Politik

Guterres ruft G20-Staaten zu mehr Klimaschutz auf

Klimapolitik und Entwicklung im Fokus Johannesburg Johannesburg () – UN-Generalsekretär António Guterres hat die G20-Staaten vor ihrem Gipfel in Johannesburg zum Kampf gegen den Klimawandel und für eine gerechtere und … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1068026

Bundesrat stoppt Sparpaket zur Stabilisierung der Kassenbeiträge

Gesundheitspolitik in Berlin gestoppt Berlin () – Der Bundesrat hat das Krankenkassen-Sparpaket vorerst gestoppt. Die Länderkammer rief am Freitag den Vermittlungsausschuss an.Das Sparpaket sollte die Beiträge für die gesetzliche Krankenversicherung … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1067940

Merz telefoniert mit Macron, Starmer und Selenskyj zur Ukraine

Internationale Politik: Unterstützung für die Ukraine Berlin () – Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU), der französische Staatspräsident Emmanuel Macron und der britische Premierminister Keir Starmer haben am Freitag mit dem ukrainischen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1067684

Sondervermögen: Grüne prüfen Verfassungsklage gegen Schwarz-Rot

Politik in Karlsruhe: Streit um Sondervermögen Karlsruhe () – Die Grünen-Bundestagsfraktion will gegen die Zweckentfremdung des Sondervermögens beim Bundesverfassungsgericht klagen.Wie das Nachrichtenmagazin „Focus“ unter Berufung auf Grünen-Kreise berichtet, prüfe die … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1067637

Merz sagt Vorlesen wegen Ukraine kurzfristig ab – Frei übernimmt

Politische Entwicklungen in Berlin 2025 Berlin () – Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat am Freitag seine Vorleseaktion an einer Berliner Grundschule kurzfristig abgesagt. Für ihn sprang Kanzleramtsminister Thorsten Frei (CDU) … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1067581

Bovenschulte betont Stärke des Föderalismus

Föderalismus und Herausforderungen in Deutschland Berlin () – Bremens Bürgermeister Andreas Bovenschulte (SPD) hat in seiner Antrittsrede als Präsident des Bundesrates am Freitag die Bedeutung des Föderalismus hervorgehoben.Er sagte, dass … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1067566

Rehlinger gegen Änderungen am Rentengesetz

Rentenpolitik im Saarland unter Diskussion Saarbrücken () – Anke Rehlinger, Ministerpräsidentin des Saarlandes und stellvertretende SPD-Parteivorsitzende, lehnt Änderungen am Rentengesetz ab.“Der jetzige Vorschlag ist der, der auch in der Regierungskoalition … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1067376

Politbarometer: Union und AfD weiter gleichauf

Politische Umfragen in Deutschland: November 2023 Berlin () – In der Sonntagsfrage des ZDF-Politbarometers liegen die Union und die AfD mit jeweils 27 Prozent (beide +1) weiter gleichauf.Wenn am nächsten … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1067174

Jusos dringen auf höheres Rentenniveau

Gesellschaftliche Forderungen zur Rentenpolitik in Berlin Berlin () – In die aktuelle Rentendiskussion klinken sich nun auch die Jusos ein und wollen beim Bundeskongress in einer Woche weitreichende Forderungen für … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1067034

Grüne begrüßen Deutschlands Beitrag für Regenwald-Fonds

Umweltschutz und internationale Zusammenarbeit in Berlin Berlin () – Der Parteivorsitzende der Grünen, Felix Banaszak, hat Umweltminister Carsten Schneider (SPD) für den Beitrag der Bundesregierung zum von Brasiliens Präsident Lula … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1066973

Ex-Sonderbeauftragte sieht Bewegung und Blockaden auf Klimakonferenz

Internationale Klimaverhandlungen in Belém Belém () – Jennifer Morgan, ehemalige Sonderbeauftragte für internationale Klimapolitik der Ampelregierung, hat auf der COP30 in Belém auf deutliche Blockaden in den internationalen Verhandlungen hingewiesen. … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1066863

Bericht: AfD stellte 7.000 Anfragen mit Sicherheits-Bezügen

Politische Anfragen der AfD in Deutschland Berlin () – Die AfD hat seit Anfang 2020 in den Landesparlamenten offenbar mehr als 7.000 Anfragen mit sicherheitsrelevanten Bezügen gestellt – so viele … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1066849

