Politik

Giffey kritisiert Ton von Merz und Reiche

Klima- und Wirtschaftspolitik in Berlin Berlin () – Die Berliner Amtskollegin von Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU), Franziska Giffey (SPD), ermahnt die Bundesregierung, ihren Ton bei Klimaschutz und Energiewende zu ändern. … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1096352

Verkehrsminister sieht Bahn für Weihnachtsreiseverkehr gewappnet

Verkehrswesentliche Vorbereitungen für Weihnachten in Berlin Berlin () – Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) sieht die Bahn und die Flughäfen für den anstehenden Weihnachtsreiseverkehr gewappnet.“Ich empfehle, sich fortlaufend über die Verkehrslage … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1096199

Hubig legt Gesetzentwurf zur Speicherung von IP-Adressen vor

Internetgesetzgebung: Speicherung von IP-Adressen in Berlin Berlin () – SPD und Union haben sich im Koalitionsvertrag darauf geeinigt – jetzt legen sie den Gesetzentwurf zur Speicherung von IP-Adressen vor. Demnach … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1096053

Haseloff gedenkt Opfern von Magdeburger Weihnachtsmarkt-Anschlag

Gedenken an Terroranschlag in Magdeburg Magdeburg () – Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) hat am ersten Jahrestag des Anschlags auf den Magdeburger Weihnachtsmarkt der Opfer gedacht.Bei einer Gedenkveranstaltung in der … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1095956

Dobrindt setzt auf europäische "Migrationswende"

Migrationspolitik in Europa: Fortsetzung und Reformen Berlin () – Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) will den eingeschlagenen Kurs in der Migrationspolitik fortsetzen. Ziel sei es, die sogenannte Migrationswende „im europäischen Verbund … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1095847

EKD-Präses: Kirchenämter unvereinbar mit AfD-Funktionärstätigkeiten

EKD-Position zur AfD und Friedenspolitik Hannover () – Anna-Nicole Heinrich, Präses der Synode der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), hat den Abgrenzungskurs ihrer Kirche gegenüber der AfD bekräftigt.“Wenn jemand menschenverachtende … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1095596

Navid Kermani wünscht sich mehr Begeisterung in der Politik

Politik: Begeisterung für Europa in Berlin Berlin () – Der Schriftsteller Navid Kermani wünscht sich mehr Begeisterung in der Politik.“Man bekämpft Ängste nicht, indem man ängstlich ist. Man begeistert für … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1095457

CDU hält zusätzliche Kompetenzen für BND für unabdingbar

Sicherheitspolitik in Berlin: BND-Stärkung gefordert Berlin () – Der Vorsitzende des Parlamentarischen Kontrollgremiums (PKGr) des Bundestages, Marc Henrichmann (CDU), hält eine Stärkung des Bundesnachrichtendienstes (BND) angesichts der Bedrohung durch Russland … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1095373

Merz weist Kritik an EU-Einigung zur Ukraine-Unterstützung zurück

Politik: EU-Gipfel und Unterstützung für Ukraine Brüssel/Berlin () – Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat die Einigung des EU-Gipfels verteidigt. „Diese Gelder sind dauerhaft eingefroren“, sagte er den „Tagesthemen“ der ARD … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1095297

Kramp-Karrenbauer zur Chefin der Konrad-Adenauer-Stiftung gewählt

Politik in Berlin: Neue Führung für KAS Berlin () – Ex-CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer ist am Freitag zur Vorsitzenden der Konrad-Adenauer-Stiftung (KAS) gewählt worden. Das berichten mehrere Medien übereinstimmend.Die ehemalige saarländische … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1095160

Bundestag: Mehr Geld für Fraktionen trotz geschrumpften Parlaments

Bundestag erhöht Fraktionsgelder in Berlin Berlin () – Trotz einer gesunkenen Zahl von Abgeordneten und dem Wegfall der FDP-Fraktion und der BSW-Gruppe steigen die Geldleistungen an die verbliebenen fünf Fraktionen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1095079

Bundesregierung verteidigt Ukraine-Darlehen

Politik: EU-Gipfel und Ukraine-Darlehen in Berlin Berlin () – Die Bundesregierung verteidigt den beim EU-Gipfel gefundenen Kompromiss zum Umgang mit eingefrorenen russischen Vermögenswerten und dem geplanten 90-Millarden-Euro-Darlehen für die Ukraine.Der … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1095054

