Politik

Politik: Rentenpläne in Berlin Berlin () – Der Berliner SPD-Fraktionsvorsitzende Raed Saleh hat die Rentenpläne der schwarz-roten Bundesregierung scharf kritisiert.Zur geplanten Abschaffung der abschlagsfreien Rente mit 63 sagte Saleh dem … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1287885

Berlin: Offene KI und Sicherheitsrisiken Berlin () – Politiker von Union, SPD und Grünen schlagen wegen immer leistungsfähigerer frei verfügbarer KI-Modelle Alarm. Der Vorsitzende des Geheimdienste-Kontrollgremiums des Bundestags, Marc Henrichmann … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1287716

Cyberbedrohung in Deutschland verschärft sich Berlin () – Das Bundesamt für Verfassungsschutz und das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) rechnen angesichts immer leistungsfähigerer KI-Modelle mit einer Verschärfung der … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1287643

Politik: Bundespräsidentenwahl 2027 in Berlin Berlin () – Mehrere SPD-Politiker sprechen sich für eine Kandidatur der bayerischen Landtagspräsidentin Ilse Aigner (CSU) für das Amt des Bundespräsidenten aus. Aigner habe sich … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1287605

Politik: Pflegepolitik in Berlin Berlin () – Für ihre Forderung nach Korrekturen bei der Pflegereform haben die Ministerpräsidenten von Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen Zustimmung von westdeutschen Unions-Experten erfahren.Die Pflegebeauftragte der … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1287598

Politik: Kraftstoffpreise unter Druck (Berlin) Berlin () – BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht fordert angesichts der steigenden Kraftstoffpreise eine Halbierung der Spritsteuer und einen staatlichen Preisdeckel. „Es ist unterlassene Hilfeleistung und grobe … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1287584

Politik: Waldbrände und Klimaschutz in Deutschland Berlin () – Die Grünen im Bundestag fordern vor dem Hintergrund der Brände in Südeuropa mehr Einsatz vom Bund gegen Waldbrände in Deutschland.“Hunderttausende Menschen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1287577

Wirtschaftliche Notlage in Deutschland möglich Berlin () – SPD-Fraktionschef Matthias Miersch hält angesichts des anhaltenden Konflikts zwischen den USA und dem Iran und der Folgen für den Welthandel eine wirtschaftliche … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1287570

Wirtschaftliche Rentenpolitik in Berlin Berlin () – Der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Marcel Fratzscher, hält die geplante Abschaffung der sogenannten Rente mit 63 für unverzichtbar.“Die Abschaffung der … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1287563

Politik: Rente und Minijobs im Streit Berlin () – Im Streit um Änderungen am Reformpaket signalisiert der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Dirk Wiese, der Union Kompromissbereitschaft. Er könne sich mehr … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1287556

Politik in Mainz um die Kanzlerfrage Mainz () – Trotz wachsender Kritik innerhalb der CDU sieht der Politikwissenschaftler Constantin Wurthmann derzeit keine unmittelbare Gefahr für die Kanzlerschaft von Friedrich Merz … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1287549

Berlin: Reform des Vereinsrechts nach Anschlag Berlin () – Der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Alexander Throm, fordert nach dem islamistischen Anschlag auf den Berliner Christopher Street Day eine schnelle Reform … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1287542

Politik: Ceuta und EU-Grenzsolidarität Berlin () – Der außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Adis Ahmetovic, fordert angesichts des Ansturms von Migranten aus Marokko auf die spanische Exklave Ceuta Solidarität mit Spanien. … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1287521

Hitzeschutzpolitik in Berlin Berlin () – Jochen Flasbarth (SPD), Staatssekretär im Bundesumweltministerium, sieht dringenden Handlungsbedarf beim Hitzeschutz.“Ich glaube, die Lektion, die wir aus diesem Sommer gelernt haben, ist: Nächsten Sommer … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1287487

Politik in Berlin: Rente mit 63 und Härtefälle Berlin () – Im Ringen um das von den schwarz-roten Koalitionsspitzen geplante Aus der „Rente mit 63“ zeichnen sich Nachbesserungen für Härtefälle … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1287405

