EU-Transparenzfragen zur Palästinenserhilfe in Brüssel Brüssel () – Die EU-Kommission verzögert seit neun Monaten die Auskunft über die Verwendung von Geldern für Hilfe an Palästinenser. Moritz Körner (FDP), der Mitglied … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1058970
Politik
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Urheberrechtsfragen und KI-Politik in Berlin Berlin () – Die Bundesregierung hat verhalten auf den Gerichtsbeschluss das Landgerichts München reagiert, den die Gema wegen mutmaßlicher Urheberrechtsverstöße gegen die ChatGPT-Betreiberin OpenAI erwirkt … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1058922
Gesellschaftliche Herausforderungen für Kinder in Deutschland Berlin () – Unicef Deutschland hat am Mittwoch seinen Bericht zur Lage von Kindern in Deutschland vorgestellt. Das Kinderhilfswerk kritisiert, dass weiterhin zu viele … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1058832
Politik in Berlin: Koalitionsausschuss im Fokus Berlin () – CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann hat eingeräumt, dass die Tagesordnung des nächsten Koalitionsausschuss noch nicht abschließend fixiert ist. Es gebe eine Reihe von … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1058735
Cyber-Sicherheitsdebatte in Berlin Berlin () – Manuel Atug, Sprecher der AG Kritis, kritisiert die Pläne des Bundesinnenministeriums für einen sogenannten „Cyberdome“. Das Projekt werde ein „Maut-2.0-Desaster“, sagte Atug dem „Tagesspiegel“.Statt … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1058515
Soziale Wohnungsversorgung in Berlin Berlin () – Wer in einer Sozialwohnung lebt, aber ein gutes Gehalt bezieht, soll nach Wunsch von Bundesbauministerin Verena Hubertz (SPD) künftig eine zusätzliche Abgabe zahlen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1058459
Gesellschaft: Eppelmann lobt Integration von Soldaten Berlin () – Der letzte Verteidigungsminister der DDR, Rainer Eppelmann (CDU), hat angesichts der 70-jährigen Existenz der Bundeswehr die Aufnahme von 15.000 ehemaligen Soldaten … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1058449
Gesellschaft: Kinderrechte im Grundgesetz diskutiert Berlin () – Entgegen der Vereinbarung im Koalitionsvertrag spricht sich Jasmina Hostert, jugendpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, für die Verankerung von Kinderrechten im Grundgesetz aus.“Ich will … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1058438
Bundeswehr: Neuer Wehrdienst im Fokus Berlin () – In der Debatte um das neue Wehrdienstmodell spricht der Wehrbeauftragte des Bundestages, Henning Otte (CDU), sich für einen positiven Umgang mit der … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1058431
Kommunen und Gesetzgebung: Forderungen aus Berlin Berlin () – Der Vorsitzende der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi, Frank Werneke, fordert mehr Mitspracherechte für Städte und Gemeinden, wenn Gesetze finanzielle Auswirkungen auf sie haben.“Die … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1058424
Gesellschaft: Wehrdienstmodell und zivile Verantwortung in Deutschland Berlin () – Der Wehrbeauftragte des Bundestages, Henning Otte (CDU), hat angesichts der Debatte um ein neues Wehrdienstmodell das Engagement aller Ministerien für … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1058417
Sozialpolitik in Berlin: Reformen und Gerechtigkeit Berlin () – SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf hat die Pläne der Bundesregierung für eine Bürgergeld-Reform gegen Kritik von der SPD-Basis verteidigt.Zugleich pochte er auf höhere … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1058410
Weinmarkt und politische Initiativen in Berlin Berlin () – Bundeslandwirtschaftsminister Alois Rainer (CSU) fordert die Bundesbürger auf, mehr Wein von deutschen Winzern zu trinken.Wie die „Bild“ (Mittwochsausgabe) berichtet, hält Rainer … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1058403
Politik Berlin: Grüne kritisieren Haushaltsmanöver Berlin () – Die Vorsitzenden der Grünen-Bundestagsfraktion werfen der schwarz-roten Koalition vor, im Umgang mit dem Sondervermögen zu tricksen. „Die Koalition verschiebt Ausgaben, die sie … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1058389
