Politische Warnung vor AfD-Kooperation in Berlin Berlin () – Die CDU-nahe Konrad-Adenauer-Stiftung warnt in einer neuen Studie vor Kooperationen mit der AfD. Die Untersuchung, über die die „Süddeutsche Zeitung“ berichtet, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=997661
Politik
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Wirtschaftliche Herausforderungen in Frankfurt/Main Frankfurt/Main () – Die Bundesbank fordert ein breites Maßnahmenbündel, um die wirtschaftliche Schwäche Deutschlands zu überwinden – und stellt ungewöhnlich deutliche Forderungen an die Bundesregierung. „Bürokratie … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=997585
Politik: Merz zur Rolle des Zentralrats der Juden in Deutschland Berlin () – Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat die Bedeutung des Zentralrats der Juden für Deutschland hervorgehoben. „Es ist schier … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=997545
Umweltpolitik: EU-Ziele und Klimaschutzdebatte in Berlin Berlin () – Einen Tag vor dem Treffen der EU-Umweltminister wirbt der deutsche Ressortchef Carsten Schneider (SPD) für eine rasche Einigung auf höhere EU-Ziele.“Die … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=997465
Politische Diskussionen zwischen Deutschland und Polen Berlin/Warschau () – Der neue polnische Präsident Karol Nawrocki hat bei seinem Antrittsbesuch am Dienstag in Berlin einen ungewöhnlichen Deal vorgeschlagen.Nach „Spiegel“-Informationen verknüpfte Nawrocki … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=997223
EU-Politik: Sanktionen gegen Israel angekündigt Brüssel () – Nach der Ankündigung weitreichender Sanktionen gegen Israel durch EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat die EU-Kommission die Pläne konkretisiert.Unter anderem schlage man … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=996980
Mobilitätspolitik in Deutschland: Deutschlandticket unter Druck Berlin () – Vor der Sonder-Verkehrsministerkonferenz am Donnerstag hat der Sozialverband Deutschland (SoVD) langfristige finanzielle Sicherheit durch Bund und Länder für das Deutschlandticket gefordert.“Die … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=996966
Politik in Berlin: Misstrauensanträge gegen EU-Kommission Berlin () – Die Bundesregierung ist nach den neuen Misstrauensanträgen gegen Ursula von der Leyen im EU-Parlament nach eigenen Angaben nicht um die politische … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=996931
Geopolitik: UN-Bericht zu Gaza-Konflikt Berlin () – Die Bundesregierung hat besorgt auf einen UN-Bericht reagiert, wonach die israelische Armee in Gaza einen „Genozid“ begeht.“Die Bundesregierung hat den Bericht der Commission … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=996896
Politische Neuorientierung der FDP in Berlin Berlin () – Wolfgang Kubicki, stellvertretender Vorsitzender der FDP, hadert mit dem Zustand der Partei.“Der Typus Christian Lindner fehlt meiner Partei im Wiederaufstiegskampf – … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=996844
Haushaltskritik in Bonn: Finanzielle Herausforderungen Bonn () – Union und SPD stoßen mit ihrer Haushaltspolitik auf scharfe Kritik beim Bundesrechnungshof. „Der Bund darf nicht länger über seine Verhältnisse leben“, heißt … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=996764
Politik in Berlin: Aktivrente im Fokus Berlin () – CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann hat die geplante Einführung der Aktivrente gegen Kritik von Ökonomen und der Opposition verteidigt.“Der jetzt vorliegende Gesetzentwurf zur … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=996694
Wirtschaft Berlin: Ansätze zur Arbeitszeitsteigerung Berlin () – Die Aktivrente und die Steuerfreiheit von Überstunden sind nach Einschätzung der Wirtschaftsweisen nicht der richtige Weg, um die Zahl der geleisteten Arbeitsstunden … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=996624
Sozialstaat und Gerechtigkeit in Berlin Berlin () – Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) wirbt in der Debatte über Reformen des Sozialstaats für einen „neuen Konsens der Gerechtigkeit“.Es gehe in der Reformdebatte … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=996523