Bas fürchtet Scheitern der Koalition an Rentenpaket

Politik: Debatte über Rentenpaket in Berlin Berlin () – Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) warnt angesichts des Widerstands in der Unionsfraktion gegen das Rentenpaket vor einem Bruch der schwarz-roten Koalition. „Ich … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1066799

Schnieder erwartet keine schnelle Entspannung bei Bahn-Verspätungen

Verkehrspolitik in Deutschland: Herausforderungen und Perspektiven Berlin () – Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) bremst Erwartungen an rasche Verbesserungen bei der Deutschen Bahn.“Es wird eine Wende zum Besseren geben“, sagte Schnieder … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1066757

SPD-Fraktionsvize wegen Berichte zu US-Friedensplan besorgt

Politik: Bedenken zu US-Friedensplan in Berlin Berlin () – Der mutmaßliche US-Friedensplan für ein Ende des Ukraine-Kriegs stößt in der Berliner Regierungskoalition auf große Bedenken.“Die Berichterstattung zum sogenannten „Friedensplan“ von … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1066681

SPD will Ende der staatlichen Förderung für Ludwig-Erhard-Gipfel

Wirtschaft und Politik in Berlin Berlin () – Der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Sebastian Roloff, fordert, den Ludwig-Erhard-Gipfel künftig nicht mehr mit staatlichen Mitteln zu unterstützen.“Bei Veranstaltungen dieser Art scheint … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1066653

Ökonom hält Renten-Aufstand in Unionsfraktion für berechtigt

Wirtschaft: Rentenpolitik und Generationengerechtigkeit in Berlin Berlin () – Der Ökonom Axel Börsch-Supan hält den Aufstand der jungen Unionsabgeordneten im Rentenstreit für berechtigt.“Das Vorhaben der Bundesregierung kostet Milliarden“, sagte er … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1066585

Deutschland stellt eine Milliarde für Tropenfonds bereit

Umweltpolitik: Deutschlands Engagement für den Regenwald Belém () – Deutschland will sich mit einer Milliarde Euro an einem neuen Fonds zum Schutz des Regenwaldes beteiligen. Das kündigten Umweltminister Carsten Schneider … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1066526

Weimer übergibt WMG-Firmenanteile an Treuhänder

Politik und Interessenkonflikte in Berlin Berlin () – Kulturstaatsminister Wolfram Weimer zieht Konsequenzen aus der Debatte um Verquickungen geschäftlicher und politischer Aktivitäten und übergibt seine Firmenanteile der „Weimer Media Group“ … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1066484

Kiesewetter nennt US-Friedensinitiative "Kapitulationsplan"

Politik in Lemberg: Kritik am US-Friedensplan Lemberg () – Der CDU-Verteidigungspolitiker Roderich Kiesewetter, der sich derzeit in Lemberg aufhält, hat den Friedensplan der USA für die Ukraine scharf kritisiert. „Das … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1066464

Özdemir fordert eigene Partei zu Selbstkritik auf

Politik und Selbstkritik in Baden-Württemberg Stuttgart () – Der Grünen-Spitzenkandidat für die Landtagswahl in Baden-Württemberg, Cem Özdemir, warnt seine Partei vor Besserwisserei.“Wir müssen mal selbstkritisch fragen, warum wir immer noch … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1066450

Merz spricht mit Tusk über Sabotageakt auf polnische Bahntrassen

Politik: Telefongespräch zwischen Merz und Tusk Berlin () – Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat Mittwochabend mit dem polnischen Ministerpräsidenten Donald Tusk telefoniert.Tusk habe den Bundeskanzler dabei über die Erkenntnisse zu … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1066436

Wadephul will Gaza nicht aus den Augen verlieren

Politische Entwicklungen in Brüssel und Gaza Brüssel () – Außenminister Johann Wadephul (CDU) warnt davor, die Situation in Gaza nach dem Waffenstillstand aus den Augen zu verlieren.“Hier ist außerordentlich zu … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1066373

Linken-Chefs wollen Kriegsdienstverweigerern helfen

Politik in Berlin: Wehrdienstverweigerung im Fokus Berlin () – Die Linken-Vorsitzenden Jan van Aken und Ines Schwerdtner wollen ihre Partei zur Anlaufstelle für Wehrdienstverweigerer machen.In einem Antrag der beiden Parteichefs … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1066338

