Sicherheitseinschätzungen der Deutschen zu Russland Berlin () – Die Sorge der Menschen in Deutschland vor einem möglichen russischen Militärangriff ist deutlich gesunken. Das geht aus einer Erhebung des Meinungsforschungsinstituts Insa … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1227654
Politik
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Sicherheitspolitik in Deutschland und Europa Berlin () – Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) betont bei der Auswahl einer Software zur Datenanalyse für die deutschen Sicherheitsbehörden auch europäische Interessen. „Welches Produkt am … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1227640
Sicherheit und Fußball-Weltmeisterschaft in Deutschland Berlin () – Der Krieg im Iran führt nach Einschätzung von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt hierzulande nicht zu einer konkreten Bedrohung von Fan-Veranstaltungen zur Fußball-Weltmeisterschaft.‚Deutschland ist … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1227633
Politische Umfrageergebnisse aus Berlin Berlin () – Die FDP hat nach der Entscheidung im Machtkampf um den Parteivorsitz leicht in der vom Institut Insa gemessenen Wählergunst zugelegt, bleibt aber unter … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1227618
Politische Auseinandersetzungen in Berlin Berlin () – Serpil Midyatli, stellvertretende Bundesvorsitzende der SPD, hat Torsten Albig für dessen Vorstoß in Sachen Minderheitsregierung kritisiert. „Albig ist absolut auf dem Irrweg“, sagte … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1227564
Politik in Sachsen-Anhalt: AfD-Bedenken Magdeburg () – Vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt im September warnen mehrere Institutionen aus dem Bundesland vor einer Regierungsbeteiligung der AfD.“Es macht mir schon Angst, was … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1227533
Politische Kontroversen in Deutschland Berlin/Düsseldorf/Schwerin () – Das Plädoyer des früheren schleswig-holsteinischen Ministerpräsidenten Torsten Albig (SPD), die Brandmauer zur AfD einzureißen, stößt bei führenden Sozialdemokraten auf scharfen Widerspruch.Jochen Ott, SPD-Fraktionschef … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1227402
Politik in Sachsen-Anhalt: Sparanstrengungen gefordert Berlin () – Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Sven Schulze (CDU) fordert von der schwarz-roten Koalition in Berlin verstärkte Sparanstrengungen. Man könne nicht über Steuererhöhungen oder neue Schulden … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1227329
Politik: Uli Hoeneß kritisiert SPD in Berlin Berlin () – Uli Hoeneß sieht die SPD als Hauptschuldige an der aktuellen Krise der Bundesregierung.Bundeskanzler Friedrich Merz habe „leider mit der SPD … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1227211
Pflegefinanzierung in Deutschland: Alarmierende Entwicklungen Berlin () – Die Finanzprobleme in der Pflege sind offenbar größer als bislang erwartet. Laut GKV-Spitzenverband hat die soziale Pflegesicherung im ersten Quartal 2026 ein … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1227150
Innenpolitik: Rückführungsmaßnahmen in Deutschland Berlin () – Bundesinnenminister Alexander Dobrindt hat größere Anstrengungen angekündigt, um die Zahl der Abschiebungen zu steigern. „Ich will vor allem Straftäter noch schneller aus unserem … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1227124
Sicherheitspolitik in Europa: Nukleare Zusammenarbeit Berlin () – Die Ko-Vorsitzende der Grünen, Franziska Brantner, fordert eine eigenständige nukleare Abschreckung für Europa zusammen mit Frankreich und Großbritannien.Der Nuklearschirm der USA stehe … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1227096
Wohnungspolitik in Berlin: Herausforderungen und Lösungen Berlin () – Gregor Gysi stellt die Vergesellschaftungspläne der Linken-Spitzenkandidatin Elif Eralp infrage. „Es reicht nicht, wir müssen auch zusätzlich Wohnungen bauen“, sagte der … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1227075
Entwicklungspolitik: Olaf Scholz übernimmt Kommission Berlin () – Der ehemalige SPD-Bundeskanzler Olaf Scholz soll die Leitung einer Kommission zur Zukunft der Entwicklungspolitik übernehmen.Das berichtet der „Tagesspiegel“ unter Berufung auf „Regierungskreise“. … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1227068
