Politik

Telefonat: Merz dankt Sharif für Vermittlung zwischen USA und Iran

Diplomatie im Nahen Osten: Deutschland und Pakistan Berlin () – Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat am Donnerstag mit dem Premierminister der Islamischen Republik Pakistan, Shehbaz Sharif, telefoniert. Das teilte der … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1190440

Iran-Krieg: Merz will Kontakt zu Teheran wieder aufnehmen

Politik in Berlin: Merz und Diplomatie Berlin () – Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) will den Kontakt zur iranischen Regierung wieder aufnehmen.“Nach langem Schweigen, für das es auf unserer Seite schwerwiegende … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1190353

Liminski rät zu Einbeziehung von Grünen bei Reformdebatte

Politische Dialoge in Nordrhein-Westfalen Düsseldorf () – Der nordrhein-westfälische Staatskanzleichef Nathanael Liminski (CDU) hat angeregt, auch die Grünen in den Reformprozess der kommenden Monate einzubeziehen.“Wir haben beim Sondervermögen die Erfahrung … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1190340

Banaszak fordert Tempolimit statt höherer Pendlerpauschale

Mobilität und Spritpreise in Berlin Berlin () – Grünen-Chef Felix Banaszak spricht sich gegen eine mögliche Anhebung der Pendlerpauschale aus und fordert stattdessen ein temporäres Tempolimit zur Entlastung von hohen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1190243

Bericht: Trump stellt Europäern neues Hormus-Ultimatum

Politik: Druck auf Europa in Washington Washington () – Im Streit um die militärische Absicherung der Straße von Hormus erhöht US-Präsident Donald Trump offenbar weiter den Druck auf Europa.Wie der … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1190164

Pläne zu höherer Pendlerpauschale stoßen auf Kritik

Wirtschaftliche Debatte zur Pendlerpauschale in Berlin Berlin () – Der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Marcel Fratzscher, hat sich kritisch zu einer möglichen Erhöhung der Pendlerpauschale angesichts hoher … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1190132

Bundesregierung will Umstieg auf Wärmepumpen erleichtern

Politik in Berlin: Neues Gesetz zu Wärmepumpen Berlin () – Wenn Hauseigentümer ihren Gasanschluss abklemmen lassen wollen, um auf eine Wärmepumpe oder auf Fernwärme umzurüsten, konnte das bislang Tausende Euro … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1190105

Linke gegen deutsche Beteiligung an Sicherung der Straße von Hormus

Politik in Berlin: Sicherheit und Diplomatie Berlin () – Linksfraktionschef Sören Pellmann lehnt eine deutsche Beteiligung bei der Absicherung der Straße von Hormus ab. „Ich halte insbesondere mit Blick auf … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1190098

SPD kontert Reiche-Kritik an Energiewende

Energiewende in Deutschland: Kritik und Kontroversen Berlin () – Die energiepolitische Sprecherin der SPD, Nina Scheer, weist die Kritik an der deutschen Energiewende scharf zurück, die Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1190084

Verfassungsschutz warnt neue Rüstungsunternehmen vor Spionage

Sicherheitshinweise für Rüstungsindustrie in Deutschland Berlin () – Mehrere Verfassungsschutzbehörden warnen derzeit Firmen, die neu in die Rüstungsindustrie einsteigen wollen, vor drastischen Sicherheitsgefahren, vor allem durch Russland. Das berichtet das … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1189943

SPD kritisiert mögliche Erhöhung der Pendlerpauschale

Politik Berlin: Pendlerpauschale und Entlastungsdebatte Berlin () – Die SPD bewertet die Überlegungen von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) zu einer Erhöhung der Pendlerpauschale angesichts hoher Benzinpreise kritisch. „Die Pendlerpauschale würde … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1189861

Scholz soll Leo-Baeck-Medaille erhalten

Auszeichnung für Schulz in New York New York () – Altbundeskanzler Olaf Scholz (SPD) soll für seine Verdienste um das jüdische Leben in Deutschland mit der Leo-Baeck-Medaille ausgezeichnet werden. Er … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1189754

Nouripour will Rolle Deutschlands bei Friedenssicherung in Nahost

Politik: Deutschlands Rolle im Nahost-Friedensprozess Berlin () – Bundestags-Vizepräsident Omid Nouripour (Grüne) fordert eine zentrale Rolle Deutschlands bei der Sicherung einer Friedenslösung in Nahost.“Jetzt gilt es, sich im europäischen Geleit … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1189747

