Politik

Ex-SPD-Vorsitzender sieht viele Parallelen zur Weimarer Republik

Sorge um die Demokratie in Deutschland Berlin () – Der frühere SPD-Vorsitzende Kurt Beck hat sich besorgt über die Zukunft der Demokratie in Deutschland geäußert. Er sehe in diesen Tagen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1246367

Bahn: EVG warnt vor Abkoppelung von 16 Städten vom Fernverkehr

Verkehrspolitik: Auswirkungen des Italo-Einstiegs in Deutschland Berlin () – Wegen des geplanten Einstiegs des italienischen Bahnunternehmens Italo auf den hochprofitablen Strecken München-Dortmund und München-Hamburg fürchtet die Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1246360

Spahn pocht auf flexiblere Arbeitszeiten

Arbeitszeitrecht und politische Reformen in Berlin Berlin () – Nach dem Reform-Gipfel mit Wirtschaftsvertretern und Gewerkschaften im Kanzleramt drängt Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) auf eine Reform des Arbeitszeitrechts.Bei der Wochenarbeitszeit … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1246353

Streeck will härteres Vorgehen gegen illegales Glücksspiel

Maßnahmen gegen illegales Glücksspiel in Deutschland Berlin () – Der Drogen- und Suchtbeauftragte der Bundesregierung, Hendrik Streeck (CDU), hat schärfere Maßnahmen gegen illegales Glücksspiel in Deutschland gefordert. „In meinen Augen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1246346

Spahn ruft Koalition zu "Aufschwung-Schwur" auf

Politische Entwicklungen in Berlin Berlin () – Unions-Fraktionschef Jens Spahn (CDU) hat den Koalitionspartner SPD aufgerufen, sich mit einem „Schwur“ zu den verabredeten Reformen zu bekennen.“Wir müssen uns als Koalition … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1246339

Fehlende Mittel: Über 90 Bahnprojekte in Gefahr

Verkehrsinfrastruktur und Finanzierungsproblematik in Deutschland Berlin () – Mehr als 90 Bahnprojekten in verschiedenen Planungsphasen sowie einigen bereits im Bau befindlichen Vorhaben droht der Stillstand, weil der Bund nicht ausreichend … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1246332

CDU mahnt zur Vorsicht bei USA-Iran-Abkommen

Außenpolitik und Iran: Herausforderungen in Düsseldorf Düsseldorf () – Der Außenpolitiker Peter Beyer (CDU) hat dazu geraten, die Ankündigung von US-Präsident Donald Trump, an diesem Sonntag ein Abkommen mit dem … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1246325

Insa: Union und SPD legen leicht zu

Politische Umfragen in Deutschland 2026 Berlin () – Union und SPD haben in der vom Institut Insa gemessenen Wählergunst leicht zugelegt. Das berichtet die „Bild am Sonntag“.Die Union kommt demnach … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1246262

Trump will Iran-Abkommen am Sonntag unterzeichnen – Teheran bremst

Politik: Friedensverhandlungen zwischen USA und Iran Washington () – US-Präsident Donald Trump hat angekündigt, dass am Sonntag ein Friedensabkommen mit dem Iran unterzeichnet wird. „Die Unterzeichnung des Abkommens ist für … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1246243

Bericht: Bund und Länder kurz vor Einigung auf Finanzreform

Finanzreformverhandlungen in Berlin vor Einigung Berlin () – Bund und Länder stehen offenbar vor einer Einigung auf eine grundlegende Finanzreform. Man sei bei den Verhandlungen über eine neue Verteilung von … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1246231

CDU-Sozialflügel weist Überlegungen zu AfD-Gesprächen zurück

Politik in Berlin: Debatte um AfD-Kontakte Berlin () – Der Bundesvorsitzende des CDU-Arbeitnehmerflügels CDA, Dennis Radtke, hat Überlegungen zu einer möglichen Gesprächsbereitschaft gegenüber der AfD scharf zurückgewiesen.Darauf zu hoffen, dass … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1246110

Pakistan erwartet USA-Iran-Friedensabkommen binnen 24 Stunden

Politik: Friedensverhandlungen zwischen USA und Iran Islamabad () – Der Premierminister von Pakistan, Shehbaz Sharif, rechnet mit einer Einigung auf ein Friedensabkommen zwischen den USA und Iran innerhalb der nächsten … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1246090