Gesundheitspolitik in Berlin Berlin () – Die neue Vorsitzende des Gemeinsamen Bundesausschusses (G-BA), Sonja Optendrenk, spricht sich dafür aus, den Ausschluss von Abnehmmitteln aus der Erstattung durch die gesetzlichen Krankenkassen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1287387

Politik in Berlin: Söder im ARD-Interview Berlin () – Der CSU-Vorsitzende Markus Söder spricht sich für Ilse Aigner als künftige Bundespräsidentin aus. „Die Ilse wäre, wie ich glaube, eine gute … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1287380

Justizpolitik in Berlin über Jugendstrafrecht Berlin () – Nach dem Anschlag auf den Berliner Christopher Street Day fordern mehrere Landesjustizminister eine Kehrtwende beim Umgang mit jungen Straftätern. Für Heranwachsende zwischen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1287355

Politik: SPD in der Bundesregierung Berlin Berlin () – Die SPD-Vorsitzende Bärbel Bas hat den Kurs der Sozialdemokraten in der Bundesregierung gegen parteiinterne Kritik verteidigt.“Wir haben historisch die Verantwortung, diese … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1287315

Politik: Rente und Reformpläne in Berlin Berlin () – Der CSU-Politiker Florian Dorn warnt davor, die „Rente mit 63“ entgegen der Empfehlung der Rentenkommission beizubehalten. „Die Abschaffung dieses Privilegs ist … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1287282

Politik: SPD fordert Geas in Ceuta Düsseldorf () – Nach den Ereignissen in Ceuta dringt die SPD im Bundestag auf eine konsequente Umsetzung des gemeinsamen europäischen Asylsystems (Geas).“Um kommenden Fluchtbewegungen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1287261

Politik: Ceuta und EU-Innenminister im Fokus Berlin () – Nach den Ereignissen in Ceuta fordern die Grünen im Bundestag die EU-Innenminister auf, die Hintergründe des Ansturms von Zehntausenden Menschen aufzuklären. … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1287225

Migration & Grenzsicherung in Ceuta Berlin () – Unions-Fraktionsvize Günter Krings (CDU) verteidigt die Entscheidung von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU), angesichts der Ereignisse in Ceuta die Grenzkontrollen an den deutschen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1287103

Nahost: Trump zu Iran-Eskalation Washington () – US-Präsident Donald Trump hat angekündigt, geplante Angriffe auf den Iran auszusetzen. Voraussetzung sei, dass zügig ein Abkommen mit Teheran zustande komme.Auf seiner Plattform … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1287003

Politik in Berlin: Rentenstreit innerhalb der CDU Berlin () – Der Streit innerhalb der CDU über die schwarz-roten Rentenreformpläne spitzt sich zu.“Das Rentenpaket ist der Auftakt, um Deutschland wieder auf … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1286943

Politik: Terrorprävention im Strafrecht Berlin () – Der frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, sieht rechtliche Möglichkeiten für die von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) erwogene Ausweitung des Einsatzes von Fußfesseln … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1286936

Gesellschaft: CSD-Angriff in Berlin Berlin () – Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) fordert Konsequenzen aus dem islamistischen Anschlag auf den Christopher-Street-Day (CSD) in Berlin – warnt aber vor populistischen Forderungen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1286922

Politik in Berlin Berlin () – Die FDP knackt in der regelmäßigen Insa-Umfrage erstmals seit anderthalb Jahren wieder die Fünf-Prozent-Hürde. Im Sonntagstrend, den das Meinungsforschungsinstitut wöchentlich für die „Bild am … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1286915

Politik in Berlin: Rente ohne Abschlag Berlin () – Ralf Stegner (SPD) stellt die Mehrheit für das schwarz-rote Rentenpaket im Bundestag infrage. Die Möglichkeit, nach 45 Beitragsjahren abschlussfrei in Rente … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1286887