Reiche: Gasspeicher werden im Winter "gut gefüllt" sein

Wirtschaft: Gasspeicher und Versorgungssicherheit in Deutschland Berlin () – Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) sieht die Versorgung mit Erdgas auch für den nächsten Winter als gesichert an.“Die deutschen Gasspeicher füllen sich … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1189712

Reiche gegen Erhöhung der Erbschaftsteuer

Wirtschaftspolitik in Berlin: Erbschaftsteuer-Debatte Berlin () – Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) hat Forderungen nach einer Erhöhung der Erbschaftsteuer eine Absage erteilt.“Eine Erhöhung der Erbschaftsteuer wäre schädlich für unser Land. Wir … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1189705

Deutschland und Partner fordern dauerhaftes Ende des Iran-Kriegs

Diplomatische Bemühungen um Nahost-Friedenslösung Berlin () – Deutschland und mehrere Partnerstaaten drängen nach dem vereinbarten zweiwöchigen Waffenstillstand im Nahen Osten auf eine dauerhafte Lösung.“Das Ziel muss nun sein, in den … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1189383

Trump droht bei Waffenlieferungen an den Iran mit Zöllen

Internationale Politik: Trumps Warnungen an Iran Washington () – US-Präsident Donald Trump warnt vor Waffenlieferungen an den Iran und droht mit neuen Zöllen.“Jedes Land, das militärische Güter an den Iran … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1189364

Nouripour befürchtet Hinrichtungswelle im Iran

Iran: Politische Lage und Waffenruhe Berlin () – Bundestagsvizepräsident Omid Nouripour (Grüne) hat ernüchtert auf die vereinbarte Waffenruhe im Iran reagiert. „Das derzeitige Ergebnis ist nur eine Atempause, keine Stabilität … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1189336

Landkreistag fordert deutlich höhere Entlastung der Kommunen

Kommunale Finanzen in Deutschland unter Druck Berlin () – Der Deutsche Landkreistag kritisiert die geplante Finanzspritze von Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) für Länder und Kommunen als völlig unzureichend.“Der vorliegende Gesetzentwurf … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1189239

CDU und SPD verhandeln in Rheinland-Pfalz über Koalition

Politik Rheinland-Pfalz: Sondierungen beendet Berlin () – Knapp zweieinhalb Wochen nach der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz haben CDU und SPD ihre Sondierungsgespräche über ein Regierungsbündnis beendet. Als Ergebnis habe man sich … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1189226

Grüne fordern weitere Maßnahmen von Pistorius

Verteidigungspolitik in Deutschland: Dringender Handlungsbedarf Berlin () – Nach der Ankündigung von Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD), bei der Genehmigungspflicht für lange Auslandsreisen wehrfähiger Männer umgehend Klarheit schaffen zu wollen, fordern … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1189117

SPD fordert von Mineralölkonzernen sofortige Spritpreissenkung

Wirtschaft: Preisdruck auf Mineralölkonzerne in Berlin Berlin () – Die SPD fordert die Mineralölkonzerne auf, nach der Ankündigung der Öffnung der Straße von Hormus unverzüglich auch die Spritpreise zu senken. … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1189110

Klingbeil lädt Wirtschaft und Gewerkschaften zu Krisengipfel

Wirtschaftsgipfel zur Energiesituation in Berlin Berlin () – Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) lädt die Spitzen der deutschen Wirtschaft und der Gewerkschaften wegen der Energiepreiskrise zu einem Gipfeltreffen ein.Wie der „Spiegel“ … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1188998

Merz begrüßt Waffenruhe im Nahen Osten

Diplomatie und Sicherheit im Nahen Osten Berlin () – Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat die zweiwöchige Waffenruhe begrüßt, auf die sich die USA und der Iran in der Nacht verständigt … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1188918

Ramelow fordert intensivere Holocaust-Erinnerungskultur

Gesellschaftliche Herausforderungen in Deutschland Berlin () – Bundestagsvizepräsident Bodo Ramelow sieht die Ursache für Antisemitismus in der Linken wie auch außerhalb der Partei in der nachlassenden Erinnerung an die Verbrechen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1188890

Israel: Feuerpause im Nahen Osten gilt nicht für den Libanon

Nahost-Konflikt: Israel und Libanon im Fokus Jerusalem () – Die zwischen den USA und dem Iran vereinbarte zweiwöchige Feuerpause im Nahen Osten gilt nach Angaben der israelischen Regierung nicht für … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1188836