Verteidigungspolitik in Berlin: Wehrdienstreform im Fokus Berlin () – Der Vorsitzende des Deutschen Bundeswehrverbandes, André Wüstner, pocht auf eine baldige Entscheidung der Koalitionsfraktionen über den Gesetzentwurf zum neuen Wehrdienst.“Ich erwarte, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1058382
Sicherheitspolitik in Deutschland: Offensive gegen Cyberangriffe Berlin () – Im Umgang mit den zunehmenden hybriden Angriffen auf deutsche Unternehmen und die Infrastruktur des Landes spricht sich Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1058361
Politische Krise im Brandenburger Landtag Potsdam () – Die Krise des BSW im Brandenburger Landtag spitzt sich zu. Insgesamt vier der 14 Abgeordneten erklärten am Dienstag ihren Parteiaustritt. Hintergrund ist … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1058262
Migrationsdruck in Europa: Aktuelle Entwicklungen Berlin () – Deutschland gehört laut einer neuen Migrationsanalyse der EU-Kommission zur Risikogruppe der Länder, die unter hohen Migrationsdruck geraten können. Das teilte die Brüsseler … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1058241
Politik in Berlin: Divergenzen zur GEAS-Reform Berlin () – Die SPD-Bundestagsabgeordneten Helge Lindh und Rasha Nasr haben sich von einer gemeinsamen Erklärung der AG Migration und Vielfalt der SPD und … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1058139
Politik in Berlin: Kampf gegen Mietwucher Berlin () – Linken-Chef Jan van Aken hat an Bundesbauministerin Verena Hubertz (SPD) appelliert, den von ihr angekündigten Kampf gegen Wuchermieten schnell anzugehen. „Bisher … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1057987
Politische Feierlichkeiten in Berlin Berlin () – Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) kann an seinem 70. Geburtstag Feierlichkeiten und Glückwünschen doch nicht ganz aus dem Weg gehen.Am Dienstagvormittag gab es eine … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1057889
Gesundheitspolitik in Berlin: Kostensenkung gefordert Berlin () – Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) hat die Bürger aufgefordert, sich eine günstige Krankenkasse zu suchen, wenn sie Beitragssteigerungen vermeiden wollen. „Man wird sehen, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1057854
Politische Stimmung in Deutschland: Umfrageergebnisse Berlin () – Die AfD liegt in der Wählergunst weiterhin vorn. In einer Umfrage des Markt- und Meinungsforschungsinstituts Forsa für das „Trendbarometer“ von RTL und … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1057847
Kommunale Finanzen und Selbstverwaltung in Deutschland Berlin () – Der Deutsche Städte- und Gemeindebund (DStGB) hat am Dienstag ein Rechtsgutachten zur Finanzierung der Kommunen vorgestellt. Das Gutachten des ehemaligen Bundesverfassungsrichters … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1057826
Bundeswehr: Rekrutierung und Wehrpflicht in Deutschland Berlin () – Der Wehrbeauftragte des Bundestages, Henning Otte (CDU), hat sich dafür ausgesprochen, im Wehrdienstgesetz Zielzahlen für Freiwillige festzulegen und eine Wehrpflicht einzuführen, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1057756
Politik in Washington: Ende des Shutdowns Washington () – Der US-Senat hat am späten Montagabend (Ortszeit) den Weg frei gemacht für ein Ende des Regierungs-Shutdowns. 60 Senatoren stimmten für einen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1057686
Wirtschaftspolitik in Deutschland: Herausforderungen und Reformbedarf Berlin () – Die SPD wird nach Meinung der Arbeitgeber aus der Metall- und Elektroindustrie zunehmend zur Belastung für die wirtschaftliche Genesung Deutschlands.“Dass die … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1057567
Politische Reaktionen zur Ukraine-Krise in Berlin Berlin () – Vor dem Hintergrund der massiven russischen Angriffe auf die Energieinfrastruktur der Ukraine hat der ukrainische Botschafter in Deutschland, Oleksii Makeiev, das … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1057504
Politische Stimmung in Berlin gesunken Berlin () – Außenminister Johann Wadephul (CDU) hat deutlich an Zustimmung verloren. Wie eine Forsa-Umfrage im Auftrag des „Stern“ ergab, sind nur noch 40 Prozent … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1057490
