Politik

Nawalny-Vergiftung: Wadephul fordert internationale Konsequenzen

Politische Reaktionen auf Nawalny-Fall in München München () – Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) hat in ungewöhnlich scharfen Worten auf den von mehreren europäischen Staaten vorgebrachten Nachweis einer Vergiftung des russischen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1145190

Antragsberatung auf CDU-Parteitag: Merz untersagt Alkohol-Ausschank

Politik: CDU-Bundesparteitag in Stuttgart Stuttgart () – Die CDU schränkt den Alkoholkonsum während ihres Bundesparteitages am kommenden Wochenende in Stuttgart auf Entscheidung von CDU-Chef Friedrich Merz ein.“Aufgrund einer aktuellen Lagebeurteilung … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1145142

Europäische Länder melden Nachweis für Vergiftung Nawalnys

Politik: Neue Vorwürfe gegen Russland in München München () – Der vor zwei Jahren verstorbene russische Oppositionspolitiker Alexej Nawalny wurde offenbar vergiftet. Dem „Spiegel“ zufolge wollen fünf europäische Staaten im … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1145128

Dobrindt sieht nach Rubio-Rede weiter "anspruchsvolle Phase"

Transatlantische Beziehungen und Sicherheitskonferenz München München () – Nach der mit Spannung erwarteten Rede von US-Außenminister Marco Rubio auf der Münchener Sicherheitskonferenz, zeigt sich Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) insgesamt erleichtert.“Was … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1145082

Harvard-Forscher Ziblatt warnt Union und Universitäten vor der AfD

Politische Warnungen zur AfD in Deutschland Cambridge () – Der Demokratieforscher Daniel Ziblatt warnt CDU und CSU davor, die Brandmauer zur AfD aufzuweichen.Koalitionen mit der AfD in östlichen Bundesländern wären … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1145060

Widerspruch zu Rubio: Chinas Außenminister fordert Stärkung der UN

Internationale Politik: Multilateralismus und Zusammenarbeit in München München () – Der chinesische Außenminister Wang Yi hat auf der Münchner Sicherheitskonferenz die internationale Gemeinschaft dazu aufgerufen, die Vereinten Nationen zu stärken … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1144973

US-Außenminister wirbt für Zusammenarbeit mit Europa

Außenpolitik: Rubio bei Münchner Sicherheitskonferenz München () – US-Außenminister Marco Rubio hat auf der Münchner Sicherheitskonferenz den Zusammenhalt mit Europa beschworen – allerdings im Sinne der aktuellen US-Administration.In der Vergangenheit … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1144927

Warken will Gesundheitssystem auf Kriegsszenarien vorbereiten

Gesundheitssystem-Anpassungen für Krisenszenarien in Berlin Berlin () – Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) will das Gesundheitssystem auf Kriegsszenarien einstellen. „Darauf sind wir bislang zu wenig vorbereitet“, sagte Warken der „Welt am … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1144819

Gesundheitsministerin offen für Verbreiterung der Beitragseinnahmen

Gesundheitspolitik in Berlin: Debatte um Reformen Berlin () – Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) ist nicht grundsätzlich gegen den SPD-Vorschlag, Renten, Mieten und Kapitalerträge in die Beitragsrechnung der Krankenkassen einzubeziehen, wenn … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1144805

Grüne halten sich Klage gegen Bundeshaushalt offen

Politik: Klage über Bundeshaushalt in Berlin Berlin () – Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge lässt weiterhin eine mögliche Klage gegen den Bundeshaushalt vor dem Bundesverfassungsgericht offen.“Die Bundesregierung hält sich nicht an das, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1144798

Deutsche Botschaft im Iran stoppt Visavergabe

Politische Entwicklungen in Teheran Teheran () – Die Deutsche Botschaft in Iran hat nach Angaben des Auswärtigen Amtes derzeit die Annahme von Visaanträgen gestoppt. „Die Visastelle der Deutschen Botschaft in … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1144792

Städtetag warnt vor Ausfall von Integrationskursen

Gesellschaftliche Auswirkungen der Integrationskurs-Kürzungen in Berlin Berlin () – Der Deutsche Städtetag hat die Kürzungen bei Integrationskursen durch die Bundesregierung scharf kritisiert. Die geplanten Zugangsbeschränkungen zu den Sprachkursen seien „kein … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1144785