Trump sagt Großangriff auf den Iran vorerst ab

Politik: Trump bietet Waffenstillstand mit Iran an Washington () – US-Präsident Donald Trump ist bereit zu einem Waffenstillstand mit dem Iran – und hat den angedrohten Großangriff offenbar vorerst abgesagt.Unter … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1188787

Kommunen kritisieren Altschulden-Entlastung als unzureichend

Kommunalfinanzen in Deutschland: Herausforderungen und Hilfen Berlin () – Der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat die Pläne von Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) für eine Entlastung der Kommunen bei den Altschulden … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1188759

Iran-Krieg: Masala fürchtet endgültigen Bruch der Nato

Politik: Deutschland und der Iran-Konflikt München () – Der Politikwissenschaftler Carlo Masala von der Universität der Bundeswehr in München sieht die Bundesregierung in der Pflicht, die von US-Präsident Donald Trump … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1188696

Suding begrüßt Kubicki-Kandidatur für FDP-Vorsitz

Politik: FDP-Vorsitz und Kandidaturen in Berlin Berlin () – Die ehemalige FDP-Vizevorsitzende Katja Suding hat Wolfgang Kubickis Kandidatur für den FDP-Vorsitz begrüßt. „Freiheit braucht Menschen, die für sie Haltung zeigen“, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1188672

Kubicki hält Forderung nach Neustart der Liberalen für falsch

Politische Neuausrichtung der FDP in Berlin Berlin () – FDP-Vize Wolfgang Kubicki hält die Forderung seines Mitbewerbers um den Parteivorsitz, NRW-FDP-Chef Henning Höne, nach einem Neustart der Liberalen für falsch.“Ich … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1188648

Iran-Krieg: SPD erwägt Überprüfung von Ramstein-Nutzung

Außenpolitik: Ramstein und völkerrechtliche Bedenken Berlin () – Die SPD schließt eine gerichtliche Überprüfung der Nutzung der US-Basis in Ramstein nicht aus, sollte US-Präsident Donald Trump wirklich die Bombardierung ziviler … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1188636

Röwekamp kritisiert Trumps Drohung zu Brücken-Zerstörung im Iran

Verteidigungspolitik im Kontext der NATO in Berlin Berlin () – Der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Deutschen Bundestag, Thomas Röwekamp (CDU), sieht in Trumps Drohung, Brücken im Iran zu bombardieren, keine … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1188588

Aiwanger kritisiert neue Tankstellen-Regel als "peinlich"

Wirtschaftspolitik in Bayern: Spritpreise im Fokus München () – Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler) hat der Bundesregierung für ihre Bemühungen zur Spritpreissenkung ein schlechtes Zeugnis ausgestellt. „Die Regierung ist … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1188534

Forsa: AfD zieht mit Union gleich

Umfrage zur Wählergunst in Deutschland Berlin () – Die AfD ist in der von Forsa gemessenen Wählergunst mit der Union gleichgezogen.In der wöchentlichen Erhebung für die Sender RTL und ntv … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1188455

EVG attackiert Hubig für Schwarzfahr-Pläne

Gesellschaft: Debatte um Schwarzfahren in Berlin Berlin () – Die Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) kritisiert die Pläne von Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD), Schwarzfahren zu entkriminalisieren.“Schwarzfahren ist kein Kavaliersdelikt. Wer sich … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1188417

NRW-Städtetag hält Altschuldenhilfe des Bundes für unzureichend

Kommunalfinanzen in NRW: Krise und Lösungen Düsseldorf () – Die NRW-Großstädte haben sich zwar erfreut darüber gezeigt, dass der Bund nun die lang versprochenen Eckpunkte für eine Altschuldenlösung vorgelegt hat, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1188397

CDU-Arbeitnehmerflügel kritisiert Klingbeils Krisenmanagement

Berlin: Kritik an Krisenmanagement der Regierung Berlin () – Angesichts der hohen Spritpreise kritisiert der Chef des CDU-Arbeitnehmerflügels, Dennis Radtke, das Krisenmanagement von Finanzminister Lars Klingbeil (SPD). „Die Menschen spüren … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1188301

Strack-Zimmermann fordert Klimaprämie

Energiepolitik in Berlin: Forderungen zur Entlastung Berlin () – Die FDP-Politikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann fordert in der Debatte um Entlastungen von den hohen Sprit- und Energiepreisen die Senkung der Energiesteuer auf … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1188187

