Politik

Heilmann: Klima-Grundgesetzänderung bringt keinen Euro mehr

Politik in Berlin: Klimarecht im Fokus Berlin () – Vor der Kabinettsklausur in Neuhardenberg spricht sich der Vorsitzende der Klimaunion und ehemalige CDU-Bundestagsabgeordnete Thomas Heilmann gegen eine Grundgesetzänderung bei Klimaanpassung … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1301664

CDU-Landesumweltminister kritisieren SPD-Vorstoß zur Klimaanpassung

Klimapolitik: CDU-Länder gegen Grundgesetz-Vorstoß Berlin () – Mehrere Umweltminister der CDU in den Bundesländern gehen vor der Kabinettsklausur der Bundesregierung auf Distanz zum Vorstoß von Bundesumweltminister Carsten Schneider (SPD) für … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1301631

Forderung nach Übergewinnsteuer in Bundesregierung "nicht geeint"

EU-Übergewinnsteuer: Kabinett offen Berlin () – Die Forderung von Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) nach einer EU-weiten „Übergewinnsteuer“ für Ölkonzerne ist noch keine einheitliche Position im Kabinett. „Diese Position ist nicht … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1301612

Wagenknecht will Zusammenarbeit mit AfD nicht ausschließen

Politik in Sachsen-Anhalt: Brandmauer-Debatte Berlin () – BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht hat sich mit Blick auf Sachsen-Anhalt für eine teilweise Zusammenarbeit mit der AfD ausgesprochen. „Wir müssen aus dieser Brandmauer-Idiotie raus, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1301577

CDU-Vize Jung sieht weiteren Handlungsbedarf beim Klimaschutz

Klima- und Wirtschaftsstrategie in Berlin Berlin () – Der stellvertretende CDU-Vorsitzende und Unionsklimaexperte Andreas Jung sieht weiteren Handlungsbedarf beim Klimaschutz. Eine Grundgesetzänderung sei für Klimainvestitionen auch auf kommunaler Ebene nicht … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1301410

Carsten Günther soll Präsident des Bundesverwaltungsgerichts werden

Politik: Präsidentenwahl in Leipzig Leipzig () – Carsten Günther soll neuer Präsident des Bundesverwaltungsgerichts werden. Das berichtet die FAZ unter Berufung auf mit der Personalie befasste Kreise.Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1301384

Forsa-Gründer: Unzufriedenheit mit Merz hat sich verfestigt

Politik in Berlin: Merz unter Druck Berlin () – In der Debatte um die schlechten Umfragewerte für Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und die schwarz-rote Koalition sieht der Meinungsforscher Manfred Güllner … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1301370

Leichter Anstieg bei Ostdeutschen in Spitzenpositionen

Ostdeutsche Eliten in Deutschland Leipzig () – Der Anteil Ostdeutscher in Spitzenpositionen von Unternehmen, der Bundeswehr, der Justiz und anderen Sektoren ist zuletzt leicht gestiegen, liegt aber weiter deutlich unter … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1301350

AOK-Chefin warnt vor Milliardenkosten durch Abnehmspritzen

Gesundheitspolitik in Berlin Berlin () – Eine Kostenübernahme von Abnehmspritzen könnte die gesetzliche Krankenversicherung (GKV) im Extremfall mit Milliardenbeträgen belasten.Würden alle GKV-versicherten Adipositas-Patienten mit einem Body-Mass-Index (BMI) von 30 oder … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1301324

Wadephul pocht auf mehr Unterstützung für Ukraine

Ukraine-Hilfe und diplomatischer Austausch in Berlin Berlin () – Außenminister Johann Wadephul (CDU) drängt nach seinem Ukraine-Besuch auf mehr Unterstützung für das Land im Krieg.Er sei „fest entschlossen“, jetzt nochmal … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1301276

Berliner Bildungssenatorin sieht Schulsystem auf gutem Weg

Gesellschaft: Lehrkräftepolitik in Berlin Berlin () – Berlins Bildungssenatorin Katharina Günther-Wünsch (CDU) hat sich zu Beginn des neuen Schuljahres zuversichtlich geäußert. „Vor drei Jahren hatten wir noch 1.500 fehlende Lehrer … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1301235

Ukraine-Botschafter weist Putins Drohungen zurück

Ukraine-Krise: Reaktion auf Putins Drohungen Kiew () – Der ukrainische Botschafter in Deutschland, Oleksii Makeiev, hat Kremlchef Putins Drohung nach ukrainischen Angriffen auf russische Industriestandorte zurückgewiesen.“Derjenige, der aufhören soll, ist … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1301140

