Politik

Rechnungshof rügt Behörden-Aufbau durch Auswärtiges Amt

Kritik am neuen Auswärtigen Amt in Bonn Bonn () – Das Auswärtige Amt stößt in Zusammenhang mit dem Aufbau des neuen Bundesamts für Auswärtige Angelegenheiten auf scharfe Kritik des Bundesrechnungshofs.“Bei … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1173091

Orban bleibt bei 90-Milliarden-Kredit für Kiew hart

EU-Politik: Orbán lehnt Unterstützung für Ukraine ab Brüssel () – Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban hat kurz vor Beginn des EU-Gipfels in Brüssel keine Kompromissbereitschaft mit Blick auf den geplanten 90-Milliarden-Euro-Kredit … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1173084

Hofreiter widerspricht Kanzler zu EU-Gipfel-Themen

Politik: EU-Gipfel im Fokus der Kritik Berlin () – Der Vorsitzende des Europaausschusses im Bundestag, Anton Hofreiter (Grüne) hat scharfe Kritik am Bundeskanzler geübt.“Ich weiß nicht, ob der Kanzler schlecht … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1173037

Klingbeil lässt "Übergewinnsteuer" für Mineralölkonzerne prüfen

Wirtschaft: Übergewinnsteuer für Pendler in Berlin Berlin () – Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) lässt derzeit offenbar die Einführung einer „Übergewinnsteuer“ auf Krisenprofite der Mineralölkonzerne prüfen. Profitieren sollen davon die Berufspendler, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1172960

Unions-Arbeitnehmerflügel fordert "Paket für berufliche Mobilität"

Politik: Mobilitätsentlastung für Arbeitnehmer in Berlin Berlin () – Um die arbeitende Bevölkerung zu entlasten, die finanziell besonders unter den zuletzt stark gestiegenen Benzinpreisen leidet, schlagen die Arbeitnehmerflügel von CDU … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1172946

Alice Schwarzer erteilt Manuel Hagel Absolution – "kein Sexismus"

Gesellschaftliche Perspektiven auf Sexismus und Justiz in Deutschland Stuttgart/Köln () – Alice Schwarzer sieht in den Vorwürfen gegen den CDU-Politiker Manuel Hagel wegen eines zurückliegenden Schulbesuchs keinen Fall von Sexismus.“Mir … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1172844

SPD-Generalsekretär fordert Übergewinnsteuer für Ölkonzerne

Politik in Berlin: Übergewinnsteuer für Mineralölkonzerne Berlin () – In der Debatte um eine wirksame Absenkung der Spritpreise hat SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf Forderungen nach einer Übergewinnsteuer untermauert.“An der Tankstelle werden … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1172809

Früherer CDU-Generalsekretär Czaja fordert Klage gegen Bundeshalt

Politik in Berlin: Kritik an Haushaltsmissbrauch Berlin () – Nach Berichten über massive Zweckentfremdung der Mittel aus dem Sondervermögen des Bundes für Infrastruktur, fordert der frühere CDU-Generalsekretär Mario Czaja Konsequenzen.In … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1172802

Corona-Aufarbeitung: Forderung nach besserer Pandemie-Vorsorge

Gesundheitspolitik in Deutschland: Pandemievorbereitung verbessern Berlin () – Die Vorsitzende der Enquete-Kommission zu Corona, Franziska Hoppermann (CDU), sieht Deutschland unzureichend auf künftige Pandemien vorbereitet.Man müsse „bei den Regelungen und Gesetzen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1172788

Iran-Stratege warnt vor US-Militäreinsatz in Straße von Hormus

Geopolitik im Persischen Golf: Herausforderungen und Risiken Washington () – Der frühere US-Luftwaffengeneral und Iranstratege S. Clinton Hinote hält es für fast ausgeschlossen, dass die US-Marine die Straße von Hormus … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1172754

Volker Wissing rechnet mit FDP-Kurs ab

Politik: Wissing kritisiert FDP-Kurs in Berlin Berlin () – Der ehemalige Bundesverkehrsminister Volker Wissing hat den aktuellen Kurs seiner Ex-Partei FDP scharf kritisiert und eine Rückkehr in eine Führungsrolle ausgeschlossen.Die … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1172747

Innenminister der Länder uneins über Zurückweisungen an Grenze

Asylpolitik in Deutschland unter Diskussion Berlin () – Die Bundesregierung gerät unter Druck, die anhaltenden Zurückweisungen von Asylsuchenden an deutschen Grenzen zu rechtfertigen. “Das juristische Eis wird immer dünner“, sagte der … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1172577

