Politik

Merz: Russland war nie erfolgreich bei Aggressionskriegen

Politische Einschätzungen zu Russland und Ukraine Évian-les-Bains () – Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) sieht Russland im Krieg gegen die Ukraine gescheitert.Es sei historisch richtig, dass Russland „immer gut in der … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1249044

IMK-Chef will Böllerverbot-Petition nicht annehmen

Politik: Böllerverbot-Debatte in Hamburg Hamburg () – Der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Hamburgs Innensenator Andy Grote (SPD), will neue Unterschriften, die eine Polizeigewerkschaft für ein bundesweites Böllerverbot eingesammelt hat, nicht annehmen.Man … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1248946

G7 stärken Trump für Iran-Abkommen den Rücken

G7-Gipfel 2026: Politische Dynamik in Évian Évian-les-Bains () – US-Präsident Donald Trump bekommt für seinen vorläufigen Iran-Deal Rückendeckung der anderen G7-Länder. Obwohl das Abkommen das ballistische Programm explizit ausspare und … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1248939

Sicherheitspolitiker warnen vor Abhängigkeit von US-KI

Sicherheitsrisiken durch US-KI-Entscheidungen in Deutschland Berlin () – Sicherheitspolitiker in Deutschland warnen nach der US-Sperrung neuer KI-Modelle des Anbieters Anthropic vor massiven Sicherheitsrisiken.“Wenn ein einziger Verwaltungsakt in Washington über Nacht … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1248918

Linke wächst weniger dynamisch

Entwicklung der Linken in Deutschland Berlin () – Die Linke wächst weiter, aber weniger dynamisch als in den Vorjahren. Aktuell hat die Partei 126.379 Mitglieder, wie aus der Mitgliederstatistik hervorgeht, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1248836

Wadephul rechnet mit langen Atomverhandlungen mit Iran

Außenpolitik: Iran und USA in Verhandlungen Berlin () – Außenminister Johann Wadephul (CDU) rechnet trotz der Annäherung zwischen den USA und dem Iran mit langwierigen Gesprächen über das iranische Atomprogramm.Zwar … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1248822

Wadephul: Putin "möglicherweise" ernsthaft verhandlungsbereit

Diplomatie und Konfliktlösung in Berlin Berlin () – Außenminister Johann Wadephul (CDU) sieht eine Chance für neue Gespräche über ein Ende des Ukraine-Kriegs. Es sei möglich, dass Russlands Präsident Wladimir … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1248809

Bericht: IMK vertagt Entscheidung zu Pyrotechnik in Stadien

Sicherheit im Stadion: Diskussion in Düsseldorf Düsseldorf () – Die Innenministerkonferenz (IMK), die am Mittwoch in Hamburg zusammentrifft, wird offenbar vorerst keine weiteren Maßnahmen gegen Ausschreitungen in Fußballstadien treffen. Das … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1248796

Linke kritisiert Einsparungen bei Organspendeberatung

Gesundheitspolitik in Berlin: Organspende im Fokus Berlin () – Der Linken-Abgeordnete Ates Gürpinar fordert Bund und Länder auf, besser über die Organspende zu informieren.“Bund und Länder müssen konsequent daran arbeiten, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1248782

Forsa: SPD legt leicht zu – Union verliert wieder

Politische Stimmung in Deutschland 2026 Berlin () – Die SPD hat sich in der von Forsa gemessenen Wählergunst leicht verbessert. In der wöchentlichen Erhebung für die Sender RTL und ntv … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1248768

Bremer Innensenatorin fordert mehr zivile Verteidigung

Sicherheitspolitik in Bremen und Hamburg Bremen () – Die Innensenatorin von Bremen, Eva Högl (SPD), warnt vor der Innenministerkonferenz in Hamburg vor den Gefahren durch Drohnen, Cyberangriffe oder Spionage und … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1248738

SPD zweifelt an Einschränkung des Schutzes von Ukrainern

Politik: Schutzstatus für ukrainische Flüchtlinge in Deutschland Berlin () – Die SPD hat Überlegungen kritisiert, neu einreisenden ukrainischen Männern im wehrpflichtigen Alter keinen pauschalen Schutz mehr zu gewähren. „Auch bei … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1248726

SPD lehnt Streichung der 100.000-Euro-Grenze bei Pflege ab

Gesundheitspolitik in Berlin: Pflegekosten und Familienverantwortung Berlin () – Der gesundheitspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Christos Pantazis, lehnt eine ersatzlose Streichung der 100.000-Euro-Grenze für pflegende Angehörige ab. Das berichtet die „Rheinische … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1248712

