Politikdebatte über Rentenreform in Berlin Berlin () – Die SPD hat die Vorwürfe des Kanzlers, sie würde Reformen blockieren, entschieden zurückgewiesen. „Diese Aussage ist inakzeptabel“, sagte SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf dem … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1200247
Politik
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Politik: Neue Maßnahmen zur Energieversorgung in Berlin Berlin () – Der Nationale Sicherheitsrat hat offenbar einen neuen Ausschuss zur Beobachtung der Versorgungslage beschlossen. Das berichtet die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ unter … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1200199
Politische Konflikte in Berlin: SPD vs. CDU Berlin () – In der SPD stoßen die Appelle von Kanzler Friedrich Merz (CDU) an den Koalitionspartner auf Widerspruch. „Die Ermahnungen des Kanzlers … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1200178
Politik: Unterstützung für die Ukraine in Luxemburg Luxemburg () – Außenminister Johann Wadephul (CDU) drängt darauf, den 90-Milliarden-Kredit für die Ukraine so schnell wie möglich auf den Weg zu bringen.Die … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1200078
Energieversorgung: Politische Maßnahmen in Berlin Berlin () – Der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Dirk Wiese, verteidigt die Forderung nach einer Sonder-Ministerpräsidentenkonferenz mit der Bundesregierung zur Energieversorgung.“Wir müssen die Lage sehr … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1200057
Energiekrise: Maßnahmen und Forderungen in Mecklenburg-Vorpommern Schwerin () – Die Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig (SPD), hat Forderungen nach einer Sonderkonferenz der Länderchefs mit Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) in der … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1200036
Rentenpolitik in Berlin: Diskussion und Reformen Berlin () – Der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Dirk Wiese, widerspricht Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU), die gesetzliche Rente künftig nur noch als Basisabsicherung für … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1199981
Menschenrechte in Deutschland und der Welt Berlin () – Nach Einschätzung von Amnesty International steht Deutschland mit Blick auf die Menschenrechte vor einem entscheidenden Wendepunkt. Das geht aus dem Amnesty-Report … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1199850
Gesundheitspolitik in Deutschland: Reformbedarf erkannt Berlin () – Juso-Chef Philipp Türmer hat die Abschaffung der Beitragsbemessungsgrenze in der gesetzlichen Krankenversicherung gefordert und sich damit hinter einen Vorstoß von Gesundheitsministerin Nina … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1199801
Pflegepolitik in Berlin: Reformpläne vorgestellt Berlin () – Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) plant im Rahmen der angekündigten Pflegereform deutlich höhere Belastungen für die Bewohner von Pflegeheimen.Das sehen nach Informationen des … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1199773
Rohstoffverfügbarkeit und Krisenvorsorge in Deutschland Berlin () – Die SPD fordert Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) auf, eine Vorratsliste über die Verfügbarkeit wichtiger Rohstoffe und Materialien zu erstellen.Der „Bild“ (Dienstagausgabe) sagte … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1199766
Politik: Verschiebung des Gebäudemodernisierungsgesetzes in Berlin Berlin () – Das Bundeskabinett muss die für diesen Mittwoch geplante Verabschiedung des Gebäudemodernisierungsgesetzes (GMG) erneut verschieben.Das meldet die „Bild“ (Dienstagsausgabe) unter Berufung auf … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1199759
Bundeswehr-Schulbesuche in Deutschland 2023 Berlin () – Die Bundeswehr hat in den ersten drei Monaten dieses Jahres bundesweit mehr als 2.000 Schulbesuche absolviert.Das geht aus Antworten des Bundesverteidigungsministeriums auf eine … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1199745
Gesundheitssystemreformen in Deutschland 2023 Berlin () – Die gesetzlichen Krankenversicherungen steuern auf ein Milliardenloch zu. Um die Ausgaben zu bremsen, plant die Bundesregierung Einschnitte im Gesundheitssystem. Neben Einsparungen bei Kliniken, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1199738
