Berlin/Brüssel () – Deutschland will dem europäischen KI-Gesetz (AI Act) nun doch zustimmen. Das berichtet […]
Politik
19672 Beiträge
Berlin () – Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) stößt mit seinem Plan, einen Tierwohlcent auf tierische […]
Berlin () – Der Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Christian Dürr, fordert die Ministerpräsidenten der Länder auf, […]
Kassel () – Der Präsident des Bundessozialgerichts, Rainer Schlegel, hält die Kindergrundsicherung für „untauglich“, um […]
Berlin () – Im Ringen um die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine wächst der […]
Berlin () – Die Steuereinnahmen in Deutschland sind im Jahr 2023 knapp drei Milliarden Euro […]
Berlin () – Der Politikwissenschaftler und Politik- und Kommunikationsberater Johannes Hillje sieht in den Protesten […]
Berlin () – Die Union wirft der Bundesregierung vor, mit der beschlossenen Reform des Staatsbürgerschaftsrechts […]
Berlin () – Die Partei BSW kann wenige Tage nach ihrer Gründung bereits auf den […]
Berlin () – Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) warnt vor Angriffen auf den Rechtsstaat und die […]
Berlin () – Der Politikwissenschaftler und Politik- und Kommunikationsberater Johannes Hillje sieht in den Protesten […]
Berlin () – Nach Berichten über eine persönliche Entfremdung in der Ampel sieht Bundesfinanzminister Christian […]
Berlin () – Der Linken-Parteichef Martin Schirdewan hat der Ampel-Koalition vorgeworfen, mit dem für 2024 […]
Berlin () – Zum Auftakt der Haushaltswoche im Bundestag hat der Vorsitzende des Europaausschusses, Anton […]
Berlin () – Die Ampelfraktionen und die Union wollen gemeinsam das Grundgesetz ändern, um das […]
Berlin () – Im Ringen um die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine wächst der […]
Straßburg () – Die Gruppe der CDU/CSU-Abgeordneten im Europaparlament hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) aufgefordert, […]
Berlin () – Die Aktivistengruppe „Letzte Generation“ will sich künftig nicht mehr aus Protest auf […]
Brüssel () – Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell begrüßt die Verlängerung der EU-Sanktionen gegen Russland um […]
Berlin () – Der Grünen-Europapolitiker Anton Hofreiter fordert ein Zurückdrängen des Einflusses des türkischen Staates […]
London () – Russland hat laut der Einschätzung Londons seit Beginn des Ukraine-Krieges etwa 2.600 […]
Berlin () – Die Regierungskoalition streitet nach den neuen Vorwürfen gegen das Palästinenserhilfswerk der Vereinten […]
Berlin () – CDU-Innenpolitiker Philipp Amthor hat die neue Europa-Partei DAVA des türkischen Präsidenten Recep […]
Berlin () – Vor dem Beginn der Haushaltswoche im Bundestag am Dienstag hat Britta Haßelmann, […]
Berlin () – Der israelische Botschafter in Deutschland, Ron Prosor, vermutet nach den Enthüllungen über […]
Berlin () – Nach dem Ende des Streiks der Lokführer hat die Gewerkschaft Verdi für […]
Indianapolis () – Der US-Pharmakonzern Eli Lilly setzt große Erwartungen in seine Abnehmspritze – und […]
Berlin () – Grünen-Fraktionsvize Konstantin von Notz hat sich dafür ausgesprochen, frühzeitig mit der Union […]
Berlin () – Für den Aufbau eines „Bundesamts zur Bekämpfung von Finanzkriminalität“ (BBF) hat das […]
Berlin () – Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier fordert einen gesamtgesellschaftlichen Schulterschluss gegen Demokratiefeindlichkeit. Es brauche jetzt […]
Berlin () – Der Präsident der Deutsch-Israelischen Gesellschaft, Volker Beck, hat die Rolle des türkischen […]
Berlin () – Die Bundesregierung hat den Angriff in Jordanien, bei dem drei US-Soldaten getötet […]
Berlin/Kairo () – Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat am Montag mit Ägyptens Präsidenten Abd Al-Fattah […]
Berlin () – Der Verbraucherzentrale Bundesverband (VZBV) spricht sich für eine Zustimmung der Bundesregierung zum […]
Berlin () – Die Vorsitzende der Mittelstandsunion, Gitta Connemann (CDU), spricht sich für eine Verschärfung […]