Politik in Berlin: Deutschlandticket unter Druck Berlin () – Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann ist gegen eine mögliche Preiserhöhung des Deutschlandtickets auf 62 oder 64 Euro.Die Erhöhung „schadet dem Ticket“, sagte Haßelmann … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=996433
Sicherheit im Bundestag: Zugänge abgelehnt Berlin () – Der Deutsche Bundestag hat die Erteilung von Hausausweisen und Zugangsberechtigungen zu den IT-Systemen für mehrere Mitarbeiter von Abgeordneten abgelehnt. Grundlage dieser Entscheidung … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=996426
Sicherheitspolitik in Baden-Württemberg im Fokus Stuttgart () – Baden-Württembergs Innenminister Thomas Strobl (CDU) sieht eine neue Eskalationsstufe bei Gewalttaten von Linksextremisten in Deutschland. Die Schwelle zum Terrorismus sei mittlerweile überschritten, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=996379
Politik Berlin: AfD überholt Union in Umfrage Berlin () – In der vom Meinungsforschungsinstitut YouGov monatlich erhobenen „Sonntagsfrage“ liegt die AfD erstmals vor der Union. Laut der Daten, die am … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=996281
Sozialreform und Politik in Berlin Berlin () – Der SPD-Vorsitzende und Finanzminister Lars Klingbeil hat den Appell von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier zu einer grundlegenden Reform des Sozialstaates begrüßt.“Es ist gut, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=996267
Gesundheitspolitik und Selbstbeteiligung in Berlin Berlin () – Nach dem Vorstoß des Bundesdrogenbeauftragten Hendrik Streeck (CDU) für eine Selbstbeteiligung von Patienten bei Arztbesuchen äußern Verbände sowohl Zustimmung als auch Verständnislosigkeit.“Die … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=996251
Politische Reaktionen in Berlin zu Terrorermittlungen Berlin () – Nachdem bekannt wurde, dass Terror-Ermittler gegen acht Beschuldigte wegen der Bildung einer mutmaßlich rechtsradikalen bewaffneten Gruppe vorgehen, regt sich Kritik von … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=996223
Politik in Berlin: Erbschaftsteuer-Debatte entbrannt Berlin () – Die Union weist den jüngsten Vorstoß von SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf zur Reform der Erbschaftsteuer deutlich zurück.Der „Bild“ (Mittwochausgabe) sagte der stellvertretende Vorsitzende … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=996209
Berlin () – Der damalige Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat kurz vor dem Ende seiner Amtszeit womöglich von seiner Richtlinienkompetenz Gebrauch gemacht.Das „Handelsblatt“ (Mittwochsausgabe) berichtet infolge eines Antrags nach dem … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=995732
Berlin () – Linken-Chef Jan van Aken hat den Vorschlag des Bundesdrogenbeauftragten Hendrik Streeck kritisiert, bei Arztbesuchen künftig eine Selbstbeteiligung von Patienten zu verlangen.“Streeck stellt hart arbeitende Menschen als Schmarotzer … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=995579
Berlin () – Die CDU hat die Forderung von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier nach einer grundlegenden Reform des Sozialstaates begrüßt. „Der Bundespräsident hat recht: Wir müssen den Sozialstaat zukunftsfähig machen, Fehlanreize … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=995544
Berlin () – Die AfD rutscht laut einer aktuellen Forsa-Umfrage bei den Parteipräferenzen leicht ab, aber bleibt noch auf dem Niveau der Union.CDU/CSU und die AfD kommen jeweils auf 25 … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=995523
Brüssel () – EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) muss sich im Oktober erneut zwei Misstrauensanträgen im EU-Parlament stellen. Das Parlament werde während seiner Plenarsitzung vom 6. bis 9. Oktober … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=995502
Berlin () – Nach dem Angriff auf Gaza-Stadt hat der außenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Adis Ahmetovic, die Bundesregierung aufgefordert, weitere Sanktionen gegen Israel zu unterstützen.“Die Ausweitung des Krieges durch die … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=995397
