Politik

Innenminister uneins über Zukunft von 500.000 Syrern in Deutschland

Flüchtlingspolitik in Deutschland: Syrische Aufnahmebedingungen Hamburg () – Die Innenminister der 16 Länder und Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) konnten sich bei ihrer dreitägigen Sitzung in Hamburg nicht über den zukünftigen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1252178

Merz zieht nach EU-Rat gemischte Bilanz – Schuldenstreit ungelöst

EU-Gipfel: Herausforderungen und Strategien in Brüssel Brüssel () – Nach intensiven Beratungen beim Europäischen Rat hat Bundeskanzler Friedrich Merz am Freitag eine gemischte Bilanz der aktuellen europäischen Herausforderungen gezogen. Im … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1252171

Wohngeld-Kürzung: Jeder dritte Haushalt soll Anspruch verlieren

Wohngeldreform und Einsparungen in Berlin Berlin () – Bundesbauministerin Verena Hubertz (SPD) hat ihren Entwurf eines Gesetzes für Einschnitte beim Wohngeld in Höhe von insgesamt zwei Milliarden Euro in die … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1252164

Berichte: Israel stimmt Waffenruhe im Libanon zu

Politik im Libanon: Waffenstillstand und Spannungen Jerusalem () – Im Libanon ist ein Waffenstillstand in Kraft getreten. Das berichten mehrere Medien übereinstimmend.Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu plane derzeit keine weiteren Vergeltungsmaßnahmen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1252138

EU streitet über Schulden – Sondergipfel im November im Gespräch

EU-Haushaltsverhandlungen in Brüssel 2026 Brüssel () – Die Verhandlungen über den nächsten Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) der Europäischen Union gehen in eine entscheidende Phase. Nach Angaben aus Verhandlungskreisen vom Freitag soll … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1252057

Linke startet Parteitag in Potsdam

Politik: Parteitag der Linken in Potsdam Potsdam () – Die Linke hat am Freitag ihren Bundesparteitag in Potsdam gestartet. Höhepunkt des dreitägigen Parteitreffens wird die Wahl eines Co-Vorsitzenden neben Parteichefin … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1252024

Unicef: Trotz Waffenstillstand in Gaza fast täglich getötete Kinder

Gesellschaft: Gewalt gegen Kinder in Gaza Genf () – Seit der Ankündigung eines Waffenstillstands im Oktober 2025 sind nach UN-Angaben in Gaza 265 palästinensische Kinder getötet worden.Das teilte ein Unicef-Sprecher … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1252001

Scharfe Kritik an Spahn nach Thiel-Treffen

Politik in Berlin: Kritik an Jens Spahn Berlin () – Nach Bekanntwerden der Teilnahme des Unionsfraktionschefs Jens Spahn an „Dialog“-Veranstaltungen des umstrittenen US-Milliardärs Peter Thiel gibt es selbst aus der … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1251982

IMK beschließt engere Zusammenarbeit mit Bundeswehr

Zivile Verteidigungskapazitäten in Hamburg stärken Hamburg () – Die Innenministerkonferenz (IMK) hat am Freitag in Hamburg einen gemeinsamen Bund-Länder-Fahrplan zum Aufbau der zivilen Verteidigungsfähigkeit bis 2029 beschlossen.Zudem vereinbarten die Ressortchefs … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1251942

Steinmeier wünscht sich Politik-Profi als Nachfolger

Politik: Herausforderungen der Regierungsbildung in Berlin Berlin () – Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier befürwortet einen Politik-Profi als Nachfolger. Als Begründung verweist er auf die schwierige Regierungsbildung 2017.Damals musste Steinmeier als Bundespräsident … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1251902

Bundeswehr: Russland stört Litauen-Brigade aus dem All

Sicherheitspolitik in Deutschland und Baltikum Berlin () – Die Bundeswehr wappnet sich für russische Störaktionen aus dem Weltraum, die sich aktuell besonders gegen ihre Präsenz im Baltikum richten sollen. Deutschland … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1251840

Klöckner reist zu DFB-Spiel nach New Jersey

Politik: Klöckner besucht USA und WM-Spiel Berlin () – Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) wird kommende Woche bei ihrem Antrittsbesuch in den USA auch das dritte Vorrundenspiel der deutschen Nationalmannschaft bei … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1251821