Einbürgerungstrends in Deutschland 2024 Berlin () – In Deutschland zeichnet sich ein neuer Einbürgerungsrekord ab. Im vergangenen Jahr erhielten mindestens 309.852 Menschen den deutschen Pass. Damit liegt die Zahl über … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1227061
Politik und Reformen in Berlin Berlin () – Finanzminister und SPD-Chef Lars Klingbeil hat eine große Kompromissbereitschaft seiner Partei in den anstehenden Koalitionsrunden zum Reformprozess signalisiert.“Diese Bundesregierung arbeitet hart daran, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1227033
Politik: Rechtsstreit zwischen Grünen-Politikerin und Ex-Abgeordnetem Hamburg () – Die Berliner Grünen-Politikerin Klara Schedlich hat im Rechtsstreit mit dem ehemaligen Bundestags-Abgeordneten Stefan Gelbhaar einen Erfolg vor dem Oberlandesgericht Hamburg erzielt.Das … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1226992
Rüstungsproduktion in Europa: Herausforderungen und Forderungen Mons () – Die Rüstungsproduktion wird in Deutschland und anderen Nato-Staaten nach Auffassung von Nato-General Markus Laubenthal zu sehr durch Auflagen behindert. „Die Langsamkeit … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1226948
Internationale Kritik an Israelischen Siedlungen Berlin () – Deutschland, Großbritannien, Italien und Frankreich haben am Freitag eine ungewöhnlich heftige Kritik in Richtung der israelischen Regierung geschickt.Die Gewalt durch Siedler im … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1226861
Wirtschaft: High-Tech-Entwicklung bei Magdeburg Magdeburg () – Das Land Sachsen-Anhalt hat Intel die Flächen bei Magdeburg abgekauft, die ursprünglich für die Ansiedlung des Halbleiterunternehmens vorgesehen waren. Mit der notariellen Beurkundung … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1226848
Wirtschaft: Kritik an Regierungsmaßnahmen in Berlin Berlin () – Die frühere Wirtschaftsweise Ulrike Malmendier hält wenig von den Krisengeschenken der Bundesregierung. „Mich stört das Gießkannenprinzip der Maßnahmen“, sagte die Finanzmarktprofessorin … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1226841
Flüchtlingspolitik in Deutschland: Rückkehrprämien für Syrer Berlin () – Die Union steht höheren Rückkehrprämien für syrische Flüchtlinge offen gegenüber. Wie das Nachrichtenmagazin Focus berichtet, prüft das Bundesinnenministerium von Alexander Dobrindt … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1226829
Politik in Berlin: Kubicki und die AfD Berlin () – Der designierte FDP-Chef Wolfgang Kubicki hat nach eigenen Angaben keine Berührungsängste mit der AfD. „Ja, ich rede auch mit AfD-Vertretern“, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1226822
Politik in Mecklenburg-Vorpommern: Tankrabatt-Debatte Schwerin () – Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) fordert eine Verlängerung des zum 1. Juli auslaufenden Tankrabatts.“Der Tankrabatt muss mindestens so lange gelten, wie die Kraftstoffpreise … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1226815
Politische Debatte in Berlin über AfD Berlin () – Der Bundesvorsitzende des CDU-Arbeitnehmerflügels, Dennis Radtke, hat die Kritik der AfD an einer von den Christdemokraten herausgegebenen Infobroschüre über die rechte … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1226691
Klimapolitik in Deutschland: Herausforderungen und Perspektiven Berlin () – Bundesumweltminister Carsten Schneider (SPD) ist bereit, sein Klimaschutzprogramm nachzubessern. „Wir werden das beobachten und gegebenenfalls nachsteuern“, sagte der SPD-Politiker der „Frankfurter … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1226671
Wohnungspolitik in Deutschland: Mangel an Wohnraum Berlin () – Die Linke hat die geringe Zahl von fertiggestellten Wohnungen im vergangenen Jahr als „beschämend“ bezeichnet.Die angekündigten Schritte von Bauministerin Verena Hubertz … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1226591
Verteidigungspolitik in Europa: Trumps Ankündigung Berlin () – Der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag, Thomas Röwekamp (CDU), begrüßt die Ankündigung von US-Präsident Donald Trump, zusätzliche 5.000 US-Soldaten nach Polen zu … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1226577