Wehrbeauftragter fordert Schutz für Minenjagdboot "Fulda"

Militärische Einsätze und Sicherheit in Hormus Düsseldorf () – Der Wehrbeauftragte des Deutschen Bundestags, Henning Otte, macht einen Einsatz des deutschen Minenjagdboots „Fulda“ in der Straße von Hormus von Sicherheitsvorkehrungen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1248685

Zentralafrika: Verfahren gegen Ex-Staatschef Bozizé eröffnet

Justiz und Verbrechen in Bangui Bangui () – In der Zentralafrikanischen Republik hat ein von den Vereinten Nationen unterstütztes Gericht den Prozess gegen den früheren Staatschef Francois Bozizé eröffnet. Da … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1248667

EU-Parlament macht Weg für Zolldeal mit den USA frei

Wirtschaft: Zollabkommen zwischen EU und USA Straßburg () – Das Europaparlament hat den Weg für die vollständige Umsetzung des Zollabkommens mit den USA freigemacht. 440 Abgeordnete stimmten am Dienstag für … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1248654

Lang und Lauterbach fordern Widerspruchslösung bei Organspende

Organspende-Debatte in Deutschland Berlin () – Die Grünen-Abgeordnete Ricarda Lang fordert eine Widerspruchslösung bei der Organspende. Es freue sie, wie viele Menschen in Deutschland die Organspende unterstützten, sagte sie der … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1248628

Trump beim G7-Gipfel: Russland sollte einen Deal machen

Geopolitik beim G7-Gipfel in Évian Évian-les-Bains () – Nach dem Deal mit dem Iran empfiehlt US-Präsident Donald Trump auch Russland, einen Deal mit der Ukraine zum Ende des Krieges abzuschließen.“Russland … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1248579

Deutschland und Japan wollen Kooperation im Agrarbereich ausbauen

Agrarwirtschaft und Handel zwischen Deutschland und Japan Tokio () – Deutschland und Japan wollen ihre Zusammenarbeit im Agrar- und Ernährungsbereich weiter ausbauen. Agrarminister Alois Rainer (CSU) und sein japanischer Amtskollege … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1248483

Merz schenkt Trump Deutschlandtrikot

G7-Gipfel in Évian-les-Bains: Politische Treffen Évian-les-Bains () – Beim G7-Gipfel in Frankreich hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) US-Präsident Donald Trump ein Deutschlandtrikot überreicht. Dabei handelt es sich offenbar um das … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1248470

G7-Gipfel geht mit Beratungen über Ukraine-Krieg weiter

Gipfeltreffen der G7 in Évian-les-Bains Évian-les-Bains () – Mit deutlicher Verspätung haben die Staats- und Regierungschefs der G7 ihr dreitägiges Gipfeltreffen in Frankreich am Dienstag mit Beratungen über den Ukraine-Krieg … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1248450

Dobrindt eröffnet neues Zentrum zur Abwehr hybrider Bedrohungen

Sicherheitspolitik in Deutschland: Neues Abwehrzentrum eröffnet Berlin () – Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hat am Dienstag ein neues Zentrum zur Abwehr hybrider Bedrohungen (GAZ Hybrid) eröffnet. Es soll Spionage, Sabotage, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1248422

Innenminister wollen höhere Bußgelder im Straßenverkehr

Verkehrssicherheit: Bußgeldanpassungen in Hamburg Hamburg () – Die Innenminister wollen sich für höhere Bußgelder bei besonders gefährlichen Verkehrsverstößen einsetzen. Wie die „Rheinische Post“ berichtet, soll die Innenministerkonferenz (IMK) bei ihrer … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1248409

Laschet kritisiert Iran-Abkommen als keinen großen Erfolg

Politik: Laschet kritisiert Iran-Abkommen in Berlin Berlin () – Der CDU-Außenpolitiker Armin Laschet bewertet das jüngste Abkommen mit dem Iran kritisch. Es sei jedenfalls kein großer Erfolg, sagte Laschet dem … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1248267

Kritik aus CSU an Reformdebatte der Union zur Pflege

Pflegepolitik in Berlin: CSU-Kritik an Reformen Berlin () – CSU-Gesundheitsexpertin Emmi Zeulner fordert Nachbesserungen am Gesetzentwurf von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) zur Pflegereform. Sie kritisiert, dass an den Rentenpunkten für … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1248233

