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Franziska Giffey im Porträt als mögliche Kandidatin für den SPD-Bundesvorsitz.

Giffey schließt Kandidatur für SPD-Parteivorsitz nicht aus

Politik in Berlin und Bund Berlin () – Die SPD-Politikerin und amtierende Berliner Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey schließt es nicht aus, für den Parteivorsitz der SPD im Bund zu kandidieren. „Im … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1354720

BSW in Sachsen-Anhalt schließt Koalition mit AfD aus

Politik in Sachsen-Anhalt Magdeburg () – Das BSW in Sachsen-Anhalt hat bekräftigt, nicht für Ulrich Siegmund bei der im Dezember geplanten Wahl zum Ministerpräsidenten zu stimmen. „Es wird keine Koalition … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1354677

Polizisten in Schutzausrüstung vor beschädigten Geschäften während gewaltsamer Ausschreitungen in Frankfurt.

Polizeigewerkschaft kritisiert Pistorius-Äußerungen zu Krawallen

Gesellschaft und Sicherheit in Frankfurt Berlin () – Nach den Krawallen vom Wochenende sieht der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Andreas Roßkopf, die Täter im „linksextremen und migrantischen Milieu“ … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1354569

Eine Tankstelle mit Zapfsäulen und gut sichtbarer Preistafel für Benzin und Diesel.

Energieökonomin kritisiert geplanten Spritpreisdeckel

Wirtschaftspolitik in Berlin Berlin () – Die Energieökonomin Claudia Kemfert vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) hat erste Details zu dem von Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) vorgelegten Kraftstoffhöchstpreisgesetz (KHPG) kritisiert.“Der … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1354522

Junge Menschen demonstrieren mit Plakaten für Generationengerechtigkeit und gegen die Wehrpflicht bei „Gen Z regelt“.

Kanzler fühlt sich durch Proteste "bestärkt"

Politik in Berlin Berlin () – Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) sieht die von der Initiative „Gen Z regelt“ angestoßenen Jugendproteste nicht als Anlass für eine Änderung seiner Politik. „Der Bundeskanzler … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1354459

Frank-Walter Steinmeier spricht bei der Eröffnung der Jüdischen Akademie in Frankfurt gegen Antisemitismus.

Steinmeier mahnt alle Parteien zum Einsatz gegen Antisemitismus

Gesellschaft und Politik in Frankfurt Frankfurt am Main () – Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier warnt vor dem zunehmenden Antisemitismus in Deutschland und Europa aus verschiedenen politischen Lagern. Der Bundespräsident appellierte am … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1354429

Jugendliche demonstrieren beim Protesttag „Gen Z regelt“, während Polizeikräfte die Versammlung begleiten.

Merz kündigt "Härte des Gesetzes" gegen Randalierer an

Politik in Berlin Berlin () – Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) verlangt nach den Ausschreitungen am Rande der bundesweiten Jugendproteste ein konsequentes juristisches Vorgehen gegen die Gewalttäter. Wie die „Bild“ unter … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1354422

Vertreter von Linken, Grünen und SPD beim Auftakt der Koalitionsverhandlungen im Berliner Abgeordnetenhaus.

Koalitionsverhandlungen in Berlin gestartet

Politik in Berlin Berlin () – Knapp sechs Wochen nach der Wahl haben am Montag in Berlin die Koalitionsverhandlungen von Linken, Grünen und SPD begonnen. Die Verhandler der drei Parteien … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1354415

Gebäude des Bundesministeriums für Digitales und Staatsmodernisierung als Symbol für Deutschlands geplante KI-Offensive.

Bundesregierung legt neuen KI-Fahrplan vor

Digitalpolitik in Deutschland Berlin () – Die Bundesregierung will Deutschland bis 2030 zu einer „souveränen KI-Nation“ machen und den Abstand zu den führenden KI-Standorten USA und China verkleinern. Die nächsten … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1354366

Tankstelle mit Zapfsäulen und gut sichtbarer Preistafel für Benzin und Diesel.

Gesetzentwurf für Spritpreisdeckel enthält diverse Ausnahmen

Wirtschaftspolitik in Berlin Berlin () – Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) hat ausbuchstabiert, wie sie sich den Preisdeckel für Kraftstoffe vorstellt. Das berichtet das „Handelsblatt“ unter Berufung auf den Gesetzentwurf. Die … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1354359

Ein Hinweisschild zur 2G-Regel als Symbol für die umstrittenen Corona-Maßnahmen in Sachsen-Anhalt.

AfD-Pläne für Corona-Ausschuss in Sachsen-Anhalt stoßen auf Kritik

Politik in Sachsen-Anhalt Magdeburg () – Sachsen-Anhalts Gesundheitsministerium unter Petra Grimm-Benne (SPD) hat die Ankündigung der AfD für einen Untersuchungsausschuss zur Corona-Pandemie kritisiert.“Die martialische Sprache, mit der bereits vor Einrichtung … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1354295

Deutsche und britische Soldaten vor einem Bildschirm mit KI-gestützter Militärtechnologie.

Deutschland und Großbritannien bauen KI-Forschung beim Militär aus

Politik: Deutsch-britische Verteidigungszusammenarbeit Berlin () – Die militärische Zusammenarbeit zwischen Deutschland und Großbritannien soll ausgebaut und um gemeinsame KI-Forschung und -entwicklung ergänzt werden. Das schreibt der britische Verteidigungsminister Wes Streeting, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1354261

In Deutschland lebende US-Amerikaner füllen Briefwahlunterlagen für die US-Zwischenwahlen aus.

Hohe Wahlbereitschaft bei US-Bürgern in Deutschland

Politik: US-Wahlen und Deutschland Berlin () – Vor den anstehenden US-Zwischenwahlen zeichnet sich unter den in Deutschland lebenden US-Amerikanern eine ungewöhnlich hohe Wahlbeteiligung ab.“Wir spüren deutlich mehr Bereitschaft zur Beteiligung … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1354186

Bundesjustizministerin Stefanie Hubig bei einer Pressekonferenz zum verschärften Strafrecht gegen sexuelle Belästigung und Gewalt.

