Politik

Energiepreise: Linke will 470 Euro Hilfe pro Kopf

Energiepreisentlastung in der Politik (Berlin) Berlin () – Die Linke im Bundestag fordert gegen die steigenden Energiepreise Hilfen für die Bürger. Neben einem jährlichen Klimageld von circa 320 Euro fordert … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1321426

Ates hält Zehn-Punkte-Plan gegen Islamismus für unzureichend

Gesellschaft: Seyran Ates zur Islamismus-Prävention Berlin () – Die Berliner Frauenrechtlerin Seyran Ates hält den Zehn-Punkte-Plan der Bundesregierung zur Bekämpfung des islamistischen Terrorismus für unzureichend. Grundsätzlich begrüße sie, dass die … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1321419

Lieberknecht sieht AfD-Sieg als Plebiszit ostdeutscher Befreiung

Thüringen: Debatte um AfD-Brandmauer Erfurt () – Die frühere Ministerpräsidentin von Thüringen, Christine Lieberknecht (CDU), betrachtet den Erfolg der AfD auch als Reaktion der Ostdeutschen auf eine westdeutsche Dominanz in … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1321412

Dobrindt kündigt "klare Kante gegenüber Sozialbetrügern" an

Politik in Berlin: Sozialmissbrauch-Bekämpfung Berlin () – Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) wertet den Aktionsplan der Regierung gegen Sozialleistungsmissbrauch als wichtigen Schritt im Kampf gegen kriminelle Strukturen. „Wir zeigen klare Kante … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1321391

SPD will drei Sofortmaßnahmen gegen hohe Spritpreise

Politik: Spritpreise in Berlin Berlin () – Der stellvertretende SPD-Vorsitzende Alexander Schweitzer fordert in der Spritpreis-Debatte Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) zu einem Kurswechsel auf.“Ich begrüße die Ankündigungen des Bundeskanzlers“, sagte … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1321376

Mittelstandskreis stellt sich hinter Merz

Politik in Berlin Berlin () – Nach dem gemeinsamen Statement der Ministerpräsidenten stellt sich nun auch der Vorsitzende des Mittelstandskreises in der Unionsfraktion, Christian von Stetten, hinter den Kanzler. „Die … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1321369

Hubig plant härtere Strafen bei Angriffen auf Bahn-Mitarbeiter

Politik in Deutschland: Verschärfte Strafen im Bahnverkehr Berlin () – Personen, die Bahn-Mitarbeiter angreifen, müssen künftig mit härteren Strafen rechnen. Das sieht ein neuer Gesetzentwurf aus dem Justizministerium vor, über … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1321362

Rainer will Agrarhandel mit Türkei ausbauen

Agrarpolitik in Ankara Ankara () – Bundeslandwirtschaftsminister Alois Rainer (CSU) will den Agrarhandel mit der Türkei ausbauen. „Wir wollen die Zusammenarbeit mit der Türkei vertiefen und daraus neuen Schub für … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1321269

Haßelmann stellt Führungsstärke von Merz infrage

Politik: Britta Haßelmann in Berlin Berlin () – Die Fraktionsvorsitzende der Grünen, Britta Haßelmann, fordert die Koalition zu Reformen auf und stellt die Führungsstärke von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) infrage. … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1321241

Brantner will von Merz konkrete Antwort auf hohe Spritpreise

Politik: Spritpreise in Deutschland Berlin () – Grünen-Chefin Franziska Brantner hat die Bundesregierung zu konkreten und schnellen Maßnahmen gegen die hohen Spritpreise aufgerufen. „Der Kanzler kündigt Entlastungen bei den Spritpreisen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1321234

Bericht: DDR-SPD-Mitgründer Martin Gutzeit ist tot

Politik in Berlin Berlin () – Der Mitgründer der Sozialdemokratischen Partei (SDP) in der DDR und frühere Berliner Beauftragte zur Aufarbeitung der SED-Diktatur, Martin Gutzeit, ist offenbar gestorben. Das berichtet … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1321187

Regierungssprecher kritisiert Umfrageinstitute

Politik in Berlin: Kritik an Umfragen Berlin () – Vor dem Hintergrund immer weiter sinkender Umfragewerte von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat Regierungssprecher Stefan Kornelius scharfe Kritik an den Umfrageinstituten … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1321180

Bundesregierung begrüßt EU-Vorstoß gegen "Gold-Plating"

