Politik

Bericht: Strack-Zimmermann bietet sich für FDP-Doppelspitze an

Politik in Berlin: FDP unter Druck Berlin () – Die FDP-Europapolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann hat einem Medienbericht zufolge am Montagvormittag im Präsidium der Liberalen angeboten, den Parteivorsitz zu übernehmen – allerdings … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1176552

Trump meldet "gute Gespräche" mit Iran – Ultimatum verlängert

Diplomatie im Nahen Osten: USA und Iran Washington () – Die Vereinigten Staaten und der Iran haben nach Angaben von US-Präsident Donald Trump Gespräche aufgenommen, um eine diplomatische Lösung des … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1176467

Merz hat am Sonntag "eine gute halbe Stunde" mit Trump telefoniert

Internationale Politik im Fokus: Berlin 2026 Berlin () – Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat am Sonntag „eine gute halbe Stunde“ mit US-Präsident Donald Trump telefoniert. Das sagte Regierungssprecher Stefan Kornelius … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1176453

Klingbeil und Bas wollen SPD-Vorsitzende bleiben

Politische Situation der SPD in Rheinland-Pfalz Berlin () – Nach der Wahlschlappe der SPD in Rheinland-Pfalz wollen die Parteivorsitzenden Lars Klingbeil und Bärbel Bas im Amt bleiben.Es klar, dass nach … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1176446

Rehlinger: SPD muss sich von Bürokratie-Image lösen

Politik Saarland: SPD nach Wahlniederlage in der Kritik Berlin () – Saarlands Ministerpräsidentin und SPD-Vize Anke Rehlinger hat ihre Partei nach der Wahlniederlage in Rheinland-Pfalz zu Konsequenzen in drei Schritten … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1176399

Kostenlose Ehepartner-Mitversicherung in Krankenkassen vor dem Aus

Gesundheitskosten in Deutschland steigen potenziell Berlin () – Die gesetzliche Krankenversicherung und Pflegeversicherung könnten für viele Familien spürbar teurer werden. Die Bundesregierung will die kostenlose Mitversicherung für Ehepartner offenbar abschaffen, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1176367

SPD-Generalsekretär schließt Ausstieg aus Koalition aus

Politik in Berlin: SPD bleibt stabil Berlin () – Trotz der erneuten Wahlniederlage für seine Partei hat SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf einen Bruch der schwarz-roten Koalition im Bund ausgeschlossen.Auf die Frage, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1176286

Günther drängt nach Rheinland-Pfalz-Wahl auf Reformen

Politik in Schleswig-Holstein nach Wahlen Kiel () – Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) hat nach der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz die Bundesregierung zu schnellen Reformen aufgefordert. „Jetzt die Dinge beherzt anpacken“, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1176244

Liberale bei Wahl in Slowenien knapp vorn

Politische Entwicklungen in Slowenien Ljubljana () – Bei der Parlamentswahl in Slowenien sind die regierenden Liberalen von Ministerpräsident Robert Golob knapp vor den Konservativen stärkste Kraft geworden.Nach Auszählung fast aller … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1176210

Steuerzahlerbund kritisiert "verkorkstes Steuersystem"

Steuerreform und Rente in Berlin Berlin () – Reiner Holznagel, Präsident des Bundes der Steuerzahler, hat seine angekündigte Klage gegen die Aktivrente verteidigt. „Dass man Menschen motivieren will, länger zu … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1176161

Kommunalwahlen in Frankreich: Sozialist gewinnt in Paris

Kommunalwahlen in Frankreich: Ergebnisse und Trends Paris () – Bei den Kommunalwahlen in Frankreich hat sich in der zweiten Runde am Sonntag in Paris Emmanuel Grégoire von der Sozialistischen Partei … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1176154

Vorläufiges Endergebnis: CDU gewinnt Wahl in Rheinland-Pfalz klar

Politische Veränderungen in Rheinland-Pfalz Mainz () – Aus der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz ist die CDU als der klare Sieger hervorgegangen. Laut vorläufigem amtlichen Endergebnis, das am Sonntagabend veröffentlicht wurde, kommen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1176147

Schweitzer will nicht in ein Kabinett Schnieder eintreten

Politische Entwicklungen in Rheinland-Pfalz 2026 Mainz () – Nach der Wahlschlappe der SPD bei der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz hat Ministerpräsident Alexander Schweitzer (SPD) bekräftigt, nicht in ein Kabinett von CDU-Wahlsieger … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1176105