Gesundheitspolitik in Berlin: Hautkrebsscreening-Reform Berlin () – Die geplante Reform des Hautkrebsscreenings als allgemeine Kassenleistung sorgt für erhebliche Kritik, doch Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) verteidigt den Schritt als notwendige Fokussierung.Warken … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1199677
Politische Diskussion über Unterhaltsvorschuss in Berlin Berlin () – Die von den kommunalen Spitzenverbänden ins Spiel gebrachten Sparvorschläge beim Unterhaltsvorschuss stoßen im Bundestag auf breite Kritik.Die familienpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1199521
Politische Zusammenarbeit zwischen Deutschland und Brasilien Hannover () – Deutschland und Brasilien haben bei den gemeinsamen Regierungskonsultationen in Hannover eine Vertiefung ihrer strategischen Partnerschaft vereinbart. Beide Seiten hätten ein grundlegendes … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1199473
Politik: Aufklärung zur Beamtenbesoldung in Berlin Berlin () – Die Grünen fordern von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) Aufklärung, wie es zum Durcheinander beim Gesetzentwurf für die Reform der Beamtenbesoldung kommen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1199439
Politik: Verzögerungen beim digitalen Euro in Brüssel Brüssel () – Die für Mai angesetzten Abstimmungen im Europaparlament zum digitalen Euro dürften sich verzögern. Das berichtet das „Handelsblatt“ (Dienstagausgabe) unter Berufung … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1199404
Gesundheitspolitik in Berlin im Fokus Berlin () – Der Vorsitzende der Jungen Union, Johannes Winkel, fordert die Ausgliederung der Gesundheitskosten von Bürgergeldempfängern aus der gesetzlichen Krankenversicherung.“Wir müssen es wieder schaffen, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1199358
Politik: Regierungsbildung in Bulgarien nach Wahl Berlin () – Nach der Parlamentswahl in Bulgarien setzt die Bundesregierung auf eine zügige Regierungsbildung.“Wir hoffen, dass in Sofia schnell eine stabile Regierung gebildet … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1199351
Diplomatie und Frieden: Entwicklungen in Pakistan Berlin () – Die Bundesregierung blickt zurückhaltend auf die möglicherweise in Pakistan anstehenden neuen Friedensverhandlungen zwischen den USA und dem Iran.Man setze sich mit … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1199323
Gesellschaft: Auswirkungen der Cannabis-Teillegalisierung in Deutschland Berlin () – Die Teillegalisierung von Cannabis in Deutschland hat nach Angaben von BKA-Präsident Holger Münch nicht zu einer Entlastung der Polizei geführt.Es gebe … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1199290
Politik in Berlin: Energiekrisenbewältigung im Fokus Berlin () – Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge hat in der Debatte um weitere Entlastungen eine Energiekrisenzahlung vorgeschlagen.“Wir Grünen schlagen vor: eine Energiekrisenzahlung von 100 Euro … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1199230
Gesellschaft: Empfehlungen zum Jugendschutz digitaler Medien Berlin () – Die unabhängige Expertenkommission „Kinder- und Jugendschutz in der digitalen Welt“ will Ende Juni Handlungsempfehlungen vorlegen. Das teilte das Bundesfamilienministerium am Montag … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1199165
EU-Politik: AfD gründet neue Stiftung Berlin () – Die AfD treibt den Aufbau einer europäischen Stiftung voran. Wie der „Spiegel“ berichtet, stehen der „Sovereignty Foundation“ für das Jahr 2026 insgesamt … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1199004
Politische Entwicklungen in Bulgarien 2023 Sofia () – Die Partei Progressives Bulgarien (PB) unter der Führung des ehemaligen Präsidenten Rumen Radew ist bei der Parlamentswahl in Bulgarien klar stärkste Kraft … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1198952
Politik: Reformen zur Sozialversicherung in Berlin Berlin () – Aus der Unionsfraktion wird der Ruf nach Änderungen an den Reformplänen von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) laut.“Wer auf der einen Seite … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1198938