AfD prüft Klage gegen Zweckentfremdung von Infrastrukturmilliarden

Politische Auseinandersetzungen in Berlin Berlin () – Der parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Bundestagsfraktion, Bernd Baumann, hat die juristische Prüfung einer Verfassungsklage gegen die mögliche Zweckentfremdung der Infrastrukturmilliarden bestätigt.“Wir prüfen, was da … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1172458

Gysi weist Rassismus-Vorwürfe aus seiner Partei als "absurd" zurück

Politik Berlin: Gregor Gysi wehrt sich gegen Rassismusvorwürfe Berlin () – Der Linke-Bundestagsabgeordnete Gregor Gysi hat Rassismus-Vorwürfe der Bundesarbeitsgemeinschaft (BAG) Migrantische Linke seiner Partei zurückgewiesen.“Wer ein bisschen mein Leben und … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1172438

Zeitplan für Nachfolge der Bundesdatenschutzbeauftragten noch offen

Politik: Nachfolge der Datenschutzbeauftragten Berlin Berlin () – Nach dem angekündigten Rücktritt der Bundesdatenschutzbeauftragten Louisa Specht-Riemenschneider aus gesundheitlichen Gründen hat die Bundesregierung noch keinen Zeitplan für eine Nachfolgelösung.Man habe die … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1172431

Merz drängt auf konkrete Beschlüsse bei EU-Gipfel

Politik: Reformdruck in der EU und Deutschland Berlin () – Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) will ein deutlich schnelleres Tempo bei Reformen in der EU und in Deutschland durchsetzen.“Wir erleben einen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1172424

Berlin zögert mit Einschätzung zur Stabilität des Mullah-Regimes

Politische Spannungen im Iran und Israel Berlin () – Nach der Tötung von Irans Sicherheitschef Ali Laridschani bei einem israelischen Luftangriff will die Bundesregierung noch keine konkrete Einschätzung zur Stabilität … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1172398

Bundesfinanzministerium weist Kritik an Sondervermögen zurück

Wirtschaft: Debatte um Infrastruktur-Ausgaben in Berlin Berlin () – Das Bundesfinanzministerium weist den Vorwurf der Zweckentfremdung des Infrastruktur-Sondervermögens (SVIG) zurück.“Der Vorwurf geht fehl“, schreibt der Leiter der Grundsatzabteilung im Bundesfinanzministerium, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1172335

Kabinett beschließt schärfere Haftungsregeln für E-Scooter

Politik in Berlin: Haftungsverschärfung bei E-Scootern Berlin () – Das Bundeskabinett hat einen Gesetzentwurf zur Verschärfung der Haftung bei Unfällen mit E-Scootern beschlossen.Geschädigte sollen künftig leichter Schadensersatz erhalten können, da … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1172290

Bundeskabinett beschließt Kindergeld ohne Antrag ab Geburt

Gesellschaft: Automatisierte Kindergeldauszahlung in Deutschland Berlin () – Das Kindergeld soll künftig nach der Geburt eines Kindes ohne Antrag der Eltern automatisch ausgezahlt werden. Das Bundeskabinett fasste am Mittwoch einen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1172234

Grit Tüngler wird neue BBK-Präsidentin

Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe in Berlin Berlin () – Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) beruft Grit Tüngler zur neuen Präsidentin des Bundesamtes für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK). Die Verwaltungsjuristin werde am 1. … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1172220

Woidke glaubt an Stabilität der neuen Brandenburger Koalition

Politik in Brandenburg: Koalitionsansatz und Vertrauen Potsdam () – Mit Blick auf die Vereidigung der neuen Minister in Brandenburg hat Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) angekündigt, dass es in der Regierung … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1172139

Kuban gegen Änderung im Iran-Kurs des Bundeskanzlers

Politik: Merz und Trump in Berlin Berlin () – Der europapolitische Sprecher der Unionsfraktion, Tilman Kuban (CDU), sieht keinen Anlass, dass Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) seinen Kurs nach der erneuten … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1171984

Grüne drängen nach Buchhandlungspreis-Eklat auf Aufklärung

Kulturpolitik und Verfassungsschutz in Berlin Berlin () – Die Bundestagsfraktion der Grünen hat wegen der Kontroverse um den Deutschen Buchhandlungspreis einen Fragenkatalog an Kulturstaatsminister Wolfram Weimer (parteilos) verschickt. Mit der … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1171838

