Politik

Juso-Chef: Merz verschärft Erschöpfung im Land

Politik in Deutschland: Arbeitszeit und Arbeitnehmerrechte Berlin () – Der Juso-Vorsitzende Philipp Türmer wirft Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) vor, mit dem Drängen auf die Einführung einer Wochenarbeitszeit die Bedürfnisse von … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1218556

Hubig will Strafen für K.o.-Tropfen-Einsatz verschärfen

Gesetzesänderung zur Bekämpfung sexueller Gewalt in Berlin Berlin () – Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) will die Strafen für den Einsatz von K.o.-Tropfen bei Vergewaltigungen und Raubüberfällen deutlich verschärfen. Ein entsprechender … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1218542

Ex-Außenminister Fischer erwartet US-Rückzug aus Europa

Europa und die geopolitischen Herausforderungen in Berlin Berlin () – Der frühere deutsche Außenminister Joschka Fischer (Grüne) ist überzeugt, dass sich Europa künftig nicht mehr auf den Schutz der USA … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1218500

Nouripour sorgt sich um Gesundheitszustand von Narges Mohammadi

Politik: Menschenrechtssituation im Iran Berlin () – Der Grünen-Politiker Omid Nouripour sorgt sich um den Gesundheitszustand der iranischen Friedensnobelpreisträgerin Narges Mohammadi.Der Vizepräsident des Deutschen Bundestags wirft der Bundesregierung und den … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1218272

Linksfraktionschefs kritisieren geplanten Diäten-Deckel

Widerstand gegen Gehaltsdeckel in Berlin Berlin () – In der Linken-Bundestagsfraktion gibt es erheblichen Widerstand gegen die Pläne des Parteivorstands, einen verpflichtenden Gehaltsdeckel einzuführen. Das geht aus einem Schreiben der … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1218260

Koch und Steinbrück fordern Subventionsabbau per Rasenmäher-Methode

Politik in Berlin: Subventionsabbau diskutiert Berlin () – Vor dem Koalitionsausschuss rufen Roland Koch (CDU) und Peer Steinbrück (SPD) ihre Parteien zu einem entschlossenen Subventionsabbau nach der Rasenmäher-Methode auf.“Ich halte … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1218253

Bericht: Bund einigt sich über Einstieg bei Panzerbauer KNDS

Wirtschaft: Einstieg in Panzerhersteller KNDS Berlin Berlin () – Die Bundesregierung hat sich offenbar auf eine einheitliche Linie geeinigt, um bei dem deutsch-französischen Panzerhersteller KNDS einzusteigen. Das berichtet der „Spiegel“ … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1218239

Koalitionsausschuss berät über Entlastungen und Reformfahrplan

Koalitionsgespräche in Berlin: Herausforderungen und Perspektiven Berlin () – Wenige Tage nach dem Scheitern der „Entlastungsprämie“ im Bundesrat kommen die Spitzen von CDU, CSU und SPD am Dienstagnachmittag im Kanzleramt … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1218213

Bas verteidigt umstrittene Aussage aus Regierungsbefragung

Gesellschaft: Debatte über Integration und Sozialleistungen in Deutschland Berlin () – Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) hat ihre Aussage im Bundestag verteidigt, wonach angeblich niemand in deutsche Sozialsysteme einwandere. Sie habe … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1218082

Rassemblement National distanziert sich von AfD

Politische Differenzen zwischen RN und AfD Paris () – Der Vorsitzende des Rassemblement National (RN) in Frankreich, Jordan Bardella, distanziert sich von der AfD. „Viele Positionen der AfD sind mit … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1218068

Umfrage: Araber in Israel fühlen sich heimisch

Gesellschaft Israels: Arabische Perspektiven und Herausforderungen Tel Aviv () – Eine Mehrheit der israelischen Staatsbürger mit arabischer Herkunft fühlt sich in Israel heimisch und wirtschaftlich abgesichert – aber in ihrer … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1218054

Yougov: AfD klettert auf 28 Prozent

Politische Umfragen zur AfD in Deutschland Berlin () – Die AfD klettert in einer neuen Yougov-Umfrage auf 28 Prozent und vergrößert den Abstand auf die Union auf sechs Punkte. Wenn … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1218040

Altmaier plädiert für Verlängerung des Tankrabatts

Wirtschaftspolitik in Berlin: Steuerentlastungen gefordert Berlin () – Der ehemalige Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hat nach dem Scheitern der 1.000-Euro-Entlastungsprämie im Bundesrat für eine Verlängerung des Tankrabatts plädiert.Das sagte Altmaier … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1218013