Verteidigungspolitik in Berlin: Reformen der Bundeswehr Berlin () – Vor der für diese Woche erwarteten Vorstellung neuer Pläne und Reformen für die Bundeswehr mahnt die Unionsfraktion im Bundestag ein deutlich … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1198931
Politische Entwicklungen in Sachsen-Anhalt Magdeburg () – Angesichts geringer Zustimmungswerte für die schwarz-rote Bundesregierung geht die SPD Sachsen-Anhalt vor der Landtagswahl im September auf Distanz zur eigenen Bundespartei. Spitzenkandidat und … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1198924
Gesellschaftliche Herausforderungen im digitalen Zeitalter Berlin () – Bundesfamilienministerin Karin Prien (CDU) fordert angesichts der Ergebnisse einer Expertenkommission zum Jugendschutz online mehr Unterstützung für Eltern.“Medienerziehung beginnt nicht in der Schule, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1198917
Politik: Katherina Reiche und Umweltverbände in Berlin Berlin () – In fast einem Jahr Amtszeit hat Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) zwar Vertreter der großen Energiekonzerne getroffen, aber kein einziges Mal … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1198910
Gesundheitsreform und Krankenkassensystem in Berlin Berlin () – In der Debatte um die Gesundheitsreform rücken neben möglichen Mehrbelastungen für Versicherte zunehmend strukturelle Fragen im Krankenkassen-System in den Fokus.Der gesundheitspolitische Sprecher … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1198903
Wirtschaftspolitik: Entlastungsprämie für Mittelstand in Berlin Berlin () – Die Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT) fordert mehr Flexibilität bei der von der Koalition geplanten Entlastungsprämie von 1.000 Euro und warnt vor … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1198896
Gesellschaftliche Debatten zur Kriminalstatistik in Berlin Berlin () – Grünen-Abgeordnete warnen vor der Vorstellung der aktuellen Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) vor populistischen Debatten mit pauschalen Schuldzuweisungen an Migranten. „Mit der Vorstellung … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1198889
Gesundheitsreform in Deutschland: Kritik und Bedenken Berlin () – Im Vorfeld der Verbändeanhörung hat der Sozialverband Deutschland (SoVD) deutliche Kritik an der geplanten Gesundheitsreform geäußert und vor Kürzungen beim Krankengeld … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1198882
Migration und Grenzkontrollen in Deutschland Berlin () – Seit Einführung der erweiterten Grenzkontrollen im Mai 2025 hat die Bundespolizei mehr als 28.000 Menschen an der Einreise nach Deutschland gehindert. Dies … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1198875
Politik und Wirtschaft: Altmaier warnt vor Krise Berlin () – Der frühere Kanzleramtschef Peter Altmaier (CDU) warnt angesichts des Streits um die richtigen Reformen und Entlastungsmaßnahmen vor einem Scheitern der … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1198868
Politische Entwicklungen in Berlin: FDP-Wahlen Berlin () – Der FDP-Politiker Henning Höne will für den Fall der Wahl zum Bundesvorsitzenden seinen Rivalen Wolfgang Kubicki zum Parteivize machen. „Sollte ich zum … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1198699
Desinformation und Migration in Ostdeutschland Berlin () – Der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Sebastian Fiedler, rechnet vor den Landtagswahlen in Ostdeutschland mit mehr Desinformation. Er begründete dies mit dem deutlichen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1198672
Gesundheitspolitik in Berlin: Reformbedarf erkannt Berlin () – Grünen-Chef Felix Banaszak hält eine Reform der gesetzlichen Krankenversicherung für notwendig. „Die gesetzlichen Krankenversicherungen stecken finanziell in der Sackgasse“, sagte er den … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1198641
Politik in Berlin: Kerosin-Knappheit und Maßnahmen Berlin () – Angesichts einer Warnung der Internationalen Energieagentur (IEA) vor einer möglichen Kerosin-Knappheit in mehreren europäischen Ländern erhöht die Opposition den Druck auf … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1198634