Union lehnt Entkriminalisierung des Schwarzfahrens ab

Gesellschaft: Debatte um Schwarzfahren in Berlin Berlin () – Die Union lehnt die von Justizministerin Stefanie Hubig (SPD) geplante Entkriminalisierung des Schwarzfahrens kategorisch ab. „Man kann sich über diesen erneuerten … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1188126

Hardt glaubt nicht an Machtwechsel im Iran

Außenpolitik: Chancen für Verhandlungen mit Iran Berlin () – Der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt, glaubt nicht an einen Machtwechsel an der Spitze des Iran. „Ich glaube, dass ein … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1188072

Kubicki will §188 abschaffen und FDP neu und weiblich aufstellen

Politische Neuausrichtung der FDP in Berlin Berlin () – Der FDP-Vize und Vorsitzkandidat Wolfgang Kubicki hat einen politischen Neustart seiner Partei angekündigt und zentrale personelle sowie inhaltliche Weichen gestellt.“Ich bin … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1187909

Justizministerin fordert Entkriminalisierung von Schwarzfahren

Justizreform und Fahrgaststrafen in Berlin Berlin () – Angesichts überlasteter Gerichte und Gefängnisse plädiert Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) für ein Ende der strafrechtlichen Verfolgung von Fahrgästen ohne gültiges Ticket.“Aus meiner … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1187902

Lang schließt künftige Spitzenkandidatur nicht aus

Politik: Ricarda Langs Zukunftsperspektiven in Berlin Berlin () – Die ehemalige Bundesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, Ricarda Lang, lässt sich eine Rückkehr in ein Spitzenamt ihrer Partei für die Zukunft … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1187888

Ex-Außenminister: Orban-Gegner für viele Ungarn ein "Messias"

Ungarische Politik: Vorwürfe gegen Orbán Budapest () – Der frühere ungarische Außenminister und EU-Kommissar Peter Balazs hat Ungarns Premier Viktor Orban vor der Wahl am 12. April schwere Vorwürfe gemacht.“Putins … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1187860

Kassen pochen auf Zuckersteuer und höhere Alkohol- und Tabaksteuer

Gesundheitspolitik in Deutschland: Reformvorschläge diskutiert Berlin () – Der Vorstandsvorsitzende des GKV-Spitzenverbands, Oliver Blatt, hat in der Debatte um Gesundheitsreformen die Einführung einer Zuckersteuer und eine Erhöhung der Alkohol- und … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1187846

FDP-Kandidat Höne: "Für einen Neustart braucht es einen Bruch"

Politische Neuorientierung der FDP in Düsseldorf Düsseldorf () – Der Kandidat für den FDP-Bundesvorsitz Henning Höne führt die desolate Lage seiner Partei darauf zurück, dass es seit der Bundestagswahl nicht … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1187832

Juristen kritisieren Genehmigungspflicht für Auslandsreisen

Gesellschaft: Debatte zur Genehmigungspflicht in Deutschland Berlin/Oldenburg () – Verfassungsrechtler kritisieren eine mögliche Genehmigungspflicht für Auslandsreisen für junge Männer.“Insgesamt halte ich die aktuelle Regelung außerhalb des Spannungs- und Verteidigungsfalles nicht … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1187799

Initiative für Waffenstillstand im Iran – Trump lehnt ab

Politische Spannungen zwischen USA und Iran Washington/Teheran () – US-Präsident Donald Trump hat einen Vorschlag mehrerer Länder für einen 45-tägigen Waffenstillstand mit dem Iran zurückgewiesen.Trump bezeichnete die Initiative am Montag … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1187686

Grünen-Fraktionsvize weist Kritik an "Demokratie leben" zurück

Politik in Berlin: Kritik am Förderprogramm Berlin () – Grünen-Fraktionsvize Misbah Khan hat Kritik am Bundesförderprogramm „Demokratie leben“ zurückgewiesen.Unter den geförderten Vereinen gebe es „genug Verbände, kleine Initiativen vor Ort, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1187672

"JuLis" wollen Kandidaten für FDP-Parteivorsitz einladen

Politik: JuLis Laden Kandidaten für FDP-Vorsitz ein Berlin () – Die „Jungen Liberalen“ (JuLis), die Jugendorganisation der FDP, will die Kandidaten für den Parteivorsitz genau unter die Lupe nehmen. Diese … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1187646