Hubig legt Gesetzentwurf zur Bestrafung verbaler Belästigung vor

Politik in Berlin Berlin () – Der von Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) angekündigte Gesetzentwurf zur Bestrafung verbaler sexueller Belästigung und zur Verschärfung des Strafrechts bei Vergewaltigung ist fertig und soll … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1354157

Polizeikräfte bei Jugendprotesten in Frankfurt, umgeben von Demonstrierenden und Spuren gewaltsamer Ausschreitungen.

SPD sieht nach Ausschreitungen und Plünderungen Justiz am Zug

Innenpolitik in Frankfurt Berlin () – Nach den Ausschreitungen im Anschluss an die Jugendproteste fordert die SPD eine konsequente Strafverfolgung. „Die Arbeit der Polizei und der Justiz geht nun weiter“, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1354143

Die bulgarische Nationalflagge mit horizontalen Streifen in Weiß, Grün und Rot.

Amtsinhaberin Jotowa gewinnt Präsidentschaftswahl in Bulgarien

Politik in Bulgarien Sofia () – Amtsinhaberin Ilijana Jotowa bleibt Präsidentin von Bulgarien. Laut der Parallelauszählung der Meinungsforschungsinstitute Alpha Research und Mjara kommt sie im Schnitt auf knapp 58 Prozent … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1354066

Bundesdigitalminister Karsten Wildberger vor Mikrofonen, daneben ein iPhone mit symbolischer Spyware-Warnung.

Digitalminister bestätigt Hackerangriff auf Regierungsmitglieder

Politik und Cybersicherheit in Berlin Berlin () – Bundesdigitalminister Karsten Wildberger (CDU) hat einen Hackerangriff auf Geräte von Bundestagsabgeordneten und Regierungsmitgliedern bestätigt. Der ARD sagte der CDU-Politiker am Sonntag, es … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1354028

Sergey Lagodinsky im Porträt als Grünen-Verhandler für die Berliner Koalitionsgespräche mit SPD und Linken.

Berliner Koalitionsverhandlungen: Grüne werben für Pragmatismus

Politik in Berlin Berlin () – Vor den am Montag beginnenden Koalitionsverhandlungen zwischen Linke, SPD und Grünen in Berlin wirbt der Grünen-Europaparlamentarier und Grünen-Verhandler Sergey Lagodinsky für einen pragmatischen Kurs. … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1353894

Elif Eralp, mögliche Regierende Bürgermeisterin von Berlin, bei einem öffentlichen Auftritt.

Brantner verstärkt Druck auf Eralp

Politik in Berlin Berlin () – Grünen-Chefin Franziska Brantner hat die Linken-Politikerin Elif Eralp aufgefordert, als mögliche Regierungschefin von Berlin entschlossen gegen Extremismus vorzugehen.Eralp habe öffentlich gesagt, als Regierende Bürgermeisterin … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1353788

Polnische und EU-Fahnen wehen nebeneinander als Symbol europäischer Zusammenarbeit und gemeinsamer Unterstützung der Ukraine.

Polen fordert Sekundärsanktionen bei Russland-Geschäften

Außenpolitik in Polen Warschau () – Polen fordert schärfere Russland-Sanktionen und eine konstante Unterstützung der Ukraine. Kein Staat könne einen Krieg fortsetzen, wenn ihm die Mittel im Haushalt fehlen, sagte … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1353765

Eine Person nutzt am Arbeitsplatz KI-Anwendungen auf einem Computerbildschirm.

Steinmeier nennt KI "Technologiefrage des 21. Jahrhunderts"

Politik in Berlin Berlin () – Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat Künstliche Intelligenz als „Technologiefrage des 21. Jahrhunderts“ bezeichnet und vor den möglichen Folgen für demokratische Gesellschaften gewarnt. Die eigentliche Herausforderung … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1353743

Ein Audi mit deutlich sichtbarem Markenlogo als Symbol für drohende Imageprobleme durch die Trump-Nähe.

Habeck rechnet bei Audi wegen Trump-Auftritt mit "Tesla-Effekt"

Wirtschaft und Politik in Berlin Berlin () – Der frühere Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) hält es für denkbar, dass sich der gemeinsame Auftritt von Audi-Chef Gernot Döllner mit US-Präsident Donald … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1353667

Junge Menschen demonstrieren friedlich mit Plakaten gegen hohe Lebenshaltungskosten und Sozialabbau.

Linken-Chefin warnt vor Diskreditierung der Gen-Z-Proteste

Politik in Berlin Berlin () – Linken-Parteichefin Ines Schwerdtner warnt davor, die Proteste der Jugendbewegung „Gen Z“ nach den Ausschreitungen in mehreren deutschen Städten zu verunglimpfen. „Weder die Bezahlbarkeitskrise, noch … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1353619

Ein Baukran über einer Wohnungsbaustelle mit entstehenden Mehrfamilienhäusern.

Bund plant Milliardeninvestition in Wohnungsbaugesellschaft

Bundespolitik: Wohnungsbau in Berlin Berlin () – Die Spitzen von SPD und Union verhandeln derzeit intensiv darüber, mindestens eine Milliarde Euro für die Gründung einer bundeseigenen Wohnungsbaugesellschaft bereitzustellen. Das berichtet … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1353605

Polizeikräfte bei Ausschreitungen nach Jugendprotesten, mit Demonstrierenden und brennenden Barrikaden im Hintergrund.

Dobrindt fordert hartes Durchgreifen gegen Randalierer

Innenpolitik in Deutschland Berlin () – Angesichts gewalttätiger Ausschreitungen und Plünderungen nach den Jugendprotesten am Samstag fordert Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) ein hartes Durchgreifen gegen die Täter.“Gewaltbereite linke Gruppen und … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1353578

Junge Menschen demonstrieren mit Plakaten beim bundesweiten Protesttag „Gen Z regelt“ auf einer Straße.