CSU fordert Änderungen an Gesundheitsreform

Gesundheitspolitik in Berlin: Sparpaket unter Kritik Berlin () – Die CSU spricht sich für Veränderungen am Sparpaket von Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) aus. „Landräte, Oberbürgermeister und Geschäftsführer von Kliniken sagen: … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1248226

SPD-Politiker fordern Prüfung von Wahlrechtsentzug für Höcke

Politische Diskussion um Wahlrecht in Thüringen Berlin () – Mehrere SPD-Politiker sprechen sich dafür aus, zu prüfen, ob dem Thüringer AfD-Chef Björn Höcke das passive Wahlrecht entzogen werden kann.Thüringens Innenminister … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1248212

Newsom wirft Trump politisch motivierte Justiz-Ermittlungen vor

Politische Ermittlungen gegen Gavin Newsom in Kalifornien Sacramento () – Kaliforniens Gouverneur Gavin Newsom hat dem US-Justizministerium vorgeworfen, aus politischen Gründen gegen Menschen in seinem Umfeld zu ermitteln. Er sieht … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1248178

Landkreise für Streichung der 100.000-Euro-Grenze für Pflegeheime

Gesellschaftliche Debatte über Pflegekosten in Deutschland Berlin () – Der Deutsche Landkreistag unterstützt die Pläne von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU), Kinder früher für die Pflegeheimkosten ihrer Eltern heranzuziehen.Präsident Achim Brötel … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1248115

Studierendenwerk fordert Ende des Bafög-Streits

Bildungspolitik in Berlin: Bafög-Reform unter Druck Berlin () – Das Deutsche Studierendenwerk (DSW) fordert ein Ende des Streits über die Bafög-Reform zwischen Union und SPD. Der Zick-Zack-Kurs der Bundesregierung beim … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1248108

Union stellt Bafög-Reform auf den Prüfstand

Bildungspolitik und Haushaltsdiskussion in Berlin Berlin () – Die Union steht einer Bafög-Erhöhung skeptisch gegenüber. Der forschungspolitische Sprecher der Union, Florian Müller (CDU), sagte der „Rheinischen Post“ (Dienstag), er verstehe … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1248101

GdP fordert nationale Polizei-Reserve für den Ernstfall

Sicherheitspolitik in Deutschland: Notwendigkeit einer Polizei-Reserve Berlin () – Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) fordert vor der am Mittwoch in Hamburg beginnenden Innenministerkonferenz den Aufbau einer nationalen Polizei-Reserve für den … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1248087

Umfrage: 75 Prozent halten Reiche für Fehlbesetzung

Politik in Deutschland: Katherina Reiche unter Kritik Berlin () – Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) steht seit Monaten für ihre Politik und ihren Führungsstil in der Kritik. Nach einer aktuellen Forsa-Umfrage … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1248073

G7-Gipfel in Frankreich gestartet

G7-Gipfel in Évian-les-Bains: Wirtschaft und Politik Évian-les-Bains () – Im französischen Évian-les-Bains hat am Montagabend der G7-Gipfel begonnen.Bei dem dreitägigen Gipfel stehen vier Themen im Mittelpunkt. So soll es unter … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1248016

EU startet offiziell Beitrittsverhandlungen mit Ukraine

EU-Beitrittsverhandlungen: Ukraine und Moldau Luxemburg () – Die Europäische Union hat am Montag die Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine offiziell begonnen.EU-Ratspräsident Antonio Costa sprach von einem „historischen Tag“. Vertreter beider Seiten … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1247992

USA entziehen Nato wichtige Militärbeiträge

Verteidigungspolitik der NATO in Brüssel Brüssel () – Die USA entziehen der Nato mit sofortiger Wirkung ihre Zusage für wichtige militärische Beiträge auf See und in der Luft. Das bestätigten … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1247980

Union will Sonderstrafrecht für Spitzenpolitiker abschaffen

Politik und Recht in Berlin Berlin () – Die Unionsfraktion im Bundestag unterstützt den Vorstoß der Konferenz der Landesjustizminister, den besonderen Schutz von Politikern vor Beleidigungen zu entschärfen.Der Justiziar der … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1247961

Fahimi kritisiert Bärs Bafög-Aussagen scharf

Gesellschaftliche Herausforderungen für junge Menschen in Berlin Berlin () – DGB-Chefin Yasmin Fahimi hat die Äußerungen von Forschungsministerin Dorothee Bär (CSU) zur geplanten Bafög-Reform scharf kritisiert. „Ich finde es unsäglich“, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1247927