Politik: EU gegen Gold-Plating in Deutschland Berlin () – Die Bundesregierung unterstützt den Vorschlag von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, verstärkt gegen das sogenannte „Gold-Plating“ vorzugehen.Auch wenn er den Vorstoß … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1321173

Rhein fordert Ende der Ausgrenzung der AfD

Politik in Hessen: Umgang mit der AfD Wiesbaden () – Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) plädiert für einen neuen Umgang mit der AfD. Er kritisiert die Strategie der „Brandmauer“ und … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1321159

Bundesregierung lässt Zeitrahmen für Spritpreis-Entlastungen offen

Wirtschaft in Berlin: Spritpreise im Fokus Berlin () – Nachdem Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) Entlastungen bei den Spritpreisen in Aussicht gestellt hat, lässt die Bundesregierung den genauen Zeitrahmen für anstehende … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1321146

Verfassungsschutz warnt vor russischer Desinformation gegen Merz

Politik: Zunehmende russische Desinformation gegen den Kanzler Berlin () – Der Verfassungsschutz registriert derzeit eine deutliche Zunahme russischer Desinformation gegen Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU). Bereits seit der Bundestagswahl 2025 beobachte … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1321139

Prien und Hubig unterstützen EU-Pläne für Social-Media-Altersgrenze

Politik in Berlin: Altersgrenzen für Social Media Berlin () – Vertreter der Bundesregierung haben die Ankündigung von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen zur Vorlage einer Regelung zur Einführung von Altersgrenzen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1321077

SPD-Spitze lädt frühere Parteivorsitzende zu Beratungen ein

Politik in Berlin: SPD-Früheren Vorsitzende im Austausch Berlin () – Die SPD-Vorsitzenden Lars Klingbeil und Bärbel Bas haben eine Reihe früherer Parteivorsitzender für den Tag nach den Wahlen in Mecklenburg-Vorpommern … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1321029

CDU-Ministerpräsidenten stellen sich hinter den Kanzler

Politik: Geschlossenheit für Kanzler Merz in Berlin Berlin () – Die acht amtierenden CDU-Regierungschefs in den Ländern haben sich in einer gemeinsamen Erklärung hinter Bundeskanzler Friedrich Merz gestellt. „Die Menschen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1321009

Union drängt auf nationalen Jugendschutz im Netz

Politik: EU-Jugendschutz im Digitalraum Berlin () – Die EU-Pläne für ein Mindestalter von 13 Jahren für Social Media sind bei der Unionsfraktion im Bundestag auf Zustimmung gestoßen. Der Schutz von … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1320985

Von der Leyen will Social-Media-Verbot für Kinder unter 13 Jahren

EU-Politik: Kinderschutz in sozialen Medien Straßburg () – EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat sich in ihrer jährlichen Rede zur Lage der Europäischen Union für ein Social-Media-Verbot für Kinder unter … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1320963

Hubig und Dobrindt stellen neuen Anti-Terror-Plan vor

Politik: Schutz vor Islamistischer Gewalt in Berlin Berlin () – Nach dem Anschlag auf den CSD in Berlin haben Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) und Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) einen neuen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1320956

Von der Leyen schlägt Kanada "assoziierte" EU-Mitgliedschaft vor

EU-Politik: Kanada als assoziiertes Mitglied Straßburg () – EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen will Kanada langfristig zu einem „assoziierten Mitglied“ der Europäischen Union machen.Sie wolle mit dem kanadischen Premierminister Mark … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1320935

Von der Leyen will an EU-Klimazielen festhalten

Umweltpolitik in Straßburg: Klimaziele verteidigt Straßburg () – EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat die Klimaziele der EU nachdrücklich verteidigt. „Der Wandel ist komplex, und wir werden uns im Laufe … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1320915

Frei: Unionsfraktion steht hinter Merz

Politik: Union sichert Merz Unterstützung Berlin () – Bundeskanzler Merz kann sich laut Unionsfraktionschef Thorsten Frei (CDU) der Unterstützung aus der Bundestagsfraktion sicher sein. Auf die Frage, ob die Fraktion … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1320853

Frei fordert Mehrwertsteuersenkung auf Sprit zum 1. Oktober

Politik in Berlin: Steuerentlastung für Autofahrer Berlin () – Unionsfraktionschef Thorsten Frei (CDU) spricht sich dafür aus, zur Entlastung der Autofahrer die Mehrwertsteuer auf Sprit befristet zu senken.Der Staat profitiere … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1320840