Politische Entwicklungen in Sachsen-Anhalt Berlin () – Die scheidende Parteivorsitzende des BSW, Sahra Wagenknecht, plädiert auch auf Landesebene für eine Expertenregierung, wenn nach den Landtagswahlen insbesondere in Sachsen-Anhalt keine stabile … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1057391
Politische Stimmungslage in Deutschland 2025 Berlin () – Rund ein halbes Jahr nach Amtsantritt gibt es laut einer aktuellen Forsa-Umfrage wenig Rückhalt für Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU).Lediglich 16 Prozent der … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1057360
Politische Entwicklungen in Berlin: Merz und die Senioren-Union Berlin () – Zum anstehenden 70. Geburtstag von Bundeskanzler Friedrich Merz fordert ihn die Senioren-Union auf, der Vorfeldorganisation der CDU beizutreten.“Seit einigen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1057228
Sicherheitspolitik im Libanon und China Berlin () – Die Bundesregierung weiß nach eigenen Angaben nichts von einer Aufrüstung der Hisbollah-Miliz im Libanon durch China.“Ich habe zu diesem Vorgang keine eigenen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1057221
Politische Neuausrichtung in Berlin 2025 Berlin () – Die BSW-Vorsitzende Sahra Wagenknecht zieht sich von der Parteispitze zurück. Sie werde beim Bundesparteitag im Dezember in Magdeburg nicht erneut für den … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1057083
Politische Entwicklungen in Frankreich Paris () – Der französische Ex-Präsident Nicolas Sarkozy kommt nach rund drei Wochen im Gefängnis unter Auflagen wieder frei. Das entschied ein Gericht in Paris am … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1057076
Baupolitik in Berlin: Heizungsgesetz im Fokus Berlin () – Bundesbauministerin Verena Hubertz (SPD) hat in der Debatte um das Heizungsgesetz vor Rückschritten gewarnt.“Wir wollen im Ziel keinen Rückschritt machen“, sagte … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1057069
Flüchtlingspolitik in Deutschland: Situation Afghanen Berlin () – Die Bundesregierung will sich nicht öffentlich zum Appell von in Pakistan gestrandeten geflüchteten Afghanen äußern, sie nicht den Taliban auszuliefern. Öffentliche Appelle … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1056987
Wettbewerb im deutschen Schienenverkehr Berlin () – Das Bundesverkehrsministerium ist grundsätzlich offen dafür, dass die Deutsche Bahn im Fernverkehr mehr Konkurrenz bekommt.Man setze sich „intensiv auf der europäischen Ebene auch … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1056939
Migration und Flüchtlinge in Deutschland Berlin () – Für Uiguren aus China gilt in Deutschland derzeit kein genereller Abschiebestopp.Der aktuelle Leitsatz des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (Bamf) sehe für … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1056895
Politik: Steinmeier fordert Begnadigung in Algerien Berlin () – Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat den algerischen Staatspräsidenten Abdelmadjid Tebboune um die Begnadigung des Schriftstellers Boualem Sansal gebeten. Steinmeier habe dem algerischen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1056888
Politische Debatte über AfD-Verbot in Berlin Berlin () – Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat die Debatte über ein mögliches AfD-Verbotsverfahren neu entfacht. Auslöser ist eine Rede des Staatsoberhaupts bei einer Veranstaltung … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1056881
Wirtschaftspolitische Reformen in Baden-Württemberg Stuttgart () – Der Spitzenkandidat der Grünen für die Landtagswahl in Baden-Württemberg, Cem Özdemir, fordert weitreichende wirtschaftspolitische Reformen. „Ich glaube, dass wir so etwas wie eine … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1056762
Politik und Wirtschaft in Bolivien La Paz () – Außenminister Johann Wadephul (CDU) hat vor seiner Weiterreise von Kolumbien nach Bolivien die Bedeutung des geplanten Treffens mit der neuen bolivianischen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1056713