Cybersecurity-Maßnahmen in Deutschland stärken Berlin () – Das Bundesdigitalministerium und das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) wollen ein Sofortprogramm starten, um die Cybersicherheit und Cyberresilienz der Bundesverwaltung zu … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1226497
Politik: Apothekenreform im Bundestag beschlossen Berlin () – Der Bundestag hat die Apothekenreform der Bundesregierung beschlossen. Das entsprechende Apothekenversorgung-Weiterentwicklungsgesetz erzielte am Freitag im Parlament die nötige Mehrheit.Ziel des Gesetzes ist … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1226483
Krisenmanagement und Luftsicherheit in Berlin Berlin () – Nach der „Krisenreaktionsübung“ vom Mittwoch hat die Bundesregierung klargestellt, dass sie ein entführtes Passagierflugzeug nicht abschießen lassen würde. Die Rechtslage diesbezüglich sei … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1226469
NATO-Politik: Truppenverlegungen in Europa Helsingborg () – US-Außenminister Marco Rubio hat dem Eindruck widersprochen, dass die Verlegung von US-Truppen in Europa als Bestrafung der Nato-Verbündeten gedacht sei.Rubio erklärte beim Treffen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1226414
Propaganda und Desinformation in Deutschland Berlin () – Russlands wichtigste Propagandafabrik weitet ihre verdeckten Operationen gegen Deutschland offenbar aus.Die Social Design Agency (SDA), die unter EU-Sanktionen steht und im Auftrag … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1226374
Neuausrichtung des Elterngelds in Deutschland Berlin () – Der Bund der Steuerzahler fordert eine Neuausrichtung des Elterngelds. Mit Blick auf den größten Posten im Haushalt von Bundesfamilienministerin Karin Prien (CDU) … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1226347
Politik Berlin: Linke kämpft gegen Mietenmissbrauch Berlin () – Die Linke will weiter gegen den selbst ausgerufenen Mieten-Notstand vorgehen und startet dafür ein neues Portal. Dort sollen Vonovia-Mieter Mängel und … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1226218
Justizreform in Hamburg: Verjährungsfristen anpassen Hamburg () – Die Hamburger Justizsenatorin Anna Gallina (Grüne) will eine Lücke im Sexualstrafrecht schließen, durch die Vergewaltigungen regelmäßig nach fünf Jahren verjähren.Das geht dem … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1226204
Politik: Kritik an Elterngeldausgaben in Berlin Berlin () – Aus der Union kommt scharfe Kritik an den Sparplänen beim Elterngeld. Der Chef der Jungen Union, Johannes Winkel, attackiert das Vorhaben, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1226184
Politische Umfrageergebnisse in Berlin Berlin () – Im aktuellen ZDF-Politbarometer kann die Linke einen Punkt zulegen und zieht mit der SPD gleich.Wenn am nächsten Sonntag wirklich Bundestagswahl wäre, kämen laut … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1226095
Flucht und Migration: Finanzielle Herausforderungen in Deutschland Berlin () – Der Bund hat im Jahr 2025 knapp 25 Milliarden Euro für Leistungen im Bereich Flucht und Migration ausgegeben. Das geht … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1226035
Politik in Hessen: Vorschläge für Reformen Wiesbaden () – Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) spricht sich für härtere Sanktionen im Sozialstaat aus und nimmt dabei auch Flüchtlinge in die Pflicht.Es … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1226021
Arbeitsrechtliche Debatten in Berlin Berlin () – Die Grünen-Bundestagsfraktion stellt sich gegen die Pläne der Bundesregierung zur Aufweichung des Acht-Stunden-Tages und fordert stattdessen mehr Mitbestimmung und Zeitsouveränität für Beschäftigte. Ein … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1225988
Wirtschaftliche Prognosen für Deutschland in Osnabrück Osnabrück () – Der Wirtschaftsweise Achim Truger rechnet mit Steuererhöhungen. Erste Anzeichen dafür habe es bereits gegeben, sagte Truger der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Freitagausgabe).“Im … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1225981
Gesellschaft: Kindergeldreform in Berlin Berlin () – Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) erwartet mit der geplanten Einführung des antragslosen Kindergeldes eine spürbare Entlastung für junge Familien.“Wir wollen, dass das Kindergeld künftig … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1225974