Washington () – Nach dem Tod von drei US-Soldaten bei einem Drohnenangriff in Jordanien hat […]
Berlin () – Der außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Nils Schmid, sieht zur deutschen Kooperation mit […]
Bremen () – In der Debatte um ein mögliches AfD-Parteiverbotsverfahren hat der Bremer Bürgermeister Andreas […]
Köln () – Der Direktor des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW), Michael Hüther, hat erstmals […]
Düsseldorf () – NRW-Digitalisierungsministerin Ina Scharrenbach (CDU) will notfalls im Alleingang eine Handy-App einführen, mit […]
München () – Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) ist durch die Gründung des AKP-Ablegers „DAVA“ […]
Berlin () – Marie-Agnes Strack-Zimmermann ist zur FDP-Spitzenkandidatin für die Europawahl gewählt. Auf einem Europaparteitag […]
Berlin () – Katarina Barley ist zur SPD-Spitzenkandidatin für die Europawahl gewählt. Auf einem Sonderparteitag […]
Berlin () – FDP-Verteidigungspolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann hat keine Probleme, in ihrer neuen Rolle als Spitzenkandidatin […]
Berlin () – Die AfD-Jugendorganisation Junge Alternative (JA) soll nach dem Willen der Linkspartei verboten […]
Berlin () – SPD und FDP stellen auf sich mit zwei zeitgleich in Berlin durchgeführten […]
Berlin/Brüssel () – Angesichts der drohenden Enthaltung Deutschlands zum europäischen KI-Gesetz hat sich ein Bündnis […]
Berlin () – Grünen-Chefin Ricarda Lang fordert eine „Mieterschutzoffensive“ der Ampel-Koalition. „Im Koalitionsvertrag sind eine […]
Berlin () – Vor dem SPD-Europaparteitag hat Vizeparteichef Achim Post die Union aufgefordert, sich eindeutig […]
Berlin () – Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) könnte bei einer Bundestagswahl mit 7 Prozent […]
Berlin () – Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan (AKP) schickt eine eigene Partei für […]
Berlin () – Die CDU plant im Falle einer Regierungsübernahme als erstes das Bürgergeld abzuschaffen. […]
Berlin () – Deutschland stellt die Zahlungen für das UN-Hilfswerk für palästinensische Flüchtlinge (UNRWA) in […]
Berlin () – Ohne Störungen und fast im Zeitplan hat die neue und nach ihr […]
Berlin () – In der Ampel gibt es Überlegungen, das Bundesverfassungsgericht stärker vor möglichen Entmachtungsversuchen […]
St. Petersburg () – Das Auswärtige Amt hat am Samstag an das Ende der Blockade […]
Berlin () – Oskar Lafontaine, Ex-Chef sowohl der SPD als auch der Linken, hat auf […]
Düsseldorf () – Auch an diesem Wochenende haben erneut Zehntausende Menschen gegen Rechtsextremismus und für […]
Berlin () – Der französische Staatspräsident Emmanuel Macron will seinen im vergangenen Sommer abgesagten Staatsbesuch […]
Berlin () – In der CDU ist ein neuer Grundsatzstreit zwischen dem Wirtschaftsflügel und den […]
Berlin () – Die Vorstandsvorsitzende der Bundesagentur für Arbeit (BA), Andrea Nahles, hat die Bundesländer […]
Den Haag () – Der Internationale Gerichtshof (IGH) hat die israelische Regierung aufgefordert, Maßnahmen zum […]
Berlin () – Der Gründungsparteitag des sogenannten „Bündnis Sahra Wagenknecht – Vernunft und Gerechtigkeit“ am […]
Berlin () – Nach Einschätzung des Meinungsforschungsinstituts Insa hat das „Bündnis Sahra Wagenknecht“ (BSW) ein […]
Berlin () – Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) stößt mit seiner Prognose einer Bürgergeld-Nullrunde auf Widerstand […]
Erfurt () – Die Justizministerin Thüringens, Doreen Denstädt (Grüne), ist offen für ein AfD-Verbot, sieht […]
Berlin () – Die Linken-nahe Rosa-Luxemburg-Stiftung glaubt nicht an einen Erfolg der neuen Partei Bündnis […]
Berlin () – Nach einer Reihe von Großprotesten für die Demokratie und gegen die AfD […]
Berlin () – Das Bundesverteidigungsministerium hat die jüngste Kritik am neuen Sturmgewehr für die Truppe […]
Berlin () – Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) pocht auf eine rasche Klärung der Frage, wie […]
Berlin () – Die Proteste der Bauern gehen auch am Freitag weiter. Am späten Vormittag […]