BSW-Politiker in Moskau von Putin-Beratern empfangen

Politischer Dialog zwischen Europa und Moskau Brüssel/Moskai () – Die BSW-Europaabgeordneten Michael von der Schulenburg und Ruth Firmenich sind in Moskau nach eigenen Angaben von mehreren Putin-Vertrauten und anderen hochkarätigen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1246078

Ott zum SPD-Spitzenkandidat in NRW gewählt

Politik in Nordrhein-Westfalen: Jochen Ott gewählt Düsseldorf () – Die SPD Nordrhein-Westfalen hat am Samstag Jochen Ott zu ihrem Spitzenkandidaten für die Landtagswahl gewählt.Ott erhielt bei der Landesdelegiertenkonferenz in Düsseldorf … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1246071

Schwesig zur SPD-Spitzenkandidatin im Nordosten gewählt

Politik: Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern Wismar () – Die SPD Mecklenburg-Vorpommern hat Ministerpräsidentin Manuela Schwesig zur Spitzenkandidatin für die Landtagswahl am 20. September gewählt. Sie kam am Samstag beim Landesparteitag in … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1246042

Dehoga warnt vor Jobverlust durch Warken-Pläne

Wirtschaft: Bedenken zur Reform im Gastgewerbe Berlin () – Der Hotel- und Gaststättenverband Dehoga sieht durch die Reformpläne von Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) Jobs gefährdet. Hauptgeschäftsführerin Jana Schimke fordert eine … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1246017

Reul kritisiert Fußballvereine für Umgang mit Stadion-Tätern

Sicherheit im Fußball: Kritik aus Düsseldorf Düsseldorf () – Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul (CDU) kritisiert Fußballvereine für ihren Umgang mit Stadion-Tätern und bringt strengere Regelungen ins Gespräch.Gewalt in Stadien sei … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1245997

Offenbar tiefe Gräben bei Reformgipfel im Kanzleramt

Wirtschaftliche Differenzen in Berlin diskutiert Berlin () – Arbeitgeber und Gewerkschaften sind offenbar mit diametralen Positionen in den Reformgipfel am vergangenen Mittwoch im Bundeskanzleramt gegangen. Das zeigen interne Dokumente, die … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1245966

Warken will private Pflegevorsorge steuerlich fördern

Pflegepolitik in Deutschland: Private Vorsorge stärken Berlin () – Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) spricht sich für eine stärkere Förderung der privaten Pflegevorsorge aus. Ziel müsse es sein, den Abschluss zusätzlicher … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1245959

Gabriel und de Maizière kritisieren Regierungsstil

Kritik an Regierungsführung in Deutschland Berlin () – Die früheren Bundesminister Sigmar Gabriel (SPD) und Thomas de Maizière (CDU) kritisieren die gegenwärtige Regierungspraxis scharf. In der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ werfen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1245952

Ulla Schmidt fordert höheres Renteneintrittsalter

Gesellschaftliche Debatte zur Rentenreform in Deutschland Berlin () – Die Vorsitzende der Lebenshilfe und langjährige Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) spricht sich für ein höheres Renteneintrittsalter aus.“Die Frage nach einem höheren … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1245938

Koalitionsabgeordnete fordern mehr Macht des Staats bei KNDS

Verteidigung: Staatsbeteiligung an Panzerbauer KNDS Berlin () – Koalitionsabgeordnete fordern mehr Macht des Staats beim Panzerbauer KNDS, an dem sich der Bund mit 40 Prozent beteiligen will. In einem Positionspapier … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1245890

Unionspolitiker warnen vor Aufweichen der Brandmauer zur AfD

Politik: Warnungen vor AfD-Zusammenarbeit in Sachsen-Anhalt Berlin () – Führende Unionspolitiker warnen vor den Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern eindringlich vor einem Aufweichen der Brandmauer zur AfD.Das berichtet die „Frankfurter … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1245883

Warken will Sozialbeiträge langfristig senken

Gesundheitspolitik in Berlin: Reformen und Entlastungen Berlin () – Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) setzt langfristig auf sinkende Beiträge in der gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung. Niedrigere Sozialabgaben würden sowohl die Wirtschaft … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1245850

Hubig: Politiker müssen mehr aushalten als andere Bürger

Politische Debatten zur Meinungsfreiheit in Deutschland Berlin () – Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) betont mit Blick auf den Paragrafen 188 des Strafgesetzbuches und die Bestrafung eines Bürgers, der Kanzler Friedrich … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1245830

