Politik

Mittelstand begrüßt Scheitern der Entlastungsprämie

Wirtschaft: Bundesrat stoppt Entlastungsprämie in Berlin Berlin () – Der Chef des Mittelstandsverbands BVMW, Christoph Ahlhaus, hat das Aus der geplanten Entlastungsprämie begrüßt.Er sei erleichtert, dass der Bundesrat in dieser … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1214611

Kinderkommission: Abgeordnete kritisieren "Opferinszenierung" der AfD

Streit in der Kinderkommission des Bundestags Berlin () – In der Kinderkommission im Bundestag gibt es Streit über den anstehenden sechsmonatigen AfD-Vorsitz: Das von der AfD-Abgeordneten Angela Rudzka vorgelegte Arbeitsprogramm … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1214597

Bundesregierung hält an "Entlastungsprämie" fest

Politik in Berlin: Entlastungsprämie abgelehnt Berlin () – Nach der Ablehnung der sogenannten „Entlastungsprämie“ durch den Bundesrat hält die Bundesregierung an ihrem Vorhaben fest. „Weitere Verfahrensschritte werden jetzt geklärt“, sagte … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1214569

Signal-Chefin räumt Fehler im Krisenmanagement ein

Sicherheit und Verantwortung in der Technologiebranche Berlin () – Die Chefin des Messengerdienstes Signal, Meredith Whittaker, hat Fehler im Umgang mit der Phishing-Attacke gegen Nutzer der App eingeräumt. „Rückblickend gibt … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1214515

Wirtschaftsrat begrüßt Stopp der Entlastungsprämie

Wirtschaft: Bundesrat blockiert Entlastungsprämie in Berlin Berlin () – Der CDU-Wirtschaftsrat hat das Veto des Bundesrats zur von der Bundesregierung geplanten Entlastungsprämie begrüßt.“Die Entscheidung des Bundesrats, die 1.000-Euro-Entlastungsprämie zu stoppen, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1214501

Bundestag beschließt elektronische Fußfessel bei häuslicher Gewalt

Gesellschaftliche Sicherheit und Rechtspolitik in Berlin Berlin () – Der Bundestag hat die Möglichkeit, Gewalttäter zum Tragen einer elektronischen Fußfessel zu verpflichten, beschlossen.Für das entsprechende Gesetz „zur Einführung der elektronischen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1214459

Bundesrat lehnt 1.000 Euro "Entlastungsprämie" ab

Wirtschaftspolitik: Bundesrat blockiert Entlastungsprämie Berlin () – Der Bundesrat hat die kürzlich vom Bundestag beschlossene „Entlastungsprämie“ in Höhe von 1.000 Euro abgelehnt. Die Maßnahme erzielte am Freitag in der Länderkammer … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1214417

Heveling zum neuen Präsidenten des Bundesrechnungshofes gewählt

Politik: Neuer Präsident des Bundesrechnungshofes Berlin/Bonn () – Der Bundesrat hat am Freitag den CDU-Bundestagsabgeordneten Ansgar Heveling zum neuen Präsidenten des Bundesrechnungshofes gewählt und ist damit einem Vorschlag der Bundesregierung … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1214396

Ex-Nato-Chef Rasmussen fordert neues europäisches Militärbündnis

Verteidigungspolitik in Europa: Neue Allianzen Brüssel () – Der frühere Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen fordert nach dem angekündigten Teilabzug von US-Truppen ein neues Verteidigungsbündnis europäischer Staaten. „Was wir gerade erleben, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1214369

Ministerin offen für Reformpaket bei Rente mit 63

Rentenpolitik in Deutschland: Reformbedarf und Gerechtigkeit Berlin () – Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) sieht bei der Rente Einsparpotenzial durch Strukturreformen. Mögliche Änderungen bei der Rente mit 63 will sie aber … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1214341

Bas widerspricht These der "Einwanderung in Sozialsysteme"

Politik: Einwanderung und Sozialleistungen in Deutschland Berlin () – Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) weist die Behauptung einer Einwanderung in die Sozialsysteme zurück.“Nein, das ist keine Einwanderung. Was wir bekämpfen müssen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1214302

Politbarometer: AfD baut Vorsprung auf Union leicht aus

Politische Umfragen in Berlin 2026 Berlin () – Die AfD liegt im neuen ZDF-„Politbarometer“ weiter vor der Union.Wenn bereits am Sonntag Bundestagswahl wäre, käme die AfD auf 27 Prozent (+1), … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1214208

