Berlin () – Die Grünen-Parteispitze hat sich auf ein 15-Punkte-Papier, mit dem die Partei auf […]
Politik
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Berlin () – Ukrainische Flüchtlinge erhalten in Deutschland höhere Sozialleistungen als in den meisten anderen […]
Berlin/Brüssel () – Zwischen der Bundesregierung und EU-Ratspräsident Charles Michel zeichnet sich Streit um die […]
Berlin () – Die Verwaltungsgerichte befinden schneller über Klagen gegen Asylentscheidungen. Das sagte ein Sprecher […]
Berlin () – Erstmals fordern auch Bundestagsabgeordnete der SPD, dass westliche Truppen den ukrainischen Luftraum […]
München () – Klimaaktivisten der Letzten Generation haben am Samstagmorgen die Startbahn des Münchener Flughafens […]
Berlin () – Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) fordert schnellere Verfahren und härtere, spürbarere Konsequenzen für […]
Karlsruhe () – Der Vizechef der Deutschen Polizeigewerkschaft, Heiko Teggatz, will in diesem Monat Verfassungsbeschwerde […]
Stuttgart () – Wegen der Terrorgefahr wird es keine Drohnenbilder von der Fußballeuropameisterschaft geben. Von […]
Berlin () – Die Bundesregierung kann nicht sagen, wie viele Dokumente sie in den vergangenen […]
Bonn () – Der Staatsrechtler und ehemalige Richter am Bundesverfassungsgericht, Udo Di Fabio, äußert sich […]
Erfurt () – Die SPD-Politikerin Gesine Schwan hält die AfD für eine Bedrohung für das […]
Berlin () – Der Städte- und Gemeindebund hat eindringlich dazu aufgerufen, die ärztliche Versorgung auf […]
Berlin () – Im ersten Quartal 2024 wurden mit etwa 3.950 MW Photovoltaik so viele […]
Brüssel () – Nach der Anhebung der US-Zölle auf Elektroautos und andere Produkte aus China […]
Karlsruhe () – Die früheren Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts, Andreas Voßkuhle und Hans-Jürgen Papier, haben für […]
Berlin () – Die Präsidentin des Deutschen Kinderschutzbundes, Sabine Andresen, hat die Ampelfraktionen aufgefordert, die […]
Berlin () – Der Präsident des Deutschen Städtetages, Markus Lewe (CDU), hat gefordert, den Bevölkerungsschutz […]
Berlin () – Die Parteichefs der AfD, Alice Weidel und Tino Chrupalla, haben Petr Bystron, […]
Stuttgart () – Nachdem die Deutsche Bahn einen Gerichtsprozess um die Mehrkosten des umstrittenen Milliardenprojekts […]
Berlin () – Der Bundesvorsitzende des SPD-Nachwuchses, Philipp Türmer, hat in den laufenden Haushaltsverhandlungen von […]
Berlin () – Nach dem Berliner Gerichtsurteil zur Nachbesserung des Klimaschutzprogramm der Bundesregierung fordern die […]
Erfurt () – Thüringens amtierender Regierungschef Bodo Ramelow (Linke) will nach der Landtagswahl im Herbst […]
Berlin () – Nachdem der Windkraftausbau immer noch hinter den Zielen der Bundesregierung zurückbleibt, haben […]
Tel Aviv () – Die israelische Armee hat die Leichen dreier weiterer von der Hamas […]
Berlin () – Die neue Steuerschätzung trifft die Haushaltsplanung von Finanzminister Christian Lindner (FDP) weniger […]
Brüssel () – In der Europäischen Union gibt es konkrete Überlegungen, die Ausbildung ukrainischer Soldaten […]
Berlin () – Obwohl die Lücke im Bundeshaushalt aufgrund deutlich geringerer Steuereinnahmen weiter vergrößert hat, […]
Berlin () – Die Vorsitzende der Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT), Gitta Connemann, hält Bundesaußenministerin Annalena […]
Berlin () – Bundestagsvizepräsidentin Yvonne Magwas (CDU) fordert eine Verschärfung des Ordnungsrechts im Bundestag. „Ich […]
Berlin () – Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat Moldawien seine Unterstützung im EU-Beitrittsprozess versichert. „Lassen […]
Brüssel () – Der Europäische Rat hat am Freitag die Medien Voice of Europe, RIA […]
Berlin () – Trotz der bislang ergebnislosen Verhandlungen des Bundes mit dem niederländischen Netzbetreiber Tennet […]
Berlin () – Der CDU-Abgeordnete Armin Laschet hat anlässlich des Pfingstfests die Kirchen für ein […]