Rentenkommission soll Empfehlung früher abgeben

Rentenreform in Berlin: Kommission vor Abschluss Berlin () – Die Rentenkommission der Bundesregierung soll ihre Empfehlungen für die Reform der Alterssicherung schon am Dienstag kommender Woche (23. Juni) an Bundeskanzler … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1247896

Abgeordnete wollen Klarheit zu US-Iran-Abkommen vor Mandatsbeschluss

Verteidigungspolitik: Klärung zum Abkommen USA-Iran Berlin () – Abgeordnete des Bundestags verlangen Klarheit zum Inhalt des angekündigten Abkommens zwischen den USA und Iran, bevor sie einem möglichen Militäreinsatz der Bundeswehr … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1247869

Hessen fordert Prüfung von "Indymedia"-Verbot

Politik in Hessen und Sachsen: Linksextremismus Bekämpfen Berlin () – Die Innenminister von Hessen und Sachsen dringen vor der Innenministerkonferenz in Hamburg auf ein schärferes Vorgehen gegen linksextreme Gewalt.Hessen fordert … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1247795

KNDS wehrt sich gegen Vetorechte bei Börsengang

Streit um nationale Interessen in der Verteidigung Berlin () – Kurz vor dem geplanten Börsengang eskaliert der Streit um den deutsch-französischen Panzerbauer KNDS. Die Bundesregierung beharrt auf strengen Klauseln, die … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1247782

CDU-Fraktionschef Heuer weist Vorwurf der AfD-Nähe zurück

Politik in Sachsen-Anhalt: Kontroversen und Debatten Magdeburg () – Der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion in Sachsen-Anhalt, Guido Heuer, hat den Vorwurf der Kumpanei mit dem AfD-Spitzenkandidaten Ulrich Siegmund entschieden zurückgewiesen.Foto- und … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1247751

Merz stellt deutschen Einsatz in Straße von Hormus in Aussicht

Politik: Deutschlands Engagement im Mittleren Osten Berlin () – Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat eine deutsche Beteiligung an einer möglichen Mission in der Straße von Hormus in Aussicht gestellt.“Wir wollen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1247732

EU-Spitze begrüßt Friedensdeal zwischen USA und Iran

Politik und Wirtschaft beim G7-Gipfel in Évian Évian-les-Bains () – Die EU-Spitze hat die jüngste Vereinbarung zwischen den USA und dem Iran begrüßt.Dieser sollte „die Tür öffnen für umfangreichere Gespräche“, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1247699

Bundesregierung kritisiert Gewalt bei Anti-G7-Protesten

Politische Proteste in Genf 2026 Berlin () – Die Bundesregierung hat die gewalttätigen Ausschreitungen bei den Anti-G7-Protesten in Genf kritisiert.“Gewalt unterstützt jetzt nicht unbedingt die Durchsetzung legitimer Demonstrationsinteressen“, sagte der … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1247606

Bericht vorgestellt: Bildungssystem kommt kaum voran

Bildungssystem in Deutschland: Herausforderungen und Entwicklungen Berlin () – Das deutsche Bildungssystem kommt trotz zahlreicher Reformen kaum voran. Das ist das zentrale Ergebnis des nationalen Bildungsberichts „Bildung in Deutschland 2026“, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1247458

Innenminister planen Reserve für Stromnetz-Reparaturen

Infrastrukturmaßnahmen in Hamburg zur Krisenbewältigung Hamburg () – Die Innenminister der Länder wollen wegen immer mehr Attacken auf die kritische Infrastruktur in Deutschland eine „Nationale Reserve Bau- und Reparaturstoffe“ vor … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1247448

CDU-Politiker uneins über Iran-Deal

Sicherheitspolitik und internationale Beziehungen in Berlin Berlin () – CDU-Sicherheitspolitiker Roderich Kiesewetter kritisiert den Iran-Deal scharf und spricht sich dafür aus, deutsche Minenräumboote in die Straße von Hormus zu schicken.“Der … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1247387

Krings: Union und SPD werden Arbeitszeitreform lösen

Arbeitszeitreform in der Politik Berlin Berlin () – Der stellvertretende Unionsfraktionschef Günter Krings ist zuversichtlich, dass Union und SPD beim Thema Arbeitszeitreform auf Grundlage des Koalitionsvertrags eine Lösung finden. „Ich … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1247373