JU-Chef Winkel: Union braucht mehr eigene Konzepte in Koalition

Koalitionsdynamik in der Berliner Politik Berlin () – Der Chef der Jungen Union, Johannes Winkel, vermisst inhaltliche Impulse seiner eigenen Partei in der Koalition. Er sei sich nicht sicher, ob … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1214142

Linkspartei fordert Gewinnmargendeckel für Energiekonzerne

Wirtschaftspolitik in Berlin: Gewinnmargen deckeln Berlin () – Die Linkspartei fordert einen Gewinnmargendeckel für fossile Energiekonzerne. Dieser soll nach dem Vorbild anderer Länder wie Belgien oder Luxemburg begrenzen, wie viel … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1214128

Spahn will Bürgergeld-GKV schneller aus Steuern finanzieren

Gesundheitspolitik: Steuerfinanzierung in Berlin Berlin () – Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) fordert eine schnellere Steuerfinanzierung der Gesundheitskosten für Bürgergeldempfänger und bringt dafür den Regelsatz als Hebel ins Spiel.Spahn sagte der … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1214115

Gesundheitsreform: SPD sperrt sich gegen Leistungskürzungen

Gesundheitspolitik in Deutschland: GKV-Reform im Fokus Berlin () – Die SPD-Bundestagsfraktion lehnt zentrale Kürzungen bei der GKV-Reform ab. Die Beitragszahler dürften „nicht immer weiter belastet werden“, sagte die stellvertretende Vorsitzende … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1214084

Migrationsforscher kritisiert Dobrindts Asylpolitik

Migration und Asylpolitik in Deutschland Berlin () – Der Migrationsforscher Gerald Knaus hat die von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) vor einem Jahr angeordneten Zurückweisungen von Asylbewerbern an den deutschen Binnengrenzen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1214077

Junge Union will Überprüfung von Verteidigungsausgaben

Verteidigungsausgaben im Wandel: Deutschlands Strategie Berlin () – Der Chef der Jungen Union, Johannes Winkel, hält es angesichts neuer billiger Drohnentechnologie für falsch, weiter gewaltige Summen für die Verteidigung freizugeben. … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1214056

Spahn gegen eigenständigen Vorschlag von Klingbeil für Steuerreform

Politik: Gemeinsame Steuerreform in Berlin Berlin () – Unions-Fraktionschef Jens Spahn (CDU) hat an Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) appelliert, nicht allein mit einem Vorschlag zur Einkommensteuerreform an die Öffentlichkeit zu … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1214049

Trump setzt EU Frist für Zoll-Regelung bis zum Independence Day

Wirtschaft: Trump setzt Frist für EU-Zölle Washington/Brüssel () – US-Präsident Donald Trump setzt der EU eine Frist zur Absenkung der Zölle auf US-Produkte auf null bis zum amerikanischen Unabhängigkeitstag am … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1214021

Klima: EU plant auf Druck von Trump Ausnahmen von Methanverordnung

EU-Methanverordnung und ihre Auswirkungen in Brüssel Brüssel () – Die EU-Kommission hat den Mitgliedstaaten einen internen Leitfaden vorgelegt, wie sie Verstöße gegen die neue Methanverordnung ahnden sollen. Wie das sogenannte … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1214014

Steuerausfälle: Linke drängt auf Strukturreformen

Politik: Haushaltskrise in Deutschland analysiert Berlin () – Angesichts der angespannten Haushaltslage und neuer Steuerausfälle hat die Linke scharfe Kritik an der Bundesregierung geübt und Strukturreformen verlangt.“Nicht der Iran-Krieg ist … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1213997

Kretschmann zu Abschiedsbesuch bei Merz

Politisches Abschiedstreffen in Berlin Berlin () – Sechs Tage vor seinem mutmaßlichen Amtsende hat Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) am Donnerstag eine Art Abschiedsbesuch bei Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) in … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1213973

Linke: Gutachten zweifelt an Schwerdtner-Plan zu Diäten-Deckel

Politische Debatte über Diäten in Berlin Berlin () – Die Wissenschaftlichen Dienste des Bundestags äußern in einem Gutachten erhebliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit eines Diäten-Deckels für Linken-Bundestagsabgeordnete. Das berichtet der … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1213966

AfD jetzt auch bei Infratest erstmals vor Union

Politische Stimmung in Berlin: Umfragen und Zufriedenheit Berlin () – Zum ersten Mal liegt die AfD auch bei der vom Meinungsforschungsinstitut Infratest gemessenen politischen Stimmung bundesweit vorn. Wenn am Sonntag … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1213945