Klimapolitik und Herausforderungen in Belém Berlin () – Der Grünen-Europapolitiker Michael Bloss sieht im zögerlichen Handeln der Bundesregierung vor der Weltklimakonferenz einen schwerwiegenden Fehler.“Das Verhalten der Europäer trägt gerade nicht … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1056671
Gesellschaftspolitische Debatte in Berlin Berlin () – Die Basis der Grünen hat sich vor dem Bundesparteitag Ende November in einem Onlinevotum gegen die Behandlung eines Antrags zur Einführung einer gesellschaftlichen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1056601
Politische Kontroversen in Berlin Berlin () – Die AfD hat mit scharfer Kritik auf Äußerungen von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier zu einem möglichen Parteiverbotsverfahren reagiert.“Nie hat ein Bundespräsident sein Amt so … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1056587
Politik in Berlin: SPD und CDU im Konflikt Berlin () – Die CDU hat mit Unverständnis auf das Vorhaben der SPD-Linken reagiert, mit einem Mitgliederbegehren die Reform des Bürgergelds noch … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1056566
Politische Debatte in Berlin über Stadtbild Berlin () – Bundestagspräsidentin Julia Klöckner hat Bundeskanzler Friedrich Merz (beide CDU) in der Stadtbild-Debatte verteidigt und davor gewarnt, Rassisten durch falsche Unterstellungen zu … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1056506
Koalitionsdynamik in der deutschen Politik Berlin () – Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) hat die schwarz-rote Koalition trotz Differenzen zur Zusammenarbeit gemahnt. Sie vergebe zwar als Bundestagspräsidentin keine Haltungsnoten an die … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1056485
Berlin: Politische Forderungen zur Regierungsarbeit Berlin () – Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) fordert die Bundesregierung angesichts der hohen Umfragewerte der AfD auf, weniger zu streiten.“Ich erwarte, dass die … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1056429
Digitalisierung der Verwaltung in Deutschland Nürnberg () – Die Chefin der Bundesagentur für Arbeit (BA), Andrea Nahles, hat die Sorge geäußert, dass die Digitalisierung der Verwaltung wegen zu großer Datenschutzbedenken … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1056415
Politik in Berlin: Wahlabsage und Kritik Berlin () – Wenige Tage nach der gescheiterten Wahl der Linken-Abgeordneten Clara Bünger in das Parlamentarische Kontrollgremium (PKGr) hat die SPD scharfe Kritik an … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1056408
Gesundheitspolitik in Berlin: Neue Gebühr diskutiert Berlin () – In der Debatte um Einsparungen im Gesundheitssystem zeigt sich Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) offen für eine neue Patientengebühr. „Die Patientensteuerung ist … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1056401
Gesundheitspolitik in Berlin: Apothekenreform im Fokus Berlin () – Angesichts der Kritik von Apothekern an der geplanten Apothekenreform hat Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) eine Erhöhung des sogenannten Fixums zu einem … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1056394
Patientenrechte im Gesundheitswesen in Berlin Berlin () – Die Grünen und Verbraucherschützer werfen der schwarz-roten Koalition vor, durch eine Änderung bei den Einsichtsrechten in die Krankenakte den Patientenschutz erheblich zu … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1056387
Rentenpolitik und Generationengerechtigkeit in Berlin Berlin () – Vor der Jahrestagung der Jungen Union (JU) macht deren Chef Johannes Winkel im Rentenstreit Druck auf Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU).“Wir erwarten vom … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1056380
Gesundheitspolitik in Berlin: Zusatzbeitrag Anpassung Berlin () – Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) hat angekündigt, den durchschnittlichen ausgabendeckenden Zusatzbeitrag für die Krankenkassen am Montag auf 2,9 Prozent festzulegen.“Unsere Aufgabe ist es, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1056345
Steuerpolitik und Entlastungen in Berlin Berlin () – SPD-Fraktionschef Matthias Miersch will bei der von der Bundesregierung geplanten Einkommensteuersenkung auch Gutverdiener entlasten. „Der Spitzensteuersatz greift derzeit sehr früh. Schon Facharbeiter … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1056211
