Politik: Kita-Finanzierung in Berlin im Fokus Berlin () – Die Linkspartei fordert eine stärkere Beteiligung des Bundes an den Kosten der Kinderbetreuung. „Der Bund kann sich nicht damit herausreden, dass … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1018894
Politik
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Politik in Berlin: Wehrdienstgesetz im Fokus Berlin () – Die Vizevorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Siemtje Möller, hat sich im Ringen mit der Union um das neue Wehrdienstgesetz zurückhaltend und zuversichtlich gezeigt. … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1018887
Wirtschaftspolitik in Sachsen-Anhalt und Erbschaftssteuer Magdeburg () – Sachsen-Anhalts Wirtschaftsminister Sven Schulze ist dafür, ostdeutsche Unternehmen von der Erbschaftssteuer zu befreien. „Viele Unternehmen haben nicht die Kapitaldecke, wie sie Unternehmen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1018873
Politik in Bayern: Drohnenbedrohung und Sicherheitsmaßnahmen München () – Hinter den Störungen des Flugbetriebs am Münchener Flughafen durch Drohnen könnte nach Ansicht von Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) Russland stecken. … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1018845
Politische Entwicklungen in Syrien Berlin () – Die Bundesregierung hat sich erfreut über die zur Stunde stattfindenden Parlamentswahlen in Syrien gezeigt, aber auch Kritik geübt. „Nach dem Ende der autoritären … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1018837
Politische Stellungnahme zur Nahostproblematik in Berlin Berlin () – Der Berliner Landesverband der Linksjugend Solid hat offenbar auf der Landesvollversammlung am Samstag eine Resolution mit dem Titel „Nie wieder zu … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1018802
Politik: Verhandlungen über Gaza-Konflikt in Ägypten Jerusalem () – Israel setzt nach den Worten von Außenminister Gideon Sa`ar auf einen schnellen Erfolg der am Montag in Ägypten beginnenden Verhandlungen über … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1018758
Abschiebungen und Politik in Afghanistan Kabul () – Das Bundesinnenministerium steht kurz vor Abschluss eines Deals mit den Taliban, der regelmäßige Abschiebungen von Straftätern möglich machen soll.Wie der „Spiegel“ schreibt, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1018734
Internationale Politik: Gespräche zwischen Merz und Trump Berlin () – Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat am Sonntag neben einem Telefonat mit Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu auch noch eines mit US-Präsident … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1018678
Verteidigungspolitik: Neue Eurofighter für Deutschland Berlin () – Die Bundeswehr soll 20 neue Eurofighter-Kampfjets erhalten. Das geht aus einer Vorlage für den Haushaltsausschuss des Bundestages hervor, über die das Nachrichtenmagazin … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1018643
Politik Berlin: Merz und Netanjahu im Austausch Berlin () – Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat am Sonntag mit Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu telefoniert. Wie Regierungssprecher Stefan Kornelius am Nachmittag mitteilte, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1018636
Wirtschaft: Klimaschutz und Innovation in Deutschland Princeton () – Der deutsche Ökonom Markus Brunnermeier von der US-Universität Princeton, den die Bundesregierung kürzlich noch als Experte bei der Kabinettsklausur hatte vortragen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1018629
Sicherheitspolitik in Berlin: Drohnen-Abwehr-Debatte Berlin () – Die SPD stellt sich gegen die Pläne von Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) zur Drohnen-Abwehr, wenngleich die Debatte begrüßt wird.“Wenn nun aber manche Länder … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1018615
Kritik des Mittelstands an Regierungspolitik in Berlin Berlin () – Spitzenvertreter des deutschen Mittelstands äußern scharfe Kritik an der Bundesregierung, sich zu wenig für ihre Belange einzusetzen. „In der aktuellen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1018601