Bundesrechnungshof kritisiert Beschaffungsamt der Bundeswehr

Verteidigungspolitik in Deutschland unter Kritik Bonn () – Der Präsident des Bundesrechnungshofs, Kay Scheller, kritisiert die Strukturen im Beschaffungsamt der Bundeswehr scharf. Zwar seien diese Strukturen auch deshalb entstanden, um … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1144778

Bundesrechnungshof kritisiert geplante Elektroauto-Förderung

Haushaltskritik in Bonn: Politik und Sparmaßnahmen Bonn () – Der Präsident des Bundesrechnungshofs, Kay Scheller, wirft der Bundesregierung bei der Förderung der Elektromobilität Planlosigkeit vor.“Vielen Bürgern fällt es schwer, hier … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1144771

EU-Klimakommissar für Ausbau der Atomkraft

Klimapolitik in der Europäischen Union Brüssel () – Der EU-Kommissar für Klimaschutz und sauberes Wachstum, Wopke Hoekstra, spricht sich für einen Ausbau der Atomkraft in der Europäischen Union aus. „Wir … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1144757

Hubig sieht zunächst keine Zuständigkeit bei Epstein-Akten

Bundesjustizministerium und Epstein-Ermittlungen in Berlin Berlin () – Mit Blick auf die internationalen Ermittlungen in Folge der veröffentlichten Akten zum Sexualstraftäter Jeffrey Epstein sieht Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) zunächst keine … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1144736

Union begrüßt geplante Ausstattung von Zugbegleitern mit Bodycams

Sicherheit im Bahnverkehr: Maßnahmen und Forderungen in Berlin Berlin () – Der CDU-Innenexperte Alexander Throm hat nach dem Bahn-Sicherheitsgipfel die geplante Ausstattung der Zugbegleiter mit Bodycams begrüßt. „KI-gestützte Videotechnik kann … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1144701

Umweltminister: Autobauer sollen mehr deutschen Stahl kaufen

Wirtschaft: Rohstoffpolitik in Deutschland Berlin () – Bundesumweltminister Carsten Schneider (SPD) appelliert an deutsche Autohersteller, mehr Rohstoffe im eigenen Land zu kaufen. „Ein bisschen mehr Standort-Patriotismus können wir schon erwarten … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1144694

Justizministerin gegen Strafmündigkeit von Kindern unter 14 Jahren

Gesellschaft: Debatte um Jugendstrafrecht in Berlin Berlin () – In der Debatte um zunehmende extreme Gewalt unter Kindern und Jugendlichen hat sich Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) gegen eine früher einsetzende … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1144687

Antisemitismusbeauftragter Klein verlässt sein Amt im Sommer

Gesellschaft: Wechsel im Antisemitismusbeauftragtenamt Berlin Berlin () – Der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, wird im Sommer aus seinem Amt scheiden, weil er sich einer neuen Aufgabe zuwenden will. „Nach … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1144628

Rutte sieht sich öffnende Seewege im gesamten Hohen Norden

Sicherheit im Hohen Norden: Grönland im Fokus München () – Nato-Generalsekretär Mark Rutte sieht sich öffnende Seewege, nicht nur in Grönland, sondern im gesamten Hohen Norden.“Wir sehen, dass die Russen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1144621

Auch Macron fordert auf Sicherheitskonferenz stärkeres Europa

Sicherheitspolitik in Europa: Macron in München München () – Wie zuvor bereits Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat auch der französische Präsident Emmanuel Macron auf der Münchner Sicherheitskonferenz für ein stärkeres … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1144567

Ukraine-Partner sagen Kiew "neue Anstrengung" in Energiehilfe zu

Politik: Energiehilfe für die Ukraine in München München () – Bei einem Treffen von Partnern der Ukraine im sogenannten Berlin-Format am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz haben die Teilnehmer Kiew eine … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1144554

Pistorius sieht ukrainische Front "festgefahren"

Sicherheitspolitik in der Ukraine – München München () – Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) sieht die ukrainische Front „festgefahren“. „Russland setzt wahnsinnig viele Soldaten ein, um ganz geringfügig voranzukommen“, sagte er … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1144529

US-Außenminister hat Lob für Deutschland

Politik: USA und Deutschland im Dialog München () – US-Außenminister Marco Rubio hat Lob für den Nato-Partner Deutschland. „Rubio würdigte die deutschen Schritte zur Stärkung der Allianz“, hieß es nach … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1144522