DGB warnt vor "unangemessenen Griff" in Gesundheitskassen

Gesundheitssystemreform in Deutschland diskutiert Berlin () – In der Debatte um Reformen in der Kranken- und Pflegeversicherung hat sich DGB-Chefin Yasmin Fahimi gegen Beitragserhöhungen und das Streichen von Leistungen ausgesprochen. … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1171831

Steuerzahlerbund fürchtet "faulen Kompromiss" bei Spitzensteuersatz

Wirtschaftliche Debatte über Steuerreform in Berlin Berlin () – In der Debatte um einen Vorschlag des Instituts der Deutschen Wirtschaft (DIW) für eine Erhöhung des Spitzensteuersatzes von 42 auf 49 … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1171824

Lindner würdigt Vermächtnis von Westerwelle

Erinnerung an Guido Westerwelle in Berlin Berlin () – Zum zehnten Todestag des FDP-Politikers Guido Westerwelle würdigt Ex-FDP-Chef Christian Lindner dessen Vermächtnis.“Guido Westerwelle hat früher als andere erkannt, dass die … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1171817

Grüne üben massive Kritik an Zweckentfremdung von Sondervermögen

Kritik an Sondervermögen der Bundesregierung in Berlin Berlin () – Die Grünen-Bundestagsfraktion hat massive Kritik an der Verwendung der Investitionsmittel aus dem 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaschutz geübt. Die Mittel … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1171803

Rufe aus SPD nach Klarheit von Regierung in Völkerrechtsfrage

Außenpolitik Deutschlands und Völkerrecht im Fokus Berlin () – Außenpolitiker der SPD-Bundestagsfraktion fordern die Bundesregierung auf, eine völkerrechtliche Bewertung der Angriffe auf den Iran und Venezuela vorzulegen. „In der einen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1171782

Wadephul glaubt nicht mehr an Regimewechsel im Iran

Politik: Iran und die geopolitischen Spannungen Berlin () – Die Bundesregierung hält einen Regimewechsel im Iran knapp drei Wochen nach Beginn des Krieges mit Israel und den USA für „nicht … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1171761

Deutschland und Frankreich wollen Lösung für FCAS

Politik: EU-Rüstungsprojekt und Erweiterungsperspektiven Berlin () – Vor dem Treffen von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron an diesem Mittwoch in Brüssel haben ihre Außenminister Johann Wadephul … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1171754

Merz spricht mit Aserbaidschans Präsidenten über Nahost-Krieg

Politische Entwicklungen im Südkaukasus Berlin () – Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat am Dienstag mit dem aserbaidschanischen Präsidenten Ilham Alijew telefoniert. Beide tauschten sich über den Krieg im Nahen und … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1171700

Woidke kritisiert eigene SPD: "Haben Fehler gemacht"

Politik in Brandenburg: Vertrauen der Arbeitnehmerschaft wackelt Potsdam () – Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) geht mit seiner Partei hart ins Gericht und beklagt einen „Vertrauensverlust in die SPD unter … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1171620

Yougov-Umfrage: Union und AfD legen beide zu

Politische Umfragen und Meinungen in Deutschland Berlin () – Union und AfD legen in der am Dienstag veröffentlichten neuen Yougov-Umfrage beide zu – und liegen damit auch weiterhin gleichauf.Sowohl CDU/CSU … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1171459

Kabinettsbeschluss zum neuen Heizungsgesetz verschiebt sich

Politik Berlin: Verzögerung beim Gebäudemodernisierungsgesetz Berlin () – Der Kabinettsbeschluss für den Entwurf des sogenannten „Gebäudemodernisierungsgesetzes“ (GMG), früher auch bekannt als „Heizungsgesetz“, verschiebt sich wohl auf die Zeit nach Ostern.Das … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1171439

Bundesregierung gegen Marktinterventionen in Energiepreiskrise

Energiepolitik in Berlin: Marktinterventionen unsicher Berlin () – Die Bundesregierung zeigt sich vor dem Europäischen Rat in der Frage möglicher Marktinterventionen zur Senkung der Energiepreise zurückhaltend.Man sei insbesondere bei einem … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1171418

Winkel fordert stärkere Kontrolle des Finanzministers

Kontrolle des Sondervermögens in Berlin Berlin () – Angesichts neuer Daten zur Zweckentfremdung des Sondervermögens fordert der Vorsitzende der Jungen Union (JU), Johannes Winkel, den Bundestag zu einer schärferen Kontrolle … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1171378