Verfassungsklage gegen Durchsuchung zur Abschiebung erfolgreich

Rechtsprechung zu Polizeimaßnahmen in Berlin Karlsruhe () – Das Bundesverfassungsgericht hat einer Verfassungsbeschwerde stattgegeben, die sich gegen eine polizeiliche Maßnahme in einer Berliner Gemeinschaftsunterkunft richtete. Die Maßnahme, bei der die … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1066317

EU-Staaten bei Entwaldungsverordnung einig

EU-Regulierung zum Waldschutz in Brüssel Brüssel () – Die EU-Staaten haben sich auf ein Verhandlungsmandat zur Überarbeitung der EU-Verordnung für entwaldungsfreie Produkte geeinigt. Ziel sei es, die Umsetzung der bestehenden … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1066236

Frei zweifelt an neuem US-Friedensplan für Ukraine

Politische Entwicklungen im Ukraine-Konflikt Berlin () – Kanzleramtschef Thorsten Frei (CDU) hat eingeräumt, dass der Bundesregierung der offenbar neue Friedensplan der US-Administration hinsichtlich des Krieges zwischen Russland und der Ukraine … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1066222

VdK wirft JU im Rentenstreit Panikmache vor

Rentenpolitik und Sozialstaat in Berlin Berlin () – Die Präsidentin des Sozialverbands VdK, Verena Bentele, wirft der Jungen Union in der Debatte um die Rentenpolitik Panikmache vor.“Die Finanzierungsprobleme sind weit … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1066154

GKV-Spitzenverband zurückhaltend bei neuer Praxisgebühr

Gesundheitspolitik in Deutschland: Praxisgebühr-Diskussion Berlin () – Der Spitzenverband der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) äußert sich zurückhaltend zur Einführung einer Praxisgebühr.“Wir geben pro Tag über eine Milliarde Euro für die Versorgung … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1066147

Heeresinspekteur zeigt sich bereit für "Fight tonight"

Verteidigungspolitik in Deutschland unter Druck Berlin () – Deutschlands oberster Heeressoldat, Generalleutnant Christian Freuding, mahnt zur Eile bei der Verstärkung der Streitkräfte und lässt neben Zuversicht auch das Bewusstsein anhaltender … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1066120

Trump unterschreibt Gesetz zur Freigabe der Epstein-Akten

Gesetzgebung zur Aktenfreigabe in Washington Washington () – US-Präsident Donald Trump hat ein Gesetz zur Freigabe von Akten in der sogenannten Epstein-Affäre unterzeichnet. Es verpflichtet das Justizministerium, alle „nicht als … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1066016

Barley kritisiert "Spaßparteien" bei Europawahlen

Europapolitik: Diskussion über Parteienanteile Brüssel () – Die Vizepräsidentin des EU-Parlaments, Katarina Barley, hat den Einfluss von „Spaßparteien“ auf die europäische Politik beklagt und die Einführung einer Fünf-Prozent-Hürde bei Europawahlen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1065988

Sabotage-Vorwürfe: Polen schließt russisches Konsulat in Danzig

Politische Entwicklungen zwischen Polen und Russland Danzig () – Der stellvertretende polnische Ministerpräsident und Außenminister, Radoslaw Sikorski, hat am Mittwoch bekanntgegeben, dass Polen das russische Konsulat in Danzig schließen werde. … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1065869

Merz und schwedischer Premier vereinbaren engere Zusammenarbeit

Zusammenarbeit im Bereich Sicherheit und Verteidigung Berlin () – Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und Schwedens Ministerpräsident Ulf Kristersson haben am Mittwoch eine engere Zusammenarbeit vereinbart.“Wir haben heute beschlossen, unsere Innovationspartnerschaft … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1065792

Van Aken wirft Merz Kolonialdenken vor

Politische Kontroversen um Friedrich Merz in Berlin Berlin () – Die Linke drängt auf eine Entschuldigung von Friedrich Merz (CDU) bei der brasilianischen Regierung. „Merz ist echt ein Elefant im … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1065641

Reiche verteidigt möglichen Covestro-Deal

Wirtschaft: Investment aus Abu Dhabi in Deutschland Abu Dhabi () – Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) hat in Abu Dhabi den geplanten Einstieg des Staatsfonds ADQ beim Chemiekonzern Covestro verteidigt. „Es … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1065584

Rechtskreiswechsel verursacht deutliche Mehrausgaben

Flüchtlingspolitik in Deutschland: Rechtskreiswechsel analysiert Berlin () – Der am Mittwoch vom Bundeskabinett auf den Weg gebrachte sogenannte Rechtskreiswechsel für einen Teil der ukrainischen Flüchtlinge in Deutschland verursacht unterm Strich … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1065567

