Kiew () – Kyrylo Budanow, Direktor des Militärnachrichtendienstes der Ukraine (HUR), rechnet für Ende Mai […]
Politik
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Berlin () – FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai kritisiert das von der EU-Kommission geplante Verbrennerverbot scharf. „Die […]
Washington/Berlin () – Steve Bannon, ehemaliger Chefstratege und Wahlkampfmanager von Donald Trump, will seinen Podcast […]
Berlin () – Diakonie-Präsident Rüdiger Schuch kritisiert die Pläne von Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) zur […]
Bratislava () – Der Sozialdemokrat Peter Pellegrini hat die Präsidentschaftswahl in der Slowakei gewonnen. Der […]
Berlin () – AfD-Chef Tino Chrupalla erstmals zu den Vorwürfen gegen den außenpolitischen Sprecher der […]
Berlin () – Grünen-Chef Omid Nouripour hat die Einführung einer Bezahlkarte für Flüchtlinge verteidigt. „Der […]
Berlin () – Der Vizepräsident des Bundestages, Wolfgang Kubicki (FDP), hat den Umgang der Sozialdemokraten […]
Berlin () – Die AfD hat nach den Meldungen über die mögliche Bestechung ihrer Spitzenkandidaten […]
Berlin () – Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat seinem langjährigen Weggefährten, Alt-Kanzler Gerhard Schröder (SPD), mit […]
Berlin () – Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, Agnes Strack-Zimmermann (FDP), nennt die parteipolitische Diskussion über […]
Berlin () – Bei der Nachrüstung der Schützenpanzer Puma kommt es für die Bundeswehr zu […]
Gaza () – Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) zeigt sich angesichts der Zerstörungen an der größten Klinik […]
Dschibuti () – Die Fregatte „Hessen“ hat am Samstag erneut einen Angriff der Huthi-Rebellen auf […]
Weimar () – Der Thüringer FDP-Vorsitzende Thomas Kemmerich ist als Spitzenkandidat seiner Partei für die […]
Berlin () – Der Vorsitzenden der FDP-Fraktion im Bundestag, Christian Dürr, hat sich gegen weitere […]
Berlin () – Der wohnpolitische Sprecher der Union, Jan-Marco Luczak, sorgt sich wegen der Explosion […]
Berlin () – Der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, warnt vor einem Waffenembargo gegen Israel. […]
Berlin () – Deutschlands Autokonzerne fordern einen schnelleren Ausbau der Ladeinfrastruktur, um den E-Auto-Absatz anzukurbeln. […]
Berlin () – Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) fordert eine Mautbefreiung für Fahrzeuge des Gartenbaus. „Handwerk […]
Berlin () – Der verstorbene ehemalige Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) wirft in seinen kommende Woche […]
Berlin () – Familienunternehmer-Präsidentin Marie-Christine Ostermann fordert den Verzicht auf das Rentenpaket II. Das Rentenpaket […]
Berlin () – Der Präsident der Arbeiterwohlfahrt (AWO), Michael Groß, hat die Ampel–Koalition aufgerufen, den […]
Berlin () – Die FDP im Bundestag plant mit einer Gesetzesänderung, Kommunalpolitiker, aber auch Polizisten […]
Berlin () – Die Korruptionsvorwürfe gegen den Abgeordneten Petr Bystron könnten der AfD nach Einschätzung […]
Düsseldorf () – Mit der Legalisierung von Cannabis befürchtet Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul (CDU) drastische […]
Berlin () – Das von der Bundesregierung geplante Generationenkapital soll überwiegend in Aktien investiert werden. […]
Berlin () – Der finnische Botschafter in Berlin, Kai Sauer, empfiehlt angesichts der neuen Bedrohung […]
Berlin () – Der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, hat das Vorgehen der israelischen Armee […]
Berlin () – Union und FDP haben Unterstützung für das von Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg vorgeschlagene […]
Berlin () – Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) soll Spitzenkandidat seiner Partei bei der Landtagswahl in […]
Berlin () – Der Gesetzentwurf von Familienministerin Lisa Paus (Grüne) zur geplanten Kindergrundsicherung muss aus […]
Tel Aviv () – Sechs Monate nach dem Angriff der Hamas auf Israel am 7. […]