Berliner SPD-Spitzenkandidat kritisiert Klingbeils Wohngeld-Pläne

Wohngeld-Debatte in Berlin: Politische Reaktionen Berlin () – Der Berliner SPD-Spitzenkandidat Steffen Krach hat die Kürzungspläne von Bundesfinanzminister und SPD-Chef Lars Klingbeil beim Wohngeld scharf kritisiert. „Das halte ich für … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1213938

Infratest: Merz erreicht historisch geringste Kanzler-Zustimmung

Politik: Friedrich Merz und unzufriedene Wähler Berlin () – Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat in einer aktuellen Erhebung für den „Deutschlandtrend“ der ARD den schlechtesten Zufriedenheitswert erreicht, der im „Deutschlandtrend“ … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1213926

Umfrage: Deutliche Mehrheit unzufrieden mit Schwarz-Rot

Zwischenbilanz der Regierungspolitik in Berlin Berlin () – Ein Jahr nach dem Start der schwarz-roten Koalition zieht eine deutliche Mehrheit der Wahlberechtigten laut einer Erhebung des Meinungsforschungsinstituts Infratest eine ernüchternde … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1213919

Steuerschätzer schrauben Erwartungen deutlich nach unten

Wirtschaftliche Prognosen für Deutschland 2026-2030 Berlin () – Bund, Länder und Kommunen müssen in den nächsten Jahren mit deutlich geringeren Steuereinnahmen rechnen als noch im letzten Herbst prognostiziert.Gegenüber der Oktober-Schätzung … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1213873

Siegmund sieht AfD auf Weg zur absoluten Mehrheit

Politische Entwicklungen in Sachsen-Anhalt Magdeburg () – Der AfD-Spitzenkandidat für Sachsen-Anhalt, Ulrich Siegmund, wähnt sich nach den jüngsten Umfrageergebnissen auf dem Weg zur absoluten Mehrheit. Es fehle jetzt „nur noch … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1213798

Iraner müssen Visa in Armenien abholen

Politische Bemühungen um Iraner in Deutschland Eriwan/Teheran () – Die Bundesregierung sucht nach Wegen, Iraner trotz des Krieges in Deutschland aufzunehmen. Es könne derzeit keine Aussage getroffen werden, wann die … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1213729

Bauindustrie-Präsident Demuth kritisiert zu langsames Bauen

Bauindustrie in Deutschland: Herausforderungen und Perspektiven Berlin () – Der designierte Präsident des Hauptverbands der Deutschen Bauindustrie, Olaf Demuth, hat die Umsetzung politischer Bauvorhaben kritisiert. „Meine Appelle sind, dass wir … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1213687

Israel und Deutschland erwägen gemeinsame Waffenproduktion

Geopolitik und Rüstungskooperation in Berlin Berlin () – Der israelische Außenminister Gideon Saar hält eine gemeinsame Waffenproduktion mit Deutschland für denkbar. Das sagte er der „Welt“ während eines Besuchs in … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1213659

Baupräsident: Sondervermögen kommt nicht an

Infrastruktur und Bauindustrie in Berlin Berlin () – Der designierte Präsident des Hauptverbands der Deutschen Bauindustrie, Olaf Demuth, wirft der Bundesregierung mangelnde Fortschritte bei der Umsetzung des Infrastruktur-Sondervermögens vor. „Wir … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1213646

Grüne fordern stärkere Regulierung des Wohnungsmarktes

Wohnungspolitik in Großstädten Deutschlands Berlin () – Grünen-Chef Felix Banaszak fordert neben dem Wohnungsbau eine stärkere Regulierung des Wohnungsmarktes. „Diese Idee, dass alleine durch das neue Bauen die Probleme der … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1213513

Organspende: Abgeordnete starten neuen Anlauf für Widerspruchslösung

Debatte zur Organspende in Berlin Berlin () – Im Bundestag zeichnet sich eine erneute Grundsatzdebatte über die Organspende ab. Eine fraktionsübergreifende Gruppe um die SPD-Abgeordnete Sabine Dittmar hat am Donnerstag … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1213492

Breiter Widerstand gegen Elterngeld-Reform

Widerstand gegen Elterngeld-Reform in Berlin Berlin () – Gegen die geplante Elterngeld-Reform der Bundesregierung zeichnet sich breiter Widerstand ab.Die familienpolitische Sprecherin der SPD, Jasmina Hostert, sagte dem „Handelsblatt“: „Gerade jetzt … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1213471

EU einigt sich auf Konkretisierung von KI-Regeln

EU-Regulierung von Künstlicher Intelligenz in Brüssel Brüssel () – EU-Kommission, Europäisches Parlament und EU-Rat haben sich politisch auf eine Konkretisierung der geplanten Regeln für „Künstliche Intelligenz“ (KI) geeinigt. Unter anderem … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1213438