Kubicki verteidigt Kandidatur als FDP-Chef gegen Kritik

Politik: Kubicki verteidigt seine Kandidatur in Berlin Berlin () – Wolfgang Kubicki hat seine Bewerbung als FDP-Parteivorsitzender gegen Kritik aus den eigenen Reihen verteidigt.“Lieber ein altes Schlachtross als ein lahmes … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1187600

Union verteidigt Auslands-Genehmigungspflicht

Sicherheitspolitik in Berlin: Genehmigungspflicht Diskussion Berlin () – Der verteidigungspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Thomas Erndl (CSU), hat die Kritik an der Genehmigungspflicht für längere Auslandsaufenthalte von Männern unter 45 Jahren … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1187573

SPD weist "Bullshit"-Kritik der Kassenärzte zurück

Gesundheitspolitik in Berlin: Debatte um Wartezeiten Berlin () – Die SPD hat Warnungen des Chefs der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV), Andreas Gassen, vor längeren Wartezeiten bei Facharzt-Terminen infolge möglicher Einsparungen im … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1187566

Unionsfraktionsvize fordert gezielte Energiepreis-Entlastungen

Wirtschaft: Spritpreis-Entlastungen in Berlin Berlin () – Unionsfraktionsvize Sepp Müller (CDU), der Mitglied der Taskforce gegen die hohen Spritpreise ist, hat gezielte kurzfristige Entlastungen für bestimmte Gruppen in Aussicht gestellt.“Ich … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1187546

Fechner bezweifelt Genehmigungspflicht für Auslandsaufenthalte

Politik Berlin: Genehmigungspflicht für Auslandsaufenthalte Berlin () – Der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion im Bundestag, Johannes Fechner, geht davon aus, dass es aktuell überhaupt keine Genehmigungspflicht für längere Auslandsaufenthalte junger … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1187513

Kubicki bekommt im FDP-Vorstand viel Unterstützung

Politische Unterstützung für FDP-Chefposten in Berlin Berlin () – Im sich anbahnenden Machtkampf um den FDP-Chefposten bekommt Wolfgang Kubicki aus dem Parteivorstand weitere Unterstützung – nachdem Noch-Parteichef Christian Dürr die … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1187421

Umweltminister: Industrie soll für Abwasserreinigung zahlen

Umweltpolitik in Berlin: Verantwortung der Industrie Berlin () – Umweltminister Carsten Schneider (SPD) will, dass die Pharma- und Kosmetikindustrie dafür aufkommt, die Rückstände ihrer Produkte in Kläranlagen aus dem Wasser … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1187331

Höne hält an FDP-Vorsitzkandidatur fest

Politische Entwicklungen in NRW: FDP-Vorsitzkampf Berlin () – Trotz der Kandidatur von FDP-Vize Wolfgang Kubicki für den Parteivorsitz der Liberalen hält NRW-Landeschef Henning Höne an seiner eigenen Kandidatur fest.“Ich habe … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1187267

Weber stellt Vetorecht in der EU infrage

EU-Außenpolitik: Reformbedarf in Straßburg Straßburg () – Nach Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) hat auch der CSU-Europapolitiker Manfred Weber das Einstimmigkeitsprinzip in der EU infrage gestellt.‚In diesen geopolitisch turbulenten Zeiten brauchen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1187141

CDU-Sozialflügel kritisiert Reiche

Wirtschaftliche Entlastungen in Berlin gefordert Berlin () – In der Debatte um Entlastungen angesichts steigender Spritpreise übt der CDU-Sozialflügel scharfe Kritik an Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU). Maßnahmen wie eine höhere … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1187134

Hofreiter zweifelt an Abschaffung des EU-Einstimmigkeitsprinzips

Außenpolitik: EU-Diskussion über Einstimmigkeitsprinzip Berlin () – Der Grünen-Europapolitiker Anton Hofreiter hat die Forderung von Außenminister Johann Wadephul (CDU), das EU-Einstimmigkeitsprinzip in außenpolitischen Fragen abzuschaffen, als „naiv“ kritisiert. Auch ein … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1187127

Ausreisen: Kriegsdienstgegner sehen Vorbereitung für Wehrpflicht

Gesellschaftliche Auswirkungen der Wehrdienstregelung in Berlin Berlin () – Der politische Geschäftsführer der „Deutschen Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen“ (DFG-VK), Yannick Kiesel, sieht in der jetzt bekannt gewordenen Regel des Wehrdienstmodernisierungsgesetzes, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1187113