Wirtschaftliche Reformforderungen in Berlin Berlin () – BDI-Hauptgeschäftsführerin Tanja Gönner fordert von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und der Bundesregierung schnelle wirtschaftspolitische Reformen. „Es müssen bis zum Sommer klare Reformen vonseiten … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1198588
Politik: US-Iran Verhandlungen und Geopolitik Washington () – US-Präsident Donald Trump hat neue Verhandlungen mit dem Iran angekündigt. Eine US-Delegation werde am Montagabend in Islamabad in Pakistan sein, um Verhandlungen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1198562
Bundestag: Debatte über Arbeitsverhalten der Koalition Berlin () – Die Grünen werfen der schwarz-roten Koalition ein an Arbeitsverweigerung grenzendes Verhalten vor. Grund dafür sind die Anzahl schwarz-roter Initiativen im Bundestag … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1198555
Wirtschaft: VW und Chinesische Kooperationen in Niedersachsen Hannover () – Der niedersächsische Ministerpräsident Olaf Lies (SPD) will den möglichen Bau von chinesischen Autos in deutschen VW-Werken prüfen. „Das muss man … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1198535
Politische Reaktionen zur US-Sanktionslockerung in Berlin Berlin () – Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat die anhaltende Lockerung der US-Sanktionen für russisches Erdöl scharf kritisiert.“Die fortgesetzte Lockerung der Sanktionen gegen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1198515
EU-Dialog zur Freigabe von Mitteln in Ungarn Brüssel () – Eine Delegation der Europäischen Kommission hat am Freitag und Samstag in Budapest technische Gespräche mit Vertretern der künftigen ungarischen Regierung … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1198464
Gesellschaftliche Entwicklungen in der Politik Berlin Berlin () – Die Polizei ermittelt zunehmend gegen Menschen, denen eine Beleidigung, üble Nachrede oder Verleumdung von Politikern vorgeworfen wird. Das geht aus den … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1198438
Politik im Libanon: UN ruft zur Ruhe New York () – UN-Generalsekretär António Guterres hat den jüngsten tödlichen Angriff auf die Blauhelm-Mission im Libanon verurteilt. Der Generalsekretär verurteile den Angriff … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1198324
Fortschritte in den Iran-US-Verhandlungen Teheran () – In den Verhandlungen zwischen dem Iran und den USA zur Beendigung des Krieges sehen die Iraner Fortschritte. Von einer Einigung seien die Konfliktparteien … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1198259
Gesundheitspolitik in Berlin: Reformdiskussion und Widerstand Berlin () – Nach Protesten gegen den Gesetzentwurf von Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) warnen Kassen und Verbraucherschützer vor einer Verwässerung der geplanten Reform.“Es ist … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1198224
Verkehrsinfrastruktur und Sicherheit in Lettland Riga () – Mit Blick auf die militärischen Fähigkeiten der Nato dringt der lettische Verkehrsminister Atis Svinka auf ein schnelleres Bautempo beim milliardenschweren Bahnprojekt Rail … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1198210
Gesundheitsreform und Hautkrebsvorsorge in Mecklenburg-Vorpommern Schwerin () – Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) kritisiert Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) scharf für die geplanten Einschränkungen bei der Hautkrebsvorsorge als Kassenleistung.Schwesig sagte der … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1198155
Politik: Entwicklungen im Iran-Konflikt und Deutschland Berlin () – Kurz bevor die zweiwöchige Waffenruhe zwischen den USA und dem Iran am kommenden Mittwoch ausläuft, wächst in der deutschen Regierungskoalition die … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1198141
Politik: FDP NRW Parteitag in Duisburg Duisburg () – Im Rennen um den FDP-Bundesvorsitz bekommen NRW-Landeschef Henning Höne etwas Rückenwind aus seinem Landesverband. Auf dem Landesparteitag in Duisburg wurde er … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1197972
Wirtschaftliche Herausforderungen für Handwerksbetriebe in Berlin Berlin () – Angesichts der scharfen Kritik aus der Wirtschaft fordert der Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH) die Bundesregierung auf, die Pläne für eine … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1197876