Sächsische Schweiz: Unwetter-Hilfe nach Tragödie Rathen () – Nach dem schweren Unwetter in der Sächsischen Schweiz mit einem Toten und mehreren Verletzten hat der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) schnelle … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1286828

Karlsruhe: Vertrauen in Bundesverfassungsgericht im Fokus Karlsruhe () – Der frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, sieht den parteipolitischen Streit um die Besetzung von Richterstellen als wichtigen Grund für das … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1286788

Politik: Rentenreform-Debatte in Berlin Berlin () – Die Junge Union warnt vor einem „leichtfertigen Spiel“ mit den schwarz-roten Rentenreformplänen und ermahnt die eigene Partei zu politischer Seriosität.“Bei allem Verständnis für … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1286742

Politik in Sachsen-Anhalt: Folgen einer AfD-Regierung Berlin () – Verdi-Chef Frank Werneke hat eindringlich vor den Folgen einer möglichen AfD-geführten Landesregierung in Sachsen-Anhalt gewarnt.“Eine rechtsextremistische Landesregierung wäre eine Katastrophe für … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1286688

Berlin: Debatte zu Leihmutterschaft Berlin () – SPD-Fraktionschef Matthias Miersch hat sich offen für eine Debatte über die Legalisierung der Leihmutterschaft gezeigt. Vorrangig sollten aus seiner Sicht jedoch Pflege und … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1286669

Politik in Berlin: Rente mit 63 Reformen Berlin () – Der Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Thorsten Frei (CDU), hat die von der Alterssicherungskommission vorgeschlagene Abschaffung der Rente mit 63 … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1286642

Politik in Deutschland: AfD und Umfragen Berlin () – Bundesumweltminister Carsten Schneider (SPD) hat angesichts der hohen Umfragewerte der AfD vor einer Angstdebatte über die Partei gewarnt. „Je mehr man … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1286628

Politik: Niedersachsen und Kommunalwahlen im Fokus Berlin () – Der frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, warnt mit Blick auf den Ausschluss von AfD-Kandidaten von Bürgermeister- und Landratswahlen in Niedersachsen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1286485

Wirtschaftlicher Druck durch Niedrigwasser am Rhein Berlin () – Angesichts des anhaltenden Niedrigwassers auf dem Rhein und anderer Flüsse fordert der Maritime Koordinator der Bundesregierung, Christoph Ploß (CDU), einen schnelleren … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1286478

Politik in Berlin Berlin () – Nach den umfassenden CDU-Personalwechseln hält SPD-Fraktionschef Matthias Miersch Umbesetzungen in seiner Partei nicht für erforderlich. „Ich finde, dass die SPD derzeit gut aufgestellt ist … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1286471

Gesundheitsreform in Deutschland Berlin () – SPD–Fraktionschef Matthias Miersch will die aus seiner Sicht bestehende Ungleichbehandlung von gesetzlich und privat Krankenversicherten beenden.Gesetzlich Versicherte müssten künftig deutlich schneller Termine bei Fachärzten … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1286464

Wirtschaft: Bundeskartellamt bei Benzinpreisen Berlin () – Die CSU erwartet vom Bundeskartellamt eine rasche Überprüfung möglichen Fehlverhaltens der Mineralölkonzerne bei der Preisgestaltung für Benzin und Diesel und bei Fehlverhalten entsprechende … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1286457

Wirtschaft in Berlin Berlin () – Trotz der wieder erheblich gestiegenen Benzinpreise plant die schwarz-rote Koalition derzeit keine weiteren Entlastungen für die Autofahrer.“Weitere Maßnahmen sind zum aktuellen Zeitpunkt nicht geplant“, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1286450

Gesellschaft: Rentenreform in Deutschland Berlin () – Nach der Kritik mehrerer Ministerpräsidenten an den Rentenplänen der Koalition hat sich auch der Sozialverband VdK für Nachbesserungen ausgesprochen.“Das Kabinett muss das Reformpaket … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1286436