Wildberger verteidigt KI-Einsatz bei Reden

Politik in Deutschland: Künstliche Intelligenz im Einsatz Paris () – Bundesdigitalminister Karsten Wildberger (CDU) verteidigt den Einsatz Künstlicher Intelligenz bei der Erstellung von Reden in seinem Ministerium als modernes Arbeitswerkzeug.In … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1251795

Hardt kritisiert EU-Russland-Initiative von Costa

Außenpolitik der EU im Fokus in Berlin Berlin () – CDU-Außenpolitiker Jürgen Hardt fordert eine klare Linie der EU im Umgang mit Russland. Eigenmächtige Aktionen des EU-Ratspräsidenten, die zu kontroversen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1251781

Verdi-Chef Werneke fordert Stabilisierung des Rentenniveaus

Gesellschaft: Rentenreform in Berlin diskutiert Berlin () – Kurz bevor die von der Bundesregierung eingesetzte Rentenkommission ihre Empfehlungen zur Reform der Rentensysteme vorlegt, fordert die Gewerkschaft Verdi eine Stabilisierung des … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1251714

Merz will EU-Budget deutlich senken

EU-Finanzpolitik und Deutschlands Position in Brüssel Brüssel () – Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) will den mittelfristigen Finanzrahmen der Europäischen Union ab 2028 drastisch senken.“Der auf dem Tisch liegende Vorschlag ist … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1251667

Rentenreform soll in der Sommerpause umgesetzt werden

Rentenreform und Gesundheitspolitik in Berlin Berlin () – Die Koalition will den Sommer nutzen, um die Vorschläge der Rentenkommission in Gesetzesform zu gießen. Das sagte SPD-Parlamentsgeschäftsführer Dirk Wiese der „Rheinischen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1251646

Gespräche zwischen USA und Iran in der Schweiz verschoben

Geopolitik: Verschiebung der US-Iran-Gespräche in Bürgenstock Bürgenstock () – Die für Freitag geplanten Gespräche zwischen den USA und dem Iran im Schweizer Bergresort Bürgenstock sind verschoben worden. Das Schweizer Außenministerium … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1251619

Wissler will GKV-Reform "am liebsten gleich absagen"

Gesundheitspolitik in Berlin: Reformkritik der Linken Berlin () – Die Bundestagsabgeordnete und frühere Parteichefin der Linken, Janine Wissler, hat die geplante Reform der gesetzlichen Krankenversicherung scharf kritisiert und ein komplettes … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1251585

Linke gegen Aufweichung des Achtstundentags ab

Politik in Berlin: Arbeitszeitflexibilisierung im Fokus Berlin () – Die Bundestagsabgeordnete und frühere Parteichefin der Linken, Janine Wissler, hat in der Debatte um mehr Arbeitszeitflexibilisierung eine Aufweichung des Achtstundentags klar … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1251564

Politbarometer: Vorsprung der AfD vor der Union wächst weiter

Politische Stimmungen in Berlin 2026 Berlin () – Im aktuellen ZDF-Politbarometer kann die AfD sich weiter von der Union absetzen.Wenn am nächsten Sonntag wirklich Bundestagswahl wäre, käme sie laut der … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1251490

Köln und Düsseldorf für legalen "Mikrohandel" mit harten Drogen

Gesellschaft: Drogenhandel in Köln und Düsseldorf Köln () – Die Oberbürgermeister von Köln und Düsseldorf, Torsten Burmester (SPD) und Stephan Keller (CDU), fordern, den sogenannten Mikrohandel mit illegalem Rauschgift in … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1251471

SPD stellt Bedingungen für Hormus-Mandat

Politik: SPD-kritik an Bundeswehrmandat in Berlin Berlin () – Prominente Mitglieder der SPD-Bundestagsfraktion kritisieren die Regierung für die mangelnde Vorbereitung des geplanten Bundeswehrmandats für einen Einsatz in der Straße von … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1251409

SoVD will Stabilität der Rente als Ziel für Reform

Gesellschaftliche Herausforderungen der Rentenreform in Berlin Berlin () – Kurz bevor die von der Bundesregierung eingesetzte Rentenkommission am 23. Juni ihre Empfehlungen zur Reform der Rentensysteme vorlegen soll, fordert der … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1251402

Baukrise: Hubertz setzt auf Digitalisierung und serielles Bauen

Baupolitik in Deutschland: Maßnahmen zur Kostenreduzierung Berlin () – Bundesbauministerin Verena Hubertz (SPD) will mit einem 13-Punkte-Plan die hohen Baukosten bekämpfen. Die hohen Baukosten seien einer der Hauptgründe, warum in … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1251395