Brantner verurteilt Gewalt bei Jugendprotesten

Politik und Jugendproteste in Deutschland Berlin () – Grünen-Chefin Franziska Brantner verurteilt die Ausschreitungen nach den Jugendprotesten am Samstag in vielen deutschen Städten. Wo es Ausschreitungen gegeben habe, verurteile sie … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1353557

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier bei einem offiziellen Auftritt, im Hintergrund deutsche und chinesische Flaggen.

Steinmeier sieht Bewegung im Handelsstreit mit China

Politik in Berlin Berlin () – Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier zeigt sich nach seiner China-Reise vorsichtig optimistisch, dass sich die Handelskonflikte zwischen Europa und China durch Dialog lösen lassen.Chinas Staatspräsident Xi … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1353547

Junge Menschen demonstrieren friedlich mit Plakaten für Zukunftsperspektiven, Chancengleichheit und Bildungsgerechtigkeit.

Wiese: Gewalt darf Anliegen der jungen Generation nicht überlagern

Politik und Jugendproteste in Berlin Berlin () – Nach den Ausschreitungen im Anschluss an die Jugendproteste am Samstag dürfen die Gewaltszenen nach Ansicht von SPD-Parlamentsgeschäftsführer Dirk Wiese die Anliegen der … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1353520

Robert Habeck im Porträt, im Hintergrund die Flaggen der Europäischen Union und Kanadas.

Habeck kritisiert Bundesregierung wegen Kanada-Politik

Europapolitik in Berlin Berlin () – Der frühere Wirtschaftsminister und Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) hält es für einen Fehler, dass Kanada auf Drängen der Bundesregierung vorerst nicht „assoziiertes Mitglied“ der … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1353497

Ein ausgetrocknetes Feld mit rissigem Boden als Symbol für Klimawandel und die Dringlichkeit wirksamer Klimaschutzmaßnahmen.

Klimaökonom dämpft Erwartungen an Weltklimakonferenz

Internationale Klimapolitik in Antalya Potsdam () – Der Klimaökonom Ottmar Edenhofer geht mit gedämpften Erwartungen in die anstehende Weltklimakonferenz im türkischen Antalya.“Da muss man einen gewissen Realismus an den Tag … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1353432

Generalleutnant Alexander Sollfrank in Bundeswehruniform als Porträt vor einem militärischen Hintergrund.

Bundeswehr-General befürchtet russischen Angriff

Sicherheitspolitik in Deutschland Berlin () – Der Befehlshaber des Operativen Führungskommandos der Bundeswehr, Generalleutnant Alexander Sollfrank, warnt vor einer wachsenden Bedrohung durch Russland und sieht Deutschland bereits im Fadenkreuz Moskaus. … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1353401

Grünen-Chefin Franziska Brantner als Porträtaufnahme bei einem politischen Auftritt.

Brantner wirft Merz Führungsschwäche bei Steinmeier-Nachfolge vor

Politik in Berlin Berlin () – Grünen-Chefin Franziska Brantner hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) mangelnde Führungsfähigkeit bei der Nachfolge von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier vorgeworfen. „Mich ärgert, dass Friedrich Merz selbst … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1353394

Eine Hebamme betreut eine gebärende Frau individuell im Kreißsaal.

GKV: Mehr Geld für Hebammen verbessert Geburtsbetreuung

Gesundheitspolitik in Berlin Berlin () – Ein Jahr nach Inkrafttreten des Hebammenhilfevertrags hat sich die Versorgung von Schwangeren deutlich verbessert. „Der Anteil an Eins-zu-eins-Betreuungen während der wesentlichen Phase der Geburt … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1353387

Porträt von Elif Eralp, der Berliner Bürgermeisterkandidatin der Linken.

Seyran Ates kritisiert Eralp und Linke

Politik in Berlin Berlin () – Die wie die Berliner Bürgermeisterkandidatin Elif Eralp (Linke) türkisch-stämmige Islamkritikerin Seyran Ates hat Kritik an Eralp und ihrer Partei geübt. „Eine Regierende Bürgermeisterin darf … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1353380

Delegierte der Berliner Linken stimmen auf einem Landesparteitag über Koalitionsverhandlungen mit SPD und Grünen ab.

Berliner Linke gibt grünes Licht für Koalitionsverhandlungen

Politik in Berlin Berlin () – Die Berliner Linke hat den Weg für Koalitionsverhandlungen mit den Grünen und der SPD freigemacht. Auf einem außerordentlichen Landesparteitag sprach sich am Samstag eine … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1353150

Junge Demonstrierende mit Protestplakaten bei einer friedlichen Gen-Z-Kundgebung vor dem Brandenburger Tor in Berlin.

Gen-Z-Proteste gestartet

Gesellschaft: Proteste in Berlin und bundesweit Berlin () – In etlichen deutschen Städten sind am Samstagnachmittag die sogenannten Gen-Z-Proteste gestartet.Vor dem Brandenburger Tor in Berlin versammelten sich in der ersten … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1353119

Mehrfamilienhaus mit Satellitenschüssel als Symbol für die Debatte um bezahlbaren Wohnraum und Vergesellschaftung.

Brantner nennt Anti-Vergesellschaftungsplan "sehr fragwürdig"

Politik und Wohnungsmarkt in Berlin Berlin () – Grünen-Chefin Franziska Brantner lehnt das von der Bundesregierung geplante „Investitionsschutzgesetz“ ab, das die Vergesellschaftung von Wohnungsunternehmen erschweren soll.“Das Grundgesetz sieht in Artikel … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1353065

Friedrich Merz und Lars Klingbeil im Gespräch mit jungen Menschen über deren politische Zukunft.

