Berlin () – Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier sieht die nordischen Länder als Vorbild für Deutschland. „Die […]
Politik
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Berlin () – Die Berliner Senatsverkehrsverwaltung und der CDU-Fraktionschef Dirk Stettner widersprechen einem Bericht, wonach […]
Berlin () – Der Wirtschaftsflügel von CDU und CSU fordert eine massive Begrenzung der Zuwanderung […]
Düsseldorf () – Die frühere Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) kritisiert die Forderungen nach mehr Überwachungs-Befugnissen […]
Berlin () – Die Integrationskurse stehen für 2025 auf der Kippe, wenn es bei den […]
Berlin () – Nachdem bei einer pro-palästinensischen Demonstration mit dem Titel „Stoppt den Genozid in […]
Berlin () – Nachdem der Bundesrat am Freitag Teile des Sicherheitspakets der Bundesregierung gestoppt hat, […]
Luxemburg () – In der Diskussion über die Festlegung der EU-Fischfangquoten für die Ostsee drängt […]
Berlin () – Der Verband der Familienunternehmen hat die Bundesregierung mit Blick auf den geplanten […]
Berlin/Erfurt/ () – Nach der jüngsten Forderung von BSW-Chefin Sahra Wagenknecht nach einer Distanzierung der […]
Chisinau () – Bei dem Referendum über Moldawiens Bemühungen für einen Beitritt zur Europäischen Union […]
Berlin () – Nachdem der Bundesrat am Freitag einen Teil des sogenannten „Sicherheitspakets“ der Ampelkoalition […]
Berlin () – Die Vorsitzende des BSW, Sahra Wagenknecht, stößt mit ihrer Forderung an die […]
Berlin () – Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Thorsten Frei, ist der Auffassung, dass […]
München () – Die Wählerschaft der US-Demokraten bevorzugt offenbar weibliche Kandidaten bei Wahlen. Das ist […]
Frankfurt am Main () – Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) hofft, mit dem Digital-Gipfel der Bundesregierung […]
Berlin () – Die neue Vorsitzende der Grünen Jugend, Jette Nietzard, zweifelt an einer möglichen […]
Berlin () – Der neue Linken-Chef Jan van Aken zieht eine Kandidatur für den Bundestag […]
Chisinau () – Bei der Präsidentschaftswahl in Moldawien hat Amtsinhaberin Maia Sandu im ersten Wahlgang […]
Berlin () – SPD-Generalsekretär Matthias Miersch kritisiert die Ankündigung der CDU, das Staatsbürgerschaftsrecht der Ampel […]
Berlin () – Der stellvertretende Unionsfraktionsvorsitzende Mathias Middelberg (CDU) geht davon aus, dass die Bundesregierung […]
Berlin () – Die Union will im Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat noch deutliche Änderungen […]
Saarbrücken () – Die Präsidentin der Kultusministerkonferenz, Christine Streichert-Clivot (SPD), wirbt für eine fächerübergreifende Medienbildung […]
Berlin () – Die von Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) vorgelegten Gesetzespläne zur Verlängerung der Mietpreisbremse […]
Berlin () – Nach massiver Kritik des Bundesrechnungshofes an dem Bau von Wildtierbrücken will das […]
Berlin () – Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) will einem Medienbericht zufolge noch vor der Bundestagswahl, […]
München () – Die CSU erreicht in einer neuen Insa-Umfrage ihren besten Wert seit sechs […]
Berlin () – Die Grünen-Bundestagsabgeordnete Anna Christmann wird laut eines Medienberichts „voraussichtlich“ neue Parlamentarische Staatssekretärin […]
Berlin/Erfurt () – Mit Blick auf mögliche Koalitionsverhandlungen in Thüringen macht Sahra Wagenknecht deutlich, dass […]
Berlin () – Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) steht in Thüringen vor möglichen Koalitionsverhandlungen mit […]
Berlin () – Nach der Festnahme eines mutmaßlich islamistischen Terroristen in Bernau bei Berlin fordern […]
Halle (Saale) () – Die Linke hat ihren dreitägigen Bundesparteitag in Halle (Saale) am Sonntagnachmittag […]
Berlin () – Nato-Oberbefehlshaber Christopher Cavoli und Generalinspekteur Carsten Breuer fordern zur Umsetzung der neuen […]
