Berlin () – Die FDP-Fraktion hat grundlegende Einwände gegen die geplante Rentenreform geäußert. „So, wie […]
Politik
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Berlin () – Kurz bevor Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) im April den geplanten Umbau der […]
Berlin () – Der Vorsitzende des Bundes Deutscher Kriminalbeamter (BDK), Dirk Peglow, hat sich für […]
Berlin () – Die Linkspartei will eine Delegation zur Wahlbeobachtung zu den Kommunalwahlen in die […]
Berlin () – Die Holocaust-Überlebende Margot Friedländer hat sich besorgt über das gesellschaftliche Klima und […]
Berlin () – Die Kürzungsvorgaben von Finanzminister Christian Lindner (FDP) für den Etat des Bundesentwicklungsministeriums […]
Berlin () – Obwohl die Bundesregierung erhebliche Zweifel an der Verhältnismäßigkeit von Israels Militäroffensive in […]
Berlin () – Politiker aus den Reihen von SPD und Grünen zeigen sich trotz erheblicher […]
Berlin () – Thomas Hitschler, parlamentarischer Staatssekretär im Verteidigungsressort, will sich aus der Bundespolitik zurückziehen. […]
Berlin () – Der Umstieg auf Elektroautos könnte den Bund bis 2030 fast 50 Milliarden […]
Berlin () – Nach der enttäuschenden Konjunkturprognose führender Wirtschaftsforschungsinstitute fordert FDP-Fraktionschef Christian Dürr weitere Steuersenkungen. […]
Berlin () – BSW-Chefin Sahra Wagenknecht pocht auf die Einrichtung eines Corona-Untersuchungsausschusses. „Die Wunden in […]
Berlin () – Angesichts der Frühjahrsprognose der Wirtschaftsinstitute mit lediglich einem Plus von 0,1 Prozent […]
Berlin () – Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) zeigt sich skeptisch in der Debatte über eine […]
Berlin () – Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) rechnet mit höheren Preisen für Bahnkunden. Die Beilegung […]
Potsdam () – Der Brandenburger CDU-Chef und Spitzenkandidat für die Landtagswahl, Jan Redmann, wünscht sich […]
Berlin () – SPD-Chef Lars Klingbeil spricht sich für Änderungen bei der Umsetzung der geplanten […]
Berlin () – SPD-Chef Lars Klingbeil warnt vor einem Sieg von Donald Trump bei der […]
Berlin () – Lina Johnsen, Klima-Aktivistin und Spitzenkandidatin der „Letzten Generation“ für die Europawahl, schließt […]
Berlin () – Die Union im Bundestag will die Luftverkehrsbranche entlasten. Die Standortkosten hätten sich […]
Berlin () – SPD-Chef Lars Klingbeil hat die Schuldenpolitik zu einer der zentralen Fragen des […]
Berlin () – Die Kommunen haben auf mehr Freiheit bei der Einführung von Tempolimits gepocht […]
Berlin () – Die Spitzen der Linkspartei haben in einem gemeinsamen Statement zur Teilnahme an […]
Berlin () – Vize-Kanzler Robert Habeck (Grüne) und Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) haben eine Aufarbeitung […]
Berlin () – In der 35-Stunden-Woche für Lokführer sehen Arbeitsmarktpolitiker der Linken und der Grünen […]
Berlin () – Als Reaktion auf den Armutsbericht, den der Paritätische Wohlfahrtsverband am Dienstag in […]
Eschborn () – Das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (Bafa) hat überraschend die Förderprogramme für […]
Berlin () – Sozialverbände haben die geplanten „Gesundheits-Kioske“ des Bundesgesundheitsministeriums (BMG) kritisiert. „Das Problem ist […]
Mainz () – Die Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz, Malu Dreyer (SPD), hat sich für eine Aufarbeitung […]
Tiflis () – Die Regierung Georgiens will härter gegen homo- und bisexuelle sowie trans- und […]
Berlin () – Die FDP pocht auf eine Enquete-Kommission zur Corona-Pandemie im Parlament, während die […]
Berlin () – Die FDP hat die Rücknahme der geplanten Streichung von Homöopathie aus dem […]
Berlin () – Die FDP lehnt die geplante Finanzierung sogenannter „Gesundheits-Kioske“ durch die gesetzlichen Krankenkassen […]
Berlin () – Nach der Einigung der Deutschen Bahn und der Lokführergewerkschaft GDL im Tarifkonflikt […]