Forsa: AfD bleibt klar vorn – Merz-Zufriedenheit niedrig

Politische Umfrageergebnisse in Deutschland Berlin () – Die AfD bleibt laut Forsa-Umfrage weiterhin stärkste Kraft und behauptet mit 27 Prozent ihre Führungsposition. CDU/CSU liegen unverändert bei 22 Prozent, so das … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1217992

Kommunale Unternehmen pochen auf Senkung der Stromsteuer

Energiepolitik: Stromsteuer-Entlastung in Berlin Berlin () – Der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) hat die Bundesregierung vor den Koalitionsberatungen von Union und SPD am Dienstagabend zur Senkung der Stromsteuer auf das … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1217972

Winkel empört über Reaktion von Gewerkschaftern auf Kanzler-Rede

Politik Berlin: Kritik an Kanzlerrede Berlin () – Der Vorsitzende der Jungen Union (JU), Johannes Winkel, hat scharfe Kritik am Verhalten der Gewerkschafter während der Rede des Kanzlers auf dem … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1217965

Grüne fordern EU-Sanktionen gegen israelische Minister

Politische Sanktionen gegen Israel in Berlin Berlin () – Die Grünen haben schärfere Sanktionen gegen israelische Politiker und Militärs gefordert. „Sanktionen gegen einzelne Siedlerorganisationen sind ein guter Schritt, aber reichen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1217944

Grüne kritisieren Spahns Sparvorschlag

Politik: Streit um Steuerreform in Berlin Berlin () – Grünen-Chefin Franziska Brantner hat die Forderung von Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU), mit einer pauschalen Kürzung von Subventionen und Steuervergünstigungen eine Steuerreform … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1217904

Altmaier hält Merz für verantwortlich für Ergebnisse der Regierung

Politische Verantwortung in der Bundesregierung Berlin Berlin () – Der ehemalige Chef des Bundeskanzleramts, Peter Altmaier (CDU), sieht vor allem Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) in der Verantwortung für handwerkliche Defizite … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1217883

Dobrindt nimmt Kürzungen bei Integrationskursen teilweise zurück

Politik: Integrationskurse in Berlin reformiert Berlin () – Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hat die geplanten Kürzungen bei den Integrationskursen teilweise zurückgenommen. Das berichten die Sender WDR und NDR sowie die … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1217876

Innenminister sieht Deutschland im Fokus von Cyberkriminellen

Cybercrime-Bedrohung in Deutschland 2025 Berlin () – Die Bedrohung durch Cybercrime in Deutschland bleibt auf hohem Niveau. Als drittgrößte Volkswirtschaft der Welt sei das Land weiterhin eines der wichtigsten Angriffszielen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1217869

Buhrufe und Gelächter bei Merz-Rede auf DGB-Kongress

Wirtschaftspolitik und Sozialreformen in Berlin Berlin () – Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat bei seiner Rede auf dem DGB-Bundeskongress am Dienstag von den Gewerkschaftern viele Buhrufe und Gelächter geerntet. In … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1217806

Jüdische Gemeinden unterstützen Antisemitismusbeauftragten Büttner

Gesellschaft: Unterstützung für Antisemitismusbeauftragten in Brandenburg Potsdam () – Im Fall um den Brandanschlag auf das Grundstück des brandenburgischen Antisemitismusbeauftragten Andreas Büttner erhält dieser Unterstützung aus den jüdischen Gemeinden. Der … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1217792

Merz bekommt für Rede auf DGB-Bundeskongress Buhrufe

Politik in Berlin: Merz sorgt für Aufregung Berlin () – Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat für seine Rede beim Bundeskongress des Deutschen Gewerkschaftsbunds (DGB) am Dienstag Gelächter und Buhrufe erhalten.Merz … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1217785

IG Metall drängt auf Entscheidung über Staatseinstieg bei KNDS

Wirtschaft: Deutschland und Frankreich im Rüstungssektor Berlin () – Die IG Metall hat die Bundesregierung aufgefordert, rasch über den Staatseinstieg beim deutsch-französischen Panzerbauer KNDS zu entscheiden. Die Beschäftigten von KNDS … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1217656