Bericht: Höhere Ausschreibungen sollen Gasspeicher füllen

Wirtschaftspolitik: Gasspeicher-Strategie sichern Berlin () – Angesichts historisch niedriger Gasspeicherstände will Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) offenbar die Gasspeicherfüllstände über Ausschreibungen sogenannter Long Term Options (LTO) absichern. Das berichtet der Newsletter … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1320744

Banaszak nennt Angriffe auf Stromnetz Terrorismus

Politik: Sabotage am Stromnetz in Deutschland Berlin () – Grünen-Chef Felix Banaszak hat die jüngsten Sabotageversuche gegen das deutsche Stromnetz zu einer Form von Terrorismus erklärt. „Wer Anschläge auf unsere … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1320716

Linke kritisiert Merz wegen Absage an "Übergewinnsteuer"

Politik in Berlin: Übergewinnsteuer-Debatte Berlin () – Linken-Chefin Ines Schwerdtner hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) für seine Absage an eine „Übergewinnsteuer“ für Mineralölkonzerne kritisiert.“Mit der Absage an die Übergewinnsteuer schont … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1320682

Strack-Zimmermann will Soldaten für Litauen-Brigade verpflichten

Politik: Bundeswehr-Einsatz in Litauen Berlin () – Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Europaparlament, Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), hält die geplante Verpflichtung von Soldaten für den Einsatz in der Litauen-Brigade für richtig.Der … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1320675

Grüne fordern Union zu Initiative für AfD-Verbotsprüfung auf

Politik: AfD-Verbot im Fokus Berlin () – Die Parlamentsgeschäftsführerin der Grünen, Irene Mihalic, hat die Union zur Beteiligung an einer Initiative für ein AfD-Verbotsverfahren aufgerufen. Seit über einem Jahr reagierten … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1320668

Koch warnt CDU vor Kanzlertausch

CDU-Politik in Deutschland: Kanzlerwechsel-Debatte Berlin () – Der frühere hessische Ministerpräsident Roland Koch (CDU) hat seine Partei vor einem Kanzlertausch gewarnt und eine lange Kanzlerschaft von Friedrich Merz (CDU) vorausgesagt.Die … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1320606

Haseloff rät Merz zu empathischer Rede an die Nation

CDU fordert empathische Regierungspolitik in Magdeburg Magdeburg () – Der ehemalige Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, Reiner Haseloff (CDU), empfiehlt Bundeskanzler Friedrich Merz, mit einer empathischen Rede an die Nation wieder Zugang … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1320585

Merz und al-Zaidi wollen engere wirtschaftliche Zusammenarbeit

Politik & Wirtschaft: Irak-Deutschland in Berlin Berlin () – Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und der irakische Ministerpräsident, Ali al-Zaidi, haben sich am Dienstag in Berlin über die Lage im Nahen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1320546

Koalition ringt um Antwort auf hohe Spritpreise

Politik in Berlin: Entlastung bei Spritpreisen Berlin () – In der schwarz-roten Koalition zeichnet sich ein möglicher Kompromiss ab, wie der Bund auf die hohen Spritpreise reagieren könnte. Das berichtet … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1320485

Grüne gegen Ticketschranken an Bahnhöfen

Bahnsteig-Zugangskontrollen in der Bahnpolitik Berlin () – Die Opposition hat den Vorstoß von Bundesverkehrsminister Steffen Bilger, die Einführung von Ticketschranken an großen deutschen Bahnhöfen zu prüfen, kritisiert.Der Vorsitzende des Verkehrsausschusses … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1320464

Union will Personalabbau in EU-Institutionen

Wirtschaft in der EU: Bürokratieabbau im Fokus Brüssel () – Kurz vor ihrer für Mittwoch angesetzten Rede zur Lage der Europäischen Union bekommt Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) Druck … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1320429

Umfrage: 70 Prozent wollen Nachbesserungen am Reformpaket

Politik in Berlin: Umfrage zu Reformpaketen Berlin () – Eine deutliche Mehrheit der Bundesbürger wünscht sich laut einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa Nachbesserungen am Reformpaket der Bundesregierung. 70 Prozent sind … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1320422

Forsa: Union fällt auf schlechtesten Wert seit Oktober 2021

Politik in Berlin: Umfragewerte und Stimmungslage Berlin () – Bei der vom Meinungsforschungsinstitut Forsa gemessenen Parteipräferenz verlieren sowohl die AfD als auch die CDU/CSU gegenüber der Vorwoche jeweils einen Prozentpunkt. … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1320415

