Politik

Staatsakt für Rita Süssmuth findet am 24. Februar statt

Gesellschaftliche Würdigung in Berlin Berlin () – Der Staatsakt zu Ehren der verstorbenen Ex-Bundestagspräsidentin Rita Süssmuth soll am 24. Februar stattfinden. Das kündigte Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) am Mittwoch an.Neben … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1136287

EU-Abgeordnete fordern Uefa zu möglichem WM-Boykott auf

Sportpolitik: EU-Abgeordnete fordern UEFA-Handeln Brüssel () – Mehrere EU-Abgeordnete von Grünen, Sozialdemokraten, Liberalen und Linken haben die Uefa aufgefordert, sich bei der Fußball-Weltmeisterschaft 2026 in den USA klarer zu positionieren … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1136273

Kölner OB kündigt Drogen-Initiative deutscher Großstädte an

Gesellschaftliche Herausforderungen im Kölner Drogenkampf Köln () – Der Kölner Oberbürgermeister Torsten Burmester (SPD) hat eine übergreifende Initiative deutscher Großstädte im Kampf gegen die Drogen-Problematik an Brennpunkten angekündigt.“Wir müssen vor … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1136218

Hausärzte drängen auf Primärversorgungssystem

Gesundheitssystemreformen in Deutschland gefordert Berlin () – Angesichts langer Wartezeiten auf Facharzttermine hat die Bundesvorsitzende des Hausärzteverbandes, Nicola Buhlinger-Göpfarth, grundlegende Reformen im Gesundheitssystem gefordert.“Obwohl wir in Deutschland eine verhältnismäßig hohe … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1136204

Schenderlein dementiert Dobrindt-Veto zu Sportfördergesetz

Sportpolitik in Berlin: Neues Fördergesetz geplant Berlin () – Die Staatsministerin für Sport, Christiane Schenderlein (CDU), hat Berichte über ein Veto von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) gegen das geplante Sportfördergesetz … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1136150

Schwesig zweifelt an Brandmauer zwischen AfD und CDU

Politische Lage in Mecklenburg-Vorpommern Schwerin () – Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig hat Zweifel geäußert, ob die Abgrenzung der CDU gegenüber der AfD nach der kommenden Landtagswahl Bestand haben wird, zugleich … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1136110

DGB kritisiert Verzögerung bei Stärkung der Tarifbindung

Tarifbindung in Deutschland: Politische Kontroversen in Berlin Berlin () – Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) wirft der CDU-geführten Bundesregierung vor, die Stärkung der Tarifbindung in Deutschland zu verzögern. Am Mittwoch sollte … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1136089

Amnesty formuliert Erwartungen an Golfreise von Merz

Politik und Menschenrechte im Golfraum Berlin () – Vor seiner am Mittwoch beginnenden Reise in drei Golf-Länder fordert Amnesty International Kanzler Friedrich Merz (CDU) auf, dort die „Achtung universellen Rechts“ … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1136034

Hardt: Russland nutzt Ukraine-Verhandlungen für Zeitgewinn

Außenpolitik: Friedensgespräche in Abu Dhabi Berlin () – Außenpolitiker der Regierungskoalition haben vor zu hohen Erwartungen an die nächste Runde der Friedensgespräche von Russland, der Ukraine und den USA in … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1136027

Opposition fordert Planungssicherheit beim Heizungsgesetz

Politischer Druck auf Gebäudeenergiegesetz in Berlin Berlin () – Der baupolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Kassem Taher Saleh, erhöht den Druck auf die Bundesregierung, Eckpunkte für eine Reform des Gebäudeenergiegesetzes zügig … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1136013

Revanchismus-Vorwurf aus Moskau – Empörung in Berlin

Politik: Reaktionen auf Russland-Äußerungen in Berlin Berlin/Moskau () – Der vom russischen Außenministerium gegen Deutschland erhobene Vorwurf des „Revanchismus“ stößt in Berlin parteiübergreifend auf Empörung.“Es ist bizarr, dass ein Vertreter … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1135929

IW: Bundeshaushalt gerät zunehmend in Schieflage

Wirtschaftliche Entwicklungen in Deutschland 2014–2024 Berlin () – Die Ausgaben des Bundes sind in den Jahren 2014 bis 2024 sehr viel schneller in die Höhe geschossen als die Einnahmen – … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1135866

SPD begrüßt Reise von Merz in die Golfregion

Außenpolitik und Beziehungen zu Golfstaaten Berlin () – Vor dem Abflug von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) in die Golfregion hat der Koalitionspartner SPD die Reise nach Saudi-Arabien, Katar und die … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1135817