Klingbeil will stärkere Kooperation mit Ländern des globalen Südens

Internationale Zusammenarbeit im Kontext der Sicherheit München () – Vizekanzler und Bundesfinanzminister Lars Klingbeil sieht die Notwendigkeit einer engeren Zusammenarbeit mit den Ländern des globalen Südens.“Es gibt Länder, die sind … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1144504

Berlin "besorgt" über Pflanzengift-Verdacht im Südlibanon

Konflikte im Nahen Osten: Glyphosat-Diskussion Berlin () – Das deutsche Außenministerium hat sich angesichts von Berichten über den angeblichen Einsatz von Glyphosat im Südlibanon durch die israelische Armee besorgt gezeigt. … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1144470

Söder warnt vor Bruch mit den USA

Sicherheitspolitik und Transatlantische Beziehungen in München München () – Der bayerische Ministerpräsident und CSU-Vorsitzende Markus Söder warnt ungeachtet von Differenzen eindringlich vor einem Bruch mit den USA.“Die wichtigste Frage ist, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1144456

Warken ruft CDU zu mehr Anstrengung für Gleichberechtigung auf

Gleichstellung der Geschlechter in der Politik Berlin () – Die Vorsitzende der Frauen-Union, Nina Warken, ruft ihre Partei dazu auf, Frauen gleichberechtigt in Gremien und bei Wahlen zu berücksichtigen. „Die … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1144449

EU-Kommissionsvize offen für Social-Media-Verbot für Jugendliche

Soziale Medien: EU-Erwägungen für Jugendliche Brüssel () – EU-Kommissionsvizepräsidentin Henna Virkkunen will bis zum Sommer eine Entscheidung über ein Social-Media-Verbot für Jugendliche in der gesamten Europäische Union treffen. „Ich würde … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1144342

Merz mit US-Außenminister zusammengetroffen

Politische Begegnungen in München München () – Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat am Freitag am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz US-Außenminister Marco Rubio getroffen. Eingeplant war etwa eine halbe Stunde für … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1144321

Überraschende Allianz fordert mehr Geld für Entwicklungshilfe

Entwicklungshilfe und Sicherheitsallianzen in München München () – Zum Start der Münchner Sicherheitskonferenz findet sich eine überraschende Allianz für mehr Entwicklungshilfe zusammen. Bundesministerin Reem Alabali Radovan (SPD) unterstützt im „Stern“ … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1144273

GdP blickt hoffnungsvoll auf Sieben-Punkte-Aktionsplan der Bahn

Sicherheitsmaßnahmen im Zugverkehr in Berlin Berlin () – Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) sieht die beschlossenen Maßnahmen als wichtigen ersten Schritt zur Verbesserung der Sicherheit im Zugverkehr an.“Der Gipfel ist … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1144238

Brüssel prüft Deutschlands Grenzpolitik

Schengen-Regeln: Evaluierung in Deutschland Brüssel () – Die Europäische Kommission will im März die Anwendung der Schengen-Regeln durch Deutschland überprüfen. Das berichten die „Welt“ und Politico unter Berufung auf zwei … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1144231

Merz fordert auf Sicherheitskonferenz stärkeres Europa

Sicherheitspolitik in Europa: Merz‘ Plädoyer München () – Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat auf der Münchner Sicherheitskonferenz ein stärkeres Europa und mehr Unabhängigkeit von den USA gefordert.“Niemand hat uns in … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1144224

CSU pocht auf enge Zusammenarbeit mit den USA

Verteidigungspolitik in Deutschland und Europa München () – CSU-Generalsekretär Martin Huber hält das transatlantische Verteidigungsbündnis für unverzichtbar und ruft gleichzeitig zu mehr Investitionen in Verteidigung und Wirtschaft auf. „Es mag … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1144217

Pistorius übergibt ersten Drohne aus neuer Produktion an Selenskyj

Verteidigungspolitik: Drohnentechnologie für die Ukraine München () – Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hat am Freitag vor Beginn der Münchner Sicherheitskonferenz dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj die erste Drohne des Unternehmens … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1144210

Syrisches Außenministerium warnt Deutschland vor Abschiebungen

Politische Spannungen zwischen Syrien und Deutschland Bonn () – Die syrische Regierung hat die Bundesregierung vor umfassenden Rückführungen nach Syrien gewarnt.“Die Rückkehr tausender Syrer nach Syrien zum jetzigen Zeitpunkt könnte … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1144168