Merz kündigt Entlastungen bei Spritpreisen an

Politik: Spritpreisentlastung in Berlin Berlin () – Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat Entlastungen bei den Spritpreisen in Aussicht gestellt. Er sei der Meinung, dass man handeln müsse, sagte Merz bei … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1320408

Berliner Linke plant Bundesratsinitiative für Spritpreisdeckel

Politik in Berlin: Spritpreis-Entlastung Berlin () – Die Linke hat im Falle eines Wahlsiegs bei der Abgeordnetenhauswahl in Berlin eine Initiative gegen die hohen Spritpreise angekündigt.Wenn sie zur Regierenden Bürgermeisterin … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1320313

Senioren-Union rät Merz von Vertrauensfrage in CDU-Gremien ab

CDU-Konsequenzen nach Landeswahlen Düsseldorf () – Der Vorsitzende der Senioren-Union, Hubert Hüppe (CDU), rät Bundeskanzler Friedrich Merz davon ab, nach den Wahlen in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin in den CDU-Gremien eine … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1320268

BSW will Merkel und Schröder als "Friedensvermittler"

Mecklenburg-Vorpommern: Friedens- und Sanktionspolitik Schwerin () – Das BSW in Mecklenburg-Vorpommern und Parteigründerin Sahra Wagenknecht fordern, die Altkanzler Angela Merkel (CDU) und Gerhard Schröder (SPD) als Vermittler zwischen Russland und … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1320248

Banken kritisieren Energiepolitik der Bundesregierung

Politik: Energiewende und Finanzierungskritik Berlin () – Mehrere Bankinstitute haben in einem Brief an Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) und Bundesnetzagentur-Chef Klaus Müller Kritik an den geplanten Energiegesetzen der Bundesregierung geübt. … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1320208

Grüne lehnen neuen Tankrabatt ab – Stromsteuer soll sinken

Politik: Grüne gegen neuen Tankrabatt in Berlin Berlin () – Der stellvertretende Grünen-Fraktionsvorsitzende Andreas Audretsch lehnt einen neuen Tankrabatt trotz der stark gestiegenen Spritpreise ab. Stattdessen fordert er eine Senkung … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1320140

Organisierte Kriminalität in Deutschland auf dem Vormarsch

Panorama: Organisierte Kriminalität in Deutschland Berlin () – Die Organisierte Kriminalität (OK) ist in Deutschland offenbar weiter auf dem Vormarsch.Wie aus dem Bundeslagebild des BKA für 2025 hervorgeht, welches am … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1320107

IGBCE-Chef: Merz muss sein Menschenbild korrigieren

Politik: Arbeitswelt im Fokus Hamburg Hamburg () – Der Chef der Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie (IGBCE), Michael Vassiliadis, kritisiert die Bundesregierung um Kanzler Friedrich Merz (CDU) mit deutlichen Worten.Vor den … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1320038

SPD-Generalsekretär kritisiert Reiche in Spritpreiskrise

Politik: Spritpreise unter Druck in Berlin Berlin () – Angesichts des neuen Allzeithochs bei den Spritpreisen kritisiert SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) scharf. „Es reicht endgültig. Millionen Menschen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1320031

Wadephul wirbt für Sitz im UN-Menschenrechtsrat

Außenpolitik: Menschenrechte in Genf Berlin () – Außenminister Johann Wadephul (CDU) reist am Dienstag nach Genf, um für einen deutschen Sitz im UN-Menschenrechtsrat zu werben.“Deutschlands Engagement in einer Welt der … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1319894

Yougov: Union fällt bundesweit auf 18 Prozent

Politik in Deutschland: AfD-Zuspruch und Brandmauer Berlin () – Eine Woche nach der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt und vor den Wahlen in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin fällt die Union laut der vom … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1319852

Prien fordert stärkere Priorisierung der Bildung

Bildungspolitik in Deutschland, Berlin Berlin () – Bundesbildungsministerin Karin Prien (CDU) hat von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und der gesamten Bundesregierung eine deutlich höhere Priorisierung des Themas Bildung gefordert.“Entscheidend ist, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1319845