Nairobi () – Bundesaußenministerin Annalena Bearbock (Grüne) will sich für Frieden im Bürgerkriegsland Sudan einsetzen […]
Berlin () – Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) sieht große Fortschritte bei der Energiewende. „Erst einmal, […]
Düsseldorf () – Viele Bürger in Nordrhein-Westfalen müssen sich schon in diesem Jahr auf deutlich […]
Berlin () – Das Auswärtige Amt hat eine russische Desinformationskampagne auf der Plattform X/Twitter aufgedeckt. […]
Straßburg () – Die Spitzenkandidatin der Grünen für die Europawahl 2024, Terry Reintke, setzt nach […]
Bonn () – Das neue Sturmgewehr G95A1 der Bundeswehr könnte untauglich sein. Darüber berichtet „Bild“ […]
Berlin () – Der Rekord-Krankenstand im Jahr 2023 hat die deutsche Wirtschaft einer Studie zufolge […]
Berlin () – Vor dem ersten Parteitag vom Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) an diesem Samstag […]
Berlin () – Zur Halbzeit des fast sechstägigen Bahnstreiks zieht der Chef der Lokführergewerkschaft GDL, […]
Berlin () – Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) ist allen Spekulationen über einen Kanzler-Wechsel entgegengetreten. In […]
Berlin () – Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat für das kommende Jahr eine Nullrunde beim […]
Berlin () – Grünen-Chefin Ricarda Lang will die Entscheidung über die nächste Kanzlerkandidatur der Parteibasis […]
Berlin () – Der Chef des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Marcel Fratzscher, hat Bundesfinanzminister […]
Berlin () – Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) will mehr Aufmerksamkeit auf die Finanzflüsse in rechtsextremen […]
Berlin () – Die SPD fordert nach monatelangem Stillstand ein Einlenken der FDP, um das […]
Berlin () – Bundesaußenministerin Annalena Baerbock hat sich mit einem öffentlichen Appell an Israel gewandt […]
Ankara () – Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat die Protokolle zum Beitritt Schwedens […]
Berlin () – Wie auch andere Parteien vermeldet die AfD derzeit eigenen Angaben zufolge einen […]
Erfurt () – Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) hat eindringlich vor einem möglichen Ministerpräsidenten Björn […]
Bremen () – Mit Arcelor-Mittal steht der letzte der großen Stahlhersteller in Deutschland unmittelbar vor […]
Berlin () – Die Missbrauchsbeauftragte der Bundesregierung, Kerstin Claus, hat die evangelische Kirche aufgefordert, Konsequenzen […]
Berlin () – Im Bundeshaushalt für das kommende Jahr gibt es derzeit noch eine milliardenschwere […]
Berlin () – Vor den Landtagswahlen in Sachsen, Thüringen und Brandenburg hat CDU- Bundesvorstandsmitglied Mike […]
Berlin () – Nachdem CDU-Chef Friedrich Merz bekanntgegeben hat, dass eine Mitgliedschaft in der „Werteunion“ […]
Erfurt () – Um eine AfD-Regierung in Thüringen zu verhindern, kann sich Ministerpräsident Bodo Ramelow […]
München () – Der Militärexperte Carlo Masala sieht gute Chancen, dass die Ukraine im Rahmen […]
Berlin () – Der Präsident des Zentralrats der Juden, Josef Schuster, hat die Teilnahme von […]
Berlin () – Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) hat die Länder aufgefordert, die Unterrichtsqualität in der […]
Berlin () – Nach zuletzt festgefahrenen Verhandlungen von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) und den Bundesländern […]
1
2
3
4
5
6
7
8
9
10
11
12
13
14
15
16
17
18
19
20
21
22
23
24
25
26
27
28
29
30
31
32
33
34
35
36
37
38
39
40
41
42
43
44
45
46
47
48
49
50
51
52
53
54
55
56
57
58
59
60
61
62
63
64
65
66
67
68
69
70
71
72
73
74
75
76
77
78
79
80
81
82
83
84
85
86
87
88
89
90
91
92
93
94
95
96
97
98
99
100
101
102
103
104
105
106
107
108
109
110
111
112
113
114
115
116
117
118
119
120
121
122
123
124
125
126
127
128
129
130
131
132
133
134
135
136
137
138
139
140
141
142
143
144
145
146
147
148
149
150
151
152
153
154
155
156
157
158
159
160
161
162
163
164
165
166
167
168
169
170
171
172
173
174
175
176
177
178
179
180
181
182
183
184
185
186
187
188
189
190
191
192
193
194
195
196
197