Innenkommissar will mehr EU-Eigenständigkeit in Sicherheitsfragen

EU-Sicherheitspolitik und Eigenständigkeit in Berlin Berlin () – EU-Innenkommissar Magnus Brunner fordert mehr Eigenständigkeit Europas bei der inneren und äußeren Sicherheit.Es brauche ein „Sicherheits-Mindset“ in allen Politikbereichen auf europäischer Ebene, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1171350

NRW-Kabinett beschließt Antidiskriminierungsgesetz

Gesellschaftliche Reformen im Landesgesetz NRW Düsseldorf () – Das NRW-Landeskabinett hat das erste Antidiskriminierungsgesetz eines deutschen Flächenlandes beschlossen. Es werde in dieser Woche in den Landtag eingebracht, sagte NRW-Gleichstellungsministerin Verena … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1171336

Regierung will Luftverkehrssteuer in Milliardenumfang senken

Wirtschaftliche Veränderungen im Luftverkehrsbereich Berlin Berlin () – Die Bundesregierung will zur Jahresmitte die Luftverkehrssteuer senken. Das geht aus einem Referentenentwurf des Bundesfinanzministeriums hervor, über den die FAZ berichtet.Demnach soll … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1171323

Röwekamp offen für erweiterte EU-Mission in Straße von Hormus

Verteidigungspolitik in Berlin: EU-Mission im Fokus Berlin () – Der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag, Thomas Röwekamp (CDU), hat in der Debatte um einen Militäreinsatz in der Straße von Hormus … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1171303

Merz spricht mit EU-Parlamentspräsidentin über Europäischen Rat

Politik: Merz und Metsola im Dialog Berlin () – Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat am Dienstag die Präsidentin des Europäischen Parlaments, Roberta Metsola, zu einem Antrittsbesuch im Bundeskanzleramt empfangen. Beide … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1171255

Linke stellt Antrag für "Übergewinnsteuer" gegen Mineralölkonzerne

Politik in Berlin: Übergewinnsteuer und Spritpreisdeckel Berlin () – Die Linke beantragt im Bundestag, dass die Regierung ein Gesetz zur „Übergewinnsteuer“ und einen Spritpreisdeckel bei Mineralölkonzernen vorlegt.Die Einnahmen sollen in … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1171213

Forsa: Union baut Vorsprung auf AfD aus – Grüne vor SPD

Politische Umfrageergebnisse aus Berlin Berlin () – In der Woche nach der Landtagswahl in Baden-Württemberg verschieben sich die von Forsa gemessenen Kräfteverhältnisse in der Bundespolitik spürbar. In der wöchentlichen Erhebung … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1171194

EU sichert Unterstützung für Reparatur der Druschba-Pipeline zu

EU-Unterstützung für Ukraine und Pipeline-Reparatur Brüssel () – Die EU hat ihre Unterstützung für die Reparatur der Druschba-Pipeline in der Ukraine zugesagt. Dies sei das Ergebnis von Gesprächen mit der … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1171125

Arbeitsministerium lehnt Übernahme von Bürgergeldkosten in GKV ab

Gesundheitsversorgung und Sozialpolitik in Berlin Berlin () – In den Verhandlungen um Sparmaßnahmen in der gesetzlichen Krankenversicherung hat das Arbeitsministerium von Bärbel Bas (SPD) eine Übernahme der Krankenversicherungskosten für Bürgergeldempfänger … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1171097

Reiche will Spritpreis-Maßnahmenpaket bis Anfang April abschließen

Politik: Katherina Reiche kritisiert Spritpreise in Berlin Berlin () – Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) hat angesichts der stark gestiegenen Spritpreise Vorwürfe gegen die Mineralölwirtschaft erhoben. „Es ist schon bemerkenswert, dass … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1171070

SPD-Fraktionsvize kritisiert Widersprüche bei Spritpreisen

Wirtschaftspolitik: Spritpreise und Kartellrecht in Berlin Berlin () – SPD-Fraktionsvize Armand Zorn hat das Auftreten der Vertreter der Mineralölwirtschaft in der Sitzung der Spritpreis-Taskforce als unbefriedigend und widersprüchlich kritisiert.“Eigentlich geht … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1171004

Warken begrüßt Nachbesserungen für Hebammen

Gesundheitspolitik in Berlin: Hebammenhilfevertrag angepasst Berlin () – Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) hat die Nachbesserungen im umstrittenen Hebammenhilfevertrag begrüßt.“Die Einigung auf eine Änderung zum Hebammenhilfevertrag ist eine gute Nachricht und … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1170935