Eralp: Auftritt von Rapper Dahabflex war ein Fehler

Politik: Berlin Linke und Rap-Eklat Berlin () – Elif Eralp, Spitzenkandidatin der Linken in Berlin, hat sich zwei Wochen nach dem Rapper-Eklat bei einer Wahlveranstaltung der Linken zu den Konsequenzen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1319831

JU-Chef Winkel hatte vor CDU-Eintritt Zweifel an Partei

Junge Union und Mindestlohn in Kreuztal Berlin () – Der Vorsitzende der Jungen Union, Johannes Winkel, hatte vor seinem Eintritt in die CDU massive Zweifel an der Partei. Er habe … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1319824

Bilger offen für Zugangskontrollen an großen Bahnhöfen

Politik: Bahnzugangskontrollen in Berlin Berlin () – Bundesverkehrsminister Steffen Bilger (CDU) kann sich Zugangskontrollen an großen deutschen Bahnhöfen vorstellen. Im Fernverkehr könne es sinnvoll sein, den Zugang zu den Bahnsteigen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1319817

Sozialverband fordert Spritpreisdeckel

Politik: Energiepreise in Berlin Berlin () – Der Sozialverband Deutschland (SoVD) fordert angesichts der stark gestiegenen Spritpreise einen neuen staatlichen Eingriff. Ein Spritpreisdeckel könne in der aktuellen Situation ein sinnvoller … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1319810

Grüne fordern Transparenz-Garantie bei Heizkosten

Politik in Berlin: Transparenz bei Gaspreisen Berlin () – Die Vize-Fraktionschefin der Grünen im Bundestag, Julia Verlinden, fordert angesichts hoher Gaspreise eine neue Transparenzregel für Mieter. Vermieter sollen ihre Mieter … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1319796

Grüne: Keine Einwände gegen Litauen-Brigade-Verpflichtung

Sicherheitspolitik: Brigade Litauen in Planung Berlin () – Die sicherheitspolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, Sara Nanni, hat keine Einwände gegen die verpflichtende Versetzung von mehreren hundert Bundeswehr-Soldaten nach Litauen, wo bis … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1319782

OECD-Botschafter Klein: Deutschland nutzt OECD-Wissen zu wenig

Gesellschaft: OECD-Studien in Deutschland nutzen Berlin () – Der neue OECD-Botschafter Felix Klein kritisiert, dass Studien und Analysen der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) von der deutschen Politik … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1319775

Politiker fordern weltweite Standards für Künstliche Intelligenz

Politik: Internationale KI-Standards in Fokus Berlin () – Der CDU-Digitalpolitiker Ralph Brinkhaus spricht sich für weltweite Standards im Umgang mit Künstlicher Intelligenz (KI) aus. Wichtig sei, dass unabhängig von einem … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1319762

Mehrheit der Deutschen lehnt AfD-Landesregierung ab

Politik in Deutschland: AfD-Regierung ablehnen Berlin () – Eine klare Mehrheit der Deutschen lehnt eine von der AfD geführte Landesregierung ab. In Talkshows wird gern darüber diskutiert, ob eine Regierungsverantwortung … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1319755

Rehlinger fordert Spritpreisdeckel und Übergewinnsteuer

Politik in Saarbrücken: Spritpreisdeckel gefordert Saarbrücken () – Angesichts weiter steigender Spritpreise verleiht Saarlands Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) der Forderung nach einem Spritpreisdeckel Nachdruck. Deutsche Autofahrer zahlten aktuell die Zeche … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1319748

Nationaler Sicherheitsrat berät erneut zu Drohnenvorfall in Leipzig

Sicherheitspolitik in Berlin: Drohnen und Schutz kritischer Infrastruktur Berlin () – Der sogenannte „Nationale Sicherheitsrat“ hat sich am Montag unter dem Vorsitz des Bundeskanzlers erneut mit dem Drohnenvorfall in Leipzig … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1319734

Ukraine schlägt Schutzabkommen für kritische Infrastruktur vor

Politik – Ukraine und Russland: Infrastruktur-Abkommen Kiew () – Die Ukraine hat laut Präsident Wolodymyr Selenskyj vorgeschlagen, dass ihre Partner ein Abkommen mit Russland sichern, um die Zerstörung kritischer Infrastruktur … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1319671

Chrupalla will Ukraine-Mittel für Spritpreissenkung nutzen

Politik: Ukrainehilfe vs. Spritsteuern in Berlin Berlin () – Der AfD-Co-Vorsitzende Tino Chrupalla will unter anderem die deutsche Ukraine-Hilfe komplett streichen, um die Steuern für Diesel und Benzin zu senken.“Wir … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1319623

