Berlin () – Die AfD hat auch laut dem neuen ZDF-Politbarometer in der Wählergunst eingebüßt. […]
Politik
18663 Beiträge
Moskau () – Alexander Graf Lambsdorff sieht es als eine seiner wichtigsten Aufgaben als deutscher […]
Berlin () – Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Michael Roth (SPD), hat die […]
Bonn () – Weil die Bundesnetzagentur demnächst zusätzliche Kompetenzen bei der Digitalregulierung bekommt, benötigt die […]
Bonn () – Die Bundeszentrale für Kinder- und Jugendmedienschutz hat vor extremistischen Inhalten auf großen […]
Berlin () – Verbraucher haben neun Monate nach Einführung des Deutschlandtickets weiterhin technische Schwierigkeiten beim […]
Berlin () – Unionsfraktionsvize Jens Spahn (CDU) hat angesichts einer sinkenden Nachfrage nach Wärmepumpen Bundeswirtschaftsminister […]
Berlin () – Die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Bundestagsfraktion, Irene Mihalic, hat Kritik an der Aufnahmepraxis […]
Berlin () – Nachdem der Bundesverfassungsschutz seinen ehemaligen Präsidenten, Hans-Georg Maaßen, Berichten von „T-Online“ und […]
Berlin () – Der Unionsfraktionsvize Jens Spahn (CDU) hat die Einführung eines „Resilienzbonus“ zur Unterstützung […]
Berlin () – Unmittelbar vor den bundesweiten Warnstreiks der Beschäftigten des öffentlichen Nahverkehrs an diesem […]
Berlin () – Der ukrainische Botschafter in Deutschland, Oleksii Makeiev, hat sich dankbar gezeigt für […]
Berlin () – In der Ampelkoalition zeichnet sich ein möglicher Kompromiss für die sogenannte Kraftwerksstrategie […]
Erfurt () – Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) hat die Diskussion über die Angemessenheit von […]
Berlin () – Die Bundeswehr hat 2023 weniger Bewerber als im Vorjahr verzeichnet. Im vergangenen […]
Berlin () – Das Anliegen der Großdemonstrationen gegen Rechtsextremismus trifft auf breite Unterstützung in der […]
Berlin () – Der Sonderbevollmächtigte der Bundesregierung für Migrationsabkommen, Joachim Stamp (FDP), hat Kritik des […]
Berlin () – Nach der Übergabe der Petition gegen Björn Höcke an Bundespolitiker in Berlin […]
Erfurt () – Der Thüringer SPD-Chef und Innenminister Georg Maier dringt auf eine schnelle Änderung […]
Berlin () – Der Bundestag hat eine Änderung des Bundeswahlgesetzes beschlossen. Für den entsprechenden Entwurf […]
Barcelona () – Die spanische Region Katalonien hat am Donnerstag einen Dürre-Notstand ausgerufen. Der Präsident […]
Hannover () – Der Oberbürgermeister von Hannover, Belit Onay (Grüne), steht den Plänen von Bund […]
Berlin () – Die Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag, Katharina Dröge, hat den Druck auf […]
Schwerin/Hannover/Saarbrücken () – Die SPD-geführten Länder Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen und Saarland wollen die von der Ampelkoalition […]
Berlin () – Nach der Einstufung des früheren Präsidenten des Bundesamts für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen, […]
Berlin () – Der Bundesrat hat offenbar das Haushaltsfinanzierungsgesetz der Ampel ausgebremst. Der Ständige Beirat […]
Brüssel () – Die 27 Mitgliedsstaaten der Europäischen Union haben sich auf ihrem Sondergipfel in […]
Brüssel () – Die Spitzenkandidatin der SPD für die Europawahl, Katarina Barley, lehnt es ab, […]
Wolfsburg () – Volkswagen-Chef Oliver Blume hat sich erstmals zu den Protesten gegen Populismus und […]
Berlin () – Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat der Union ein „Sondervermögen“ zur Stärkung der […]
Berlin () – Der für Verteidigung zuständige Haushaltspolitiker der SPD-Bundestagsfraktion, Andreas Schwarz, hat Finanzminister Christian […]
Berlin () – Das Bundeswirtschaftsministerium (BMWK) steht offenbar kurz vor der Entscheidung, Rosneft von seinen […]
Berlin/Brüssel () – Mit Blick auf Ungarns wiederholte Blockaden in Brüssel wird in Deutschland und […]
Berlin () – Die Linken-Vorsitzende Janine Wissler kritisiert die geplanten Regelungen für die neuen Gruppen […]
Düsseldorf () – Der Apothekerverband sorgt sich wegen der Ausbreitung sogenannter Mykoplasmen-Bakterien. „Kinderarztpraxen und Kinderkliniken […]