Brosius-Gersdorf: Brandmauer darf Verfassungsrechte nicht verletzen

Politik in Deutschland: Brandmauer und Parteienrechte Potsdam () – Eine Brandmauer darf nach Meinung der Rechtsprofessorin Frauke Brosius-Gersdorf die Verfassungsrechte von Parteien nicht verletzen. Grundsätzlich sei die Brandmauer eine rein … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1301133

Landkreistag lehnt Gemeinschaftsaufgabe Klimaanpassung ab

Politik: Klimaanpassung und Kommunenfinanzierung in Berlin Berlin () – Der Deutsche Landkreistag hat sich vor der Kabinettsklausur in dieser Woche gegen eine neue Gemeinschaftsaufgabe für Klimaanpassung im Grundgesetz ausgesprochen.Die Klimafolgenanpassung … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1301126

AOK für Erhalt der telefonischen Krankschreibung

Gesundheitspolitik: Krankschreibungspflicht in Berlin Berlin () – AOK-Bundesverbandschefin Carola Reimann spricht sich für den Erhalt der telefonischen Krankschreibung aus.“Gerade bei Infektionswellen ist sie ein gutes Mittel, um Ansteckungen zu vermeiden … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1301119

AOK-Chefin fordert höhere Preise für Alkohol und Tabak

Gesundheitspolitik in der GKV: Prävention stärken Berlin () – In der Debatte um die Zukunft der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) fordert AOK-Bundesverbandschefin Carola Reimann einen stärkeren Fokus auf Prävention. „Wir müssen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1301112

Mittelstand attestiert Kanzler Merz Führungsschwäche

Wirtschaft & politische Führung in Berlin Berlin () – Der Bundesgeschäftsführer der Mittelstandsvereinigung BVMW, Christoph Ahlhaus, fordert von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) ein aktiveres Nutzen seiner Richtlinienkompetenz. „Wenn der Kanzler … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1301105

Verdi fordert gesetzliche Pflicht zur Betriebsrente

Politik: Altersvorsorge im Sozialpartnerdialog (Berlin) Berlin () – Vor Beginn des Sozialpartnerdialogs zur Stärkung der betrieblichen Altersvorsorge (bAV) spricht sich die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft Verdi für gesetzliche Voraussetzungen aus. Verdi-Chef Frank … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1301091

SoVD begrüßt Linnemanns Kurswechsel bei Renten für Pflegende

Gesundheitspolitik in Berlin Berlin () – Der Sozialverband Deutschland (SoVD) begrüßt, dass der neue Bundesgesundheitsminister Carsten Linnemann (CDU) Kürzungen bei Rentenbeiträgen für pflegende Angehörige abwenden will.“Mit seiner Absage an Kürzungen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1301070

JU und Jusos streiten über Wehrpflicht

Politik: Wehrpflicht-Debatte in Berlin Berlin () – Die Jugendorganisationen von Union und SPD streiten über die Wehrpflicht. Der Vorsitzende der Jungen Union (JU), Johannes Winkel, sagte der „Rheinischen Post“: „Wächst … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1301063

Weidel bekräftigt Forderung nach Festhalten an Verbrenner

AfD-Klimapolitik und Migration in Deutschland Wien () – AfD-Chefin Alice Weidel hat die Klimaschutzmaßnahmen in Deutschland kritisiert und eine Rückkehr zu einer „freien Marktwirtschaft“ ohne „Verbotsentscheidungen“ gefordert.Weidel sagte am Sonntag … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1300958

Chrupalla: Klimawandel ist "Nebenthema"

Politik: AfD und Klimawandel im ARD-Interview Berlin () – AfD-Chef Tino Chrupalla sieht den Klimawandel trotz des Extremsommers nicht als wichtiges Thema. In Bürgergesprächen würden ihm andere Themen als Gründe … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1300920

Bundeskanzleramt schaltet Faxnummer ab

Politik in Berlin: Faxnummern abgeschaltet Berlin () – Das Bundeskanzleramt und das Bundespresseamt haben ihre bis vor Kurzem noch öffentlich erreichbare Faxnummer abgeschaltet. Unter der Nummer (030) 18272-2555, die seit … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1300900

Innenpolitiker fordern Konsequenzen für Russland

Politik: Hybride Angriffe und Sicherheit in Deutschland Berlin () – Nach einer neuen Welle hybrider Angriffe mahnen führende deutsche Innenpolitiker eine deutliche Antwort der Bundesregierung an.Die Lage in Bezug auf … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1300826