AfD will Goldreserven zurückholen – SPD kritisiert Panikmache

Politik: AfD fordert Rückführung der Goldreserven Berlin () – Die AfD fordert die Bundesregierung auf, sämtliche deutsche Goldreserven aus dem Ausland zurück nach Deutschland zu bringen. Einen entsprechenden Antrag mit … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1170886

Ifo: Regierung hat neue Schulden größtenteils zweckentfremdet

Wirtschaftliche Fehlallokation öffentlicher Mittel in München München () – Nach Berechnungen des Ifo-Instituts hat die Regierung die im Jahr 2025 aufgenommenen neuen Schulden zu 95 Prozent nicht für zusätzliche Infrastrukturinvestitionen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1170844

SPD droht Union mit Verzögerung von EU-Beschlüssen mit Rechtsaußen

Politik: SPD droht mit Verzögerungen im Bundestag Berlin () – Die SPD droht der Union, Beschlüsse, die im EU-Parlament mit den Rechtsaußenfraktionen getroffen werden, im Bundestag zu verzögern.“Es muss allen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1170722

EVP-Absprachen: Merz sieht Verantwortung für Konsequenzen bei Weber

Europapolitik: Merz kritisiert Zusammenarbeit im EU-Parlament Berlin () – Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) sieht nach Berichten, wonach es zwischen der christdemokratischen EVP-Fraktion und den rechteren Fraktionen im EU-Parlament in einer … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1170603

Rente: Reichinnek will Beitragsbemessungsgrenze verdoppeln

Politik: Rentenreformforderungen in Berlin Berlin () – Die Vorsitzende der Linken-Fraktion im Bundestag, Heidi Reichinnek, hat eine Verdopplung der Beitragsbemessungsgrenze in der gesetzlichen Rentenversicherung gefordert.“Wir müssen unser Rentensystem endlich vom … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1170545

SPD will Parteizentrale verkleinern

Modernisierung der SPD-Parteizentrale in Berlin Berlin () – Die SPD plant einen groß angelegten Umbau ihrer Parteizentrale, des Willy-Brandt-Hauses. Das bestätigte Generalsekretär Tim Klüssendorf dem „Spiegel“. „Ziel ist es, eine … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1170447

Spahn: Chatgruppe mit AfD im EU-Parlament "muss Konsequenzen haben"

Politik und Fraktionsinternalisierung in Straßburg Straßburg () – Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) hat nach Berichten über eine Chatgruppe, in der sich Vertreter der konservativen EVP mit rechten Parteien im Europäischen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1170433

Spahn fürchtet neue Fluchtbewegungen durch Iran-Krieg

Migration und Flüchtlingspolitik in Europa Berlin () – Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) hat angesichts des Iran-Kriegs vor einer möglichen neuen Flüchtlingskrise gewarnt und erneut eine strengere europäische Migrationspolitik gefordert.“Es darf … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1170381

Scholz nennt Habermas seine "intellektuelle und moralische Instanz"

Nachruf auf Jürgen Habermas in Berlin Berlin () – Der frühere Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat den verstorbenen Philosophen Jürgen Habermas als prägenden Intellektuellen gewürdigt, der auch sein politisches Denken … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1170374

Bundesregierung warnt Israel vor Bodenoffensive im Libanon

Konflikte im Nahen Osten: Lage im Libanon Berlin () – Die Bundesregierung hat Israel vor einer umfangreichen Bodenoffensive im Libanon gewarnt.“Wir fordern unsere israelischen Freunde eindringlich auf, diesen Weg nicht … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1170321

SPD und CDU in Brandenburg unterschreiben Koalitionsvertrag

Politik in Brandenburg: Neue Koalition Besiegelt Potsdam () – Die SPD und CDU in Brandenburg haben knapp zwei Monate nach dem Bruch der SPD-BSW-Koalition ihr neues Bündnis offiziell besiegelt.Ministerpräsident und … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1170260

SPD und Grüne fordern Aufklärung über EVP-Absprachen mit Rechten

Politische Kontroversen im Europaparlament Berlin/Straßburg () – Nach einem Bericht über geheime Absprachen zwischen Abgeordneten der Europäischen Volkspartei (EVP) und rechten Fraktionen im Europaparlament wächst der Druck auf die Union.Der … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1170000

Israel startet "begrenzte Bodenoffensive" im Süden Libanons

Konflikte und Militäraktionen im Libanon Beirut () – Die israelische Armee hat eine „begrenzte und gezielte Bodenoffensive“ gegen Ziele im Süden Libanons begonnen.Das Militär teilte am Montag mit, dass die … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1169935

