Berlin () – Der Deutsche Richterbund (DRB) hat sich skeptisch zur Reform des Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetzes (KapMuG) […]
Politik
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Berlin () – Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sieht derzeit kein baldiges Ende des Ukraine-Krieges. „Wir […]
Berlin () – Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) hat mit seiner Warnung vor möglichen Wochenend-Fahrverboten breite […]
Berlin () – Um die FDP hat sich ein eigener „Wirtschaftskreis der Freien Demokraten“ gegründet. […]
Erfurt () – Der Thüringer Co-Vorsitzende des Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW), Steffen Schütz, schließt eine […]
Berlin () – Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat sich angesichts der Festnahmen von mehreren jungen Terrorverdächtigen […]
Berlin () – Der Bundestag hat eine Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes beschlossen, mit der ein Rechtsrahmen […]
Berlin () – Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) will bei seiner China-Reise mit Staatspräsident Xi Jinping […]
Berlin () – Die Bundesländer tun sich schwer, das neue Gesetz zur Cannabislegalisierung umzusetzen. Nach […]
Berlin () – Der Bundestag hat Erleichterungen zur Änderung des Geschlechtseintrags beschlossen. 374 Abgeordnete stimmten […]
Tel Aviv/Gaza () – Israel hat nach eigenen Angaben einen neuen Grenzübergang für Hilfslieferungen nach […]
Mannheim () – Angesichts zunehmender Warnungen aus der Wirtschaft wirft der Mannheimer Ökonom Tom Krebs […]
Brüssel () – Die EU-Kommission ist von ihrem Ziel eines Bürokratieabbaus für die Unternehmen offenbar […]
Berlin () – Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat seine Kritik an den wieder aufgenommenen Plänen […]
Berlin () – Der Bundesrechnungshof will das Verkehrsministerium von Volker Wissing (FDP) ins Visier nehmen. […]
Berlin () – Die Unionsfraktion im Bundestag will Millionen geflüchteter Menschen von schnellen Einbürgerungen ausnehmen. […]
Berlin () – Vor Beginn des sogenannten „Palästina-Kongresses“ am Freitag ist die Polizei am Veranstaltungsort […]
Berlin () – Der Bundestag hat eine Liberalisierung des Namensrechts beschlossen. Für den entsprechenden Gesetzentwurf […]
Berlin () – Das Bundesverkehrsministerium versucht, den Streit um eine Aussage von Minister Volker Wissing […]
Berlin () – Finanzminister Christian Lindner (FDP) plant den Abbau von Abgaben in Höhe von […]
Berlin () – Der Grünen-Europapolitiker Anton Hofreiter ruft die Bundesregierung dazu auf, der Ukraine schnell […]
Berlin () – Fünf Palästinenser aus dem Gazastreifen verklagen die Bundesregierung, um einen Stopp des […]
Berlin () – Heidi Reichinnek, Co-Chefin der Linke-Gruppe im Bundestag, hat das TV-Duell zwischen Mario […]
Berlin () – Das Bundeswirtschaftsministerium sieht in den jüngsten Konjunkturindikatoren Anzeichen für eine Trendwende. Diese […]
Berlin () – Die Vorsitzende des BSW, Sahra Wagenknecht, befürwortet ein Genderverbot an deutschen Schulen […]
Berlin () – Der Bundestag hat eine bundesweite Rechtsgrundlage zur Einführung einer Bezahlkarte für Asylbewerber […]
Berlin () – Die stellvertretende Vorsitzende der FDP-Fraktion im Bundestag, Carina Konrad, schließt Fahrverbote für […]
Berlin () – Die stellvertretende Vorsitzende der FDP-Fraktion im Bundestag, Carina Konrad, schließt Fahrverbote für […]
Berlin () – Die Vorsitzende des BSW, Sahra Wagenknecht, fordert die Bundesregierung auf, den ehemaligen […]
Erfurt () – Der Thüringer CDU-Spitzenkandidat Mario Voigt glaubt, dass das TV-Duell mit Thüringens AfD-Chef […]
Berlin () – Die Grünen büßen im neuen ZDF-Politbarometer an Zustimmung ein, die restlichen Parteien […]
Schwanau () – Martin Herrenknecht, Vorstandschef des Tunnelbauunternehmens Herrenknecht, kritisiert ein Missverhältnis zwischen den Sozialausgaben […]