Rätselraten umd Weimer-Treuhänder

Politik und Transparenz in Berlin Berlin () – Nach dem Vorwurf, Kulturstaatsminister Wolfram Weimer könnte womöglich Politik und Geschäftliches vermischt haben, gerät nun auch sein Krisenmanagement in die Kritik. Die … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1095002

Bundesrat billigt Bundeshaushalt 2026

Wirtschaft: Bundeshaushalt 2026 in Berlin genehmigt Berlin () – Der Bundesrat hat den Bundeshaushalt für das Jahr 2026 durchgewunken. Anträge auf Anrufung des Vermittlungsausschusses gab es bei der letzten Sitzung … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1094932

Länder stimmen Steuerpaket zu

Wirtschaft: Steuerreform in Berlin beschlossen Berlin () – Der Bundesrat hat dem Steueränderungsgesetz 2025 zugestimmt. Die Länderkammer machte am Freitag den Weg für das Paket frei, welches eine niedrigere Gastrosteuer, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1094914

Middelberg verteidigt Schuldenkompromiss für Ukraine-Kredit

EU-Gipfel und Finanzpolitik in Berlin Berlin () – Der für den Haushalt zuständige Vize-Fraktionschef der Union, Mathias Middelberg, zeigt sich zufrieden mit dem Ergebnis des EU-Gipfels – und verteidigt den … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1094886

Bundesrat verabschiedet Rentenpaket

Rentenreform und ihre Auswirkungen in Deutschland Berlin () – Der Bundesrat hat das umstrittene Rentenpaket der Bundesregierung verabschiedet. Die Länderkammer winkte die Pläne am Freitag durch.Konkret wird demnach das derzeit … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1094816

Grüne nennen Brüsseler Ukraine-Entscheidung "enttäuschend"

EU-Politik: Herausforderungen bei Ukraine-Hilfen Berlin () – Grünen-Chefin Franziska Brantner hat sich enttäuscht über den im Europäischen Rat getroffenen Kompromiss für Ukraine-Hilfen gezeigt. „Der enttäuschende Kompromiss zu den Frozen Assets … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1094809

Schwesig zweifelt an Weitergabe der Gastro-Steuersenkung an Gäste

Wirtschaft: Perspektiven der Gastro-Steuersenkung in Mecklenburg-Vorpommern Berlin () – Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) zweifelt an Ersparnissen für Gäste durch die Gastro-Steuersenkung. „Viele Gastronomen sagen, dass sie die Preise nicht … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1094795

Schwesig nimmt Kanzler in Schutz

Politik: EU-Gipfel und Ukraine-Hilfen in Schwerin Schwerin () – Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) zeigt Verständnis für den Bundeskanzler, der beim EU-Gipfel in Brüssel seine Forderungen nicht vollständig durchsetzen konnte.“Es … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1094671

Umweltminister gegen Überarbeitung der EU-Chemikalienverordnung

Politik: Carsten Schneider zur EU-Chemikalienverordnung Berlin () – Bundesumweltminister Carsten Schneider (SPD) hat sich dagegen ausgesprochen, die EU-Chemikalienverordnung zu überarbeiten.Er nehme wahr, dass die deutsche Chemieindustrie derzeit aus vielen Gründen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1094554

EU-Gipfel erzielt Kompromiss bei Ukraine-Kredit

Politik: EU einigt sich auf Ukraine-Finanzierung Brüssel () – Beim EU-Gipfel in Brüssel haben sich die Staats- und Regierungschefs der EU in einer Nachtsitzung auf einen Kompromiss zur Finanzierung der … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1094456

Ex-US-Sicherheitsberater rät Ukraine von Zugeständnissen ab

Geopolitik: Ukraine und US-Sicherheitsstrategie Washington () – Donald Trumps ehemaliger Sicherheitsberater, John Bolton, hat die Ukraine vor Zugeständnissen in den Friedensverhandlungen gewarnt. „Selbst wenn man sich jetzt auf einen Deal … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1094239

Bundestag stimmt gegen Neuauszählung der Bundestagswahl

Bundestag Berlin: Abstimmung zur Wahlauszählung Berlin () – Der Bundestag hat sich am Donnerstag gegen eine Neuauszählung der Bundestagswahl ausgesprochen. 427 Abgeordnete stimmten für die Beschlussempfehlung des Wahlprüfungsausschusses, eine Neuauszählung … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1094211

Nouripour kritisiert Spar-Androhung von Klingbeil

Politik und Wirtschaft in Deutschland 2023 Berlin () – Bundestagsvizepräsident Omid Nouripour (Grüne) hat die Spar-Androhung von Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) an alle Deutschen und dessen Warnung vor „sehr herausfordernden … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1094071