Nach Zulassungsstopp 72.000 offene Plätze in Integrationskursen

Integrationspolitik in Deutschland unter Druck Berlin () – Nach dem Zulassungsstopp für freiwillige Integrationskurse befürchtet die Linksfraktion im Bundestag, dass Kurse massenhaft wegfallen müssen.Die Träger von Integrationskursen haben bundesweit 72.000 … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1169791

Kommunalwahl in Frankreich: Sozialist in Paris vorne

Kommunalwahlen in Paris: Ergebnisse und Trends Paris () – Nach der ersten Runde der Kommunalwahlen in Frankreich liegt in Paris der sozialistische Kandidat Emmanuel Grégoire mit rund 37 Prozent der … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1169763

Wadephul zweifelt an Ausweitung von Marinemission

Außenpolitik Deutschlands im Iran-Konflikt Berlin () – Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) hat bekräftigt, dass Deutschland kein aktiver Teil des Iran-Kriegs werden wird.Jedoch wollte er am Sonntag in der ARD nicht … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1169742

Gantz würde israelische Bodentruppen im Iran nicht ausschließen

Politik: Iranische Bedrohung und militärische Optionen Tel Aviv () – Mit der Blockade der Straße von Hormus und den steigenden Ölpreisen versucht der Iran nach Ansicht des ehemaligen israelischen Verteidigungsministers … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1169730

SPD zweifelt an uneingeschränkter Ramstein-Nutzung für Iran-Krieg

Politische Debatte um Ramstein-Airbase in Berlin Berlin () – In der schwarz-roten Koalition gibt es wachsende Zweifel, ob die Bundesregierung weiterhin uneingeschränkt die Nutzung des US-Luftwaffenstützpunkts Ramstein für den Krieg … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1169628

Grüne und Linken lehnen deutsche Beteiligung an Hormus-Sicherung ab

Außenpolitische Debatten zur Sicherheit in Hormus Berlin () – Der CDU-Bundestagsabgeordnete und Außenpolitiker Roderich Kiesewetter hat sich zurückhaltend zur Frage einer deutschen Beteiligung an der Sicherung der Straße von Hormus … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1169621

Union will Mineralölkonzerne "genauer in den Blick nehmen"

Wirtschaft: Hohe Spritpreise und politische Reaktionen in Berlin Berlin () – Die Unionsfraktion hält die Kritik von Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Sven Schulze (CDU) an den hohen Spritpreisen für „berechtigt“. „Wenn bei … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1169612

Kühnert blickt kritisch auf sein Amt als SPD-Generalsekretär zurück

Politik in Berlin: Kühnerts Rückblick und Zukunft Berlin () – Kevin Kühnert, ehemaliger Generalsekretär der SPD, hat vor seinem Rücktritt mit seinem Amt gehadert. „Der Horror waren immer die Gremien-Montage“, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1169578

Auch Sozialverband fordert Arzneimittelpreis-Bremse

Gesundheitspolitik: Forderungen nach Reformen in Berlin Berlin () – Nach den Krankenkassen hat auch der Sozialverband SoVD ein Eingreifen der Politik gegen teure Medikamente gefordert. „Es kann nicht sein, dass … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1169486

Ex-VW-Chef Müller stellt Brandmauer zur AfD infrage

Politische Entwicklungen in Deutschland Wolfsburg () – Der frühere Volkswagen-Chef Matthias Müller hat die Strategie der etablierten Parteien gegenüber der AfD kritisiert und eine Öffnung der sogenannten Brandmauer ins Spiel … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1169458

Queerbeauftragte verteidigt Selbstbestimmungsgesetz

Gesellschaftspolitik: Selbstbestimmungsgesetz in Deutschland Berlin () – Die Queerbeauftragte der Bundesregierung, Sophie Koch (SPD), sieht keinen Änderungsbedarf am Selbstbestimmungsgesetz.Bezogen auf eine derzeit laufende Evaluierung des Gesetzes sagte sie den Zeitungen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1169444

Kommunalwahlen in Hessen gestartet

Kommunalwahlen in Hessen 2023 Wiesbaden () – In Hessen sind seit 8 Uhr die Wahllokale für die Kommunalwahlen geöffnet. Knapp 4,7 Millionen Wahlberechtigte sind aufgerufen, über die Zusammensetzungen von Kreistagen, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1169325