Grünen-Chef kritisiert neues Heizungsgesetz scharf

Kritik an Heizgesetz in Berlin Berlin () – Grünen-Chef Felix Banaszak hat den Gesetzentwurf für das Gebäudemodernisierungsgesetz aus dem Bundeswirtschaftsministerium von Katherina Reiche (CDU) scharf kritisiert und vor steigenden Kosten … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1213392

Nagel fordert längere Lebensarbeitszeit

Wirtschaftspolitik in Berlin: Rentenreform und Wachstum Berlin () – Bundesbankpräsident Joachim Nagel dringt angesichts der schwierigen Wirtschaftslage auf eine längere Lebensarbeitszeit.“Ich plädiere schon seit Längerem dafür, das gesetzliche Rentenalter daran … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1213225

Bericht: Einstieg bei Panzerbauer KNDS droht zu scheitern

Wirtschaft: Staatseinstieg bei Panzerhersteller gefährdet Berlin () – Der geplante Staatseinstieg des Bundes beim Panzerhersteller KNDS droht zu scheitern. Das berichtet das „Handelsblatt“ unter Berufung auf ein internes Regierungspapier und … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1213211

Steuerberater-Präsident fordert Streichung der Pendlerpauschale

Steuerreform-Diskussion in Berlin Berlin () – Der Präsident der Bundessteuerberaterkammer, Hartmut Schwab, fordert eine grundlegende Vereinfachung des deutschen Steuerrechts und stellt dabei auch populäre Vergünstigungen infrage. Der Weg müsse sein, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1213197

Bericht: Linnemann fürchtet massive Austrittswelle aus CDU

Politische Entwicklungen in Berlin: CDU-Sorgen Berlin () – CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann fürchtet angesichts wachsender Unzufriedenheit in den eigenen Reihen eine massive Austrittswelle aus der CDU. Das berichtet die „Bild“ unter … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1213155

Wehrdienst-Umfrage: Fast drei Viertel der jungen Männer antworten

Gesellschaft: Stellungnahme junger Männer zur Bundeswehr Berlin () – Knapp drei Viertel (72 Prozent) der 18-jährigen Männer, die von der Bundeswehr im Rahmen des neuen Wehrdienstes angeschriebenen worden sind, haben … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1213148

Bundesbank: Nagel sieht Inflation im Jahresschnitt bei 2,7 Prozent

Wirtschaftliche Auswirkungen der Inflation in Deutschland Berlin () – Bundesbank-Präsident Joachim Nagel sieht die Inflation in Deutschland im Jahresdurchschnitt bei etwa 2,7 Prozent. Unter widrigen Umständen könnte sie noch höher … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1213134

Bünger pocht auf mehr Kontrolle der Geheimdienste durch Opposition

Politik in Berlin: Opposition fordert Mitwirkung Berlin () – Die Linken-Bundestagsabgeordnete Clara Bünger drängt im Vorfeld der Wahl von Mitgliedern in das Parlamentarische Kontrollgremium (PKGr) an diesem Donnerstag auf eine … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1213127

Luftverkehrsteuersenkung: Länder gegen Kürzungen im Verkehrsetat

Wirtschaft: Verkehrsinvestitionen in Düsseldorf unter Druck Düsseldorf () – Die Bundesländer warnen davor, dass die geplante Senkung der Luftverkehrssteuer ab dem 1. Juli Verkehrsinvestitionen ausbremsen könnte. Sie lehnen es deshalb … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1213120

Familienunternehmer fordern Merz zu Vertrauensfrage auf

Politik in Berlin: Reformdrang der Familienunternehmer Berlin () – Der Verband der Familienunternehmer hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) aufgefordert, notfalls die Vertrauensfrage im Bundestag stellen, um den Koalitionspartner SPD zu … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1213113

IG Bau: 5,1 Millionen Baby-Boomer von Wohnarmut bedroht

Gesellschaftliche Herausforderungen für Rentner in Deutschland Berlin () – Die Industriegewerkschaft IG Bau hat vor einer massiven Wohnarmut von Rentnern gewarnt.Rund 5,1 Millionen Baby-Boomer würden weniger als 800 Euro pro … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1213106

CDU will weniger Gesundheitsleistungen für Bürgergeldempfänger

Gesundheitspolitik in Berlin: Debatte um Leistungen Berlin () – Der CDU-Haushälter Yannick Bury hat sich dafür ausgesprochen, die Gesundheitsversorgung für Bezieher von Bürgergeld einzuschränken, die vor dem Bezug nicht gearbeitet … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1213092