Berlin () – Nach dem vereitelten Anschlag auf die israelische Botschaft in Berlin fordert der […]
Berlin () – SPD und Grüne haben den Plan der CDU, den Spitzensteuersatz erst ab […]
Berlin () – Der Polizeibeauftragte des Bundestages, Uli Grötsch, beklagt zunehmende Übergriffe gegen Beamte der […]
Halle (Saale) () – Die neue Vorsitzende der Linken, Ines Schwerdtner, hat sich beim Parteitag […]
Berlin () – Die Union im Bundestag will es Kommunen erleichtern, nicht mehr benötigtes Bahngelände […]
Berlin () – Nach der Festnahme eines mutmaßlichen IS-Unterstützers wegen eines geplanten Anschlags auf die […]
Halle (Saale) () – Die neuen Vorsitzenden der Linkspartei, Ines Schwerdter und Jan van Aken, […]
Berlin () – In der Debatte um das Sicherheitspaket ermahnt SPD-Chefin Saskia Esken den Koalitionspartner […]
Berlin () – Nach der Verabschiedung der Krankenhausreform im Bundestag erklärt Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD), […]
Berlin () – Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) stellt nach Verabschiedung des Sicherheitspakets verstärkte Kontrollen durch […]
Berlin () – In der Ampel gibt es neuen Streit um die staatliche Förderung von […]
Berlin () – Die Grünen bleiben im Umfragetief. Im „Sonntagstrend“, den das Meinungsforschungsinstitut Insa wöchentlich […]
Istanbul () – Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) ist am Samstag für einen eintägigen Besuch in […]
Halle (Saale) () – Ines Schwerdtner und Jan van Aken sind die neue Doppelspitze der […]
Erfurt () – Der Landesvorstand der Thüringer SPD will Koalitionsverhandlungen mit der CDU und dem […]
Berlin () – Der deutsche Onlinebroker Trade Republic fürchtet, dass das geplante Altersvorsorgedepot durch überbordende […]
Berlin () – FDP-Generalsekretär Djir-Sarai will die Fortsetzung der Ampel-Koalition weiterhin davon abhängig machen, ob […]
Berlin () – Vor Beginn des 16. Weltnaturschutzgipfels (COP16) in Cali am Montag haben die […]
Berlin () – Die designierte Grünen-Chefin Franziska Brantner will die Partei weiter in die politische […]
Halle (Saale) () – Der Linken-Parteitag hat sich am Samstag von der bisherigen Parteiführung aus […]
Berlin () – Die Vorsitzende des BSW, Sahra Wagenknecht, hat ein Ende der Netzentgelte für […]
Berlin () – Pro Asyl und der Chaos Computer Club haben das am Freitag im […]
Dschabaliya () – Nach Angaben der Zivilschutzbehörde des Palästinensergebiets sind bei einem Angriff der israelischen […]
Pjöngjang () – Nach einem angeblichen Drohnenfund hat das nordkoreanische Verteidigungsministerium Südkorea gedroht. Wie die […]
Berlin () – FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai hat Forderungen der SPD nach einem Industriestrompreis zur Unterstützung […]
Berlin () – CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann erwartet für das kommende Jahr einen schmutzigen Bundestagswahlkampf mit […]
Berlin () – Die AfD verzeichnet einen deutlichen Zuwachs an Mitgliedern. In den ersten neun […]
Berlin () – Der designierte Grünen-Chef Felix Banaszak will die Kanzlerkandidatur von Vize-Kanzler Robert Habeck […]
Berlin () – Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat das Bundesinnenministerium in einem Eilverfahren verpflichtet, dem Betreiber […]
Berlin () – Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) kritisiert offen den von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) […]
Erfurt () – Nach den Sondierungsgesprächen in Thüringen haben sich die Spitzen von CDU und […]
Ain Issa/Berlin () – Die Außenministerin des autonom verwalteten Gebiets Nordostsyrien, Elham Ahmed, bietet der […]
Erfurt () – Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) lehnt die Aufnahme von Koalitionsgesprächen in Thüringen […]
Berlin () – Neben der Unionsfraktion fordert auch die Deutsch-Israelische Gesellschaft (DIG), dass Bundestagsvizepräsidentin Aydan […]