Gericht: Bundestag darf Abgeordnetenmitarbeitern Ausweis verweigern

Politik in Berlin: Zugangskontrollen für Mitarbeiter Berlin () – Mitarbeiter von Bundestagsabgeordneten haben keinen Anspruch auf einen personalisierten Bundestagsausweis. Ein entsprechendes Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin hat am Freitag das Oberverwaltungsgericht … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1144154

MSC: CSU fürchtet Weitergabe sensibler Inhalte durch die AfD

Sicherheitskonferenz in München: Politische Kontroversen München () – CSU-Generalsekretär Martin Huber fürchtet, dass AfD-Abgeordnete am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz sensible Informationen etwa an US-Republikaner weitergeben könnten.“Ich traue der AfD das … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1144093

Bayern-AfD fordert Verstaatlichung von Gasspeichern

Politik in Bayern: Verstaatlichung von Gasspeichern gefordert München () – Die AfD im Bayerischen Landtag fordert eine Verstaatlichung von Gasspeichern. Die Lage in Bezug auf den niedrigen Füllstand der Speicher … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1144059

Baerbock sieht multipolare Ordnung als "Riesenchance" für Europa

Außenpolitik und Sicherheit in Europa New York () – Die Präsidentin der UN-Vollversammlung, Annalena Baerbock (Grüne), hat mit Blick auf den Start der Münchner Sicherheitskonferenz mehr europäisches Selbstbewusstsein gefordert. „Wenn … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1144018

Spahn wirbt für deutliche Erhöhung des Renteneintrittsalters

Gesellschaftliche Entwicklungen zur Rentenreform in Deutschland Berlin () – Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) rechnet mit einer deutlichen Erhöhung des Renteneintrittsalters.“Wenn man hundert wird, kann man nicht mit Mitte 60 aufhören … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1143997

Kandidatin für CDU-Vizevorsitz wirbt für mehr Frauen in der Partei

Politik in Hessen: Frauen in der CDU stärken Berlin () – Die hessische CDU-Politikerin Ines Claus, die sich für das Amt der stellvertretenden Bundesvorsitzenden bewirbt, fordert ihre Partei auf, Frauen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1143983

AKK hält Verhältnis zu Merz nach Kampfkandidatur für "gut"

Politik in Berlin: KAS unter neuer Führung Berlin () – Die Vorsitzende der Konrad-Adenauer-Stiftung (KAS), Annegret Kramp-Karrenbauer, bestreitet, dass ihre erfolgreiche Kampfkandidatur gegen den Kandidaten von Kanzler Friedrich Merz Spuren … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1143885

SPD-Frauen wollen Frau für Steinmeier-Nachfolge

Gesellschaft: Frauen in der Bundespolitik Berlin () – Die Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Frauen in der SPD hat sich dafür ausgesprochen, dass auf Frank-Walter Steinmeier im kommenden Jahr zum ersten Mal eine … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1143878

Spahn wirft Washington "ärgerliche Aufwertung" der AfD vor

Politik: Spahn kritisiert AfD und Trump in Berlin Berlin () – Unionsfraktionschef Jens Spahn hat scharfe Kritik am Umgang mit der AfD in US-Regierungskreisen geäußert. „Es ist ärgerlich, dass die … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1143871

Ostbeauftragte beklagt ungleiche Erbschaften

Gesellschaftliche Ungleichheit in Deutschland 2023 Berlin () – Die Ostbeauftragte der Bundesregierung, Elisabeth Kaiser (SPD), beklagt eine anhaltende Ungleichheit bei den Erbschaften von Ost- und Westdeutschen.“Personen in ostdeutschen Bundesländern erhalten … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1143864

Ökonom für staatliches Vetorecht bei Ausfuhr kritischer Rohstoff

Wirtschaft: Rohstoffausfuhr und Staatliche Kontrolle in Deutschland Berlin () – Der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung, Marcel Fratzscher, spricht sich für mehr staatliche Kontrolle bei der Ausfuhr kritischer Rohstoffe … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1143857

Streeck begrüßt Pläne zum Verbot von Menthol in E-Zigaretten

Gesundheitspolitik in Deutschland: E-Zigaretten Debatte Berlin () – Der Drogenbeauftragte der Bundesregierung, Hendrik Streeck (CDU), begrüßt das von Landwirtschaftsminister Alois Rainer (CSU) geplante Verbot von Menthol und anderen Zusatzstoffen in … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1143850