Klingbeil legt zwei Varianten für Einkommensteuerreform vor

Steuerreform-Vorschläge in Berlin Berlin () – Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) legt der Verhandlerrunde von Union und SPD zwei konkrete Vorschläge für die geplante Reform der Einkommensteuer vor. Wie der „Spiegel“ … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1247359

Jeder vierte Schüler verfehlt Mathe-Mindeststandards

Bildung und Schülerleistung in Deutschland Berlin () – Immer weniger Schüler in Deutschland verfügen über Mindeststandards im Fach Mathematik. Das berichtet die „Bild“ unter Berufung auf eine neue Studie des … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1247324

Nouripour warnt vor anhaltender Aggression des Iran

Außenpolitik und Menschenrechte im Iran Berlin () – Der Grünen-Außenpolitiker und Vizepräsident des Bundestages, Omid Nouripour, warnt davor, die Missstände im Iran nach der Vereinbarung zwischen den USA und dem … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1247296

Wadephul sieht US-Iran-Deal als "Chance für die gesamte Region"

Politische Entwicklungen im Iran und Libanon Luxemburg () – Außenminister Johann Wadephul (CDU) hat die Friedensvereinbarung zwischen den USA und dem Iran begrüßt.“Ich glaube, es gibt eine ernsthafte Bereitschaft auf … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1247269

Großbritannien verbietet soziale Medien für Unter-16-Jährige

Gesellschaft: Britisches Verbot von sozialen Medien London () – Der britische Premierminister Keir Starmer hat ein umfassendes Verbot von sozialen Medien für Kinder und Jugendliche unter 16 Jahren angekündigt. Er … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1247248

Güler will in Syrien für "inklusiven Transitionsprozess" werben

Politik: Außenministerin Güler besucht Syrien Berlin () – Außenstaatsministerin Serap Güler (CDU) ist am Montag zu einer Reise nach Syrien aufgebrochen. Während ihres Besuchs werde sie mit Vertretern der syrischen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1247180

Bundesregierung begrüßt Vereinbarung zwischen USA und dem Iran

Internationale Diplomatie und Wirtschaft in Berlin Berlin () – Nachdem US-Präsident Donald Trump bekannt gegeben hat, dass die USA mit dem Iran eine Vereinbarung abgeschlossen haben, hat Bundeskanzler Friedrich Merz … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1247058

Steinbrück fordert Schuldenschnitt für Kommunen

Kommunale Finanzkrise in Deutschland Berlin () – Der frühere Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) rät zu einem drastischen Schuldenschnitt bei den Kommunen. Die Finanzlage der Gemeinden sei „dramatisch schlecht“, sagte Steinbrück … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1247051

Zahl der Haftplätze in Deutschland sinkt auf Tiefstand

Justizsystem in Deutschland: Kapazitätsengpass in Haftanstalten Berlin () – Die Zahl der Haftplätze in Deutschland sinkt wohl auf einen neuen Tiefstand. Angesichts wieder steigender Gefangenenzahlen steuert der deutsche Strafvollzug auf … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1247044

SPD erwartet Einigung mit Union bei Arbeitszeitgesetz

Arbeitszeitgesetz-Reform in Berlin Berlin () – SPD-Parlamentsgeschäftsführer Dirk Wiese erwartet eine Einigung mit der Union über die Reform des Arbeitszeitgesetzes.“Nach der klaren Verabredung im Koalitionsvertrag ist keine Abschaffung des Arbeitszeitgesetzes … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1247037

Senioren-Union stellt sich hinter Merz

Politik und Senioren in Deutschland Berlin () – Der Vorsitzende der Senioren-Union, Hubert Hüppe (CDU), sieht Bundeskanzler Friedrich Merz als verlässlichen Partner für die Älteren im Land. Auf die Frage, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1247030

Pflegebeauftragte gegen ersatzlose Streichung der 100.000-Euro-Grenze

Pflegepolitik in Deutschland: Kontroversen und Reformen Berlin () – Die Pflegebeauftragte der Bundesregierung, Katrin Staffler (CSU), lehnt die Pläne von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) ab, die von der Ampel-Regierung eingeführte … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1247024

Städtetag erhöht bei "Demokratie leben" Druck auf Prien

Politik: Zukunft des Programms in Berlin Berlin () – Der Deutsche Städtetag erhöht im Streit um die Zukunft des Bundesprogramms „Demokratie leben“ den Druck auf Bundesbildungsministerin Karin Prien (CDU).Präsident Burkhard … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1247017