Berlin/Peking () – Kurz vor einer Reise von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) nach Peking äußert […]
Berlin () – Vor der China-Reise von Olaf Scholz (SPD) fordert der Grünen-Europaabgeordnete Reinhard Bütikofer […]
Düsseldorf () – NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) zeigt sich erfreut über eine Studie der Unternehmensberatung […]
Berlin () – Vor seiner am Samstag beginnenden China-Reise rufen Außenpolitiker von Union und Grünen […]
Berlin () – Kurz vor dem Jahrestag der Abschaltung der letzten drei Atommeiler in Deutschland […]
Berlin () – Der Vorstandsvorsitzende der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG), Gerald Gaß, sieht die umstrittene Krankenhausreform […]
Berlin () – Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) will dem Wasserstoffausbau bei Genehmigungsprozessen ein „überragendes öffentliches […]
Mannheim () – Die Geschäftsführerin des Rats für deutsche Rechtschreibung, Sabine Krome, fürchtet einen Rückgang […]
Berlin () – Der Berliner Theologe und Mitglied des Deutschen Ethikrates, Andreas Lob-Huedepohl, hat die […]
Berlin () – Vor der finalen Abstimmung im Bundestag an diesem Freitag hat Bundesjustizminister Marco […]
Berlin () – Der Queer-Beauftragte der Bundesregierung, Sven Lehmann, hat vor der Abstimmung über das […]
Erfurt () – Thüringens AfD-Chef Björn Höcke und CDU-Landeschef Mario Voigt haben sich am Donnerstag […]
Berlin () – Nach dem Treffen von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) mit den Spitzenverbänden am […]
Berlin () – Der stellvertretende Vorsitzende der SPD im Bundestag, Dirk Wiese, hat das TV-Duell […]
Berlin () – Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) pocht auf eine zügige Verabschiedung des überarbeiteten Klimaschutzgesetzes. […]
Berlin () – Die Junge Union (JU) kritisiert die öffentlichen Aussagen des Präsidenten des Bundesamts […]
Berlin () – Deutschland hat im Jahr 2023 das vereinbarte Ziel der Vereinten Nationen für […]
Berlin () – Die Verbraucherzentralen drängen auf eine zügige Verabschiedung des „Solarpakets 1“, insbesondere um […]
Berlin () – Die Union widerspricht dem optimistischen Ausblick von Bundesbauministerin Klara Geywitz (SPD) auf […]
Warschau () – Der polnische Sejm debattiert am Donnerstag über eine Liberalisierung des Abtreibungsrechts. Die […]
Berlin () – Die Bundesvorsitzende der Jungen Liberalen, Franziska Brandmann, macht den Erhalt der Schuldenbremse […]
Berlin () – Nachdem sich die Ampelfraktionen und die Union bisher nicht auf einen gemeinsamen […]
Berlin () – Der CO2-Ausstoß der Bundeswehr nimmt zu. Das geht aus einer Kleinen Anfrage […]
Berlin () – Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat am Donnerstag mit ihrem iranischen Amtskollegen Hossein […]
Berlin () – Vier der führenden Gesundheitsorganisationen in Deutschland rechnen mit der Politik von Bundesgesundheitsminister […]
Berlin () – Die Wehrbeauftragte Eva Högl hat die Entscheidung der Bundesregierung verteidigt, auch ein […]
Berlin () – SPD-Chef Lars Klingbeil spricht sich für Besuche von Jugendoffizieren in Schulen aus, […]
Berlin () – Trotz der angespannten Haushaltslage ruft SPD-Chef Lars Klingbeil die Bundesregierung dazu auf, […]
Gütersloh () – Die Menschen in der Mitte der Gesellschaft verlieren an Zuversicht. Das geht […]
Hamburg () – Der Hamburger Versandhandelsunternehmer Michael Otto befürchtet einen „deutlichen Rechtsruck“ im Europäischen Parlament. […]
Brüssel () – Das Europaparlament hat am Donnerstag die Immunität des AfD-Abgeordneten Gunnar Beck aufgehoben. […]
Berlin () – Anlässlich der Aufstellung des Bundeshaushalts 2025 appelliert ein Bündnis aus 18 Verbänden […]
Berlin () – Bundesbauministerin Klara Geywitz (SPD) hat die geplante Verlängerung der Mietpreisbremse gegen Kritik […]
Berlin () – Die Union will nach einem möglichen Sieg bei der nächsten Bundestagswahl das […]
Berlin () – Der Vorsitzende des Ausschusses für die Angelegenheiten der Europäischen Union im Bundestag, […]