Berlin () – Der Vorsitzende der Türkischen Gemeinde in Deutschland, Gökay Sofuoglu, hält die Dava-Gruppierung […]
Berlin/Brüssel () – Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) begrüßt den Impfplan der EU-Kommission gegen Krebs. „Dass […]
Berlin () – Vor der Abstimmung des Bundestages über den Gesetzentwurf der Ampel-Fraktionen zur Änderung […]
Berlin () – Die US-Politologin Wendy Brown sieht die Demokratie in einer schweren Krise, für […]
Berlin () – Knapp eine Woche nach der Ankündigung eines LNG-Moratoriums durch US-Präsident Joe Biden […]
Berlin () – Die Vorsitzende der Linken, Janine Wissler, hat die geplante Einführung von Bezahlkarten […]
Berlin () – Die Unionsfraktion im Bundestag rechnet mit einem Defizit von bis zu 20 […]
Berlin () – CDU und FDP haben die Geschwindigkeit der Einführung einer Bezahlkarte für Flüchtlinge […]
Berlin () – Der SPD-Bundestagsabgeordnete Ralf Stegner hat der BSW-Chefin Sahra Wagenknecht die Verwendung eines […]
Berlin () – Vor dem Haushalts-Beschluss des Bundestags am Freitag kritisiert die Grüne Jugend die […]
Potsdam () – Der Ministerpräsident von Brandenburg, Dietmar Woidke (SPD), hat die geplante Einführung von […]
Berlin () – Im Bundestag stößt die Geldstrafe des Deutschen Fußball-Bunds (DFB) gegen Bayer Leverkusen […]
Düsseldorf () – NRW-Staatskanzleichef Nathanael Liminski (CDU) hat die Einigung der Bundesländer auf eine einheitliche […]
Berlin () – Das Bundesamt für Verfassungsschutz ordnet seinen ehemaligen Präsidenten Hans-Georg Maaßen offenbar als […]
Berlin () – Am 1. Februar tritt eine Regelung in Kraft, mit der das Umrechnungsmaßstabs […]
Berlin () – Auch nachdem der Sachverständigenrat der Bundesregierung eine Lockerung der Schuldenbremse gefordert hat, […]
Berlin () – Zum 1. Februar 2024 tritt die Ausweitung der Herkunftskennzeichnung von Fleisch in […]
Berlin () – Der Grünen-Vorsitzende Omid Nouripour hat seine Forderung bekräftigt, die iranischen Revolutionsgarden auf […]
Berlin () – Der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Jens Spahn (CDU), hat Bundeskanzler […]
Berlin () – Der stellvertretende FDP-Vorsitzende und Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki hat die ablehnende Haltung des […]
Nürnberg () – Nach Einschätzung des Migrationsforschers Herbert Brücker wird die Einführung einer bundesweiten Bezahlkarte […]
Berlin () – Der Deutsche Landkreistag begrüßt die Einführung von Bezahlkarten für Flüchtlinge und fordert […]
Berlin () – Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat den Oppositionsführer Friedrich Merz (CDU) ungewöhnlich scharf […]
Brüssel () – Der CDU-Politiker Markus Pieper wird wohl Mittelstandsbeauftragter der EU. Das berichtet das […]
Berlin () – Der Bundestag hat am Mittwoch der Opfer des Nationalsozialismus gedacht. „Es ist […]
Wiesbaden () – Für die Auszahlung staatlicher Leistungen an Asylbewerber soll eine Bezahlkarte bundesweit eingeführt […]
Berlin () – Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) glaubt nicht, dass Deutschland die Hilfszahlungen an das […]
Wiesbaden/Berlin () – Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) kritisiert den Sonderbevollmächtigen für Migrationsabkommen, Joachim Stamp […]
Berlin () – Der Bundeswehr droht nach Auslaufen des sogenannten „Sondervermögens“ im Jahr 2028 ein […]
Berlin () – Die Union hat dem Sonderbevollmächtigen für Migrationsabkommen, Joachim Stamp (FDP), ein Jahr […]
Düsseldorf () – Viele Lehrkräfte an Förderschulen in NRW sind täglich Opfer von Übergriffen ihrer […]
Berlin () – FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai hat die Bundesländer dazu aufgefordert, Abschiebungen konsequenter zu vollziehen. […]
Potsdam () – Der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Michael Stübgen (CDU), hat sich dafür ausgesprochen, die […]
Berlin () – SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese sieht deutliche Fortschritte bei den Verhandlungen über neue Migrationsabkommen […]
Karlsruhe () – Der Verband leitender Krankenhausärzte (VLK) hat das geplante Transparenzgesetz zur Qualität von […]