Union widerspricht Bas bei Aussagen zum Sozialsystem

Politische Kontroversen zur Sozialpolitik in Deutschland Berlin () – In der Unionsfraktion im Bundestag gibt es großen Unmut über Aussagen von Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD), dass niemand in die deutschen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1213022

Grüne starten Petition gegen Kürzungen bei Frauen und Kindern

Gesellschaftliche Herausforderungen in Berlin Berlin () – Die Grünen wollen mit einer Petition gegen geplante Einschnitte bei den staatlichen Hilfen für Kinder, Jugendliche und behinderte Menschen mobil machen. „Mit dieser … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1212996

AfD-Vizechef Gottschalk lobt Wärmepumpen und E-Autos

Politik Berlin: AfD-Vizechef äußert neue Ansichten Berlin () – AfD-Vizechef Kay Gottschalk findet überraschend freundliche Worte für Wärmepumpen und E-Autos. „Ich habe seit einem Jahr eine Wärmepumpe, seit vier Jahren … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1212971

Bewerber um FDP-Vorsitz wirft Merz Wortbruch vor

Politische Kritik in Nordrhein-Westfalen Berlin () – Henning Höne, Vorsitzender der FDP Nordrhein-Westfalen und Bewerber um den Vorsitz der Bundes-FDP, hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) anlässlich des einjährigen Bestehens der … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1212883

SPD weist Kritik an Abschwächung des Heizungsgesetzes zurück

Klimaschutz und Heizungsgesetz in Berlin Berlin () – Der Vizechef der SPD-Bundestagsfraktion, Armand Zorn, hat den Vorwurf zurückgewiesen, dass die Koalition mit dem neuen Heizungsgesetz den Klimaschutz im Gebäudebereich aufgebe.“2045 … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1212855

DIW: Klimasorgen der Deutschen steigen – aber unter 80er-Umweltangst

Gesellschaft: Klimawandel und Umweltbewusstsein in Deutschland Berlin () – Die Sorge der Deutschen vor den Folgen des Klimawandels hat seit 2009 stark zugenommen, liegt aber unter dem Niveau der Ängste … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1212799

Grüne kritisieren neues Heizungsgesetz als "Desaster"

Politik: Heizungsgesetz in Berlin Kritisiert Berlin () – Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge hat das neue Heizungsgesetz der schwarz-roten Koalition als „Desaster und völlig verantwortungslos“ bezeichnet.Dröge sagte der „Rheinischen Post“ (Donnerstag): „Es … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1212691

Datenschutzbeauftragte: Verzicht auf Gesichtsscans auch "Chance"

Datenschutz und Gesichtserkennung in Berlin Berlin () – Die Bundesdatenschutzbeauftragte Louisa Specht-Riemenschneider hat die Nutzung von Gesichtserkennungstechnologien kritisiert.Specht-Riemenschneider sagte am Mittwoch in Berlin der , dass diese Methoden nicht nur … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1212670

Fernandes kritisiert Gesetzentwurf zu digitaler Gewalt

Gesellschaft: Kritik an Gesetz zu digitaler Gewalt Berlin () – Die Moderatorin Collien Fernandes kritisiert den Gesetzentwurf von Justizministerin Stefanie Hubig (SPD) zu digitaler Gewalt als unzureichend.Das sagte die Moderatorin … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1212634

Höne will Trauschel als FDP-Generalsekretärin

Politische Neuausrichtung in NRW: FDP-Wahlen Düsseldorf () – Der NRW-FDP-Chef Henning Höne geht mit einer Generalsekretärs-Kandidatin ins Rennen um den FDP-Bundesvorsitz. Im Fall seiner Wahl zum Parteichef will er die … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1212620

Ministerin hofft auf einstimmige Rentenkommission

Politik: Rentenreform und Koalitionsstreit in Berlin Berlin () – Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) hofft im Koalitionsstreit über eine Rentenreform auf ein einstimmiges Votum der Rentenkommission. „Ich hoffe, dass die Kommission … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1212546

SPD-Chefin: Koalition muss sich mehr am Riemen reißen

Politische Spannungen in Berlin und Koalition Berlin () – SPD-Chefin Bärbel Bas hat sich nach den jüngsten Auseinandersetzungen in der Koalition selbstkritisch gezeigt und an das gemeinsame Verantwortungsbewusstsein von Union … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1212532