Arbeitnehmerrechte und Sozialabbau in Berlin Berlin () – Verdi-Chef Frank Werneke hat Überlegungen zurückgewiesen, den 1. Mai als Feiertag zu streichen. In Sachen Sozialabbau und Verschlechterung von Arbeitnehmerrechten werde vor … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1197836
Streit um FCAS-Projekt zwischen Deutschland und Frankreich Paris/Berlin () – Beim deutsch-französischen Kampfflugzeugprojekt FCAS ist auch ein letzter Vermittlungsversuch gescheitert. Die Mediatoren haben keine Einigkeit erzielt, wie das „Handelsblatt“ unter … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1197829
Wirtschaftliche Sorgen wegen hoher Benzinpreise in Deutschland Berlin () – Für viele Deutsche sind vor allem die Mineralölkonzerne an den hohen Benzinpreisen schuld. 46 Prozent sind davon überzeugt, dass die … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1197775
Migrationspolitik in Europa: Italien, Deutschland, Frankreich Rom () – Deutschland, Italien und Frankreich haben sich auf einen härteren Migrationskurs verständigt. Beim Treffen in Italien einigten sich die Innenminister der drei … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1197761
Politik und Antisemitismus in Berlin Berlin () – Die Fraktionsvorsitzende der Linken im Bundestag Heidi Reichinnek hat Vorwürfe zurückgewiesen, ihre Partei habe ein Antisemitismusproblem. „Palästinasolidarität ist kein Antisemitismus“, sagte Reichinnek … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1197754
Gesundheitspolitik in Deutschland: Reform unter Druck Berlin () – Deutschlands Verbraucherschützer drängen auf mehr Zeit für die Gesundheitsreform. „Wir finden es schwierig, dass die Reform so übers Knie gebrochen wird“, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1197747
Politik in Deutschland: Wolfgang Kubickis Ambitionen Berlin () – Der stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende Wolfgang Kubicki strebt im Fall seiner Wahl zum Parteichef wieder Wahlergebnisse über zehn Prozent der Stimmen an. „Zunächst … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1197740
Politik in Berlin: Kerosinmangel bedroht Versorgung Berlin () – Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) warnt vor einem Kerosinmangel und fordert, die Versorgung sicherzustellen. Damit kritisiert er seine Kabinettskollegin Katherina Reiche (CDU), … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1197726
Wirtschaft: Preisanpassung des Deutschlandtickets in Berlin Berlin () – Die Vorstandsvorsitzende der Deutschen Bahn, Evelyn Palla, will den Preis für das Deutschlandticket nicht wieder auf 9 Euro reduzieren. „Das 9-Euro-Ticket … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1197692
Kürzungspläne in der Sozialpolitik Köln Köln () – Der Arbeiter-Samariter-Bund (ASB) und die Grünen haben Überlegungen von Bund, Ländern und kommunalen Spitzenverbänden zu Kürzungen in der Kinder- und Jugendhilfe scharf … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1197671
Verfassungsschutzprüfungen in Köln 2025 Köln () – Der Verfassungsschutz hat im Jahr 2025 im Auftrag der Bundesregierung fast 400 Organisationen und Einzelpersonen überprüft, die öffentliche Fördermittel beantragt haben oder im … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1197629
Gesundheitspolitik in Berlin: Kassenreform im Fokus Berlin () – Die SPD will im Rahmen des Sparpakets für die gesetzliche Krankenversicherung auch die Zahl der Kassen senken. „Wir benötigen keine 93 … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1197622
Politik und Reformen in Berlin Berlin () – Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hat die Koalition aufgefordert, bei den anstehenden Reformen jeweils über den eigenen Schatten zu springen.“Es geht nicht um … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1197608
Gesundheitspolitik in Berlin: Reformen im Fokus Berlin () – Der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Reinhard Brandl, sieht an einigen Stellen des GKV-Reformpakets von Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) noch … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1197487
Gesellschaft: Gesetz gegen digitale Gewalt in Berlin Berlin () – Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) drängt auf eine schnelle Umsetzung des geplanten Gesetzes gegen digitale Gewalt. Ziel sei es, den Gesetzentwurf … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1197227