Beamtenbund-Chef wirft Bas und Linnemann Populismus vor

Politik in Berlin: Beamtenkritik und Reformen Berlin () – Beamtenbund-Chef Volker Geyer wirft Spitzenpolitikern der schwarz-roten Regierung Populismus vor. „Wer Beamte beschimpft, greift die Menschen an, die dieses Land am … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1245811

Reul dringt auf europäische Palantir-Alternative

Europäische Alternativen zur Überwachungstechnologie in NRW Düsseldorf () – Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul (CDU) dringt auf eine europäische Alternative zur umstrittenen US-Überwachungssoftware Palantir.Reul sagte der „Rheinischen Post“ (Samstagsausgabe), immer mehr … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1245790

BDA-Präsident fordert Reformbeschlüsse bis Mitte Juli

Wirtschaft: Reformbedarf in Deutschland wächst Berlin () – Der Präsident der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA), Rainer Dulger, dringt auf weitreichende Reformbeschlüsse innerhalb der nächsten vier Wochen. Das berichtet die … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1245763

Steinbrück kritisiert Blockade bei Infrastrukturgesetz

Politik: Kritik an Infrastrukturstillstand in Berlin Berlin () – Der SPD-Politiker Peer Steinbrück übt scharfe Kritik an der schwarz-roten Koalition wegen des monatelangen Stillstands beim „Infrastrukturzukunftsgesetz“, das schnelleres Bauen ermöglichen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1245749

Frontex warnt vor neuer Migrationsroute von Libyen nach Kreta

Migrationssituation im Mittelmeerraum 2025 Berlin () – Die europäische Grenzschutzagentur Frontex warnt vor einem neuen Migrationsbrennpunkt im Mittelmeer. Auf der Libyen-Kreta-Route habe sich die Zahl der Überfahrten 2025 verdreifacht, heißt … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1245721

Mélenchon hält Nato für "nutzlos"

Politik in Frankreich: Mélenchon kritisiert NATO Paris () – Frankreichs linker Präsidentschaftskandidat Jean-Luc Mélenchon hält das nordatlantische Bündnis für überflüssig. „Die Nato ist nutzlos“, sagte der Präsidentschaftskandidat der linkspopulistischen Partei … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1245700

Ex-Gesundheitsministerin warnt vor Kürzungen bei Behinderten

Gesellschaftliche Debatte über Eingliederungshilfe in Deutschland Berlin () – Die Vorsitzende der Lebenshilfe und langjährige Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) verweist in der aktuellen Debatte um Kürzungen bei der Eingliederungshilfe auf … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1245686

Steinbrück will Bedingungen für Ende von Brandmauer zur AfD

Politische Diskussionen in Deutschland Berlin () – Der frühere Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) plädiert für Bedingungen, nach denen die sogenannte „Brandmauer“ zur AfD beendet werden könnte. Er könne die Brandmauer … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1245666

Gesundheitsreform: Van Aken wirft Warken "Sozialraub" vor

Gesundheitspolitik: Kritik an Sparmaßnahmen in Berlin Berlin () – Linken-Chef Jan van Aken hat scharfe Kritik am Sparpaket von Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) geübt und sich für eine stärkere Belastung … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1245652

IW: Deutschland fehlen bis 2036 rund 4,3 Millionen Arbeitskräfte

Arbeitsmarkt und Demografie in Deutschland Köln () – Die Lücke zwischen ausscheidenden Babyboomern und jungen, neuen Arbeitskräften könnte in den kommenden zehn Jahren deutlich größer werden als bislang angenommen. Das … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1245638

SPD und Grüne antworten Teilnehmern von Bundestags-Planspiel

Gesellschaft: Rassismus im Bundestags-Planspiel Berlin () – Die Parlamentarischen Geschäftsführer von SPD und Grünen haben auf einen per Instagram veröffentlichten Brief von 53 Teilnehmern des Bundestags-Planspiels „Jugend und Parlament“ geantwortet, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1245610

E3-Botschafter protestieren gegen russische Atomwaffen-Behauptungen

Diplomatische Proteste in Moskau Moskau () – Die Botschafter Deutschlands, Frankreichs und Großbritanniens haben bei ihrem Besuch am Donnerstag im Moskauer Außenministerium Protest gegen russische Falschbehauptungen eingelegt. Das berichtet der … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1245603

Grüne Jugend wirft Parteispitze Aufbau von Konkurrenzstruktur vor

Politische Spannungen innerhalb der Grünen Jugend Berlin () – Die Grüne Jugend kritisiert Teile der Parteispitze scharf. Im Zentrum steht die Frage, welche Rolle Parteichefin Franziska Brantner und Bundesvorstand Heiko … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1245562