Rufe aus SPD nach Rücktritt von Klingbeil und Bas

Politische Umbrüche in der SPD Rheinland-Pfalz Berlin () – Nach der Wahlschlappe der SPD in Rheinland-Pfalz werden Rufe nach einem Rücktritt der Parteivorsitzenden Lars Klingbeil und Bärbel Bas laut.“An der … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1176098

Rheinland-Pfalz vor Machtwechsel – Schnieder feiert CDU-Comeback

Politische Wahlen in Rheinland-Pfalz 2026 Mainz () – Nachdem die CDU bei der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz laut ersten Prognosen stärkste Kraft geworden ist, hat CDU-Spitzenkandidat Gordon Schnieder das Comeback seiner … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1176015

Linnemann feiert "großartigen Erfolg" in Rheinland-Pfalz

Politische Entwicklungen in Rheinland-Pfalz Berlin () – Nachdem die CDU bei der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz laut ersten Prognosen stärkste Kraft geworden ist, hat Generalsekretär Carsten Linnemann sich erleichtert gezeigt, aber … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1176008

Prognosen: CDU in Rheinland-Pfalz klar vor SPD

Politische Entwicklung in Rheinland-Pfalz Mainz () – Bei der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz ist die CDU laut den 18-Uhr-Prognosen von ARD und ZDF stärkste Kraft geworden.Im Durchschnitt kommen die Christdemokraten demnach … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1175996

Merz telefoniert mit Trump über Iran-Krieg

Politik: Telefonat zwischen Merz und Trump Berlin () – Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat am Sonntagnachmittag mit US-Präsident Donald Trump telefoniert. Dabei seien die Situation im Iran, Israel und in … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1175969

Heftige Kritik aus Unionsfraktion an neuer Riester-Rente

Kritik an Riester-Rente in Berlin Berlin () – Aus der Unionsfraktion gibt es heftige Kritik an dem Gesetzentwurf zur neuen Riester-Rente. Das berichtet die „Süddeutsche Zeitung“.Union und SPD haben in … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1175955

Caritas will Pflicht für klimaschonende Heizungen in Mietwohnungen

Gesellschaftliche Herausforderung: Energiepreise in Berlin Berlin () – Angesichts „drastisch“ steigender Energiepreise fordert die Caritas eine gesetzliche Verpflichtung zum Einbau klimaschonender Heizungen in Mietimmobilien.“Jetzt braucht es dringend eine Verpflichtung zum … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1175864

Realo-Politiker kritisieren Bundesverband der Grünen Jugend

Politische Debatte innerhalb der Grünen Jugend in Berlin Berlin () – Führende Vertreter des Realo-Flügels der Grünen haben den Bundesverband der Grünen Jugend zu einer Kurskorrektur aufgefordert. „Wer sich der … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1175857

Umweltstaatssekretär Carsten Träger gestorben

Politik: Trauer um Carsten Träger in Berlin Berlin () – Der SPD-Bundestagsabgeordnete Carsten Träger (SPD) ist tot. Der parlamentarische Staatssekretär im Bundesumweltministerium starb überraschend im Alter von 52 Jahren, wie … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1175770

Union weist Kritik an Prien wegen Demokratieprogramm zurück

Politik in Berlin: Neue Ausrichtung von Projekten Berlin () – Die Union weist die Kritik an den von Bundesfamilienministerin Karin Prien (CDU) angekündigten Einschränkungen von Projekten des Bundesprogramms „Demokratie leben“ … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1175724

Trump stellt Iran Ultimatum und droht mit Angriffen auf Kraftwerke

Politik: Trumps Ultimatum an den Iran Washington () – US-Präsident Donald Trump hat dem Iran ein neues Ultimatum gestellt. Er drohte bei seinem Kurznachrichtendienst Truth Social, iranische Kraftwerke anzugreifen, falls … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1175616

Landtagswahl in Rheinland-Pfalz hat begonnen

Politische Wahlen in Rheinland-Pfalz 2023 Mainz () – Die Landtagswahl in Rheinland-Pfalz hat begonnen. Knapp drei Millionen Menschen sind aufgerufen, den Landtag mit seinen 101 Abgeordneten neu zu wählen. 52 … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1175555

Protest der Apotheken – Krankenkassen weisen Forderungen zurück

Gesundheitspolitik in Deutschland: Apothekerproteste im Fokus Berlin () – Die Krankenkassen weisen die Forderung der Apotheken nach höheren Honoraren strikt zurück und werfen ihnen vor, mit falschen Behauptungen zu operieren.Mit … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1175541