Türkische Gemeinde kritisiert monatelange Wartezeiten für Visa

Visa-Problematik in Deutschland und Türkei Berlin () – Die Türkische Gemeinde in Deutschland (TGD) kritisiert die monatelangen Wartezeiten für Visa bei den deutschen Vertretungen in der Türkei und fordert schnelle … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1251389

Pantisano strebt bei Linken-Wahl Ergebnis über 70 Prozent an

Politik in Potsdam: Wahl von Luigi Pantisano Potsdam () – Der Linken-Politiker Luigi Pantisano hofft bei seiner für Samstag geplanten Wahl zum Parteivorsitzenden auf ein Ergebnis von mehr als 70 … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1251382

55.000 Anträge für neue E-Auto-Förderung nach einem Monat

Förderungen für E-Autos in Deutschland Berlin () – Einen Monat nach dem Neustart der E-Auto-Förderung zieht Bundesumweltminister Carsten Schneider (SPD) eine positive Bilanz. Das Interesse sei groß, sagte der Minister … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1251375

Schneider will Ölbohrungen in Meeresschutzgebieten stoppen

Umweltpolitik: Schutzmaßnahmen für die Ostsee Berlin () – Bundesumweltminister Carsten Schneider (SPD) will einen Förderstopp für Öl und Gas in Schutzgebieten durchsetzen. Er werde im Sommer Eckpunkte für einen Aktionsplan … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1251361

Linke pocht auf besseren Hitzeschutz für Obdachlose

Gesellschaft: Warnungen vor Hitzewelle in Berlin Berlin () – Angesichts der bevorstehenden Hitzewelle warnen der Sozialverband VdK und die Linkspartei vor den Folgen hoher Temperaturen für obdachlose Menschen. „Hitzewellen sind … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1251354

Designierter Linken-Chef will Milliardäre abschaffen

Politik: Linke plant Mitgliedergewinnung in Berlin Berlin () – Der designierte Linken-Chef Luigi Pantisano will Milliardäre abschaffen. Die Forderung bleibe aktuell, sagte Pantisano der „Rheinischen Post“ (Freitagausgabe).Sein Angebot sei, die … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1251347

Metsola drängt auf eigene Einnahmequellen für EU-Haushalt

EU-Politik: Haushalt und Beitrittsverhandlungen in Brüssel Brüssel () – Die Präsidentin des Europäischen Parlaments, Roberta Metsola (EVP), hat beim Treffen des Europäischen Rats am Donnerstag für die Schaffung eigener Einnahmequellen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1251286

Pistorius weist Kritik von US-Verteidigungsminister zurück

NATO-Treffen in Brüssel: Verteidigungspolitik im Fokus Brüssel () – Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hat beim Treffen der Nato-Verteidigungsminister am Donnerstag in Brüssel harsche Kritik von US-Verteidigungsminister Pete Hegseth an den … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1251218

Merz stellt sich gegen neue europäische Schulden

Politische Debatten in Brüssel über Finanzen Brüssel () – Vor dem Treffen des Europäischen Rats hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) neuen europäischen Schulden eine Absage erteilt.“Ich habe aus meiner Sicht … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1251206

Politiker von CDU und Grünen einigen sich auf Renten-Forderungen

Politik: Rentenreform in Deutschland im Fokus Berlin () – Der Chef der Arbeitnehmergruppe in der Unionsfraktion, Stefan Nacke (CDU), und der sozialpolitische Sprecher der Grünen im Bundestag, Armin Grau, haben … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1251194

Reichinnek droht Jugendverband mit Konsequenzen

Politik: Reaktionen auf Äußerungen der Linksjugend Berlin () – Nach einem Bericht über mutmaßliche Äußerungen von Funktionären des Jugendverbands Linksjugend Solid hat Linken-Fraktionschefin Heidi Reichinnek mit einem harten Vorgehen der … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1251182

Connemann kritisiert Entwurf für Arbeitszeitreform scharf

Arbeitszeitreform und Mittelstand: Politische Kontroversen in Berlin Berlin () – Die Mittelstandsbeauftragte der Bundesregierung, Gitta Connemann (CDU), weist den bekannt gewordenen Arbeitsentwurf zur Arbeitszeitreform als Verstoß gegen den Koalitionsvertrag zurück.“Der … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1251126

Weber pocht auf EU-Vollmitgliedschaft für Ukraine

EU-Integration der Ukraine: Politische Perspektiven Berlin () – EVP-Chef Manfred Weber (CSU) pocht auf eine klare EU-Beitrittsperspektive für die Ukraine. Die Vollmitgliedschaft in der EU sei das Ziel, bleibe das … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1251075