Bamf stoppt Zulassungen für Integrationskurse

Integrationskurse in Berlin betroffen Berlin () – Der Deutsche Volkshochschul-Verband (DVV) kritisiert, dass das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) seit Ende November keine Anträge teilnahmewilliger Personen mehr auf Zulassung … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1135688

Opposition kritisiert Reformpläne für den Bundesnachrichtendienst

Bundespolitik: BND-Reform sorgt für Kontroversen Berlin () – Der Plan von Kanzleramtsminister Thorsten Frei, mit einem neuen BND-Gesetz die Zuständigkeiten und Befugnisse des Auslandsgeheimdiensts deutlich auszuweiten, stößt bei der Opposition … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1135627

Forsa: Union bleibt vor AfD

Politische Umfrage zur Wählergunst in Deutschland Berlin () – Die Union liegt in der von Forsa gemessenen Wählergunst weiter vor der AfD. In der wöchentlichen Erhebung für die Sender RTL … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1135561

SoVD warnt vor Kürzungen im sozialen Bereich

Gesellschaft: Armutsgefährdung in Deutschland steigt Berlin () – Angesichts der gestiegenen Armutsgefährdungsquote in Deutschland warnt der Sozialverband Deutschland (SoVD) vor Kürzungen beim Sozialstaat. „Die Zahlen sind ein deutliches Signal, dass … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1135528

CDU ändert Teilzeit-Antrag für Bundesparteitag

Teilzeitregelungen und Erwerbsarbeit in Deutschland Berlin () – Nach der Debatte über eine „Lifestyle“-Teilzeit will die Union jetzt Fehlanreize beim Teilzeitanspruch in Deutschland auf den Prüfstand stellen. Wie die „Rheinische … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1135248

Finnische Außenministerin ruft USA zu massivem Druck auf Moskau auf

Außenpolitik: Finnland fordert Druck auf Russland Helsinki () – Vor den Friedensverhandlungen in Abu Dhabi hat Finnlands Außenministerin Elina Valtonen die US-Regierung von Donald Trump aufgefordert, den Druck auf Russland … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1135186

Grüne wollen Minijobs in aktueller Form abschaffen

Sozialpolitik in Berlin: Minijobs im Fokus Berlin () – Andreas Audretsch, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der Grünen, fordert, Minijobs in der aktuellen Form abzuschaffen.Die Minijobs müssten in sozialversicherungspflichtige, normale Beschäftigungen überführt werden, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1135166

Grüne werfen Merz Schwächung der gesetzlichen Rente vor

Rentenpolitik in Berlin: Reformen gefordert Berlin () – Grünen-Fraktionsvize Andreas Audretsch wirft Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) vor, die gesetzliche Rente schwächen zu wollen.“Wenn man wieder das Rentenniveau infrage stellt, dann … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1135081

Kanzleramtschef will neues BND-Gesetz noch in diesem Jahr

Sicherheitspolitik in Deutschland: BND-Reform angekündigt Berlin () – Kanzleramtschef Thorsten Frei (CDU) hat ein neues BND-Gesetz noch in diesem Jahr angekündigt. „Den Kabinettsbeschluss zum BND-Gesetz streben wir so bald wie … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1134949

Junge Union fordert deutlich schärfere Einbürgerungsregeln

Einbürgerungsdebatte in Deutschland: Junge Union fordert Reformen Berlin () – Die Junge Union fordert deutlich schärfere Regeln für die Einbürgerung in Deutschland. In einem Antrag für den CDU-Bundesparteitag im Februar … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1134914

Kanzleramtschef Frei dämpft Erwartungen für Reformprojekte

Sozialreformen und Erwartungen in Berlin Berlin () – Kanzleramtschef Thorsten Frei (CDU) hat große Sozialreformen für dieses Jahr versprochen – aber auch die Erwartungen gedämpft.“Bis zum Ende des Jahres werden … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1134907

Klöckner: Termin der Bundespräsidentenwahl "bis Mitte März"

Politische Entwicklungen in Berlin 2027 Berlin () – Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) wird „bis Mitte März ein Datum benennen, zu dem sie die Bundesversammlung im Jahr 2027 einberuft“.Das sagte ein … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1134865