Jugendforscher warnen Union und SPD vor "demographischer Falle"

Politik in Berlin Berlin () – Die Wissenschaftler Klaus Hurrelmann und Andrea Römmele warnen Union und SPD davor, ihre Politik zu sehr auf die älteren Generationen zu stützen.Angesichts der zahlenmäßigen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1352819

Ricarda Lang und Felix Banaszak im Gespräch über Heimat, Zugehörigkeit und einen positiven Patriotismus.

Grüne wollen Heimatbegriff positiver besetzen

Politik in Berlin Berlin () – Grünen-Chef Felix Banaszak wirbt für einen positiveren Heimatbegriff in seiner Partei. „Wenn man den Menschen die Heimat nimmt, dann nimmt man ihnen sehr viel“, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1352773

Karin Prien im Porträt, vorgeschlagen von der Jüdischen Studierendenunion als nächste Bundespräsidentin.

Jüdische Studierendenunion will Prien als Bundespräsidentin

Politik in Berlin Berlin () – Die Jüdische Studierendenunion Deutschland (JSUD) schlägt die CDU-Politikerin Karin Prien als nächste Bundespräsidentin vor. „Karin Prien ist eine Politikerin der CDU und gehört damit … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1352713

Das Gebäude des Bundeskriminalamts in Wiesbaden mit gut sichtbarem BKA-Schriftzug.

BKA registriert Rekord bei islamistischem Antisemitismus

Innenpolitik in Deutschland Wiesbaden () – Das Bundeskriminalamt (BKA) hat im vergangenen Jahr so viele antisemitische Straftaten mit islamistischem Hintergrund registriert wie nie zuvor. Die Behörden erfassten 670 Fälle, rund … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1352706

Archivaufnahme von Christian Lindner, dem ehemaligen Bundesfinanzminister und FDP-Vorsitzenden.

Lindner schließt politisches Comeback aus

Politik und Wirtschaft in Berlin Berlin () – Der frühere Bundesfinanzminister und ehemalige FDP-Chef Christian Lindner schließt eine Rückkehr in die Politik aus. „Keinesfalls. Ich habe mit Leidenschaft für meine … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1352699

Archivfoto des ehemaligen Bundestagspräsidenten Wolfgang Thierse (SPD).

Thierse rät von rot-grün-roter Koalition in Berlin ab

Politik in Berlin Berlin () – Der ehemalige Bundestagspräsident Wolfgang Thierse (SPD) sieht sich nach dem jüngsten „Spiegel“-Bericht über die linke Berliner Bürgermeisterkandidatin Elif Eralp in seiner Skepsis gegenüber einer … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1352671

Kai Wegner bei einer Pressekonferenz, im Hintergrund das Berliner Rathaus.

Wegner warnt Schüler vor Unterwanderung durch Pro-Pali-Initiativen

Politik in Berlin Berlin () – Der noch amtierende Regierende Bürgermeister von Berlin, Kai Wegner (CDU), hat Schüler vor einer Unterwanderung ihrer Demonstrationen durch pro-palästinensische Aktivisten gewarnt. „Wir hatten ja … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1352592

NRW-Wirtschaftsministerin Mona Neubaur bei einer Pressekonferenz, als Symbol für ihre Unterstützung der Eigenständigkeit Evoniks.

NRW-Ministerin begrüßt Evoniks Absage an BASF-Übernahmeangebot

Wirtschaft in Nordrhein-Westfalen Düsseldorf () – Nordrhein Westfalens Wirtschaftsministerin Mona Neubaur (Grüne) begrüßt, dass Evonik das Übernahmeangebot von BASF zurückweist. „Mögliche Gespräche sind Entscheidungen der Unternehmen. In unserer Haltung bleiben … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1352493

Berlins CDU-Chef Stefan Evers, dessen spätes Gesprächsangebot an Grüne und SPD auf Kritik stößt.

Berliner Grüne finden Gesprächsangebot der CDU "ein wenig spät"

Politik in Berlin Berlin () – Der Spitzenkandidat der Berliner Grünen, Werner Graf, hat das Gesprächsangebot von CDU-Chef Stefan Evers als „ein wenig spät“ bezeichnet.“Wir versperren uns Gesprächen mit demokratischen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1352354

Heidi Reichinnek bei einer Rede zur Unterstützung von Schülerprotesten für soziale Gerechtigkeit und gegen Wehrpflicht.

Reichinnek verteidigt Schülerproteste gegen Kritik

Politik in Berlin Berlin () – Linken-Fraktionschefin Heidi Reichinnek hat die geplanten Schülerproteste am Samstag gegen Kritik verteidigt.“Junge Menschen gehen auf die Straße, weil sie wollen, dass ihr Leben endlich … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1352334

Ricarda Lang im Porträt, daneben Jugendliche mit Protestplakaten gegen Wehrpflicht, Bildungskürzungen und steigende Lebenshaltungskosten.

Lang warnt vor Verlust "einer ganzen Generation"

Politik in Deutschland: Jugendproteste Berlin () – Die frühere Grünen-Vorsitzende Ricarda Lang warnt vor den für Samstag geplanten bundesweiten Jugendprotesten davor, junge Menschen pauschal unter Verdacht zu stellen. „Ich glaube, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1352282

Donald Trump mit ernstem Gesichtsausdruck vor US-Flaggen als Symbol seiner umstrittenen Außenpolitik.

Ex-Sprecher kritisiert Europas Umgang mit Trump

Politik in Washington Washington () – Der ehemalige Kommunikationschef von US-Präsident Donald Trump, Anthony Scaramucci, hält die Strategie der europäischen Staats- und Regierungschefs im Umgang mit Trump für falsch. „Man … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1352228

Krankenhausgebäude als Symbol für die gesetzliche Krankenversicherung und den stabilen Zusatzbeitrag von 2,9 Prozent.