Politik in Berlin: Güntzler räumt Fehler ein Berlin () – Der CDU-Abgeordnete Fritz Güntzler hat Fehler bei seiner kurzfristigen Absage des Verkehrsministerpostens eingeräumt und um Entschuldigung gebeten.“Ich hätte um Bedenkzeit … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1286429

Politik in Deutschland: Rente mit 63 Berlin () – SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf plädiert dafür, die abschlagsfreie Rente nach 45 Beitragsjahren (Rente mit 63) im Rahmen der geplanten Rentenreform nicht abzuschaffen, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1286415

Politik: Ceuta und europäischer Grenzschutz Brüssel () – Nach dem Ansturm von Migranten auf die spanische Exklave Ceuta warnt der Vorsitzende der Christdemokraten im Europaparlament, Manfred Weber (CSU), vor Folgen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1286374

Politik: SPD zum Urteil KI-Musik in München Berlin () – Die SPD hat das Urteil des Landgerichts München I im Verfahren um KI-Musik begrüßt.“Das Urteil ist ein wichtiges Signal für … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1286346

Politik: Italien schließt Grenzen zu Spanien (Ceuta) Rom () – Wegen der Migrantenkrise in der spanischen Nordafrika-Exklave Ceuta hat Italien seine See- und Luftgrenzen zu Spanien geschlossen und damit das … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1286224

Spanien-Migration: Druck auf Madrid und Rabat Berlin () – CDU-Außenpolitiker Johannes Volkmann wirft Spaniens Ministerpräsidenten Pedro Sánchez eine „Open-Border-Politik“ vor. Die spanienkritischen Reaktionen etwa aus Italien und Schweden zeigten, „dass … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1286173

Politik: Ermittlungen in Hechingen Berlin () – Die Staatsanwaltschaft Hechingen hat offenbar ein Ermittlungsverfahren gegen den CDU-Bundestagsabgeordneten Thomas Bareiß eingeleitet. Hintergrund sei ein Verkehrsunfall in Baden-Württemberg am 12. Juli, bei … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1286133

Politik in Berlin: Reaktion auf Terrorismus Berlin () – Nach dem Terroranschlag auf den Christopher Street Day in Berlin wächst in der Unionsfraktion des Bundestags der Druck auf die Regierung, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1286126

Politik: Ceuta und Grenzkontrollen Berlin () – Angesichts der sich zuspitzenden Lage in der spanischen Exklave Ceuta fordert Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) den Rücktransport der Flüchtlinge nach Marokko und kündigt … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1286094

Politik: EU-Flüchtlingspolitik in Ceuta Düsseldorf () – Der SPD-Außenpolitiker Ralf Stegner fordert die Europäische Union zu einer gemeinsamen Flüchtlingspolitik auf.“Die schwierige Situation in Ceuta zeigt einmal mehr, dass eine humanitäre … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1286029

Politik: Ceuta-Migration und Grenzsicherung Ceuta () – Die Zahl der Migranten, die in den vergangenen Tagen die spanische Nordafrika-Exklave Ceuta erreicht haben, ist auf 60.000 gestiegen. Das teilte Regionalpräsident Juan … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1285996

Politik: Ceuta und EU-Grenzschutz Berlin () – Nachdem Medienberichten zufolge innerhalb kurzer Zeit mehrere Zehntausend Migranten in der spanischen Exklave Ceuta angekommen sind, hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) die spanische … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1285979

Gesellschaft: Arbeitsschutz bei Hitze in Berlin Berlin () – Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) hat mehr Arbeitsschutz bei extremer Hitze gefordert.“Wir können es uns nicht mehr leisten, untätig zu sein“, sagte … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1285854

Politik in Berlin: CDU-Strategiewechsel Berlin () – CDU-Generalsekretärin Franziska Hoppermann will sich mit einer neuen Strategie gegen den Vertrauensverlust an der Parteibasis und in der Bevölkerung stemmen. „Jetzt geht es … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1285514