Lauterbach lehnt Privatisierung von Zahnarztkosten ab

Gesundheitspolitik in Berlin: Kritik an Reformvorschlägen Berlin () – Der frühere Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) kritisiert den Vorschlag des CDU-Wirtschaftsrates, Zahnarzt-Leistungen von den Patienten trotz Krankenversicherung selbst zahlen zu lassen.“Unser … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1134837

Experte: Viele Hürden für Abschiebungen nach Syrien und Afghanistan

Migrationspolitik in Deutschland unter Kritik Dresden () – Der Dresdner Migrationsforscher Hans Vorländer sieht Abschiebepläne von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) kritisch.Der „Rheinischen Post“ (Dienstag) sagte er: „Ankündigungen, auch nach Syrien … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1134830

Union und AfD auch bei Insa wieder gleichauf

Aktuelle Umfragen zur politischen Wählergunst in Deutschland Berlin () – CDU/CSU und SPD legen in der Wählergunst leicht zu. Die Union kommt im aktuellen Insa-Meinungstrend für die „Bild“ (Montagausgabe) auf … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1134795

Bundesregierung sieht bei neuer AfD-Jugend keine Mäßigung

Politische Entwicklungen zur AfD in Berlin Berlin () – Die Bundesregierung sieht bei der neuen AfD-Jugendorganisation keine Mäßigung im Vergleich zur „Jungen Alternative“ (JA).Das zeigt die Antwort des Bundesinnenministeriums auf … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1134773

Haushalt verabschiedet: Lecornu-Regierung trotzt Misstrauensvoten

Französische Politik: Haushalt und Misstrauensvoten Paris () – Die französische Regierung hat zwei Misstrauensvoten in der Nationalversammlung überstanden und schließlich den Haushalt für das laufende Jahr durchgebracht.Den Antrag des linken … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1134751

Schwerdtner fürchtet mehr Bürokratie durch Sozialstaatsreform

Sozialpolitik in Berlin im Fokus Berlin () – Linken-Chefin Ines Schwerdtner warnt bei der geplanten Sozialstaatsreform vor mehr Bürokratie für die Menschen.“Ich habe Sorge davor, bei dem Vorschlag von Bärbel … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1134722

Grüne fordern Ukraine-Reise von Merz

Politik: Unterstützung für die Ukraine in Kiew Berlin () – Grünen-Chefin Franziska Brantner fordert Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) auf, nach Kiew zu reisen, um dort die deutsche Unterstützung für die … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1134392

Weber unterstützt Einführung des Diskontinuitätsprinzips

Europäische Politik: Neustart für Gesetzgebung in Brüssel Brüssel () – Der Vorsitzende der Europäischen Volkspartei, Manfred Weber (CSU), hält den Vorschlag, auch auf europäischer Ebene das Prinzip der Diskontinuität einzuführen, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1134375

DIW-Präsident hält Söders Mehrarbeit-Vorstoß für "Populismus"

Wirtschaft und Arbeitszeitdebatte in Berlin Berlin () – Der Vorstoß von CSU-Chef Markus Söder nach einer Stunde Mehrarbeit in der Woche stößt bei Ökonomen auf Kritik. Der Präsident des Deutschen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1134347

Warken lehnt Streichung von Zahnarztleistungen ab

Gesundheitspolitik in Berlin: Zahnarztleistungen im Fokus Berlin () – Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) hat die Vorschläge des CDU-Wirtschaftsrates zur Abschaffung von Zahnarztleistungen in der GKV zurückgewiesen.“Die Forderung, Zahnbehandlungen aus dem … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1134330

Berlin nimmt Irans Terrorlistung von EU-Streitkräften zur Kenntnis

Sicherheit und Militär im politischen Kontext Berlin Berlin () – Das Bundesverteidigungsministerium hat die Ankündigung des Iran, die Streitkräfte der EU-Mitgliedstaaten zu „terroristischen Gruppen“ zu erklären, zur Kenntnis genommen, sieht … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1134300

Bundesregierung will ÖPNV-Streik nicht kommentieren

Arbeitskampf im öffentlichen Nahverkehr Berlin Berlin () – Die Bundesregierung will den Streik im öffentlichen Personennahverkehr, der am Montag bundesweit für starke Einschränkungen der Mobilität sorgt, nicht kommentieren.Tarifverhandlungen und damit … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1134248

Justizministerin will Verwaltungsgerichtsordnung reformieren

Reform der Verwaltungsgerichtsbarkeit in Deutschland Berlin () – Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) will die Verwaltungsgerichtsordnung grundlegend reformieren. Wie das Ministerium am Montag mitteilte, sieht der entsprechende Gesetzentwurf vor, dass Verwaltungsgerichte … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1134206