Aiwanger stellt sich hinter Industrie-Brandbrief zur EU-Klimapolitik

Wirtschaft: Aiwanger kritisiert EU-Klimapolitik in Bayern München () – Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler) stellt sich hinter die 40 deutschen Konzerne, die in einem Brief an die EU-Spitze einen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1251038

Connemann wirft Arbeitsministerin Bruch des Koalitionsvertrags vor

Arbeitszeitreform im Fokus der Politik Berlin Berlin () – Die Mittelstandsbeauftragte der Bundesregierung, Gitta Connemann (CDU), weist den bekannt gewordenen Arbeitsentwurf zur Arbeitszeitreform als Verstoß gegen den Koalitionsvertrag zurück und … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1251024

Sanofi offen für moderate Erhöhung des Herstellerabschlags

Gesundheitswirtschaft in Deutschland: Herstellerabschläge im Fokus Berlin () – Sanofi-Deutschlandchefin Heidrun Irschik-Hadjieff zeigt sich offen für eine moderate Erhöhung des Herstellerabschlags auf verschreibungspflichtige Medikamente. „Also wenn es nach mir geht, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1251006

Verdächtiger nach Tötung von Putin-Kritiker in Polen festgenommen

Kriminalität und Politik in Biala Podlaska Biala Podlaska () – Ein Mann, der im Verdacht steht, an der Ermordung des russischen Künstlers und Putin-Kritikers Semjon Skrepezki in Biala Podlaska beteiligt … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1250993

Innenministerien: Rechtsextremisten besitzen Hunderte Schusswaffen

Waffenbesitz und Extremismus in Deutschland Berlin () – Rechtsextremisten in Deutschland besitzen Hunderte Schusswaffen. Das geht aus einer Abfrage bei den Innenministerien hervor, die der Verein Campact initiiert hat und … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1250978

Gutachten: Heizgesetz könnte verfassungswidrig sein

Politik und Recht: Bedenken zum Gebäudemodernisierungsgesetz in Berlin Berlin () – Das Gebäudemodernisierungsgesetz (GModG) der schwarz-roten Bundesregierung könnte gegen das Grundgesetz verstoßen. Davor warnt der Wissenschaftliche Dienst des Bundestags in … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1250964

Ex-Botschafter Stein fordert Sanktionen gegen Israels Regierung

Politische Kritik an Israels Regierung in Tel Aviv Tel Aviv () – Der ehemalige israelische Botschafter Shimon Stein kritisiert die Regierung von Benjamin Netanjahu scharf, weil sie eine Zweistaatenlösung verhindere, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1250945

Koalition uneins über Änderungen am Selbstbestimmungsgesetz

Gesellschaftliche Diskussion zum Selbstbestimmungsgesetz in Berlin Berlin () – Union und SPD sind sich uneinig über mögliche Änderungen des Selbstbestimmungsgesetzes (SBGG).Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Union, Günter Krings (CDU), sagte der … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1250931

Bericht: Bund muss 350 Millionen Euro für Corona-Masken nachzahlen

Wirtschaft: Bund steht vor hohen Nachzahlungen in Berlin Berlin () – Der Bund muss einem Händler fast 350 Millionen Euro für bestellte Corona-Masken nachzahlen. Das Oberlandesgericht Köln hat Ende Mai … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1250917

Spahn bestätigt Teilnahme an Thiel-Netzwerktreffen

Politik: Jens Spahn und geheime Treffen Berlin () – Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) hat mehrfach an den vertraulichen Treffen eines vom rechtslibertären US-Milliardär Peter Thiel gegründeten Netzwerks teilgenommen.Das bestätigte Spahns … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1250890

Röwekamp: Europa muss militärisch unabhängiger werden

Militärpolitik in Europa: Zusammenarbeit stärken Berlin () – Vor dem Hintergrund des geplanten Abzugs von US-Militäreinheiten aus Europa fordert der CDU-Verteidigungspolitiker Thomas Röwekamp eine stärkere militärische Zusammenarbeit der europäischen Nato-Staaten.Dem … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1250852

Röwekamp: Hormus-Mandat nur mit defensivem Auftrag

Sicherheitspolitik in Berlin: Verteidigung der Seewege Berlin () – Der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag, Thomas Röwekamp (CDU), fordert für eine mögliche deutsche Beteiligung an der Sicherung der Straße von … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1250818