Politik Berlin: Diskussion über Feiertagsabschaffung Berlin () – Die mögliche Abschaffung eines Feiertags als Beitrag zur Bewältigung der aktuellen Krise ist laut stellvertretendem Regierungssprecher Steffen Meyer „Spekulation“. Er wolle einzelne … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1197181
Politik: Neue Staatssekretärin im Umweltministerium Berlin Berlin () – Bettina Hagedorn (SPD) aus Kiel wird neue Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesumweltministerium.Das sagte ein Ministeriumssprecher dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ am Freitag auf Anfrage. … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1197167
Militärische Ausbildung und Strategie in Berlin Berlin () – Nach ersten Lehrgängen will die Bundeswehr den Einsatz ukrainischer Ausbilder in Deutschland ausweiten.“Wir haben Ukrainer bisher an der Panzertruppenschule, am dortigen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1197135
Völkerrecht und Seeblockade in Hormus Kiel () – Die von den USA betriebene Seeblockade in der Straße von Hormus ist nach Einschätzung der Völkerrechtlerin Nele Matz-Lück „klar völkerrechtswidrig“, wenn sie … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1197025
Gesundheitspolitik in Berlin: Reformkritik entbrannt Berlin () – Der gesundheitspolitische Sprecher der Linken, Ates Gürpinar, kritisiert den Gesetzentwurf zur Reform des Gesundheitssystems als Mogelpackung.“Wer sich von dem groß angekündigten Reformprojekt … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1196958
Politische Bedingungen für Bundeswehreinsatz in Hormus Berlin () – Die SPD-Bundestagsfraktion hat Voraussetzungen genannt, unter denen sie einer Entsendung deutscher Soldaten in die Straße von Hormus zustimmen würde.“Deutsche Soldaten werden … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1196894
Sicherheitspolitik in Deutschland: Verteidigungsministerium im Fokus Berlin () – Die vom Verteidigungsministerium verschärften Sicherheitsregeln für den Umgang mit privaten Endgeräten stoßen in der Politik auf Kritik und Zustimmung.Der Vorsitzende des … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1196828
Politische Stimmung in Berlin: AfD im Aufwind Berlin () – Die AfD liegt im neuen ZDF-„Politbarometer“ erstmals vor der Union.Wenn bereits am Sonntag Bundestagswahl wäre, käme die AfD unverändert auf … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1196725
Politik: Meinungsvielfalt in der Gesellschaft Allensbach () – Laut einer Umfrage des Instituts für Meinungsforschung Allensbach geben Grünen-Wähler unter den Anhängern aller Bundestagsparteien am häufigsten zu, aufgebracht über Meinungen zu … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1196690
Politische Kontroversen im Familienministerium Berlin Berlin () – Im Bundesfamilienministerium von Karin Prien (CDU) gibt es Ärger wegen des geplanten Umbaus beim Demokratieförderprogramm. Die CDU-Politikerin hatte vor drei Wochen bekannt … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1196677
Politik: Brasilien und Deutschland im Dialog Braslia () – Angesichts zunehmender globaler Spannungen setzt der brasilianische Staatspräsident Lula da Silva auf eine „strategische Partnerschaft“ mit Deutschland, um den Multilateralismus zu … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1196664
Schleswig-Holstein: Kritik an Bundespolitik Kiel () – Die Sozialministerin in Schleswig-Holstein, Aminata Touré (Grüne), hat die Bundesregierung für die angekündigte steuerfreie 1.000-Euro-Prämie kritisiert. „Es ist absurd, dass die Bundesregierung Entlastungsvorschläge … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1196609
Gesundheitspolitik in Berlin: Gehälter deckeln Berlin () – Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) will im Rahmen der geplanten Finanzreform für die gesetzliche Krankenversicherung auch die Gehälter der Kassen-Vorstände sowie der Führungsebene … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1196504
Gesundheitspolitik in Berlin: Controverses Sparpaket Berlin () – Die SPD hat mit Skepsis auf die Pläne von Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) reagiert, die sogenannte Beitragsbemessungsgrenze für die gesetzliche Krankenversicherung zu … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1196450