Lehrerverband kritisiert zu niedrige Ausstattung von Digitalpakt

Bildungspolitik in Deutschland: Digitalpakt 2.0 unter Kritik Berlin () – Der Deutsche Lehrerverband hat die Vereinbarung von Bund und Ländern zum Digitalpakt 2.0 scharf kritisiert und eine Verdopplung der vorgesehenen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1094057

Selenskyj drängt bei EU-Gipfel auf klare Antwort zu Finanzhilfen

EU-Gipfel: Selenskyj fordert Finanzhilfen in Brüssel Brüssel () – Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat die Staats- und Regierungschefs beim EU-Gipfel in Brüssel zu einer klaren Antwort zu Finanzhilfen im … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1094029

Unionsfraktionsvize Krings warnt vor gesellschaftlicher Spaltung

Gesellschaft im Wandel: Fragmentierung und Engagement in Berlin Berlin () – Unionsfraktionsvize Günter Krings (CDU) warnt vor einer fortschreitenden Fragmentierung der Gesellschaft.Der Rückgang klassischer Bindungen – von Kirchen über Vereine … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1094008

Bund und Länder einigen sich auf "Digitalpakt 2.0"

Bildungspolitik in Deutschland: Digitalpakt 2.0 Berlin () – Bund und Länder haben sich auf den „Digitalpakt 2.0“ geeinigt, der die Digitalisierung der Schulen vorantreiben soll. Die Einigung erfolgte im Rahmen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1093994

Linke verlangt Gewinnverbot für Fernwärme

Politik in Berlin: Gewinnverbot für Fernwärme gefordert Berlin () – Die Linke fordert ein Gewinnverbot für Fernwärme. „Die Konzerne, die die Fernwärme betreiben, nutzen ihre Monopolstellung schamlos aus und verlangen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1093953

Bundesregierung und KfW starten "Deutschlandfonds"

Wirtschaft: Deutschlandfonds fördert Investitionen in Zukunftsschancen Berlin () – Die Bundesregierung und die KfW haben den sogenannten „Deutschlandfonds“ gestartet.Ziel sei es, einen Rahmen zu schaffen, der es privaten und kommunalen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1093882

Linke will Schufa abschaffen

Politik Berlin: Linke fordert Schufa-Abschaffung Berlin () – Die Linke fordert die Abschaffung der Wirtschaftsauskunftei Schufa. Die Bundesregierung müsse sie dichtmachen und durch eine staatliche Einrichtung ersetzen, sagte der Co-Parteivorsitzende … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1093847

Unionspolitiker fordern Änderungen am EU-Auto-Paket

Politik: Änderungen am EU-Auto-Paket gefordert Berlin () – Führende Politiker der Union fordern Änderungen am Auto-Paket der EU-Kommission.“Brüssel muss dringend nachsteuern“, sagte Gitta Connemann, Chefin der Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT) … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1093785

EuGH verurteilt Polen wegen Justizverstößen

Rechtsprechung in der EU: Polen verurteilt Luxemburg () – Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat Polen wegen Verstößen gegen grundlegende Prinzipien des Unionsrechts verurteilt.Das Gericht stellte am Donnerstag fest, dass der … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1093569

Laschet offen für EU-Sondergesandten für Russland

EU-Politik und Russlands Herausforderungen in Berlin Berlin () – Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Deutschen Bundestag, Armin Laschet (CDU), zeigt sich offen für einen Sondergesandten der Europäischen Union für … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1093548

Merz hält Einigung zu eingefrorenen russischen Vermögen für möglich

EU-Gipfel in Brüssel: Politische Herausforderungen Brüssel () – Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hält eine Einigung beim letzten EU-Gipfel des Jahres in Brüssel zur Nutzung der eingefrorenen russischen Vermögen für die … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1093458

Von der Leyen drängt auf grünes Licht für Mercosur-Abkommen

Wirtschaft: EU und Mercosur-Handelsabkommen in Brüssel Brüssel () – EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen hat vor dem letzten EU-Gipfel des Jahres in Brüssel für einen Abschluss des Mercosur-Handelsabkommens geworben.“Wir werden … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1093444

Europäer setzen verstärkt auf gemeinsame Rüstungsbeschaffung

Rüstungsbeschaffung in Europa: Herausforderungen und Trends Berlin () – Europa rüstet auf und beschafft seine Waffen immer häufiger über multinationale Programme. Zwischen 2021 und 2025 ist das Einkaufsvolumen auf diesem … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1093437