Berlin () – In der aktuellen Sonntagsfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa hat es in der Wählergunst […]
Berlin () – Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) warnt die USA und andere westliche Länder davor, […]
Berlin () – Die Chefin der Wirtschaftsweisen, Monika Schnitzer, hat den Tarifabschluss bei der Bahn […]
Berlin () – Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat für Mittwoch Vertreter der Rüstungsindustrie zu einem […]
Erfurt () – Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) warnt vor rechtsextremen Strategien mit religiösen Elementen. […]
Berlin () – Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) spricht sich für umfassende Sozialreformen aus, um Geld […]
Brüssel () – Manfred Weber, Vorsitzender der EVP-Fraktion in Brüssel, fordert angesichts des zähen Anlaufs […]
Berlin () – Das Robert-Koch-Institut (RKI) hat während der Corona-Pandemie intensiv die Berichterstattung von Medien […]
London () – Wikileaks-Gründer Julian Assange darf vorerst nicht an die USA ausgeliefert werden. Das […]
Berlin () – Nach der Tarifeinigung bei der Deutschen Bahn rät die Union der Lokführergewerkschaft […]
Berlin () – Nach Berechnungen des Paritätischen Wohlfahrtsverbands verharrt die Armut in Deutschland auf einem […]
München () – In einem Brief an den SPD-Vorstand beklagen prominente Historiker und Sozialdemokraten um […]
Berlin () – Der Naturschutzbund Deutschland (Nabu) geht zunehmend auf Distanz zu den Grünen. Angesichts […]
München () – Nach den Antisemitismusskandalen bei der Documenta und der Berlinale hält die Präsidentin […]
Berlin () – In der Ukraine-Politik gehen die Jusos auf Distanz zum SPD-Fraktionsvorsitzenden im Bundestag, […]
Bonn () – Der Bundesrechnungshof hat das Bundesgesundheitsministerium unter Führung von Karl Lauterbach (SPD) für […]
Wiesbaden () – Nachdem die Bundesländer im Bundesrat einem Gesetz mit kleinen Erleichterungen für die […]
Frankfurt am Main () – Der Finanzplatz Frankfurt hätte womöglich weitaus mehr vom Austritt Großbritanniens […]
Berlin () – Prominente SPD-Parteilinke fordern, sich den österreichischen SPÖ-Chef Andreas Babler zum Vorbild zu […]
Berlin () – Für die Sicherheit der im Juni beginnenden Fußball-Europameisterschaft kündigt Bundesinnenministerin Nancy Faeser […]
Hannover () – Die SPD sollte nach Ansicht des niedersächsischen Ministerpräsidenten Stephan Weil im Wahlkampf […]
Hannover () – Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) macht sich erneut stark für die Einführung […]
Berlin () – Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hält trotz einer gestiegenen Bedrohung durch Islamisten […]
Berlin () – Bundeswehr-Generalinspekteur Carsten Breuer ist Befürchtungen entgegengetreten, beim Einsatz der Fregatte „Hessen“ im […]
Berlin () – Die FDP fordert angesichts der Veröffentlichung der Protokolle des Coronakrisenstabs des Robert-Koch-Instituts […]
Berlin () – Die Grünen sprechen sich nach dem mutmaßlich islamistischen Terroranschlag in Russland für […]
Berlin () – Der SPD-Bundestagsabgeordnete Michael Roth verlässt im kommenden Jahr die Politik. „Bis zur […]
Berlin () – Nachdem das Robert-Koch-Institut (RKI) Protokolle seines Coronakrisenstabes veröffentlicht hat, nimmt die Debatte […]
Berlin () – Der gesundheitspolitische Sprecher der Grünen, Janosch Dahmen, kritisiert die Debatte um die […]
Berlin () – FDP-Bundesvize Wolfgang Kubicki hat sich angesichts der sicherheitspolitischen Herausforderungen für die Einrichtung […]
Berlin () – Der Präsident des Groß- und Außenhandelsverbands, Dirk Jandura, hat trotz der hohen […]
Berlin () – Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) sieht Nachrichtendienste und Sicherheitsbehörden in Deutschland nicht […]
Berlin () – Angesichts der zunehmenden Probleme der Ukraine bei der Verteidigung gegen russische Luftangriffe […]