Warken weist Kritik der Pharmabranche bei GKV-Reform zurück

Gesundheitspolitik in Deutschland im Fokus Berlin () – Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) hat Forderungen der Pharmabranche nach Änderungen am Beitragsstabilisierungsgesetz zurückgewiesen. „Jeder Bereich muss seinen Beitrag leisten bei dieser Reform“, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1245517

Bericht: Neue Mailadressen für Mitarbeiter des Auswärtigen Amts

Reformen im Auswärtigen Amt Berlin Berlin () – Fast alle der rund 3.000 Mitarbeiter des Auswärtigen Amts sollen eine neue E-Mail-Adresse erhalten. Das berichtet der „Spiegel“.Das Auswärtige Amt steht demnach … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1245510

Bericht: Zweifel an Backhaus` Aussagen zu totem Buckelwal

Umweltpolitik in Mecklenburg-Vorpommern unter Kritik Schwerin () – Interne Papiere des Umweltministeriums von Mecklenburg-Vorpommern lassen offenbar Zweifel an den Aussagen von Minister Till Backhaus (SPD) zum verendeten Buckelwal aufkommen. Das … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1245444

CDU will Politikerbeleidigungsparagraf auf Lokalpolitik beschränken

Politik: Reform der Beleidigungsdelikte in Berlin Berlin () – Die Union begrüßt den Vorstoß der Justizminister, Spitzenpolitiker aus dem Straftatbestand der Politikerbeleidigung herauszunehmen. „Bei Beleidigungen müssen für Bürger und Spitzenpolitiker … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1245408

Dobrindt warnt vor hybriden Bedrohungen

Sicherheitspolitik in Deutschland: Hybride Bedrohungen erkennen Berlin () – Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) sieht Deutschland zunehmend hybriden Bedrohungen ausgesetzt. Mit dem neuen „Gemeinsamen Zentrum zur Abwehr Hybrider Bedrohungen“ (GAZ Hybrid) … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1245371

Sicherheitskrise in Nigeria hält an – Präsident meldet Erfolge

Sicherheit und Terrorismus in Nigeria Abuja () – Nach Angaben von Nigerias Präsident Bola Tinubu hat das nigerianische Militär im vergangenen Jahr mehr als 13.000 mutmaßliche Terroristen „neutralisiert“.Die Zahl der … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1245352

Noch kein Nachfolgetermin für Reform-Gipfel geplant

Politikdialog in Berlin: Koalition und Partner Berlin () – Nach dem Treffen der Koalitionsspitzen mit den Sozialpartnern am Mittwoch im Kanzleramt ist derzeit noch kein Nachfolgetermin geplant.Man werde den Dialog … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1245282

EU plant Millionenhilfe für Landwirte wegen Düngemittelkrise

Wirtschaftspolitik in Europa zur Agrarunterstützung Brüssel () – Die Europäische Kommission hat am Freitag Maßnahmen vorgestellt, um Landwirte in Europa angesichts der stark gestiegenen Düngemittelpreise zu unterstützen.Wie die Brüsseler Behörde … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1245270

Regierung räumt "herausfordernde Lage" für Stahlindustrie ein

Wirtschaft und Protest in Berlin Berlin () – Die Bundesregierung hat mit Verständnis auf den Protestzug von Stahlarbeitern reagiert, der am Freitag vor das Wirtschaftsministerium gezogen ist.Die Stahlindustrie sei eine … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1245235

Dobrindt sieht "neue Phase" der europäischen Migrationspolitik

Europa: Neue Phase der Migrationspolitik Berlin () – Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) sieht den Start des Gemeinsamen europäischen Asylsystems (GEAS) als Grundlage, um illegale Migration in Europa zu reduzieren“Heute beginnt … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1245197

CSU-Landesgruppenchef will höheren Spitzensteuersatz

Steuerdebatte in Berlin: Einkommensgrenze für Spitzensteuersatz Berlin () – CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann regt an, die Einkommensgrenze für den Spitzensteuersatz nach oben zu verschieben.Hoffmann sagte dem Fernsehsender „Welt“: „Ich habe eine … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1245178

Hans-Böckler-Stiftung warnt vor "Sozialdumping" durch EU Inc.