Bildungsministerin warnt vor Generation abgehängter junger Männer

Gesellschaftliche Herausforderungen junger Männer in Berlin Berlin () – Bundesfamilien- und Bildungsministerin Karin Prien (CDU) warnt vor einer Generation abgehängter junger Männer.“Was uns nicht passieren darf, ist, dass wir zunehmend … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1143843

Prien hält sich mit Blick auf Bundespräsidentenwahl bedeckt

Politische Spekulationen um Präsidentschaftskandidaten in Berlin Berlin () – Bei den Spekulationen über künftige Kandidaten für die Bundespräsidentschaft fällt immer wieder der Name Karin Prien. Doch die stellvertretende CDU-Vorsitzende und … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1143836

Bericht: Merz wappnet sich für künftige Konflikte mit Trump

Politik: Merz stärkt Deutschlands Position gegenüber USA Berlin () – Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) will sich offenbar für künftige Konflikte mit US-Präsident Donald Trump besser wappnen.Wie die „Süddeutsche Zeitung“ berichtet, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1143808

Trump kippt wichtige Grundlagen für den Klimaschutz

Politik: Trumps Entscheidung zum Klimaschutz in Washington Washington () – US-Präsident Donald Trump hat eine der wichtigsten Grundlagen für den Klimaschutz in den USA gekippt. Er hob am Donnerstag die … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1143738

Merz sieht nach EU-Gipfeltreffen gemeinsamen Willen zu Reformen

Politik: EU-Reformen unter Kanzler Merz in Limburg Limburg () – Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) drängt auf umfangreiche Entscheidungen zu Reformen in der Europäischen Union noch in diesem Jahr.“Die Europäische Union … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1143726

EU-Spitzen erwarten konkrete Beschlüsse bei EU-Gipfel im März

Politik: Fortschritte beim EU-Gipfel in Belgien Limburg () – EU-Ratspräsident António Costa und EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen sehen nach dem informellen EU-Gipfeltreffen in Belgien eine gute Grundlage für den … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1143709

Historiker Winkler für U-Ausschuss zu deutscher Russlandpolitik

Außenpolitik Deutschland: Aufarbeitung gefordert Berlin () – Der Historiker Heinrich August Winkler fordert eine umfassende parlamentarische Aufarbeitung der deutschen Außenpolitik in Osteuropa. „Es gibt gute Gründe, einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss oder … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1143702

SPD warnt Union vor Blockade bei Schuldenbremse

Politik: Streit über Schuldenbremse in Berlin Berlin () – In der Koalition bahnt sich Streit über die Reform der Schuldenbremse an. Das berichtet der „Spiegel“. Die Junge Union will beim … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1143695

Van Aken fordert Prüfung von Vetternwirtschaft in AfD-Fraktion

Politik in Berlin: Vorwurf der Vetternwirtschaft Berlin () – Linken-Chef Jan van Aken, fordert die Bundestagsverwaltung auf, mögliche Vetternwirtschaft in der AfD-Bundestagsfraktion umfassend zu prüfen. Hintergrund sind Berichte über familiäre … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1143676

EU-Kommission kommt Berlin bei "Buy European"-Vorgaben entgegen

Wirtschaftspolitik der EU: Neuer Industrieansatz in Brüssel Brüssel () – Die EU-Kommission kommt der Bundesregierung bei einem ihrer wichtigsten industriepolitischen Vorhaben entgegen. Bis 2035 soll der Anteil der verarbeitenden Industrie … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1143644

Wadephul hat hohe Erwartungen an Münchner Sicherheitskonferenz

Außenpolitik: Münchner Sicherheitskonferenz 2026 München () – Außenminister Johann Wadephul (CDU) geht mit hohen Erwartungen in die am Freitag beginnende Münchner Sicherheitskonferenz.Man werde sich in München mit den Herausforderungen beschäftigen, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1143617

CSU-Landesgruppenchef zweifelt an Parität im Wahlrecht

Wahlrechtsreform und Geschlechterparität in Berlin Berlin () – CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann hat Forderungen aus der SPD, über eine Reform des Wahlrechts Geschlechterparität im Bundestag herzustellen, eine Absage erteilt. „Ich bezweifle, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1143565