EU-Parlamentspräsidentin warnt vor Bruch mit den USA

EU-Politik: Beziehungen zu den USA stärken Straßburg () – EU-Parlamentspräsidentin Roberta Metsola hat die Verbundenheit der Europäischen Union mit den USA bekräftigt – auch wenn das Verhältnis unter US-Präsident Donald … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1175513

Trump sieht sich im Iran-Krieg im Zeitplan "Wochen voraus"

Politik: Trump widerspricht Berichten zum Iran-Konflikt Washington () – US-Präsident Donald Trump hat einem Medienbericht widersprochen, wonach die Ziele der Vereinigten Staaten im Iran-Krieg nicht erreicht seien.“Doch, habe ich, und … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1175499

Insa: Union wieder stärkste Kraft

Politische Stimmung in Deutschland: Umfragewerte der Parteien Berlin () – Die Union setzt sich in der vom Institut Insa gemessenen politischen Stimmung bundesweit wieder von der AfD ab. Im Sonntagstrend, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1175473

US-Sonderermittler Robert Mueller tot – Trump freut sich

Nachruf auf Robert Mueller in Washington Washington () – Der frühere FBI-Chef und spätere Sonderermittler Robert Mueller ist tot. US-Präsident Donald Trump meldete den Tod seines langjährigen Kontrahenten am Samstag … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1175411

Neubaur sieht "erhebliche Strafbarkeitslücken" bei Deepfakes

Gesellschaftliche Herausforderungen durch Deepfakes in Nordrhein-Westfalen Düsseldorf () – Nordrhein-Westfalens stellvertretende Ministerpräsidentin Mona Neubaur (Grüne) hat Collien Fernandes für ihren Schritt an die Öffentlichkeit gelobt.In einem Gastbeitrag für die „Rheinische … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1175270

Linke fordert Abschaffung des "Haber-Verfahrens"

Politik: Streit um Buchhandel in Deutschland Berlin () – Nach dem umstrittenen Ausschluss dreier Buchläden von der Preisverleihung des Deutschen Buchhandlungspreises durch Kulturstaatsminister Wolfram Weimer fordert die Linke die Abschaffung … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1175190

Enes Kanter Freedom nennt Erdogan "neuen Chamenei im Nahen Osten"

Gesellschaftliche Spannungen in den USA und Türkei Washington/Ankara () – Der frühere NBA-Basketballprofi Enes Kanter Freedom zeigt sich besorgt wegen der gesellschaftlichen Stimmung in den USA.“Ich sehe in den USA … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1175141

"Zu Unrecht schlechtgeredet": Top-Ökonom fordert neuen Tankrabatt

Wirtschaftliche Herausforderungen in Berlin 2026 Berlin () – Angesichts stark steigender Energiepreise spricht sich der frühere Wirtschaftsweise Peter Bofinger für staatliche Eingriffe aus. „Ich habe Sympathien für einen Tankrabatt“, sagte … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1174982

Allensbach-Analyse: Debatte über Teilzeit ging an Sache vorbei

Teilzeitbeschäftigung: Ergebnisse einer Umfrage in Berlin Berlin () – Die zu Jahresbeginn von Politikern der Union angezettelte Debatte über „Lifestyle-Teilzeit“ geht weitgehend an den Interessen von Arbeitnehmern wie Arbeitgebern vorbei. … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1174968

Nouripour fordert Kampf gegen iranische Strukturen in Deutschland

Politische Forderungen zur Iran-Strategie in Deutschland Berlin () – Der Vizepräsident des Deutschen Bundestags, Omid Nouripour (Grüne), hat die Bundesregierung aufgefordert, Strukturen des iranischen Regimes in Deutschland stärker zu bekämpfen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1174954

Digitalminister für vorübergehende Social-Media-Altersgrenze

Gesellschaftliche Debatte um Jugendmedienschutz in Berlin Berlin () – Digitalminister Karsten Wildberger (CDU) hat in der Debatte über ein Social-Media-Verbot für Jugendliche vor einem Schnellschuss gewarnt.Erste Erfahrungen aus Australien seien … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1174947

Digitalminister erwartet dramatische Jobverluste durch KI

Arbeitsplatzabbau durch KI in Deutschland Berlin () – Digitalminister Karsten Wildberger (CDU) hat das Land aufgerufen, sich auf einen dramatischen Arbeitsplatzabbau durch Künstliche Intelligenz einzustellen.“Die Zeit, in der die Industrie … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1174892