Wirtschaft: Kritik an EU-Inc. Vorschlägen in Brüssel Brüssel () – Die gewerkschaftsnahe Hans-Böckler-Stiftung kritisiert die von der EU-Kommission geplante EU Inc. Diese neue Rechtsform für europäische Unternehmen soll Start-ups und … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1245146

Bundesregierung fehlt Lagebild zu chinesischen Bauteilen

Sicherheitsrisiken durch chinesische Technik in Deutschland Berlin () – Der Bundesregierung fehlt ein umfassendes Lagebild, welche chinesischen Komponenten wo in der kritischen Infrastruktur in Deutschland verbaut sind. Das geht aus … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1245111

Südkoreas Ex-Präsident Yoon zu 30 Jahren Haft verurteilt

Politische Entscheidungen in Südkorea Seoul () – Ein Gericht in Seoul hat den ehemaligen südkoreanischen Präsidenten Yoon Suk-yeol zu weiteren 30 Jahren Haft verurteilt. Das Gericht befand ihn für schuldig, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1245097

Warken wirbt für Krankenkassen-Reform

Gesundheitspolitik: Reformen in Berlin 2026 Berlin () – Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) hat im Bundestag für ihre umstrittene Krankenkassen-Reform geworben.“Wenn wir nichts tun würden, würde alleine im nächsten Jahr schon … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1245077

Deutschland sieht Ukraine in "neuer Position der Stärke"

Diplomatische Entwicklungen in Berlin bezüglich Ukraine Berlin () – Die Bundesregierung sieht die Ukraine militärisch aktuell in einer „neuen Position der Stärke“. Daraus könne sich „langsam ein Fenster der Diplomatie … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1245070

Deutsche Wirtschaft kämpft weiter mit hohen Energiepreisen

Wirtschaftliche Lage in Deutschland im Fokus Berlin () – Nach Einschätzung der Bundesregierung steht die deutsche Wirtschaft weiter massiv unter dem Einfluss der Auswirkungen des Krieges im Nahen Osten sowie … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1245049

SPD sieht keine Uneinigkeit bei Grenzkontrollen

Politik: Binnengrenzkontrollen und Koalitionsstandpunkte in Berlin Berlin () – Der SPD-Innenpolitiker Sebastian Fiedler hat den Eindruck eines Konflikts in der Koalition über den Abbau der Binnengrenzkontrollen zurückgewiesen. Er sagte den … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1244988

SPD blickt skeptisch auf geplante Return Hubs

Politik: Rückhalt bei „Return Hubs“ in Berlin Berlin () – Der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Sebastian Fiedler, äußert sich zurückhaltend zu den geplanten sogenannten Return Hubs außerhalb der EU. „Die … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1244974

Warken signalisiert Bereitschaft zu Änderungen an Kassenreform

Gesundheitspolitik: Reformen in Berlin diskutiert Berlin () – Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) signalisiert vor der ersten Lesung des Beitragsstabilisierungsgesetzes (BStabG) im Bundestag Bereitschaft zu Änderungen an der umstrittenen Reform der … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1244871

Throm fordert Sanktionen gegen GEAS-Verweigerer

Asylpolitik in Europa: Reformen und Herausforderungen Berlin () – Zum Start des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) fordert der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Alexander Throm (CDU), ein hartes Vorgehen gegen Mitgliedstaaten, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1244823

Flugsicherung plant bundesweites Drohnenabwehr-Netz

Technologie und Sicherheit in Deutschland Berlin () – Die Deutsche Flugsicherung (DFS) plant gemeinsam mit dem Rüstungsunternehmen Hensoldt und der Deutschen Telekom ein bundesweites Drohnendetektions- und Abwehrnetz. Das berichtet die … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1244809

Ethikratsvorsitzender gegen Brandmauer bei medizinethischen Fragen

Ethik und Abstimmungen im Bundestag, Berlin Berlin () – Der Vorsitzende des Ethikrats, Helmut Frister, spricht sich dafür aus, bei Abstimmungen über bio- und medizinethische Anträge im Bundestag nicht vor … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1244795

Wadephul warnt vor AfD-Regierungsbeteiligung

Außenpolitik und Demokratie in Deutschland Berlin () – Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) warnt vor außenpolitischen Folgen einer möglichen Regierungsbeteiligung der AfD. Das berichtet die „Welt am Sonntag“ unter Berufung auf … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1244788

Philologenverband drängt auf Strategie für Umgang mit Social Media

Gesellschaftliche Herausforderungen durch Social Media in Schulen Berlin () – Der Deutsche Philologenverband (DPhV) hat eine Strategie für den Umgang mit Social Media in Schulen gefordert. „Gerade in Krisen – … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1244767