Antisemitismus in der deutschen Gesellschaft Berlin () – Die innenpolitische Sprecherin der Linken, Clara Bünger, sieht Antisemitismus in allen gesellschaftlichen Milieus und politischen Spektren vertreten, nicht nur im linken Lager: … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1056162
Wirtschaft und Infrastruktur in Köln Köln () – Bis zu jeder zweite Euro aus dem 500 Milliarden Euro umfassenden „Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaneutralität“ könnte für andere Zwecke eingesetzt werden … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1056155
Wirtschaft und Gesellschaft in Deutschland Dresden () – Der Wirtschaftsethiker und Professor für Betriebswirtschaftslehre Markus Scholz fordert mehr Engagement von Deutschlands Unternehmen im Kampf gegen Rechtspopulisten. „Die politische und ökonomische … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1056106
Digitale Infrastrukturpolitik in Deutschland Berlin () – Bundesdigitalminister Karsten Wildberger (CDU) will deutsche Mobilfunknetze unabhängiger von chinesischer Technik machen. Details zu seinen Plänen stehen in einem internen Konzept seines Ministeriums, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1056058
Flüchtlingspolitik in Deutschland: Afghanen in Not Berlin () – In einem Appell an Kanzler Friedrich Merz (CDU) und die gesamte Bundesregierung fordern in Pakistan gestrandete geflüchtete Afghanen, das deutsche Schutzversprechen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1056037
Demokratie im Fokus: Steinmeier in Berlin Berlin () – Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat bei einer Matinee zum 9. November in Schloss Bellevue vor den Gefahren für die Demokratie gewarnt.“107 Jahre … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1056030
Machtkampf im BSW Sachsen-Anhalt Berlin () – Zehn Monate vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt spitzt sich der Macht- und Richtungskampf innerhalb des dortigen BSW-Landesverbandes zu. Das berichtet der „Stern“. Drei … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1056002
Politik in Sachsen-Anhalt: Landtagswahl 2026 Magdeburg () – Der Spitzenkandidat der CDU Sachsen-Anhalt, Sven Schulze, hat die im September 2026 anstehende Landtagswahl zur entscheidenden politischen Weichenstellung für ganz Deutschland erklärt.“Die … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1055940
Politik: Stabilität der Regierung in Berlin Berlin () – SPD-Fraktionschef Matthias Miersch tritt Spekulationen über ein vorzeitiges Platzen der schwarz-roten Bundesregierung entschieden entgegen. „Ich bin zuversichtlich, dass die Koalition durchhält“, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1055885
Menschenrechtslage in Niedersachsen und China Hannover () – Niedersachsen hat eine Uigurin aus der chinesischen Region Xinjiang nach China abgeschoben, wo ihr möglicherweise eine Haftstrafe oder Umerziehungsmaßnahmen drohten.Wie der „Spiegel“ … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1055831
Politik in Berlin: Kompromisse beim Verbrenner-Aus Berlin () – SPD-Fraktionschef Matthias Miersch signalisiert der Union Kompromissbereitschaft für Ausnahmen beim Verbrenner-Aus 2035. „Wir können über alles reden, was zu konkreten Beschäftigungssicherungen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1055776
Migration und Rückführungen in Nürnberg Nürnberg () – Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) erkennt nur noch verschwindend wenige syrische Asylbewerber als schutzberechtigt an. Im Oktober entschied das Amt … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1055741
Gesellschaft: Antisemitismus-Debatte in Deutschland Berlin () – Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) hat sich in die Debatte um Antisemitismus eingeschaltet und klare Anforderungen an Menschen formuliert, die nach Deutschland einwandern.Deutschland erlebe … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1055588
Gesellschaft: Antisemitismus-Debatte in Deutschland Berlin () – Der israelische Botschafter in Deutschland, Ron Prosor, warnt eindringlich vor linkem Antisemitismus in Deutschland. Dieser sei gefährlicher als der von rechts und gefährlicher … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1055578