Rürup dämpft Erwartungen an Ergebnisse der Rentenreform

Gesellschaftliche Herausforderungen der Rentenreform in Berlin Berlin () – Der Rentenexperte und frühere Chef der Wirtschaftsweisen, Bert Rürup, dämpft die Erwartungen an die von der Bundesregierung geplante Rentenreform.“Meines Erachtens muss … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1093430

Massive Bauernproteste vor EU-Gipfel in Brüssel

Landwirtschaftliche Proteste in Brüssel Brüssel () – Vor dem Beginn des letzten EU-Gipfels des Jahres in Brüssel ist es am Donnerstagmorgen zu massiven Protesten von Landwirten gekommen. Es wird erwartet, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1093423

Ischinger: EU darf keine Angst vor Moskau haben

Sicherheitspolitik: EU-Hilfen für die Ukraine München () – Der Vorsitzende der Münchner Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger, hat die Europäische Union aufgerufen, im Ringen um weitere Ukraine-Hilfen keine Angst vor Kremlchef Wladimir … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1093395

Bundestag für Yad-Vashem-Straße in Berlin-Mitte

Berlin: Gedenken an den Holocaust Berlin () – Aus dem Bundestag kommt Unterstützung für eine Yad-Vashem-Straße in Berlin-Mitte. Das geht aus einem Beschluss der Baukommission des Parlaments hervor, über die … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1093374

Ostdeutsche Wirtschaftsverbände halten AfD auf Abstand

Wirtschaftliche Distanz zur AfD in Ostdeutschland Berlin () – Ostdeutsche Wirtschaftsverbände suchen in der Regel keinen politischen Austausch mit der AfD. Das ergab eine Umfrage des „Handelsblatts“ unter mehreren regionalen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1093367

Innenminister wegen immer häufigeren Drohnenüberflügen alarmiert

Sicherheitspolitik: Drohnenüberwachung in Deutschland Berlin () – Die Innenminister der Länder sind laut einem vertraulichen Papier wegen der immer häufigeren Drohnenüberflüge alarmiert.Die „Sichtungen von potenziell sicherheitsgefährdenden Drohnen in der Bundesrepublik … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1093360

EU-Kommissarin kündigt harten Kurs gegenüber Tech-Konzernen an

Europa verteidigt Digitalregeln gegen US-Kritik Brüssel () – Trotz massiver Angriffe aus den USA hat EU-Kommissionsvizepräsidentin Henna Virkkunen angekündigt, die europäischen Digitalregeln gegenüber großen Tech-Konzernen konsequent anzuwenden. „Ich werde unsere … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1093311

Weber fordert Einigung bei eingefrorenen russischen Vermögen

EU-Politik: Russland und Ukraine im Fokus Brüssel () – Manfred Weber hat die EU-Regierungschefs dazu aufgefordert, die in Europa eingefrorenen russischen Vermögen für die Unterstützung der Ukraine zu nutzen.“Wir müssen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1093248

Streeck will Ende der Zwei-Klassen-Medizin bei Facharztterminen

Gesundheitspolitik in Deutschland: Gleichbehandlung gefordert Berlin () – Der Bundesdrogenbeauftragte Hendrik Streeck (CDU) hat sich gegen die Ungleichbehandlung von gesetzlich und privat versicherten Patienten positioniert. „Jeder soll Anrecht haben auf … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1093164

EU will Westbalkan-Länder an sich binden

EU-Politik: Perspektiven für den Westbalkan Brüssel () – Die EU will die Westbalkan-Länder an sich binden. „Wir unterstützen die Zukunft des Westbalkans in der Europäischen Union nachdrücklich“, sagte EU-Ratspräsident Antonio … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1093157

Ampelregierung gab 2024 rund 182 Millionen Euro für Berater aus

Politik: Rückgang der Beraterausgaben in Berlin Berlin () – Die Bundesregierung hat 2024 deutlich weniger Geld für externe Berater ausgegeben als noch im Jahr zuvor. Das geht aus einem Bericht … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1093108

Bundesregierung setzt Rentenkommission ein

Gesellschaft: Reform der Alterssicherung in Berlin Berlin () – Das Bundeskabinett hat am Mittwoch eine Kommission eingesetzt, die über eine Reform der Alterssicherung beraten soll. Die Vorschläge der Kommission sollen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1093101