Berlin () – Im Konflikt um die Kindergrundsicherung hat SPD-Fraktionsvize Sönke Rix die Pläne von […]
Erfurt () – Die Werteunion zieht mit ihrem Parteivorsitzenden Hans-Georg Maaßen an der Spitze in […]
Straßburg () – Nach den Kommunalwahlen in der Türkei fordern führende EU-Politiker, die wirtschaftlichen Beziehungen […]
Berlin () – Kulturstaatsministerin Claudia Roth (Grüne) hat Vertreter der Gedenkstätten zur Erinnerung an das […]
Berlin () – Angesichts erster Erfolge des von Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) gestarteten „Jobturbos“ für […]
Berlin () – Die Ampel-Koalition hat sich nach zähem Ringen auf eine Gesetzesgrundlage für eine […]
Berlin () – Am kommenden Wochenende wollen Hunderte Israelfeinde in Berlin zu einem Palästina-Kongress zusammenkommen. […]
Brüssel () – Wegen Spionagetätigkeit hat die Nato in den vergangenen Monaten verdächtiges russisches Personal […]
Berlin () – Der frühere Inspekteur des Heeres, General a.D. Bruno Kasdorf, hat scharfe Kritik […]
Berlin () – Ein Aktionsplan des Bauministeriums weckt Zweifel, ob Deutschland die Wohnungslosigkeit bis 2030 […]
Berlin () – Die Letzte Generation will Bürger beteiligen, um zentrale Positionen für ihren Europawahlkampf […]
Gelsenkirchen () – Der Verkehrsverbund Rhein-Ruhr (VRR) fordert die Bundesregierung auf, massiv Arbeitskräfte aus dem […]
Berlin () – Die FDP will sich auf ihrem Bundesparteitag Ende April für mehr Flexibilität […]
Berlin () – Das Entwicklungsministerium will ab dem Jahr 2025 neue Projekte grundsätzlich nur noch […]
Berlin () – Deutschlands Solidarität mit Israel im Gazakrieg führt laut Vertretern der Bundesregierung und […]
Berlin () – Die Grüne Jugend drängt die Regierung, die Kindergrundsicherung ohne Kompromisse durchzusetzen. Grüne […]
Berlin () – Das Kommando Spezialkräfte (KSK) der Bundeswehr bekommt einen neuen Kommandeur. In einer […]
Berlin () – In der SPD wachsen die Sorgen, dass die Probleme vieler Kitas sich […]
Berlin () – Die Jugendorganisationen von SPD, Union, FDP und Grünen kritisieren den geplanten „Palästina-Kongress“ […]
Berlin () – Die Bundesregierung kritisiert das Festhalten der georgischen Regierung am Plan eines umstrittenen […]
Berlin () – Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) sieht in den meisten deutschen Großstädten deutliche Versäumnisse […]
München () – Wähler rechtspopulistischer Parteien sprechen sich stärker für den Abbau des Sozialstaats aus, […]
Berlin () – Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) will Investoren ermöglichen, einfacher und damit kostengünstiger bauen […]
Wiesbaden () – Der Öffentliche Gesamthaushalt hat im Jahr 2023 rund 4,1 Prozent mehr ausgegeben […]
Düsseldorf/Kiel () – Aus den FDP-Landesverbänden in Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein kommen Forderungen nach einem Kurswechsel […]
Berlin () – Nach der Teillegalisierung von Cannabis beklagt die Gewerkschaft der Polizei (GdP) mangelnde […]
Hannover () – Altkanzler Gerhard Schröder (SPD) hat ungewöhnlich scharf den aktuellen Kurs der SPD […]
Tel Aviv/Gaza () – Israel will die humanitäre Hilfe für die Zivilbevölkerung im Gazastreifen aufstocken. […]
Berlin/Dresden () – Der Außen- und Verteidigungspolitiker Roderich Kiesewetter (CDU) fordert von Sachsens Ministerpräsident Michael […]
Berlin () – Der Sozialpolitiker Jens Teutrine (FDP) fürchtet, dass die derzeit debattierten 500 Millionen […]
Berlin () – Der neue Polizeibeauftragte des Bundes, Uli Grötsch (SPD), sieht die Innenminister der […]
Berlin () – Nach der Teillegalisierung von Cannabis rechnet der Deutsche Richterbund (DRB) damit, dass […]
Hannover () – Nach einem Polizeieinsatz in Nienburg, bei dem ein Mann aus Gambia getötet […]
Hannover () – Nach dem Polizeieinsatz in Nienburg mit einem Toten und einer angeschossenen Polizistin […]
Berlin () – Eine Deckelung von Indexmieten durch die Ampel-Koalition ist für diese Legislaturperiode offenbar […]