Ex-Kanzleramtschef sieht systemisches Problem bei Koalitionsoptionen

Politik: Koalitionskonflikte und strukturelle Herausforderungen in Berlin Berlin () – Der frühere Kanzleramtschef Wolfgang Schmidt (SPD) hat die wiederkehrenden Konflikte in Regierungskoalitionen auf strukturelle Ursachen zurückgeführt. „Ich glaube, wir haben … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1217628

Lies fordert konzertierte Aktion gegen Krise

Politik in Niedersachsen: Gemeinsame Krisenbewältigung gefordert Hannover () – Niedersachsens Ministerpräsident Olaf Lies (SPD) fordert eine konzertierte Aktion von Bund, Ländern, Gewerkschaften und Arbeitgebern, um der aktuellen politischen Krise zu … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1217572

Ukraine bietet Deutschland weitreichende Drohnen an

Verteidigungspolitik: Ukraine bietet militärische Unterstützung an Berlin () – Angesichts der Weigerung der US-Regierung, künftig Tomahawk-Marschflugkörper zur Abschreckung Russlands in Deutschland zu stationieren, hat die Ukraine Berlin die Lieferung weitreichender … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1217565

Caritas-Präsidentin fordert Entlastung bei Sozialbeiträgen

Sozialpolitik in Berlin: Entlastungsforderungen steigen Berlin () – Vor den Beratungen im Koalitionsausschuss hat Caritas-Präsidentin Eva Welskop-Deffaa die Bundesregierung aufgerufen, die Bürger bei den Sozialbeiträgen zu entlasten.“Mit steigenden Energiepreisen und … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1217558

DIHK fordert Vorziehen der Unternehmenssteuersenkungen

Wirtschaftliche Forderungen in Berlin Berlin () – Vor dem am Dienstag stattfindenden Koalitionsausschuss der Spitzen von CDU, CSU und SPD fordert die deutsche Industrie- und Handelskammer (DIHK) neue Erleichterungen für … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1217551

Union pocht auf Einkommensteuerreform für mehr "Leistungsanreize"

Wirtschaftliche Impulse durch Steuerreform in Berlin Berlin () – Führende Köpfe der Unionsfraktion im Bundestag sehen in der geplanten Einkommensteuerreform das Mittel der Wahl für weitere Entlastungen.Der finanzpolitische Sprecher der … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1217544

SPD kritisiert Warkens Pflegereform-Pläne

Pflegepolitik in Deutschland: Dringende Reformen notwendig Berlin () – Kurz bevor Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) ihre Ideen für eine Reform der sozialen Pflegeversicherung vorlegen will, hat der Koalitionspartner teils scharfe … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1217530

Arbeitgeber fordern von Bas mehr Reformtempo

Politik: Reformforderungen der Arbeitgeber in Berlin Berlin () – Vor dem für Dienstag geplanten Koalitionsausschuss fordern die Arbeitgeber von Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) deutlich mehr Reformtempo und warnen vor einem … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1217523

Ärztepräsident fordert Verschiebung des Kassen-Sparpakets

Gesundheitspolitik in Berlin: Sparpaket in der Kritik Berlin () – Ärztepräsident Klaus Reinhardt fordert die schwarz-rote Koalition auf, das Sparpaket für die gesetzlichen Krankenkassen nicht mehr vor der Sommerpause im … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1217516

Kassenchef wirft Koalition Einknicken vor Pharma vor

Gesundheitspolitik und Pharmaindustrie in Berlin Berlin () – Im Streit um das Gesundheits-Sparpaket hat der Chef der Techniker Krankenkasse, Jens Baas, der schwarz-roten Koalition vorgeworfen, die Pharmaindustrie zu schonen und … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1217502

Klingbeil hebt Bedeutung von Mitbestimmung und Investitionen hervor

Wirtschaft und Politik in Berlin 2026 Berlin () – Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) hat die Bedeutung der Mitbestimmung und der Rolle der Gewerkschaften in der aktuellen politischen Landschaft hervorgehoben.Er sagte … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1217419

Wildberger fordert mehr "Gestaltungsfreiheit" bei KI

Politik: Regulierung von Künstlicher Intelligenz in Deutschland Berlin () – Digitalminister Karsten Wildberger (CDU) hat sich für weniger Einschränkungen bei der Entwicklung von Künstlicher Intelligenz ausgesprochen und vor zu früher … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1217377

Neubauer kritisiert neues Heizungsgesetz scharf

Klimapolitik in Berlin: Heizungsgesetz in der Kritik Berlin () – Klimaschutzaktivistin Luisa Neubauer hat die Pläne der Bundesregierung für ein neues Heizungsgesetz scharf kritisiert und Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) sowie … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1217344