SPD kritisiert Wadephul wegen UNO-Äußerungen

Außenpolitik: Kontroverse um UN-Finanzierung in Berlin Berlin () – SPD-Außenpolitiker Adis Ahmetovic kritisiert Außenminister Johann Wadephul (CDU) scharf für dessen Äußerungen über mögliche Kürzungen deutscher Gelder für die Vereinten Nationen.“Die … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1250804

Designierter Linken-Chef kritisiert Linksjugend-Äußerungen

Politik: Äußerungen zur Israel-Palästina-Debatte in Berlin Berlin () – Der designierte Linken-Chef Luigi Pantisano hat Äußerungen aus den Reihen der Linksjugend Solid zu Israel und dem Gaza-Krieg scharf kritisiert. „Ich … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1250791

Hardt: Freie Fahrt durch Straße von Hormus zentral für Deutschland

Außenpolitik und Energiesicherung in Berlin Berlin () – Der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Jürgen Hardt (CDU), bezeichnet die freie Passage durch die Straße von Hormus als strategisch wichtig für Deutschland … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1250777

Bas will Arbeitszeitflexibilisierung an Tarifverträge binden

Arbeitszeitgesetz: Reformen in Deutschland Berlin () – Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) will die Öffnung des Arbeitszeitgesetzes für einen Übergang von der Tages- zur Wochenarbeitszeit an Tarifverträge knüpfen. Das geht aus … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1250763

Strack-Zimmermann: Zustimmung zu Hormus-Einsatz unsicher

Sicherheitspolitik: Bundeswehr-Einsatz im Fokus Berlin () – Die Zustimmung des Bundestages zu einem möglichen Bundeswehreinsatz zur Sicherung der Straße von Hormus ist nach Einschätzung der FDP-Politikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann offen.Strack-Zimmermann sagte … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1250749

Rentenkommission einigt sich auf Empfehlungen

Empfehlungen der Rentenkommission in Berlin Berlin () – Die Rentenkommission hat sich in der Nacht zu Donnerstag auf rund 30 Empfehlungen geeinigt. Die Einigung erfolgte mit großer Mehrheit, Einstimmigkeit wurde … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1250711

Grünen-Chefin kritisiert Trumps Iran-Deal scharf

Politik: Grüne kritisieren Merz‘ Umgang mit Trump Berlin () – Die Parteichefin der Grünen, Franziska Brantner, hat den zwischen den USA und dem Iran unterzeichneten Deal scharf kritisiert. Sie wirft … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1250577

Energielobby kritisiert Regierung bei Stromnetzausbau

Energiepolitik in Deutschland: Dringender Netzausbau notwendig Berlin () – Der Bundesverband der Deutschen Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) übt deutliche Kritik am Engagement der Bundesregierung beim Ausbau der Stromnetze. In einem … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1250488

Verbraucherzentrale kritisiert EU-Gentechnik-Entscheidung

Verbraucherschutz und Gentechnik in der EU Berlin () – Der Verbraucherzentrale Bundesverband (VZBV) kritisiert die Gentechnik-Entscheidung der EU und fordert vom Bund Gegenmaßnahmen.Der „Rheinischen Post“ sagte Christiane Seidel, Leiterin des … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1250448

Union offen für Senkung des Bürgergeld-Regelsatzes

Politik: Debatte um Bürgergeld in Berlin Berlin () – In der Debatte über die Höhe des Bürgergeld-Regelsatzes bekommt Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) Unterstützung aus der Union.Der sozialpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1250434

USA und Iran unterzeichnen Absichtserklärung zu Kriegsende

Politik und Diplomatie in Versailles Versailles () – Die USA und der Iran haben ihre Absichtserklärung zur Beendigung des Kriegs unterzeichnet.US-Präsident Donald Trump setzte seine Unterschrift im Schloss Versailles nach … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1250427

EU-Kommissar warnt Deutschland vor Alleingang bei Aufrüstung

Verteidigungspolitik in Europa: Herausforderungen und Kooperation Brüssel () – EU-Verteidigungskommissar Andrius Kubilius warnt nach dem Scheitern des Kampfjetprojekts „FCAS“ vor einer weiteren Zersplitterung der europäischen Rüstungsbeschaffung. „Wir beobachten, dass die … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1250413