Bundestag bewilligt Bundeswehr-Beschaffungen für 50 Milliarden Euro

Verteidigungspolitik und Bundesausgaben in Berlin Berlin () – Der Haushaltausschuss des Deutschen Bundestages hat am Mittwoch Beschaffungen für die Bundeswehr im Wert von knapp 50 Milliarden Euro bewilligt. Die 30 … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1093094

Merz sieht "große diplomatische Dynamik" im Ukrainekrieg

Diplomatie und Frieden in Europa Berlin () – Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) sieht eine „große diplomatische Dynamik“ in den Verhandlungen um die Zukunft der Ukraine. In seiner Regierungserklärung am Mittwoch … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1093087

AfD-Abgeordneter soll nach Höcke-Kritik diszipliniert werden

Politische Auseinandersetzungen in der AfD-Bundestagsfraktion Berlin () – Die Fraktionsspitze der AfD-Bundestagsfraktion will den Abgeordneten Rüdiger Lucassen für öffentliche Kritik an Björn Höcke disziplinieren. Der Vorstand um Alice Weidel und … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1093018

Laschet plädiert perspektivisch für direkte Gespräche mit Moskau

Politik: Gespräche mit Russland erwünscht Berlin () – Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Bundestags, Armin Laschet (CDU), plädiert dafür, perspektivisch wieder offizielle direkte Gesprächskanäle nach Russland zu schaffen. Derzeit … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1093004

Bundesregierung mit "Herbst der Reformen" zufrieden

Politik: Reformbilanz der Bundesregierung in Berlin Berlin () – Die Bundesregierung hat kurz vor dem Winteranfang eine positive Bilanz ihres selbst ausgerufenen „Herbst der Reformen“ gezogen.Das Bundeskabinett habe 27 Mal … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1092997

Union stellt bei Mercosur-Ablehnung EU-Finanzplanung infrage

Wirtschaftspolitik in Berlin: Mercosur-Abkommen im Fokus Berlin () – Die Unionsfraktion bringt im Falle einer Ablehnung des Mercosur-Abkommens durch den EU-Rat eine Blockade der mehrjährigen Finanzplanung (MFR) der EU ins … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1092990

Bundesregierung will Berliner Ukraine-Gipfel "nicht unterbewerten"

Politische Entwicklungen beim Ukraine-Gipfel in Berlin Berlin () – Die Bundesregierung hat das Beschlusspapier zum Ukraine-Gipfel in Berlin verteidigt. Den Wert dieser Veranstaltung wolle er „nicht unterbewerten“, sagte Regierungssprecher Stefan … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1092983

Deutschland plant "regelmäßige" Abschiebungen nach Afghanistan

Politik: Regelmäßige Abschiebungen nach Afghanistan Berlin () – Die Bundesregierung will künftig „regelmäßig“ Abschiebungen nach Afghanistan durchführen.“Heute wurde der erste ausreisepflichtige afghanische Staatsangehörige per Linienflug nach Afghanistan zurückgeführt“, sagte eine … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1092948

Klingbeil begrüßt EU-Pläne zur teilweisen Abkehr vom Verbrenner-Aus

Politik: EU-Kommission zur Abkehr vom Verbrenner-Aus Berlin () – Vizekanzler Lars Klingbeil (SPD) hat sich hinter die Pläne der EU-Kommission zur Abkehr vom Verbrenner-Aus gestellt und zugleich die Notwendigkeit eines … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1092921

Van Aken fordert Ersatzfeiertage für 2026

Arbeitsrechtliche Debatte in Berlin Berlin () – Weil 2026 mehrere Feiertage aufs Wochenende fallen, fordert der Vorsitzende der Linkspartei, Jan van Aken, Ersatzfeiertage unter der Woche.“Die Menschen in diesem Land … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1092831

Wolf soll ins Bundesjagdgesetz aufgenommen werden

Tierschutzgesetzgebung und Wolfsmanagement in Deutschland Berlin () – Der Wolf soll nach dem Willen der Bundesregierung in das Bundesjagdgesetz aufgenommen werden, um den Schutz von Weidetieren zu verbessern. Das Bundeskabinett … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1092803

Bundesregierung beschließt Apothekenreform

Apothekenreform in der Gesundheitspolitik Deutschlands Berlin () – Das Bundeskabinett hat den Entwurf für eine Apothekenreform beschlossen. Das Gesetz sieht Maßnahmen zur Stärkung des flächendeckenden Netzes von Vor-Ort-Apotheken vor, um … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1092788