Wildberger räumt Fehler bei 1.000-Euro-Prämie ein

Politik in Berlin: Herausforderungen und Fehleranalyse Berlin () – Bundesdigitalminister Karsten Wildberger (CDU) hat nach dem Scheitern der geplanten 1000-Euro-Prämie für Arbeitnehmer im Bundesrat Fehler der Bundesregierung eingeräumt. Zugleich verwies … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1217324

Union fordert Fahrplan für Steuerreform bis 2027

Steuerreform und politische Agenda in Berlin Berlin () – Die Union fordert beim Spitzentreffen von CDU, CSU und SPD an diesem Dienstag einen konkreten Zeitplan für die geplante Steuerreform. Ziel … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1217312

NRW-Umweltminister fordert Herstellerverantwortung für Altkleider

Umweltpolitik in Nordrhein-Westfalen: Textilgesetz im Fokus Düsseldorf () – NRW-Umweltminister Oliver Krischer (Grüne) macht Druck für die Einsetzung eines Textilgesetzes, das Hersteller von Textilien für Entsorgungskosten in Mithaftung nimmt. Die … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1217278

Gesundheitsreform : Ärztepräsident kritisiert Klingbeil

Gesundheitspolitik in Hannover: Reformvorschläge und Kritik Hannover () – Der Präsident der Bundesärztekammer, Klaus Reinhardt, kritisiert den Gesetzentwurf von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) zur Stabilisierung der Krankenkassenbeiträge und unterbreitet zugleich … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1217206

Reiches Windkraft-Pläne könnten Milliarden-Mehrkosten verursachen

Wirtschaft: Redispatch-Vorbehalte erhöhen Windenergiekosten Berlin () – Die von Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) geplanten sogenannten Redispatch-Vorbehalte könnten die Förderkosten für die Windenergie um bis zu 40 Milliarden Euro erhöhen. Das … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1217185

Klingbeil verteidigt Investitionen trotz höherer Verschuldung

Wirtschaftliche Lage und Reformen in Berlin Berlin () – Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) hat eine höhere Verschuldung als notwendig verteidigt, um langfristig teurere Folgen zu vermeiden.Klingbeil sagte am Montag in … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1217158

Grüne fordern Reform der Einkommenssteuer

Steuerreform und Entlastungen in Berlin Berlin () – Nach der im Bundesrat gescheiterten 1.000-Euro-„Entlastungsprämie“ der Bundesregierung fordert die Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge Entlastungen bei der Einkommenssteuer.Dröge sagte den Zeitungen der Funke-Mediengruppe, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1217096

Unionsfraktionsvize Müller fordert gezieltere "Entlastungen"

Wirtschaftspolitik in Berlin: Unterstützung für Pendler Berlin () – Der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion, Sepp Müller (CDU), spricht sich nach dem Scheitern der „Entlastungsprämie“ für gezieltere Alternativen aus. Entlastungen müssten … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1217082

Ukraine lehnt Schröder als Vermittler ab

Politik: Ukraine und Deutschland im Konflikt Kiew () – Der ukrainische Botschafter in Deutschland, Oleksij Makejew, lehnt den Vorschlag von Russlands Präsident Wladimir Putin ab, den früheren Bundeskanzler Gerhard Schröder … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1217068

SPD-Generalsekretär fordert neues Reformpaket

Gesellschaftliche Reformen in Berlin diskutiert Berlin () – SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf fordert einen neuen Anlauf für ein großes Reformpaket.Seine Vorstellung ist ein breiter gesellschaftlicher Konsens: „Ich würde die Sozialpartner mit … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1217035

Starmer lehnt Rücktritt weiter ab

Politische Herausforderungen in Großbritannien London () – Der unter zunehmendem Druck stehende britische Premierminister Keir Starmer lehnt einen Rücktritt weiter ab. Er werde das Amt des Premierministers „nicht aufgeben“, sagte … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1217016

Bund verlängert Beschäftigungsgarantie für Raffinerie Schwedt

Wirtschaftliche Perspektiven für Schwedt sichern Schwedt () – Der Bund verlängert die Beschäftigungsgarantie für die Raffinerie im brandenburgischen Schwedt um sechs Monate bis Ende 2026.“Mit der Verlängerung der Beschäftigungssicherheit geben … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1216969