BMG legt durchschnittlichen Zusatzbeitrag auf 2,9 Prozent fest

Gesundheitspolitik in Berlin Berlin () – Das Bundesgesundheitsministerium hat den durchschnittlichen Zusatzbeitragssatz in der gesetzlichen Krankenversicherung für 2027 auf 2,9 Prozent festgelegt.Damit bleibe der Satz auch im kommenden Jahr stabil, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1352118

Ein Bundeswehr-Soldat neben Antennen und elektronischer Aufklärungstechnik während eines Einsatzes in Litauen.

Bundeswehr bei elektronischer Kampfführung unterlegen

Sicherheitspolitik in Litauen Berlin () – Die Bundeswehr ist den russischen Streitkräften in der elektronischen Kampfführung derzeit unterlegen. Das sagte der Inspekteur der Teilstreitkraft Cyber- und Informationsraum, Vizeadmiral Thomas Daum, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1351944

Hessens Innenminister Roman Poseck im Porträt als Archivaufnahme.

Hessens Innenminister fürchtet Linksextremisten bei Gen-Z-Protesten

Innenpolitik in Hessen Wiesbaden () – Hessens Innenminister Roman Poseck (CDU) warnt vor einer Unterwanderung der für das Wochenende angekündigten Proteste der Initiative „Gen Z regelt“ durch Linksextremisten. „Leider werden … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1351909

Archivaufnahme von Günter Krings, stellvertretendem Vorsitzenden der Unionsfraktion im Bundestag.

Krings nennt Enthüllungen über Eralp "erschütternd"

Politik in Berlin Berlin () – Die Unionsfraktion im Deutschen Bundestag reagiert entsetzt auf die jüngsten Enthüllungen rund um die Linken-Spitzenkandidatin Elif Eralp für das Amt der Regierenden Bürgermeisterin von … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1351902

SPD-Fraktionsvize Armand Zorn, der Volkswagen vor weiteren Einschnitten bei den Beschäftigten warnt.

SPD-Fraktionsvize warnt VW vor neuen Einschnitten

Wirtschaft und Politik in Berlin Berlin () – SPD-Fraktionsvize Armand Zorn hat die Konzernführung von Volkswagen davor gewarnt, die angefallenen Milliardenverluste mit Einschnitten bei den Arbeitnehmern zu beantworten. Nötig sei … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1351888

Elif Eralp, Berliner Linken-Politikerin und Kandidatin für das Amt der Regierenden Bürgermeisterin.

Joffe sieht Eralp für Bürgermeisteramt disqualifiziert

Politik in Berlin Berlin () – Der Vorsitzende der Jüdischen Gemeinde zu Berlin, Gideon Joffe, hält die Linken-Politikerin Elif Eralp für das Amt der Regierenden Bürgermeisterin in der Hauptstadt angesichts … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1351881

Bundesfamilienministerin Karin Prien im Porträt als Symbol für ihren Appell zu friedlichen Jugendprotesten.

Prien ruft Jugendliche zu friedlichem Protest auf

Politik in Berlin Berlin () – Bundesfamilienministerin Karin Prien (CDU) appelliert an junge Menschen, die am Wochenende in großen Städten protestieren wollen, sich friedlich zu engagieren. „Seid laut. Engagiert Euch … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1351867

Eine israelische Fahne vor der Knesset, dem israelischen Parlament in Jerusalem.

Stimmen ausgezählt: Likud bei Israel-Wahl vorn – Mehrheit offen

Politik in Israel Tel Aviv () – Zwei Tage nach der Parlamentswahl in Israel kommt die Likud-Partei von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu laut dem vorläufigen Endergebnis auf 27 Sitze. Das teilte … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1351860

Christian Lindner im Porträt als ehemaliger Finanzminister und Unterstützer Ilse Aigners für das Bundespräsidentenamt.

Lindner für Aigner als Bundespräsidentin

Politik in Berlin Berlin () – Der ehemalige Finanzminister und Ex-FDP-Chef Christian Lindner kann sich Bayerns Landtagspräsidentin Ilse Aigner (CSU) gut als neue Bundespräsidentin vorstellen. „Es ist ja gut, wenn … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1351827

Der Moskauer Kreml als Symbol russischer Macht und Verantwortung für Menschenrechtsverletzungen in der Ukraine.

Matviichuk wirft Russland genozidale Praktiken vor

Politik und Menschenrechte in der Ukraine Kiew () – Die ukrainische Juristin und Menschenrechtsaktivistin Oleksandra Matviichuk wirft Russland genozidale Praktiken in den besetzten Gebieten der Ukraine vor. Die Russen verbieten … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1351727

Ex-Grünen-Chefin Lang räumen Fehler in der Migrationsdebatte ein

Politik in Berlin: Migration und Integration Berlin () – Die frühere Grünen-Vorsitzende Ricarda Lang hat ihrer Partei Versäumnisse in der Migrationsdebatte attestiert. „Ich finde, wir haben schon einen Fehler gemacht. … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1351711

Karin Prien bei einer politischen Rede, im Hintergrund symbolische KI-Technologie und Steuerdokumente.

Prien drängt auf Besteuerung von "Künstlicher Intelligenz"

Politik in Berlin Berlin () – Die stellvertretende Bundesvorsitzende der CDU, Karin Prien, drängt auf eine KI-Steuer. Wenn Wertschöpfung im Wesentlichen über Künstliche Intelligenz funktioniere, müsse das auch besteuert werden, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1351644

Friedrich Merz bei einer Rede in Seoul, im Hintergrund die Flaggen Deutschlands und Südkoreas.

Merz will Wirtschaftsbeziehungen zu Südkorea vertiefen

Wirtschaft: Deutschland und Südkorea Seoul () – Vor der Asien-Pazifik-Konferenz der Deutschen Wirtschaft in Seoul hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) die Bedeutung der Wirtschaftsbeziehungen zwischen Deutschland und Südkorea hervorgehoben und … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1351605

Karl Lauterbach mit ernstem Gesichtsausdruck bei einem politischen Statement.