Kommunen fürchten Belastungen durch GEAS-Reform

Politische Herausforderungen im Asylwesen in Deutschland Berlin () – Der Deutsche Städte- und Gemeindebund (DStGB) fürchtet eine weitere Belastung der Kommunen durch die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS), die … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1244760

Union will Kontrolle von GEAS-Regeln durch EU-Kommission

Politik: Asylsystem-Reform in Düsseldorf Düsseldorf () – Die Union warnt vor einem Weiter-So nach dem Inkrafttreten der Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) am Freitag. Der innenpolitische Sprecher der Union, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1244746

DIHK mahnt bei Reformen Wachstumsorientierung an

Wirtschaftliche Reformen in Deutschland: Ein Appell Berlin () – Nach dem Reformgipfel der Regierungsspitzen mit den Sozialpartnern hat DIHK-Präsident Peter Adrian an die Geschlossenheit und Handlungsfähigkeit der Regierungskoalition appelliert, damit … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1244732

Verdi warnt nach Spitzentreffen vor sozialem Kahlschlag

Sozialpolitik in Berlin: Gewerkschaftspositionen verdeutlicht Berlin () – Nach dem Treffen von Koalition und Sozialpartnern hat der Chef der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi, Frank Werneke, seine Forderungen bekräftigt und vor Kürzungen in … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1244594

Trump droht Iran mit "totaler Kontrolle" über Ölinfrastruktur

Politik: Trumps Drohungen gegen Iran in Washington Washington () – US-Präsident Donald Trump hat neue Angriffe auf Iran angekündigt und mit einer Übernahme der Öl- und Gas-Infrastruktur gedroht.Die Vereinigten Staaten … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1244587

Schwesig und Wegner drängen auf Verlängerung des Tankrabatts

Politik: Debatte um Tankrabatt in Berlin Berlin () – Die Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern und der Regierende Bürgermeister von Berlin haben sich gegen das Auslaufen des Tankrabatts Ende des Monats ausgesprochen, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1244578

Linken-Chefin kritisiert Auslaufen des Tankrabatts

Politik in Berlin: Tankrabatt und Pressekritik Berlin () – Die Linken-Parteichefin Ines Schwerdtner hat die schwarz-rote Koalition für das ersatzlose Auslaufen des Tankrabatts scharf kritisiert.“Die Bundesregierung muss liefern – stattdessen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1244501

Baden-Württemberg und Sachsen wollen Paragraf 188 reformieren

Reform der Politikerbeleidigung in Baden-Württemberg und Sachsen Stuttgart () – Baden-Württemberg und Sachsen setzen sich für eine Reform des umstrittenen Paragrafen zur Politikerbeleidigung ein. Das berichtet der „Spiegel“.Auf der aktuellen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1244482

Britischer Verteidigungsminister tritt wegen Haushaltsstreit zurück

Verteidigungsfragen im britischen Politikgeschehen London () – Der britische Verteidigungsminister John Healey hat am Donnerstag seinen Rücktritt in einem Schreiben an Premierminister Keir Starmer erklärt.Er kritisierte, dass der Verteidigungsinvestitionsplan nicht … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1244469

Union für Ausweitung der Verjährungsfrist bei Vergewaltigungen

Gesellschaft: Verjährungsfristen bei Vergewaltigungen in Berlin Berlin () – Die Unionsfraktion schließt sich den Plänen von Justizministerin Stefanie Hubig (SPD) an, die Verjährungsfrist bei Vergewaltigungen auszuweiten.Wer eine Vergewaltigung erlebt habe, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1244456

Linke fordert schnelle Umsetzung der "Nur-Ja-heißt-Ja"-Regel

Politik: Forderung nach verschärftem Sexualstrafrecht in Berlin Berlin () – Die Linke fordert Justizministerin Stefanie Hubig (SPD) auf, das Sexualstrafrecht zügig zu verschärfen.“Im Jahr 2026 sollte die `Ja heißt Ja`-Regel … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1244428

DIW-Chef skeptisch nach Reformgipfel mit Sozialpartnern

Politische Reformansätze in Berlin bewertet Berlin () – DIW-Präsident Marcel Fratzscher hat sich nach dem Reformgipfel der Koalitionsspitzen mit den Sozialpartnern skeptisch über das Gelingen des geplanten Reformprozesses geäußert. Gespräche … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1244410

Familienministerium will Mittel für Leseförderprogramm streichen

Gesellschaftliche Entwicklungen in Berlin: Leseförderung Berlin () – Das Bundesfamilienministerium will die Förderung für das bundesweite Leseförderprogramm „Lesestart 1-2-3“ ab 2027 einstellen. Das berichtet der „Spiegel“ unter Berufung auf eigene … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1244396