Selenskyj warnt vor Budgetdefizit

Ukraine: Verteidigungsfinanzierung unter Druck Kiew () – Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj sieht die Bedrohung durch ballistische Raketen sowie die Finanzierung der ukrainischen Verteidigung derzeit als die drängendsten Herausforderungen für … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1300653

Thüringen verlangt mehr Transparenz bei Bonitätsbewertung

Politik Erfurt: Schufa-Transparenz und Bonitätsbewertung Erfurt () – Thüringens Verbraucherschutzministerium spricht sich für mehr Transparenz bei der Bonitätsbewertung durch Auskunfteien wie die Schufa aus. „Hinter einem Schufa-Score steht immer ein … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1300558

Klein ruft Israel zur Mäßigung im Nahen Osten auf

Politik: Nahost und Israel nach Gaza Berlin () – Der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, hat Israel zur Mäßigung im Nahen Osten aufgerufen. Die Siedlungspolitik sei „völkerrechtswidrig – und führt … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1300451

EVG droht mit bundesweitem Sicherheitsstreik bei Regionalbahnen

Bahn-Sicherheit: EVG droht Streik in Frankfurt Frankfurt am Main () – Nach der tödlichen Attacke auf den Zugbegleiter Serkan Calar droht die Bahngewerkschaft EVG der Bundesregierung mit einem deutschlandweiten Sicherheitsstreik … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1300444

Linnemann gegen Sparen bei Rentenansprüchen pflegender Angehöriger

Gesundheitspolitik: Pflege-Renten stärken in Berlin Berlin () – Bundesgesundheitsminister Carsten Linnemann (CDU) will geplante Einsparungen bei den Rentenansprüchen für pflegende Angehörige im neuen Pflegeneuordnungsgesetz stoppen. „Ich möchte bei pflegenden Angehörigen, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1300430

Linnemann will Schnellverfahren nach Attacken auf Klinikpersonal

Gesellschaft: Übergriffe in Notaufnahmen Berlin () – Angesichts wiederholter Übergriffe auf medizinisches Personal in Notaufnahmen fordert Bundesgesundheitsminister Carsten Linnemann (CDU) ein härteres Durchgreifen des Rechtsstaates. „Es ist perfide, wenn in … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1300423

Clemens warnt vor AfD-Bildungsplänen in Sachsen-Anhalt

Politik: Bildungspolitik in Sachsen und Sachsen-Anhalt Dresden/Magdeburg () – Nach einem Treffen ostdeutscher Bildungsminister hat Sachsens Conrad Clemens (CDU) eine drastische Warnung für den Fall ausgesprochen, dass die AfD im … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1300284

Merz wollte Waldbrandgebiet im Hürtgenwald schon früher besuchen

Politik: Waldbrandlage in Hürtgenwald Hürtgenwald () – Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) wollte offenbar das Waldbrandgebiet in Hürtgenwald schon vor einer Woche besuchen.Ein angefragter Besuch am vergangenen Wochenende sei verschoben worden, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1300261

Mario Voigt als Thüringer CDU-Chef wiedergewählt

Politik in Thüringen: CDU-Chef wiedergewählt Eisenach () – Mario Voigt ist auf dem Landesparteitag der CDU in Eisenach als Vorsitzender der CDU Thüringen wiedergewählt worden. Er erhielt am Samstag 122 … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1300245

Klein fordert mehr Rechte für Antisemitismusbeauftragten

Politik: Antisemitismus in Berlin und Ausbau der Zuständigkeiten Berlin () – Der scheidende Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, hat mehr Kompetenzen für sein Amt gefordert.Der Beauftragte brauche „echte Gestaltungsrechte“, sagte … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1300161

Hubig will Prozessrecht wegen KI-Klagenflut reformieren

Politik: KI und Prozessrecht in Berlin Berlin () – Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) will angesichts der zunehmenden Verbreitung von Künstlicher Intelligenz (KI) das Prozessrecht reformieren. Die KI bedeute eine Revolution … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1300147

Ministerium plant Vorhalteverträge mit Rüstungsindustrie

Wirtschaft: Vorhalteverträge für Bundeswehr-Ausbau Berlin () – Das Bundesverteidigungsministerium will künftig Vorhalteverträge schließen, um die Ausstattung der Bundeswehr langfristig und auch im Verteidigungsfall sicherzustellen.Rüstungsstaatssekretär Jens Plötner sagte dem „Spiegel“, Verträge, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1300134

Wagenknecht will über Landtagswahl Merz stürzen

Landtagswahl Sachsen-Anhalt: Bundespolitik im Fokus Berlin () – BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht sieht in der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt eine Chance, auch die Koalition im Bund zu destabilisieren.Es gehe bei der Wahl … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1300114