Verfassungsschutz warnt vor Gefahr durch Neonazi-Gruppen

Gesellschaftliche Gefahren in Deutschland Berlin () – Das Bundesamt für Verfassungsschutz warnt vor gewalttätigen Angriffen gegen Andersdenkende durch rechtsextreme Jugendorganisationen. Das berichtet der „Spiegel“ unter Berufung auf die Behörde.Vor dem … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1212468

Dobrindt hält Diskussion über Minderheitsregierung für absurd

Politik in Berlin: Koalitionsstabilität und Reformen Berlin () – Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) ist davon überzeugt, dass die schwarz-rote Koalition noch die vollen drei Jahre bis zum Ende der Legislatur … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1212429

Dobrindt will Abschiebungen mit neuem Gesetz beschleunigen

Politik: Effiziente Abschiebepolitik in Berlin Berlin () – Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) will mit einem neuen Gesetz die Abschiebung abgelehnter Asylbewerber deutlich beschleunigen. Dazu müssten „Abschiebehemnisse“ reduziert werden.“Jetzt geht es … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1212381

Estlands Außenminister lobt Merz nach einem Jahr im Amt

Politik in Berlin: Deutschlands Rolle in Europa Berlin () – Estlands Außenminister Margus Tsahkna hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) nach einem Jahr im Amt ein gutes Zeugnis ausgestellt. Die Bundesregierung … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1212166

Grüne und CDU fordern Aussetzen der Diätenerhöhung

Politik in Berlin: Diätenerhöhung in der Kritik Berlin () – Die Grünen sprechen sich deutlich gegen die bevorstehende Diätenerhöhung für Bundestagsabgeordnete zum 1. Juli aus.Helge Limburg, rechtspolitischer Sprecher der Fraktion, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1212152

CDA fordert von Klingbeil Stufenplan für Bürgergeld-Finanzierung

Gesundheitspolitik in Berlin: Reformbedarf erkannt Berlin () – In der Debatte um Reformen für die gesetzliche Krankenversicherung fordert die Christlich-Demokratische Arbeitnehmerschaft Deutschlands (CDA) eine ehrliche Debatte über Ausgaben. Die Antwort … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1212140

Österreich hält europäische Übergewinnsteuer für möglich

Wirtschaft Österreichs: Übergewinnsteuer im Fokus Osnabrück () – Österreich setzt trotz der Absage der EU-Kommission weiter auf eine europäische Übergewinnsteuer für Mineralölkonzerne und hält eine Einigung noch für möglich.“Selbstverständlich steht … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1212113

Bundespolizei setzt bis zu 14.000 Beamte bei Grenzkontrollen ein

Grenzkontrollen in Deutschland: Politische Debatte Berlin () – Die Bundespolizei muss bis zu 14.000 Beamte einsetzen, um die von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) vor einem Jahr angeordneten flächendeckenden Grenzkontrollen und … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1212099

Trump: USA setzen Militäreinsatz in Straße von Hormus aus

US-Militärstrategie im Persischen Golf Washington () – Die USA wollen ihren Militäreinsatz zum Begleitschutz von Schiffen in der Straße von Hormus vorübergehend aussetzen.Das teilte US-Präsident Donald Trump mit. Er erklärte, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1212078

9.097 Zurückweisungen an deutschen Grenzen im ersten Quartal

Grenzkontrollen in Deutschland: Politische Kontroversen Berlin () – Die Bundespolizei hat im ersten Quartal dieses Jahres insgesamt 9.097 Personen an deutschen Grenzen zurückgewiesen. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1212059

Ministerien uneins über Hissen von Regenbogenfahne

Gesellschaftliche Konflikte um Regenbogenfahne in Berlin Berlin () – Nach dem Streit um die Beflaggung zum Christopher Street Day (CSD) im vergangenen Jahr zeigen sich die Bundesministerien in diesem Jahr … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1212052

Iran-Krieg: EU-Kommissarin befürchtet "mehr Chaos" für Europa

Umweltauswirkungen des Iran-Kriegs auf Europa Brüssel () – EU-Umweltkommissarin Jessika Roswall hat vor einer Verschärfung der Folgen des Iran-Kriegs für Europa gewarnt.“Ich befürchte, dass noch mehr Chaos auf uns zukommt“, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1212038

Mieterbund warnt vor Folgen von Kürzungen beim Wohngeld

Wohngeldreform in Deutschland: Politische Auseinandersetzungen Berlin () – Der Deutsche Mieterbund hat vor den Folgen einer geplanten Milliardenkürzung beim Wohngeld gewarnt. Mögliche Einschnitte dürften nicht dazu führen, dass Leistungen sinken … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1212031