Berlin () – Im Koalitionsstreit um die Kindergrundsicherung haben die Grünen die Pläne verteidigt. „Der […]
Berlin () – Das Deutsche Studierendenwerk fordert angesichts der gestiegenen Preise mehr staatliche Hilfe zur […]
Berlin () – Die Entwaffnung von Rechtsextremisten und „Reichsbürgern“ geht trotz Ankündigungen der Bundesregierung nur […]
Berlin () – Der gesundheitspolitische Sprecher der Grünen, Janosch Dahmen, hat mit Blick auf die […]
Berlin () – Die Deutsche Steuer-Gewerkschaft warnt angesichts der Grundsteuerreform vor erheblichen Personal-Engpässen in den […]
Berlin () – Im Streit um höhere Militärausgaben spricht sich Verteidigungspolitiker Roderich Kiesewetter (CDU) für […]
Berlin () – Für die Chefin der Grünen Jugend, Katharina Stolla, ist die Forderung nach […]
Berlin () – Die AfD-Spitze hat ihren Bundestagsabgeordneten und Europawahl-Kandidaten Petr Bystron angesichts von Bestechungsvorwürfen […]
Berlin () – Der Sozialverband Deutschland (SoVD) hat scharf auf von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) […]
Brüssel () – Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) drängt darauf, die europäische Beteiligung in der Nato […]
Berlin () – Angesichts der wieder wachsenden islamistischen Terrorgefahr steigt in der Ampelkoalition der Druck […]
Berlin () – Im Streit um eine von Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) verfolgte Einschränkung der […]
Berlin () – Der Berliner SPD-Vorsitzkandidat und Neuköllner Bezirksbürgermeister Martin Hikel bekräftigt seine Kritik an […]
Berlin () – Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) kritisiert deutsche Süßwarenhersteller dafür, ihre Gewinnsteigerungen nicht an […]
Berlin () – Nach dem mutmaßlich israelischen Luftschlag gegen die diplomatische Vertretung Irans in Syrien […]
Berlin () – Eine Mehrheit der jungen Menschen in Deutschland setzt Hoffnung darin, den Klimawandel […]
Berlin () – Grünen-Fraktionsvize Andreas Audretsch verteidigt die geplanten 5.000 Stellen für die Auszahlung der […]
Berlin () – Grünen-Fraktionsvize Andreas Audretsch schließt höhere Sanktionen beim Bürgergeld aus. „Bei den Sanktionen […]
Berlin () – Berlins SPD-Landeschef Raed Saleh hat persönliche Fehler bei der Abgeordnetenhauswahl 2021 und […]
Berlin () – Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) schließt eine Reform der Schuldenbremse in dieser Legislaturperiode […]
Berlin () – Abgeordnete aller Bundestagsfraktionen sehen auch nach den Erfolgen der Opposition bei den […]
Berlin () – Der Grünen-Bundestagsabgeordnete Max Lucks fordert von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) mehr Schutz […]
Berlin () – Nach dem Scheitern des Onlinezugangsgesetzes für mehr digitale Verwaltungsdienstleistungen im Bundesrat appelliert […]
Berlin () – Trotz der Stilllegung von sieben Kohlekraftwerken zum 1. April sieht die FDP […]
Berlin () – Die Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Luise Amtsberg (Grüne), fordert erleichterte Visa-Verfahren für Menschenrechtsaktivisten […]
Berlin () – Der Präsident des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI), Siegfried Russwurm, hat ungewöhnlich […]
Berlin () – Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) fordert eine Überarbeitung des Bürgergelds. „Das Bürgergeld benötigt […]
Berlin () – Die Union fordert von der Bundesregierung, die systemischen Kosten bei der Stromerzeugung […]
Offenburg () – Der im Dezember 2023 verstorbene CDU-Politiker Wolfgang Schäuble sollte nach dem angeblichen […]
Nürnberg () – Nach der endgültigen Stilllegung von sieben Kohlekraftwerken zum 1. April hat die […]
Berlin () – Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) will die Besteuerung von Unternehmen deutlich senken. „Die […]
Berlin () – Entwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) will die ukrainische Privatwirtschaft stärker dabei unterstützen, sich […]