Lauterbach rät SPD zu Ausstieg aus Rot-Grün-Rot-Gesprächen

Politik in Berlin Berlin () – Die „Spiegel“-Recherche über die Angst der Berliner Linken-Spitzenkandidatin Elif Eralp vor Terrorsympathisanten sorgt weiter für Aufsehen. Der frühere Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hält Eralp … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1351532

Elif Eralp, Spitzenkandidatin der Berliner Linken, bei einem öffentlichen Auftritt.

Linke plant wohl nach "Spiegel"-Bericht Beschwerde beim Presserat

Politik in Berlin Berlin () – Die Berliner Linken-Spitzenkandidatin Elif Eralp will nach der Veröffentlichung interner Anmerkungen zu einem Interview offenbar rechtlich gegen das Nachrichtenmagazin „Spiegel“ vorgehen. Wie das Magazin … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1351475

Eine Pflegekraft betreut eine ältere Person im Pflegeheim.

Arbeitgeber fordern Karenzzeit bei Pflegeleistungen

Politik in Berlin: Reform der Pflegeversicherung Berlin () – Die Bundesvereinigung der Arbeitgeberverbände (BDA) fordert in der Debatte über eine Pflegereform eine gestaffelte Karenzzeit, bevor Leistungen der Pflegeversicherung gewährt werden.“Die … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1351459

Mitglieder der Pflegestrukturkommission bei ihrer konstituierenden Sitzung, versammelt an einem Konferenztisch.

SPD kritisiert Linnemann wegen Pflege-Leistungskürzungen

Gesundheitspolitik in Berlin Berlin () – Die SPD-Bundestagsfraktion kritisiert die Einschätzung von Bundesgesundheitsminister Carsten Linnemann (CDU) deutlich, wonach es zu Leistungskürzungen in der gesetzlichen Pflegeversicherung kommen dürfte.Der gesundheitspolitische Sprecher der … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1351415

Verfassungsrechtler: AfD-Zuschüsse könnten gestrichen werden

Politik in Berlin Berlin () – Nach Ansicht des Verfassungsjuristen Christoph Möllers sollte der Staat vor einem möglichen AfD-Verbotsverfahren prüfen, ob er der Partei die Zuschüsse streichen kann.“Ich halte das … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1351407

Steffen Krach, Berliner SPD-Chef und Spitzenkandidat, bei einem öffentlichen Auftritt.

Berliner SPD-Chef Krach fordert härteren Kurs gegen Kriminelle

Politik in Berlin Berlin () – Der Berliner SPD-Chef und Spitzenkandidat Steffen Krach fordert einen härteren Kurs gegen Kriminelle und mutmaßliche Terrorunterstützer in Berlin – und nimmt dabei implizit die … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1351393

Cornelia Seibeld und Stefan Evers bei der konstituierenden Sitzung des Berliner Abgeordnetenhauses.

AGH: CDU-Kandidatin wird Vize-Präsidentin – AfD-Mann fällt durch

Politik in Berlin Berlin () – Die CDU-Politikerin Cornelia Seibeld ist zur Vize-Präsidentin des Berliner Abgeordnetenhauses gewählt worden.Seibeld erhielt am Donnerstag in der konstituierenden Sitzung 109 Stimmen. 33 Abgeordnete stimmten … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1351383

Hendrikje Klein und Elif Eralp im Berliner Abgeordnetenhaus anlässlich Kleins Wahl zur Parlamentspräsidentin.

Berliner Abgeordnetenhaus wählt Klein zur neuen Präsidentin

Politik in Berlin Berlin () – Die Linken-Politikerin Hendrikje Klein ist zur neuen Präsidentin des Berliner Abgeordnetenhauses gewählt worden. Sie erhielt in der konstituierenden Sitzung am Donnerstag 149 Stimmen, 98 … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1351295

Eine Seniorin wird in ihrem Zuhause von einer Pflegehelferin fürsorglich unterstützt.

Patientenschutz warnt vor Kürzungen in häuslicher Pflege

Gesundheitspolitik in Berlin Berlin () – Die Deutsche Stiftung Patientenschutz hat scharfe Kritik an möglichen Leistungskürzungen in der häuslichen Pflege geübt. Vorstand Eugen Brysch sagte der „Rheinischen Post“, schon mit … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1351233

Plenarsaal des Berliner Abgeordnetenhauses mit Abgeordneten während der konstituierenden Sitzung.

Neues Berliner Abgeordnetenhaus erstmals zusammengekommen

Politik in Berlin Berlin () – Knapp sechs Wochen nach der Wahl ist das Berliner Abgeordnetenhaus erstmals in neuer Zusammensetzung zusammengekommen. Alterspräsident Kurt Wansner (CDU) eröffnete am Donnerstag die konstituierende … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1351203

Schüler demonstrieren friedlich in Berlin mit Plakaten für bessere Bildung und mehr politische Mitsprache.

Schülerkonferenz plant eigenen Protest am 20. November

Gesellschaft und Bildung in Berlin Berlin () – Die Bundesschülerkonferenz plant am 20. November eine eigene Demonstration in Berlin. Man werde als Bundesschülerkonferenz einen eigenen Protest in Berlin veranstalten und … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1351111

Ein Rathaus als Symbol für die steigende Verschuldung deutscher Städte und Gemeinden.

Integrierte kommunale Schulden deutlich gestiegen

Kommunalfinanzen in Deutschland Wiesbaden () – Die Schulden der Gemeinden und Gemeindeverbände einschließlich ihrer Beteiligungen beim nicht-öffentlichen Bereich sind nach einer Modellrechnung der Statistischen Ämter des Bundes und der Länder … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1351098

Eine Tankstelle mit Zapfsäulen und einer Preistafel, die hohe Benzin- und Dieselpreise anzeigt.

Linke fordert Übergewinnsteuer und Gewinnmargendeckel

Wirtschaftspolitik in Berlin Berlin () – Angesichts hoher Spritpreise fordert Linken-Fraktionschef Sören Pellmann eine Übergewinnsteuer und einen Gewinnmargendeckel für Ölkonzerne. Der „Rheinischen Post“ sagte Pellmann, dass die Ölkonzerne sich nicht … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1351084

Blick von Israel auf den Gazastreifen, dessen Bevölkerung vor dem Winter dringend humanitäre Hilfe benötigt.