Prien kritisiert niedrige Erwerbsquote von Müttern

Gesellschaftliche Herausforderungen in Berlin: Erwerbstätigkeit von Frauen Berlin () – Familienministerin Karin Prien (CDU) hat die niedrige Erwerbstätigkeit von Frauen mit kleinen Kindern kritisiert. Die Zahlen zeigten deutlich, dass man … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1212024

Deutschland und Portugal wollen wirtschaftliche Beziehungen ausbauen

Wirtschaftliche Zusammenarbeit zwischen Deutschland und Portugal Berlin () – Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) will die wirtschaftliche Zusammenarbeit mit Portugal vertiefen. „Wir werden heute vor allem über eine Stärkung unserer wirtschaftlichen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1211952

Krings will "Deutlichkeit" gegenüber SPD erhöhen

Politik: Stabilität in der Union gefordert Berlin () – Der stellvertretende Unions-Fraktionsvorsitzende Günter Krings (CDU) hat die Wiederwahl von Jens Spahn (CDU) als Unions-Fraktionschef als Zeichen der Stabilität begrüßt, mahnt … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1211940

Baden-Württemberg: Grüne und CDU wollen Verbrenner-Aus aufweichen

Politik in Baden-Württemberg: Antriebstechnologien der Zukunft Düsseldorf () – Die neue schwarz-grüne Landesregierung in Baden-Württemberg plädiert für umfassende Änderungen an der EU-Vorgabe, ab 2035 keine Neuzulassungen von Verbrennerfahrzeugen mehr zu … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1211921

Nouripour kritisiert Wadephuls Iran-Politik

Außenpolitik: Kritik an Deutschlands Iran-Kurs Berlin () – Bundestagsvizepräsident und Außenpolitiker Omid Nouripour (Grüne) hat die Iran-Politik der Bundesregierung und insbesondere die Rolle von Außenminister Johann Wadephul (CDU) scharf kritisiert.Das … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1211861

Spahn als Chef der Unionsfraktion wiedergewählt

Politische Entwicklungen in Berlin 2026 Berlin () – Jens Spahn (CDU) bleibt Chef der Bundestagsfraktion der Unionsparteien. Bei der üblichen Wiederwahl ein Jahr nach Beginn der Legislaturperiode erhielt er am … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1211841

Weniger Betriebe bilden aus – 40.000 Jugendliche ohne Lehrstelle

Ausbildungssituation in Berlin verschärft sich Berlin () – Die Zahl neu abgeschlossener Ausbildungsverträge ist im vergangenen Jahr weiter gesunken. Das geht aus dem neuen Berufsbildungsbericht der Bundesregierung hervor, über den … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1211834

Forsa: Mehrheit hält Steuerentlastung erst ab 100 Euro für spürbar

Steuerliche Entlastung und Bürgermeinung in Berlin Berlin () – Die meisten Bürger würden laut einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa erst ab einem dreistelligen Betrag im Monat von einer spürbaren steuerlichen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1211774

EVP will militärisches EU-Hauptquartier und EU-Sicherheitsrat

Verteidigungspolitik in der EU: Vorschläge aus Berlin Berlin () – Der Chef der EVP-Fraktion im Europaparlament, Manfred Weber (CSU), hat die Einrichtung eines militärischen EU-Hauptquartiers gefordert. Zudem müsse die EU-Beistandsklausel … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1211754

Forsa: AfD weiter klar vor Union

Aktuelle Politikanalyse aus Berlin Berlin () – Die AfD liegt in der von Forsa gemessenen Wählergunst weiterhin klar an der Spitze. Laut aktuellem RTL/ntv-„Trendbarometer“ kommt sie erneut auf 27 Prozent … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1211727

Wiese plädiert für Verzicht auf Diätenerhöhung

Politik: Widerstand gegen Diätenerhöhung in Berlin Berlin () – In der SPD-Fraktion wächst der Widerstand gegen die reguläre Diätenerhöhung für Bundestagsabgeordnete in diesem Jahr. „Aus guten Gründen bestimmen Abgeordnete ihre … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1211720

SPD will Koalition fortsetzen – "Freuen uns auf die drei Jahre"

Politik in Berlin: Koalitionsstärkung der SPD Berlin () – Ein Jahr nach Start der Bundesregierung hat sich die SPD zur Koalition bekannt. Man sehe, dass „langsam auch Dinge vor Ort … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1211706