Kassenärzte warnen bei Kürzungen vor deutlich längeren Wartezeiten

Gesundheitspolitik in Berlin: Wartezeiten drohen Berlin () – Kassenärzte-Chef Andreas Gassen warnt vor deutlich längeren Wartezeiten auf einen Facharzttermin, sollte Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) die Kürzungsempfehlungen für die niedergelassenen Mediziner … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1187106

Iran-Krieg: Trump erneuert Drohungen und verlängert Ultimatum

Politik: Trumps Ultimatum zum Iran-Konflikt Washington () – US-Präsident Donald Trump hat sein Ultimatum zur Öffnung der Straße von Hormus gegenüber dem Iran offenbar um einen Tag verlängert.In einem Beitrag … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1187087

Streit über Auslandsreisen junger Männer

Verteidigungspolitik in Berlin: Wehrpflichtänderungen im Fokus Berlin () – Eine Änderung im Wehrpflichtrecht sorgt für Streit unter den Parteien im Bundestag. Das berichtet die „Welt“. Männer unter 45 Jahren sollen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1186956

Dürr zieht erneute Kandidatur für FDP-Parteivorsitz zurück

Politik in Berlin: FDP-Vorstandswahlen und Kandidaturen Berlin () – Der amtierende FDP-Vorsitzende Christian Dürr zieht seine geplante erneute Kandidatur für den Parteivorsitz beim Parteitag Ende Mai zurück und unterstützt Wolfgang … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1186826

CDA für Mehrwertsteuersenkung auf Grundnahrungsmittel

Politik Berlin: Mehrwertsteuer auf gesunde Lebensmittel Berlin () – Der Chef des CDU-Arbeitnehmerflügels (CDA), Dennis Radtke, hat sich offen für eine Streichung der Mehrwertsteuer auf gesunde Lebensmittel gezeigt. Damit reagierte … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1186798

Klingbeil plant neue Milliarden-Entlastung für Länder und Kommunen

Finanzpolitik: Entlastungen für Kommunen in Berlin Berlin () – Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) plant eine neue Milliarden-Entlastung für Länder und Kommunen. Das geht aus einem Gesetzesentwurf des Finanzministeriums hervor, über … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1186745

Ricarda Lang will Null-Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel

Finanzielle Entlastungen gefordert in Berlin Berlin () – Die ehemalige Bundesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, Ricarda Lang, fordert von der Bundesregierung sofortige finanzielle Entlastungen für die Bürger als Reaktion auf … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1186692

Wirtschaftsministerium spielt Maßnahmen wegen Iran-Krise durch

Wirtschaftliche Strategien Deutschlands in Krisenzeiten Berlin () – Das Bundeswirtschaftsministerium (BMWE) spielt auch über die Ostertage verschiedene Konsequenzen in Folge der Iran-Krise durch. In einem Papier mit der Überschrift „Alternative … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1186569

Gemeindebund fordert befristete Senkung der Mehrwertsteuer

Wirtschaftliche Entlastungsmaßnahmen in Deutschland Berlin () – Um den steigenden Energiepreisen zu begegnen, fordert der Städte- und Gemeindebund die Senkung von Steuern – etwa der Mehrwertsteuer – auf Zeit. Notwendig … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1186542

Israels Botschafter Prosor für Pflichtbesuche in KZ-Gedenkstätten

Gesellschaft: Antisemitismus in Deutschland bekämpfen Berlin () – Zur Bekämpfung von Judenhass in Deutschland rät Israels Botschafter Ron Prosor zu Pflichtbesuchen von Schülern in KZ-Gedenkstätten sowie einer verschärften Gesetzgebung.Wissen über … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1186528

AOK hält sinkende Kassenbeiträge nach Reformen für möglich

Gesundheitspolitik in Berlin: Chancen für Beitragssenkungen Berlin () – Die Vorstandsvorsitzende des AOK-Bundesverbandes, Carola Reimann, stellt sinkende Krankenkassenbeiträge in Aussicht, wenn die Bundesregierung konsequent die Sparvorschläge der Expertenkommission umsetzt.Reimann sagte … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1186521

Jeder Zweite für Steuererhöhungen auf Tabak und Spirituosen

Gesundheitssystem und Steuerpolitik in Deutschland Berlin () – Angesichts wachsender Finanzprobleme im Gesundheitssystem und neuer Sparvorschläge einer Expertenkommission spricht sich eine knappe Mehrheit der Bundesbürger für höhere Steuern auf Tabak … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1186514

