Politik in Berlin: Streit um Kassenreform
Berlin () – Die Fraktionschefin der Linken im Bundestag, Heidi Reichinnek, hat das Vorgehen von CDU/CSU und SPD bei der Krankenkassenreform scharf kritisiert. „Wenn uns so kurzfristig 279 Seiten mit Änderungsanträgen vorgelegt werden – darunter Anträge über Milliardenbeträge – und die Regierung es selbst nicht schafft, alle von ihr geplanten Änderungen bis zur Abstimmung vorzulegen, ist das kompletter Irrsinn“, sagte Reichinnek dem Nachrichtenportal „T-Online“.
Eine sachgerechte Prüfung sei so unmöglich und wohl auch nicht gewünscht. „Durch dieses Hauruck-Verfahren wird es Versicherten und Beschäftigten im Gesundheitswesen sehr schwer gemacht, diese krasseste Kürzungsreform seit Jahrzehnten vor dem Bundestagsbeschluss umfassend zu bewerten“, erklärte Reichinnek. Wenn die Meinung der Betroffenen die Bundesregierung gar nicht mehr zu interessieren scheine, habe man ein massives Demokratieproblem.
„Die Bundesregierung will ein Gesetz mit offensichtlich katastrophalen Folgen für die Gesundheitsversorgung durch den Bundestag peitschen, um zu verhindern, dass die Öffentlichkeit die Gelegenheit hat, sich damit auseinanderzusetzen und sich zu wehren“, sagte sie. „Das können wir ihnen nicht durchgehen lassen.“
Deshalb habe der gesundheitsökonomische Sprecher der Linksfraktion, Ates Gürpinar, beim Bundesverfassungsgericht Klage eingereicht und beantragt, die zweite und dritte Lesung vor der Sommerpause aufzuhalten, so Reichinnek weiter.
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| Text-/Bildquelle: | Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
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Häufig gestellte Fragen (FAQ)
News - Politik - aktuelle Entwicklungen und Hintergründe
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Heidi Reichinnek, Ates Gürpinar
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
Linke, CDU/CSU, SPD, Bundestag, T-Online, Bundesregierung, Gesundheitsökonomische Sprecher der Linksfraktion, Linksfraktion, Bundesverfassungsgericht
Wann ist das Ereignis passiert?
Nicht erwähnt
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Berlin
Worum geht es in einem Satz?
Heidi Reichinnek (Linke) kritisiert das Verfahren von CDU/CSU und SPD zur Krankenkassenreform als „kompletten Irrsinn“ und sieht wegen der kurzfristigen Änderungen ein Demokratieproblem, weshalb die Linksfraktion Klage beim Bundesverfassungsgericht eingereicht habe, um die zweite und dritte Lesung vor der Sommerpause zu stoppen.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
- Kurzfristige Vorlage von 279 Seiten mit Änderungsanträgen, darunter Anträge über Milliardenbeträge
- Nicht rechtzeitiges Vorlegen aller von der Regierung geplanten Änderungen bis zur Abstimmung
- Hauruck-Verfahren, das eine sachgerechte Prüfung vor der Abstimmung erschwere bzw. verhindere
- Ziel, eine Auseinandersetzung der Öffentlichkeit und ein Abwehren zu verhindern
- Antrag auf Aufhalten der zweiten und dritten Lesung vor der Sommerpause
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
- Linke kritisiert das Vorgehen von CDU/CSU und SPD bei der Krankenkassenreform als „kompletten Irrsinn“ und als Hauruck-Verfahren
- Eine sachgerechte Prüfung der Änderungsanträge werde dadurch als unmöglich dargestellt
- Die Linke sieht ein massives Demokratieproblem und fordert mehr Zeit sowie Möglichkeiten zur öffentlichen Auseinandersetzung und Gegenwehr
- Es wird behauptet, die Regierung wolle mit der Abstimmung vor der Öffentlichkeit „peitschen“ und damit Kritik verhindern
- Die Linke kündigt eine Klage beim Bundesverfassungsgericht an, um zweite und dritte Lesung vor der Sommerpause aufzuhalten
Welche Konsequenzen werden genannt?
- Unmöglichkeit einer sachgerechten Prüfung der Krankenkassenreform vor der Abstimmung
- Erhebliche Erschwernis für Versicherte, die Auswirkungen der Kürzungen umfassend zu bewerten
- Erhebliche Erschwernis für Beschäftigte im Gesundheitswesen, die Reform umfassend zu bewerten
- Risiken für eine Bewertung der Gesundheitsversorgung aufgrund kurzfristiger und unzureichend überprüfbarer Gesetzesänderungen
- Politischer und demokratischer Vertrauensverlust durch ein Vorgehen, das als Umgehung der öffentlichen Auseinandersetzung wahrgenommen wird
- Gefahr einer Verschlechterung der Gesundheitsversorgung durch die angekündigte Kürzungsreform
- Unterbrechung bzw. Verzögerung des parlamentarischen Verfahrens durch gerichtliche Schritte
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja. Es wird eine Stellungnahme der Fraktionschefin der Linken im Bundestag, Heidi Reichinnek, zitiert („…kompletter Irrsinn“ sowie weitere Aussagen).
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