Union will Deutschlandfahne auf Weinflaschen-Deckeln

Weinbau und politische Initiativen in Deutschland Berlin () – Die Union will angesichts der Krise des Weinbaus einen Deutschlanddeckel für Weinflaschen nach österreichischem Vorbild einführen. Damit solle wieder mehr einheimischer … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1247010

Hubig will Verfassungstreue von Schöffen gesetzlich regeln

Politik in Berlin: Rechtsextremismus im Justizwesen Berlin () – Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) will verhindern, dass Rechtsextremisten die Gerichte durch die Wahl von Schöffen unterwandern. Sie arbeitet an einem entsprechenden … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1247003

Grüne und Linke werfen CDU Sachsen-Anhalt Lüge vor

Politische Kontroversen in Sachsen-Anhalt Magdeburg () – Grüne und Linke üben scharfe Kritik an der CDU Sachsen-Anhalt, nachdem ein gemeinsames Foto von CDU-Fraktionschef Guido Heuer mit AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund im … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1246919

SPD will Arbeitnehmer bei Arbeitszeitreform ins Zentrum stellen

Arbeitszeitreform in Deutschland: Politische Debatte Berlin () – In der Debatte um eine Reform der Arbeitszeit will die SPD die Arbeitnehmer ins Zentrum stellen. „Wir wollen die Vereinbarkeit von Beruf … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1246900

Gewalttätige Ausschreitungen bei G7-Demo in Genf

Gesellschaftliche Unruhen in Genf während G7-Gipfels Genf () – Die Proteste gegen den am Montag im französischen Évian-les-Bains beginnenden G7-Gipfel in Genf sind am Sonntag bereits kurz nach dem Start … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1246887

Tausende bei Anti-G7-Protest in Genf

Gesellschaftliche Proteste in Genf anlässlich G7-Gipfels Genf () – Vor dem am Montag im französischen Évian-les-Bains beginnenden G7-Gipfel sind am Sonntag im benachbarten Genf Tausende Menschen unter dem Motto „No … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1246856

Länder beraten über Zukunft syrischer Flüchtlinge

Flüchtlingspolitik in Deutschland: Syriens Perspektiven Hamburg () – Auf der am Mittwoch beginnenden Innenministerkonferenz (IMK) in Hamburg wollen die Ressortchefs der 16 Länder über die Zukunft der syrischen Flüchtlinge in … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1246843

Israel greift Hisbollah-Ziele in Beirut an

Konflikte im Nahen Osten: Israel und Libanon Beirut () – Die israelischen Streitkräfte haben am Sonntag ein Hisbollah-Infrastrukturziel in Dahieh, einem Vorort von Beirut, angegriffen. Das teilten der israelische Premierminister … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1246770

Nachwuchspolitiker streiten über Umgang mit Nationalfarben

Gesellschaft: Debatte um Nationalfarben bei WM Berlin () – Die Vorsitzenden der Jugendorganisationen der im Bundestag vertretenen Parteien sehen das Zeigen von Schwarz-Rot-Gold zur WM-Zeit unterschiedlich.Er werde in den kommenden … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1246756

CSU schließt Änderung bei Mütterrente kategorisch aus

Politik in Berlin: Mütterrente bleibt unverändert Berlin () – CSU-Generalsekretär Martin Huber schließt jede Änderung bei der Mütterrente kategorisch aus.“Die Mütterrente ist ein Projekt der Gerechtigkeit und der Wertschätzung, eine … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1246732

CDU-Spitzenkandidat im Nordosten kritisiert Tankrabatt-Aus

Politik in Mecklenburg-Vorpommern: Herausforderungen und Alternativen Berlin () – Der CDU-Spitzenkandidat für die Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern, Daniel Peters, fordert die Bundesregierung auf, den Tankrabatt Ende Juni nicht ersatzlos auslaufen zu … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1246706

Rehlinger und Rhein drohen mit Scheitern von Sozialreformen

Politik: Saarland und Hessen zur Reformfinanzierung Berlin () – Die saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) drängt darauf, dass die von der Bundesregierung geplanten Sozialreformen nicht zulasten der Länderhaushalte gehen dürften. … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1246680