Wegner fordert neuen Umgang der CDU mit der AfD

Berlin: CDU und AfD – Neue Ansätze Berlin () – Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner tritt dafür ein, dass die CDU anders als bisher mit der AfD umgeht.“Der Umgang mit … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1216922

Bundesregierung will Schröder nicht als Ukraine-Verhandler

Diplomatische Bemühungen in Berlin Berlin () – Die Bundesregierung will Altkanzler Gerhard Schröder (SPD) nicht als Verhandler im Krieg zwischen Russland und der Ukraine. „Russland weiß, wer die Ansprechpartner in … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1216888

Bund will keine zusätzlichen Ministerpräsidentenkonferenzen

Politik: Bund weist Forderung in Berlin zurück Berlin () – Der Bund hat der Forderung nach zusätzlichen Ministerpräsidenten-Konferenzen im Zuge der aktuellen Krisenbewältigung eine Absage erteilt.Die Ministerpräsidenten würden bereits häufig … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1216868

Verdi kritisiert Kürzungspläne im Gesundheitswesen

Gesundheitspolitik in Berlin unter Kritik Berlin () – Die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi hat die Kürzungspläne der Bundesregierung im Gesundheitswesen scharf kritisiert. „Die Kürzungspläne der Bundesregierung treffen überwiegend Versicherte, pflegebedürftige Menschen und … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1216786

Felbermayr hält Stopp der "Entlastungsprämie" für richtig

Wirtschaftliche Stellungnahme zu Entlastungsmaßnahmen in Berlin Berlin () – Der neue Wirtschaftsweise Gabriel Felbermayr hat den Stopp der geplanten „Entlastungsprämie“ durch den Bundesrat begrüßt.“Die Entlastungsprämie ist wenig zielgenau. Sie ist … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1216761

Sachsen-Anhalts Innenministerin will stärker auf KI setzen

Sachsen-Anhalt: KI-Einsatz in der Polizeiarbeit Magdeburg () – Um frühzeitig Hinweise auf Straftaten zu erhalten, soll Sachsen-Anhalts Polizei das Verhalten von Menschen in der Öffentlichkeit künftig mit Hilfe von Künstlicher … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1216740

Hubig kritisiert Söder für Absage der "Entlastungsprämie"

Politik: Streit um Entlastungsprämie in Berlin Berlin () – Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) kritisiert CSU-Chef Markus Söder für seine Absage der „Entlastungsprämie“.“Der war ja Teil dieses Teams, das das so … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1216685

Familiensoziologin kritisiert Sparmaßnahmen der Regierung

Gesellschaftliche Herausforderungen in Berlin Berlin () – Die Familienexpertin Michaela Kreyenfeld beklagt, dass soziale Themen aufgrund des Sparkurses der Bundesregierung in den Hintergrund geraten. Auch bestehende Maßnahmen würden „verstärkt auf … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1216581

Rasmussen fordert europäische Nato

Europa und die militärische Eigenständigkeit Berlin () – Der frühere Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen hat eine stärkere militärische Eigenständigkeit Europas gefordert. „Wir müssen auf unseren eigenen Füßen stehen“, sagte Rasmussen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1216534

Berlin prüft Kauf türkischer Raketen als Tomahawk-Ersatz

Verteidigungspolitik in Europa: Neue Strategien Berlin () – Nach der Ankündigung von US-Präsident Donald Trump, künftig keine weit reichenden Tomahawk-Marschflugkörper in Deutschland zu stationieren, arbeitet die Bundesregierung zusammen mit weiteren … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1216527

GKV-Chef fordert mehr staatliche Leistungen für Pflegeheime

Pflegeversicherung: Finanzielle Herausforderungen in Düsseldorf Düsseldorf () – Der Vorstandsvorsitzende des GKV-Spitzenverbandes, Oliver Blatt, fordert von Bund und Ländern eine höhere Kostenbeteiligung, um die Pflegeversicherung zu entlasten. Das berichtet die … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1216513

Linke: Krankenschutz tausender Erntehelfer weiter unzureichend

Gesellschaftliche Herausforderungen in der Landwirtschaft in Deutschland Berlin () – Der arbeitspolitische Sprecher der Linksfraktion im Bundestag, Pascal Meiser, kritisiert den mangelnden Krankenversicherungsschutz für ausländische Saisonkräfte in der deutschen Landwirtschaft.Jeden … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1216506