Trauer um Rita Süssmuth: Steinmeier ordnet Staatsakt an

Trauer um Rita Süssmuth in Berlin Berlin () – Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat einen Trauerstaatsakt für die verstorbene Ex-Bundestagspräsidentin Rita Süssmuth angeordnet. Das teilte das Bundespräsidialamt am Montag mit. Ausgerichtet … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1134194

CDU will Vorstoß zur Zuckersteuer nicht aufgreifen

Politik in Deutschland: Zuckersteuer-Debatte Berlin () – Die CDU will den Vorstoß von Schleswig-Holsteins Ministerpräsidenten Daniel Günther zur Einführung einer Zuckersteuer in Deutschland nicht aufgreifen. Wie die „Rheinische Post“ (Dienstagsausgabe) … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1134135

Arbeitsmarktforscher kritisiert Söder-Vorstoß zu Mehrarbeit

Arbeitsmarktpolitik in Deutschland im Fokus Berlin () – Der Arbeitsmarktforscher Enzo Weber hat den Vorschlag von CSU-Chef Markus Söder nach einer Stunde Mehrarbeit pro Woche kritisiert. „Aufgabe von Politik ist … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1134108

SPD kritisiert Söder-Aussagen zu Mehrarbeit

Arbeitsmarktdebatte in Bayern Berlin () – Für die SPD gehen die Forderungen des bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU) nach einer Stunde mehr Arbeit pro Woche in die falsche Richtung. Sie … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1133999

Rufe nach Konsequenzen nach tödlicher U-Bahn-Attacke in Hamburg

Sicherheitsdebatte nach tödlichem Vorfall in Hamburg Berlin () – Nach der tödlichen Attacke in einem Hamburger U-Bahnhof fordern Politiker Konsequenzen. Eine 18-jährige Iranerin war am Donnerstagabend von einem 25-jährigen Südsudanesen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1133905

Rückkehrprogramm zieht mehr Asylsuchende an

Rückkehr von Flüchtlingen aus Deutschland Berlin () – Im vergangenen Jahr sind deutlich mehr Flüchtlinge mit finanzieller Hilfe aus Deutschland in ihr Heimatland zurückgekehrt.2025 nutzten insgesamt 16.576 Geflüchtete die Möglichkeit, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1133814

Röwekamp offen für europäischen Atomschutzschirm

Verteidigungspolitik: Diskussion um europäische Abschreckung Berlin () – Der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag, Thomas Röwekamp (CDU), ist offen für die Forderung des Vorsitzenden der Europäischen Volkspartei (EVP), Manfred Weber, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1133807

Hilfsorganisationen fordern mehr Geld für globale Gesundheit

Gesundheitspolitik in Berlin: Aufrufe zur Unterstützung Berlin () – Christliche Hilfsorganisationen fordern von der Bundesregierung ein Jahr nach dem USAID-Kahlschlag mehr Geld für die globale Gesundheit.Die Präsidentin des evangelischen Hilfswerks … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1133800

Merz gratuliert deutschen Handballern in der Kabine

Sport: Kanzler gratuliert Handballern in Herning Herning () – Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat den deutschen Handballern nach dem verlorenen EM-Finale trotzdem gratuliert – und zwar persönlich in der Kabine.Das … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1133793

Steinmeier würdigt Süssmuth als "Kämpferin für die Demokratie"

Erinnerungen an eine politische Wegbereiterin in Berlin Berlin () – Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat die verstorbene frühere Bundestagspräsidentin Rita Süssmuth als „großartige Frau und eine leidenschaftliche Kämpferin für die Demokratie“ … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1133706

CDA kritisiert Forderungen des Wirtschaftsrats scharf

Politik in Deutschland: Diskussion um Sozialleistungen Berlin () – Die Christlich-Demokratische Arbeitnehmerschaft Deutschlands (CDA) hat Vorschläge des CDU-Wirtschaftsrats für durchgreifende Einschränkungen beim Arbeitslosengeld und Kürzungen bei Leistungen der Krankenversicherung deutlich … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1133680

SoVD kritisiert Vorschläge des CDU-Wirtschaftsrats als "verstörend"

Sozialverband kritisiert CDU-Vorschläge in Berlin Berlin () – Der Sozialverband Deutschland hat ein Papier des CDU-Wirtschaftsrats unter der Überschrift „Agenda für Arbeitnehmer“ als unsozial und „verstörend“ zurückgewiesen.Kaum ein Tag vergehe, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1133673