Linken-Abgeordnete fordern Absage der Gehaltsdeckel-Debatte

Politik Berlin: Gehaltsdebatte innerhalb der Linken Berlin () – Kurz vor dem am Freitag beginnenden Linken-Bundesparteitag fordern 23 von insgesamt 64 Mitgliedern der Linksfraktion im Bundestag, die Debatte über einen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1250399

Mehrheit fordert mehr Schutz für Jugendliche im Netz

Verbraucherschutz für Jugendliche in Deutschland Berlin () – Eine große Mehrheit der Menschen in Deutschland fordert von der Politik mehr Maßnahmen zum Schutz junger Verbraucher. Das geht aus dem Verbraucherreport … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1250392

Wadephul: Hormus-Mandatsentwurf in wenigen Tagen möglich

Politik: Deutsche Marineoperation im Hormus-Gebiet Berlin () – Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) rechnet damit, dass der Mandatsentwurf für eine deutsche Marinemission in der Straße von Hormus innerhalb weniger Tage vorgelegt … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1250380

Weber fordert europäische Armee

Sicherheitspolitik in Europa: Anforderungen und Herausforderungen Berlin () – EVP-Chef Manfred Weber fordert angesichts möglicher US-Truppenabzüge eine stärkere militärische Integration Europas. „Wenn Amerika Truppen reduziert, wie derzeit auch mit den … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1250373

Krankenhausgesellschaft will Milliarden für Kühlung von Kliniken

Gesundheitspolitik: Hitzewelle gefährdet Kliniken in Deutschland Berlin () – Der Vorstandsvorsitzende der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG), Gerald Gaß, hat vor den Folgen der Hitzewelle gewarnt und zusätzliche Mittel für die Kühlung … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1250345

Wadephul erwägt Kürzungen bei Geldern für Vereinte Nationen

Außenpolitik: Deutschlands Rolle bei den UN Bonn () – Nach der Niederlage Deutschlands bei der Wahl für einen nichtständigen Sitz im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen erwägt Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1250338

Abgeordnete zögern mit Bundeswehr-Mandat in Straße von Hormus

Politische Widerstände zur Bundeswehrmission in Berlin Berlin () – In der schwarz-roten Koalition gibt es Widerstand gegen das Vorhaben der Bundesregierung, das Mandat für den Einsatz der Bundeswehr in der … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1250303

Bericht: AfD will Russland in Sicherheitsarchitektur einbeziehen

Politische Entwicklungen in Berlin: AfD-Programm Berlin () – Die Bundesprogrammkommission der AfD hat sich offenbar für ihr neues Grundsatzprogramm auf die Formulierung geeinigt, dass eine „stabile und zukunftsfähige europäische Sicherheitsarchitektur … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1250232

Finanzministerium plant Steuervereinfachungen

Wirtschaftspolitik in Berlin: Steuerreformen geplant Berlin () – Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) plant nicht nur eine Reform der Einkommensteuer, sondern auch umfangreiche Steuervereinfachungen für Bürger und Unternehmen. Das berichtet das … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1250225

Trump bezeichnet G7-Gipfel als Erfolg

Politik: G7-Gipfel in Évian-les-Bains Évian-les-Bains () – Zum Abschluss des G7-Gipfels im französischen Évian-les-Bains hat US-Präsident Donald Trump das Treffen als Erfolg bezeichnet und über die Vereinbarung zwischen den USA … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1250213

Merz optimistisch für "sehr weitreichende" Rentenreform

Rentenreform in Deutschland: Koalitionsgespräche in Berlin Berlin () – Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) glaubt bei der Rentenreform an eine zügige Einigung in der Koalition.“Es geht nicht um die Frage, wer … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1250199

Nato: Europäer und Kanada ersetzen mehr als Hälfte der US-Beiträge

NATO und europäische Sicherheitszusagen in Brüssel Brüssel () – Europäische Staaten und Kanada haben der Nato gemeldet, dass sie im Krisenfall mehr militärische Fähigkeiten bereitstellen wollen als bislang zugesagt. Das … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1250187

Macron zufrieden mit Ergebnissen von G7-Gipfel

Gipfelentscheidungen zur internationalen Zusammenarbeit in Évian Évian-les-Bains () – Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat sich zufrieden gezeigt mit den Ergebnissen des G7-Gipfels in Évian-les-Bains. Als Erfolge nannte Macron die Verabschiedung … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1250139

SPD kritisiert Prien wegen Umbau von "Demokratie leben"

Politik: SPD-Kritik an Familienministerin Prien Berlin () – Die SPD wirft Familienministerin Karin Prien (CDU) vor, sie beim Umbau des Bundesprogramms „Demokratie leben“ nicht ausreichend einzubinden. In einem internen Brief … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1250115