Zweifel an US-Iran-Deal: Strack-Zimmermann skeptisch

Politische Einschätzung zu Iran-USA-Verhandlungen Brüssel () – Die FDP-Verteidigungspolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann warnt vor überzogenem Optimismus angesichts widersprüchlicher Angaben zu einem Friedensabkommen zwischen den USA und dem Iran. Der Präsident der … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1246673

Schweizer stimmen gegen "Bevölkerungsdeckel"

Gesellschaft: Volksabstimmungsergebnisse in der Schweiz Bern () – Die Schweizer haben sich in einer Volksabstimmung gegen einen „Bevölkerungsdeckel“ ausgesprochen. Laut ersten Hochrechnungen des Instituts GfS Bern votierten am Sonntag 55 … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1246666

Verdi plant weitere Proteste gegen Kürzungen im Gesundheitswesen

Gesundheitspolitik in Berlin: Proteste angekündigt Berlin () – Die bundesweiten Proteste gegen Kürzungen im Gesundheitswesen sollen auch in der kommenden Woche weitergehen. Das kündigte die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi am Sonntag an.Am … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1246606

Kretschmer kritisiert Schwerpunkt des Reformpakets

Politik Sachsen: Kretschmer fordert Reformansätze Dresden () – Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) kritisiert den Schwerpunkt des geplanten Reformpakets und wünscht sich eine andere Ansprache der Bundesregierung. „Das ist gerade … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1246471

Mehrheit der Frauen ist das Geschlecht des Bundespräsidenten egal

Gesellschaft: Frauen und Präsidentschaftswahl in Deutschland Berlin () – Ende Januar 2027 wählt die Bundesversammlung eine Nachfolge für Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier – aber die Frage, ob dann erstmals eine Frau … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1246423

Ex-SPD-Chef Beck warnt Regierung vor Reform-Überforderung

Politik: Reformwarnungen aus Berlin Berlin () – Der frühere SPD-Chef Kurt Beck hat die Bundesregierung vor einer Überforderung bei den geplanten Reformen gewarnt. „Die Gefahr ist groß, sich zu verheddern“, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1246416

CDU-Sozialflügel lehnt Ausweitung der Mütterrente ab

Sozialreformen und Rentenpolitik in Berlin Berlin () – Der Vorsitzende des CDU-Sozialflügels, Dennis Radtke, hält die Ausweitung der Mütterrente angesichts der Sparzwänge für falsch. „Es ist gut, dass sich nun … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1246395

Ex-SPD-Vorsitzender sieht viele Parallelen zur Weimarer Republik

Sorge um die Demokratie in Deutschland Berlin () – Der frühere SPD-Vorsitzende Kurt Beck hat sich besorgt über die Zukunft der Demokratie in Deutschland geäußert. Er sehe in diesen Tagen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1246367

Bahn: EVG warnt vor Abkoppelung von 16 Städten vom Fernverkehr

Verkehrspolitik: Auswirkungen des Italo-Einstiegs in Deutschland Berlin () – Wegen des geplanten Einstiegs des italienischen Bahnunternehmens Italo auf den hochprofitablen Strecken München-Dortmund und München-Hamburg fürchtet die Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1246360

Spahn pocht auf flexiblere Arbeitszeiten

Arbeitszeitrecht und politische Reformen in Berlin Berlin () – Nach dem Reform-Gipfel mit Wirtschaftsvertretern und Gewerkschaften im Kanzleramt drängt Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) auf eine Reform des Arbeitszeitrechts.Bei der Wochenarbeitszeit … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1246353

Streeck will härteres Vorgehen gegen illegales Glücksspiel

Maßnahmen gegen illegales Glücksspiel in Deutschland Berlin () – Der Drogen- und Suchtbeauftragte der Bundesregierung, Hendrik Streeck (CDU), hat schärfere Maßnahmen gegen illegales Glücksspiel in Deutschland gefordert. „In meinen Augen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1246346

Spahn ruft Koalition zu "Aufschwung-Schwur" auf

Politische Entwicklungen in Berlin Berlin () – Unions-Fraktionschef Jens Spahn (CDU) hat den Koalitionspartner SPD aufgerufen, sich mit einem „Schwur“ zu den verabredeten Reformen zu bekennen.“Wir müssen uns als Koalition … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1246339

Fehlende Mittel: Über 90 Bahnprojekte in Gefahr

Verkehrsinfrastruktur und Finanzierungsproblematik in Deutschland Berlin () – Mehr als 90 Bahnprojekten in verschiedenen Planungsphasen sowie einigen bereits im Bau befindlichen Vorhaben droht der Stillstand, weil der Bund nicht ausreichend … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1246332