Berlin () – Im Kampf gegen die Lebensmittelverschwendung will die SPD einen neuen Anlauf zur Abschaffung des Mindesthaltbarkeitsdatums etwa auf Nudeln oder Reis unternehmen. „Millionen Tonnen an guten, genießbaren Produkten … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=995373
Berlin () – Mehrere große deutsche Medienunternehmen fordern die Rücknahme der US-amerikanischen Visa-Pläne für Korrespondenten und bitten Bundeskanzler Friedrich Merz sowie Außenminister Johann Wadephul (beide CDU) dafür öffentlich um Unterstützung.In … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=995305
Berlin () – Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat bei dem Treffen mit dem polnischen Staatspräsidenten Karol Nawrocki im Kanzleramt am Dienstag unter anderem über den Ukraine-Krieg sowie die jüngsten Drohnenvorfälle … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=995277
Berlin () – Kulturstaatsminister Wolfram Weimer und der Entertainer Jan Böhmermann werden demnächst bei einem Streitgespräch im Berliner „Haus der Kulturen der Welt“ aufeinandertreffen. Wie die „Rheinische Post“ (Mittwochsausgabe) unter … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=995242
Berlin () – Der neue polnische Präsident Karol Nawrocki ist am Dienstag von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) im Kanzleramt empfangen worden. Bei einem Vier-Augen-Gespräch soll es laut Bundesregierung neben der … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=995207
Berlin () – Im Bundestag hat am Dienstag die Haushaltswoche für den Etat 2025 begonnen. Es sei ein „starkes Signal“, innerhalb von wenigen Monaten zwei Haushalte mit der Regierung einzubringen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=995180
Berlin () – Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) macht die ehemalige Ampelkoalition dafür verantwortlich, dass der Strombedarf in Deutschland niedriger ausfällt als zunächst prognostiziert worden war. „Die vorherige Regierung ist dafür … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=995124
Berlin () – Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) will mit ihrer Politik dazu beitragen, den Industriestandort Deutschland zu erhalten. „Wir müssen realistisch bleiben. Und realistisch bleibt, die Energiewende wieder vom Kopf … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=995038
Berlin () – Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann hat die Haushaltspläne der Bundesregierung scharf kritisiert. Man erlebe „Verschiebebahnhöfe und Haushaltstrickstereien“, sagte sie am Dienstag auf der Fraktionsebene des Bundestags.“Wir müssen jetzt anpacken … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=995017
Berlin () – Für seine Forderung, Europa müsse seinen Ölimport aus Russland stoppen, bekommt US-Präsident Donald Trump Unterstützung aus der CDU.“Trump hat auf jeden Fall einen Punkt“, sagte der CDU-Bundestagsabgeordnete … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=994942
Washington () – US-Präsident Donald Trump hat eine Klage wegen Verleumdung und übler Nachrede in Höhe von 15 Milliarden Dollar gegen die „New York Times“ angekündigt. Die Zeitung sei zu … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=994907
Berlin () – Vor dem Antrittsbesuch des polnischen Präsidenten Karol Nawrocki in Berlin hat Paul Ziemiak (CDU) die Position der Bundesregierung zu polnischen Reparationsforderungen bekräftigt. „Diese Frage ist für uns … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=994823
Berlin () – Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier fordert die Bundesregierung zu einer grundlegenden Reform des Sozialstaates auf. Es sei „zwingend, dass wir uns jetzt schnell und entschieden daran machen, den Sozialstaat … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=994816
Berlin () – SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf hat einen Systemwechsel bei der Erbschaftssteuer vorgeschlagen. „Ich bin für einen Lebensfreibetrag bei der Erbschafts- und Schenkungssteuer. Es würde dann eine bestimmte Summe X … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=994809
Teheran () – Angehörige von Opfern der iranischen Protestbewegung sowie Überlebende staatlicher Repression haben in einem offenen Brief die internationale Gemeinschaft zu konkreten Maßnahmen gegen das iranische Regime aufgerufen.Der Brief, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=994795