Merz würdigt Süssmuth als "große Politikerin"

Nachruf auf eine bedeutende Politikerin in Berlin Berlin () – Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat die verstorbene frühere Bundestagspräsidentin Rita Süssmuth als „große Politikerin“ und „Leitstern für unser demokratisches Gemeinwesen“ … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1133639

Geheimdienstkontrolleur warnt vor Bundeswehr-Gefährdung durch Iran

Sicherheitspolitik in Berlin und Iran Berlin () – Nach der Ankündigung Teherans, die Armeen der Europäischen Union künftig als Terrororganisation zu betrachten, warnt Konstantin von Notz (Grüne) als stellvertretender Vorsitzender … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1133632

Ex-Bundestagspräsidentin Rita Süssmuth ist tot

Politik: Tod einer bedeutenden Politikerin in Berlin Berlin () – Die frühere Bundestagspräsidentin Rita Süssmuth ist tot. Das teilte die aktuelle Parlamentspräsidentin Julia Klöckner am Sonntag mit. Die CDU-Politikerin wurde … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1133625

CDU streitet über Altersbegrenzung bei Energydrinks

Kontroverse um Energydrink-Verkauf in Deutschland Berlin () – In der Union zeichnet sich eine Kontroverse um eine Verkaufsbegrenzung für koffeinhaltige Limonaden ab. Während die Bundestagsfraktion von CDU und CSU einen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1133597

CDU in Mecklenburg-Vorpommern schließt Zusammenarbeit mit AfD aus

Politische Positionierung in Mecklenburg-Vorpommern Schwerin () – Der CDU-Spitzenkandidat für Mecklenburg-Vorpommern, Daniel Peters, lehnt jede Form der Zusammenarbeit mit der AfD kategorisch ab. „Das schließe ich aus“, sagte der CDU-Landeschef … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1133590

Linke warnt vor Streichung von Zahnarztleistungen

Gesundheitspolitik in Berlin: Zahnbehandlungen im Fokus Berlin () – Linken-Chefin Ines Schwerdtner hat Pläne des CDU-Wirtschaftsrates zur Abschaffung von Zahnarztleistungen als „Frontalangriff auf 90 Prozent der Menschen in diesem Land“ … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1133570

Infratest: Schwarz-Grün in NRW mit Verlusten – SPD erholt sich

Umfragen zur politischen Lage in NRW Düsseldorf () – In der von Infratest gemessenen Wählergunst für Nordrhein-Westfalen haben die Regierungsparteien CDU und Grüne zuletzt Verluste verzeichnet. In der im Auftrag … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1133557

SPD kontert Klöckners Kritik an überzogenen Erwartungen

Vertrauen in die Politik: Erwartungen und Herausforderungen Berlin () – SPD-Parlamentsgeschäftsführer Dirk Wiese widerspricht der Kritik von Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) an überzogenen Erwartungen der Bürger an die Politik.“Ein handlungsfähiger … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1133524

Voigt dringt auf schnelle Reformen zur Stärkung des Arbeitsmarkts

Arbeitsmarktpolitik in Thüringen im Fokus Erfurt () – Thüringens Ministerpräsident Mario Voigt (CDU) verlangt, dass Bund und Länder angesichts der hohen Arbeitslosenzahl von mehr als drei Millionen sofort gegensteuern.“Die Zahl … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1133482

Regierungsflieger sollen Internet-Upgrade bekommen

Verbesserung der Internetverbindungen in Berlin Berlin () – Das Bundesverteidigungsministerium arbeitet an einer Verbesserung der Internetverbindungen an Bord der Regierungsmaschinen. Nach diversen Meldungen über Ausfälle oder Störungen des Internets an … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1133468

Ukraine-Gespräche in Abu Dhabi werden am Mittwoch fortgesetzt

Diplomatische Gespräche zwischen Ukraine und Russland in Abu Dhabi Abu Dhabi () – Die direkten Gespräche zwischen Vertretern Russlands und der Ukraine in Abu Dhabi werden voraussichtlich erst am Mittwoch … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1133455

Wadephul will Partnerschaften in Indopazifik-Region stärken

Außenpolitik im Indopazifik: Strategische Partnerschaften Berlin () – Außenminister Johann Wadephul (CDU) will bei seiner anstehenden Reise in die Indopazifik-Region die Partnerschaften vor Ort stärken.Die Region sei „für Deutschland und … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1133434