CDU mahnt zur Vorsicht bei USA-Iran-Abkommen

Außenpolitik und Iran: Herausforderungen in Düsseldorf Düsseldorf () – Der Außenpolitiker Peter Beyer (CDU) hat dazu geraten, die Ankündigung von US-Präsident Donald Trump, an diesem Sonntag ein Abkommen mit dem … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1246325

Insa: Union und SPD legen leicht zu

Politische Umfragen in Deutschland 2026 Berlin () – Union und SPD haben in der vom Institut Insa gemessenen Wählergunst leicht zugelegt. Das berichtet die „Bild am Sonntag“.Die Union kommt demnach … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1246262

Trump will Iran-Abkommen am Sonntag unterzeichnen – Teheran bremst

Politik: Friedensverhandlungen zwischen USA und Iran Washington () – US-Präsident Donald Trump hat angekündigt, dass am Sonntag ein Friedensabkommen mit dem Iran unterzeichnet wird. „Die Unterzeichnung des Abkommens ist für … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1246243

Bericht: Bund und Länder kurz vor Einigung auf Finanzreform

Finanzreformverhandlungen in Berlin vor Einigung Berlin () – Bund und Länder stehen offenbar vor einer Einigung auf eine grundlegende Finanzreform. Man sei bei den Verhandlungen über eine neue Verteilung von … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1246231

CDU-Sozialflügel weist Überlegungen zu AfD-Gesprächen zurück

Politik in Berlin: Debatte um AfD-Kontakte Berlin () – Der Bundesvorsitzende des CDU-Arbeitnehmerflügels CDA, Dennis Radtke, hat Überlegungen zu einer möglichen Gesprächsbereitschaft gegenüber der AfD scharf zurückgewiesen.Darauf zu hoffen, dass … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1246110

Pakistan erwartet USA-Iran-Friedensabkommen binnen 24 Stunden

Politik: Friedensverhandlungen zwischen USA und Iran Islamabad () – Der Premierminister von Pakistan, Shehbaz Sharif, rechnet mit einer Einigung auf ein Friedensabkommen zwischen den USA und Iran innerhalb der nächsten … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1246090

BSW-Politiker in Moskau von Putin-Beratern empfangen

Politischer Dialog zwischen Europa und Moskau Brüssel/Moskai () – Die BSW-Europaabgeordneten Michael von der Schulenburg und Ruth Firmenich sind in Moskau nach eigenen Angaben von mehreren Putin-Vertrauten und anderen hochkarätigen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1246078

Ott zum SPD-Spitzenkandidat in NRW gewählt

Politik in Nordrhein-Westfalen: Jochen Ott gewählt Düsseldorf () – Die SPD Nordrhein-Westfalen hat am Samstag Jochen Ott zu ihrem Spitzenkandidaten für die Landtagswahl gewählt.Ott erhielt bei der Landesdelegiertenkonferenz in Düsseldorf … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1246071

Schwesig zur SPD-Spitzenkandidatin im Nordosten gewählt

Politik: Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern Wismar () – Die SPD Mecklenburg-Vorpommern hat Ministerpräsidentin Manuela Schwesig zur Spitzenkandidatin für die Landtagswahl am 20. September gewählt. Sie kam am Samstag beim Landesparteitag in … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1246042

Dehoga warnt vor Jobverlust durch Warken-Pläne

Wirtschaft: Bedenken zur Reform im Gastgewerbe Berlin () – Der Hotel- und Gaststättenverband Dehoga sieht durch die Reformpläne von Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) Jobs gefährdet. Hauptgeschäftsführerin Jana Schimke fordert eine … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1246017

Reul kritisiert Fußballvereine für Umgang mit Stadion-Tätern

Sicherheit im Fußball: Kritik aus Düsseldorf Düsseldorf () – Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul (CDU) kritisiert Fußballvereine für ihren Umgang mit Stadion-Tätern und bringt strengere Regelungen ins Gespräch.Gewalt in Stadien sei … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1245997

Offenbar tiefe Gräben bei Reformgipfel im Kanzleramt

Wirtschaftliche Differenzen in Berlin diskutiert Berlin () – Arbeitgeber und Gewerkschaften sind offenbar mit diametralen Positionen in den Reformgipfel am vergangenen Mittwoch im Bundeskanzleramt gegangen. Das zeigen interne Dokumente, die … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1245966