Rüstungsindustrie und Staatsbeteiligung in Berlin Berlin () – Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) spricht sich für eine größere Rolle des Staates in der Rüstungsindustrie aus. „Wir brauchen die Staatsbeteiligungen, davon bin … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1018486
Gesellschaft: Ergebnis der Einheitsfeier in Saarbrücken Saarbrücken () – Die saarländische Landesregierung hat nach den unter großen Sicherheitsvorkehrungen durchgeführten Feierlichkeiten zum Tag der Deutschen Einheit eine positive Bilanz gezogen. Vom … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1018430
Gesellschaftliche Entwicklungen in Deutschland Berlin () – Der Soziologe und Extremismusforscher Matthias Quent warnt vor einem weiteren Erstarken der AfD. „Die AfD kann, wenn sie ihr gesamtes Sympathisantenumfeld ausmobilisiert, auch … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1018388
Sicherheitspolitik: Drohnenabwehr und Russland-Bedrohung in Berlin Berlin () – Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hält es weiterhin für möglich, dass Russland in wenigen Jahren Nato-Staaten angreifen könnte.“Sowohl der Bundesnachrichtendienst als auch … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1018277
Politik: Nationalgardisten-Einsatz in Chicago Chicago () – US-Präsident Donald Trump hat die Entsendung von 300 Nationalgardisten nach Chicago angeordnet. Die Sprecherin des Weißen Hauses, Abigail Jackson, teilte mit, dass die … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1018270
Wehrdienst-Debatte im Bundestag: Handlungsbedarf erkannt Berlin () – Vor den Bundestags-Beratungen über den geplanten neuen Wehrdienst hat der Wehrbeauftragte des Parlaments, Henning Otte (CDU), für Nachbesserungen plädiert, um bei Bedarf … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1018251
Katastrophenschutz und Sicherheit in Deutschland Berlin () – Der Städte- und Gemeindebund dringt auf einen besseren Katastrophenschutz. „Die Drohnen-Sichtungen in den letzten Tagen zeigen deutlich, dass die Sicherheitslage sich verändert … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1018245
Bildungspolitik in Berlin: Digitalpakt 2.0 Berlin () – Der Grünen-Politiker Cem Özdemir hat die Bundesregierung aufgefordert, den Digitalpakt 2.0 zügig auf den Weg zu bringen. „Es ist nicht nachvollziehbar, dass … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1018240
Sicherheitspolitik in Berlin: Drohnensichtungen analysiert Berlin () – Die auffällige Häufung von Drohnensichtungen über Flughäfen, Häfen, Rüstungsbetrieben und Militäranlagen wird offenbar zum ersten großen Fall für den neu geschaffenen Nationalen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1018004
Politik in Tschechien: Wahlprognosen und Trends Prag () – Die Rechtspopulisten der ANO-Partei um Ex-Ministerpräsident Andrej Babis liegen bei der Parlamentswahl in Tschechien klar vorne. Hochrechnungen zufolge, die von tschechischen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1017983
Außenpolitik Berlin: Hoffnung auf Friedenslösung Berlin () – Der Unions-Außenpolitiker und Fraktionsvize Norbert Röttgen (CDU) und der außenpolitische Sprecher der SPD im Bundestag, Adis Ahmetovic, begrüßen, dass eine diplomatische Lösung … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1017941
Sicherheitspolitik in Speyer: Drohnenabwehr im Fokus Speyer () – Nach Einschätzung des Speyrer Staatsrechtlers Joachim Wieland ist für einen Einsatz der Bundeswehr im Inland zur Drohnenabwehr keine Änderung des Grundgesetzes … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1017864
Politik: Friedensbemühungen im Nahen Osten Berlin () – Nachdem die radikal-islamistische Hamas sich bereit erklärt hat, die israelischen Geiseln freizulassen und über den Friedensplan von US-Präsident Donald Trump zu verhandeln, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1017732
Bundestagsapplaus und Fraktionsverhalten in Darmstadt Darmstadt () – Die Abgeordneten von AfD-Fraktion und der Linken-Fraktion im Bundestag applaudieren öfter ihren eigenen Rednern als alle anderen Fraktionen im Bundestag.Das ist das … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1017698
Verteidigungspolitik in Berlin: Streit um Wehrdienstgesetz Berlin () – Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hat die Union heftig dafür kritisiert, das Gesetz für den neuen Wehrdienst nicht wie geplant in der … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1017643