Berlin () – SPD-Chef Lars Klingbeil hat die Länder zur Umsetzung der von Bundeskanzler Olaf […]
Berlin () – Die Vorsitzende der Justizministerkonferenz, Niedersachsens Ressortchefin Kathrin Wahlmann (SPD), unterstützt den Vorschlag […]
Berlin () – Bundesforschungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) hat die Methode der CO2-Speicherung im Boden gegen […]
Berlin () – Die SED-Opferbeauftragte des Bundestages, Evelyn Zupke, hat die bundesweiten Demonstrationen gegen Rechtsextremismus […]
Schwerin () – Mehrere Bundesländer haben sich dazu entschieden, dem in der vergangenen Woche von […]
Bielefeld/Leipzig () – Am Dienstag haben erneut Zehntausende gegen Rechts demonstriert. In Bielefeld sind nach […]
Berlin () – Matthias Miersch, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion im Bundestag, hat eine soziale Komponente […]
Washington D.C. () – Der Internationale Währungsfonds (IWF) ruft Deutschland zu einer Lockerung der Schuldenbremse […]
Warschau () – Der Exekutivdirektor der EU-Grenzschutzbehörde Frontex Hans Leijtens hat für Einsätze in Tunesien, […]
Berlin () – Der Präsident der Deutsch-Israelischen Gesellschaft, Volker Beck (Grüne), wirft der Bundesregierung vor, […]
Berlin () – Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) hat den Appell von 100 Frauen aus Politik, […]
Berlin () – Entwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) hat am Dienstag den Koalitionspartner FDP indirekt davor […]
Berlin () – Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) ist für eine Grundgesetzänderung zum besseren Schutz des […]
Tel Aviv () – Der israelische Außenminister Israel Katz sieht die politische Verantwortung für eine […]
Berlin () – Familienministerin Lisa Paus (Grüne) hat den Vorwurf des SPD-Innenpolitikers Lars Castellucci, ihr […]
Berlin () – In der aktuellen Sonntagsfrage des Markt- und Meinungsforschungsinstituts Forsa verliert die AfD […]
Berlin () – Aus der Bundestagsfraktion der SPD kommt der Vorwurf an Bundesfamilienministerin Lisa Paus […]
Schwerin () – Mecklenburg-Vorpommerns Landwirtschaftsminister Till Backhaus (SPD) kritisiert wegen der Agrarpolitik der Ampel die […]
Jerusalem () – Israel ist nach den Worten seines Außenministers Israel Katz nicht bereit, für […]
Berlin () – Das Bundeswirtschaftsministerium befürchtet, dass die Angriffe der Huthi-Milizen auf Handelsschiffe im Roten […]
Berlin () – Im Bundestag hat am Dienstagmorgen die mit Spannung erwartete Haushaltswoche begonnen. „Ich […]
Berlin/Brüssel () – Deutschland will dem europäischen KI-Gesetz (AI Act) nun doch zustimmen. Das berichtet […]
Berlin () – Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) stößt mit seinem Plan, einen Tierwohlcent auf tierische […]
Berlin () – Der Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Christian Dürr, fordert die Ministerpräsidenten der Länder auf, […]
Kassel () – Der Präsident des Bundessozialgerichts, Rainer Schlegel, hält die Kindergrundsicherung für „untauglich“, um […]
Berlin () – Im Ringen um die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine wächst der […]
Berlin () – Die Steuereinnahmen in Deutschland sind im Jahr 2023 knapp drei Milliarden Euro […]
Berlin () – Der Politikwissenschaftler und Politik- und Kommunikationsberater Johannes Hillje sieht in den Protesten […]
Berlin () – Die Union wirft der Bundesregierung vor, mit der beschlossenen Reform des Staatsbürgerschaftsrechts […]
Berlin () – Die Partei BSW kann wenige Tage nach ihrer Gründung bereits auf den […]
1
2
3
4
5
6
7
8
9
10
11
12
13
14
15
16
17
18
19
20
21
22
23
24
25
26
27
28
29
30
31
32
33
34
35
36
37
38
39
40
41
42
43
44
45
46
47
48
49
50
51
52
53
54
55
56
57
58
59
60
61
62
63
64
65
66
67
68
69
70
71
72
73
74
75
76
77
78
79
80
81
82
83
84
85
86
87
88
89
90
91
92
93
94
95
96
97
98
99
100
101
102
103
104
105
106
107
108
109
110
111
112
113
114
115
116
117
118
119
120
121
122
123
124
125
126
127
128
129
130
131
132
133
134
135
136
137
138
139
140
141
142
143
144
145
146
147
148
149
150
151
152
153
154
155
156
157
158
159
160
161
162
163
164
165
166
167
168
169
170
171
172
173
174
175
176
177
178
179
180
181
182
183
184
185
186
187
