Gesundheitspolitik in Berlin: Krankenhausversorgung stärken
Berlin () – Der Deutsche Landkreistag (DLT) hat den Bundesrat vor einer Zustimmung zur Gesundheitsreform gewarnt.
„Wir fordern die Länder unmissverständlich auf, Flagge für die flächendeckende Krankenhausversorgung zu zeigen und deshalb den Vermittlungsausschuss anzurufen“, sagte DLT-Präsident Achim Brötel der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (NOZ). Am Freitagvormittag soll zunächst der Bundestag das GKV-Beitragsstabilisierungsgesetz beschließen, direkt im Anschluss soll sich der Bundesrat damit befassen. Noch am Mittwoch war über letzte Änderungen am Gesetzestext beraten worden.
Diese gehen den Landkreisen aber nicht weit genug. Es reiche nicht, auf den letzten Metern noch Sonderlösungen für einzelne Bereiche oder Trägergruppen herauszuhandeln, während die kommunalen Krankenhäuser, die die Versorgung in der Fläche sicherten, weiter unter massivem wirtschaftlichem Druck stünden, so Brötel. Der Bundesrat dürfe diese Schieflage nicht einfach ignorieren, sondern müsse das Gesetz im Vermittlungsausschuss grundlegend nachbessern. Noch sei es nicht zu spät.
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| Text-/Bildquelle: | Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
| Bildhinweis: | Krankenhaus (Archiv) |
Häufig gestellte Fragen (FAQ)
News - Politik - aktuelle Entwicklungen und Hintergründe
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Achim Brötel
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
Deutscher Landkreistag (DLT), Bundesrat, Vermittlungsausschuss, Bundestag, Bundesrat, GKV-Beitragsstabilisierungsgesetz, Neue Osnabrücker Zeitung (NOZ), Länder, Landkreise, kommunalen Krankenhäuser
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Berlin, Bundesrat
Worum geht es in einem Satz?
Der Deutsche Landkreistag warnt den Bundesrat vor einer Zustimmung zur Gesundheitsreform und fordert die Länder auf, den Vermittlungsausschuss anzurufen, weil das geplante Gesetz kommunale Krankenhäuser nicht ausreichend entlaste und die flächendeckende Versorgung gefährdet.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
- Beratung der letzten Änderungen am Gesetzestext
- Zu geringe Reichweite der Änderungen für die Landkreise
- Weiterhin massiver wirtschaftlicher Druck auf kommunale Krankenhäuser trotz der Sonderlösungen für einzelne Bereiche oder Trägergruppen
- Warnung vor Ignorieren der Schieflage im Bundesrat und Forderung nach grundlegendem Nachbessern im Vermittlungsausschuss
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
- Der Deutsche Landkreistag (DLT) hat den Bundesrat vor einer Zustimmung zur Gesundheitsreform gewarnt
- DLT fordert die Länder auf, den Vermittlungsausschuss anzurufen
- Begründung: Krankenhausversorgung in der Fläche sei gefährdet, kommunale Krankenhäuser stünden unter massivem wirtschaftlichem Druck
- Der Bundesrat soll das Gesetz grundlegend nachbessern
Welche Konsequenzen werden genannt?
- Aufruf an die Länder den Vermittlungsausschuss anzurufen
- Verlangen nach grundlegendem Nachbesserungsbedarf am Gesetz zur Gesundheitsreform
- Weiterhin bestehender massiver wirtschaftlicher Druck auf kommunale Krankenhäuser
- Erwartung, dass die flächendeckende Krankenhausversorgung besser abgesichert wird
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja: Der DLT-Präsident Achim Brötel wird mit einer Stellungnahme zitiert („Wir fordern …“).
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