Gesellschaft: Reformen zum Schutz von Gewaltopfern in Berlin Berlin () – Opfer häuslicher Gewalt sollen sich künftig schneller von ihren Partnern scheiden lassen können. Das sieht ein Gesetzentwurf von Bundesjustizministerin … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1225967
Sport und Politik: WM als Motivator in Berlin Berlin () – Die schwarz-rote Koalition erhofft sich Rückenwind durch die anstehende Fußballweltmeisterschaft.“Ein gutes Abschneiden unserer Mannschaft auch in diesem Jahr würde … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1225939
Wohngeldreform und politische Widerstände in Berlin Berlin () – Der Berliner SPD-Landesvorsitzende Steffen Krach hat Widerstand gegen die geplanten massiven Kürzungen beim Wohngeld angekündigt. „Ich unterstütze eine Reform des Wohngelds, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1225925
Finanzierung der Ukraine: Nato-Treffen in Helsingborg Helsingborg () – Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) will beim Treffen mit seinen Nato-Kollegen in Helsingborg einen neuen Mechanismus zur dauerhaften finanziellen Unterstützung der Ukraine … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1225835
Politik: Forderungen nach härterem Vorgehen gegen Iran Berlin () – Der Präsident der Deutsch-Israelischen Gesellschaft, Volker Beck, hat die Bundesregierung nach dem vereitelten Mordanschlag gegen ihn zu einer härteren Gangart … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1225823
Haushaltspolitik in Berlin: Kürzungen beim Elterngeld Berlin () – Bildungsministerin Karin Prien (CDU) hat bestätigt, dass zur Konsolidierung des Haushaltes 2027 auch beim Elterngeld gekürzt werden soll.Sie werde sich als … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1225816
Wirtschaftliche Spannungen um Rosneft in Deutschland Berlin () – Die Bundesregierung verhandelt mit dem russischen Ölkonzern Rosneft über ein mögliches vorläufiges Aussetzen des laufenden Klageverfahrens gegen die neue Treuhandverwaltung der … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1225804
Politische Entwicklungen zur EU-Integration der Ukraine Kiew () – Der stellvertretende ukrainische Ministerpräsident Taras Katschka hat den Vorschlag von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) begrüßt, der Ukraine einen Sonderstatus als „assoziiertes … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1225790
Sicherheitspolitik in Deutschland: Iranische Bedrohung Berlin () – Der Vorsitzende des Parlamentarischen Kontrollgremiums im Bundestag, Marc Henrichmann (CDU), hat vor weiteren Anschlagsplänen des Irans in Deutschland gewarnt.“Leider überraschen solche Pläne … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1225778
Streit um Freiwilligen Wehrdienst in Deutschland Berlin () – Die SPD-Bundestagsfraktion teilt die Zweifel von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier am neuen freiwilligen Wehrdienst nicht.“Wir haben immer gesagt, wenn der Aufwuchskorridor klar … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1225763
Verteidigungspolitik und Sicherheit in Europa Berlin () – Vor seiner Abreise zum Nato-Außenministertreffen in Helsingborg hat Außenminister Johann Wadephul (CDU) für eine andere Lastenteilung im Verteidigungsbündnis geworben.“So wie die europäischen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1225756
Antisemitismus und Sicherheit in Deutschland Berlin () – Der Antisemitismus-Beauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, hat mit Genugtuung auf Berichte reagiert, wonach Ermittler mutmaßliche Mordpläne des iranischen Regimes gegen Josef Schuster, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1225749
Rentenreform-Debatten in Berlin Berlin () – Kanzleramtschef Thorsten Frei (CDU) hält Berichte über mögliche Eckpunkte der Rentenreform lediglich für „Wasserstandsmeldungen“. Man solle sie mit Vorsicht genießen, sagte Frei dem TV-Sender … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1225735
Politische Auseinandersetzungen in Berlin Berlin () – In der SPD stoßen die vom Parlamentskreis Mittelstand der Unionsfraktion gezogenen roten Linien bei Steuern und Schulden auf Unverständnis. Der außenpolitische Sprecher der … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1225727