CDU-Generalsekretär begrüßt Bürgergeld-Reform für Ukrainer

Sozialpolitik in Deutschland: Flüchtlingsleistungen reformiert Berlin () – CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann hat die Kabinettsentscheidung zum Wechsel ukrainischer Geflüchteter vom Bürgergeld ins Asylbewerbergeld als wichtigen Schritt hin zu mehr sozialpolitischer Gerechtigkeit … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1065520

Bericht: Renten werden bis 2039 um 45 Prozent steigen

Wirtschaftliche Entwicklungen der Renten in Deutschland Berlin () – Die Renten in Deutschland dürften bis zum Jahr 2039 insgesamt um gut 45 Prozent steigen. Das geht aus dem Rentenversicherungsbericht 2025 … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1065489

Kabinett beschließt Gesetzentwurf zur elektronischen Fußfessel

Gesellschaftlicher Schutz in Berlin verbessern Berlin () – Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf beschlossen, der den Schutz vor häuslicher Gewalt verbessern soll. Der Entwurf sieht unter anderem vor, dass Familiengerichte … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1065429

Kabinett verabschiedet erste Weltraumsicherheitsstrategie

Weltraumsicherheit: Strategie der Bundesregierung Berlin () – Die Bundesregierung hat die erste nationale Weltraumsicherheitsstrategie verabschiedet.Diese umfasse Raumfahrtprojekte mit internationalen Partnern, den Ausbau von Satellitennetzwerken und den Einsatz für verantwortliches Staatenverhalten … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1065394

Merz-Äußerung über Brasilien sorgt für Kritik aus SPD

Politische Spannungen zwischen Deutschland und Brasilien Berlin () – Aus der SPD kommt scharfe Kritik an Äußerungen von Friedrich Merz (CDU) über Brasilien. „Die unbedachte Äußerung des Bundeskanzlers hat in … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1065317

Klingbeil will Produkte aus China unattraktiver machen

Wirtschaftliche Maßnahmen gegen chinesische Produkte in Shanghai Shanghai () – Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) will Druck auf China machen, damit Waren deutsche Qualitäts- und Sicherheitsanforderungen erfüllen.“Wir erleben ja wirklich, dass … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1065234

Hubig zuversichtlich: Rentenstreit noch vor Weihnachten geklärt

Rentenpolitik in Berlin: Lösungen im Fokus Berlin () – Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) geht davon aus, dass der Rentenstreit der Bundesregierung, wie vom Bundeskanzler in Aussicht gestellt, bis zur Weihnachtspause … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1065156

Brantner schlägt freiwilliges Wehr-Register für Ältere vor

Gesellschaftliche Verantwortung in Berlin stärken Berlin () – Grünen-Chefin Franziska Brantner hat zur Stärkung der Verteidigungsfähigkeit ein Register vorgeschlagen, in dem ältere Menschen eintragen können, welche Fähigkeiten sie im Spannungsfall … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1065045

Spahn rechnet mit zügiger Lösung im Rentenstreit

Politik: Rentenstreit in Berlin vor Einigung Berlin () – Im Streit um das Rentenpaket rechnet der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jens Spahn, mit einer zügigen Einigung.“Wir haben bisher jedes Problem in … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1065031

Lauterbach will gesetzliche Regelungen für assistierten Suizid

Gesellschaft: Debatte über assistierten Suizid in Deutschland Berlin () – Nach dem selbst gewählten Tod der Kessler-Zwillinge Ellen und Alice hat der frühere Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) gesetzliche Regelungen zum … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1065024

Grüne kritisieren Rechtskreiswechsel für ukrainische Geflüchtete

Flüchtlingspolitik in Deutschland im Fokus Berlin () – Die Grünen haben den geplanten Rechtskreiswechsel für ukrainische Geflüchtete, den das Bundeskabinett am Mittwoch beschließen will, scharf kritisiert. Mal wieder schikaniere die … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1064947

Yougov: Union vergrößert Abstand zur AfD

Politik in Deutschland: Umfragen und Trends Berlin () – Die Union kann laut neuer Yougov-Sonntagsfrage den Abstand zur AfD wieder etwas vergrößern. Wenn am kommenden Sonntag Bundestagswahl wäre, würden aktuell … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1064884