AfD erwägt wieder eigenen Kandidaten für Bundespräsidentenwahl

Politik: AfD plant Präsidentschaftskandidatur in Berlin Berlin () – Die AfD erwägt nach den Worten ihrer Partei- und Fraktionschefin Alice Weidel die Nominierung eines eigenen Kandidaten für das Amt des … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1169290

Queerbeauftragte will Kanzler Merz auf CSD-Wagen einladen

Politik in Berlin: Einladung zum CSD Berlin () – Sophie Koch, die Beauftragte der Bundesregierung für die Akzeptanz sexueller und geschlechtlicher Vielfalt, will Bundeskanzler Friedrich Merz auf dem Wagen der … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1169283

75 Prozent kritisieren Bundesregierung wegen Spritpreisen

Spritpreise: Bürger kritisieren Regierung in Berlin Berlin () – Die Bundesregierung stößt mit ihrem Vorgehen gegen hohe Spritpreise auf massive Kritik bei den Bürgern.Laut einer Insa-Umfrage für die „Bild am … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1169269

Social Media: Prien begrüßt Debatte um strengere Regeln

Diskussion um Altersgrenzen in sozialen Medien in Deutschland Berlin () – Bundesfamilienministerin Karin Prien (CDU) befürwortet die Diskussion um Altersgrenzen für Soziale Medien.Der „Rheinischen Post“ (Sonntag) sagte Prien: „Ich begrüße … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1169255

Trump fordert mehr Einsatz von Bündnispartnern

Geopolitik im Nahen Osten: Trump fordert Unterstützung Washington () – Nach neuen Militärschlägen gegen den Iran fordert US-Präsident Donald Trump nun mehr Einsatz von seinen westlichen Bündnispartnern.“Die Länder der Welt, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1169188

Klimabilanz: Grüne warnen vor EU-Strafzahlungen in Milliardenhöhe

Klimapolitik in Deutschland unter Druck Berlin () – Angesichts der neuen deutschen Klimabilanz haben die Grünen die Bundesregierung zu einer Kehrtwende in der Klimapolitik aufgerufen – und vor andernfalls anstehenden … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1169054

Auch SPD stimmt Koalition mit CDU in Brandenburg zu

Politik Brandenburg: SPD und CDU Koalition Potsdam () – Die geplante Koalition aus SPD und CDU in Brandenburg hat ihre finale Hürde genommen.Auf einem Landesparteitag in Potsdam stimmten die Sozialdemokraten … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1168955

Emissionen in Deutschland 2025 kaum gesunken

Klimaschutz in Deutschland: Aktuelle Entwicklungen Berlin () – Die Emissionen in Deutschland sind im Jahr 2025 nur um 0,1 Prozent gesunken.Das teilten das Bundesumweltministerium und das Umweltbundesamt am Samstag in … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1168927

Bamf: Fast 350.000 Ukrainer zwischen 18 und 63 Jahren in Deutschland

Gesellschaft: Anstieg ukrainischer Flüchtlinge in Deutschland Nürnberg () – Während in der Ukraine weiterhin Krieg herrscht, ist die Zahl ukrainischer Männer im Alter zwischen 18 und 63 Jahren in Deutschland … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1168902

Brandenburger CDU stimmt Koalitionsvertrag mit der SPD zu

Politische Koalitionsbildung in Brandenburg Potsdam () – Die Mitglieder der CDU Brandenburg haben dem Koalitionsvertrag für eine Landesregierung mit der SPD mit großer Mehrheit zugestimmt.Das teilte der Landesvorsitzende Jan Redmann … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1168870

Koalition uneins über Marinemission in der Straße von Hormus

Politische Uneinigkeit über Marineeinsatz in Berlin Berlin () – Die Fachpolitiker der Regierungskoalition sind sich uneinig über eine Beteiligung der Bundeswehr an einer internationalen Marinemission in der Straße von Hormus.Der … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1168810

Sondervermögen: Beirat rechnet mit Erfüllung von Investitionsquote

Wirtschaft: Investitionsquote und Sondervermögen Berlin Berlin () – Der Vorsitzende des Investitions- und Innovationsbeirats des Finanzministeriums, Harald Christ, glaubt, dass die Bundesregierung in diesem Jahr die für die Nutzung des … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1168660

Klingbeil offen für niedrigere Kostengrenze für Altersvorsorgedepot

Wirtschaftliche Reform der Altersvorsorge in Berlin Berlin () – Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) zeigt sich kurz vor der Anhörung im Bundestag offen für Änderungen am Gesetz zur Reform der Altersvorsorge. … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1168653

