Außenpolitik der SPD unter Druck
Berlin () – Die Parlamentarische Linke in der SPD-Bundestagsfraktion und der außenpolitische Sprecher der Fraktion haben die Bundesregierung zu einer Kurskorrektur in der Außenpolitik aufgefordert. Das berichtet der „Stern“.
Nach der gescheiterten Wahl Deutschlands in den UN-Sicherheitsrat verlangt der linke Flügel Konsequenzen. In einem Positionspapier heißt es, das Ergebnis verlange eine umfassende Aufarbeitung und eine selbstkritische Reflexion des eigenen außenpolitischen Kurses.
Der linke Fraktionsflügel fordert eine konsequente Anwendung des Völkerrechts ohne Doppelstandards. Er verwahrt sich gegen Kürzungen bei der humanitären Hilfe und Entwicklungszusammenarbeit und mahnt stattdessen eine verlässliche Finanzierung an. Doppelstandards, Kürzung und Rückzug seien keine Perspektive, heißt es.
Der außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Adis Ahmetovic, sagte dem „Stern“, die deutsche Außenpolitik befinde sich in einer Sackgasse. Bei den bisherigen Ukraine-Verhandlungen habe man nicht mit am Tisch gesessen, im Nahen und Mittleren Osten eskaliere die Lage zunehmend, während diplomatische Initiativen ohne deutsche Beteiligung stattfänden. Deutschlands Rolle bleibe häufig auf eine kommentierende und zahlende beschränkt, monierte Ahmetovic. Deshalb brauche es eine außenpolitische Kursanpassung.
Fast die Hälfte aller Mitgliedsstaaten habe Deutschland Anfang Juni die Stimme für einen nichtständigen Sitz im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen verweigert, heißt es im Positionspapier der Parlamentarischen Linken in der SPD-Fraktion. Das sei Ausdruck eines tiefgreifenden Vertrauensverlustes und eine historische Niederlage, die nicht relativiert werden dürfe.
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| Text-/Bildquelle: | Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
| Bildhinweis: | Adis Ahmetović (Archiv) |
Häufig gestellte Fragen (FAQ)
News - Politik - aktuelle Entwicklungen und Hintergründe
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Adis Ahmetović
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
SPD-Bundestagsfraktion, Parlamentarische Linke in der SPD-Bundestagsfraktion, Vereinte Nationen, UN-Sicherheitsrat, SPD-Bundestagsfraktion, Bundesregierung, Ukraine, Naher und Mittlerer Osten
Wann ist das Ereignis passiert?
Nicht erwähnt
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Berlin
Worum geht es in einem Satz?
Die Parlamentarische Linke in der SPD-Bundestagsfraktion fordert wegen des gescheiterten Einzugs in den UN-Sicherheitsrat und der aus ihrer Sicht verfahrenen außenpolitischen Lage eine Kurskorrektur, die konsequentes Völkerrecht ohne Doppelstandards, den Erhalt humanitärer Hilfe und Entwicklungszusammenarbeit sowie eine bessere, aktivere deutsche Diplomatie vorsieht.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
- Gescheiterte Wahl Deutschlands in den UN-Sicherheitsrat
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
- Die Parlamentarische Linke in der SPD-Bundestagsfraktion und der außenpolitische Sprecher Adis Ahmetovic fordern eine Kurskorrektur der Bundesregierung in der Außenpolitik
- Die Forderung wird mit einer gescheiterten Wahl Deutschlands in den UN-Sicherheitsrat und einem benötigten Kurswechsel begründet
- Es wird eine umfassende Aufarbeitung und selbstkritische Reflexion des bisherigen außenpolitischen Kurses verlangt
- Gegen eine verlässliche Finanzierung humanitärer Hilfe und Entwicklungszusammenarbeit werden Kürzungen kritisiert und als keine Perspektive zurückgewiesen
- Die öffentliche und internationale Lage wird als Eskalation beschrieben, während Deutschland bei Verhandlungen/Initiativen zu wenig beteiligt sei
- Der Artikel beschreibt einen Vertrauensverlust, der sich darin zeige, dass fast die Hälfte der Staaten die deutsche Kandidatur für einen nichtständigen Sitz im Sicherheitsrat abgelehnt habe
Welche Konsequenzen werden genannt?
- umfassende Aufarbeitung und selbstkritische Reflexion des eigenen außenpolitischen Kurses
- konsequente Anwendung des Völkerrechts ohne Doppelstandards
- Vermeidung von Kürzungen bei humanitärer Hilfe und Entwicklungszusammenarbeit
- verlässliche Finanzierung der humanitären Hilfe und Entwicklungszusammenarbeit
- Rückgang kommentierender und zahlender Rolle hin zu stärkerer deutscher Beteiligung
- Kursanpassung in der Außenpolitik zur Beendigung einer Sackgasse
- Reaktion auf Vertrauensverlust und eine nicht zu relativierende historische Niederlage
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja: Adis Ahmetovic (außenpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion) wird mit einer Stellungnahme gegenüber dem „Stern“ zitiert.
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