NRW-CDU fordert nationale Strategie zur Drohnenabwehr

Politik NRW: Strategien zur Luftsicherheit Düsseldorf () – Die CDU in Nordrhein-Westfalen fordert eine bundesweit abgestimmte Strategie zur Abwehr von Bedrohungen aus der Luft.In einem Antrag für den CDU-Bundesparteitag im … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1133394

Iran erklärt EU-Streitkräfte zu Terrorgruppen

Politische Spannungen zwischen Iran und EU Teheran () – Nach der EU-Entscheidung, die iranischen Revolutionsgarden als Terrororganisation einzustufen, hat der Iran die Streitkräfte der EU-Mitgliedsstaaten zu „terroristischen Gruppen“ erklärt. Das … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1133243

Spahn will Investoren mit Steueranreiz nach Deutschland holen

Wirtschaft: Steueranreize für Gründer in Deutschland Berlin () – Der Vorsitzende der Unionsfraktion, Jens Spahn (CDU), hat vorgeschlagen, Gründer und Unternehmer im Ausland mit einem Steueranreiz nach Deutschland zu locken. … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1133222

Spahn will "wieder über nukleare Teilhabe reden"

Transatlantische Beziehungen und Sicherheit in Europa Berlin () – Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) spricht sich angesichts der Spannungen im transatlantischen Verhältnis für eine Diskussion über nukleare Teilhabe aus. Europa und … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1133215

IW-Studie: Geringverdiener ziehen Hunderttausende aus dem System

Gesellschaft: Soziale Leistungen und Umverteilung in Deutschland Köln () – Geringverdiener und sozial Schwache erhalten in Deutschland über das gesamte Leben hunderttausende Euro mehr soziale und öffentliche Leistungen als sie … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1133194

Klöckner gegen Handy-Verbot und Kleiderordnung im Bundestag

Politik: Debatte um Handyverbot im Bundestag Berlin () – Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) hat sich dagegen ausgesprochen, dass bei den Plenarsitzungen des Bundestags ein Handyverbot eingeführt wird.“Ein Handyverbot wäre nicht … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1133187

SPD erwägt Zulassungsstopp für bestimmte E-Auto-Hersteller

Sicherheitspolitik in Deutschland: Elektroautos im Fokus Berlin () – Die SPD bringt wegen möglicher Cyberrisiken einen Zulassungsstopp für bestimmte Elektroautohersteller ins Spiel. Der digitalpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Johannes Schätzl, sagte … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1133000

Insa: Union erstmals seit September wieder gleichauf mit AfD

Umfrage zur Wählergunst in Berlin Berlin () – Die Union hat laut neuer Insa-Umfrage ihren Rückstand auf die AfD in der Wählergunst wettgemacht. Im aktuellen Sonntagstrend, den das Meinungsforschungsinstitut jede … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1132993

GEAS-Einigung: Länder bremsen bei "Sekundärmigrationszentren"

Reform des Asylsystems in Deutschland Berlin () – Nachdem die schwarz-rote Koalition eine Einigung bei der Reform des europäischen Asylsystems GEAS gefunden hat, ist offen, ob Teile der Vorschläge von … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1132959

Verteidigungsminister verspricht: Keine Schikane bei Musterungen

Gesellschaftliche Perspektiven auf den Wehrdienst in Berlin Berlin () – Bei den Musterungen für den neuen Wehrdienst wird es nach den Worten von Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) keine Demütigungen geben.“Die … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1132824

Snyder: Parallelen zwischen Trumps Regierungsstil und Nazi-Methoden

Gesellschaftliche Parallelen: USA und Drittes Reich Toronto () – Der US-Historiker Timothy Snyder sieht Parallelen zwischen dem Regierungsstil des US-Präsidenten Donald Trump und den Methoden der Nazis.In der „Frankfurter Allgemeinen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1132755

Vorläufiger Shutdown in den USA wegen Haushaltsstreits

Politik: Kurzzeitige Haushaltssperre in Washington Washington () – In den USA ist zunächst eine kurzzeitige Haushaltssperre in Kraft getreten, obwohl der US-Senat einen Kompromiss im Streit um schärfere Auflagen für … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1132713

Wüst zufrieden mit Performance von Schwarz-Rot im Bund

Wirtschaftspolitik in Nordrhein-Westfalen im Fokus Düsseldorf () – Nordrhein-Westfalens Regierungschef Hendrik Wüst hat sich zufrieden mit der Arbeit der Bundesregierung gezeigt.Wüst sagte der „Rheinischen Post“: „Für die herausfordernde Lage in … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1132692

