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Bürokratieabbau in Deutschland: Reformen und Herausforderungen
Berlin () – Die Bundesregierung geht davon aus, dass ihr versprochenes Ziel, die Bürokratiekosten für Unternehmen um 25 Prozent zu senken, mit dem nun beschlossenen Reformpaket „theoretisch in einem Schritt erreicht werden“ könnte. Das sagte der Staatssekretär im Digitalministerium, Philipp Amthor (CDU), dem „Handelsblatt“.
Das nun geplante Berichtsentlastungsgesetz führt laut Amthor eine gesetzliche Generalklausel ein, die bestehende Berichtspflichten aussetzt. „Wir reden dabei nicht von zwölf oder 50 Berichtspflichten, sondern eher von einem vierstelligen Bereich“, sagte Amthor. Er hoffe auf eine Verabschiedung des Gesetzes noch in diesem Jahr. Dadurch sollen 16 Milliarden Euro pro Jahr an Bürokratiekosten für die Wirtschaft wegfallen. Ministerien könnten allerdings noch per Verordnung bestimmen, welche Berichtspflichten bleiben sollen.
Der Präsident des Nationalen Normenkontrollrats (NKR), Lutz Goebel, warnte deshalb vor „gewaltigen Beharrungskräften“. Viele Leute in den Ministerien fragten sich: „Warum soll ich abschaffen, was ich selbst gemacht habe?“, sagte Goebel dem „Handelsblatt“. Der Regierungsberater fordert darum strenge Voraussetzungen, um Berichtspflichten beibehalten zu können. „Leider gibt es immer noch eine Reihe von Ministerien, die beim Bürokratieabbau nicht richtig mitspielen“, kritisierte der NKR-Chef und nannte das Umwelt-, das Justiz- und das Finanzministerium.
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| Text-/Bildquelle: | Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
| Bildhinweis: | Philipp Amthor (Archiv) |
Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Philipp Amthor, Lutz Goebel
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
Bundesregierung, Digitalministerium, Philipp Amthor, CDU, Handelsblatt, Nationaler Normenkontrollrat, Lutz Goebel, Umweltministerium, Justizministerium, Finanzministerium
Wann ist das Ereignis passiert?
Nicht erwähnt.
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Die Orte, an denen das beschriebene Ereignis stattfindet oder stattfand, sind: Berlin.
Worum geht es in einem Satz?
Die Bundesregierung plant, die Bürokratiekosten für Unternehmen um 25 Prozent zu senken und glaubt, dies durch ein neues Gesetz zur Berichtsentlastung theoretisch in einem Schritt erreichen zu können, sieht jedoch Herausforderungen durch Widerstände in den Ministerien.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
- Ziel der Bundesregierung: Senkung der Bürokratiekosten um 25 Prozent
- Verabschiedung eines Reformpakets
- Einführung einer gesetzlichen Generalklausel
- Aussetzung bestehender Berichtspflichten
- Hohe Anzahl betroffener Berichtspflichten im vierstelligen Bereich
- Potenzieller Abbau von 16 Milliarden Euro Bürokratiekosten pro Jahr
- Warnung vor Beharrungskräften in Ministerien
- Skepsis der Ministerien bezüglich der Abschaffung eigener Vorgaben
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
Im Artikel wird beschrieben, dass:
- Bundesregierung geht von 25% Bürokratiekostenreduzierung aus
- Staatssekretär Philipp Amthor äußert sich positiv zur Reform
- Berichtsentlastungsgesetz führt gesetzliche Generalklausel ein
- Hoffnung auf Verabschiedung des Gesetzes in diesem Jahr
- 16 Milliarden Euro an jährlichen Bürokratiekosten sollen wegfallen
- Ministerien können per Verordnung Berichtspflichten anpassen
- Lutz Goebel, Präsident des NKR, warnt vor Beharrungskräften in Ministerien
- Kritik an Ministerien, die beim Bürokratieabbau nicht kooperieren
Welche Konsequenzen werden genannt?
- Senkung der Bürokratiekosten um 25 Prozent möglich
- Einsparungen von 16 Milliarden Euro pro Jahr für die Wirtschaft
- Einführung einer gesetzliche Generalklausel
- Aussetzung bestehender Berichtspflichten
- Möglichkeit der Ministerien, bestimmte Berichtspflichten per Verordnung beizubehalten
- Warnung vor "gewaltigen Beharrungskräften"
- Anforderungen für Beibehaltung von Berichtspflichten gefordert
- Kritik an fehlender Mitwirkung einiger Ministerien
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja, im Artikel wird eine Stellungnahme von Philipp Amthor (CDU) zitiert, der die Hoffnung auf eine Verabschiedung des Gesetzes noch in diesem Jahr äußert und die Erreichung des Bürokratiekosten-Ziels durch das Reformpaket beschreibt.
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