Alabali-Radovan fordert mehr Gaza-Hilfe vor dem Winter

Politik im Nahen Osten Berlin () – Bundesentwicklungsministerin Reem Alabali-Radovan (SPD) fordert nach der Parlamentswahl in Israel mehr humanitäre Hilfe für den Gazastreifen, unabhängig vom Ausgang der Regierungsbildung. Die Situation … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1350981

Grünen-Chef Felix Banaszak bei einer politischen Stellungnahme zu Jugendprotesten und den Anliegen junger Menschen.

Banaszak warnt vor Kriminalisierung von Jugendprotesten

Politik und Jugendproteste in Deutschland Berlin () – Der Vorsitzende der Grünen, Felix Banaszak, warnt angesichts der für Samstag angekündigten Jugendproteste vor einer voreiligen Kriminalisierung friedlicher Demonstranten.“Ich halte es für … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1350946

Die nordkoreanische Botschaft mit Flagge als Symbol für verschärfte internationale Sanktionen gegen Nordkorea.

Sanktionen gegen Nordkorea wegen illegaler Aktivitäten verschärft

Internationale Politik: Nordkorea Berlin () – Eine Koalition mehrerer Staaten hat die Sanktionen gegen Nordkorea wegen illegaler Aktivitäten verschärft.In einer am Mittwoch veröffentlichten Erklärung wird darauf verwiesen, dass die EU … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1350905

Die brasilianische Flagge weht im Wind als Symbol für den politischen Konflikt nach der Präsidentschaftswahl.

Bolsonaro nennt Wahlergebnis "illegitim"

Politik in Brasilien Miami () – Nach seiner heimlichen Ausreise in die USA hat der unterlegene brasilianische Präsidentschaftskandidat Flávio Bolsonaro das Ergebnis der Wahl öffentlich infrage gestellt.In einem am Mittwoch … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1350901

Das Bundesfinanzministerium in Berlin als zentraler Schauplatz der fehlerhaften Tabaksteuererhöhung.

Tabaksteuer-Panne weiter unkorrigiert

Politik in Berlin: Tabaksteuergesetz Berlin () – Im Debakel um die durch einen Gesetzgebungsfehler vorzeitig in Kraft getretene Tabaksteuererhöhung hat das Bundesfinanzministerium bislang offenbar noch keine wirksamen Schritte unternommen, um … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1350866

Mutter und Vater mit Kleinkind und Kinderwagen als Symbol für partnerschaftliche Elternzeit und die Elterngeldreform.

Prien verteidigt Elterngeldreform

Familienpolitik in Berlin Berlin () – Bundesfamilienministerin Karin Prien (CDU) verteidigt die überarbeitete Elterngeldreform und bestätigt die zentralen Ziele des neuen Entwurfs. Das Elterngeld sei „moderner, einfacher, partnerschaftlicher und attraktiver“, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1350833

Fassade eines Berliner Mehrfamilienhauses als Symbol für die geplante Vergesellschaftung großer privater Wohnungsbestände.

Immobilienrechtler stützt Bund im Streit um Vergesellschaftung

Politik und Wohnungswirtschaft in Berlin Berlin () – Der Immobilienrechtler Carsten Loll verteidigt das von der Bundesregierung geplante Investitionsschutzgesetz angesichts der Vergesellschaftungspläne in Berlin gegen Kritik und räumt ihm gute … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1350791

Eine Pflegekraft betreut eine ältere Person im Pflegeheim, symbolisch für drohende Leistungskürzungen in der Pflegeversicherung.

Linnemann schließt Leistungskürzungen in der Pflege nicht aus

Gesundheitspolitik in Berlin Berlin () – Bundesgesundheitsminister Carsten Linnemann (CDU) bringt angesichts der angespannten Finanzlage der Pflegeversicherung mögliche Leistungskürzungen ins Spiel. „Wir müssen rund zehn Prozent einsparen“, sagte Linnemann dem … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1350764

Josef Schuster, Präsident des Zentralrats der Juden, auf einem Archivfoto.

Schuster: Aigner für Bundespräsidentenamt "absolut geeignet"

Politik in Berlin Berlin () – Der Präsident des Zentralrats der Juden hält die CSU-Politikerin Ilse Aigner für „absolut geeignet“ für das Amt der Bundespräsidentin.“Ich fände sie eine gute Wahl, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1350726

Karin Prien bei einem politischen Auftritt als mögliche Kandidatin für das Bundespräsidentenamt.

Prien drängt CDU zu Entscheidung über Bundespräsidentin

Politik in Berlin Berlin () – Die stellvertretende CDU-Vorsitzende und Bundesfamilienministerin Karin Prien drängt ihre Partei zu einer Entscheidung für eine Bundespräsidentschaftskandidatin bis zum 9. November.“Für mich ganz klar: Es … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1350699

Zwei junge Mütter mit Kinderwagen als Symbol für die finanzielle Unterstützung von Familien durch Elterngeld.

Union: Elterngelderhöhung stärkt junge Familien

Familienpolitik in Berlin Berlin () – Die geplante Erhöhung des Elterngeldes ist nach Ansicht der Union ein wichtiges Signal an junge Familien. Die familienpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion, Anne König (CDU), … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1350647

Friedrich Merz im Porträt zur Debatte über eine Frau als Nachfolgerin von Bundespräsident Steinmeier.

Grüne kritisieren Merz bei Suche nach Steinmeier-Nachfolger

Politik in Berlin Berlin () – Die Grünen schalten sich in die Debatte um die Nachfolge von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier ein. Sie erwarte in dieser Frage „mehr Professionalität“ von Bundeskanzler … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1350629

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt als zentrale Figur der Debatte um das geplante Investitionsschutzgesetz.