Merz plaudert mit Starmer und Macron beim Abendessen

Politische Gespräche in Berlin über Sicherheit Berlin () – Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat wie angekündigt am Dienstagabend nach dem Gipfel zur „digitalen Souveränität“ Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und Großbritanniens … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1064856

Repräsentantenhaus stimmt für Veröffentlichung von Epstein-Akten

US-Politik: Freigabe der Epstein-Akten diskutiert Berlin () – Das US-Repräsentantenhaus hat sich am Dienstagabend für die Freigabe der Epstein-Akten ausgesprochen. Damit das Justizministerium zur Veröffentlichung der Ermittlungsakten verpflichtet wird, muss … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1064807

Linken-Chef van Aken hält Predigt in Hamburger Kirche

Gesellschaftliche Themen in Hamburg diskutiert Hamburg () – Linken-Chef Jan van Aken wird am Mittwochabend in einer Hamburger Kirche eine Predigt halten.Anlass sei der Buß- und Bettag und die Predigt … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1064760

Außenstaatsminister startet Debatte über hybride Vergeltung

Sicherheitspolitik in Europa: Konsequenzen aus Angriffen Berlin () – Der Staatsminister im Auswärtigen Amt, Florian Hahn (CSU), hat nach den jüngsten Anschlägen auf eine Bahnstrecke in Polen vorgeschlagen, eigene Vergeltungsmaßnahmen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1064636

Linke und Grüne fordern Aufklärung von Weimer

Politik: Vorwürfe gegen Kulturstaatsminister Weimer in Berlin Berlin () – Die Linke kritisiert Wolfram Weimer nach dem Bekanntwerden neuer Vorwürfe gegen den Kulturstaatsminister scharf. „Da haben sich Millionäre mit Wolfram … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1064608

Halle will Bahn-Hauptsitz werden – für Merz noch kein Thema

Politik in Halle (Saale): Bahn-Hauptsitz-Bewerbung Halle (Saale) () – Die Pläne der Stadt Halle (Saale), sich als Standort für die Konzernzentrale der Deutschen Bahn AG zu bewerben, haben es noch … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1064554

Forsa: BSW bricht ein – AfD weiter vorn

Politische Umfragen in Deutschland: November 2025 Berlin () – In der von Forsa gemessenen Wählergunst bleibt die AfD mit 26 Prozent weiter stärkste politische Kraft in Deutschland. Die Union kann … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1064513

Familienministerin bei Alter für Social-Media-Verbot gesprächsbereit

Gesellschaftliche Debatte über Social-Media-Regulierung in Berlin Berlin () – Bundesfamilienministerin Karin Prien (CDU) signalisiert bei dem von ihr in der Vergangenheit geforderten Social-Media-Verbot für Unter-16-Jährige Gesprächsbereitschaft. Sie wolle sich beim … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1064479

Arbeitgeberpräsident unterstützt Junge Union im Rentenstreit

Politik Berlin: Junge Unionsabgeordnete und Rentenpaket Berlin () – Die jungen Unionsabgeordneten erhalten mit ihren Einwänden gegen das Rentenpaket der Regierung Unterstützung von Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger. „Die Sichtweise der jungen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1064465

Digitalminister verteidigt Führungsstil

Digitalisierungspolitik in Berlin unter Wildberger Berlin () – Bundesdigitalminister Karsten Wildberger (CDU) wehrt sich gegen Kritik, sein neu geschaffenes Ministerium würde wenig frische Impulse setzen und im Wesentlichen die Arbeit … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1064418

Ifo: Rentenzuschüsse verschlingen ein Drittel der Steuereinnahmen

Wirtschaftliche Perspektiven: Rentenversicherung und Haushaltsbudget München München () – Im nächsten Bundeshaushalt wird voraussichtlich ein Drittel aller veranschlagten Steuereinnahmen (33,3 Prozent) in die Rentenversicherung fließen. Das geht aus einer am … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1064411

Merz will bundesweite Sicherheits-Standards für Weihnachtsmärkte

Sicherheitspolitik in Magdeburgs Weihnachtsmärkten Halle (Saale) () – Bundeskanzler Friedrich Merz (CD) will bundesweite Sicherheits-Standards für Weihnachtsmärkte.Die Bundesregierung sei darum „sehr bemüht“, sagte Merz am Dienstag bei seinem Antrittsbesuch in … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1064404

Bauministerin sieht Aufwärtstrend beim Wohnungsbau

Bauwesen in Berlin: Positive Entwicklung der Baugenehmigungen Berlin () – Bundesbauministerin Verena Hubertz (SPD) sieht in den am Morgen veröffentlichten Zahlen zu Baugenehmigungen eine Trendwende. Die Zahlen zeigten „deutlich, dass … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1064292