Taskforce der Koalition nimmt Lebensmittelpreisen in den Blick

Wirtschaft: Maßnahmen gegen steigende Lebensmittelpreise in Berlin Berlin () – Die wegen der hohen Spritkosten eingerichtete Taskforce von Union und SPD wird nun auch die steigenden Lebensmittelpreise infolge des Nahost-Krieges … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1174879

Verbraucherschützer bei Altersgrenze für Social-Media skeptisch

Gesellschaft: Debatte um Social-Media-Regulierung in Berlin Berlin () – In der Debatte um ein Social-Media-Verbot hat die Vorständin des Verbraucherzentrale Bundesverbandes (VZBV), Ramona Pop, sich gegen alleinige Regelungen mit starren … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1174865

Deutsche Sicherheitsbehörden passen Maßnahmen an

Sicherheit im Tourismus nach Iran-Drohung Berlin () – Nach der Terror-Drohung gegen Touristen weltweit durch den Iran passen deutsche Sicherheitsbehörden ihre Maßnahmen an.Der Tourismusbeauftragte der Bundesregierung, der CDU-Politiker Christoph Ploß, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1174858

Streeck verteidigt Verbot von Inhaltsstoffen bei E-Zigaretten

Gesundheitspolitik: E-Zigaretten im Fokus Berlin Berlin () – Der Drogenbeauftragte der Bundesregierung, Hendrik Streeck (CDU), hat das geplante Verbot von Inhaltsstoffen für E-Zigaretten verteidigt.Der „Rheinischen Post“ (Samstag) sagte Streeck: „Für … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1174851

CSU-Landesgruppenchef pocht auf Wahlrechtsreform

Wahlrechtsreform in Berlins Politikum Berlin () – Der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe in der Unionsfraktion, Alexander Hoffmann, drängt auf eine baldige Reform des Wahlrechts. „Die Wahlrechtsreform ist immens wichtig, nicht nur … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1174844

Iran-Krieg: Trump deutet Rückzug an

Militärische Strategien im Nahen Osten Washington () – Gut drei Wochen nach Beginn des Kriegs zwischen den USA/Israel und dem Iran deutet US-Präsident Donald Trump einen militärischen Rückzug an. „Wir … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1174837

Justizministerium erarbeitet Gesetzentwurf gegen digitale Gewalt

Gesellschaftliche Maßnahmen gegen digitale Gewalt in Berlin Berlin () – Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) will zur Bekämpfung der digitalen Gewalt drei neue Paragraphen ins Strafgesetzbuch einführen. Das berichtet die „Bild“ … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1174784

Verkehrsministerium will EuGH-Urteil zu Trassenpreisbremse prüfen

Verkehrspolitik in Berlin nach EuGH-Urteil Berlin () – Das Verkehrsministerium will das EuGH-Urteil zur Trassenpreisbremse prüfen. „Zunächst einmal schafft dieses Urteil aus Sicht des Ministeriums Rechtssicherheit“, sagte ein Ministeriumssprecher am … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1174772

Mitarbeiter im Innenministerium zweifeln an Grenzzurückweisungen

Rechtliche Bedenken zur Asylpolitik in Deutschland Berlin () – Mehr als 1.300 Seiten interne Akten aus dem Bundesinnenministerium zeigen, dass die von der Regierung praktizierte Zurückweisung von Asylsuchenden an den … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1174740

Warken fordert in Debatte um Deepfakes schnelle Maßnahmen

Gesellschaft: Digitale Gewalt und Gesetzesreformen in Berlin Berlin () – In der Diskussion um digitale sexualisierte Gewalt fordert Nina Warken (CDU), Vorsitzende der Frauenunion, rasche Nachbesserungen. „Die Strafbarkeitslücke muss unverzüglich … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1174714

Nur drei Prozent der Syrer wird der Schutztitel entzogen

Flüchtlingspolitik in Deutschland: Schutztitel und Widerrufsprüfungen Berlin () – Fast alle syrischen Flüchtlinge behalten ihren Schutztitel auch nach einem sogenannten Widerrufsprüfverfahren des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (Bamf).Dabei prüft die … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1174680

Trump wettert erneut gegen "Feiglinge" in der Nato

NATO-Kritik von Trump in Washington Washington () – US-Präsident Donald Trump hat seine Kritik an den Partnerstaaten in der Nato erneuert.“Ohne die USA ist die Nato ein Papiertiger“, schrieb er … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1174597

CDA kritisiert Reformdebatte

Sozialreform-Debatte in Berlin: Kritik an CDU Berlin () – Der Vorsitzende der Christlich-Demokratischen-Arbeitnehmerschaft (CDA), Dennis Radtke, hat die CDU dafür kritisiert, die Debatten zur Reform des Sozialstaats mit ihren Forderungen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1174584