Klöckner ermahnt Bundesregierung wegen verspäteter Antworten

Politische Ermahnung zur Fristeneinhaltung in Berlin Berlin () – Bundestagspräsidentin Julia Klöckner hat die Bundesregierung scharf ermahnt, Anfragen von Abgeordneten pünktlich zu beantworten.In einem Brief an Kanzleramtschef Thorsten Frei (CDU), … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1244349

Hessen unterstützt "Ja heißt ja"-Regelung bei Sexualstrafrecht

Politik in Hessen: Sexualstrafrecht Reformen Hamburg () – Hessens CDU-Justizminister Christian Heinz stellt sich hinter Forderungen, das Sexualstrafrecht zu verschärfen und eine „Ja heißt ja“-Regelung bei sexuellen Handlungen einzuführen.Heinz sagte … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1244336

Koalition erwägt schärferen Geheimschutz im Bundestag

Bundestag: Sicherheitsmaßnahmen für vertrauliche Informationen Berlin () – Die Koalition aus Union und SPD erwägt schärfere Vorkehrungen zum Schutz vertraulicher Informationen im Bundestag. Grund sind die Russland-Kontakte von AfD-Abgeordneten.Der Erste … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1244309

Bildungsminister wollen mehr Wettkampf bei Bundesjugendspielen

Bildungspolitik in Deutschland: Wettkampfgeist zurückbringen München () – Die Bildungsminister der Länder wollen an Grundschulen wieder stärker leistungsorientierte Wettkämpfe bei den Bundesjugendspielen ermöglichen. Für Schüler der dritten und vierten Klassen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1244244

Unionsfraktionsvize kritisiert SPD-Vorschlag für neuen Soli

Politik: Kritik an SPD-Vorschlag in Berlin Berlin () – Der Vorschlag des Berliner SPD-Spitzenkandidaten Steffen Krach zur Einführung einer neuen Solidaritätsabgabe auf hohe Einkommen stößt in der CDU auf deutliche … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1244210

Linke kritisiert Merz nach Treffen mit Sozialpartnern

Politik in Berlin: Kritik an Kanzler Merz Berlin () – Linken-Fraktionschefin Heidi Reichinnek hat nach dem Treffen der Koalitionsspitzen mit Sozialpartnern scharfe Kritik an Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) geübt.Es sei … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1244196

IG Metall mahnt Fortsetzung des Sozialpartnerdialogs an

Sozialdialog in Berlin: Politik und Wirtschaft Berlin () – Die Erste Vorsitzende der IG Metall, Christiane Benner, hat nach dem Sozialpartnerdialog im Kanzleramt die Bedeutung eines fortgesetzten Austauschs zwischen Politik, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1244184

Ipsos: Grüne weiter vor SPD, Zufriedenheit mit Kanzler Merz sinkt

Politische Umfragen in Deutschland: Juni 2026 Berlin () – Einen Monat vor der parlamentarischen Sommerpause gibt es in den Umfragen wenig Veränderung. Wenn am kommenden Sonntag Bundestagswahl wäre, käme die … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1244170

Sachsens Justizministerin pocht auf Abschaffung von Paragraf 188

Politik in Sachsen: Abschaffung von Beleidigungsparagrafen Dresden () – Sachsens Justizministerin Constanze Geiert (CDU) fordert die Abschaffung des Tatbestands der Politikerbeleidigung. Der Paragraf 188 des Strafgesetzbuchs verfehle seine intendierte Wirkung, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1244144

Merz will "starken Platz" für Europa in "neuer Weltordnung"

Politik: Merz’ Vision für Europas Rolle Berlin () – Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) will Europa einen „starken Platz“ in einer „neuen Weltordnung“ sichern.“Wir arbeiten heute mit und für eine neue … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1244104

Schenderlein: Fußball ersetzt keine Politik

Politik und Fußball: Erwartungen in Berlin Berlin () – Sportstaatsministerin Christiane Schenderlein (CDU) erwartet trotz Fußball-WM keinen grundsätzlichen Stimmungsumschwung im Land und betont den Vorrang der politischen Reformarbeit. Sie verwies … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1244037

Hubig will Nichtanzeige schwerer Gewalttaten unter Strafe stellen

Gesellschaftliche Maßnahmen gegen sexuelle Gewalt in Deutschland Berlin () – Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) will den Verzicht auf eine Anzeige unter Strafe stellen, wenn Menschen von geplanten schweren Gewalttaten vorher … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1243912