Bahngewerkschaft fordert wegen Spritpreisen günstige Zugtickets

Preisreduzierungsforderungen im Verkehrswesen Berlin Berlin () – Die Eisenbahngewerkschaft EVG fordert eine staatliche Preisreduzierung für Bahntickets während der Spritpreiskrise.Gewerkschaftschef Martin Burkert sagte der „Bild am Sonntag“: „Anstatt sich von den … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1186507

Wolfgang Kubicki will neuer FDP-Chef werden

Politik in Berlin: Kubicki als FDP-Vorsitzender? Berlin () – Der frühere Bundestagsvizepräsident und stellvertretende FDP-Chef Wolfgang Kubicki will beim Parteitag Ende Mai als neuer Parteivorsitzender der Liberalen kandidieren. „Ich will … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1186452

IEA-Vorschläge kommen im Wirtschaftsministerium gut an

Wirtschaftliche Maßnahmen zur Energieeinsparung in Deutschland Berlin () – Im Bundeswirtschaftsministerium (BMWE) kommen die Empfehlungen der Internationalen Energieagentur (IEA) zur Reduzierung des Ölpreisdrucks überraschend gut an. In einem Papier mit … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1186445

1. Bundesliga: Dortmund feiert Last-Minute-Sieg in Stuttgart

Fußball: Dortmund siegt spät in Stuttgart Stuttgart () – In der Samstagabendpartie des 28. Bundesliga-Spieltags hat Borussia Dortmund in letzter Minute einen spektakulären 2:0-Auswärtssieg beim VfB Stuttgart ergattert.Dabei war Stuttgart … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1186438

Hamburgs Finanzsenator fordert von SPD pragmatischen Mittekurs

Politik in Hamburg: SPD und Reformen Hamburg/Berlin () – Hamburger Finanzsenator Andreas Dressel fordert, die SPD nicht stärker nach links auszurichten. „Pragmatische Politik für die arbeitende Mitte, die einen Fokus … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1186266

AfD laut Insa wieder stärkste Kraft

Politische Umfrageergebnisse in Deutschland Berlin () – Die AfD ist laut einer Umfrage des Instituts Insa wieder stärkste politische Kraft in Deutschland. Im Sonntagstrend, den das Meinungsforschungsinstitut wöchentlich für die … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1186244

Fratzscher warnt Unternehmer vor Nähe zur AfD

Wirtschaft und Politik in Deutschland Berlin () – Der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Marcel Fratzscher, warnt Firmenchefs davor, sich der AfD anzunähern. „Unternehmer sollten zur AfD bewusst … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1186216

Hermann sieht Pazifisten "in der Minderheit bei den Grünen"

Friedensbewegung und politische Stellungnahme in Stuttgart Stuttgart () – Baden-Württembergs Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) wird als einer der wenigen prominenten Politiker bei einem der Ostermärsche der Friedensbewegung auftreten. Am Ostersamstag … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1186183

Dröge kritisiert Syrien-Aussagen der Bundesregierung scharf

Politische Kontroversen zur Syrienflüchtlingspolitik in Deutschland Berlin () – Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge hat Äußerungen aus der Bundesregierung zur Ausreise eines großen Teils der nach Deutschland geflüchteten Syrer scharf kritisiert.Syrien sei … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1186076

DGB befürwortet Streichung von Mehrwertsteuer auf Lebensmittel

Steuerreform-Debatte in Berlin 2023 Berlin () – In der aktuellen Debatte um eine Steuerreform spricht sich der DGB für eine Streichung der ermäßigten Mehrwertsteuer aus. „Die ermäßigte Mehrwertsteuer von sieben … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1186043

Weber verteidigt gemeinsame Abstimmung mit Rechtsaußen-Parteien

Europa-Politik: EVP und Extremismus-Debatte Brüssel () – Der Vorsitzende der EVP-Fraktion im Europa-Parlament, Manfred Weber (CSU), hat die Abstimmung seiner Fraktion zusammen mit Rechtsaußen-Fraktionen verteidigt. „Wir stehen in der vordersten … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1186029

Asyl: Wadephul will Rückkehr zahlreicher Syrer ermöglichen

Rückkehr von Kriegsflüchtlingen nach Syrien Berlin () – Außenminister Johann Wadephul (CDU) will eine Ausreise zahlreicher Syrer aus Deutschland. Es gehe darum, einer „signifikanten Zahl der Kriegsflüchtlinge eine Rückkehr in … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1186001

