Politik: Schwesig kritisiert Merz aus Schwerin
Schwerin () – Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) wirft Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) vor, „die falschen Tonlagen“ zu setzen. „Viele sind sehr frustriert, gerade weil sie die Ansprache vom Kanzler bekommen: Ihr arbeitet nicht genug“, sagte Schwesig dem Podcast „Im Osten“ des „Tagesspiegels“, dessen neue Folge am Donnerstag erscheinen soll.
Auf die Frage, ob der Kanzler den Osten genügend im Blick habe, antwortete Schwesig: „Wenn er so redet, dann nicht.“ Viele Leute würden schon mehr arbeiten und hätten geringere Löhne als im Westen, und wenn er dann über die Vier-Tage-Woche rede, rede er an den meisten Menschen vorbei.
Bezogen auf die Rentenreform fordert Schwesig grundsätzliche Änderungen der Bundesregierung. Kritisch sehe sie den Punkt, dass es die abschlagsfreie Rente nach 45 Beitragsjahren nicht mehr geben solle. Es müsse einen Unterschied machen, ob jemand schon mit 18 anfange zu arbeiten und einzuzahlen oder erst mit 28, sagte Schwesig.
Nach Plänen der Rentenkommission, die die Bundesregierung übernehmen will, soll die beitragsfreie Rente nach 45 Versicherungsjahren abgeschafft werden. Es soll explizit kein Modell eingeführt werden, bei dem sich das Renteneintrittsalter nach der Zahl der Beitragsjahre richtet. Stattdessen soll das gesetzliche Rentenalter an den allgemeinen Anstieg der Lebenserwartung gekoppelt werden. Schwesig kritisierte das. „Ich finde Beitragsjahre gerechter“, sagte sie. „Die Lebenserwartung sagt über den Einzelnen gar nichts aus.“
Auch die Wirtschaft teile ihre Kritik, führte Schwesig aus. Gerade Handwerksbetriebe oder Betriebe aus dem Stahlbaubereich wiesen darauf hin, dass bei ihnen jungen Leute früh anfangen, zu arbeiten, und nicht noch über 65 oder 67 durchhalten könnten. „Und ich finde nicht, dass die Leute erst krank werden müssen, um da rauszukommen“, sagte die SPD-Politikerin.
Gerade in Ostdeutschland seien Reformen an der Rente existenziell, weil viele nur die gesetzliche Rente hätten, so Schwesig. Viele Ostdeutsche hätten trotz harter Arbeit nur kleine und mittlere Einkommen und wenig Vermögen.
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| Text-/Bildquelle: | Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
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Häufig gestellte Fragen (FAQ)
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Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Manuela Schwesig, Friedrich Merz
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Schwerin, Mecklenburg-Vorpommern
Worum geht es in einem Satz?
Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig wirft Bundeskanzler Friedrich Merz vor, mit „falschen Tonlagen“ zu sprechen, und kritisiert zugleich die geplante Rentenreform (Abschaffung der abschlagsfreien Rente nach 45 Jahren) als ungerecht gegenüber Menschen, die früh arbeiten, sowie insbesondere gegenüber vielen Ostdeutschen.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
- Schwesigs Aussage im Podcast „Im Osten“ des „Tagesspiegels“, der zufolge der Bundeskanzler „die falschen Tonlagen“ setze und die Ansprache „Ihr arbeitet nicht genug“ beinhalte
- Kritik der Rentenreformpläne der Rentenkommission, die von der Bundesregierung übernommen werden sollen, insbesondere die geplante Abschaffung der abschlagsfreien Rente nach 45 Beitragsjahren sowie die geplante Kopplung des gesetzlichen Rentenalters an den allgemeinen Anstieg der Lebenserwartung statt an Beitragsjahre
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
- Schwesig äußert Kritik an der Tonlage von Bundeskanzler Friedrich Merz
- Laut Schwesig seien viele Menschen frustriert, weil der Kanzler sinngemäß sage, sie arbeiteten nicht genug
- Schwesig sagt, die Wirtschaft teile ihre Kritik an den Rentenplänen
- Schwesig berichtet, Handwerksbetriebe und Stahlbaubetriebe hätten auf Probleme hingewiesen, wenn Beschäftigte nicht bis 65 oder 67 durchhalten könnten
Welche Konsequenzen werden genannt?
- Verstärkte Kritik an der aus ihrer Sicht unpassenden Kommunikation aus dem Bundeskanzleramt
- Erwartung von Frustration unter Beschäftigten, die sich abgewertet oder nicht ausreichend berücksichtigt fühlen
- Forderung nach grundlegenden Änderungen bei der Rentenreform der Bundesregierung
- Befürchtung, dass der Wegfall der abschlagsfreien Rente nach 45 Beitragsjahren zu Nachteilen für viele Beschäftigte führt
- Hinweis auf eine als ungerecht empfundene Kopplung des Renteneintrittsalters an die Lebenserwartung statt an Beitragsjahre
- Entsprechende Belastungen besonders für Betriebe, die von frühen Arbeitsbeginn und körperlich beanspruchenden Tätigkeiten abhängen
- Ablehnung der Vorstellung, dass Menschen länger durchhalten sollen, ohne Rücksicht auf Gesundheits- und Arbeitsrealitäten
- Warnung vor existenziellen Folgen für Ostdeutsche mit überwiegend gesetzlicher Rente und geringeren Einkommen sowie Vermögen
- Forderung nach gerechteren Regeln für Rentenansprüche im Hinblick auf Beitragsverläufe
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja — Manuela Schwesig wird im Artikel mit mehreren wörtlichen Aussagen zitiert („Viele sind sehr frustriert…“, „Wenn er so redet, dann nicht.“, „Ich finde Beitragsjahre gerechter…“, „Ich finde nicht, dass die Leute erst krank werden müssen…“).
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