Russland und Weißrussland lassen laut USA mehrere Gefangene frei

Politik: Freilassung von Gefangenen in Weißrussland Washington () – Russland und Weißrussland haben laut US-Angaben mehrere Personen aus Haft entlassen. „Wir haben soeben die Freilassung von drei polnischen und zwei … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1216450

Schwesig wirft Bundesregierung mangelnde Professionalität vor

Politik Mecklenburg-Vorpommern: Kritik an Bundesregierung Berlin () – Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) kritisiert die Bundesregierung scharf für den gescheiterten Versuch, eine 1.000-Euro-„Entlastungsprämie“ ohne Absprache mit den Bundesländern durchzudrücken.“Das ist … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1216443

"Entlastungsprämie" laut Söder endgültig vom Tisch

Politik in Berlin: Söder zur Steuerreform Berlin () – CSU-Chef Markus Söder hält die von der SPD vorgeschlagene sogenannte „Entlastungsprämie“ für nicht mehr realisierbar. Im „Bericht aus Berlin“ der ARD … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1216399

Kanzleramt erwägt Umgestaltung der Kanzlergalerie

Umgestaltung der Kanzlergalerie in Berlin Berlin () – Das Bundeskanzleramt plant aus Platzgründen eine Umgestaltung der sogenannten Kanzlergalerie. Ein Regierungssprecher sagte dem „Spiegel“, das Bundeskanzleramt erwäge derzeit, eine sogenannte „Petersburger … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1216385

Schulze warnt vor "massiven Turbulenzen" bei AfD-Mehrheit

Sachsen-Anhalt: Politische Entwicklungen zur Landtagswahl Magdeburg () – Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Sven Schulze (CDU) warnt vor den Folgen eines möglichen AfD-Durchmarschs bei der Landtagswahl im September. Die AfD versuche, eine absolute … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1216378

Christian Schmidt gibt Amt als Bosnien-Beauftragter auf

Politische Entwicklung in Bosnien und Herzegowina Sarajevo () – Christian Schmidt (CSU) gibt sein Amt als Hoher Vertreter der Staatengemeinschaft in Bosnien und Herzegowina auf. Das teilte Schmidt deram Sonntag … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1216366

Neue Regeln für Umgangsrecht bei häuslicher Gewalt geplant

Reform des Kindschaftsrechts in Deutschland Berlin () – Zum Schutz vor häuslicher Gewalt soll den Tätern nach Plänen von Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) der Umgang mit den Kindern verboten werden … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1216276

Prag kritisiert Pläne für Sudetendeutschen Tag in Tschechien

Politik: Tschechien reagiert auf Sudetendeutschen Tag Prag () – Der tschechische Außenminister Petr Macinka lehnt die Austragung des Sudetendeutschen Tages in seinem Land ab. Das Treffen soll zu Pfingsten erstmals … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1216262

Tschechien lehnt EU-Reformpläne von Wadephul ab

Außenpolitik der EU: Tschechien widerspricht Deutschland Prag () – Der tschechische Außenminister Petr Macinka hat die EU-Reformpläne seines deutschen Amtskollegen Johann Wadephul (CDU) zurückgewiesen. „Ich glaube nicht, dass Europa durch … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1216248

Hackerangriffe nehmen deutlich zu

Cyber-Sicherheit in Deutschland im Fokus Berlin () – Die digitale Bedrohung für Deutschland hat sich offenbar massiv verschärft. Das berichtet die „Bild“ unter Berufung auf interne Daten des Bundesinnenministeriums.Demnach ist … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1216241

Uneinigkeit bei Bundestagsparteien über Putins Schröder-Vorstoß

Politische Reaktionen auf Putins Kriegsstatement in Berlin Berlin () – In Berlin gehen die Reaktionen auf Signale aus Moskau und den Vorschlag einer Vermittlerrolle für Altkanzler Gerhard Schröder (SPD) auseinander. … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1216199

Caritas warnt vor noch stärkeren Belastungen durch Warken-Reform

Gesellschaftliche Herausforderungen der Pflegeversicherung in Berlin Berlin () – Vor dem Hintergrund einer Reform der Pflegeversicherung warnt die Caritas vor einer noch stärkeren Belastung von Pflegebedürftigen und pflegenden Angehörigen. „Bei … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1216144

Schulze fordert Verlängerung des Tankrabatts

Wirtschaft: Tankrabatt und Entlastungen in Sachsen-Anhalt Magdeburg () – Nach dem Scheitern der „Entlastungsprämie“ im Bundesrat plädiert Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Sven Schulze (CDU) für eine Verlängerung des Tankrabatts.Für ein Flächenland wie … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1216089