Gesundheitsministerin bringt höhere Zuzahlung ins Spiel

Gesundheitspolitik: Zuzahlungen im Fokus der Reform Berlin () – Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) kann sich angesichts des Kostendrucks in der gesetzlichen Krankenversicherung eine Erhöhung der Zuzahlung für Patienten vorstellen. Man … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1064285

Junge Union bekräftigt ablehnend Haltung zum geplanten Rentenpaket

Politik: Junge Union fordert Rentenreform in Berlin Berlin () – Die Junge Union bekräftigt ihre ablehnende Haltung zum geplanten Rentenpaket der Bundesregierung. „Ich finde unser Verhalten nicht stur“, sagte Florian … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1064251

Politologe sieht Volksentscheide auf Bundesebene kritisch

Politik in Bonn: Direkte Demokratie im Fokus Bonn () – Der Bonner Politikwissenschaftler Frank Decker sieht Volksentscheide auf Bundesebene kritisch.“Ich bin sehr skeptisch, ob die direkte Demokratie sinnvoll ist“, sagte … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1064008

Agrarminister Rainer muss USA-Flug abbrechen – Technische Probleme

Politik: Ministerbesuch in den USA verzögert Berlin () – Bundeslandwirtschaftsminister Alois Rainer (CSU) ist bei dem Versuch gescheitert, mit der Flugbereitschaft in die USA zu fliegen. Die Maschine vom Typ … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1063939

Warken warnt in Brandbrief an Länder vor höherem GKV-Zusatzbeitrag

Gesundheitspolitik in Berlin: Sparmaßnahmen der GKV Berlin () – Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) hat die Länder eindringlich davor gewarnt, die vom Bundestag beschlossenen Sparmaßnahmen für die gesetzliche Krankenversicherung (GKV) im … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1063920

Spahn will Rentenpaket noch dieses Jahr durchbringen

Politische Auseinandersetzungen um Rentenreform in Berlin Berlin () – Trotz des massiven Gegenwinds der Jungen Union zum geplanten Rentenpaket von Union und SPD will CDU-Fraktionschef Jens Spahn eine Einigung bis … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1063885

Merz trifft Macron und Starmer zum Abendessen in Berlin

Politische Treffen in Berlin: E3-Gipfel Berlin () – Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) wird am Dienstag den französischen Staatspräsidenten Emmanuel Macron und den Britischen Premier Keir Starmer in Berlin treffen.Die Zusammenkunft … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1063800

Wildberger vor Digitalgipfel: "Europa muss die Weichen stellen"

Digitale Souveränität in Europa: Gipfel in Berlin Berlin () – Digitalminister Karsten Wildberger (CDU) dringt vor dem Gipfel für digitale Souveränität auf Reformen und rasches Handeln auf dem Feld der … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1063678

Nacke warnt vor "unkalkulierbaren Kosten" im Rentensystem

Politik Berlin: Rentenkonflikt und Reformdiskussion Berlin () – Die Arbeitnehmergruppe der Unionsfraktion im Bundestag unterstützt die Junge Union im aktuellen Rentenkonflikt. „Es darf nicht zu unkalkulierbaren Kosten im Rentensystem nach … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1063352

Umfrage: Sympathien der Polen für Deutsche auf Rekordtief

Gesellschaftliche Wahrnehmungen: Deutschland und Polen Berlin/Warschau () – Die Gefühle der Deutschen und Polen füreinander klaffen immer weiter auseinander, ebenso ihre jeweiligen Weltsichten. Das ist das Ergebnis des neuen „Deutsch-Polnischen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1063271

Ökonom Werding rät Koalition zu tiefgreifenderen Rentenreformen

Wirtschaft und Rentenreform in Berlin Berlin () – Im unionsinternen Streit um das von der Bundesregierung geplante Rentenpaket rät der Wirtschaftsweise Martin Werding der Koalition, direkt in tiefgreifendere Rentenreformen einzusteigen. … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1063250

Bundesregierung: Waffenruhe ist Grundlage für Waffenstopp-Rücknahme

Waffenlieferungen an Israel: Politische Entscheidung Berlin Berlin () – Die Bundesregierung hat die Entscheidung bestätigt, wieder Waffenlieferungen nach Israel zuzulassen, und dies mit dem Waffenstillstand in Gaza begründet.“Seit dem 10. … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1063243