Berlin () – Die SPD-Bundestagsfraktion will mit einem „haushaltspolitischen Zukunftsdeal“ die Möglichkeiten des Staates zu […]
Düsseldorf () – Nach den Kommunen üben auch Wirtschaftsvertreter scharfe Kritik an den Plänen von […]
Berlin () – Der ehemalige Bundesinnenminister Gerhart Baum (FDP) sieht zum 75-jährigen Jubiläum der Bundesrepublik […]
Berlin () – Der Grünen-Bundestagsabgeordnete Anton Hofreiter hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) in bislang ungekannter […]
Bonn () – Der Bundesrechnungshof übt in einer vertraulichen Mitteilung ans Bundesverkehrsministerium scharfe Kritik an […]
Asse () – Das marode Atommülllager Asse II in Niedersachsen droht abzusaufen. Wie der „Spiegel“ […]
Berlin () – Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) will sämtliche Ressorts der Bundesregierung einer dauerhaften und […]
Erfurt () – Torben Braga, Vize-Parteichef der AfD in Thüringen sowie parlamentarischer Geschäftsführer der Thüringer […]
Berlin () – Politikerinnen von Regierungs- und Oppositionsparteien wollen Frauen bei Fehlgeburten vor der 24. […]
Berlin () – Der Verband der Automobilindustrie (VDA) warnt die Europäische Kommission davor, Strafzölle auf […]
Berlin () – Das Bundesgesundheitsministerium (BMG) hat am Freitag den interaktiven Bundes-Klinik-Atlas online veröffentlicht. Damit […]
Berlin () – Die Bundesregierung sieht bei der Debatte um Rückkehr-Prämien für Ukrainer ein „Missverständnis“. […]
Berlin () – Bei der sogenannten „alternativen Buchmesse“ des AfD-Netzwerks „Idearium“ vergangenes Wochenende waren offenbar […]
Berlin () – Angesichts der Bedrohungslage diskutiert die Politik über mehr Befugnisse für Polizei und […]
München () – Das Ifo-Institut schlägt Arbeitsvisa-Abkommen zwischen der EU und sicheren Drittstaaten vor. Auf […]
Berlin () – Die Grünen büßen im aktuellen Politbarometer auch in der Sonntagsfrage zur anstehenden […]
Berlin () – Der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Michael Stübgen (CDU), befürchtet nach der Festnahme zweier […]
Berlin/Bratislava () – Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat in einem Telegramm dem slowakischen Ministerpräsidenten Robert […]
Mainz/Wiesbaden () – In der Debatte um den Bau neuer Stromautobahnen sprechen sich immer mehr […]
Berlin () – Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) mahnt mehr Anstrengungen zur Eindämmung von Bürokratie auf […]
Berlin () – Die Grünen und die AfD verlieren im neuen ZDF-Politbarometer an Zustimmung, Union […]
Berlin () – Der Spitzenverband der Fachärzte (Spifa) bekommt einen neuen Chef. Laut einem Bericht […]
Berlin () – Die SPD-Politikerin Gesine Schwan wirft Forschungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) für ihre Vorwürfe […]
Berlin () – Das Bundesinnenministerium hat seit dem Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine […]
Berlin () – Der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Marcel Fratzscher, hat Bundesfinanzminister […]
München () – Ifo-Chef Clemens Fuest hat sich in der Debatte um den Bundeshaushalt 2025 […]
Berlin () – FDP-Chef Christian Lindner hat sich gegen ein AfD-Verbotsverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht gestellt. […]
Berlin () – Die angespannte Haushaltslage im Bund führt dazu, dass bereits geplante Ausbau- und […]
Berlin () – Trotz zahlreicher Urteile gegen die Vorratsdatenspeicherung hat sich der Deutsche Richterbund (DRB) […]
Rudolstadt () – AfD-Kommunalpolitiker haben den Thüringer AfD-Landeschef Björn Höcke kritisiert, weil er für eine […]
Berlin () – Die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) hat den Klinik-Transparenz-Atlas von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD), […]
Berlin () – In der SPD wächst die Unruhe wegen des Sparkurses von Bundeskanzler Olaf […]
Offenbach () – Der Deutsche Wetterdienst (DWD) hat seine Warnung vor schweren Gewittern in Baden-Württemberg […]
