News - Politik - aktuelle Entwicklungen und Hintergründe
Sicherheitspolitik in Berlin: Biometrische Überwachung geplant
Berlin () – Die Koalitionsfraktionen von CDU/CSU und SPD wollen der Bundespolizei den biometrischen Abgleich von Live-Bildern aus Überwachungskameras ermöglichen. Das geht aus einem Änderungsantrag zum Bundespolizeigesetz hervor, über den das Magazin Politico berichtet. Das Gesetz soll am Freitag abschließend im Bundestag beraten werden.
Mit dem neuen Paragrafen 31b soll eine Befugnis zur „Biometrischen Detektion in Echtzeit“ geschaffen werden. Die Bundespolizei dürfte demnach biometrische Daten bestimmter Personen in einer Datei speichern und mit Kameraaufnahmen „unmittelbar nach der Erhebung automatisiert abgleichen“. Begründet wird die Regelung mit der KI-Verordnung der EU. Sie verbietet biometrische Echtzeit-Fahndung in öffentlich zugänglichen Räumen grundsätzlich, lässt aber Ausnahmen zu. Von dieser „europarechtlich eröffneten Möglichkeit“ soll die Bundespolizei Gebrauch machen.
Der Einsatz soll auf besonders schwere Fälle beschränkt werden. Dazu zählen akute Gefahren für Staat oder Menschenleben. Erfasst werden sollen auch mutmaßliche Terroristen sowie die Suche nach Opfern von Entführung, Menschenhandel oder sexueller Ausbeutung. Hinzu kommen vermisste Personen, denen eine „dringende Gefahr“ für Leben oder Gesundheit droht.
Laut Entwurf muss ein Gericht die Maßnahme grundsätzlich vorab genehmigen. Die Bundespolizei muss demnach eine richterliche Anordnung beantragen, wenn sie biometrische Daten einer Person speichern und mit Echtzeit-Aufnahmen aus Kameras abgleichen will. In Eilfällen kann die Bundespolizei zunächst selbst handeln. Die richterliche Entscheidung müsse dann „unverzüglich, spätestens binnen 24 Stunden“ beantragt werden.
Automatisierte Treffer sollen vor der Weiterverarbeitung grundsätzlich von zwei KI-geschulten Polizeibeamten unabhängig voneinander geprüft werden. Bestätigt sich ein Treffer nicht, dürfen die dabei erhobenen Daten nicht gespeichert werden. Die Echtzeit-Fahndung soll auf 72 Stunden befristet werden, Verlängerungen sind möglich. Das System darf laut Entwurf „ausschließlich auf in Echtzeit übertragene Bildaufnahmen“ zugreifen, „der Zugriff auf gespeicherte Bildaufzeichnungen“ ist unzulässig. Auch die „Verknüpfung des biometrischen Datensatzes mit weiteren Daten und Datenbanken“ ist ausgeschlossen.
Bist du ein guter Leser? 👍
Welcher Begriff kam im Artikel vor?
Bist du ein guter Leser? 👍
Welcher Begriff kam im Artikel vor?
Bist du ein guter Leser? 👍
Welcher Begriff kam im Artikel vor?
Bist du gut in Tic Tac Toe? 👍
Spielername und geheimes Wort gehören zusammen. Das Captcha wird nur beim ersten autorisierten Spiel für diese Kombination in diesem Browser abgefragt.
Top 3
| Platz | Name | Punkte | Siege |
|---|---|---|---|
| Lade Rangliste ... | |||
| Text-/Bildquelle: | Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
| Bildhinweis: | Bundespolizei (Archiv) |
Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Im Artikel kommen keine vollständigen Namen von Personen vor.
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
Die genannten Organisationen, Parteien oder Institutionen sind:
Bundespolizei, CDU/CSU, SPD, EU, Bundestag.
Wann ist das Ereignis passiert?
Das Datum, an dem das beschriebene Ereignis stattfand, ist der Freitag, an dem das Gesetz im Bundestag beraten werden soll. Ein genaues Datum wird nicht erwähnt.
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Die Orte, an denen das beschriebene Ereignis stattfindet oder stattfand, sind: Berlin, Bundestag.
Worum geht es in einem Satz?
Die Koalitionsfraktionen von CDU/CSU und SPD planen, der Bundespolizei die biometrische Echtzeiterkennung von Überwachungsbildern zu ermöglichen, um in akuten Gefahrenfällen wie Terrorismus oder Menschenhandel schneller handeln zu können, jedoch nur unter strengen Auflagen und mit richterlicher Genehmigung.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
- Änderungsantrag zum Bundespolizeigesetz
- Möglichkeit der biometrischen Detektion in Echtzeit
- KI-Verordnung der EU als rechtlicher Hintergrund
- Notwendigkeit zur Bekämpfung schwerer Straftaten
- Akute Gefahren für Staat oder Menschenleben
- Einschränkung auf mutmaßliche Terroristen und dringende Suchfälle
- Gerichtliche Genehmigung für Maßnahmen erforderlich
- Eilfälle ermöglichen vorläufiges Handeln der Bundespolizei
- Automatisierte Trefferprüfung durch geschulte Beamte
- Zeitliche Begrenzung der Echtzeit-Fahndung auf 72 Stunden
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
Nein.
Welche Konsequenzen werden genannt?
- Biometrischer Abgleich von Live-Bildern aus Überwachungskameras erlaubt
- Speicherung biometrischer Daten bestimmter Personen
- Automatisierter Abgleich mit Kameraaufnahmen nach Erhebung
- Nutzung der Ausnahme aufgrund der KI-Verordnung der EU
- Beschränkung auf besonders schwere Fälle
- Gerichtliche Genehmigung notwendig
- Eilmaßnahmen ohne vorherige Genehmigung möglich
- Unabhängige Prüfung automatisierter Treffer durch zwei Polizeibeamte
- Daten dürfen nicht gespeichert werden, wenn Treffer nicht bestätigt
- Echtzeit-Fahndung auf 72 Stunden befristet, Verlängerungen möglich
- Zugriff nur auf Echtzeit-Bildaufnahmen, keine gespeicherten Aufnahmen
- Verknüpfung mit weiteren Daten und Datenbanken ausgeschlossen
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Im Artikel wird keine Stellungnahme oder Reaktion einer Person oder Organisation zitiert.
- Kölns Kaderplaner sieht KI als wichtigen Helfer - 30. Juli 2026
- Baum stürzt am Möhnesee auf Jugendgruppe: Zwei Schwerverletzte - 30. Juli 2026
- CSU-Fraktion fordert nach Gespräch mit Streeck Präventionsoffensive gegen Drogen - 30. Juli 2026