Politik Sachsen-Anhalt: Unterstützung für Alleinerziehende Berlin () – Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Sven Schulze (CDU) hat mit Blick auf den Reformprozess der schwarz-roten Koalition eine Bundesratsinitiative zur steuerlichen Entlastung von alleinerziehenden Eltern … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1225671
Politische Entwicklung der AfD in Deutschland Berlin () – Die AfD kann nach Einschätzung des Meinungsforschers Roberto Heinrich trotz hoher Umfragewerte noch weitere Wähler gewinnen.Die AfD verfüge mittlerweile über einen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1225657
Medizinische Versorgung und Pharmapolitik in Deutschland Berlin () – Mehrere Manager internationaler Pharmakonzerne warnen eindringlich davor, dass neue Medikamente wegen der US-Pharmapolitik in Deutschland nicht mehr zeitnah auf den Markt … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1225630
Entwicklungshilfe in Deutschland: Herausforderungen und Diskussionen Berlin () – SPD-Politiker sprechen sich gegen Kürzungen in der Entwicklungshilfe aus. Der Wert der Entwicklungshilfe werde derzeit „so stark wie nie zuvor infrage … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1225610
Bauverzögerungen beim Bundesrat in Berlin Berlin () – Der Bundesrat muss wegen Verzögerungen und Lieferengpässen noch länger auf die Fertigstellung seines Anbaus samt neuem Besucherzentrum warten.Wie das Bundesamt für Bauwesen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1225596
EU-Politik und Ukraine: Perspektiven aus Düsseldorf Düsseldorf () – Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Europaparlament, Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), hat den Vorstoß von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) für eine EU-Teilmitgliedschaft der … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1225568
Politische Stimmung in Sachsen analysiert Dresden () – Die AfD klettert in Sachsen laut einer neuen Insa-Umfrage auf einen neuen Rekordwert von 42 Prozent. Das sind sieben Prozentpunkte mehr als … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1225521
Politische Stimmung in Deutschland sinkt weiter Berlin () – Der Rückhalt für die Bundesregierung schwindet laut einer neuen Ipsos-Umfrage weiter. Mit wenigen Ausnahmen verlieren fast alle Kabinettsmitglieder zu Jahresbeginn deutlich … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1225500
Rentenpolitik in Deutschland: Sahra Wagenknecht äußert Kritik Berlin () – Die BSW-Politikerin Sahra Wagenknecht hat eine mögliche Anhebung des Renteneintrittsalters auf 70 Jahre scharf kritisiert. „Das wäre eine absolut rücksichtslose … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1225439
Rentenkommission in Berlin unter Druck Berlin () – Die Co-Vorsitzende der Renten-Kommission, Constanze Janda, hat einen Bericht der „Bild“ dementiert, demzufolge sich die Kommission auf weitreichende Reformvorschläge geeinigt habe. „Die … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1225398
Wirtschaftspolitik in Düsseldorf: Steuererhöhungen im Fokus Düsseldorf () – Die Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT) von CDU und CSU zieht bei möglichen Steuererhöhungen eine rote Linie. Das berichtet die „Rheinische Post“.MIT-Chefin … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1225384
Rentenreformdiskussion in Deutschland 2023 Berlin () – Der Direktor des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW), Michael Hüther, befürwortet eine Anhebung des Renteneintrittsalters auf 70 Jahre und ein geringeres Rentenniveau.Jede Reform … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1225344
Politik: Rentenkommission im Konflikt in Berlin Berlin () – Mehrere Mitglieder der Rentenkommission dementieren, dass sich die Kommission darauf geeinigt hat, das Renteneintrittsalter langfristig auf 70 Jahre zu erhöhen. Das … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1225323
Gesellschaftliche Diskussion über Rentenreformen in Berlin Berlin () – Unionsfraktionsvize Sepp Müller spricht sich dafür aus, das Renteneintrittsalter schrittweise auf 70 Jahre anzuheben.Zwar kenne er die Ergebnisse der Rentenkommission bislang … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1225309