Wirtschaftspolitik: Unterstützung für deutsche Stahlindustrie Berlin () – Die SPD-Vorsitzenden Lars Klingbeil und Bärbel Bas dringen auf eine Bevorzugung von deutschem und europäischem Stahl bei öffentlichen Aufträgen. Vizekanzler und Finanzminister … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1017476
Asylpolitik in Europa: aktuelle Entwicklungen in Berlin Berlin () – Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) will auf dem für heute (Samstag) angesetzten „Munich Migration Meeting“ für die Errichtung von Asylzentren außerhalb … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1017462
Nahost-Konflikt: Trump fordert Waffenstillstand Washington () – US-Präsident Donald Trump zeigt sich nach Veröffentlichung einer Stellungnahme der radikal-islamistischen Hamas zuversichtlich, und fordert von Israel nun einen sofortigen Bomben-Stopp.“Auf Basis der … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1017419
Politik: Gaza und die Hamas-Verhandlungen Gaza () – Die palästinensische Gruppe Hamas hat erklärt, dass sie bereit sei, alle israelischen Gefangenen freizulassen. Sowohl lebende als auch tote könnten freigegeben werden, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1017384
Zukunft der Automobilindustrie in Berlin Berlin () – Der Verband der Automobilindustrie (VDA) hat an einem Positionspapier der Unionsfraktion zur Zukunft der Autoindustrie mitgeschrieben. Der Titel des vierseitigen Schriftstücks, über … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1017321
Politik in Bayern: Söder und AfD-Duell München () – Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) ist bereit, vor der nächsten Landtagswahl 2028 in einem Fernsehduell gegen einen AfD-Kandidaten anzutreten, sollte … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1017279
Nahostpolitik: Friedensaufruf an Hamas Washington/Gaza () – US-Präsident Donald Trump hat die Hamas ermahnt, dem mit Israel ausgehandelten Friedensplan zuzustimmen. Trump setzte der radikal-islamistischen Terrororganisation am Freitag eine Frist bis … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1017247
Politik: Dialog mit Russland notwendig? Oslo () – Irgendwann müsse man zu einem Dialog mit Russland zurückfinden, mahnt der ehemalige Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg.“Seit der russischen Vollinvasion der Ukraine fehlt die … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1017197
Sicherheitspolitik in Bayern: Drohnenabschüsse gefordert München () – Angesichts immer neuer Flüge über Kasernen, Flughäfen und Rüstungsfirmen fordert Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) den sofortigen Abschuss von Drohnen in Deutschland.Der … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1017151
Gesundheitspolitik in Berlin: Reformpläne der Grünen Berlin () – Mit fünf Sofortmaßnahmen wollen die Grünen die finanzielle Schieflage der Kranken- und Pflegeversicherung beseitigen und Beitragssteigerungen vermeiden. „Deutschland braucht Sozialreformen, aber … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1017093
Internationale Politik: Iran und Atomverhandlungen Berlin () – Außenminister Johann Wadephul (CDU) drängt nach dem Inkrafttreten eines neuen UN-Sanktionsregimes gegen den Iran weiter auf eine Verhandlungslösung zur Beschränkung des iranischen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1017075
Politik und Gesellschaft in Deutschland Berlin () – Angela Merkel (CDU) hat die AfD als „menschenverachtende Partei“ bezeichnet. Der Erfolg der Partei, insbesondere im Osten Deutschlands, sei darauf zurückzuführen, dass … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1016518
Politische Stimmung in Deutschland: Umfragen und Trends Berlin () – Die AfD zieht in der Sonntagsfrage nun auch bei der vom Institut Infratest gemessenen politischen Stimmung mit der Union gleich. … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1016490
Politische Einigkeit in Kopenhagen über Russland Kopenhagen () – Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) sieht nach dem Ende des zweitägigen Treffens europäischer Staats- und Regierungschefs in Kopenhagen eine Geschlossenheit im Umgang … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1016476