Prien baut Programm "Demokratie leben" grundlegend um

Gesellschaftliche Reformen in Berlin Berlin () – Bundesbildungsministerin Karin Prien (CDU) stellt das in der Kritik stehende Förderprogramm „Demokratie leben“ offenbar grundsätzlich neu auf. Dabei lässt das Ministerium unter anderem … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1174538

Bundeswehr-Chefeinkäuferin kritisiert Tempo bei US-Unabhängigkeit

Verteidigungspolitik: Deutschland und US-Rüstungsbeziehungen Berlin () – Die Chefeinkäuferin der Bundeswehr kritisiert das Tempo, in dem sich Deutschland von den USA als Lieferant von Rüstungsgütern lösen will.“Das ging alles ein … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1174464

Schweitzer will USA bei Ramstein-Nutzung nicht einschränken

Außenpolitik und Militärbasis Ramstein in Rheinland-Pfalz Mainz () – Der Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz, Alexander Schweitzer (SPD) hat Forderungen zurückgewiesen, den US-Streitkräften die Nutzung der Militärbasis Ramstein im Iran-Krieg aus völkerrechtlichen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1174431

Bundesregierung mahnt bei Energiepreisen zu Geduld

Wirtschaft: Energiepreise und Regierungspolitik in Berlin Berlin () – Die Bundesregierung mahnt mit Blick auf die nach dem Kriegsausbruch im Nahen Osten deutlich gestiegenen Energiepreise zur Geduld.Man müsse die beschlossenen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1174418

SPD stellt Bedingungen für Einsatz in Straße von Hormus

Außenpolitik: Deutschlands Rolle im Nahen Osten Berlin () – Außenpolitiker der Koalition haben begrüßt, dass Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) die deutsche Bereitschaft erklärt hat, zu einer Sicherung der Straße von … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1174405

Düngerknappheit könnte für höhere Lebensmittelpreise sorgen

Wirtschaftliche Auswirkungen des Iran-Kriegs in Berlin Berlin () – Bundeslandwirtschaftsminister Alois Rainer (CSU) befürchtet höhere Lebensmittelpreise aufgrund einer drohenden Düngemittelknappheit infolge des Iran-Kriegs.Die Landwirte beobachteten die infolge des Kriegs gegen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1174384

Bundesregierung hält sich bei Straße von Hormus alle Optionen offen

Sicherheitspolitik in Deutschland und Nahost Berlin () – Die Bundesregierung hält sich mit Blick auf eine mögliche deutsche Beteiligung an Sicherungsmaßnahmen in der Straße von Hormus weiter alle Optionen offen. … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1174328

Union setzt Justizministerin in Debatte um Deepfakes unter Druck

Digitale Gewalt: Politische Forderungen in Berlin Berlin () – In der Diskussion um digitale sexualisierte Gewalt fordert die Union Justizministerin Stefanie Hubig (SPD) auf, zu handeln.“Bundesjustizministerin Hubig darf hier nicht … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1174301

Schröder unterstützt Linie von Merz im Iran-Krieg

Außenpolitik: Schröder zum Iran-Konflikt in Berlin Berlin () – Altkanzler Gerhard Schröder (SPD) unterstützt ausdrücklich die Linie von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU), den USA eine militärische Unterstützung im Iran-Krieg zu … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1174266

Verkehrsminister fordern Nachbesserungen bei Führerscheinreform

Verkehrspolitik in Berlin: Führerscheinreform im Fokus Berlin () – Die Verkehrsminister der Länder wollen auf ihrer Frühjahrskonferenz in der kommenden Woche Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) zu Nachbesserungen bei seiner Führerscheinreform … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1174226

Berlin vereinfacht Rüstungsgüter-Ausfuhr an Golfstaaten und Ukraine

Rüstungsexporte: Neue Genehmigung für Golfstaaten und Ukraine Berlin () – Die Bundesregierung hat die Ausfuhr von bestimmten Rüstungsgütern an die Golfstaaten und die Ukraine vereinfacht. Das Bundeswirtschaftsministerium teilte am Freitag … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1174204

Mitarbeiter im BMWE sollen Erklärungen unterschreiben

Unruhe im Ministerium: Geheimschutz und Misstrauen in Berlin Berlin () – Im Bundeswirtschaftsministerium von Katherina Reiche (CDU) wächst die Unruhe. Mehrere Beschäftigte sollen auf Verlangen der Hausleitung eine dienstliche Erklärung … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1174187