Wirtschaft: Deutschlands Haushaltsdefizit und EU-Regeln Berlin () – Die Bundesregierung muss vorerst kein EU-Defizitverfahren fürchten. Das Haushaltsdefizit steigt zwar nach aktuellen Projektionen in diesem Jahr deutlich über die vorgesehene Grenze … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1225302
Politik und Korruption in der Ukraine Kiew () – Die Korruptionsaffäre in der Ukraine belastet zunehmend das politische Verhältnis zwischen der Ukraine und der Europäischen Union. Mehrere europäische Regierungschefs drängen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1225295
Politische Entwicklungen in Berlin: Schwarz-Grün im Fokus Berlin () – Landes- und Bundespolitiker der Grünen sehen die drei bestehenden Koalitionen mit der CDU in den Ländern als Blaupause für ein … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1225274
Wechsel im politischen Beraterumfeld Düsseldorf Düsseldorf () – Jacob Schrot, bis Januar Büroleiter von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU), hat einen neuen Job. Der 35-Jährige wechselt zum 1. Juni als Partner … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1225260
Zivilschutz und Krisenmanagement in Deutschland Berlin () – Der Deutsche Städtetag fordert vom Bund weitere Mittel für einen besseren Zivilschutz. Die zivile Alarmplanung oder das Registrieren und Bereitstellen von Schutzräumen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1225246
Politik: Wählerpotential der FDP wächst Berlin () – Einer Umfrage zufolge wächst das Wählerpotential der FDP wieder. Zu diesem Ergebnis kommt das Institut für Demoskopie Allensbach in einer Umfrage für … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1225232
Luftverkehrssteuer und wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit in Deutschland Berlin () – Der Wirtschaftsrat der CDU fordert eine vollständige Abschaffung der Luftverkehrssteuer. Das berichten die Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Vor der für Donnerstag angesetzten … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1225219
Sozialleistungen und Politik in Deutschland Berlin () – CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann verlangt ein härteres Vorgehen des Staates gegen den Missbrauch von Sozialleistungen. Er fordert, flüchtigen Kriminellen das Bürgergeld zu streichen.“Beim … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1225208
Politische Entwicklung in Deutschland Berlin () – Der SPD-Politiker Ralf Stegner nimmt den Kandidaten für den FDP-Vorsitz, Wolfgang Kubicki, gegen den Vorwurf in Schutz, er wolle aus der Partei eine … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1225194
Gesellschaftliche Debatte zur Wehrpflicht in Deutschland Berlin () – Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier bezweifelt, dass der von der schwarz-roten Regierungskoalition eingeführte freiwillige Wehrdienst ausreicht, damit die Bundeswehr genügend Soldaten erhält.“Ich zweifle, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1225181
Wirtschaftliche Spannungen zwischen Deutschland und China Düsseldorf () – Der steigende Wettbewerbsdruck aus China schreckt die deutsche Politik auf.Unionsfraktionsvize Norbert Röttgen warnt vor einem aggressiven wirtschaftlichen Expansionskurs Chinas auf Kosten … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1225146
Politik in Deutschland: Reformbedarf und Herausforderungen Berlin () – Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat bemängelt, dass die Bundesregierung bisher keine Großreformen umgesetzt hat. „Es fehlt, glaube ich, nicht am ernsten Willen, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1225139
Gesellschaftliche Veränderungen im Digitalzeitalter: Osnabrück Osnabrück () – Andreas Gebhard, einer der Gründer der Digital-Konferenz Republica, plädiert nach der Übernahme der Plattform Twitter durch Elon Musk für eine klare sprachliche … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1225132
Politik: Rentenreform und Altersvorsorge in Berlin Berlin () – Die Expertenkommission zur Reform der gesetzlichen Rentenversicherung will offenbar die Anhebung des Renteneintrittsalters auf bis zu 70 Jahre empfehlen. Das berichtet … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1225125
Gesundheitspolitik in Deutschland: Organspende-Debatte Berlin () – Ex-Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) dringt in der Debatte um die Neuregelung der Organspende erneut auf die Einführung der sogenannten Widerspruchslösung.“Es ist nicht zu … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1225118