GKV kritisiert Kliniken: Kein Verständnis für Klagen trotz Geldern

Gesundheitspolitik in Berlin Berlin () – Die stellvertretende Vorstandsvorsitzende des GKV-Spitzenverbandes, Stefanie Stoff-Ahnis, hat Krankenhäuser dafür kritisiert, trotz zusätzlicher Mittel von den Kassen im kommenden Jahr über Kürzungen zu klagen.Im … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1300101

Plötner verteidigt Rüstungspolitik gegen Kritik

Verteidigungspolitik in Berlin Berlin () – Rüstungsstaatssekretär Jens Plötner hat die Beschaffungspolitik des Bundesverteidigungsministeriums gegen Kritik verteidigt. Der Vorwurf des Kieler Ökonomen Moritz Schularick, das Wehrressort investiere zu wenig in … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1300083

Linken-Chefin wirft Regierung Versagen bei Mietenpolitik vor

Politik: Wohnen in Berlin unter Druck Berlin () – Die Vorsitzende der Linkspartei, Ines Schwerdtner, hat vor den geplanten Kürzungen beim Wohngeld gewarnt und der Regierung schwere Versäumnisse in der … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1300067

Forsa: Linke in Berlin vorn – SPD abgeschlagen

Berlin () – Knapp vier Wochen vor der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus liegt die Linkspartei einer Umfrage des Instituts Forsa mit 22 Prozent vorn. Das berichtet das Nachrichtenportal „T-Online“, das … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1300060

Arbeiterwohlfahrt kritisiert Steuerpläne als ungerecht

Bundesfinanzpolitik und Familiengerechtigkeit in Berlin Berlin () – Die Arbeiterwohlfahrt (AWO) sieht in dem von Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) vorgelegten Entwurf zur Einkommensteuerreform eine zunehmende Ungleichbehandlung von Familien mit mittleren … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1300025

Justizministerin will Abstammungsrecht für lesbische Paare ändern

Politik: Abstammungsrecht für Regenbogenfamilien in Berlin Berlin () – Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) will das Abstammungsrecht ändern, um lesbischen Paaren mit Kindern gleichzustellen. „Auch Kinder, die in eine Partnerschaft von … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1300018

Bericht: Bundesregierung verhandelt mit Ruanda über Abschiebezentren

Politik: Abschiebung nach Ruanda Berlin () – Die Bundesregierung und vier weitere EU-Länder verhandeln mit Ruanda über die Einrichtung von Zentren für die Abschiebung abgelehnter Asylsuchender. Das berichten der „Spiegel“ … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1299991

Bund will 100.000 Wohnungen pro Jahr selber bauen

Politik – Bundeswohnungsbau in Berlin Berlin () – Die geplante „Bundeswohnungsbaugesellschaft“ soll pro Jahr 100.000 neue Wohnungen bauen. Die Zahl soll bei der Kabinettsklausur in Neuhardenberg in der kommenden Woche … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1299925

Bericht: Merz-Favoritin Keßler sagt für Staatsminister-Posten ab

Politik in Berlin: Sport-Ehrenamt-Neubesetzung Berlin () – Uefa-Funktionärin Nadine Keßler hat dem Bundeskanzleramt für das Amt der Staatsministerin für Sport und Ehrenamt überraschend abgesagt. Keßler stehe für den Posten nicht … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1299810

Wagenknecht gegen Schließung des Russischen Hauses

Berlin: Streit um mögliches Russisches Haus Berlin () – BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht hat sich gegen eine Schließung des Russischen Hauses in Berlin als Reaktion auf den Drohnen-Vorfall in Leipzig ausgesprochen.“Was … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1299783

Merz besucht Waldbrand-Gebiet im Hürtgenwald

Politik: Merz in Hürtgenwald Hürtgenwald () – Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) besucht an diesem Samstag Helfer und Feuerwehrleute im Waldbrand-Gebiet Hürtgenwald in Nordrhein-Westfalen.Das berichtet das Magazin Politico. Es handelt sich … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1299734

Bundesregierung prüft Sanktionen gegen Russisches Haus

Politik: Sanktionen gegen das Russische Haus in Berlin Berlin () – Als Reaktion auf den Drohnenanschlag gegen den Leipziger Flughafen erwägt die Bundesregierung offenbar Sanktionen gegen das Russische Haus in … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1299670

Städtetag will Pflegevollversicherung und Kostendeckel

Kommunale Pflegereform & Finanzdruck Berlin () – In der Debatte um die anstehende Pflegereform fordert der Deutsche Städtetag die Einführung einer Pflegevollversicherung. „So würden Menschen, die ihr Leben lang hart … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1299615