Scharfe Kritik an Klingbeils Plänen für private Altersvorsorge

Wirtschaft: Kritik an Altersvorsorge-Reform in Berlin Berlin () – Verbraucherschützer kritisieren die Pläne der Bundesregierung für die private Altersvorsorge und fordern Korrekturen. Insbesondere die Kostenobergrenze von jährlich 1,5 Prozent der … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1168632

Grönlands Außenministerin tritt zurück – Koalition zerbrochen

Regierungskrise in Grönland: Politische Spannungen Nuuk () – Auf Grönland spitzt sich eine Regierungskrise zu. Die bisherige äußerst breit aufgestellte Koalition ist fast auf den Tag genau ein Jahr nach … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1168548

Kiesewetter verlangt von Steinmeier Gespräche über Pflichtjahr

Gesellschaftlicher Dienst und Sicherheit in Deutschland Berlin () – CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter schlägt Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier vor, eine Debatte über ein gesellschaftliches Pflichtjahr zu beginnen. „Ich wünschte mir Spitzengespräche zwischen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1168450

Kiesewetter fordert Beginn der Ausbildung von Ukrainern an Taurus

Außenpolitik: Unterstützung für die Ukraine in Berlin Berlin () – Der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter fordert, möglichst schnell mit der Ausbildung von ukrainischen Soldaten an Taurus-Marschflugkörpern der Bundeswehr zu beginnen.“Als politisches … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1168370

Regierungsberater kritisieren Stand bei Modernisierungsagenda

Politik in Berlin: Bürokratieabbau im Fokus Berlin () – Der Nationale Normenkontrollrat (NKR) übt scharfe Kritik an der Umsetzung der Modernisierungsagenda der Bundesregierung.“Die Regierung hat große Ankündigungen gemacht, es wurden … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1168278

Finanzministerium: Keine Mehreinnahmen durch höhere Spritpreise

Wirtschaftliche Auswirkungen steigender Spritpreise in Deutschland Berlin () – Das Bundesfinanzministerium von Lars Klingbeil (SPD) widerspricht Behauptungen, der Staat würde von den stark steigenden Spritpreisen profitieren. „Für den Bund ist … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1168240

Bundesregierung hofft auf stabile Regierung in den Niederlanden

Politische Entwicklungen in den Niederlanden Berlin () – Die Bundesregierung hofft auf eine solide Exekutive in den Niederlanden. „Selbstverständlich haben wir an Interesse an stabilen Regierungen – in unseren Nachbarländern … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1168148

Klinikreform: TK-Chef Baas erhebt Vorwurf gegen die Bundesregierung

Gesundheitsreform und Finanzierung in Deutschland Berlin () – Der Chef der Techniker Krankenkasse kritisiert die Reform der Krankenhausreform, die der Bundestag in der vergangenen Woche verabschiedet hat. Ende des Monats … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1168127

Umfrage: Nur mit Boris Pistorius ist die Mehrheit zufrieden

Zufriedenheit mit der Bundesregierung in Berlin Berlin () – Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) bleibt unverändert der einzige Politiker im Bundeskabinett, mit dessen Wirken die Mehrheit der Bevölkerung zufrieden ist. Das … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1168030

Reiche will mit Fünf-Punkte-Plan Industrie unter die Arme greifen

Wirtschaft in Berlin: Industrie im Fokus Berlin () – Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) hat die Bedeutung einer starken Industrie für Deutschland und Europa in Zeiten globaler Unsicherheit hervorgehoben.Reiche sagte am … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1168009

Van Aken kritisiert US-Erlaubnis für russischen Ölverkauf

Politik in Berlin: Kritik an US-Ölpolitik Berlin () – Jan van Aken, Parteivorsitzender der Linken, hält es für ein „doppelt falsches Signal“, dass die US-Regierung für die nächsten 30 Tage … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1167989

Körzell warnt vor sozialem Umbau auf Kosten der Beschäftigten

Gesellschaftliche Debatte über Steuerreformen in Berlin Berlin () – Der Deutsche Gewerkschaftsbund wirft der Union vor, sich der Debatte über die Wiedereinführung einer Vermögenssteuer und einer Erbschaftssteuerreform zu verweigern.“Die Politik … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1167780

Dröge stellt sich im Streit um Hagel-Video vor Fraktionskollegin

Politische Kontroversen in Berlin Berlin () – Die Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Katharina Dröge, hat ihre Fraktionskollegin Zoe Mayer gegen Kritik wegen der Wiederveröffentlichung eines acht Jahre alten Videos des baden-württembergischen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1167752