Halle (Saale) () – Am Freitagnachmittag ist der dreitägige Linken-Parteitag in Halle (Saale) gestartet. Gegen […]
Berlin () – Die Hersteller patentfreier Arzneimittel haben sich gegen eine neue EU-Richtlinie gestellt, mit […]
Berlin () – Die stellvertretende Vorsitzende der Deutsch-Israelischen Parlamentariergruppe, Gitta Connemann (CDU), hat der Bundestagsvizepräsidentin […]
Berlin () – Der Bundesrat hat am Freitag einen Teil des sogenannten „Sicherheitspakets“ der Ampelkoalition […]
Berlin () – Nach der Tötung von Hamas-Führer Yahya Sinwar will US-Präsident Joe Biden bei […]
Berlin () – Der Deutsche Bundestag hat am Freitag das sogenannte „Sicherheitspakets“ der Ampelkoalition verabschiedet. […]
Berlin () – Im Zusammenhang mit den Gerichtsverfahren um den Einkauf von Corona-Masken in der […]
Berlin () – Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) hat ihre Stellvertreterin, Vizepräsidentin Aydan Özoguz (SPD), für […]
Berlin () – Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) hat am Freitag die Abstimmung zum ersten von […]
Paris () – Heftige Unwetter mit starken Regenfällen haben in Frankreich zu Überschwemmungen und Evakuierungen […]
Brüssel () – Die Europäische Union rechnet nicht mit einem rückwirkenden Verbot von Dieselfahrzeugen. Das […]
Berlin () – Nachdem Israel den Führer der Hamas im Gazastreifen, Yahya Sinwar, für tot […]
Berlin () – SPD-Generalsekretär Matthias Miersch hat die anderen demokratischen Parteien dazu aufgerufen, im Wahlkampf […]
Lausanne () – Auf einer Konferenz im schweizerischen Lausanne haben über 40 Staaten der Ukraine […]
Tel Aviv () – Nachdem Israel den Führer der Hamas im Gazastreifen, Yahya Sinwar, für […]
Berlin () – Der stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende Wolfgang Kubicki spricht sich für einen pragmatischeren Umgang mit […]
Berlin () – SPD-Generalsekretär Matthias Miersch regt eine Debatte über Regierungsbündnisse jenseits klassischer Koalitionen an. […]
Berlin () – Der Versicherungsmathematiker Axel Kleinlein sieht in dem Entwurf zum Gesetz für das […]
Berlin () – Die Familie des NS-Widerstandskämpfers Dietrich Bonhoeffer warnt vor einem Missbrauch des Theologen […]
Berlin () – Die Union im Bundestag begrüßt den Besuch von US-Präsident Joe Biden in […]
Berlin () – Vor der Verabschiedung des Sicherheitspakets im Bundestag kritisiert die Union die Beschlüsse […]
Düsseldorf () – NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) appelliert an die anderen Länder, beim Vermittlungsverfahren gegen […]
München () – Der Leiter der Münchner Sicherheitskonferenz, Christoph Heusgen, appelliert an US-Präsident Joe Biden […]
Berlin () – Die Linken-Vorsitzende Janine Wissler schließt sich der Gruppe der Bundestagsabgeordneten an, die […]
Berlin () – US-Präsident Joe Biden ist zu seinem voraussichtlichen Abschiedsbesuch in Berlin eingetroffen. Die […]
Brüssel () – EVP-Fraktionschef Manfred Weber fordert von Europa eine noch stärkere Unterstützung für die […]
Berlin () – Der Bundestag hat eine Neuordnung des Wehrdisziplinarrechts auf den Weg gebracht. Der […]
Brüssel () – Einen Tag nach der Vorstellung seines sogenannten „Siegesplans“ hat der ukrainische Präsident […]
Berlin () – Deutschland stockt seine Hilfe für Flüchtlinge im Libanon um 60 Millionen Euro […]
Berlin () – Der Bundestag hat am Donnerstag die Fortsetzung des Bundeswehreinsatzes im Irak beschlossen. […]
Berlin () – Der von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) angekündigte Industriegipfel soll am 29. Oktober […]
Berlin () – In der Debatte um einen AfD-Verbotsantrag zeigt sich der Grünen-Bundestagsabgeordnete Michael Kellner […]
Berlin () – Grünen-Vorsitzkandidat Felix Banaszak verteidigt die Änderung des Sicherheitspakets im parlamentarischen Verfahren. „Es […]
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