Wirtschaftliche Entwicklung der Tarifbindung in Deutschland Berlin () – Die Bindung von Beschäftigten an Tarifverträge und damit an die tarifvertraglich festgelegte Bezahlung hat in Deutschland weiter deutlich nachgelassen. Das geht … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1225111
Wirtschaft: Staatszuschüsse für Parteien steigen Berlin () – Die Parteien in Deutschland sollen in diesem Jahr deutlich mehr Geld vom Staat erhalten. Die staatlichen Zuschüsse steigen um 3,1 Prozent oder … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1225104
Politische Kontroversen im Deutschen Bundestag Berlin () – Grüne und Linke im Deutschen Bundestag werfen der CDU vor, den AfD-Kandidaten Malte Kaufmann bei der Wahl zum stellvertretenden Vorsitzenden des Wirtschaftsausschusses … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1225051
Rüstungspolitik: Deutschlands Beteiligung an KNDS Berlin () – Die Bundesregierung hat sich offenbar nach monatelangen Verhandlungen auf einen großangelegten Einstieg beim deutsch-französischen Rüstungskonzern KNDS geeinigt.Wie die „Bild“ am Mittwoch unter … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1225030
Politik in Berlin: Unionsfraktion fordert harte Linie Berlin () – Mehrere Unionsabgeordnete drängen Kanzler Friedrich Merz (CDU) zu einem härteren Kurs gegenüber der SPD.CDU und CSU hätten in den vergangenen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1224920
Geopolitik: McMaster über Iran-Konflikt in Washington Washington () – Der frühere Nationale Sicherheitsberater von US-Präsident Donald Trump, Herbert Raymond McMaster, unterstützt den Krieg der Vereinigten Staaten gegen den Iran. „Ja, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1224908
Sicherheitspolitik in Deutschland: Spionagebedrohung durch China Berlin () – Nach der Festnahme von zwei Deutschen wegen mutmaßlicher Spionage für China befürchtet der Sicherheitspolitiker Roderich Kiesewetter (CDU) weitere unentdeckte Fälle.Der aufgedeckte … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1224882
Beziehungen zwischen Deutschland und Russland Washington () – Der frühere Sicherheitsberater von US-Präsident Donald Trump, Herbert Raymond McMaster, hat der früheren Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) vorgeworfen, dass sie sich von … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1224868
Bundeswehr: Personalentwicklung und Wehrpflicht in Berlin Berlin () – Das Bundesverteidigungsministerium ist mit der Personalentwicklung der Bundeswehr grundsätzlich zufrieden, will sich aber nicht festlegen, ob die aktuelle Entwicklung ausreicht, um … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1224815
Politische Auseinandersetzung in Berlin Berlin () – Die AfD erwägt wegen einer Broschüre juristische Schritte gegen die CDU. Das teilte AfD-Bundesschatzmeister und Bundesvorstand Carsten Hütter dem Nachrichtenportal T-Online mit. „Ja, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1224796
Verkehrspolitik in Berlin: Führerscheinreform geplant Berlin () – Das Bundesverkehrsministerium hofft mit Blick auf die geplante Laienausbildung im Rahmen der Führerscheinreform, dass der Wettbewerb auf dem Markt einen deutlichen Anstieg … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1224789
Raumfahrtpolitik in Europa: Unabhängigkeit gefordert Paris () – Die Europäische Weltraumorganisation ESA fordert angesichts geopolitischer Veränderungen und neuer US-Entscheidungen deutlich mehr europäische Unabhängigkeit in der Raumfahrt. Europa müsse sich entscheiden, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1224782
Syrische Rückkehranreize in Deutschland diskutiert Berlin () – Die Bundesregierung will neue Anreize schaffen, um mehr syrische Flüchtlinge zur freiwilligen Rückkehr in ihr Heimatland zu bewegen. Das Bundesinnenministerium von Alexander … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1224775
Internationale Sicherheit und geopolitische Spannungen Berlin () – Das Auswärtige Amt hat besorgt auf Berichte reagiert, wonach China heimlich russische Soldaten für den Ukraine-Krieg ausbilden soll.“Wir kennen diese Berichte, dass … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1224768
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