EU bringt so viele Rechtsakte auf den Weg wie zuletzt 2010

EU-Rechtsakte und Bürokratieabbau in Brüssel Brüssel () – Die EU-Kommission hat 2025 so viele Rechtsakte auf den Weg gebracht wie seit 2010 nicht mehr. Das berichtet die „Welt am Sonntag“ … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1132664

Expertin erwartet keine zügige militärische Unabhängigkeit von USA

Militärische Unabhängigkeit Europas von den USA Berlin () – Die Leiterin das Berliner Büro des Thinktanks European Council on Foreign Relations (ECFR), Jana Puglierin, erwartet, dass Deutschland und Europa ein … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1132657

SPD und Grüne wollen schärfere Zugangskontrollen für den Bundestag

Politische Sicherheitsmaßnahmen im Bundestag Berlin Berlin () – Die Fraktionen von SPD und Grünen sprechen sich für strengere Zugangskontrollen im Bundestag aus. „Die Sicherheitslage in Deutschland und Europa verschärft sich“, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1132650

Bundesärztekammer wirbt für höhere Tabaksteuer

Gesundheitspolitik: Debatte um Tabaksteuer in Berlin Berlin () – Der Präsident der Bundesärztekammer, Klaus Reinhardt, hat die Debatte um eine höhere Tabaksteuer begrüßt. Eine Erhöhung sei „aus gesundheitspolitischer Sicht richtig … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1132643

Pistorius sieht keine Gewähr für Überwindung von Grönland-Krise

Geopolitik: Grönland und US-Europäische Beziehungen Berlin () – Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) sieht noch keine Gewähr für die Überwindung der Grönland-Krise mit Donald Trump und ruft die Europäer zu Furchtlosigkeit … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1132636

Bundesregierung begrüßt Abkommen von syrischer Regierung und Kurden

Politik: Abkommen in Syrien zwischen SDF und Regierung Berlin () – Die Bundesregierung begrüßt das am Freitag erzielte Abkommen zwischen der syrischen Regierung und dem kurdischen Militärbündnis, „Syrische Demokratische Kräfte“ … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1132546

Warken offen für höhere Tabaksteuer und mehr Prävention

Gesundheitspolitik in Deutschland: Tabaksteuer-Debatte Berlin () – Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) hat vor dem Hintergrund der Debatte um eine höhere Tabaksteuer hervorgehoben, dass diese dazu beitragen würde, den Tabakkonsum zu … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1132422

Merz will in Golf-Staaten auch über Menschenrechte sprechen

Menschenrechte im Fokus der Politik Saudi-Arabiens Berlin () – Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) will bei seiner Reise nach Saudi-Arabien, Katar und in die Vereinigten Arabischen Emirate auch über Menschenrechte sprechen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1132306

Ostbeauftragte kritisiert Söder: Legt Axt an föderale Solidarität

Streit um Länderfinanzausgleich in Berlin Berlin () – Die Ostbeauftragte der Bundesregierung, Elisabeth Kaiser (SPD), kritisiert im Streit um den Länderfinanzausgleich den bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU) scharf.“Wer regelmäßig wie … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1132194

Süddeutsche Länder gründen "Drei Löwen Allianz"

Zusammenarbeit der Bundesländer in Süddeutschland Berlin () – Die Ministerpräsidenten von Bayern und Hessen sowie der CDU-Chef von Baden-Württemberg haben die Gründung einer „Drei Löwen Allianz“ bekannt gegeben.Diese Allianz solle … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1132096

Reform-Kommission zur Schuldenbremse in zentralem Punkt uneins

Reform der Schuldenbremse in Berlin Berlin () – Die von der schwarz-roten Koalition eingesetzte Kommission zur Reform der Schuldenbremse kommt bisher nur schleppend voran.Ein entsprechender Zwischenstand wurde am Mittwochabend im … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1131864

Wüst verlangt Vorkaufsrecht für Städte bei Schrottimmobilien

Kommunalpolitik in Nordrhein-Westfalen: Schrottimmobilienbekämpfung Düsseldorf () – Das Land Nordrhein-Westfalen will per Entschließungsantrag im Bundesrat den Kommunen im Kampf gegen Schrottimmobilien helfen.NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) sagte der „Rheinischen Post“: „Im … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1131766