Israel greift Ziele in Syrien an

Militärische Aktionen in Syrien: Israel und der Konflikt Jerusalem () – Israel hat in der Nacht zu Freitag mehrere Ziele in Syrien angegriffen. Die israelischen Streitkräfte teilten mit, dass ein … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1174137

Justizministerin kündigt Gesetz gegen digitale Gewalt an

Gesellschaftliche Auswirkungen digitaler Gewalt in Deutschland Berlin () – Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) will eine zentrale Lücke im deutschen Strafrecht schließen. Das Erstellen und Verbreiten sexualisierter Deepfakes soll künftig ausdrücklich … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1174123

Monopolkommission begrüßt Stärkung des Kartellamts

Wirtschaftliche Maßnahmen zur Preisregulierung in Berlin Berlin () – Die Monopolkommission begrüßt die geplante stärkere Handhabe des Bundeskartellamts beim Vorgehen gegen dauerhafte Wettbewerbsstörungen.Diese Maßnahme „halte ich für sehr hilfreich, sie … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1173987

Merz will KI-Verordnung komplett auf den Prüfstand stellen

Politik: KI-Verordnung unter Prüfung in Brüssel Brüssel () – Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) will die KI-Verordnung der Europäischen Union komplett auf den Prüfstand stellen. „Es gibt eine relativ umfangreiche Liste … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1173911

Steuereinnahmen im Februar gestiegen

Wirtschaftliche Entwicklungen in Deutschland März 2026 Berlin () – Die Steuereinnahmen in Deutschland sind im Februar 2026 gestiegen. Wie das Bundesfinanzministerium in seinem am Freitagmorgen veröffentlichten Monatsbericht für März mitteilte, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1173904

EU-Rat fordert Stopp der Angriffe auf Energieanlagen in Nahost

Politik im Nahen Osten: Energie und Sicherheit Brüssel () – Der Europäische Rat fordert „ein Moratorium für Angriffe auf Energie- und Wasseranlagen“ im Nahen Osten. Man bedauere den Verlust von … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1173897

ZDF-Politbarometer: CDU in Rheinland-Pfalz weiter vorn

Politische Umfragen vor Landtagswahl Rheinland-Pfalz Mainz () – Wenige Tage vor der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz liegt die CDU weiter vorn.Laut dem am Donnerstagabend veröffentlichten „ZDF-Politbarometer“ kommt die Partei mit Spitzenkandidat … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1173876

KfW-Chef fordert Ausbau der kapitalgedeckten Rente

Wirtschaft: Reform der Altersvorsorge in Deutschland Berlin () – KfW-Chef Stefan Wintels fordert den Ausbau der kapitalgedeckten Rente. „Wir brauchen eine Reform der Sozialsysteme, insbesondere der Altersvorsorge“, sagte er dem … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1173673

Orbán mauert weiter bei Finanzhilfe für Ukraine

Politik: Ungarn blockiert Finanzhilfen für Ukraine Brüssel () – Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán mauert weiter in der Frage neuer Finanzhilfen für die Ukraine. Auf dem EU-Rat in Brüssel wurde ein … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1173588

Länderkoalition will an Sicherung der Straße von Hormus mitwirken

Sicherheitspolitik im Nahen Osten Berlin () – Deutschland und weitere Länder haben ihre Bereitschaft signalisiert, an einer künftigen Sicherung der Straße von Hormus mitzuwirken.Man bekunde die Bereitschaft, einen Beitrag zu … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1173554

Wechsel von Fraunhofer-Forscher zu Huawei alarmiert Bundespolitik

Forschungssicherheit und Know-how-Abfluss in Berlin Berlin () – Der Wechsel eines deutschen Spitzenforschers zum chinesischen Telekommunikationskonzern Huawei hat in Berlin eine Debatte über Forschungssicherheit und drohenden Know-how-Abfluss ausgelöst. Der Physiker, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1173527

CSU-Landesgruppenchef für schärferes Kartellrecht statt Tankrabatt

Politik: CSU lehnt Tankrabatt ab Berlin () – CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann hat der Idee eines Tankrabatts zur Entlastung der Autofahrer eine Absage erteilt. „Unsere Verschärfung des Kartellrechts ist wirkungsvoller als … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1173520

Zufriedenheit mit Demokratie bricht in NRW unter jungen Leuten ein

Demokratiezufriedenheit in Nordrhein-Westfalen gesunken Düsseldorf () – In Nordrhein-Westfalen sinkt die Zufriedenheit mit der Demokratie vor allem unter jungen Leuten rapide. Das ist ein Ergebnis des dritten sogenannten Demokratieberichts der … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1173424