Verbände schließen Klage gegen neues Infrastrukturgesetz nicht aus

Umweltpolitik und mögliche Klagen in Berlin Berlin () – Nach dem Beschluss des Infrastruktur-Zukunftsgesetzes durch das Bundeskabinett schließen Umweltverbände eine Klage nicht aus.“Ich weiß aus gut unterrichteten Kreisen, dass tatsächlich … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1092774

Bundeskabinett beschließt Bürgergeldreform

Politik: Reform der Grundsicherung in Berlin Berlin () – Die Bundesregierung hat die weitgehende Abschaffung des bisherigen Bürgergeld-Systems beschlossen. Der Gesetzentwurf aus dem Bundesarbeitsministerium wurde am Mittwoch in der letzten … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1092692

Kabinett beschließt Gesetz für schnellere Infrastrukturprojekte

Verkehrspolitik in Deutschland: Zukunft gestalten Berlin () – Das Bundeskabinett hat am Mittwoch das von Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) vorgelegte Infrastruktur-Zukunftsgesetz beschlossen. Damit setze man einen zentralen Auftrag aus dem … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1092664

Streit im EU-Parlament über Ausschuss-Reise in die Ukraine

Streit im EU-Parlament über Ukraine-Reise Brüssel () – Im EU-Parlament gibt es Streit über eine geplante Reise des Verteidigungsausschusses in die Ukraine. Wie der „Spiegel“ berichtet, gibt es aus Kreisen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1092546

Schneider verteidigt Infrastruktur-Zukunftsgesetz

Infrastruktur und Naturschutz in Deutschland Berlin () – Umweltminister Carsten Schneider (SPD) sieht in dem Gesetzesentwurf zum schnelleren Ausbau von Infrastruktur einen Paradigmenwechsel für den Naturschutz.Demnach soll die Realkompensation von … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1092399

Umweltminister will neuer Gentechnik-Regelung nicht zustimmen

Gentechnik-Debatte in der EU-Politik Berlin () – Bundesumweltminister Carsten Schneider (SPD) will der Änderung der Kennzeichnungspflicht für Gentechnik in Lebensmitteln auf EU-Ebene nicht zustimmen.Entscheidend sei für ihn eine klare Kennzeichnung … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1092385

Union stellt FCAS infrage

Verteidigungspolitik und internationale Zusammenarbeit in Brüssel Berlin () – Vor den Gesprächen zwischen Friedrich Merz, Emmanuel Macron und Pedro Sánchez heute Abend in Brüssel stellt der verteidigungspolitische Sprecher der Unionsfraktion, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1092329

CDU-Arbeitnehmerflügel sieht "Kapitel Bürgergeld beendet"

Sozialpolitik in Berlin: Reform der Grundsicherung Berlin () – Vor dem erwarteten Kabinettsbeschluss zur Reform der Grundsicherung hat der Bundesvorsitzende des CDU-Arbeitnehmerflügels (CDA), Dennis Radtke, die Pläne der Koalition verteidigt … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1092322

Erste Einzelabschiebung nach Afghanistan erfolgt

Politik: Einzelabschiebung nach Afghanistan gestartet Berlin () – Am Mittwoch ist die erste Einzelabschiebung aus Deutschland nach Afghanistan seit Langem erfolgt. Ein afghanischer Intensiv-Straftäter aus Bayern sei am Mittwochmorgen in … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1092308

Woidke ruft deutsche Wirtschaft zu mehr Patriotismus auf

Wirtschaftspolitik in Brandenburg stärken Potsdam () – Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) hat die deutsche Wirtschaft zu mehr Patriotismus aufgerufen. „Ich erwarte schon, dass die Industrie zu ihrem Land steht“, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1092301

Trump ordnet Blockade "sanktionierter Öltanker" in Venezuela an

US-Venezuela Konflikt: Seeblockade Angekündigt Washington () – Im Konflikt zwischen den USA und Venezuela hat US-Präsident Donald Trump eine Seeblockade gegen „sanktionierte“ Öltanker angekündigt.“Venezuela ist vollständig von der größten Armada … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1092287

EU-Generalstaatsanwältin verteidigt Ermittlungen gegen Mogherini

Politische Ermittlungen in der EU Brüssel () – Die Europäische Generalstaatsanwältin Laura Kövesi hat die Ermittlungen gegen die frühere EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini verteidigt.“Ich bekomme mit, dass viel über diesen Fall … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1092189

Yougov: Union und AfD ziehen wieder gleich

Politische Umfragen zur Wählerstimmung in Deutschland Berlin () – Union und AfD ziehen in der vom Institut Yougov gemessenen Wählerstimmung wieder gleich. Wenn am Sonntag Bundestagswahl wäre, kämen sowohl CDU/CSU … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1092182