Berlin () – Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) will härtere Strafen für Vermieter durchsetzen, die gegen die Regeln der Mietpreisbremse verstoßen. „Wer die Mietpreisbremse ignoriert, dem müssen spürbare Konsequenzen drohen. Wer … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=994767
Berlin () – Der CDU-Gesundheitspolitiker Hendrik Streeck hat mehr Prävention und Selbstbeteiligung von Patienten eingefordert, um die Kosten im Gesundheitssystem zu senken.“Während Menschen in Dänemark im Schnitt viermal und in … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=994746
Berlin () – Bundesfamilienministerin Karin Prien (CDU) lässt das Förderprogramm „Demokratie leben“ grundlegend überarbeiten. Nach Kritik an den geförderten Projekten und einzelnen NGOs sollen die Empfänger staatlicher Förderung deutlich stärker … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=994725
Berlin () – Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hat am Montag die Mitarbeiter des Bundesamtes für Verfassungsschutz informiert, dass er beabsichtigt, den bisherigen Vizepräsidenten Sinan Selen zum neuen Präsidenten des Bundesamtes … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=994062
Berlin () – Unions-Fraktionschef Jens Spahn hat die neue Kandidatin der SPD für die Wahl zur Richterin am Bundesverfassungsgericht, Sigrid Emmenegger, gelobt.“Die von der SPD vorgeschlagene Kandidatin, Frau Emmenegger, ist … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=994027
Düsseldorf () – Bei der Kommunalwahl in Nordrhein-Westfalen hat es am Sonntag einen gezielten Angriff auf den Server des IT-Dienstleisters IT.NRW gegeben, der abgewehrt werden konnte.“Im Zuge der Kommunalwahlen kam … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=993876
Berlin () – Linken-Fraktionschefin Heidi Reichinnek hat den von der schwarz-roten Koalition vorgelegten Haushaltsplan scharf kritisiert.Sie könne nicht verstehen, warum die Aufstellung des Etats so lange gedauert habe, sagte Reichinnek … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=993834
Berlin () – Der Chef der SPD-Bundestagsfraktion, Matthias Miersch, zieht nach den Kommunalwahlen in Nordrhein-Westfalen ein gemischtes Fazit für seine Partei.“Für mich bedeutet dieses Ergebnis Licht und Schatten“, sagte Miersch … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=993779
Berlin () – In der SPD beginnt nach der Niederlage bei der Kommunalwahl in Nordrhein-Westfalen die Aufarbeitung.“Die Ergebnisse zeigen: Die SPD ist dort stark, wo es starke Persönlichkeiten gibt, die … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=993699
Berlin () – Die Wirtschaftsweise Veronika Grimm begrüßt die Energiewende-Pläne von Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU).“Es ist gut, dass die Ministerin das Monitoring veranlasst hat“, sagte Grimm der „Rheinischen Post“ (Montagsausgabe). … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=993660
Berlin () – Der Leiter des Innovationsprogramms Cyber Innovation Hub der Bundeswehr, Sven Weizenegger, sieht große strukturelle Hürden bei der Modernisierung der Truppe. „Tatsächlich sind es eher die Rahmenbedingungen, die … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=993646
Berlin () – Die Bundesregierung sieht die in Syrien anstehenden Parlamentswahlen als „Meilenstein“.“Diese Wahlen zur Volksversammlung, die im September auf Grundlage der neuen Verfassungserklärung von März dieses Jahres durchgeführt werden … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=993618
Berlin () – Das Bundesinnenministerium will Meldungen noch nicht bestätigen, wonach der Vizepräsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Sinan Selen, künftig die Leitung der Behörde übernehmen soll. Die Medienberichte über die … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=993587
Berlin () – SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf sieht den Vorstoß von Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) kritisch, in direkte Gespräche mit afghanischen Vertretern zu treten, um Abschiebungen voranzutreiben.“Das zeigt schon den Widerspruch, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=993500