Berlin () – Die Außenminister von 13 Staaten warnen Israel vor eine Großoffensive in Rafah […]
Berlin () – Die Bundesregierung muss beim Klimaschutzprogramm 2023 nachbessern. Das Klimaschutzprogramm verstößt gegen das […]
Berlin () – Der Bundestag hat die Immunität des AfD-Abgeordneten und Bundesvorsitzenden der „Jungen Alternative“ […]
Berlin () – Nachdem der Arbeitskreis „Steuerschätzung“ seine Erwartungen für die erwarteten Steuereinnahmen nach unten […]
Berlin () – Trotz der nach unten korrigierten Steuerschätzung rät der Deutsche Gewerkschaftsbund von einem […]
Berlin () – Viele Bundesländer erwarten steigende Einbürgerungszahlen ab Juni 2024. Das ergab eine Abfrage […]
Berlin () – Nachdem der israelische Verteidigungsminister Yoav Gallant am Donnerstag die Entsendung weiterer Truppen […]
Gaza () – Die provisorische Anlegestelle für Hilfslieferungen nach Gaza ist am Donnerstag fertiggestellt worden. […]
Berlin () – Der Bundestag hat Louisa Specht-Riemenschneider zur neuen Bundesdatenschutzbeauftragten gewählt. 476 Abgeordnete stimmten […]
Berlin () – CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt erwartet, dass in der AfD weitere Fälle von ausländischer […]
Washington D.C. () – US-Präsident Joe Biden will auf weitere Solarmodule aus China künftig Zölle […]
Berlin () – Der Arbeitskreis „Steuerschätzung“ schraubt seine Erwartungen für Bund, Länder und Kommunen nach […]
Tübingen () – Der Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer sieht einen Grund für eine zunehmende Verrohung […]
Berlin () – Eine Wiedereinführung der Wehrpflicht würde offenbar Tausende neue Beamtenjobs in der Bundeswehrverwaltung […]
Karlsruhe () – Die Bundesanwaltschaft hat am Mittwoch auf Grund eines Haftbefehls des Ermittlungsrichters des […]
Berlin () – Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) drängt trotz der schwächelnden Wirtschaft und sinkender Steuereinnahmen […]
Berlin () – Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat am Donnerstag den indisch-britischen Schriftsteller Salman Rushdie […]
Stuttgart () – Die AfD verliert laut einer Umfrage von Infratest in Baden-Württemberg deutlich an […]
Berlin () – Im Streit um den Wehretat stärkt die SPD-Bundestagsfraktion Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) […]
Brüssel () – Die EU-Kommission hat ein förmliches Verfahren gegen den Facebook-Mutterkonzern Meta eingeleitet. Man […]
Berlin () – Nach den Durchsuchungen beim AfD-Europakandidaten Petr Bystron wegen des Verdachts der Bestechlichkeit […]
Stuttgart () – Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) wirbt für eine Koalition seiner Partei mit […]
Berlin () – Bundeswahlleiterin Ruth Brand ruft die Bürger zur Teilnahme an der Europawahl am […]
Karlsruhe () – Das Bundesverfassungsgericht hat die Einstufung von Polizeipräsidenten in Nordrhein-Westfalen als politische Beamte […]
Berlin () – Der Bundestag hat die Immunität des AfD-Abgeordneten Petr Bystron aufgehoben. In einem […]
Berlin () – AfD-Chefin Alice Weidel geht davon aus, dass gegen das Urteil des Landesgerichtes […]
Berlin () – Der Sozialforscher Christoph Butterwegge warnt vor einer Bedrohung der Demokratie durch Ungleichheit. […]
Berlin () – Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat die Forderung von Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) […]
Berlin () – Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) warnt vor Verkürzungen im Diskurs wie dem Slogan […]
Wien () – Österreichs Kanzlerpartei ÖVP will künftig straffällig gewordene Asylbewerber in Gefängnisse im Kosovo […]
Berlin () – Wenige Wochen vor der Europawahl verliert die AfD deutlich in der Wählergunst. […]
Berlin () – Im regierungsinternen Haushaltsstreit hat Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) davor gewarnt, dass die […]
Berlin () – Der bildungs- und forschungspolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Thomas Jarzombek (CDU), […]
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