Merz will digitale Plattform für Einwanderung vorantreiben

Digitalisierung der Einwanderungsprozesse in Berlin Berlin () – Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) will die Prozesse bei der Einwanderung in den Arbeitsmarkt weitgehend digitalisieren.“Alle diejenigen, die nach Deutschland kommen wollen, um … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1063208

Bundesregierung hebt Waffenstopp für Israel auf

Rüstungsexporte: Neue Entscheidungen aus Berlin Berlin () – Die Bundesregierung hebt die Beschränkungen für den Export von Rüstungsgütern nach Israel wieder auf. Das berichten am Montag mehrere Medien unter Berufung … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1063166

Bangladeschs gestürzte Premierministerin in Abwesenheit verurteilt

Politik in Bangladesch: Verurteilung einer Ex-Premierministerin Dhaka () – Die gestürzte Premierministerin von Bangladesch, Sheikh Hasina Wajed, ist wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit verurteilt worden.In einem monatelangen Prozess wurde sie … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1063145

Prien will Abstimmung im Bundestag zum Rentenpaket verschieben

Sozialpolitik in Berlin: Rentenpaket im Fokus Berlin () – Im Streit um das geplante Rentenpaket der Bundesregierung plädiert Bundesjugendministerin Karin Prien (CDU) dafür, die Abstimmung im Bundestag zu verschieben. „Was … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1063068

Trump vollzieht Kehrtwende bei Epstein-Akten

Politik: Trump fordert Freigabe von Epstein-Akten in Washington Washington () – US-Präsident Donald Trump hat in der seit Jahren schwelenden Epstein-Affäre eine Kehrtwende vollzogen. Er rief die Republikaner im Repräsentantenhaus … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1062865

SPD fordert von Merz klare Worte zu Kretschmers Russland-Aussagen

Politische Kontroversen um Energielieferungen in Berlin Berlin () – Politiker von CDU und SPD haben Äußerungen von Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) zu einer perspektivischen Rückkehr zu Energielieferungen aus Russland … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1062851

Berliner SPD-Spitzenkandidat will "auch über Mütterrente sprechen"

Diskussion um Mütterrente in Berlin Berlin () – Der Spitzenkandidat der Berliner SPD, Steffen Krach, fordert erneute Debatten über die Mütterrente, sollte die Union sich bei der Rentenfrage der Jungen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1062823

Politiker fordern Signal gegen US-Dominanz bei Cloud-Diensten

Digitale Souveränität in Europa: Politische Forderungen Berlin () – Kurz vor dem „Gipfel für europäische digitale Souveränität“ in Berlin fordern Politiker von Union und SPD ein deutliches Zeichen gegen die … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1062816

Schweitzer kritisiert Rentendebatte

Politik: Rentendebatte in Rheinland-Pfalz Mainz () – Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Alexander Schweitzer (SPD) hat vor den Folgen des Streits in der Union um das Rentenpaket für das Vertrauen in der … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1062809

Kretschmer rät von Minderheitsregierung im Bund ab

Politik in Sachsen: Herausforderungen der Regierungsführung Dresden () – Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer warnt vor einer Minderheitsregierung auf Bundesebene. „Für den Bund würde ich so ein Modell nicht empfehlen“, sagte … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1062802

Grüne kritisieren China-Reise von Klingbeil

Politik: Deutschland und China im Fokus Berlin () – Grünen-Chefin Franziska Brantner hat Vizekanzler Lars Klingbeil (SPD) wegen seiner China-Reise kritisiert.“Die Bundesregierung sendet ein völlig widersprüchliches Signal nach Peking“, sagte … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1062795

Rohde dringt auf friedliche Lösung des Taiwan-Konflikts

Politik: Deutschland und der Taiwan-Konflikt Berlin () – Der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesfinanzministerium, Dennis Rohde (SPD), hat vor Beginn der China-Reise von Bundesfinanzminister und Vizekanzler Lars Klingbeil (SPD) bekräftigt, dass … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1062788

Schneider verteidigt Fehlen konkreter Summe zum Tropenwald-Fonds

Klimapolitik und internationale Zusammenarbeit in Brasilien Belem () – Bundesumweltminister Carsten Schneider (SPD) hat verteidigt, dass die Bundesregierung keine konkrete Summe ihrer Beteiligung am Tropenwald-Fonds TFFF nennt.“Wir in Deutschland halten … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1062732