SPD-Spitzenkandidat Ott gegen starre Renten-Altersgrenze

Rentenpolitik in Nordrhein-Westfalen im Fokus Düsseldorf () – Der SPD-Spitzenkandidat in Nordrhein-Westfalen, Jochen Ott, spricht sich gegen eine starre Renten-Altersgrenze aus. Feste Zahlen seien nicht hilfreich, sondern die Lebensarbeitszeit müsse … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1243884

GdP-Chef fordert schnellere Verfahren und mehr Haftplätze

Justizreformen und Haftplätze in Hamburg Hamburg () – Der Bundesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Jochen Kopelke, fordert vor der am Donnerstag in Hamburg beginnenden Justizministerkonferenz schnellere Strafen für Kriminelle … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1243870

USA und Iran setzen gegenseitige Angriffe fort

Militärische Spannungen zwischen USA und Iran Teheran/Washington () – In der zweiten Nacht in Folge haben die USA und der Iran gegenseitige militärische Angriffe durchgeführt.Die iranische Militärführung erklärte, dass die … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1243851

Sachsen will härtere Maßnahmen gegen strafunmündige Kinder

Gesellschaftsdebatte über Jugendkriminalität in Sachsen Berlin () – Sachsen will auch 12- und 13-Jährige künftig für Straftaten härter zur Verantwortung ziehen können als bisher. Das berichten die Zeitungen der Funke-Mediengruppe … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1243837

Hubig sieht nach GEAS-Start keine Gründe für Grenzkontrollen mehr

Politik: Grenzkontrollen in Deutschland hinterfragen Berlin () – Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) sieht mit dem Gemeinsamen Europäischen Asylsystem (GEAS) keine Gründe mehr für Kontrollen an den deutschen Grenzen.“Es war von … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1243830

Hubig will längere Verjährungsfrist für Sexualstraftaten

Gesellschaft: Reformen zum Schutz vor Gewalt in Hamburg Berlin () – Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) plädiert für eine Verlängerung der Verjährungsfrist bei Sexualstraftaten. Das sagte sie dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Donnerstagausgaben) … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1243823

Innenminister wollen Bevölkerungsschutz im Unterricht verankern

Gesellschaft: Bevölkerungsschutz im Schulunterricht stärken Düsseldorf () – Die Innenminister von Bund und Ländern fordern, den Bevölkerungsschutz zügig im Schulunterricht zu verankern. Das berichtet die „Rheinische Post“ (Donnerstagausgabe) unter Berufung … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1243795

Treffen von Regierungsspitzen mit Sozialpartnern beendet

Wirtschaftspolitik und soziale Gespräche in Berlin Berlin () – Das Treffen der Koalitionsspitzen mit Vertretern von Arbeitgebern und Gewerkschaften im Kanzleramt ist am späten Donnerstagabend ohne konkrete Beschlüsse zu Ende … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1243781

Schlink kritisiert Umgang mit AfD in Parlamenten

Politik in Frankfurt: Bernhard Schlink zur AfD Frankfurt am Main () – Der Jurist und Schriftsteller Bernhard Schlink hat den parlamentarischen Umgang mit der AfD kritisiert. Zwar sehe er „keine … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1243766

Bericht: Tankrabatt läuft zum 1. Juli aus

Wirtschaft: Tankrabatt-Aus und mögliche Maßnahmen in Berlin Berlin () – Der seit Anfang Mai geltende Tankrabatt soll zum 1. Juli auslaufen. Darauf haben sich die Fraktionen von CDU/CSU und SPD … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1243737

Berliner SPD zweifelt an Reform-Zeitplan der Bundesregierung

Politische Kritik aus Berlin zur Reformdebatte Berlin () – Berlins SPD-Vorsitzender und Bürgermeisterkandidat Steffen Krach hat die schwarz-rote Bundesregierung scharf kritisiert. Er glaube nicht an eine Reformeinigung vor dem Sommer, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1243695

Krach schlägt "Zukunfts-Solidaritätsabgabe" vor

Gesellschaft: Vorschlag zur Solidaritätsabgabe in Berlin Berlin () – Der Berliner SPD-Spitzenkandidat Steffen Krach hat eine neue Solidaritätsabgabe auf hohe Einkommen vorgeschlagen. Damit sollen finanzielle Spielräume für eine Steuerentlastung geschaffen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1243676