Wagenknecht fordert Rücktritt der Bundesregierung

Politik: Wagenknecht fordert Regierungswechsel in Berlin Berlin () – Sahra Wagenknecht fordert den Rücktritt der Bundesregierung. Die schwarz-rote Koalition um Kanzler Friedrich Merz (CDU) und Vizekanzler Lars Klingbeil (SPD) ist … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1211665

Merz verliert weiter an Zustimmung

Kommunikation und Vertrauen in der Politik Berlin () – Bundeskanzler Friedrich Merz steht wegen seines Kommunikationsstils und mangelnden Vertrauens in der Kritik. Laut einer Forsa-Umfrage im Auftrag von RTL/ntv halten … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1211638

Ein Jahr nach Start nur noch 11 Prozent mit Regierung zufrieden

Unzufriedenheit mit der Bundesregierung in Deutschland Berlin () – Ein Jahr nach Amtsantritt stößt die schwarz-rote Bundesregierung in der Bevölkerung auf massive Kritik. Laut einer Forsa-Umfrage sind lediglich 11 Prozent … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1211610

Amthor: Bürokratieabbau hat oberste Priorität

Digitalpolitik in Berlin: Fortschritte und Herausforderungen Berlin () – Philipp Amthor (CDU) zeigt sich nach einem Jahr als Parlamentarischer Staatssekretär zufrieden.Es sei gut, dass es ein neues Bundesministerium für Digitales … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1211530

Bahn fordert von Fahrgästen mehr Respekt

Gesellschaftliche Sicherheit im öffentlichen Nahverkehr Berlin () – Die Deutsche Bahn fordert von ihren Fahrgästen mehr Respekt – und wird neben Bodycams künftig auch auf Tonaufnahmen in den Zügen setzen.“Die … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1211523

Politico-Journalist von Fraktionsparty geworfen

Politische Ereignisse in Berlin Berlin () – Politico-Journalist Gordon Repinski ist am Montag von einer gemeinsamen Party der Unions- und SPD-Fraktion geworfen worden. Am Abend hatten Jens Spahn (CDU), Matthias … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1211440

Schneider widerspricht Reiche in Energiepolitik

Debatte zur Energiepolitik in Berlin Berlin () – Umweltminister Carsten Schneider (SPD) widerspricht seiner Kabinettskollegin Katherina Reiche (CDU) in zentralen Fragen der Energiepolitik. Die Aussage der Wirtschaftsministerin stimme zwar, dass … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1211398

Siemens-Chef warnt vor AfD-Regierungsbeteiligung

Wirtschaftliche Herausforderungen in Deutschland Berlin () – Siemens-Chef Roland Busch warnt vor den Folgen einer möglichen Regierungsbeteiligung der AfD. Auf Nachfrage verwies er auf die Gesamtwirkung einer solchen Konstellation. „Da … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1211384

Kanzleramtschef Frei offen für Reichensteuer

Steuerpolitik in Berlin: Ein offenes Gespräch Berlin () – Kanzleramtschef Thorsten Frei (CDU) zeigt sich grundsätzlich offen für eine höhere Besteuerung sehr hoher Einkommen. „Die sogenannte Reichensteuer, das ist die … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1211349

Verkehrsministewr schließt Verlängerung des Tankrabatts nicht aus

Wirtschaft: Tankrabatt und Unterstützung in Berlin Berlin () – Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) schließt eine Verlängerung des Tankrabatts nicht grundsätzlich aus. Das berichtet das „Redaktionsnetzwerk Deutschland“.“Wir behalten die Lage im … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1211342

Linke will erneut in Geheimdienst-Kontrollgremium

Politik: Bundestag und Nachrichtenkontrolle in Berlin Berlin () – Die Bundestagsabgeordnete der Linken und stellvertretende Fraktionsvorsitzende Clara Bünger wird sich erneut zur Wahl in das Parlamentarische Kontrollgremium (PKGr) zur Beaufsichtigung … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1211335

Monopolkommission kritisiert EU-Pläne für Unternehmensfusionen

Wirtschaft: EU-Fusionspolitik im Fokus Berliner Debatte Berlin () – Der Vorsitzende der Monopolkommission, Tomaso Duso, hat die Pläne der EU-Kommission, die Leitlinien für Unternehmensfusionen zu lockern, deutlich kritisiert.“Das Argument, Europa … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1211328

Energiekrise: Schnieder lehnt Tempolimit weiterhin ab

Verkehrspolitik in Deutschland im Fokus Berlin () – Trotz der Empfehlung der Internationalen Energieagentur (IEA), wegen der fossilen Energiekrise die Geschwindigkeitsbegrenzungen auf Autobahnen um mindestens 10 km/h zu senken, hat … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1211314