Wagenknecht kritisiert Debatte über Länderfinanzausgleich

Politik: Länderfinanzausgleich und Spannungen Berlin () – BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht hat Forderungen zurückgewiesen, Sachsen-Anhalt im Fall eines AfD-Wahlsiegs Mittel aus dem Länderfinanzausgleich zu entziehen. „Also ich finde das wirklich eine … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1299574

Europäische Regierungschefs kritisieren israelischen Siedlungsplan

Politik: Israel-Westjordanland, EU-Druck Jerusalem () – Die Staats- und Regierungschefs von Großbritannien, Italien, Frankreich und Deutschland haben die Entscheidung der israelischen Regierung, Ausschreibungen für den Bau des E1-Siedlungsprojekts zu veröffentlichen, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1299513

Wagenknecht will AfD-Forderungen in Sachsen-Anhalt unterstützen

Politik: Sachsen-Anhalt und AfD-Vorhaben Magdeburg () – BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht hat angekündigt, einzelne Vorhaben der AfD im Landtag von Sachsen-Anhalt mit den Stimmen ihrer Partei zu unterstützen. „Im AfD-Wahlprogramm stehen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1299501

Südekum trotz Zinsanstieg für Staatsschulden gegen Sparkurs

Wirtschaft: Staatsfinanzen & Zinsen in Deutschland Berlin () – Jens Südekum, der persönliche ökonomische Berater von Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD), widerspricht Forderungen nach einem Sparkurs der Bundesregierung als Antwort auf … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1299439

SoVD fordert mehr Patientenrechte nach Fehlerstatistik

Gesundheitswesen: Patientenrechte gestärkt Berlin () – Angesichts der aktuellen Jahresstatistik des Medizinischen Dienstes Bund fordert der Sozialverband Deutschland (SoVD) eine Stärkung von Patientenrechten. SoVD-Chefin Michaela Engelmeier fordert ein geringeres Beweismaß … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1299376

Machado berichtet von Flucht aus Venezuela

Venezuela: Opposition fordert Rückkehr und Wahlreform Caracas () – Venezuelas Oppositionsführerin María Corina Machado will möglichst rasch in ihr Heimatland zurückkehren. „Dafür kämpfe ich, und egal was dieses Regime tut: … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1299319

Thüringer BSW-Vorsitzende attackiert Wagenknecht

Thüringen: BSW-Spannungen und AfD-Abgrenzung Berlin () – Die Chefin des Thüringer BSW-Landesverbandes, Katja Wolf, geht auf maximale Distanz zur Bundesspitze ihrer Partei und kritisiert deren Gründerin Sahra Wagenknecht scharf.“Mit der … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1299271

Plagiatsvorwürfe: Berlins Justizsenatorin lässt Dissertation prüfen

Berliner Justiz: Plagiatsvorwürfe in der CDU Berlin () – Die Berliner Justizsenatorin Felor Badenberg (CDU) lässt gegen sie erhobene Plagiatsvorwürfe untersuchen. Das berichtet der „Tagesspiegel“.Der als „Plagiatsjäger“ bekannte Kommunikationswissenschaftler Stefan … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1299251

Trump droht Teheran mit "wirtschaftlichem D-Day"

Wirtschaftliche Spannungen USA–Iran Washington () – US-Präsident Donald Trump hat eine „vernichtende wirtschaftliche Operation“ gegen den Iran angekündigt.Die Maßnahmen sollen aus einem „Wirtschaftskrieg und Isolation in bisher unbekanntem Ausmaß“ bestehen, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1299237

Grüne drängen auf Drohnengipfel im Kanzleramt

Politik: Drohnensicherheit in Berlin Berlin () – Die Grünen fordern einen Drohnengipfel im Kanzleramt. Das geht aus einem Antrag der Grünen-Bundestagsfraktion hervor, über den der „Tagesspiegel“ (Donnerstagausgabe) berichtet. Der verhinderte … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1299219

Bundesregierung will sich "in Rat und Tat" vor IStGH stellen

Politik: Unterstützung für den IStGH in Berlin Berlin () – Nach der Bekanntgabe neuerlicher Sanktionen gegen Mitglieder des Internationalen Strafgerichtshofs hat die Bundesregierung ihre Unterstützung für den IStGH bekräftigt.Man werde … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1299011

Korruptionsvorwürfe: Selenskyj entlässt Vize-Präsidialamtschefin

Politik: Korruption & Entlassungen in Kiew Kiew () – Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat die Vize-Chefin des Präsidialamtes, Iryna Mudra, entlassen. Das geht aus einem Präsidialdekret vom Mittwoch hervor. … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1298976