Spritpreise: Reiche erwägt Direktzahlungen für Geringverdiener

Wirtschaft: Entlastung bei Spritkosten in Berlin Berlin () – Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) hält angesichts der hohen Spritpreise an ihrem Vorschlag fest, bestimmte Bevölkerungsgruppen gezielt über einen Direktzahl-Mechanismus zu entlasten.“Ein … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1319571

Ministerium bestätigt Verpflichtungen für Litauen-Brigade

Politik – Litauen-Brigade der Bundeswehr Berlin () – Das Verteidigungsministerium hat bestätigt, dass beim Aufbau der Litauen-Brigade der Bundeswehr Soldaten auch zwangsweise an die Nato-Ostflanke versetzt werden sollen.Neben der „weiteren … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1319551

Angehörige von Opfern rechtsextremen Terrors rufen zu Eralp-Wahl auf

Politik in Berlin Berlin () – Überlebende und Angehörige der Opfer der rechtsextremen und antisemitischen Terroranschläge des NSU, von München, Halle und Hanau rufen in einer gemeinsamen Erklärung dazu auf, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1319544

Helga Schmid und Jens Stoltenberg übernehmen Co-Vorsitz der MSC

Münchner Sicherheitskonferenz: Neue Führung im Fokus München () – Die Diplomatin Helga Schmid und der frühere Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg sollen die neuen Co-Vorsitzenden der Münchner Sicherheitskonferenz werden.Der Stiftungsrat der Stiftung … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1319473

Deutschland und Ungarn wollen bilaterale Beziehungen erneuern

Deutschland-Ungarn: Politik und EU-Zusammenarbeit in Budapest Budapest () – Deutschland und Ungarn wollen ihre bilateralen Beziehungen erneuern. Man wolle die Partnerschaft stärken, ein neues, auf Vertrauen basierendes Kapitel in den … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1319435

Von Notz fordert Moratorium für neue KI-Anwendungen

KI-Regulierung in der Politik in Berlin Berlin () – Grünen-Fraktionsvize Konstantin von Notz schlägt angesichts der Warnungen vor der Auslöschung der Menschheit durch KI Alarm und fordert die Politik zum … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1319421

Bundesregierung sieht Rohölversorgung weiter gewährleistet

Wirtschaft: Rohölversorgung in Deutschland Berlin () – Die Bundesregierung erwartet trotz der weiteren Eskalation im Nahen Osten keine weiteren Auswirkungen auf die Rohöl-Versorgungssicherheit.Nach der Abschaltung der Ost-West-Pipeline in Saudi-Arabien und … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1319340

Bundesregierung gegen Drosselung der KI-Entwicklung in Europa

Politik: KI-Sicherheit in Berlin Berlin () – Die Bundesregierung hat sich skeptisch zu dem Vorstoß führender KI-Unternehmen aus den USA geäußert, die Forschung und Entwicklung in dem Bereich zu drosseln.“Das … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1319326

Union schließt neue Maßnahmen gegen hohe Spritpreise nicht aus

Wirtschaft: Spritpreise und Entlastungspolitik in Berlin Berlin () – Angesichts der weiter steigenden Spritpreise schließt Unionsfraktionsvize Sepp Müller (CDU) neue Maßnahmen zur Entlastung nicht aus.“Wir sollten bei anhaltender Preisbelastung neu … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1319299

Bericht: Pistorius ordnet Verpflichtungen für Litauen-Brigade an

Politik in Berlin: Litauen-Brigade der Bundeswehr Berlin () – Beim Aufbau der Litauen-Brigade der Bundeswehr sollen Soldaten offenbar zwangsweise an die Nato-Ostflanke versetzt werden.Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) werde entsprechende Verpflichtungen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1319279

Schwesig drängt auf Spritpreisdeckel

Wirtschaft: Benzinpreisdeckel in Schwerin Schwerin () – Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) erhöht angesichts der noch einmal gestiegenen Benzinpreise den Druck für einen Spritpreisdeckel nach Luxemburger Vorbild.Es gehe so nicht … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1319265

SPD-Geschäftsführer sieht "große Nervosität" bei CDU

Politik: Koalitionsdialog Berlin Berlin () – Der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Dirk Wiese, ist beunruhigt von der „großen Nervosität“ innerhalb der CDU und appelliert an die Union, weiter zusammen am … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1319252