Politik in Berlin: Mitgliederbegehren der SPD Berlin () – Die Gegner innerhalb der SPD von Verschärfungen beim Bürgergeld haben eigenen Angaben zufolge die Hürde für den Start eines Mitgliederbegehrens gemeistert.“Wir … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1055344
Verteidigungspolitik in Deutschland: Wehrdienstreform Berlin () – Nach Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) sieht auch Kanzleramtsminister Thorsten Frei die Koalition bei der künftigen Ausgestaltung des Wehrdienstes in Deutschland auf einem guten … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1055275
Politische Reformen für Deutschland entwerfen Berlin () – Die Generalsekretäre von CDU und SPD, Carsten Linnemann und Tim Klüssendorf, stimmen in einem gemeinsamen Gastbeitrag für das Nachrichtenportal T-Online das Land … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1055214
Außenpolitik und Debatten in Deutschland München () – Der Vorsitzende der Münchener Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger, hat die Debatte über Äußerungen von Außenminister Johann Wadephul (CDU) zu Rückführungen nach Syrien als … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1055200
Gesellschaftlicher Diskurs über Klimaschutz in Berlin Berlin () – Die hiesige Klimaschutz-Bewegung ist nach Ansicht von Luisa Neubauer zu bequem.Die Frontfrau der deutschen Sektion von Fridays for Future sagte der … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1055193
Gesellschaftliche Herausforderungen der Alterssicherung in Deutschland Kassel () – Die Präsidentin des Bundessozialgerichts, Christine Fuchsloch, sieht eine Notwendigkeit für ein höheres Renteneintrittsalter. Dieses werde irgendwann auf über 67 Jahre angehoben … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1054937
Politik: Stefan Gelbhaar strebt Comeback in Berlin an Berlin () – Der ehemalige Bundestagsabgeordnete Stefan Gelbhaar (Grüne) will ein Comeback auf der politischen Bühne. Seine Kandidatur für das Abgeordnetenhaus biete … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1054930
Politik in Berlin: Koalitionsstrategien und Reformen Berlin () – Kanzleramtsminister Thorsten Frei (CDU) rechnet fest mit steigender Beliebtheit der schwarz-roten Koalition.Frei sagte der „Rheinischen Post“ (Samstag): „Sobald die Reformen für … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1054923
Politische Begegnung in Washington: Orbán und Trump Washington () – Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán ist am Freitag von US-Präsident Donald Trump betont herzlich im Weißen Haus empfangen worden.Anstatt im Oval … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1054887
Diplomatische Spannungen zwischen Deutschland und Georgien Berlin () – Im schwelenden Diplomaten-Streit zwischen Deutschland und Georgien formuliert die Bundesregierung klare Erwartungen in Richtung Tiflis. „Wir messen die georgische Führung jetzt … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1054858
Sicherheit von Weihnachtsmärkten in Berlin Berlin () – Das Bundesinnenministerium hat die Sicherheit von Weihnachtsmärkten auch in diesem Jahr im Fokus. „Es ist natürlich so, dass wir eine abstrakte Bedrohungslage … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1054824
Politische Auseinandersetzung in Berlin Berlin () – Der Chef der Jungen Union, Johannes Winkel, kritisiert die öffentlichen Äußerungen von CDU-Altkanzlerin Angela Merkel. „Es ist außergewöhnlich, wie oft sie sich in … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1054814
Verteidigungspolitik in Deutschland: Einigung bevorstehend Berlin () – Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) rechnet in der Diskussion über die künftige Ausgestaltung des Wehrdienstes in Deutschland mit einer baldigen Einigung. „Nach meinem … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1054796
Klimapolitik und Innovation in Belém Belém () – Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat auf dem Treffen von Staats- und Regierungschefs vor der am Montag beginnenden Weltklimakonferenz für den deutschen Weg … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1054721