Kirchen in Sachsen-Anhalt fürchten um Existenz unter AfD-Regierung

Kirchenfinanzen in Sachsen-Anhalt gefährdet Magdeburg () – Sollte die AfD nach der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt im September an die Macht kommen, fürchten die Kirchen vor Ort eine mögliche Zahlungsunfähigkeit.“Wenn eine … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1131712

CDU-Frauen wollen auch Frauen zu Wehrdienst-Fragebogen verpflichten

Gesellschaftliche Debatte über Wehrdienst in Deutschland Berlin () – Die Frauen-Union fordert, den neuen Wehrdienst-Fragebogen inhaltlich zu erweitern und auch Frauen zum Ausfüllen zu verpflichten.In einem Antrag für den CDU-Bundesparteitag, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1131692

Medico International fürchtet neuen Bürgerkrieg in Syrien

Syrien: Politik und mögliche Konfliktausbrüche Frankfurt/Main () – Vor dem Hintergrund der Offensive der syrischen Regierung im kurdisch dominierten Nordosten des Landes hat die Hilfsorganisation Medico International vor einem möglichen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1131637

Junge Union setzt CDU Frist zur Einführung der Wehrpflicht

Politik: Junge Union fordert Wehrpflicht in Berlin Berlin () – Die Junge Union hat der CDU eine Frist zur Einführung der Wehrpflicht gesetzt. In einem Antrag für den CDU-Parteitag, über … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1131623

Telefonat: Selenskyj dankt Merz für Winterhilfe

Politik: Telefonat zwischen Merz und Selenskyj Berlin () – Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat am Donnerstagabend mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj telefoniert. Das teilte der Sprecher der Bundesregierung, Stefan … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1131568

Wadephul begrüßt Terror-Einstufung für Irans Revolutionsgarden

Außenpolitik: EU stuft Iran als Terrorstaat ein Berlin () – Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) hat die Einstufung der iranischen Revolutionsgarden als Terrororganisation begrüßt. „Die Europäische Union stuft die iranischen Revolutionsgarden … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1131554

Klima-Urteil: WWF pocht auf umfassendes Maßnahmenpaket

Umweltpolitik in Deutschland: Gerichtsurteil und Konsequenzen Berlin () – Die Umweltschutzorganisation WWF hat das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts in Leipzig gegen das Klimaschutzprogramm der Ampel-Regierung begrüßt. „Nun ist gerichtlich festgestellt, was … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1131516

CDU zeigt sich offen für Beteiligung an europäischen Atomwaffen

Verteidigungspolitik in Deutschland und Europa Berlin () – Der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, Thomas Röwekamp (CDU), hält eine deutsche Beteilung an einer möglichen Entwicklung von europäischen Atomwaffen für denkbar. „Wir haben … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1131509

Bildungsministerium erhöht Hürden für Demokratieprogramme

Politik: Änderungen bei Demokratieförderung in Schwerin Schwerin () – Das Bundesbildungsministerium unter Leitung von Karin Prien (CDU) hat die Auflagen für die kommunalen Demokratieprogramme verschärft. So dürfen die Landräte und … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1131490

Kallas: EU stuft Irans Revolutionsgarden als Terrororganisation ein

EU-Politik: Einstufung der Revolutionsgarde als Terrororganisation Brüssel () – Die sogenannten „Revolutionsgarden“ des Iran kommen auf die Terrorliste der EU. Das hat die EU-Außenbeauftragte, Kaja Kallas, am Donnerstag mitgeteilt.“Repressionen dürfen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1131419

Merz hebt Bedeutung deutsch-litauischer Militärkooperation hervor

Politische Zusammenarbeit zwischen Deutschland und Litauen Berlin () – Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat die enge Zusammenarbeit zwischen Deutschland und Litauen, gerade im militärischen Bereich, hervorgehoben.Merz sagte nach einem Treffen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1131274

Bundestag beschließt Kritis-Dachgesetz

Gesetzgebung zur Stärkung kritischer Infrastrukturen in Berlin Berlin () – Der Bundestag hat das Kritis-Dachgesetz „zur Stärkung der Resilienz kritischer Anlagen“ beschlossen.Der entsprechende Gesetzentwurf der Bundesregierung erzielte am Donnerstag im … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1131210

Streit um Kosten für zivile Unterstützung der Streitkräfte

Verteidigungspolitik in Deutschland: Kostenfragen klären Berlin () – Der 1.400 Seiten starke „Operationsplan Deutschland“ ist das zentrale Papier, mit dem sich Deutschland gegen einen möglichen russischen Angriff wappnen will. Er … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1131163