New York () – Der UN-Sicherheitsrat fordert erstmals eine Waffenruhe im Gazastreifen. Die USA machten […]
Berlin () – Die führenden Wirtschaftsforschungsinstitute korrigieren ihre neue gemeinsame Konjunkturprognose deutlich nach unten. Für […]
Kiew () – Bei einem erneuten Raketenangriff Russlands auf die ukrainische Hauptstadt Kiew sind zehn […]
London () – Der Terrorismusexperte Peter Neumann warnt vor weiterer Anschlagsgefahr. „Akut bedeutet wahrscheinlich, dass […]
Berlin () – Der Virologe Hendrik Streeck, ehemaliges Mitglied des Corona-Expertenrats, wundert sich nach eigenen […]
Berlin () – Die Junge Union (JU) fordert eine sogenannte Kontingentwehrpflicht. „Die Aussetzung der Wehrpflicht […]
Berlin () – Der Ostbeauftragte der Bundesregierung, Carsten Schneider (SPD), sieht die ostdeutschen Bundesländer wirtschaftlich […]
Berlin () – Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) mahnt weitere Entlastungen für die Wirtschaft an. „Ich […]
Berlin () – Nach Angaben der Bundesregierung hat der Anschlag in Moskau die Gefährdungseinschätzung der […]
Brüssel () – Die EU-Kommission hat ein Verfahren gegen Alphabet, Apple und Meta eröffnet. Hintergrund […]
Berlin () – Der CDU-Bundestagsabgeordnete Philipp Amthor unterstützt den Neuwahl-Vorschlag seines Parteichefs Friedrich Merz. „Jeder […]
Berlin () – Angesichts der islamistischen Terrorgefahr rechnet die Bundespolizei für den Schutz der Fußball-Europameisterschaft […]
Berlin () – Der Streit um die gescheiterte Task-Force Bildung geht weiter. Ein Sprecher der […]
Brüssel () – Nach der erneuten Verschiebung einer Abstimmung über das geplante EU-Renaturierungsgesetz drängt Bundesumweltministerin […]
Berlin () – Nach dem Nein der FDP zum EU-Lieferkettengesetz hat Bundesjustizminister Marco Buschmann die […]
Berlin () – Politiker der Ampel-Koalition sehen weiterhin eine große Gefährdung durch islamistische Terroristen. „Die […]
Berlin () – Unionsfraktionsvize Jens Spahn strebt das Ziel an, die illegale Migration auf null […]
Berlin () – Der Sozialverband VdK spricht sich für eine Schließung unprofitabler Krankenhäuser aus – […]
Stuttgart () – Das Land Baden-Württemberg fordert von der Deutschen Bahn und dem Eigentümer Bund […]
Berlin () – Angesichts eines zunehmend rauen Tons im Bundestag appelliert Parlamentsvizepräsidentin Petra Pau (Linke) […]
Berlin () – CDU-Chef Friedrich Merz mahnt die Bürger aufgefordert, sich stärker politisch zu engagieren. […]
Berlin () – FDP-Vize Wolfgang Kubicki hat sich scharf gegen Neuwahl-Äußerungen von CDU-Chef Friedrich Merz […]
Berlin () – Der Migrationsforscher Gerald Knaus von der European Stability Initiative warnt für den […]
Berlin () – Immer mehr Menschen in Deutschland können es sich finanziell nicht mehr leisten, […]
Berlin () – Die Linkspartei stellt am Montag ein neues Konzept für eine Vier-Tage-Woche vor. […]
Berlin () – Die streitbare FDP-Politikerin Marie-Agnes Strack Zimmermann (FDP) hat bei den Deutschen einen […]
Berlin () – Nach dem Terroranschlag bei Moskau hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) den Familien […]
Berlin () – Nach der Zustimmung des Bundesrats zum Abbau der Subventionen für Agrardiesel behält […]
Berlin () – Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) sieht in den beginnenden Haushaltsverhandlungen noch keine Vorentscheidungen […]
Berlin () – Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) schließt nicht aus, dass es noch einmal Anpassungen […]
Berlin () – Die Fraktionen der Ampel-Koalition weisen die Annahme von CDU-Chef Friedrich Merz zurück, […]
Berlin () – Der Berliner Staatssekretär Michael Biel (SPD) aus der Senatsverwaltung für Wirtschaft, Energie […]
Berlin () – Die Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Michael Roth (SPD), mahnt die […]
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