Digitalisierung der Justiz in Leipzig Leipzig () – Bund und Länder haben am Freitag weitere Schritte zur Digitalisierung der Justiz beschlossen und Streitfragen ausgeräumt. Insbesondere ging es auf dem Treffen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1054632
Verkehrspolitik in Deutschland bis 2030 Berlin () – Der Bundestag hat die finanzielle Absicherung des Deutschlandtickets für die Jahre 2026 bis 2030 beschlossen. Mit den Stimmen von CDU/CSU und SPD … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1054600
Energiepolitik im Ruhrgebiet: CO2-Bepreisung im Fokus Berlin () – Die SPD lehnt eine Lockerung der CO2-Bepreisung auf europäischer Ebene ab. Man dürfe sich „nicht einem Dumping unterwerfen“, sagte die energiepolitische … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1054533
Außenpolitik und Diplomatie in Berlin Berlin () – Ein Jahr nach der Wiederwahl von Donald Trump zum US-Präsidenten lobt Jens Spahn (CDU) die Außenpolitik der neuen US-Regierung. „Sie hat Israel … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1054473
Politische Stimmungsentwicklung in Deutschland Berlin () – Laut neuem ZDF-Politbarometer verliert die Union, während die AfD zulegt. Wenn am nächsten Sonntag Bundestagswahl wäre, lägen CDU/CSU mit 26 Prozent (minus 1) … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1054291
Verteidigungspolitik: Ausrüstungsprobleme der Bundeswehr Berlin () – Angesichts enormer Probleme bei der Ausrüstung der Bundeswehrfahrzeuge mit einem Digitalfunk wächst der Druck auf Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD).“Die jetzt von Boris Pistorius … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1054139
Wirtschaft: Lieferketten in der Automobilindustrie Berlin () – Der Verband der Automobilindustrie (VDA) hat empört auf Aussagen der Bundesregierung reagiert, wonach die Unternehmen ihre Lieferketten nicht resilient genug aufgestellt hätten.“Die … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1054132
Wirtschaftliche Beziehungen zwischen Deutschland und China Berlin () – Der Bundestag will eine Expertenkommission zur „Überprüfung der sicherheitsrelevanten Wirtschaftsbeziehungen zwischen Deutschland und China“ einsetzen. Die Experten sollen die deutsche Abhängigkeit … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1054097
Gesundheitspolitik und Pharmazie in Berlin Berlin () – Das Bundeskanzleramt hat Medizinkonzerne und Branchenverbände für den 12. November zu einem Pharmagipfel eingeladen. Absender des Einladungsschreibens ist Kanzleramtschef Thorsten Frei (CDU), … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1054090
Gesundheitspolitik in Deutschland: Drogeriemarkt und Apotheke Berlin () – Die Drogeriemarktkette „dm“ will noch in diesem Jahr mit dem Versand rezeptfreier Medikamente in Deutschland beginnen. Das bestätigte ein Unternehmenssprecher dem … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1054083
Politische Veränderungen im BSW in Magdeburg Berlin/Magdeburg () – BSW-Generalsekretär Christian Leye wird nicht erneut für seinen Posten kandidieren – sondern stattdessen auf dem BSW-Parteitag als stellvertretender Parteivorsitzender. Das sagte … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1054069
Arbeitsmarktintegration von Bürgergeld-Empfängern in Berlin Berlin () – Die nachhaltige Vermittlung von Bürgergeld-Empfängern in den Arbeitsmarkt gelingt immer seltener. Das geht aus einer Sonderauswertung der Bundesagentur für Arbeit hervor, die … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1054055
Bundestagsentscheidungen zur Immunitätsaufhebung in Berlin Berlin () – Der Bundestag hat am Donnerstag die Immunität eines weiteren AfD-Abgeordneten aufgehoben. Ohne Aussprache stimmten die Abgeordneten mehrheitlich für eine entsprechende Beschlussempfehlung des … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1054013
Politische Entwicklungen in Berlin 2023 Berlin () – Der damalige FDP-Parteichef Christian Lindner wollte Anfang 2023 den FDP-Vorsitz abgeben. Das sagte Lindners enger Vertrauter Steffen Saebisch dem „Spiegel“ zum Jahrestag … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1053959
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