Weimer: AfD-Erfolg in Sachsen-Anhalt bleibt "singuläres Ereignis"

Politik in Berlin: Weimer zur AfD-Wahl und CDU Berlin () – Kulturstaatsminister Wolfram Weimer hält den Wahlerfolg der AfD in Sachsen-Anhalt für ein „singuläres Ereignis“. Im Podcast „Alles gesagt?“ der … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1319158

Treffen im Oman zur Straße von Hormus verschoben

Naher Osten: Treffen zur Straße von Hormus verschoben Maskat () – Das geplante Treffen zwischen dem Oman, dem Iran und anderen regionalen Ländern zur Diskussion über die Straße von Hormus … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1319124

Berliner AfD bekräftigt Pläne für neue Wohnungsvergabe

Politik: Berliner Wohnungspolitik im Fokus Berlin () – Kurz vor der Abgeordnetenhauswahl hat die Berliner AfD ihre Pläne bekräftigt, die Vergabe von landeseigenen Wohnungen neu zu regeln. Im RBB-Inforadio sagte … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1319070

CDU bei Kommunalwahlen in Niedersachsen vorn – AfD legt deutlich zu

Politik: CDU und AfD in Niedersachsen Hannover () – Bei den Kommunalwahlen in Niedersachsen ist die CDU trotz Verlusten stärkste Kraft geblieben. Nach Auszählung aller 45 Wahlkreise kommen die Christdemokraten … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1318966

Wadephul hofft auf "neues Kapitel" in Beziehungen zu Ungarn

Politik: Außenminister in Ungarn-Brüssel Berlin () – Außenminister Johann Wadephul (CDU) hofft auf ein „neues Kapitel“ in den Beziehungen zu Ungarn.“Nach fast sieben Jahren werde ich als erster deutscher Außenminister … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1318939

CSU-Politiker Hoffmann gegen Rauswurf von Arbeitsministerin Bas

Politik: Bundesarbeitsministerin in der Debatte Berlin () – CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann hält nichts von einer Entlassung von SPD-Chefin Bärbel Bas als Bundesarbeitsministerin. „Bärbel Bas schaut sicher aus einer anderen Perspektive … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1318932

SPD-Linke warnen vor Einstelligkeit und fordern Kurs gegen Union

Politik: SPD warnt vor Abstieg Berlin () – Zwei gewichtige Vertreter der SPD-Linken in der Bundestagsfraktion warnen vor einem einstelligen Wahlergebnis der SPD und fordern eine härtere Gangart gegen die … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1318925

Beck fordert Absage an rot-grün-rotes Bündnis in Berlin

Politik in Berlin: Koalitionsdebatte mit Die Linke Berlin () – Volker Beck, Präsident der Deutsch-Israelischen Gesellschaft, fordert von den Berliner Landesverbänden von SPD und Grünen eine öffentliche Absage an ein … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1318918

Pahlavi nimmt Freiheitspreis für iranisches Volk entgegen

Politik in Frankfurt am Main Frankfurt am Main () – Der Sohn des 1979 im Iran gestürzten Schahs, Reza Pahlavi, kommt Anfang November nach Deutschland, um stellvertretend für das iranische … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1318911

Linken-Chefin fordert Pflegebeiträge von Privatversicherten

Pflegepolitik in Deutschland in der Krise Berlin () – Angesichts drastisch steigender Eigenanteile für Heimbewohner attackiert die Vorsitzende der Linkspartei, Ines Schwerdtner, die Sozialpolitik der amtierenden Bundesregierung scharf und fordert … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1318897

Finnland warnt vor Einfluss Chinas und Russlands in der Arktis

Arktis: Diplomatie, China und Rohstoffe Berlin () – Vor dem EU-Arktis-Gipfel im finnischen Rovaniemi warnt der finnische Botschafter in Deutschland, Kai Sauer, deutlich vor dem wachsenden Interesse Chinas und Russlands … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1318890

SPD, Grüne und Linke offen für Bundeszwang in Sachsen-Anhalt

Politik in Sachsen-Anhalt Berlin () – Im Fall einer AfD-geführten Landesregierung in Sachsen-Anhalt würden nach der CDU/CSU auch SPD, Grüne und Linke die Grundgesetz-Regelung eines „Bundeszwangs“ zur Durchsetzung von Bundes- … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1318869