Berlin () – Die Vorsitzende des BSW, Sahra Wagenknecht, kritisiert das Selbstbestimmungsgesetz der Ampelkoalition scharf. […]
Peking/Berlin () – Das im vergangenen Jahr verschärfte chinesische Anti-Spionage-Gesetz bedroht offenbar die Arzneimittelversorgung in […]
Berlin () – Die Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT) fordert auf dem anstehenden CDU-Parteitag Anfang Mai […]
Berlin () – Vor dem 15. Wohnungsbau-Tag am Donnerstag haben mehrere Verbände den Druck auf […]
Berlin () – Zahlreiche Politiker in Niedersachsen und Rheinland-Pfalz sind im September 2022 Opfer missbräuchlich […]
Düsseldorf () – Die Kommunen in NRW sehen praktische Probleme bei den Plänen von Finanzminister […]
Berlin () – Der Chef des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB), Bernd Fitzenberger, kritisiert […]
Berlin () – Die ehemalige Bundeskanzlerin Angela Merkel kommt Anfang Mai nicht zum Parteitag der […]
München () – Der ehemalige Bundesfinanzminister Theo Waigel (CSU) hält die bundesweiten Demonstrationen gegen Rechtsextremismus […]
Berlin () – Vor dem Wohnungsbau-Tag an diesem Donnerstag hat sich Bundesbauministerin Klara Geywitz (SPD) […]
Berlin () – Die deutschen Amtsärzte warnen vor riskanten Personallücken in den Gesundheitsämtern. „In der […]
Berlin () – Die Chefin der Deutschen Energie-Agentur (dena) warnt davor, dass Deutschland sein Ziel, […]
Berlin () – Die Krise des deutschen Baugewerbes ist nach Einschätzung des Zentralverbandes des Deutschen […]
Berlin () – In der neuen Debatte um das Abtreibungsrecht fordern Jugendorganisationen der Ampel-Parteien die […]
Berlin () – Angesichts der Einigung der Ampel-Koalition auf eine Verlängerung der Mietpreisbremse hat der […]
Berlin () – Der energiepolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Michael Kruse, hat sich für eine Abschaffung […]
Berlin () – Der FDP-Bundestagsfraktionsvize Christoph Meyer hat angesichts der SPD-Forderungen nach weitergehenden Änderungen beim […]
Berlin () – Der Tierschutzbund begrüßt, dass sich die „Zukunftskommission Landwirtschaft“ für eine Steuerfinanzierung von […]
Berlin () – Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) wird nach Angaben der Grünen bei der Abschiedsveranstaltung […]
Stuttgart () – Der Grünenpolitiker Winfried Kretschmann hat die Zustimmung des EU-Parlaments zur Reform des […]
Berlin () – Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat die Zustimmung des Europäischen Parlaments zur Asylreform […]
Brüssel () – Das Europaparlament hat den Weg für den Asyl- und Migrationspakt frei gemacht. […]
Berlin () – Die SPD-Bundestagsfraktion hat den neuen Eigentümer der kriselnden deutschen Warenhauskette Galeria Karstadt […]
Karlsruhe () – Die Bundesanwaltschaft hat am 26. März vor dem Staatsschutzsenat des Hanseatischen Oberlandesgerichts […]
Berlin () – Die Unionsfraktion im Bundestag fordert verpflichtende Besuche von KZ-Gedenkstätten für alle Schüler […]
Berlin () – Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) baut offenbar in seinem Ministerium um. Laut einem […]
Berlin () – Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) hat den am Mittwoch bekannt gewordenen Vorschlag der […]
Berlin () – Bundesbauministerin Klara Geywitz (SPD) hat die Einigung in der Ampel-Koalition auf eine […]
Seoul () – Bei der Parlamentswahl in Südkorea zeichnet sich ein deutlicher Sieg für die […]
Berlin () – Die 2025 auslaufende Mietpreisbremse soll bis 2029 verlängert werden. Darauf einigte sich […]
Berlin () – Der Ampel-Streit um die Speicherung von IP-Adressen geht auch nach der Einigung […]
Berlin () – Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) plädiert für einen „Sicherheitshaushalt“. Man habe „fraktionsübergreifend deutlich […]
Berlin () – Einigungen der Ampel im Streit um Mietpreisbremse und „Quick Freeze“ sind in […]
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