Reinhold Würth prophezeit Ende der FDP

Zukunft der FDP in Stuttgart und Deutschland Stuttgart () – Schrauben-Unternehmer Reinhold Würth, ehemals FDP-Mitglied, prophezeit den Tod der Liberalen als Partei. „Ich nehme an, dass die FDP verschwinden wird, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1143558

Europäische Staatsanwaltschaft ermittelt gegen EU-Kommission

EU-Politik: Ermittlungen wegen Immobilienverkauf Brüssel () – Die Europäische Staatsanwaltschaft (EPPO) hat Ermittlungen gegen die Europäische Kommission eingeleitet. Es gehe um Unregelmäßigkeiten beim Verkauf von Immobilien an den belgischen Staat, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1143457

Sozialverband fordert paritätische Besetzung aller Parlamente

Gleichstellung in der Politik in Deutschland Berlin () – Der Sozialverband Deutschland fordert die paritätische Besetzung von Frauen und Männern in den deutschen Parlamenten. „Obwohl Gleichstellung politisch regelmäßig betont und … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1143383

Schah-Sohn befürwortet Militärschlag gegen Regime in Iran

Iran: Militärschlag und Opposition in München München () – Reza Pahlavi, der im Exil lebende älteste Sohn des gestürzten Schahs des Irans, will auf der Münchner Sicherheitskonferenz einen schnellen US-Militärschlag … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1143348

Klöckner besucht "gelbe Zone" des Gazastreifens – Kritik von Grünen

Politische Spannungen im Gazastreifen Gaza () – Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) hat am Donnerstag den von Israel kontrollierten Teil des Gazastreifens besucht. In der sogenannten „gelben Zone“ wurde sie von … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1143306

German Marshall Fund kritisiert Macrons Russland-Vorstoß

Politik: Macron unter Kritik in Europa Washington () – Die Präsidentin der transatlantischen Denkfabrik German Marshall Fund (GMF), Alexandra de Hoop Scheffer, hat scharfe Kritik am französischen Präsidenten Emmanuel Macron … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1143293

Bundeswehr findet zu wenige Freiwillige für Litauen-Brigade

Bundeswehr und Freiwilligenengpass in Litauen Berlin () – Für die Aufstellung der Bundeswehrbrigade an der Nato-Ostflanke in Litauen haben sich bisher deutlich zu wenige Soldaten freiwillig gemeldet. „Freiwilligenbewerbungen sind nicht … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1143247

MSC: Ischinger rät EU zu Reformen für mehr Handlungsfähigkeit

Sicherheitspolitik in München: Europäische Selbstbehauptung München () – Der Vorsitzende der Münchner Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger, hat vor dem Beginn der Konferenz in der bayerischen Landeshauptstadt für mehr europäisches Selbstbewusstsein geworben. … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1143221

EU-Gipfeltreffen: Merz und Macron demonstrieren Einigkeit

Politik: EU-Gipfeltreffen in Belgien Limburg () – Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron haben am Donnerstag beim informellen EU-Gipfeltreffen in Belgien Einigkeit demonstriert. „Wir wollen diese Europäische … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1143214

Haßelmann dementiert Merkel-Vorschlag für Bundespräsidentenwahl

Politik in Berlin: Spekulationen um Bundespräsidentenwahl Berlin () – Die Grünen haben dementiert, Alt-Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) für das Amt der Bundespräsidentin vorschlagen zu wollen. „Angela Merkel hat sich ja … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1143108

Grüne warnen vor Abschwächung des Europäischen Emissionshandels

Politik und Klimaschutz in Deutschland Berlin () – Franziska Brantner, Co-Vorsitzende der Grünen, hat den Vorstoß von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU), das bestehende CO2-Handelssystem in der EU zu überarbeiten und … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1143095

Merkel: Keine Kandidatur als Bundespräsidentin geplant

Politik: Merkel weist Präsidentschaftsspekulationen zurück Berlin () – Altbundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat Spekulationen über eine Kandidatur für das Amt des Bundespräsidenten im kommenden Jahr zurückgewiesen.“Das ist abwegig“, antwortete eine … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1143074

Vereinten Nationen "zutiefst alarmiert" über Angriffe im Sudan

Humanitäre Krise im Sudan eskaliert New York () – Die Vereinten Nationen haben sich „zutiefst alarmiert“ über die eskalierenden Angriffe im Sudan gezeigt. Luftangriffe würden Zivilisten in große Gefahr bringen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1143053