SPD-Außenpolitiker offen für Putin-Vorschlag zu Schröder

Außenpolitik: Schröder als Vermittler im Ukraine-Konflikt Berlin () – SPD-Außenpolitiker zeigen sich offen für Wladimir Putins Vorschlag, Ex-Bundeskanzler Gerhard Schröder als Vermittler im Ukraine-Krieg einzusetzen. „Jedes Angebot muss ernsthaft geprüft … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1216055

DGB-Spitze rechnet mit Reformplänen der Regierung ab

Gewerkschaften fordern Reformen in Berlin Berlin () – Die Spitze des Deutschen Gewerkschaftsbundes rechnet mit den Reformplänen von Union und SPD ab. Das berichtet das Magazin Politico unter Berufung auf … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1216028

Union drückt bei Steuerreform aufs Tempo

Steuerreform in Deutschland: Dringlichkeit und Ziele Düsseldorf () – Nach dem Scheitern der Entlastungsprämie drückt die Union bei der geplanten Steuerreform aufs Tempo. „Die geplante Einkommensteuerreform muss jetzt in den … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1216000

Strack-Zimmermann zweifelt an Schröder als Ukraine-Vermittler

Politik: Zweifel an Schröders Rolle als Vermittler Berlin () – Die FDP-Europapolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann hat sich skeptisch zu dem Vorschlag von Russlands Staatschef Wladimir Putin geäußert, Altkanzler Gerhard Schröder (SPD) … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1215973

Lauterbach sieht keine Pandemie-Gefahr durch Hantavirus

Gesundheitspolitik in Deutschland: Hantavirus Einschätzung Düsseldorf () – Der frühere Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) sieht derzeit keine Gefahr einer Pandemie durch das Hantavirus.“Die Lage ist für die deutsche Bevölkerung nicht … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1215938

Wiese kündigt nach Bundesrat-Nein weitere Entlastungen an

Politische Entlastungsmaßnahmen in Düsseldorf Düsseldorf () – Nach dem Scheitern der Entlastungsprämie im Bundesrat hat SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese weitere Entlastungen für die Bürger angekündigt.Wiese sagte der „Rheinischen Post“, dass das … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1215904

Mehrheit widerspricht Merz` und Bas` Migrationsaussagen

Migrationspolitik: Skepsis in der Bevölkerung Berlin () – Zentrale Aussagen aus der Bundesregierung zur Migrationspolitik stoßen laut einer Umfrage auf breite Skepsis in der Bevölkerung. Das zeigt eine Erhebung des … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1215706

Handwerkspräsident warnt vor Belastung von Gutverdienern bei Steuerreform

Wirtschaftspolitik in Berlin: Steuerreform im Fokus Berlin () – Handwerkspräsident Jörg Dittrich hat vor einer Belastung der Gutverdiener bei der geplanten Steuerreform gewarnt. Viele Unternehmen seien Personenunternehmen, bei denen die … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1215692

Landkreise fordern Anschlusslösung für Tankrabatt

Wirtschaftliche Entlastung in ländlichen Regionen Osnabrück () – Der Deutsche Landkreistag (DLT) verlangt nach dem Stopp der Einmalzahlung eine rasche Einigung auf eine Anschlusslösung für den Ende Juni auslaufenden Tankrabatt. … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1215678

Hubig kündigt schärfere Mietpreisbremse an

Mietrechtspolitik in Berlin: Anpassungen angestrebt Berlin () – Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) kündigt ein Nachschärfen der Mietpreisbremse an. Mit der Mietrechtskommission werde man noch ein Paket zum Thema Mietwucher angehen, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1215671

Justizministerin will Mord-Paragrafen bei "Femiziden" erweitern

Gesellschaft: Gesetzesänderungen zu Femiziden in Berlin Berlin () – Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) will das Strafgesetzbuch mit Blick auf sogenannte „Femizide“ und geschlechtsspezifische Tötungen präzisieren. Dafür soll der Mord-Paragraf erweitert … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1215657

Péter Magyar neuer Ministerpräsident von Ungarn

Ungarische Politik: Neuer Ministerpräsident Magyar gewählt Budapest () – Péter Magyar ist neuer Regierungschef von Ungarn. Der 45-Jährige wurde am Samstag bei der konstituierenden Sitzung der Nationalversammlung in Budapest zum … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1215509