Politik: Merz verlängert Entlastungsprämie für Arbeitgeber Berlin () – Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) will den Arbeitgebern nun offenbar ein Jahr mehr Zeit geben, die geplante „Entlastungsprämie“ in Höhe von 1.000 … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1196436
Gesundheitspolitik in Berlin: Maßnahmen zur Stabilisierung Berlin () – Zur Stabilisierung der Krankenkassen will die Bundesregierung das Krankengeld und die Erstattung beim Zahnersatz reduzieren.“Vor dem Hintergrund des im internationalen Vergleich … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1196399
Gesundheitspolitik in Deutschland: Reformvorschläge diskutiert Berlin () – CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann hat vorgeschlagen, die Zahl der Krankenkassen in Deutschland drastisch zu reduzieren und dafür eine Mindestgröße als Kriterium für einen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1196387
Politische Aussagen und Beziehungen in Brasilien Brasilia () – Brasiliens Präsident Lula da Silva hat den Krieg der USA und Israels gegen Iran scharf verurteilt. „Trump wurde nicht zum Kaiser … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1196380
Politik: Feuerpause zwischen Israel und Libanon Washington () – US-Präsident Donald Trump hat am Donnerstag eine zehntägige Feuerpause zwischen Israel und dem Libanon verkündet.Die Waffenruhe sei das Ergebnis eines Gesprächs, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1196373
Politik in Berlin: Verfassungsschutz und Fördermittelprüfungen Berlin () – Das Bundesinnenministerium von Alexander Dobrindt (CSU) hat im vergangenen Jahr 51 Mal das sogenannte Haber-Verfahren angewandt. Das teilte eine Ministeriumssprecherin der … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1196340
Steuerpolitik in Berlin: Debatte um Spitzensteuersatz Berlin () – CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann hat eine Erhöhung des Spitzensteuersatzes zumindest für das untere Ende dieser Steuergruppe abgelehnt. Mit 80.000 Euro Einkommen sei … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1196319
Sozialpolitik in Berlin: Einsparungsdebatte im Kanzleramt Berlin () – Im Kanzleramt berät eine Arbeitsgruppe aus Bund, Ländern und Kommunen über Einsparungen im Sozialbereich. Es geht dabei um Leistungen für Menschen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1196179
Politik: Gebäudemodernisierung und Mieterschutz in Berlin Berlin () – Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) kritisiert die Verzögerungen beim Gebäudemodernisierungsgesetz, der Nachfolge des sogenannten Heizungsgesetzes. Eigentlich hatte die Bundesregierung einen Gesetzentwurf bis … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1196165
Politik in Berlin: Beamte und Entlastungsprämie Berlin () – Die Beamten in Bund und Ländern dürfen nach Überzeugung von CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann auf keinen Fall in den Genuss der geplanten … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1196152
Rückkehr von Syrern in Deutschland: Herausforderungen Berlin () – Auch knapp eineinhalb Jahre nach dem Regimesturz läuft die freiwillige, mit Prämien geförderte Rückkehr von Syrern in ihre Heimat nur schleppend. … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1196105
Politik Berlin: Energiegesetze unter Druck Berlin () – Das Finanzministerium von Lars Klingbeil (SPD) blockiert offenbar mehrere Energiegesetze von Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) in der regierungsinternen Abstimmung. Das berichtet das … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1196091
Gesundheitspolitik in Berlin: Finanzierungskonzept diskutiert Berlin () – Die Junge Union (JU) drängt darauf, die Gesundheitskosten von Bürgergeld-Beziehern künftig vollständig aus Steuermitteln zu finanzieren und den entsprechenden Vorschlag der Expertenkommission … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1196078
Politik: Wiederwahl von Johannes Winkel in Berlin Berlin () – Obwohl er im Herbst die Altersgrenze von 35 Jahren für die Mitarbeit in der Jungen Union erreicht, will ihr Bundesvorsitzender … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1196037
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