Berlin () – Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) hat ein neues Maßnahmenpaket zur Energiewende vorgeschlagen. Grundlage dafür sei der Monitoringbericht zur Energiewende, der von den wissenschaftlichen Instituten BET und EWI im … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=993465
Berlin () – Das Ergebnis der Kommunalwahlen in Nordrhein-Westfalen muss nach Ansicht des Parlamentsgeschäftsführers der Union im Bundestag, Steffen Bilger (CDU), ein Ansporn für die Koalition im Bund sein. „Wenn … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=993451
Berlin () – SPD-Parlamentsgeschäftsführer Dirk Wiese sieht nach den Kommunalwahlen in Nordrhein-Westfalen gute Chance für seine Partei bei den Landtagswahlen im kommenden Jahr. „Die Grünen sind zurück auf dem Boden … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=993437
München () – Das Münchener Ifo-Institut drängt auf einen neuen Ansatz in der deutschen Innovationspolitik.“Für nachhaltiges Wirtschaftswachstum braucht es Förderung und Innovation vor allem in den Schlüsseltechnologien wie KI, Biotechnologie, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=993423
Berlin () – SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf sieht im schwachen Abschneiden der SPD bei der NRW-Kommunalwahl keine direkten Auswirkungen auf die Bundesregierung. „Um das Kräfteverhältnis mache ich mir momentan die geringsten … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=993388
Berlin () – Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) knüpft den bundesweiten Einsatz einer Analysesoftware des US-Unternehmens Palantir an Bedingungen. Die SPD-Politikerin spricht von „erheblichen Vorbehalten“ in der Öffentlichkeit.Manche befürchteten, dass sensible … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=993346
Berlin () – Der Grünen-Politiker Omid Nouripour wehrt sich in einem Brief an den bayerischen Ministerpräsidenten und CSU-Chef Markus Söder gegen dessen Vorwurf einer Autofeindlichkeit der Grünen.Er müsse „das so … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=993339
Berlin () – Der Vizepräsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Sinan Selen, soll offenbar künftig die Leitung der Behörde übernehmen. Das berichtet unter anderem das Portal „Table Media“.Das „Handelsblatt“ schreibt unterdessen, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=993245
Berlin () – Die Grünen wollen mit sechs Maßnahmen, die unter rekordhohen Schulden leidenden deutschen Kommunen entlasten: Unter anderem plädiert die Partei dafür, dass der Bund den direkten Anteil der … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=993196
Berlin () – Der CDU-Außenpolitiker Jürgen Hardt hat Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) aufgefordert, die Budgetanforderungen von Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) für die Ukraine-Militärhilfe ernster zu nehmen.“Die Budgetanforderungen von Pistorius für … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=993181
Berlin () – Vor dem Antrittsbesuch des polnischen Staatspräsidenten Karol Nawrocki in Berlin am Dienstag weist die Bundesregierung dessen Forderung nach Reparationszahlungen für deutsche Verbrechen im Zweiten Weltkrieg erneut zurück … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=993167
Berlin () – Nach den Äußerungen von Unions-Fraktionschef Spahn zur ungerechten Vermögensverteilung will die SPD zügig in Verhandlungen über höhere Steuern auf Milliarden-Erbschaften einsteigen. „Es ist unfair, wenn heute auf … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=993153
Berlin () – Grünen-Chefhaushälter Sebastian Schäfer hat vor Beginn der Haushaltswoche im Bundestag vor erheblichen zusätzlichen Haushaltsrisiken durch die schwache Konjunktur gewarnt.“Klingbeils Finanzplanung zockt mit Wachstum, obwohl die Prognosen gerade … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=993146
Berlin () – Nach den Kommunalwahlen in Nordrhein-Westfalen mit Verlusten für die SPD hat Karl Lauterbach (SPD) einen Kurswechsel seiner Partei gefordert. „Dieses Wahlergebnis ist erneut bestürzend. Wir müssen das … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=993025