Insa: AfD in Umfrage erstmals fünf Punkte vor Union

Politische Umfragen und Trends in Deutschland Berlin () – Die AfD liegt im aktuellen „Sonntagstrend“ des Instituts Insa erstmals fünf Prozentpunkte vor der Union. Die Partei kommt in der am … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1215487

Röttgen: Waffenruhe zwischen Russland und Ukraine ändert nichts

Politik zwischen Russland und der Ukraine Berlin () – Die von US-Präsident Donald Trump vermittelte dreitägige Waffenruhe zwischen Russland und der Ukraine ist nach Einschätzung des CDU-Außenexperten Norbert Röttgen bedeutungslos. … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1215473

Klöckner und Nouripour wollen Bundestags-Neubau stoppen

Politik: Bundestag prüft Neubauprojekte in Berlin Berlin () – Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) und Bundestagsvizepräsident Omid Nouripour (Grüne) wollen ein Neubauprojekt des Bundestags stoppen und beim geplanten Parlamentsneubau Luisenblock-Ost-II in … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1215460

Verdi-Chef warnt SPD vor "Kurs der Selbstzerstörung"

Gesellschaftspolitische Warnungen vor Sozialabbau in Berlin Berlin () – Vor dem am Sonntag beginnenden Bundeskongress des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) warnt der Chef der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi, Frank Werneke, die SPD vor … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1215427

Röttgen warnt vor Zugeständnissen an den Iran

Geopolitik: Spannungen im Iran und USA Berlin () – Der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen hat die USA vor Zugeständnissen an den Iran gewarnt. Er sei entschieden dagegen, ein Abkommen mit dem … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1215352

SPD und Union fordern Tempo bei Raketen-Produktion

Sicherheitspolitik: Deutschlands Rüstungsfähigkeit unter Druck Berlin () – Verteidigungspolitiker von Union und SPD fordern von Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) einen schnellen Ersatz für die abgesagte Tomahawk-Lieferung.“Sollte die Stationierung der amerikanischen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1215338

Landkreistag fürchtet Kreditstopp durch Banken

Kommunale Finanzen in Deutschland: Ein Warnsignal Berlin () – Der Deutsche Landkreistag (DLT) hat vor einer Explosion der kommunalen Defizite und dem ruinösen Abbau von Infrastruktur gewarnt. DLT-Präsident Achim Brötel … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1215310

Röttgen: Putin zunehmend unter Druck

Politik in Berlin: Putins Druck steigt Berlin () – Der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen sieht Russlands Präsidenten Wladimir Putin in wachsender Bedrängnis. Die reduzierte Form der Militärparade am 9. Mai sei … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1215269

Unions-Fraktionsvize drängt auf zügige Einkommenssteuerreform

Wirtschaftliche Herausforderungen in Berlin Berlin () – Nach der Steuerschätzung drängt Unions-Fraktionsvize Mathias Middelberg auf ein schnelles Vorankommen bei der Einkommenssteuerreform. Das ernüchternde Ergebnis der Steuerschätzung erhärte die Erkenntnis, dass … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1215248

Otte: Bußgelder bei Fragebogen-Verweigerung nur letztes Mittel

Wehrdienstpflicht und rechtliche Konsequenzen in Deutschland Berlin () – Der Wehrbeauftragte des Bundestages, Henning Otte (CDU), sieht Sanktionen für 18-jährige Männer, die Antworten auf den Fragebogen zum neuen Wehrdienst trotz … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1215227

Warken rechnet mit Fortbestand der schwarz-roten Koalition

Gesundheitspolitik in Berlin: Reformen und Herausforderungen Berlin () – Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) rechnet mit einem Fortbestand der schwarz-roten Koalition bis zum regulären Ende der Wahlperiode.“Davon gehe ich fest aus“, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1215213

Ministerin sieht Entwicklungspolitik im Umbruch

Entwicklungspolitik im Globalen Wandel: Berlin Berlin () – Entwicklungsministerin Reem Alabali Radovan (SPD) sieht die Entwicklungspolitik weltweit im Umbruch.Wichtige Akteure orientierten sich neu, sagte sie der „Rheinischen Post“. China betreibe … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1215200

Haushalt: Söder will Bürgergeld kürzen

Politik und Haushalt in Berlin Berlin () – CSU-Chef Markus Söder hat auf eine Absenkung des Bürgergeldes vorgeschlagen, um die angespannte Haushaltslage zu verbessern.“Der Bund hat durchaus Spielräume, etwa beim … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1215166