Gesellschaftliche Proteste in Berlin Berlin () – Die Palästinenser-Demos rücken näher an Regierungsgebäude heran: In Berlin haben am Donnerstag mehrere Hundert Menschen direkt vor dem Auswärtigen Amt gegen das Vorgehen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1016443
Politische Debatte um Staatsbürgerschaft in Berlin Berlin () – In der Koalition ist eine Debatte darüber entbrannt, ob Straftätern mit Doppelpass die deutsche Staatsbürgerschaft entzogen werden soll.Der Vorschlag aus der … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1016422
Digitalisierung und Bürokratie in Berlin Berlin () – Der Bundesminister für Digitales und Staatsmodernisierung, Karsten Wildberger (CDU), hat den Start für das Bürokratiemeldeportal bekanntgegeben.“Das sollte bis zum Jahresende, Anfang des … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1016259
EU-Politik und Israel: Aktuelle Entwicklungen in Kopenhagen Kopenhagen/Berlin () – Mögliche Israel-Sanktionen der Europäischen Union waren auf dem Treffen europäischer Staats- und Regierungschefs in Kopenhagen nach Darstellung der Bundesregierung praktisch … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1016032
Politik: Gipfeltreffen in Kopenhagen 2025 Kopenhagen () – In Kopenhagen ist das Gipfeltreffen europäischer Staats- und Regierungschefs in den zweiten Tag gegangen.Am Donnerstag traf auch das ukrainische Staatsoberhaupt Wolodymyr Selenskyj … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1015532
Bürokratieabbau in Deutschland: NKR-Forderungen Berlin () – Der Nationale Normenkontrollrat (NKR) fordert ein „strengeres Regime“ und eine „erkennbare Führung“ aus dem neu geschaffenen Digitalministerium sowie dem Kanzleramt beim Bürokratieabbau.Das unabhängige … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1015491
Gesellschaft: Expertenkommission zum Jugendmedienschutz in Berlin Berlin () – Eine von der Bundesregierung einberufene Expertenkommission soll ein Mindestalter für die Nutzung sozialer Netzwerke prüfen.Das teilte die Regierung in der Antwort … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1015380
Politische Stimmung in Deutschland analysiert Berlin () – Die Union kann sich im neuen ZDF-Politbarometer wieder von der AfD absetzen.Wenn am nächsten Sonntag wirklich Bundestagswahl wäre, würden sich CDU/CSU laut … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1015162
Gesellschaftliche Debatte über Staatsdienst in Stuttgart Stuttgart () – Der Grünen-Politiker Cem Özdemir hat die Aussetzung der Wehrpflicht beklagt und sich für ein allgemeines Dienstjahr ausgesprochen.“Lasst uns ein republikanisches Jahr … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1015027
Politik: Geywitz wird Vizepräsidentin in Bonn Bonn () – Die ehemalige Bundesbauministerin Klara Geywitz (SPD) bekommt einen neuen Job. Wie die „Bild“ (Donnerstagausgabe) meldet, soll Geywitz neue Vizepräsidentin des Bundesrechnungshofs … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1014974
Politik in Deutschland: Modernisierungsagenda und Reaktionen Berlin () – Die von der Bundesregierung verabschiedete Modernisierungsagenda stößt auf ein geteiltes Echo.“Die Modernisierungsagenda hat enormes Potenzial“, sagte NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) der … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1014855
Uneinigkeit in der Bundesregierung zu EU-Vorhaben Berlin () – Zwischen den Bundesministerien besteht bei elf EU-Vorhaben Uneinigkeit. Das zeigt eine Liste aus dem Bundeskanzleramt, über die das „Handelsblatt“ (Donnerstagausgabe) berichtet. … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1014813
Europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik in Paris Paris () – Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat seine volle Unterstützung für den Vorstoß der EU-Kommission bekundet, die Ukraine mit neuen Darlehen in Höhe … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1014728
Politische Kritik an Reformansätzen in Stuttgart Stuttgart () – Cem Özdemir, Spitzenkandidat der Grünen für die Landtagswahl in Baden-Württemberg, hat die Klausur-Ergebnisse des schwarz-roten Bundeskabinetts kritisiert.“Es reicht nicht, auf Klausuren … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1014463