Berlin () – Die Grünen haben die Pläne von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) scharf kritisiert, mehr Abschiebungen nach Afghanistan zu ermöglichen. „Alexander Dobrindt macht sich im Namen der Bundesregierung zum … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=992983
Berlin () – Der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil hat die Sorge um den Arbeitsplatz als entscheidendes Thema bezeichnet. Die Sorge um die wirtschaftliche Lage habe die Wähler „bei der Kommunalwahl in … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=992969
Berlin () – Die Linken-Fraktionsvorsitzende Heidi Reichinnek bringt Beleidigungen und Drohungen wann immer möglich zur Anzeige.“Natürlich geht das nicht in der Masse, vieles ist auch anonym, aber das ist wichtig … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=992948
Berlin () – Der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen fordert angesichts des erneuten Eindringens russischer Drohnen in polnisches und rumänisches Nato-Gebiet ein sofortiges Beschaffungsprogramm der Bundeswehr für Abwehr-Drohnen.“Die Nato braucht Drohnen zur … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=992831
Berlin () – Die Bundesregierung steht einem Medienbericht zufolge offenbar kurz davor, Abschiebungen afghanischer Staatsbürger in ihre Heimat massiv auszuweiten.Wie die „Bild“ schreibt, bereitet das Bundesinnenministerium von Alexander Dobrindt (CSU) … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=992713
Berlin () – Nachdem in Berlin drei Ex-Soldaten des Wachbataillons wegen gewalttätiger sexueller Aufnahmerituale zu Haftstrafen auf Bewährung und Geldstrafe verurteilt worden sind, haben sich führende Vertreter aus Politik und … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=992706
Berlin () – Die Präsidentin des Wissenschaftszentrums Berlin für Sozialforschung (WZB), Nicola Fuchs-Schündeln, sieht den Start des Rechtsanspruchs auf Ganztagsbetreuung für Kinder im Grundschulalter in einem Jahr als Kraftakt. „Ich … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=992664
Brüssel () – Der Grünen-Europaabgeordnete Sergey Lagodinsky fordert eine Debatte über „neue Allianzen“ in der westlichen Welt.“Die Welt kippt, wenn wir im sogenannten Westen – in der Gemeinschaft der gemeinsamen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=992643
Berlin () – Die Linken-Fraktionsvorsitzende Heidi Reichinnek erhöht bei der anstehenden Wahl der Verfassungsrichter den Druck auf die Union.“Wir machen keinen Kuhhandel“, sagte Reichinnek dem Nachrichtenportal T-Online mit Blick auf … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=992580
New York () – Die Präsidentin der Generalversammlung der UN und frühere Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat sich für eine mögliche Blauhelm-Mission in der Ukraine nach Friedensgesprächen ausgesprochen. Solche Friedensmissionen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=992452
New York () – Die frühere Außenministerin und heutige Präsidentin der UN-Vollversammlung, Annalena Baerbock (Grüne), hat das Bundesaufnahmeprogramm für Afghanen gegen Kritik aus der aktuellen Bundesregierung verteidigt. „Wenn wir als … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=992440
Berlin () – Der Bund hat für Rechtsstreitigkeiten im Zusammenhang mit der Lieferung von Corona-Schutzmasken bereits 91 Millionen Euro für Rechtsberatung ausgegeben. Das steht in der Antwort des Bundesgesundheitsministeriums auf … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=992426
Berlin () – Um der Wohnungsnot zu begegnen, mahnt der Chef des CDU-Sozialflügels „eine Renaissance des betrieblichen Wohnens“ mithilfe der schwarz-roten Bundesregierung an.“Unternehmen sollten steuerlich angereizt werden, Werkswohnungen für ihre … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=992242
Washington () – US-Präsident Donald Trump ist nach eigenen Angaben unter bestimmten Bedingungen bereit, „umfassende Sanktionen“ gegen Russland zu verhängen.Voraussetzung sei, dass „alle Nato-Staaten sich darauf geeinigt haben, dasselbe zu … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=992172
Berlin () – Mit einer Änderung des Gesetzentwurfs zum neuen Wehrdienst will die Unionsfraktion erreichen, dass Freiwillige sich weiter auch für soziale Dienste, das Technische Hilfswerk oder der Zivilschutz interessieren.“Mit … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=992165