Energieintensive Unternehmen fordern Abschwächung von CO2-Handel

Wirtschaft: Reform des EU-Emissionshandels gefordert Düsseldorf () – Mehrere Unternehmen energieintensiver Branchen fordern eine grundlegende Reform des Emissionshandelssystems der Europäischen Union. Das berichtet das „Handelsblatt“ unter Berufung auf einen Brief … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1250102

Banaszak kritisiert IMK: Rechtsextremismus fehlt auf Tagesordnung

Politik in Hamburg: Rechtsextremismus im Fokus Berlin () – Grünen-Chef Felix Banaszak fordert zum Start der Innenministerkonferenz (IMK) in Hamburg ein entschlossenes Vorgehen gegen rechtsextreme und rechtsterroristische Strukturen. Es sei … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1250014

Grünen-Chefin Brantner dringt auf Taten bei G7-Hilfen

G7-Hilfen für Ukraine: Politische Reaktionen in Düsseldorf Düsseldorf () – Die Grünen begrüßen mögliche neue G7-Hilfen für die Ukraine, dringen aber auf konkrete Schritte. Grünen-Chefin Franziska Brantner sagte der „Rheinischen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1249988

SPD: Schnelle Bundestagsentscheidung zu Hormus-Einsatz möglich

Politische Entwicklungen zur Bundeswehr in Berlin Berlin () – SPD-Parlamentsgeschäftsführer Dirk Wiese hat eine schnelle Entscheidung des Bundestags in Aussicht gestellt, sobald die Voraussetzungen für einen Einsatz der Bundeswehr in … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1249974

Union fordert Ausweisung antisemitischer Straftäter

Politik: Diskussion über Antisemitismus in Deutschland Berlin () – Die Unionsfraktion im Bundestag fordert die konsequente Ausweisung antisemitischer Straftäter aus Deutschland. „Wir dürfen nicht zulassen, dass der Nahostkonflikt zur Legitimierung … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1249961

EU-Kommissarin Virkkunen soll Digital-Dialog mit USA führen

Digitalpolitik der EU in Brüssel Brüssel () – EU-Kommissionsvize Henna Virkkunen soll in Zukunft dafür verantwortlich sein, Washington in einen Dialog über die Digitalverfahren der EU gegen US-Konzerne einzubeziehen. Das … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1249947

Grüne fordern hohe Strafen für Plattformen bei Antisemitismus

Gesellschaft: Antisemitismus im Internet Bekämpfen Berlin () – Die Grünen fordern empfindliche Strafen für Online-Plattformen, die nicht konsequent gegen Antisemitismus vorgehen.Antisemitismus sei auch und vor allem im Internet weiterhin omnipräsent, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1249922

EU-Parlament beschließt neue Regeln für Gentechnik bei Pflanzen

Landwirtschaftliche Genmanipulation in der EU Straßburg () – Einige gentechnisch veränderte Lebensmittel dürfen künftig in Supermärkten in der EU ohne spezielle Kennzeichnung verkauft werden. Das Europäische Parlament beschloss am Mittwoch … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1249904

Berlin fordert nach Tötung von Putin-Kritiker in Polen Aufklärung

Politik: Mord an Künstler in Polen Berlin () – Nach der Tötung des russischen Künstlers und Putin-Kritikers Semyon Skrepetsky in Polen drängt die Bundesregierung auf Aufklärung.“Unser Maßstab und Anspruch muss … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1249886

Herrmann gegen "theoretische Diskussion" über AfD-Wahlerfolge

Politik in Bayern: AfD-Wahlerfolg verhindern München () – Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) spricht sich gegen Vorbereitungen auf einen möglichen AfD-Wahlerfolg bei den kommenden Landtagswahlen aus. Stattdessen müsse die Zeit … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1249867

Bundeswehr erwartet mehr wehrwissenschaftliche Tierversuche

Tierversuche in der Wehrforschung in Deutschland Berlin () – Das Bundesverteidigungsministerium geht davon aus, dass die Zahl der wehrwissenschaftlichen Tierversuche in der Bundeswehr steigen wird.Es sei nicht neu, dass es … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1249860

VdK-Präsidentin wirft Dobrindt Irreführung beim Bürgergeld vor

Gesellschaft: Kritik am Bürgergeld in Berlin Berlin () – Die Präsidentin des Sozialverbands VdK, Verena Bentele, wirft Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) beim Bürgergeld Irreführung vor.“Von massiven Steigerungen beim Regelsatz, wie … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1249853