Politik: Nominierungsprozess und öffentliche Wahrnehmung in Berlin Berlin () – Die gescheiterte Kandidatin für das Amt als Bundesverfassungsrichterin, Frauke Brosius-Gersdorf, hat die Zeit ihrer Nominierung als existenziell und „eine Art … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1014407
Wirtschaft: Bundesfinanzierung und Anleihenmarkt in Frankfurt Frankfurt am Main () – Der Finanzierungsbedarf des Bundes wird laut der Deutschen Finanzagentur in den kommenden Jahren 500 Milliarden Euro jährlich betragen und … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1014358
Wirtschaftspolitik in Berlin: Merz‘ Agenda Berlin () – Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) will Deutschland in der Konkurrenzfähigkeit wieder zu einer führenden Wirtschaftsnation machen.“Wir haben den Anspruch, dass wir wieder an … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1014104
Digitalisierung und Bürokratieabbau in Berlin Berlin () – Die Bundesregierung will massiv entbürokratisieren und digitalisieren. Wie die am Mittwoch bei der zweitägigen Kabinettsklausur von Teilnehmern erfuhr, haben die Ministerien das … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1013962
Außenpolitik: Humanitäre Hilfe in Deutschland Berlin () – Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) drängt auf zusätzliche Mittel für die humanitäre Hilfe im Bundeshaushalt für das kommende Jahr und verweist dabei auf … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1013733
Wirtschaftliche Entwicklungen in Wiesbaden 2025 Wiesbaden () – Die Kern- und Extrahaushalte der Gemeinden und Gemeindeverbände (ohne Stadtstaaten) in Deutschland wiesen im 1. Halbjahr 2025 ein Finanzierungsdefizit von 19,7 Milliarden … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1013612
Digitalisierung und Breitbandinfrastruktur in Deutschland Köln () – Anlässlich der heute geplanten Vorstellung einer Modernisierungsagenda auf der Kabinettsklausur in Berlin sieht der Breitbandverband Anga entscheidende Lücken, die Aufschwung und Entbürokratisierung … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1013556
Außenpolitik: Reaktionen auf Drohnenvorfälle in Berlin Berlin () – Nach wiederholten Zwischenfällen mit mutmaßlich russischen Drohnen in Nato-Ländern hat Außenminister Johann Wadephul (CDU) vor einer Überreaktion der Nato gewarnt.“Es ist … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1013549
Reformbedarf in Sachsen-Anhalt nach Wiedervereinigung Magdeburg () – Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) drängt 35 Jahre nach der Wiedervereinigung auf grundsätzliche Reformen.“Deutschland braucht eine neue Grundjustierung“, sagte Haseloff dem „Stern“. … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1013542
Politische Entwicklungen im Gazastreifen Berlin () – Die Bundesregierung steht nach den Worten von Außenminister Johann Wadephul (CDU) bereit, die Umsetzung der Friedenspläne von US-Präsident Donald Trump für den Gazastreifen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1013535
Politik: Haushaltsstillstand in Washington, D.C. Washington () – Die USA befinden sich nun im „Shutdown“, nachdem der Kongress es nicht geschafft hat, einen Haushalt zu verabschieden.Die fehlende Einigung im Kongress … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1013446
Gesellschaft: Meinungen zur Bundeswehr in Berlin Berlin () – Eine absolute Mehrheit der Deutschen spricht sich dafür aus, dass die Bundeswehr Teil einer europäischen Armee wird. 57 Prozent befürworten diese … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1013355
Sicherheits- und Verteidigungspolitik in Deutschland Berlin () – Nach den Verletzungen des Luftraums von Nato-Staaten durch Russland ruft Vizekanzler Lars Klingbeil (SPD) das nordatlantische Bündnis zu klaren Ansagen gegenüber Moskau … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1013236
Politische Reaktionen auf Trumps Friedensplan in Berlin Berlin () – Deutsche Politiker bewerten den Gaza-Friedensplan von US-Präsident Donald Trump unterschiedlich.Armin Laschet (CDU), Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, lobte in … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1012895