Linke warnt vor Risiken für Gasversorgung im Winter

Wirtschaft: Energieversorgung im Winter gefährdet Berlin () – Die Linke hat angesichts der internationalen Unsicherheiten auf den Gasmärkten vor einer Gefährdung der Gasversorgung im kommenden Winter gewarnt.“Es ist kaum zu … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1298951

Hubig will Klimaanlagen in Mietwohnungen erleichtern

Politik: Klimaschutz im Grundgesetz verankern Berlin () – Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) spricht sich für eine Verankerung der Klimaanpassung als Gemeinschaftsaufgabe im Grundgesetz aus und bringt Änderungen des Mietrechts für … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1298823

UN warnen vor Langzeitfolgen des Irankriegs für Hunger

Wirtschaftliche Folgen internationaler Krisen in Berlin Berlin () – Das UN-Welternährungsprogramm (WFP) und das Friedensforschungsinstitut SIPRI fürchten, dass der Iran-Krieg die Krisenregionen der Welt nachhaltig erschüttern wird. Die Folgen der … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1298809

Knobloch sieht Parallelen zwischen AfD und NSDAP vor Machtübernahme

München: Judenhass und AfD-Risiken München () – Die Präsidentin der Israelitischen Kultusgemeinde München und Oberbayern, Charlotte Knobloch, sieht in der AfD eine Gefahr für die Demokratie in Deutschland. Sie sehe … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1298795

Güler will mehr Geld für humanitäre Hilfe

Humanitäre Hilfe: Haushaltsprioritäten in Berlin Berlin () – Serap Güler (CDU), Staatsministerin im Auswärtigen Amt, hat im Zuge der Beratungen im Bundestag über den Bundeshaushalt Anfang September mehr Geld für … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1298781

Schneider plant Millionenhilfe für Reparatur von Tschernobyl-Hülle

Politik in Berlin: Energie & Umweltschutz Berlin () – Das Bundesumweltministerium plant, die Ukraine bei der Reparatur der Schutzhülle des Kernkraftwerks in Tschernobyl mit bis zu 50 Millionen Euro zu … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1298760

Grüne wollen Einreiseverbot für Ben-Gvir

Politik: Deutschland und Einreise-Sanktionen Berlin () – Die Grünen-Vorsitzende Franziska Brantner hat scharfe Sanktionen gegen Israels Sicherheitsminister Itamar Ben-Gvir gefordert.“Ich fordere die Bundesregierung auf, gegen diesen Mann ein Einreiseverbot zu … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1298753

Finanzminister weist Unionskritik an Steuerreform zurück

Politik: Einkommenssteuer und kalte Progression in Berlin Berlin () – Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) hat die Kritik aus der Union an seinem Entwurf für die geplante Einkommenssteuerreform scharf zurückgewiesen. „Der … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1298706

Wadephul weist Lawrows Drohungen zurück

Politik: Russlanddrohungen und Ukraine-Unterstützung Berlin () – Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) hat scharf auf Drohungen des russischen Außenministers Sergej Lawrow reagiert. „Angesichts der in Russland immer schmerzhafter spürbaren wirtschaftlichen und … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1298685

Umfrage: Mehrheit will Kühltechnik für Kliniken und Pflegeheime

Gesellschaftlicher Handlungsdruck bei Hitzewellen in Deutschland Berlin () – Angesichts zunehmender Hitzewellen sehen die Bundesbürger vor allem bei besonders schutzbedürftigen Menschen dringenden Handlungsbedarf. Das zeigt eine Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1298657

Röttgen fordert EU-Sanktionen gegen Ben-Gvir

Außenpolitik: EU-Israel und Gaza Berlin () – Der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen hat sich nach den jüngsten Äußerungen des israelischen Polizeiministers Itamar Ben-Gvir für eine differenziertere Israelpolitik ausgesprochen. Ben-Gvir beweise sich … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1298565

Grüne fordern stärkere Regulierung des Bahn-Fernverkehrs

Politik: Fernverkehrs-Regulierung in Deutschland Berlin () – Die Grünen fordern eine stärkere staatliche Regulierung des Fernverkehrs auf der Schiene in Deutschland. So soll verhindert werden, dass Städte wie Bamberg und … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1298538

Grüne fordern klare Zuständigkeiten bei Drohnenabwehr

Drohnenabwehr: Zentralisierung in Deutschland Berlin () – Die Grünen haben anlässlich der Eröffnung des neuen Technologiezentrums Drohnensicherheit in Cochstedt klare Zuständigkeiten und mehr Zentralisierung bei der Drohnenabwehr gefordert. „Gerade im … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1298520

Digitalministerium verteidigt Außenstelle neben Russischem Haus

Digitalpolitik in Berlin Berlin () – Das Bundesdigitalministerium (BMDS) weist die Sicherheitsbedenken gegen seinen neuen Standort in der Berliner Taubenstraße neben dem Russischen Haus zurück. Das Ministerium widerspricht zudem Berichten … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1298506

Hessisches Innenministerium verbietet Verein "Palästina e.V."