Arbeitsministerin lehnt Vorfestlegungen für Rentenkommission ab

Rentenkommission startet Arbeit in Berlin Berlin () – Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) will, dass die Rentenkommission ohne Vorfestlegungen an die Arbeit geht. „Die Kommission wird über alles sprechen“, sagte Bas … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1092175

Klingbeil zeigt sich skeptisch zu Friedenstruppen in der Ukraine

Politik: Ukraine-Beratungen in Berlin Berlin () – Nach den Ukraine-Beratungen in Berlin hat Vizekanzler und SPD-Chef Lars Klingbeil sich zurückhaltend zur Frage nach deutschen Soldaten zur Friedenssicherung geäußert.“Wir sollten nicht … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1092154

Ischinger rechnet nicht mit baldigem Waffenstillstand in der Ukraine

Friedensgespräche in der Ukraine: Herausforderungen in Berlin Berlin () – Der Vorsitzende der Münchner Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger, erwartet, dass ein Waffenstillstand in der Ukraine trotz der Fortschritte in der Abstimmung … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1092147

Paus: Gesetz für Ukraine-Hilfe aus russischem Vermögen nötig

Politische Maßnahmen zur Unterstützung der Ukraine Berlin () – Die Vorsitzende des Haushaltsausschusses, Lisa Paus (Grüne), hält ein eigenes Bundestagsgesetz für nötig, wenn die Ukraine Kredite von bis zu 140 … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1092140

Bericht: Bund und Länder einigen sich auf Krankenkassen-Sparpaket

Gesundheitspolitik in Deutschland: Sparmaßnahmen diskutiert Berlin () – Bund und Länder haben sich vor der für Mittwoch geplanten Sitzung des Vermittlungsausschusses zum Sparpaket für die gesetzliche Krankenversicherung (GKV) auf einen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1092087

EU-Kommission plant Maßnahmen gegen Herz-Kreislauf-Erkrankungen

Gesundheitspolitik der EU: Neue Initiativen vorgestellt Brüssel () – Die EU-Kommission hat am Dienstag drei neue Initiativen im Gesundheitssektor vorgestellt. Der „Biotech Act“ soll den Biotechnologiesektor stärken und global wettbewerbsfähig … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1092073

Merz begrüßt Abkehr von Verbrenner-Ausstieg

Politik in Berlin: CO2-Regelungen für Neuwagen Berlin () – Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) begrüßt die Abschwächung der CO2-Flottengrenzwerte für Neuwagen in der EU und die damit verbundene Abkehr vom sogenannten … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1092066

EU-Kommission macht Rückzug von Verbrenner-Aus

EU-Politik: Anpassungen beim Verbrenner-Aus Brüssel () – Die EU-Kommission macht einen Rückzug von einem strikten Verbrenner-Aus. Laut dem neuen Vorschlag müssen Automobilhersteller ab 2035 lediglich noch ein Emissionsreduktionsziel von 90 … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1092052

Dobrindt verteidigt Absage an 600 Afghanen aus Aufnahmeprogramm

Politik in Deutschland: Aufnahme Afghanischer Flüchtlinge Berlin () – Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hat die Entscheidung über die in Pakistan gestrandeten Afghanen, denen die Bundesregierung ursprünglich eine Aufnahmezusage erteilt hatte, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1092038

TK verlangt zügige Einigung zum GKV-Sparpaket

Gesundheitswesen in Deutschland: Sparbedarf und Reformen Berlin () – Mit Blick auf das Sparpaket im Gesundheitswesen hat der Chef der Techniker Krankenkasse, Jens Baas, Bund und Länder zu einer Einigung … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1091905

Forsa: SPD fällt wieder auf Allzeittief

Politische Umfrageergebnisse aus Berlin Berlin () – In der von Forsa gemessenen politischen Stimmung zeigt sich weiterhin keine Erholung für die Regierungsparteien. Laut der wöchentlichen Erhebung im Auftrag von RTL … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1091814

Linke drängt auf UN-Blauhelm-Einsatz in Ukraine

Politische Debatten zur Ukraine in Berlin Berlin () – Nach dem Ukraine-Gipfel in Berlin stellt sich Linken-Chef Jan van Aken gegen einen möglichen Einsatz europäischer Armeen zur etwaigen Friedenssicherung in … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1091779