Berlin () – Politik und Industrie fordern ein Abrücken der EU von reiner Elektromobilität. „Ich verspreche den Europäern das Aus vom Verbrenner-Aus“, sagte Manfred Weber, Chef der Europäischen Volkspartei (EVP), … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=992096
Berlin () – Die schwarz-rote Koalition ist in der von Insa gemessenen Wählergunst auf einen neuen Tiefststand gefallen.Im aktuellen Sonntagstrend, den das Meinungsforschungsinstitut wöchentlich für die „Bild am Sonntag“ erhebt, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=992061
Köln () – Die schwarz-rote Koalition nutzt das Sondervermögen Infrastruktur und Klimaschutz (SVIK) wohl auch, um Haushaltslöcher zu stopfen, anstatt ausschließlich zusätzliche Investitionen zu tätigen. Das geht aus einer am … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=992033
Brüssel () – Die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas warnt vor einer Umgestaltung der Weltordnung durch China, Russland, Weißrussland und Nordkorea.“Ich sehe, wie sich gerade die Weltordnung verändert, und das beunruhigt mich … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=992005
Karlsruhe () – Die Berliner Staatsrechtlerin und frühere Bundesverfassungsrichterin Susanne Baer hat vor dem Hintergrund der weiter offenen Nachbesetzung mehrerer Stellen am Bundesverfassungsgericht empfohlen, Personen zu wählen, „die den Mut, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=991956
Berlin () – Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) hat Forderungen nach einem Ausbau der Pflegeversicherung zu einer Vollversicherung abgelehnt.“Vorstellungen eines Ausbaus der Pflegeversicherung zu einer Vollversicherung schließe ich mich nicht an“, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=991942
Berlin () – Berlins Sozialsenatorin Cansel Kiziltepe (SPD) wirft Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) vor, die von ihm angestoßene Debatte über Änderungen des Sozialsystems berge „sozialen Sprengstoff“. „Ich halte die von … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=991935
Berlin () – CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann schließt eine Zusammenarbeit der Union mit der AfD kategorisch aus. „Die AfD will uns zerstören, sie ist der Erzfeind der Union und damit ist … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=991887
Berlin () – SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf hat die Äußerungen von Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) zur ungleichen Verteilung von Vermögen in Deutschland und zu einer möglichen Anpassung der Erbschaftsteuer nach einem … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=991782
Berlin () – Die Außenminister Deutschlands und Frankreichs sowie die Außenministerin des Vereinigten Königreichs verurteilen die Angriffe Israels vom 9. September in Doha in einer gemeinsamen Erklärung. Die Angriffe hätten … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=991648
Berlin () – Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) will den Druck gegenüber der EU-Kommission für eine Abschwächung der CO2-Flottengrenzwerte erhöhen und auch nach 2035 noch Neuwagen mit CO2-Ausstoß zulassen. „Wir wollen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=991571
Berlin () – Die BSW-Chefin Sahra Wagenknecht will ihre Demonstration unter dem Motto „Stoppt den Völkermord in Gaza“ am Samstag nicht als Protest gegen Israel verstanden wissen. „Wir demonstrieren für … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=991557
Berlin/Duisburg () – Beim Polizeipräsidium Duisburg läuft offenbar schon seit über einem Jahr ein Disziplinarverfahren gegen den Polizeibeamten und AfD-Bundestagsabgeordneten Sascha Lensing. Das berichtet das Nachrichtenportal T-Online, Lensing bestätigte den … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=991286
Berlin () – Die Bundesregierung hat sich auf eine gemeinsame Position beim EU-Klimaziel für 2040 geeinigt. „Deutschland wird im weiteren Prozess für den Vorschlag der Kommission und der dänischen Präsidentschaft … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=991245
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