Berlin () – Vor dem Hintergrund des drohenden Finanzlochs im Bundeshaushalt 2025 fordert der Deutsche […]
Politik
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Berlin () – Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt (Grüne) hat den SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich wegen dessen jüngster […]
Berlin () – Die Lehrergewerkschaft VBE hat die Forderung zurückgewiesen, im Rahmen der Vorbereitung auf […]
Berlin () – Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) geht davon aus, dass das Erdgasnetz in Deutschland […]
Berlin () – Im Streit um das sogenannte „Demokratiefördergesetz“ und Strafen für das „Verächtlichmachen des […]
Berlin () – Die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) übt scharfe Kritik an dem am Wochenende bekannt […]
Berlin () – Deutsche Außenpolitiker haben die Präsidentschaftswahl in Russland nach Bekanntgabe der ersten Ergebnisse […]
Berlin/Moskau () – Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier will Russlands Präsident Wladimir Putin zu seiner bevorstehenden weiteren […]
Moskau () – Nach der Präsidentschaftswahl in Russland hat das russische Staatsfernsehen laut einer ersten […]
Berlin () – Nach dem Scheitern des Berliner Klima-Sondervermögens setzt sich Berlins Regierender Bürgermeister Kai […]
Berlin () – Die SPD-Bundestagfraktion hat sich erfreut über die Unterzeichnung des Partnerschaftsabkommens zwischen der […]
Berlin () – SPD und Grüne haben einen Vorstoß von FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai für eine […]
München () – Bayerns Gesundheitsministerin Judith Gerlach (CSU) wirbt zum Start der ersten Stufe des […]
Dresden () – In der Debatte um die Einführung der Teillegalisierung von Cannabis widerspricht Sachsens […]
Berlin () – Nach der SPD stellen sich auch die Grünen gegen die Vorschläge aus […]
Vilnius () – Litauens Ministerpräsidentin Ingrida Simonyte will den Einsatz westlicher Truppen in der Ukraine […]
Berlin () – Die Bundesregierung hängt bei ihrem Zeitplan, den Wohnungsbau zu beschleunigen, hinterher. Das […]
Tel Aviv () – Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu will trotz des zunehmenden internationalen Drucks an […]
Moskau () – Bei den Präsidentschaftswahlen in Russland sowie den von Moskau besetzten ukrainischen Gebieten […]
Akaba () – Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) drängt auf einen länger anhaltenden Waffenstillstand im Nahostkonflikt. […]
Tel Aviv () – Der frühere Leiter des israelischen Inlandsgeheimdienstes Schin Bet, Ami Ajalon, kritisiert […]
Berlin () – Deutschland hat seit dem Beginn des Krieges in der Ukraine elf Menschen […]
Berlin () – Ärzte, Pflegekräfte, Kliniken und Apotheken rufen gemeinsam zum Schutz der Demokratie gegen […]
München () – Der Vorsitzende der Münchner Sicherheitskonferenz, Christoph Heusgen, hat das kategorische Nein des […]
Berlin () – Die FDP greift Kanzler Olaf Scholz (SPD) und SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich wegen […]
Berlin () – Vor dem Hintergrund zunehmender internationaler Konflikte hat Bundesforschungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) an […]
Berlin () – Ein neues Migrations- und Wirtschaftsabkommen der Europäischen Union mit Ägypten, das am […]
Berlin () – Der Städte- und Gemeindebund hat einen eindringlichen Appell an die Bundesregierung gerichtet, […]
Berlin () – FDP-Präsidiumsmitglied Lydia Hüskens empfiehlt der Ampelkoalition im Bund, ihre Unstimmigkeiten weniger auf […]
Karlsruhe () – Die Mehrheit der Deutschen spricht sich für einen besseren Schutz des Bundesverfassungsgerichts […]
Berlin () – Kurz vor einer möglichen Einigung bei neuen Verhandlungen im monatelangen Tarifstreit zwischen […]
Berlin () – Auf den Vorstoß von Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP), an Schulen ein „unverkrampftes […]