Umweltminister drängt auf weiteren Ausbau von Erneuerbaren

Erneuerbare Energien und Mieterschutz in Berlin Berlin () – Umweltminister Carsten Schneider (SPD) fordert den weiteren Ausbau von Erneuerbaren Energien und mehr Mieterschutz bei der Reform des Heizungsgesetzes.“Wie schnell sich … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1173404

Günther fordert Reformen ohne Tabus und ohne Angst vor Wahlen

Reformforderungen in Schleswig-Holstein Kiel () – Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) fordert von der Bundesregierung Reformen ohne Tabus und ohne Angst vor Wahlen. „Ich bin fest davon überzeugt, dass die … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1173364

Schweitzer wirft EVP-Chef Weber "Tabubruch" vor

Politische Kontroversen in Rheinland-Pfalz Mainz () – Im Eklat um mögliche Absprachen zwischen konservativen und rechten Kräften im Europaparlament sieht sich der Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz, Alexander Schweitzer (SPD), auch persönlich … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1173284

Wiese hält "Übergewinnsteuer" für sinnvoll

Wirtschaft: Diskussion über Übergewinnsteuer in Berlin Berlin () – SPD-Parlamentsgeschäftsführer Dirk Wiese hält die Einführung einer „Übergewinnsteuer“ auf Krisenprofite von Mineralölkonzernen für sinnvoll. „Wir werden jedenfalls nicht dabei zuschauen, wie … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1173242

Merz und Macron demonstrieren beim EU-Gipfel Geschlossenheit

EU-Gipfel: Wettbewerbsfähigkeit und Energiesicherheit in Brüssel Brüssel () – Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron haben am Donnerstag beim EU-Gipfel in Brüssel erneut Geschlossenheit demonstriert. Wie schon … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1173190

Kallas fordert "politischen Mut" bei Freigabe von Ukraine-Kredit

EU-Politik: Unterstützung für die Ukraine Brüssel () – Die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas hat die Staats- und Regierungschefs aufgefordert, beim EU-Gipfel „politischen Mut“ zu zeigen, um den 90-Milliarden-Euro-Kredit für die Ukraine … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1173151

Rechnungshof rügt Behörden-Aufbau durch Auswärtiges Amt

Kritik am neuen Auswärtigen Amt in Bonn Bonn () – Das Auswärtige Amt stößt in Zusammenhang mit dem Aufbau des neuen Bundesamts für Auswärtige Angelegenheiten auf scharfe Kritik des Bundesrechnungshofs.“Bei … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1173091

Orban bleibt bei 90-Milliarden-Kredit für Kiew hart

EU-Politik: Orbán lehnt Unterstützung für Ukraine ab Brüssel () – Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban hat kurz vor Beginn des EU-Gipfels in Brüssel keine Kompromissbereitschaft mit Blick auf den geplanten 90-Milliarden-Euro-Kredit … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1173084

Hofreiter widerspricht Kanzler zu EU-Gipfel-Themen

Politik: EU-Gipfel im Fokus der Kritik Berlin () – Der Vorsitzende des Europaausschusses im Bundestag, Anton Hofreiter (Grüne) hat scharfe Kritik am Bundeskanzler geübt.“Ich weiß nicht, ob der Kanzler schlecht … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1173037

Klingbeil lässt "Übergewinnsteuer" für Mineralölkonzerne prüfen

Wirtschaft: Übergewinnsteuer für Pendler in Berlin Berlin () – Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) lässt derzeit offenbar die Einführung einer „Übergewinnsteuer“ auf Krisenprofite der Mineralölkonzerne prüfen. Profitieren sollen davon die Berufspendler, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1172960

Unions-Arbeitnehmerflügel fordert "Paket für berufliche Mobilität"

Politik: Mobilitätsentlastung für Arbeitnehmer in Berlin Berlin () – Um die arbeitende Bevölkerung zu entlasten, die finanziell besonders unter den zuletzt stark gestiegenen Benzinpreisen leidet, schlagen die Arbeitnehmerflügel von CDU … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1172946

Alice Schwarzer erteilt Manuel Hagel Absolution – "kein Sexismus"

Gesellschaftliche Perspektiven auf Sexismus und Justiz in Deutschland Stuttgart/Köln () – Alice Schwarzer sieht in den Vorwürfen gegen den CDU-Politiker Manuel Hagel wegen eines zurückliegenden Schulbesuchs keinen Fall von Sexismus.“Mir … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1172844

