Politik

EU-Rat bei Abschöpfung russischer Zinsgewinne noch unsicher

Brüssel () – Die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union sind sich noch unsicher, ob […]

Nouripour sieht "Gefahr, dass die Ukraine verliert"

Berlin () – Omid Nouripour, Co-Chef der Grünen, warnt vor weiteren militärischen Aggressionen Russlands. “Es […]

Estland will gesamte Vermögenswerte für Ukraine

Tallinn () – Estland will nicht nur die Zinserträge aus dem eingefrorenen russischen Zentralbank-Vermögen, sondern […]

"Brandmauer" in Dresden bröckelt – Merz kündigt Untersuchung an

Dresden () – Die CDU hat in der sächsischen Landeshauptstadt für einen AfD-Antrag zur Bezahlkarte […]

Hessen meldet drastischen Anstieg der Angriffe auf Politiker

Berlin () – Die Zahl von physischen und verbalen Attacken gegen Politiker ist im vergangenen […]

Generalinspekteur fordert neue Raketenabwehr für Deutschland

Berlin () – Generalinspekteur Carsten Breuer dringt auf den schnellen Aufbau einer Raketenabwehr. “Wir haben […]

Estland schließt Bodentruppen in Ukraine nicht aus

Tallinn () – Estland schließt den Einsatz von Bodentruppen in der Ukraine nicht aus. “Ich […]

EU-Gipfel fordert einstimmig "humanitäre Pause" in Gaza

Brüssel () – Der EU-Gipfel fordert eine “humanitäre Pause” in Gaza. Die Erklärung der EU-Staats- […]

EU-Rat beschließt Beitrittsverhandlungen mit Bosnien-Herzegowina

Brüssel () – Der Europäische Rat hat beschlossen, Beitrittsverhandlungen mit Bosnien-Herzegowina aufzunehmen. Das teilte EU-Ratspräsident […]

SPD kritisiert Gender-Debatte

Berlin () – Der stellvertretende SPD-Vorsitzende und Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hat die aktuelle Debatte […]

Heil wirft Union bei Bürgergeld "Fake News" vor

Berlin () – Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) wirft der Union in der Sozialstaatsdebatte “Fake News” […]

Bund sieht Grund für Scheitern von "Task Force Bildung" bei Ländern

Berlin () – Das Bundesbildungsministerium hat den Ländern die Verantwortung dafür zugewiesen, dass bisher keine […]

Baerbock verteidigt Israel-Politik der Bundesregierung gegen Kritik

Berlin () – Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat die Haltung der Bundesregierung im Nahostkonflikt verteidigt. […]

Weidel und Wagenknecht wollen sich in TV-Duell fetzen

Berlin () – AfD-Chefin Alice Weidel und BSW-Chefin Sahra Wagenknecht wollen sich ein TV-Duell liefern. […]

EU-Rat: Umwelthilfe fürchtet Abschaffung von Agrarumweltstandards

Brüssel () – Vor der Abstimmung der europäischen Staats- und Regierungschefs im EU-Rat über eine […]

CSU sieht in Bahn-Zahlen "Bilanz des Scheiterns"

Berlin () – Die Union hat die von Bahnchef Richard Lutz vorgelegte Konzernbilanz als Blamage […]

Verdi weitet Streiks bei Postbank auf Freitag und Samstag aus

Bonn () – Verdi weitet die Streiks bei der Postbank aus und ruft die Beschäftigten […]

Cannabis-Abstimmung im Bundesrat bleibt bis zuletzt spannend

Berlin () – Vor der für Freitag geplanten Entscheidung im Bundesrat zum Cannabis-Gesetz bleibt es […]

CDU-Außenpolitiker will russische Vermögen für die Ukraine nutzen

Berlin () – Außenpolitiker Roderich Kiesewetter (CDU) hat die von der EU geplante Nutzung von […]

Bündnis drängt auf sozial und regional gestaffeltes Klimageld

Berlin () – Der Verein Sanktionsfrei, der Paritätische Wohlfahrtsverband, Fridays for Future sowie weitere Bündnispartner […]

CDU-Verteidigungspolitiker begrüßt Habecks Warnung vor Landkrieg

Berlin () – Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) erhält für seine Aussage, Deutschland und Europa müssten […]

Scholz soll im November in U-Ausschuss zu Afghanistan aussagen

Berlin () – Neben Altkanzlerin Angela Merkel (CDU) soll auch Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) vor […]

Heil und Buschmann wollen digitale Arbeitsverträge zulassen

Berlin () – Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hat die Einigung der Ampelkoalition auf die Einführung […]

Henkel pocht auf verlässliche und bezahlbare Energie

Düsseldorf () – Henkel-Chef Carsten Knobel hat eine Stabilisierung der Energiepreise auf niedrigem Niveau angemahnt. […]

Merz verteidigt Debatte über Ausländerkriminalität

Berlin () – CDU-Chef Friedrich Merz hat die von NRW-Innenminister Herbert Reul angestoßene Debatte über […]

Wachstumschancengesetz: CDU pocht auf Entlastungen für Landwirte

Berlin () – Die CDU macht weitere Entlastungen der Landwirte weiterhin zur Bedingung, um im […]

UN-Sicherheitsrat: USA legen Resolution für Gaza-Waffenruhe vor

New York City () – Die USA haben in den UN-Sicherheitsrat einen Entwurf für eine […]

Stark-Watzinger ruft Länder zu mehr Bildungsinvestitionen auf

Berlin () – Im Bund-Länder-Streit um die Fortsetzung des “Digitalpakts Schule” hat Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger […]

EuGH: Pflicht zur Speicherung von Fingerabdrücken zulässig

Luxemburg () – Die Pflicht zur Aufnahme von zwei Fingerabdrücken im Personalausweis ist mit den […]

Thüringen-Wahl: Merz verteidigt TV-Duell mit Höcke

Berlin () – CDU-Chef hält es für richtig, dass der thüringische CDU-Spitzenkandidat Mario Voigt vor […]