Berlin () – Die Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Bundestagsfraktion, Katja Mast, hat mit scharfen Worten auf […]
Berlin () – Der Entwurf zur geplanten Klinikreform von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) ist bei […]
Berlin () – Im Streit um die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern hat die CDU-Verteidigungsexpertin Serap Güler […]
„Solch perfide Attacken sind integraler Teil des russischen Angriffskriegs“, hieß es weiter. Bei dem nächtlichen […]
Berlin () – Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) spricht sich für eine Anerkennung des Ergebnisses […]
Berlin () – Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat der Regierung von Benjamin Netanjahu erneut vom […]
Husum () – Das Bauamt im Kreis Nordfriesland geht gegen illegale Ferienwohnungen im Urlaubsgebiet an […]
Berlin () – Die SPD-Fraktion im Deutschen Bundestag kritisiert Ideen der CDU für eine grundlegende […]
Berlin () – Der Grünen-Politiker Konstantin von Notz fordert eine härtere Gangart gegen Tiktok und […]
Berlin () – Gyde Jensen, stellvertretende Vorsitzende der FDP im Bundestag, kritisiert die Absage des […]
Gaza () – Die Luftwaffe hat am Samstag mit dem Abwurf von Hilfsgütern über Gaza […]
Kiew () – Angesichts der dramatischen wirtschaftlichen Situation der Ukraine fordert Ruslan Illichov, Generaldirektor des […]
Berlin () – Die neue Wagenknecht–Partei BSW verliert laut Insa erneut in der Wählergunst. In […]
Berlin () – CDU-Chef Friedrich Merz spricht sich für Verhandlungen zu einem europäischen Nuklearschirm aus. […]
Straßburg () – Der Spitzenkandidat der AfD für die Europawahl, Maximilian Krah, will eine Gesellschaft, […]
Berlin () – In der Debatte um Friedensperspektiven für die Ukraine und die umstrittenen Äußerungen […]
Berlin () – Die FDP-Bundestagsabgeordnete und Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, Marie-Agnes Strack-Zimmermann, will, dass es künftig […]
Berlin () – Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) sieht die Schulen in der Verantwortung, junge Menschen […]
Berlin () – Bundesbauministerin Klara Geywitz (SPD) rechnet damit, dass die Mittel für das KfW-Programm […]
Berlin () – Parlamentspräsidentin Bärbel Bas (SPD) begrüßt den Einzug von Heike Heubach als erste […]
Berlin () – Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sieht im Bürokratieabbau ein zähes Unterfangen. Man trage […]
Berlin () – Der AfD-Bundestagsabgeordnete Thomas Seitz will Beschäftigten von Fraktion und Abgeordneten zur Selbstverteidigung […]
Rom () – Die G7-Länder verdächtigen den Iran, Waffenlieferungen an Russland zu planen, oder dies […]
Berlin () – Die CDU will das Bürgergeld in seiner jetzigen Form abschaffen und es […]
Berlin () – SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich hat die Kritik an seinen Äußerungen zu einem möglichen […]
Berlin () – Die SPD will mit einem Zehn-Punkte-Programm die Wirtschaftsschwäche überwinden. „Für den Wandel […]
Berlin () – Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat im Zuge der gerade begonnenen Haushaltsberatungen weitere […]
Brüssel () – Angesichts der anhaltenden Agrarproteste hat EU-Kommissionpräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) eine […]
Brüssel () – Die AfD-Delegation im Europaparlament hat offenbar Christine Anderson zur neuen Delegationsleiterin gewählt. […]
Berlin () – Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat den laufenden Lokführer-Streik bei der Bahn kritisiert […]
Vilnius () – Litauens Ministerpräsidentin Ingrida Simonyte hat den Westen eindringlich davor gewarnt, sich selber […]
Berlin () – Nach dem Treffen im Rahmen des sogenannten „Weimarer Dreiecks“ haben die Staats- […]
Berlin () – In der Sondersitzung des Verteidigungsausschusses zur möglichen Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die […]
Berlin () – Der Vorsitzende der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi, Frank Werneke, hat die aktuelle Streikwelle mit […]