CDU-Führung bei Landtagswahlen im Fokus Berlin () – Die neue CDU-Generalsekretärin Franziska Hoppermann sieht im Fall eines schlechten Abschneidens der CDU bei den Landtagswahlen im Herbst angeblich keine Gefahr für … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1285507

Nahost-Politik: Waffenruhe im Gazastreifen Washington () – Der von Donald Trump gegründete „Friedensrat“ hat nach seinen Worten angeblich eine Einigung zur vollständigen Entwaffnung der Hamas und aller anderen bewaffneten Gruppen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1285500

Wirtschaft in Berlin: Wohnungsbau-Haushalt unter Druck Berlin () – Nach der Ankündigung neuer Kürzungen im Bundeshaushalt hat das Verbändebündnis Wohnungsbau einen Brandbrief an Kanzler Friedrich Merz und weitere Mitglieder der … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1285486

Politik: Arbeitsschutz bei Hitze in Berlin Berlin () – Die Linke fordert einen verbesserten Arbeitsschutz bei Hitze. „Hitzeschutz muss als öffentliche Aufgabe und als soziale Frage verstanden werden, vulnerable Gruppen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1285472

Politik in Berlin Berlin () – Der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Johannes Fechner, weist mögliche Überlegungen zu einer Senkung der Fünf-Prozent-Hürde bei Wahlen zurück. „Die Fünf-Prozent-Hürde hat sich bewährt“, sagte … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1285458

Gesellschaft: Rentenreform und Ost-Regeln Berlin () – Der Chef des CDU-Sozialflügels, Dennis Radtke, unterstützt den Widerstand der CDU-Ministerpräsidenten aus dem Osten gegen Teile der geplanten Rentenreform. „Wer 45 Jahre gearbeitet, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1285451

Politik: Ceuta unter Sicherheitsdruck Madrid () – Nach einem Ansturm von Migranten auf die spanische Nordafrika-Enklave Ceuta hat die Regierung in Madrid angekündigt, die Armee zu entsenden, um die Sicherheit … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1285409

Politik in Berlin: Kanzleramt in Bewegung Berlin () – Die neue Kanzleramtschefin Nina Warken (CDU) nimmt den bisherigen Leiter der Leitungsabteilung im Bundesgesundheitsministerium, Georg Milde, als Stabschef ins Kanzleramt. Das … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1285308

Politik in Deutschland: KI-Gigafabriken Berlin () – Der angekündigte Start für die Ausschreibung von Hochleistungsrechenzentren für Künstliche Intelligenz (Gigafactories) durch die Europäische Kommission stößt in der deutschen Politik auf Zustimmung.Es … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1285301

Wirtschaft: KI-Politik & Start-up-Förderung in Deutschland Berlin () – Der konservative Flügel der SPD will Start-ups in Deutschland mehr unterstützen. Das berichtet der „Focus“.Drei Wirtschaftspolitiker des Seeheimer Kreises – Parsa … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1285162

Politik: Bundeskabinett im Sommerpause-Rhythmus Berlin () – Die typischerweise mittwochs um 10 Uhr stattfindende Sitzung des Bundeskabinetts fällt in der kommenden Woche, also am 5. August, aus. Das erfuhr die … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1285134

Gesundheitspolitik in Berlin Berlin () – Angesichts der anstehenden Reform appelliert der Deutsche Pflegerat an den neuen Gesundheitsminister Carsten Linnemann (CDU), die Pflege strukturell zu erneuern. „Herr Linnemann, machen Sie … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1285115

Gesellschaft: Hitzeschutz in Berlin und bundesweite Maßnahmen Berlin () – Der ehemalige Bundesgesundheitsminister und SPD-Abgeordnete Karl Lauterbach fordert angesichts von fast 10.000 Hitzetoten in diesem Jahr schnelle Maßnahmen. „Jetzt kommt … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1285087

Politik & Reservisten in Berlin Berlin () – Der Präsident des Verbandes der Reservisten der Bundeswehr, Bastian Ernst (CDU), hat größere Anstrengungen des Verteidigungsministeriums zur Rekrutierung von Reservisten gefordert. „Die … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1285063

