfen und anderen gefährdeten Einrichtungen in der Europäischen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1069619

Grüne wollen Wärmepumpen-Förderung ausweiten

Politik: Grüne drängen auf Wärmepumpenförderung in Deutschland Berlin () – Die Grünen fordern eine Ausweitung der staatlichen Förderung für den Einbau von Wärmepumpen, um einkommensschwache Hausbesitzer besser zu unterstützen. Der … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1069612

SPD-Fraktionsvize warnt vor Rentenänderungen mit drastischen Folgen

Rentendebatte in Deutschland: Politische Positionen im Fokus Berlin () – Die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Dagmar Schmidt warnt in der Rentendebatte davor, bei Forderungen nach Änderungen am Rentenpaket die konkreten Folgen für … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1069605

Lufthansa sagt Regierung Unterstützung im Bündnisfall zu

Wirtschaft: Lufthansa und Bundeswehr Kooperation Frankfurt am Main () – Sollte es zu einem Nato-Bündnisfall kommen, wäre die Lufthansa vorbereitet, um eng mit der Bundeswehr zu kooperieren. „Lufthansa steht bereit, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1069598

Studie: Deutschland ist Spitzenreiter bei Sozialausgaben

Soziale Sicherungsausgaben in Deutschland 2023 Köln () – Deutschland gibt mittlerweile mehr Geld für die soziale Sicherung aus als die Gruppe der nordischen Länder Dänemark, Schweden, Norwegen, Finnland und Island. … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1069591

Jusos werfen Merz gesellschaftliche Spaltung vor

Politische Spannungen in Berlin Berlin () – Der Juso-Bundesvorsitzende Philipp Türmer (SPD) wirft Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) chaotische Amtsführung und eine zunehmende Spaltung der Bevölkerung vor.“Seine Amtsführung ist ziemlich wirr“, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1069577

Bilger ruft Koalition zu Kompromissen auf

Haushaltspolitik und Kompromisse in Berlin Berlin () – Unionsparlamentsgeschäftsführer Steffen Bilger (CDU) hat die Koalitionsparteien zu Beginn der Haushaltswoche im Bundestag zu mehr Kompromissbereitschaft aufgerufen.In den ersten sieben Monaten der … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1069567

Ataman verlangt längere Beschwerdefristen bei Diskriminierung

Gesellschaftliche Debatte über Diskriminierungsfristen in Deutschland Berlin () – Die Leiterin der Antidiskriminierungsstelle des Bundes, Ferda Ataman, fordert, die Beschwerdefrist bei Diskriminierung von zwei auf zwölf Monate zu verlängern.“Wer diskriminiert … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1069535

Forderung nach EU-Reaktion auf US-Visabeschränkungen für Medien

Pressefreiheit in den USA: EU-Reaktionen Brüssel () – Europäische Sender und Abgeordnete drängen EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Außenbeauftragte Kaja Kallas, gegen die geplanten Visa-Beschränkungen der US-Regierung für ausländische … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1069528

Anhaltende Kritik an Weimer wegen Gipfel und Interessenkonflikten

Politik und Wirtschaft in Berlin betroffen Berlin () – Der Bund der Steuerzahler hat angesichts der Vorwürfe gegen Kulturstaatsminister Wolfram Weimer vor negativen Folgen für den von der „Weimer Media … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1069514

Chinas Ministerpräsident lobt Bundesregierung

Politik: China und Deutschland im Dialog Johannesburg () – Chinas Ministerpräsident Li Qiang hat die Bundesregierung gelobt. Die China-Politik Deutschlands sei „rational und pragmatisch“, soll Li am Sonntag Bundeskanzler Friedrich … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1069473

Merz hat keinen Zweifel an Einigung im Rentenstreit

Politik: Rentenstreit bei G20 in Johannesburg Johannesburg () – Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat nach eigener Aussage keinen Zweifel daran, dass es zu einer Einigung in der schwarz-roten Koalition beim … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1069445

SPD will Deutschland wieder zur "Apotheke der Welt" machen

Gesundheitsversorgung und Arzneimittelproduktion in Deutschland Berlin () – Die SPD will wieder mehr Arzneimittelproduktion nach Deutschland zurückholen und damit Lieferengpässe verhindern helfen sowie Arbeitsplätze schaffen. Das geht aus einem Beschluss … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1069389

Wüst will große Staatsreform

Staatsreform in Nordrhein-Westfalen gefordert Düsseldorf () – Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) fordert eine umfassende Staatsreform in Deutschland. „Unser Staat muss schneller und leistungsfähiger werden“, sagte Wüst der „Welt“ (Montagsausgabe). … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1069382

Führende Ökonomen fordern Rücknahme des Rentenpakets

Wirtschaftspolitik: Ökonomen fordern Rentenreform-Stopp in Berlin Berlin () – 21 namhafte Ökonomen und Wissenschaftler anderer Fachrichtungen dringen darauf, dass die Bundesregierung das geplante Rentenpaket vollständig stoppt.“Rentenpaket zurückziehen“, ist der gemeinsame … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1069347

Merz trifft chinesischen Ministerpräsidenten beim G20-Gipfel

Politik und Wirtschaft beim G20-Gipfel in Südafrika Johannesburg () – Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat sich am Rande des G20-Gipfels in Südafrika mit dem chinesischen Ministerpräsidenten Li Qiang getroffen.Der Kanzler … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1069313

Streit um Asylbewerber: Polen nimmt einen von drei Somaliern zurück

Migration zwischen Deutschland und Polen Berlin/Warschau () – Für einen von drei somalischen Asylbewerbern, über die es Streit zwischen Berlin und Warschau um die Zuständigkeit gegeben hat, übernimmt Polen nun … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1069265

Merz betont Afrikas Potenzial nach G20-Gipfel in Johannesburg

G20-Gipfel: Afrikafokus und internationale Politik Johannesburg () – Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) setzt nach dem ersten G20-Gipfel auf afrikanischem Boden auf einen stärkeren weltpolitischen Fokus auf den Nachbarkontinent.“Ohne Afrika wird … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1069258

Fronten im Rentenstreit weiter verhärtet

Rentenstreit innerhalb der CDU in Berlin Berlin () – In dem seit Wochen andauernden unionsinternen Rentenstreit sind die Fronten offenbar weiter verhärtet. Der Vorsitzende der Jungen Union (JU), Johannes Winkel … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1069251

Linke fordert Dispozins-Deckel

Wirtschaft: Dispozinsen in der Bankenlandschaft Berlin () – Linken-Chef Jan van Aken fordert eine Deckelung von Dispozinsen. „Es ist unerträglich, wie die Banken ihre Kunden bei den Dispozinsen abzocken“, sagte … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1069236

Union warnt vor noch mehr Schulden

Wirtschaft: Haushaltsdebatte im Bundestag Berlin Berlin () – Zu Beginn der Haushaltswoche des Deutschen Bundestages warnt die Union vor einem weiteren Ausufern der Schuldenaufnahme des Bundes. Unionsfraktionsvize Mathias Middelberg (CDU) … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1069209

Grüne werfen Bundesregierung "Scheinheiligkeit" in Klimapolitik vor

Klima-Politik in Berlin: Kritik an Bundesregierung Berlin () – Grünen-Chef Felix Banaszak hat der Bundesregierung eine Mitverantwortung dafür gegeben, dass die UN-Klimakonferenz in Brasilien ohne Fahrplan zur Abkehr von den … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1069202