SPD-Generalsekretär fordert Übergewinnsteuer für Ölkonzerne

Politik in Berlin: Übergewinnsteuer für Mineralölkonzerne Berlin () – In der Debatte um eine wirksame Absenkung der Spritpreise hat SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf Forderungen nach einer Übergewinnsteuer untermauert.“An der Tankstelle werden … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1172809

Früherer CDU-Generalsekretär Czaja fordert Klage gegen Bundeshalt

Politik in Berlin: Kritik an Haushaltsmissbrauch Berlin () – Nach Berichten über massive Zweckentfremdung der Mittel aus dem Sondervermögen des Bundes für Infrastruktur, fordert der frühere CDU-Generalsekretär Mario Czaja Konsequenzen.In … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1172802

Corona-Aufarbeitung: Forderung nach besserer Pandemie-Vorsorge

Gesundheitspolitik in Deutschland: Pandemievorbereitung verbessern Berlin () – Die Vorsitzende der Enquete-Kommission zu Corona, Franziska Hoppermann (CDU), sieht Deutschland unzureichend auf künftige Pandemien vorbereitet.Man müsse „bei den Regelungen und Gesetzen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1172788

Iran-Stratege warnt vor US-Militäreinsatz in Straße von Hormus

Geopolitik im Persischen Golf: Herausforderungen und Risiken Washington () – Der frühere US-Luftwaffengeneral und Iranstratege S. Clinton Hinote hält es für fast ausgeschlossen, dass die US-Marine die Straße von Hormus … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1172754

Volker Wissing rechnet mit FDP-Kurs ab

Politik: Wissing kritisiert FDP-Kurs in Berlin Berlin () – Der ehemalige Bundesverkehrsminister Volker Wissing hat den aktuellen Kurs seiner Ex-Partei FDP scharf kritisiert und eine Rückkehr in eine Führungsrolle ausgeschlossen.Die … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1172747

Innenminister der Länder uneins über Zurückweisungen an Grenze

Asylpolitik in Deutschland unter Diskussion Berlin () – Die Bundesregierung gerät unter Druck, die anhaltenden Zurückweisungen von Asylsuchenden an deutschen Grenzen zu rechtfertigen. “Das juristische Eis wird immer dünner“, sagte der … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1172577

AfD prüft Klage gegen Zweckentfremdung von Infrastrukturmilliarden

Politische Auseinandersetzungen in Berlin Berlin () – Der parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Bundestagsfraktion, Bernd Baumann, hat die juristische Prüfung einer Verfassungsklage gegen die mögliche Zweckentfremdung der Infrastrukturmilliarden bestätigt.“Wir prüfen, was da … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1172458

Gysi weist Rassismus-Vorwürfe aus seiner Partei als "absurd" zurück

Politik Berlin: Gregor Gysi wehrt sich gegen Rassismusvorwürfe Berlin () – Der Linke-Bundestagsabgeordnete Gregor Gysi hat Rassismus-Vorwürfe der Bundesarbeitsgemeinschaft (BAG) Migrantische Linke seiner Partei zurückgewiesen.“Wer ein bisschen mein Leben und … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1172438

Zeitplan für Nachfolge der Bundesdatenschutzbeauftragten noch offen

Politik: Nachfolge der Datenschutzbeauftragten Berlin Berlin () – Nach dem angekündigten Rücktritt der Bundesdatenschutzbeauftragten Louisa Specht-Riemenschneider aus gesundheitlichen Gründen hat die Bundesregierung noch keinen Zeitplan für eine Nachfolgelösung.Man habe die … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1172431

Merz drängt auf konkrete Beschlüsse bei EU-Gipfel

Politik: Reformdruck in der EU und Deutschland Berlin () – Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) will ein deutlich schnelleres Tempo bei Reformen in der EU und in Deutschland durchsetzen.“Wir erleben einen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1172424

Berlin zögert mit Einschätzung zur Stabilität des Mullah-Regimes

Politische Spannungen im Iran und Israel Berlin () – Nach der Tötung von Irans Sicherheitschef Ali Laridschani bei einem israelischen Luftangriff will die Bundesregierung noch keine konkrete Einschätzung zur Stabilität … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1172398

Bundesfinanzministerium weist Kritik an Sondervermögen zurück

Wirtschaft: Debatte um Infrastruktur-Ausgaben in Berlin Berlin () – Das Bundesfinanzministerium weist den Vorwurf der Zweckentfremdung des Infrastruktur-Sondervermögens (SVIG) zurück.“Der Vorwurf geht fehl“, schreibt der Leiter der Grundsatzabteilung im Bundesfinanzministerium, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1172335