Politik: Sperrklausel im Bundestag Berlin Berlin () – Der ehemalige Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) hat sich gegen eine Streichung der Fünf-Prozent-Hürde bei Bundestagswahlen ausgesprochen. „Ich kann für diesen Vorschlag weder … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1285044

Politik in Deutschland: Hitzeschutz für Schutzbedürftige Berlin () – Die Grünenvorsitzende Franziska Brantner fordert angesichts der vielen Hitzetoten in Deutschland einen besseren Schutz für Kinder, Senioren und Pflegebedürftige.“Fast 10.000 Hitzetote … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1285031

Politik: Fünf-Prozent-Hürde im Wahlrecht Düsseldorf () – Der Parteien- und Wahlforscher Constantin Wurthmann hat die Forderung nach einer Senkung der Fünf-Prozent-Hürde bei Wahlen kritisiert. „Ich sehe eine Absenkung ausgesprochen kritisch“, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1284911

Wirtschaft: Rentenreform in Deutschland Berlin () – Die Anhebung des frühestmöglichen Renteneintritts um ein Jahr auf 64 Jahre würde den Staat langfristig um mehr als 700 Millionen Euro pro Rentnerjahrgang … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1284870

Politik: Berlin trifft Bahn-Sanierung Berlin () – Der neue Bundesverkehrsminister Steffen Bilger (CDU) hat eine Überprüfung und Neubewertung der Korridorsanierungen der Deutschen Bahn angekündigt. „Stand jetzt muss ich feststellen, dass … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1284849

Politik in Sachsen-Anhalt: AfD vorn Magdeburg () – Knapp sechs Wochen vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt bleibt die AfD laut einer Umfrage des Instituts Infratest klar stärkste Kraft. Sie kommt … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1284842

Politik: Streit um Sperrklausel in Berlin Berlin () – Die AfD spricht sich für die ersatzlose Streichung der Fünf-Prozent-Hürde bei Bundestags- und Landtagswahlen aus.“Grundsätzlich ist es ein gravierender Mangel und … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1284835

Verkehrspolitik in Deutschland (Tempolimit) Berlin () – Der neue Bundesverkehrsminister Steffen Bilger (CDU) lehnt ein generelles Tempolimit auf deutschen Autobahnen ab und schließt es für die Regierungszeit von Union und … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1284787

Politik: NATO-Truppen verlagern—Notfallpläne Berlin Berlin () – Die Bundesregierung entwickelt Notfallpläne für den Fall, dass einzelne Bundesländer die Verlegung von Nato-Truppen behindern. Mehrere Ressorts beschäftigen sich mit der Frage, wie … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1284773

Kriegsgeschehen in Kiew Kiew () – Russland hat in der Nacht zum Donnerstag erneut Ziele in der Mitte und im Westen der Ukraine angegriffen. Dabei wurden acht Menschen getötet und … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1284746

Verkehrspolitik in Berlin Berlin () – Der neue Bundesverkehrsminister Steffen Bilger (CDU) will den Fokus seiner Amtszeit auf den Ausbau und die Modernisierung der deutschen Infrastruktur legen. Er werde das … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1284634

Rheinland-Pfalz: Einbürgerung trotz Sprachprüfung Mainz () – In Rheinland-Pfalz sind Einbürgerungen ohne den Nachweis eines Sprachzertifikats auch künftig weiterhin möglich. Auf eine entsprechende Anfrage des Nachrichtenmagazins „Focus“ beim dortigen Innenministerium … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1284578

Panorama: CSD-Anschlag und Sicherheitsaufklärung in Berlin Berlin () – Die Linksfraktion im Bundestag beantragt eine Sondersitzung des Innenausschusses zum islamistisch motivierten CSD-Anschlag in Berlin. Das berichtet das RND unter Berufung … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1284571

Politik: Merz und Spahn in der CDU Berlin () – Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) will dem als Fraktionschef zurückgetretenen Jens Spahn (CDU) offenbar auch künftig eine Rolle in der Partei … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1284480