Politik: Kreislaufschwäche bei Verkehr minister in Berlin Berlin () – Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) ist bei der Kabinettsklausur in der Villa Borsig bei Berlin am Dienstag mit einer Kreislaufschwäche zusammengebrochen.Wie … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1012867
Politische Umfragen und Zufriedenheit in Deutschland Berlin () – Im neuen „Trendbarometer“ für die Sender RTL und ntv kommt die AfD in der aktuellen Wahlumfrage auf 27 Prozent und liegt … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1012644
Politik und Wirtschaft in Berlin Berlin () – Zum Auftakt der zweitägigen Kabinettsklausur in der Villa Borsig am Tegeler See in Berlin hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) auch „konkrete Entscheidungen“ … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1012176
Politik: Kanzlergespräch zu Geiselnahme in Berlin Berlin () – Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat sich am Dienstagmorgen mit Angehörigen deutscher Geiseln der Hamas im Kanzleramt getroffen. Der Kanzler habe unterstrichen, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1012130
Friedenspläne und politische Entwicklungen im Nahen Osten Berlin () – Die SPD begrüßt den Gaza-Friedensplan von US-Präsident Donald Trump.“Es ist gut, dass nun ein Weg zu einer diplomatischen Lösung erkennbar … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1012113
Politik: Kabinettsklausur in Berlin 2025 Berlin () – Die Bundesregierung hat am Dienstagvormittag ihre zweitägige Kabinettsklausur in der Villa Borsig am Tegeler See in Berlin gestartet.Wie aus Regierungskreisen verlautete, soll … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1012088
Pflegepolitik in Berlin: SPD setzt auf Unterstützung Berlin () – Die stellvertretende SPD-Fraktionschefin Dagmar Schmidt hat Überlegungen für eine Abschaffung von Pflegestufe 1 eine deutliche Absage erteilt. „Für uns als … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1011338
Sicherheitspolitische Herausforderungen in Düsseldorf Düsseldorf () – Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) sieht das Land vor großen sicherheitspolitischen Herausforderungen. „Wir sind nicht im Krieg, aber wir sind auch nicht mehr im … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1011331
Steuerpolitik in Berlin: Ehegattensplitting im Fokus Berlin () – CDU und CSU lehnen die von der SPD geforderte Aufgabe des Ehegatten-Splittings strikt ab. „Eine Abschaffung des Ehegatten-Splittings wird es mit … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1011324
Politik in Berlin: Merz‘ Alkoholverzicht Berlin () – Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) verzichtet angeblich seit seinem Amtsantritt im Mai auf Alkohol. Merz sagte am Montagabend bei einer Veranstaltung der „Rheinischen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1011240
Klimapolitik in Deutschland: Herausforderungen und Debatten Berlin () – Andreas Jung, stellvertretender Vorsitzende der Unionsfraktion (CDU), hat Forderungen aus seiner Partei widersprochen, das Ziel der Klimaneutralität bis 2045 aufzugeben. „Angesichts … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1011114
Diplomatische Krise in Bonn und Afghanistan Berlin () – Das Personal des afghanischen Generalkonsulats in Bonn hat geschlossen gekündigt. Mit dem Schritt will die Belegschaft dagegen protestieren, dass die Bundesregierung … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1011038
Bundestagswahlrechtsreform in Berlin: Kritik und Kontroversen Berlin () – Mit ihrer Entscheidung, die Kommission zur Reform des Bundestagswahlrechts ausschließlich mit eigenen Abgeordneten zu besetzen, haben Union und SPD erheblichen Unmut … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1010929
Wirtschaftlicher Aufbruch in Berlin Berlin () – Am Montag ist der Investitions- und Innovationsbeirat im Bundesfinanzministerium zu seiner Auftaktsitzung zusammengekommen.Der Beirat war von Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) berufen worden. Ziel … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1010792
Politische Zusammenarbeit zwischen Deutschland und Polen Berlin () – Außenminister Johann Wadephul (CDU) hat vor seiner Abreise nach Warschau die Bedeutung Polens als „engen Partner und Freund“ Deutschlands hervorgehoben.Polen sei … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1010103