Röttgen will mehr europäische Verteidigungs- und Wirtschaftskraft

Verteidigung und Sicherheit in Europa Berlin () – Der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen hat vor der Münchner Sicherheitskonferenz mehr europäische Verteidigungsfähigkeit und wirtschaftliche Wettbewerbsstärke gefordert und Defizite bei der Umsetzung gemeinsamer … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1142955

Stopp von Integrationskursen nicht mit SPD abgesprochen

Politik in Berlin: Integrationskurse unter Druck Berlin () – Der Stopp von Integrationskursen durch das Bundesinnenministerium war offenbar nicht mit der SPD abgesprochen. „Es gab beim Thema Integrationskurse keine Absprache … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1142948

In Berlin wächst die Sorge über AfD-Kontakte zu Trumps Umfeld

Politische Bedenken über US-AFD-Verbindungen in Berlin Berlin () – Vor Beginn der Münchner Sicherheitskonferenz wächst in Berlin die Sorge über die Folgen einer wachsenden Nähe zwischen Teilen der US-Republikaner und … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1142941

Gabriel fordert EU-Gemeinschaftsschulden für Rüstung

Sicherheitspolitik in Europa: Sigmar Gabriel’s Vorschläge Berlin () – Der Vorsitzende der Atlantik-Brücke und frühere Vizekanzler Sigmar Gabriel (SPD) hält neue EU-Gemeinschaftsschulden für Rüstungsprojekte in Europa für unausweichlich und plädiert … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1142927

Nächste Wahlrechtsreform: Prien fordert Prüfung von Parität

Politik in Berlin: Wahlrechtsreform im Fokus Berlin () – Im Koalitionsstreit über die nächste Wahlrechtsreform spricht sich Bundesfamilienministerin Karin Prien (CDU) für eine Prüfung von paritätischen Modellen aus.“Eine Wahlrechtsreform muss … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1142920

Türkische Gemeinde kritisiert Zulassungsstopp für Integrationskurse

Gesellschaft: Kritik am Zulassungsstopp für Integrationskurse in Deutschland Berlin () – Der Vorsitzende der Türkischen Gemeinde in Deutschland, Gökay Sofuoglu, hat den vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) angekündigten … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1142906

Fahrlehrerverbände entsetzt über Führerscheinreform

Verkehrspolitik in Berlin unter Kritik Berlin () – Nachdem Verkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) am Mittwochnachmittag neue Eckpunkte zur Führerscheinreform vorgestellt hat, reagiert die Bundesvereinigung der Fahrlehrerverbände (BVF) mit scharfer Kritik … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1142899

Hubig verteidigt Mietrechtspläne gegen Kritik

Mietrechtliche Reformen in Berlin 2023 Berlin () – Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) hat ihre Pläne für Mietrechtsverschärfungen gegen Kritik innerhalb der Koalition verteidigt und den Druck auf die Union für … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1142878

EU-Sondergipfel: Grimm unterstützt Merz im Streit mit Macron

Wirtschaftspolitik und Wettbewerb in Europa Brüssel () – Die Wirtschaftsweise Veronika Grimm hat im Streit mit Frankreich über die Steigerung der europäischen Wettbewerbsfähigkeit den wirtschaftspolitischen Ansatz von Bundeskanzler Friedrich Merz … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1142871

Grüne sehen Kinder durch Grundsicherungssanktionen gefährdet

Soziale Sicherheit für Kinder in Deutschland Berlin () – Die Bundesregierung sieht in den schärferen Sanktionen der neuen Grundsicherung keine große Gefahr für Kinder, auch wenn Eltern die Leistungen komplett … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1142864

Pistorius: "Arctic Sentry" ist keine Grönland-Mission

Politik: Nato-Mission in der Arktis Berlin () – Nach Angaben von Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) handelt es sich bei der angekündigten Nato-Mission „Arctic Sentry“ nicht um eine Grönland-Mission. Es gehe … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1142823

Unionsfraktion prescht mit neuen Regeln für Gasspeicher vor

Politik: Zustand der Gasversorgung in Deutschland Berlin () – Angesichts der niedrigen Füllstände der deutschen Gasspeicher verlangt die CDU/CSU-Bundestagsfraktion eine stärkere Rolle des Staates, um sich gegen künftige Risiken für … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1142792