Sozialdemokraten bei Parlamentswahl in Schweden vorn

Schweden: Parlamentswahl im Spannungsfeld der Politik Stockholm () – Die Sozialdemokraten in Schweden haben offenbar bei der Parlamentswahl die meisten Stimmen erhalten. Nach Auszählung von knapp der Hälfte der Stimmen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1318799

JU-Schatzmeisterin kritisiert Merz scharf

Politik: Merz-Kritik und Regierungsbildung in Sachsen-Anhalt Berlin () – Die Schatzmeisterin der Jungen Union, Clara von Nathusius, übt scharfe Kritik an Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU). Die Union habe ein Glaubwürdigkeitsproblem, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1318760

Kommunalwahlen Niedersachsen: OBs müssen in Stichwahl

Kommunalwahlen in Niedersachsen: Stichwahlen in Städten Hannover () – Nach den Kommunalwahlen in Niedersachsen müssen die Oberbürgermeister der vier größten Städte ihre Ämter jeweils in zwei Wochen in einer Stichwahl … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1318733

Wagenknecht ruft in MV zum taktischen Wählen auf

Politik in Mecklenburg-Vorpommern: BSW-Wahlaufruf Schwerin () – BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht ruft CDU-Wähler und Kanzler-Kritiker in Mecklenburg-Vorpommern dazu auf, aus taktischen Gründen das BSW zu wählen. „Mecklenburg-Vorpommern kann Merz stürzen“, sagte … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1318691

Rufe nach härterer Gangart gegenüber Moskau werden lauter

Sicherheitslage: Forderungen gegen Russland Berlin () – Nach neuen Erkenntnissen zum vereitelten Drohnenanschlag auf den Flughafen Leipzig/Halle werden im Bundestag Forderungen nach einer härteren Gangart gegenüber Russland laut. Politiker von … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1318684

Kubicki warnt vor Spritpreisdeckel

Wirtschaftspolitik: Energiepreisentlastung in Berlin Berlin () – Der FDP-Vorsitzende Wolfgang Kubicki warnt davor, auf steigende Energiepreise mit neuen Entlastungen zu antworten.“Der beste Spritpreisdeckel ist es, wenn der Staat seine klebrigen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1318655

Rufe aus CDU nach "neuem Aufbruch" in Partei und Regierung

Politik in Berlin und Deutschland Berlin () – Der Bundestagsabgeordnete Florian Oest (CDU) kritisiert Bundeskanzler und CDU-Chef Friedrich Merz. „Es braucht einen neuen Aufbruch und mehr Substanz. Das gilt für … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1318623

Hoppermann sieht Regierung trotz Umfragetief auf "richtigem Weg"

Politik in Deutschland: Rentenreform im Fokus Berlin () – CDU-Generalsekretärin Franziska Hoppermann sieht die Bundesregierung trotz der anhaltend schwachen Umfragewerte auf dem „richtigen Weg“.“Ich sehe das natürlich auch, dass Umfragewerte, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1318603

Bislang höhere Wahlbeteiligung in Niedersachsen als 2021

Kommunalwahlen in Hannover: Wahlbeteiligung steigt Hannover () – Bei den Kommunalwahlen in Niedersachsen ist die Wahlbeteiligung bis zum Mittag höher ausgefallen als vor fünf Jahren.Wie die Landeswahlleitung mitteilte, lag die … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1318589

Israels Botschafter warnt vor Hamas-Terror in Deutschland

Sicherheitslage in Deutschland im Fokus Berlin () – Angesichts der vereitelten Hamas-Anschlagspläne und Morddrohungen gegen Juden in Deutschland warnt Israels Botschafter Ron Prosor vor einer anhaltenden Gefahr. Die Hamas habe … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1318537

Mützenich fordert EU-Friedensinitiative im Ukraine-Krieg

Ukraine-Krieg: Europäische Friedensinitiative in Berlin Berlin () – Der SPD-Außenpolitiker Rolf Mützenich drängt auf eine eigenständige europäische Friedensinitiative zur Beilegung des Ukraine-Krieges.In der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ brachte er als EU-Sondervermittler … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1318510

Rot-Grün in Hamburg will Verbot von künstlichem Lärm bei E-Autos

Hamburg: Verbot künstlichen E‑Auto-Lärms gefordert Hamburg () – Die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen in der Hamburgischen Bürgerschaft fordern ein bundesweites Verbot von künstlichem Lärm bei E-Autos bei höheren Geschwindigkeiten. … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1318477