Merz verteidigt Rentenpolitik und stellt größere Reform in Aussicht

Politik: Rentenreform-Debatte in Berlin Berlin () – Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat den Gesetzentwurf seiner Regierung zur Renten-Haltelinie von 48 Prozent bis 2031 verteidigt.Der „ARD“ sagte Merz am Sonntag zudem, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1062724

Reiche stellt sich hinter Rentenpaket der Bundesregierung

Politik in Berlin: Rentenreform im Fokus Berlin () – Im Streit um das Rentenpaket der schwarz-roten Koalition hat Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) den Gesetzentwurf verteidigt.“Wir haben im Kabinett den vorliegenden … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1062705

SPD-Bundestagsfraktion mahnt Union zur Zustimmung zu Rentenpaket

Politik: Rentenpaket und interne Konflikte in Berlin Berlin () – In der Rentendebatte hat die SPD-Bundestagsfraktion die Unionsspitze aufgefordert, das vereinbarte Rentenpaket trotz Kritik der Jungen Union zu beschließen.“Dass eine … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1062677

SPD lehnt Söders Forderung nach Mini-Atomkraftwerken ab

Energiepolitik in Deutschland: Mini-Atomreaktoren im Fokus Berlin () – Die Forderung von Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU), in Deutschland Mini-Atomreaktoren für kostengünstige Energie-Gewinnung einzuführen, stößt bei der SPD im Bundestag … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1062635

Reiche-Ministerium konkretisiert Kosten für Industriestrompreis

Wirtschaft: Neue Subventionen für Industrien in Berlin Berlin () – Das Bundeswirtschaftsministerium geht davon aus, dass der Industriestrompreis den Bund über drei insgesamt 3,1 Milliarden Euro kosten wird. Das geht … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1062628

Wadephul: Westbalkan gehört "untrennbar" zur europäischen Familie

Politik: EU-Integration der Westbalkanländer Berlin () – Außenminister Johann Wadephul (CDU) hat vor einer Reise in den Westbalkan hervorgehoben, dass die sechs Länder der Region „untrennbar“ zur europäischen Familie gehören. … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1062621

CDU-Sozialflügel für Verschiebung der Rentenreform

Politik: Rentenreform in Berlin unter Druck Berlin () – Der Vorsitzende der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA), Dennis Radtke, fordert eine Verschiebung der schwarz-roten Rentenreform.“Die Situation bei der Rente ist maximal verfahren“, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1062602

Italiens Präsident wirbt für Multilateralismus als Friedensgarant

Multilateralismus und Frieden in Deutschland Berlin () – Der italienische Staatspräsident Sergio Mattarella hat in der zentralen Gedenkstunde zum Volkstrauertag im Bundestag für multilaterale Ansätze zur Friedenssicherung geworben.“Wenn du Frieden … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1062567

Van Aken nennt Diskussion um russische Gaslieferungen "verlogen"

Energiepolitik und Russlands Einfluss auf Deutschland Berlin () – Linken-Chef Jan van Aken hat den von Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) ausgelösten Streit um künftige Energielieferungen aus Russland als „verlogene … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1062560

Söder stärkt Merz im Rentenstreit den Rücken

Politik in Rust: Söder stärkt Merz Rust () – CSU-Chef Markus Söder hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) beim Deutschlandtag der Jungen Union in Rust in der Rentendebatte den Rücken gestärkt. … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1062443

Kretschmer: Bürger sollen ohne Vorgaben über Heizung entscheiden

Politik in Sachsen: Energieversorgung und Freiheiten Dresden () – Im Streit um das Gebäudeenergiegesetz hat sich der stellvertretende CDU-Vorsitzende Michael Kretschmer gegen jegliche Vorgaben für privates Heizen gewandt.“Am Ende muss … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1062402

Bauministerin fordert von Arbeitgebern mehr Wohnungen für Azubis

Wohnraummangel für Auszubildende in Berlin Berlin () – Bundesbauministerin Verena Hubertz (SPD) hat an Arbeitgeber in Deutschland appelliert, Wohnraum für ihre Auszubildenden zu schaffen. „Das würde ich mir wünschen, es … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1062367

Reiche will Partnerschaften in Golfregion vertiefen

Wirtschaftliche Beziehungen zwischen Deutschland und Golfstaaten Berlin () – Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) ist am Sonntag in die Vereinigten Arabischen Emirate und nach Katar gereist, um die bilateralen Wirtschafts- und … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1062304