AfD-Politik in NRW: Meuthen-Kritik Berlin () – Der frühere AfD-Chef Jörg Meuthen blickt kritisch auf diese Zeit zurück. „Ich bin Allianzen eingegangen, die nicht klug waren“, sagte er dem Magazin … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1284439

Politik: Demokratieförderung in Berlin Berlin () – Die Linken kritisieren den Umgang von Familienministerin Karin Prien (CDU) mit dem Förderprogramm „Demokratie leben“ scharf.“Karin Priens Tagesgeschäft ist es derzeit, die Regelfinanzierung … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1284390

Politik: Prävention gegen Extremismus in Berlin Berlin () – Die Grünen halten die Pläne von Familienministerin Karin Prien (CDU), Deradikalisierungsprogramme mit weiteren fünf Millionen Euro zu fördern, für unzureichend. „Zusätzliche … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1284371

Pflegepolitik in Berlin Berlin () – Zum Amtsantritt von Bundesgesundheitsminister Carsten Linnemann (CDU) hat die Pflegebranche davor gewarnt, den Mangel an Fachkräften bei der anstehenden Pflegereform zu vernachlässigen. Das berichtet … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1284360

Erneuerbare Energien: Reform in Berlin Berlin () – Nach der Einigung von Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) Umweltminister Carsten Schneider (SPD) hat das Bundeskabinett am Mittwoch eine Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes und … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1284353

Politik in Berlin Berlin () – Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat am Mittwoch den vom Kanzler benannten Ministern die Entlassungs- und Ernennungsurkunden übergeben.Er nehme „zur Kenntnis“, dass die Vereidigung der Minister … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1284327

Politik: Ruhe in der Union nach Personalentscheidungen Berlin () – SPD-Fraktionschef Matthias Miersch erwartet nach den umstrittenen Personalentscheidungen von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) eine Beruhigung der Lage in der Union. … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1284198

Politik: Schuldenentwicklung in Wiesbaden Wiesbaden () – Der Öffentliche Gesamthaushalt war beim nicht-öffentlichen Bereich zum Jahresende 2025 mit 2.662,2 Milliarden Euro verschuldet. Dies entspricht einer Pro-Kopf-Verschuldung in Deutschland von 31.887 … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1284152

Nahost: Lage zwischen US und Iran Tampa () – Die USA haben in der Nacht zum Mittwoch neue Angriffe des Irans auf US-Stützpunkte gemeldet. „Heute um 17:45 Uhr (ET) feuerten … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1284086

Politik: Finanzierung für Heimverpflegung in Berlin Berlin () – Der Verband Deutscher Alten- und Behindertenhilfe (VDAB) fordert eine bessere Finanzierung der Verpflegung in Pflegeheimen. „Frische und ausgewogene Ernährung ist ein … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1284024

UN-Politik: Baerbock fordert Frau an Spitze New York () – Die scheidende Präsidentin der UN-Generalversammlung, Annalena Baerbock, spricht sich explizit für eine Nachfolgerin von UN-Generalsekretär António Guterres aus.“Es ist Zeit … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1283964

Nahostpolitik: Israel und USA im Gespräch Washington () – Nach einem Treffen von Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu und US-Präsident Donald Trump im Weißen Haus haben beide Seiten das Gespräch als … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1283946

Energiepolitik in Deutschland Berlin () – Die Bundesregierung wird laut einem Medienbericht am Mittwoch die Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) und des Netzpakets beschließen. Das berichtet das „Handelsblatt“ unter Berufung auf … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1283939

Politik: Ukraine & USA im Dialog Washington () – Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat sich nach dem Gespräch mit US-Präsident Donald Trump im Weißen Haus zufrieden gezeigt. „Ein gutes … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1283910

Wirtschaft in Brüssel: DMA-Verfahren gegen Tech-Konzerne Brüssel () – Die EU-Kommission plant, noch im Sommer einen Großteil der Verfahren wegen möglicher Verstöße gegen den Digital Markets Act (DMA) gegen US-amerikanische … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1283860