Berlin () – Die durch den Verfassungsschutz als rechtsextrem eingestufte „Identitäre Bewegung“ hat offenbar einen […]
Berlin () – Die SPD-Spitze schließt ein Verbotsverfahren gegen AfD vor dem Bundesverfassungsgericht nicht mehr […]
Berlin () – Die CDU-Familienpolitikerin Silvia Breher kritisiert die Bundesregierung für die Absage eines neuen […]
Berlin () – Laut eines Medienberichts, würde eine Lieferung des Taurus-Systems an die Ukraine die […]
Brüssel () – Die EU-Staaten haben sich auf ein Lieferkettengesetz geeinigt. Das teilte die belgische […]
Berlin () – Eine aktuelle Umfrage zur Arbeit der Ampelregierung kommt zu dem Ergebnis, dass […]
Berlin () – Gegen den Sparkurs von Finanzminister Christian Lindner (FDP) regt sich bereits jetzt […]
Berlin () – Die Grünen fordern einen „Befreiungsschlag“ bei der Deutschen Bahn. In einem Positionspapier, […]
Berlin () – Das große Sparen im Haushalt könnte die Ertüchtigung der Eisenbahn in Deutschland […]
Berlin () – Der geplante Rauswurf straffällig gewordener Studierender aus der Universität erweist sich als […]
Berlin () – Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) reist am Wochenende nach Jordanien und Israel. Am […]
Berlin () – Die vom Umweltbundesamt festgestellten Fortschritte bei der Reduzierung von Treibhausgasemissionen sind nach […]
Berlin () – Der Bundesdrogenbeauftragte Burkhard Blienert (SPD) bittet die Ministerpräsidenten der Länder in einem […]
Bukarest () – Europäische Schwesterparteien von CDU und CSU halten wenig vom Vorhaben der Union, […]
Berlin () – Der gesundheitspolitische Sprecher der Grünen, Janosch Dahmen, warnt vor einem Scheitern der […]
Berlin () – Der neue Polizeibeauftragte des Bundes, Uli Grötsch (SPD), sieht eine AfD-Mitgliedschaft von […]
Berlin () – In der Debatte um die Einführung digitaler Bezahlkarten, die Asylbewerber statt Bargeld […]
Berlin () – Der erstmalig gewählte Polizeibeauftragte im Bund, Uli Grötsch (SPD), warnt vor rechtsextremen […]
Berlin () – Die Bundesregierung geht davon aus, dass die Klimaschutzziele für das Ende des […]
Walldorf () – Europas größtes Softwareunternehmen SAP befürwortet die Einführung eines Gütesiegels für Künstliche Intelligenz […]
Hamburg () – AfD-Politiker haben es nach Beobachtung des Hamburger Politikberaters und Bloggers Martin Fuchs […]
Berlin () – SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert warnt die Unionsfraktion davor, die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an […]
Straßburg () – Bei der Europa-Wahl zeichnet sich laut einer Forsa-Umfrage für RTL und ntv […]
Berlin () – Der Deutsche Städtetag hat vor Fehlanreizen und einer mangelhaften Finanzierung der Wärmewende […]
Berlin () – Die Bundesvereinigung der Arbeitgeberverbände (BDA) hat angesichts der Streiks bei der Lufthansa […]
Berlin () – Vor der Vorstellung der deutschen Treibhausgas-Bilanz an diesem Freitag hat der BUND […]
Berlin () – Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) hat die Ampel-Koalition angesichts der Haushaltsverhandlungen für das […]
Brüssel () – Die belgische Ratspräsidentschaft versucht mit einem neuen Gesetzespaket die EU-Lieferkettenrichtlinie und die […]
Berlin () – Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) verteidigt die umstrittene Krankenhausreform. „Wir machen ja die […]
Berlin () – Die SPD erteilt Plänen der Unionsparteien, Asylverfahren nach Ruanda auszulagern und Schutzsuchende […]
Berlin () – Der Bundestag hat am Donnerstagnachmittag mit einer Novelle des Funkanlagengesetzes eine EU-Richtlinie […]
Berlin () – Die Vizepräsidentin des Bundestages, Katrin Göring-Eckardt (Grüne), hat den SPD-Fraktionsvorsitzenden Rolf Mützenich […]
Berlin/Moskau () – Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Bundestags, Michael Roth (SPD), hat dem […]
Berlin () – Im Mittelmeer sind offenbar erneut Menschen auf der Flucht nach Europa gestorben. […]