Politik: Vereinsverbot in Hessen Wiesbaden () – Das hessische Innenministerium hat den Verein „Palästina e.V.“ verboten. Der Verein sei als extremistisch eingestuft worden, da seine Aktivitäten gegen die verfassungsmäßige Ordnung … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1298485

Bauern fordern Sofortprogramm von Bundesregierung

Landwirtschaftliche Politik in Berlin Berlin () – Angesichts der schlechten Erntebilanz 2026 fordert der Präsident des Deutschen Bauernverbands, Joachim Rukwied, ein Sofortprogramm von der Bundesregierung.“Zum einen das Aufstocken der Düngemittelhilfe. … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1298471

Ökonom Schularick für deutliche Anhebung der Mehrwertsteuer

Wirtschaft in Kiel: Mehrwertsteuer neu denken Kiel () – Der Ökonom und Präsident des Kieler Instituts für Weltwirtschaft, Moritz Schularick, schlägt eine deutliche Anhebung der Mehrwertsteuer vor, um mit den … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1298424

Länder fordern Sondersitzung der Innenministerkonferenz zu Drohnen

Innenpolitik: Drohnenabwehr im Fokus Hannover () – Niedersachsen und Bremen fordern eine Sondersitzung der Innenministerkonferenz (IMK) zum Umgang mit der hybriden Bedrohung durch Drohnen. Das geht aus einem Schreiben der … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1298410

Lauterbach: Rente nach Beitragsjahren wäre gerechter

Politik: Reform der Altersvorsorge Berlin () – In der aktuellen Debatte um die Reform der Altersvorsorge hat sich der SPD-Politiker Karl Lauterbach für eine grundlegende Systemänderung hin zu einer Auszahlung … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1298389

Studie: Mehrheit hält Steuerlast für ungerecht

Steuergerechtigkeit in Deutschland: Bürgerzufriedenheit in Berlin Berlin () – Die Mehrheit der Bürger empfindet die Verteilung der Steuerlast in Deutschland als ungerecht. Nur sechs Prozent halten sie für gerecht, drei … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1298382

Ethikratschef kritisiert Doppelmoral bei Fortpflanzungsmedizin

Gesellschaft: Fortpflanzungsmedizin im moralischen Zwiespalt Berlin () – Der Vorsitzende des Deutschen Ethikrats, Helmut Frister, kritisiert einen teils widersprüchlichen gesellschaftlichen Umgang mit Angeboten der Fortpflanzungsmedizin. Im Bereich der Fortpflanzungsmedizin zeige … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1298375

Strack-Zimmermann fordert härtere Gangart gegen Russland

Politik: Sanktionen gegen Russland in Europa Straßburg () – Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Europaparlament, Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), fordert ein entschlosseneres Vorgehen gegen Russland. Die Reaktion der Bundesregierung auf jüngste … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1298315

Wagenknecht: Thüringer BSW-Basis will aus Koalition raus

Politik: Thüringen und BSW-Abgrenzung Erfurt () – BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht glaubt, dass die Thüringer Landespartei aus der Brombeer-Koalition aussteigen will. Das werde ein Sonderparteitag sichtbar machen. Die Basis sei da … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1298274

Digitalgipfel der Bundesregierung am 2. und 3. November in Berlin

Digitalpolitik & internationale Kooperation in Berlin Berlin () – Die Bundesregierung will ihren diesjährigen Digitalgipfel am 2. und 3. November in den Wilhelm-Hallen im Berliner Bezirk Reinickendorf veranstalten. Das bestätigte … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1298229

Thüringer BSW-Minister wirft Bundesvorstand "Machtspiele" vor

BSW-Landesperspektive in Thüringen Erfurt () – Thüringens Digitalminister Steffen Schütz (BSW) hat den Druck der Bundesspitze seiner Partei auf den Thüringer Landesverband scharf kritisiert. „Es kann nicht angehen, dass ein … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1298185