Merz zieht positive Bilanz zum G7-Gipfel

G7-Gipfel: Ergebnisse und geopolitische Entwicklungen in Évian Évian-les-Bains () – Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat sich zufrieden über die Ergebnisse des G7-Gipfels in Frankreich geäußert. Der Gipfel habe „sich in … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1249828

Deutschland gibt weitere Kulturgüter an Polen zurück

Rückgabe von Kulturgütern zwischen Deutschland und Polen Berlin () – Deutschland hat im Rahmen des Deutsch-Polnischen Forums verschiedene Kulturgüter an Polen zurückgegeben, die während der deutschen Besatzung im Zweiten Weltkrieg … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1249769

SPD weist Dobrindts Bürgergeld-Pläne zurück

Politik: Kontroversen um Bürgergeldkürzungen in Berlin Berlin () – Die SPD hat den Vorstoß von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) zur Kürzung des Bürgergeldes zurückgewiesen.Der Vorsitzende des Arbeitsausschusses im Bundestag, Bernd … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1249742

Zentralrat der Juden warnt vor "neuer Normalität" des Judenhasses

Gesellschaft: Anstieg antisemitischer Vorfälle in Deutschland Berlin () – Angesichts neuer Zahlen zu antisemitischen Straftaten in Deutschland hat der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, Josef Schuster, vor einer … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1249715

Höcke will Unvereinbarkeitsliste der AfD überarbeiten lassen

Politik in Thüringen: AfD Überarbeitet Extremismusdefinition Erfurt () – Der Thüringer AfD-Landesvorsitzende Björn Höcke will mit anderen Delegierten auf dem Parteitag in Erfurt durchsetzen, dass die Unvereinbarkeitsliste der AfD überarbeitet … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1249694

Antisemitismusbeauftragter zieht gemischtes Fazit seiner Amtszeit

Gesellschaft: Antisemitismusbekämpfung in Deutschland Berlin () – Der scheidende Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, hat nach acht Jahren im Amt ein gemischtes Fazit gezogen.“Positiv sehe ich, dass es uns wirklich … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1249680

Urteil: Bayerischer Verfassungsschutz darf AfD beobachten

Politik in Bayern: AfD unter Beobachtung München () – Die AfD in Bayern darf vom Verfassungsschutz beobachtet werden. Das entschied der Bayerische Verwaltungsgerichtshof mit Beschluss vom Dienstag, wie das Gericht … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1249633

Sachsen-Anhalts Innenministerin warnt vor Radikalisierung im Netz

Gesellschaftliche Herausforderungen in Sachsen-Anhalt Magdeburg () – Sachsen-Anhalts Innenministerin Tamara Zieschang (CDU) sieht große Online-Reichweiten für Gewaltaufrufe als Gefahr für die innere Sicherheit.“Gewaltverherrlichende Bilder und Videos haben in sozialen Medien … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1249619

JU unterstützt Dobrindts Vorstoß zur Kürzung des Bürgergeldes

Politik: Bürgergeld-Debatte in Berlin Berlin () – Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) erhält aus der CDU Rückendeckung für seinen Vorstoß, den Regelsatz beim Bürgergeld zu kürzen.Der Arbeitsmarktexperte der Unionsfraktion und Chef … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1249598

Amthor sieht in Ablehnung der AfD keine Stigmatisierung

Politik in Berlin: AfD-Debatte im Fokus Berlin () – Der CDU-Politiker Philipp Amthor hat sich klar gegen eine Zusammenarbeit seiner Partei mit der AfD gewandt.“Wer sich nicht hinreichend vom Rechtsextremismus … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1249584

EKD-Ratsvorsitzende fordert mehr Solidarität mit Juden

Gesellschaft: Antisemitismus und Solidarität in Deutschland Berlin () – Angesichts der Zahl antisemitischer Vorfälle im vergangenen Jahr, die der Bundesverband RIAS am Mittwochvormittag vorstellt, fordert die EKD-Ratsvorsitzende mehr Solidarität mit … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1249571

Merz startet letzten G7-Gipfeltag mit Treffen mit Carney

Gipfeltreffen zur globalen Wirtschaft in Évian Évian-les-Bains () – Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat den letzten Tag des G7-Gipfels in Évian-les-Bains mit einem bilateralen Treffen mit dem kanadischen Premierminister Mark … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1249516