Gesundheitspolitik: Apothekenhonorar in Berlin unter Druck Berlin () – Nach der Vorstellung der neuen Apothekenreform von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) verurteilt der Präsident der Bundesvereinigung Deutscher Apothekerverbände (ABDA), Thomas Preis, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1010064
Politische Entwicklungen in der Republik Moldau Chisinau () – Die proeuropäische Regierungspartei „Aktion und Solidarität“ (PAS) hat bei der Parlamentswahl in der Republik Moldau ihre absolute Mehrheit überraschend klar verteidigt.Nach … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1010033
Thüringer Politik: Aufforderung zur Cannabisgesetz-Überprüfung Erfurt () – Anlässlich der am heutigen Montag geplanten Vorstellung eines Berichts zur Evaluation des Cannabis-Gesetzes der Ampel-Koalition hat Thüringens Ministerpräsident Mario Voigt (CDU) die … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1009966
Gesundheitspolitik in Berlin: PTA-Befugnisse im Fokus Berlin () – Der Präsident der Bundesvereinigung Deutscher Apothekerverbände (ABDA), Thomas Preis, hat die Pläne von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) scharf kritisiert, den Pharmazeutisch-Technischen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1009952
Arbeitszeitreform in Deutschland: Gewerkschaftswarnung Berlin () – Die Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes, Yasmin Fahimi, hat vor der geplanten Arbeitszeitreform der schwarz-roten Bundesregierung gewarnt. Zwar sei sie für Flexibilität und in … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1009938
Kommunalwahl in NRW: Ergebnisse und Reaktionen Berlin () – SPD-Chef Lars Klingbeil hat sich erleichtert über den Ausgang der kommunalen Stichwahl in NRW gezeigt. „Die AfD konnte sich in keiner … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1009889
Kommunalwahl in NRW: CDU Feiern Erfolge Berlin () – Der aus NRW stammende Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) hat sich sehr zufrieden über den Ausgang der Kommunalwahl geäußert. Der CDU-Sieg in … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1009733
Kommunalwahlen in Nordrhein-Westfalen: Ergebnisse und Trends Dortmund () – Zwei Wochen nach den Kommunalwahlen in Nordrhein-Westfalen hat es in vielen Kommunen Stichwahlen gegeben, mit teils überraschenden Ergebnissen. In Dortmund, der … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1009726
Innenpolitik Berlin: Drohnenbedrohung und Sicherheit Berlin () – Der Grünen-Innenexperte Konstantin von Notz wirft Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) vor, zu spät auf die Bedrohung durch Drohnen zu reagieren. „Nicht erst … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1009712
Wirtschaftliche Anreize für Elektromobilität in Berlin Berlin () – Führende Wirtschaftspolitiker von CDU und SPD fordern weit mehr Anreize für den Kauf von Elektroautos als bisher. „Ziel ist es, den … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1009677
Politische Ambitionen der CDU in Hannover Hannover () – In der CDU werden Stimmen lauter, die einen Bundespräsidenten aus den eigenen Reihen verlangen. „Nach zwei Amtszeiten von Frank-Walter Steinmeier ist … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1009041
Politik in Berlin: Sanktionen gegen Israel Berlin () – Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) hat Rufen nach Sanktionen gegen Israel erneut eine kategorische Absage erteilt. „Wie sollte eine Sanktionierung Israels als … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1009034
Politik: Drohnenabwehr in Deutschland optimieren Berlin () – Der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag, Thomas Röwekamp (CDU), hat gefordert, die aus seiner Sicht bestehenden Abstimmungsprobleme bei der Drohnenabwehr zu beenden. … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1009013
Politik: Verhandlungen mit Taliban in Kabul Berlin () – Die Bundesregierung startet ihre direkten Verhandlungen mit der Taliban-Regierung in Afghanistan. Noch im Oktober reisen Beamte des Bundesinnenministeriums nach Kabul, um … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1009006
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