SPD-Abgeordnete kritisieren Dobrindts Investitionsschutzgesetz

Politik in Berlin Berlin () – Berliner SPD-Bundestagsabgeordnete kritisieren das geplante Investitionsschutzgesetz von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU). Der Neuköllner Abgeordnete Hakan Demir sagte der „Welt“, Dobrindts Gesetz befinde sich auf … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1350597

Ein Charterflugzeug auf dem Flughafen Kabul, im Hintergrund die afghanische Berglandschaft.

40 afghanische Straftäter per Charterflug abgeschoben

Migrationspolitik in Deutschland Berlin () – Die Bundesregierung weitet die Abschiebungen nach Afghanistan aus. Ein Charterflug mit 40 afghanischen Männern ist einem Bericht der „Bild“ zufolge am Mittwoch in Kabul … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1350559

Schild des Wirtschaftsrats der CDU als Symbol für dessen Forderung nach Abschaffung der „Rente mit 63“.

CDU-Wirtschaftsrat fordert Ende der "Rente mit 63"

Politik in Berlin Berlin () – Der Wirtschaftsrat der CDU hat Bundesarbeitsminister Alexander Schweitzer (SPD) in einem Brandbrief zur Abschaffung der „Rente mit 63“ aufgefordert. Das berichtet die „Bild“ unter … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1350541

Ein Frachtschiff durchquert den Panamakanal, umgeben von Schleusenanlagen und tropischer Landschaft.

Außenministerium lobt Panama für Kanal-Management

Außenpolitik: Deutschland und Panama Berlin () – Vor dem Besuch von Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) in Panama hat die Bundesregierung lobende Worte für das Land in Bezug auf das Management … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1350527

Mutter und Vater kümmern sich gemeinsam um ihr Kleinkind.

Elterngeld soll steigen – Bezugsdauer bleibt bei 14 Monaten

Familienpolitik in Berlin Berlin () – Das Elterngeld soll nach Plänen von Bundesfamilienministerin Karin Prien (CDU) nun doch nicht auf zwölf Monate abgesenkt, sondern weiterhin für 14 Monate ausbezahlt werden. … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1350514

Kinder in einem Klassenzimmer beim Lernen, stellvertretend für Bildungsqualität und individuelle Förderung durch systematische Bildungsdatennutzung.

Arbeitgeber fordern Umsetzung der Schüler-ID

Bildungspolitik in Berlin Berlin () – Die Arbeitgeber fordern die Bundesregierung auf, ihre angekündigten Vorhaben zu Bildungsdaten konsequent umzusetzen. In einem Positionspapier der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA), über das … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1350449

Ines Claus, CDU-Fraktionschefin im hessischen Landtag, als mögliche Kandidatin für das Bundespräsidentenamt.

SPD-Politiker Zorn sieht mögliche Claus-Kandidatur kritisch

Bundespolitik in Berlin Berlin () – Der hessische SPD-Bundestagsabgeordnete Armand Zorn sieht eine mögliche Kandidatur der CDU-Fraktionschefin im Landtag, Ines Claus, für das Amt der Bundespräsidentin kritisch.Das Amt verlange eine … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1350432

Archivaufnahme von Henriette Held, Co-Bundessprecherin der Grünen Jugend.

Grüne Jugend ruft zu Gen-Z-Protesten auf

Gesellschaft und Jugendproteste in Berlin Berlin () – Die Grüne Jugend ruft zur Teilnahme an den geplanten Gen-Z-Protesten am Wochenende auf.“Wir rufen dazu auf, weil wir es als extrem wichtig … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1350327

Sven Schulze bei einer politischen Veranstaltung im Landtag von Sachsen-Anhalt.

Schulze bestreitet Urheberschaft von eidesstattlicher Erklärung

Politik in Sachsen-Anhalt Magdeburg () – Sachsen-Anhalts geschäftsführender Ministerpräsident und CDU-Landtagsfraktionschef Sven Schulze bestreitet, er sei der Urheber einer eidesstattlichen Erklärung zum Abstimmungsverhalten bei der Landtagspräsidentenwahl gewesen. „Das kommt weder … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1350313

Thorsten Frei im Porträt als Befürworter einer Frau für das Amt der Bundespräsidentin.

Frei rechnet mit Frau als neuer Bundespräsidentin

Politik in Berlin Berlin () – Der Unions-Fraktionsvorsitzende Thorsten Frei (CDU) spricht sich für eine Frau als künftige Bundespräsidentin aus. Er halte zwar nicht viel von Quotendiskussionen und davon, eine … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1350167

Das Büro des israelischen Premierministers mit israelischen Flaggen als Symbol der deutsch-israelischen Zusammenarbeit.

Frei: Zusammenarbeit mit jedem israelischen Regierungschef

Politik in Israel Berlin () – Der Unions-Fraktionsvorsitzende Thorsten Frei (CDU) reagiert zurückhaltend auf die unklare Wahl in Israel. Derzeit sei es noch sehr knapp, man respektiere aber natürlich jedes … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1350156

Uniformierte Polizeikräfte sichern eine Demonstration mit jungen Teilnehmenden auf einer Berliner Straße.

GdP fordert Rückendeckung für Polizei vor Gen-Z-Demos

Politik und Polizei in Berlin Berlin () – Vor den geplanten bundesweiten Demonstrationen der „Generation Z“ am Samstag fordert die Gewerkschaft der Polizei (GdP) mehr Unterstützung für die Beamten im … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1350136

Ein orthodoxer Jude auf einer deutschen Straße als Symbol für jüdisches Leben in Deutschland.

Kampf gegen Judenhass: Von Schnurbein sieht Deutschland als Vorreiter

Gesellschaft und Politik in Deutschland Berlin () – Die neue Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Katharina von Schnurbein, sieht Deutschland in einer Vorreiterrolle im Kampf gegen Judenhass. „Mein langfristiges Ziel ist, jüdisches … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1350060