Südkorea reagiert nach Trumps Manöver-Kritik zurückhaltend

Politik: USA–Nordkorea bei Militärübungen Seoul () – Südkorea hat zurückhaltend auf die Ankündigung von US-Präsident Donald Trump reagiert, die gemeinsamen Militärübungen „wesentlich“ verringern zu wollen.“Die Regierung nimmt die Social-Media-Botschaft von … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1298144

Personalzahlen der Bundeswehr erreichen 13-Jahres-Hoch

Politik & Bundeswehr Personalstand Berlin () – Die Bundeswehr hat zum Stichtag 31. Juli 2026 mit rund 186.700 Soldaten bei den Personalzahlen einen neuen Höchststand seit rund 13 Jahren erreicht. … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1298124

Özdemir konkretisiert Forderung nach AfD-Verbotsverfahren

Politik: AfD-Verbot in Baden-Württemberg Stuttgart () – Baden-Württembergs Ministerpräsident Cem Özdemir (Grüne) hat seine Forderung nach einem Verbotsverfahren der AfD in einzelnen Bundesländern konkretisiert. „Ich kann doch nicht ignorieren, dass … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1298064

Trump will Militärübungen mit Südkorea zurückfahren

Politik in Washington: Militärübungen mit Südkorea Washington () – US-Präsident Donald Trump hat angekündigt, die gemeinsamen Militärübungen mit Südkorea zurückzufahren. Die Übungen seien nicht nur kostspielig, sondern sendeten auch ein … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1298015

Digitalministerium zieht neben Russisches Haus in Berlin

Politik in Berlin: Sicherheitslage und Geheimdienste Berlin () – Eine Außenstelle des Bundesdigitalministeriums ist in ein Gebäude unmittelbar neben dem Russischen Haus der Wissenschaft und Kultur in Berlin eingezogen. Der … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1298008

Kallas kündigt weitreichendste Russland-Sanktionen an

EU-Sanktionen gegen Russland in Ausweitung (Brüssel) Brüssel () – Die EU will die Sanktionen gegen Russland in den kommenden Monaten deutlich ausweiten. „Im Herbst werde ich die weitreichendste Sanktionsliste seit … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1298001

Deutlich mehr freiwillige Ausreisen abgelehnter Asylsuchender

Politik: Rückkehr von Ausreisepflichtigen in Deutschland Berlin () – Die Zahl der freiwilligen Ausreisen von Migranten und abgelehnten Asylsuchenden ist deutlich angestiegen. Im ersten Halbjahr 2026 kehrten insgesamt 9.276 Menschen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1297994

Experten warnen Linnemann vor Zwangsfusionen kleiner Krankenkassen

Gesundheitspolitik in Berlin Berlin () – Fachleute haben dem Vorstoß von Carsten Linnemann widersprochen, Krankenkassen mit weniger als einer Million Versicherten zu Fusionen zu zwingen. Linnemann hatte das im April … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1297966

BSW Thüringen: Streit mit Wagenknecht eskaliert weiter

Politik: Thüringen und BSW-Konflikt Erfurt () – Im Streit um die Regierungsbeteiligung in Thüringen eskaliert der Konflikt zwischen dem BSW-Landesverband und der Gründerin Sahra Wagenknecht weiter. Das berichtet die „Bild“ … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1297937

Nadeschdin: Putins Basis bröckelt

Russland: Antikriegsopposition ohne Wahlperspektive Berlin () – Der ins Exil geflüchtete ehemalige Präsidentschaftskandidat Boris Nadeschdin sieht derzeit keine politische Zukunft für die russische Opposition, die sich gegen den Krieg in … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1297883

NRW-SPD-Spitzenkandidat will an Altersteilzeit länger festhalten

Politik: NRW über Altersteilzeit und Frühverrentung Düsseldorf () – In der Debatte über die Rentenreform fordert der Spitzenkandidat der nordrhein-westfälischen SPD für die Landtagswahl 2027, Jochen Ott, ein längeres Festhalten … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1297839

Union fordert von SPD Präzisierung bei Klimaanpassung

Politik: Gemeinschaftsaufgabe Klimaanpassung in Berlin Berlin () – Die Union fordert die SPD auf, ihren Vorschlag für die Aufnahme einer „Gemeinschaftsaufgabe Klimaanpassung“ ins Grundgesetz zu präzisieren. Im Koalitionsvertrag sei zunächst … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1297734

Kubicki: Klimaanpassung muss nicht ins Grundgesetz

Politik: Klimaanpassung im Grundgesetz Berlin Berlin () – FDP-Chef Wolfgang Kubicki hält das SPD-Vorhaben, die Klimaanpassung im Grundgesetz zu verankern, für unnötig.Der Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen sei bereits als Staatsziel … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1297720