GD-Vorsitzender gegen Kontaktverbot der AfD zu Martin Sellner

Politische Debatten um AfD und Aktivismus in Berlin Berlin () – Der Chef der AfD-Jugendorganisation „Generation Deutschland“, Jean-Pascal Hohm, spricht sich dafür aus, dass AfD-Politiker weiter mit dem umstrittenen Aktivisten … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1142767

Merz sieht neue Ära der Großmachtpolitik

Geopolitik und Wirtschaft in Antwerpen Antwerpen () – Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) sieht die Welt in einer neuen Ära der Großmachtpolitik angekommen.“Wir leben in einer geoökonomischen Realität, aber es ist … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1142727

Pistorius bekommt neuen Politikberater

Personalwechsel im Verteidigungsministerium Berlin Berlin () – Im Zuge einer größeren Personalrochade im Auswärtigen Amt bekommt Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) einen neuen politischen Berater.Auf den vom Außenministerium entliehenen Jasper Wieck, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1142673

Lang offen für Social-Media-Verbot für Jugendliche

Gesellschaftliche Debatte über Social Media-Regulierung in Berlin Berlin () – Grünen-Politikerin Ricarda Lang zeigt sich offen für ein Verbot von Social Media für Kinder unter 14 Jahren und rückt damit … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1142659

Unternehmen fordern "Sofortmaßnahmen" gegen EU-Wettbewerbskrise

Wirtschaft: Appell für industrielle Wettbewerbsfähigkeit in Antwerpen Antwerpen () – Im Vorfeld des außerplanmäßigen Europäischen Rates am Donnerstag hat ein Zusammenschluss von über 1.300 Unternehmen, Verbänden und Gewerkschaften aus ganz … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1142638

AfD-Fraktion will Stellenvergabe an Verwandte überprüfen

Politik: Überprüfung von Fraktionsmitarbeitern in Berlin Berlin () – Die AfD will die Beschäftigung von Verwandten von AfD-Politikern als Fraktionsmitarbeiter – und damit auf Steuerzahlerkosten – überprüfen. Der Erste Parlamentarische … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1142592

SPD kritisiert möglichen Gaza-Besuch Klöckners

Politik: Kontroverser Gaza-Besuch von Klöckner Berlin () – Aus den Reihen der SPD kommt scharfe Kritik an einem wohl geplanten Besuch von Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) im von Israel besetzten … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1142561

Bundeswehrverband verlangt mehr Tempo bei Aufrüstung

Verteidigungspolitik in Deutschland und Europa Berlin () – Vor Beginn der Münchner Sicherheitskonferenz kritisiert der Vorsitzende des Bundeswehrverbandes, André Wüstner, das mangelnde Tempo der deutschen und europäischen Aufrüstung.Zwar sei die … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1142528

Warken kündigt Milliarden-Sparprogramm vor Sommer an

Gesundheitspolitik in Berlin: Reformbedarf erkannt Berlin () – Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) hat angesichts milliardenschwerer Defizite umfassende Reformen zur Stabilisierung der gesetzlichen Krankenversicherung angekündigt. „Wir müssen für das nächste Jahr … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1142473

Von der Leyen will schnellere Genehmigungsverfahren für Industrie

Wirtschaftliche Herausforderungen der EU in Antwerpen Antwerpen () – EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen fordert mehr Tempo in Europa, um im globalen Wettbewerb zu bestehen. „Wir müssen schneller werden, denn … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1142438

Gesundheitsministerin erwägt Gebühr für Patienten ohne Überweisung

Gesundheitspolitik: Neues Primärversorgungssystem in Berlin Berlin () – Zur besseren Steuerung der Patientenversorgung will Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) ein Primärversorgungssystem einführen. „Wir müssen die vorhandene Zeit der Ärzte besser nutzen. … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1142410

Grüne bemängeln vakanten Botschafterposten in Kiew

Außenpolitik: Botschafterrotation und Ukraine Berlin () – Die Grünen kritisieren, dass im Zuge einer großen Botschafterrotation der gerade erst ernannte deutsche Botschafter in Kiew abgezogen und noch kein Nachfolger benannt … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1142396

Bundesregierung beschließt Durchführungsgesetz zur KI-Verordnung

Politik: KI-Verordnung und Medienaufsicht in Deutschland Berlin () – Das Bundeskabinett hat am Mittwoch das Durchführungsgesetz zur KI-Verordnung der Europäischen Union beschlossen.Das Gesetz benennt unter anderem die nationalen Behörden zur … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1142389