EU-Parlament beschließt abgeschwächtes Lieferkettengesetz

Europäische Gesetzgebung zu Lieferketten in Straßburg Straßburg () – Das Europäische Parlament hat das neue europäische Lieferkettengesetz in abgeschwächter Form auf den Weg gebracht. 428 Abgeordnete stimmten am Dienstag in … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1091716

Gesundheitsministerin Warken soll ins CDU-Präsidium aufsteigen

Politik in Berlin: CDU-Präsidiumswahlen bevorstehend Berlin () – Gesundheitsministerin Nina Warken soll in das CDU-Präsidium aufsteigen. Das berichtet das Magazin Focus unter Berufung auf Kreise der baden-württembergischen Landespartei und der … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1091599

Justizministerin will Produkthaftungsrecht verschärfen

Neuer Gesetzentwurf zur Produkthaftung in Deutschland Berlin () – Hersteller sollen künftig stärker haften, wenn ihre Produkte fehlerhaft sind und Sachschäden oder Körperverletzungen verursachen. Das sieht ein Gesetzentwurf aus dem … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1091565

Grüne warnen nach Berliner Ukraine-Gipfel vor Euphorie

Politik: Reaktionen auf Berliner Ukraine-Verhandlungen Berlin () – Die Grünen im Bundestag haben die Ergebnisse der Berliner Ukraine-Verhandlungen zurückhaltend bewertet und vor Euphorie gewarnt. „Der Enthusiasmus, der in Berlin verbreitet … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1091503

Hardt zurückhaltend bei multinationaler Truppe in Ukraine

Außenpolitik: Multinationale Truppe in Ukraine Berlin () – Der außenpolitische Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt (CDU), hat sich zurückhaltend zu Plänen für eine multinationale Truppe in der Ukraine geäußert.“Wie die … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1091397

Politologin wertet Berliner Ukraine-Gipfel als Fortschritt

Politische Analyse zum Ukraine-Gipfel in Berlin Berlin () – Die Politologin Claudia Major wertet die Ergebnisse des Ukraine-Gipfels in Berlin als Fortschritt, dämpft aber zugleich die Hoffnungen auf ein baldiges … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1091257

Strack-Zimmermann drängt auf Freigabe russischer Assets für Ukraine

Verteidigungspolitik und Hilfe für die Ukraine Berlin () – Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im EU-Parlament, Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), hat vor dem EU-Rat in Brüssel die EU eindringlich aufgefordert, die geplanten … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1091194

Grüne pochen auf Bundestagsmitwirkung bei Ukraine-Darlehen

Politische Debatte über russisches Vermögen in Berlin Berlin () – Die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Bundestagsfraktion, Irene Mihalic, hat die Zustimmung ihrer Fraktion signalisiert für den Fall, dass die Ukraine unter … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1091033

Kühnert schließt Rückkehr in die Politik nicht kategorisch aus

Politik in Berlin: Kühnerts Perspektiven und Rückkehrmöglichkeiten Berlin () – Der ehemalige SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert schließt eine Rückkehr in die Politik nicht kategorisch aus.“Das habe ich in der Politik gelernt: … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1091020

Kiesewetter erwartet von Ukraine-Gesprächen engen Schulterschluss

Politik: Ukraine-Gespräche in Berlin Berlin () – Der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter erwartet von den Ukraine-Gesprächen in Berlin ein engeres Zusammenrücken zwischen den Europäern, der Ukraine und den USA.“Ich erwarte auf … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1090973

Macron setzt bei Klimaschutz auf Kernkraft und erneuerbare Energien

Klima- und Energiepolitik in Europa Paris () – Frankreichs Präsident Emmanuel Macron fordert Europa auf, zur Weltspitze bei Dekarbonisierungsprojekten zu werden.Zehn Jahre nach dem Pariser Klima-Abkommen zieht er in einem … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1090966

Europäer begrüßen Fortschritte bei Ukraine-Gesprächen

Politik: Fortschritte in den Ukraine-Gesprächen Berlin () – Mehrere europäische Spitzenpolitiker begrüßen die Fortschritte bei den Ukraine-Gesprächen in Berlin.Das teilten Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU), Dänemarks Ministerpräsidentin Mette Frederiksen, Finnlands Präsident … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1090958

Merz lobt "beachtliche" US-Sicherheitsgarantien für Ukraine

Sicherheitspolitik in Berlin: Ukraine-Gespräche Berlin () – Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat die angebotenen Sicherheitsgarantien der USA für die Ukraine bei einem möglichen Waffenstillstand gelobt.“Was die USA hier in Berlin … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1090912