Iran-Krieg: Medizintechnikbranche bereitet sich auf Helium-Mangel vor

Wirtschaft: Helium-Mangel aufgrund geopolitischer Konflikte Berlin () – Mit Blick auf den anhaltenden Iran-Krieg warnt die Medizintechnik-Branche vor einem Mangel an Helium, das etwa für den Betrieb von MRT-Geräten essenziell … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1185994

Reservistenverband beklagt Mängel bei der Betreuung der Reserve

Reservistenbetreuung der Bundeswehr in Berlin Berlin () – Der Präsident des Reservistenverbandes, Patrick Sensburg, hat Mängel bei der Betreuung von Reservisten durch die Bundeswehr beklagt und Besserung angemahnt.“Wir haben viele … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1185924

Warken für Steuerfinanzierung von Bürgergeld-Gesundheitskosten

Gesundheitskosten-Reform in Berlin Berlin () – Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) hat sich dafür ausgesprochen, dass die Gesundheitskosten für Bürgergeldempfänger künftig nicht mehr aus den Beiträgen der Krankenversicherten, sondern aus Steuergeldern … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1185704

Röttgen gegen Macrons Verhandlungsvorschlag zur Straße von Hormus

Außenpolitik: Kontroversen um Straße von Hormus Berlin () – Der CDU-Außenpolitiker und stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion Norbert Röttgen hat sich ablehnend zum Vorschlag des französischen Präsidenten Emmanuel Macron geäußert, mit … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1185604

Warken will Kürzungsvorschläge nur teilweise umsetzen

Gesundheitsreformen in Berlin: Teilergebnisse vorgestellt Berlin () – Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) will die Kürzungsvorschläge der Finanzkommission Gesundheit nur zum Teil verwirklichen.“Ich werde die Vorschläge der Kommission nicht eins zu … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1185479

Wadephul verteidigt Nato gegen Trump-Kritik

Außenpolitik: NATO und US-Positionierung in Berlin Berlin () – Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) hat sich beunruhigt über Äußerungen von US-Präsident Donald Trump zu einem möglichen Austritt der USA aus der … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1185465

Wadephul zeigt sich prinzipiell bereit zu Absicherung von Seewegen

Außenpolitik: Deutschlands Rolle im Nahen Osten Berlin () – Außenminister Johann Wadephul (CDU) hat einen Beitrag Deutschlands zur Absicherung der Seehandelswege im Nahen Osten in Aussicht gestellt. „Wir haben – … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1185311

Brantner wirft Trump "Gepöbel gegen Nato-Verbündete" vor

Außenpolitik und NATO-Beziehungen im Fokus Berlin () – Die Vorsitzende der Grünen, Franziska Brantner, hat US-Präsident Donald Trump nach dessen jüngster Rede „Gepöbel gegen Nato-Verbündete“ und „Brandstiftung mit den Mitteln … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1185242

Reiche will "Top-Management-Beratung" aus Ministerium auslagern

Politik: Outsourcing im Wirtschaftsministerium Berlin Berlin () – Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) will Kernaufgaben ihres Ministeriums an externe Berater auslagern. Die Kosten könnten sich auf mindestens rund zwei Millionen Euro … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1185186

SPD dämpft Erwartungen an Klingbeils Ehegattensplitting-Reform

Steuerreform und Geschlechtergerechtigkeit in Berlin Berlin () – Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) stößt mit seinem Vorschlag für eine Nachfolge des Ehegattensplittings in seiner eigenen Partei wie auch der Opposition auf … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1185165

Berichte: Trump entlässt US-Justizministerin Bondi

Entlassung von Trump-Vertrauten in Washington Washington () – US-Präsident Donald Trump hat offenbar US-Justizministerin Pam Boni entlassen. Das berichten US-Medien am Donnerstag übereinstimmend.Bondi soll demnach am Mittwoch direkt vor Trumps … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1185122

OSZE weist Kritik an Wahlbeobachtungsmission für Ungarn zurück

Wahlbeobachtung in Ungarn: OSZE-Reaktion Wien () – Der Präsident der Parlamentarischen Versammlung der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE), Pere Joan Pons Sampietro, hat die Kritik von EU-Abgeordneten … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1185097

SPD offen für Überprüfung von Nutzung von US-Basen für Iran-Krieg

Außenpolitik: Rechtliche Aspekte US-Basen in Deutschland Berlin () – Der außenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Bundestag, Adis Ahmetovic, hat eine gerichtliche Prüfung der Rolle von US-Basen in Deutschland im Zusammenhang … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1185071