Bonn () – Die Bundesnetzagentur hat am Montag einen Konsultationsentwurf zur Verlängerung von Mobilfunkfrequenzen in […]
Politik
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Berlin () – Nach dem AfD-Urteil des Oberverwaltungsgerichts Münster warnt Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) vor […]
Berlin () – Der stellvertretende Unionsfraktionschef Johann Wadephul (CDU) sieht den von Präsident Wladimir Putin […]
Berlin () – Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck will mit den Grünen bei der im Juni anstehenden […]
Berlin () – Die Bundesregierung hofft auch nach dem Rechtsruck in Nordmazedonien auf eine Kooperation […]
Berlin () – Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat am Montag mit dem serbischen Staatspräsidenten Aleksandar […]
Berlin () – Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hat Forderungen des Koalitionspartners FDP zu Einschränkungen bei […]
Dresden () – Sachsens Justizministerin Katja Meier (Grüne) fordert die Prüfung eines Verbotsverfahrens gegen die […]
Berlin () – Die Vorsitzende des Bundestagsverteidigungsausschusses, Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), hält es für eine denkbare […]
Berlin () – Bundesinnenministerin Nancy Faser (SPD) sieht das Urteil des Oberverwaltungsgerichts Münster zur Einstufung […]
Berlin () – Der Wald in Deutschland ist weiter in einem schlechten Zustand. Von den […]
München () – Die Bildungschancen der Kinder und Jugendlichen in Deutschland unterscheiden sich deutlich zwischen […]
Münster () – Das Bundesamt für Verfassungsschutz darf die AfD als rechtsextremistischen Verdachtsfall einstufen. Das […]
Berlin () – Laut Vizekanzler Robert Habeck stehen die Grünen im Streit um das Rentenpaket […]
Berlin () – Berlins Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey (SPD) sieht mit Blick auf die Häufung von […]
Berlin () – Wirtschaftsverbände reagieren erleichtert auf einen Vorstoß zu einer Bagatellgrenze bei der Bonpflicht, […]
Vilnius () – Bei den Präsidentschaftswahlen in Litauen kommt es zu einer Stichwahl zwischen Amtsinhaber […]
Barcelona () – Bei der Regionalwahl in Katalonien haben die Separatisten ihre absolute Mehrheit im […]
Berlin () – Die Kontrollen an mehreren Grenzen Deutschlands haben offenbar einen deutlich spürbaren Effekt […]
Düsseldorf () – Mit der Reform des Staatsangehörigkeitsrechts, die im Sommer in Kraft tritt, werden […]
Berlin () – Der Ring Christlich-Demokratischer Studenten (RCDS) fordert die Aufnahme Israels in das europäische […]
Berlin () – Tiktok spielt nach Angaben des Politik- und Kommunikationsberaters Johannes Hillje auch bei […]
Berlin () – Die Co-Vorsitzende der Linken im Bundestag, Heidi Reichinnek, ruft ihre Partei zu […]
Berlin () – Grünen-Chef Omid Nouripour mahnt die Innenminister von Bund und Ländern angesichts der […]
Berlin () – Im Streit um das Rentenpaket II mit einer Garantie des Rentenniveaus und […]
Berlin () – Die Linkspartei fordert die Abschaffung von privaten Zuzahlungen für Zahnersatz, Hörgeräte und […]
Moskau () – Russlands Präsident Wladimir Putin will offenbar seinen bisherigen Verteidigungsminister Sergei Schoigu ersetzen. […]
Berlin () – SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich hat Überlegungen mehrerer Bundestagsabgeordneter eine scharfe Absage erteilt, russische […]
Berlin () – Die SPD-Vorsitzende Saskia Esken kritisiert die FDP für ihr Vorgehen im Streit […]
Erfurt () – Der Präsident des Thüringer Verfassungsschutzes, Stephan Kramer, zeigt sich skeptisch gegenüber Forderungen […]
Berlin () – Die Pläne von Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) für ein neues Wehrdienstmodell stoßen […]
Berlin () – Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Michael Roth (SPD), hat vor […]
Berlin () – Der Deutsche Richterbund übt scharfe Kritik an den Plänen von Bundesfinanzminister Christian […]
Berlin () – Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) kritisiert die Proteste auf dem Gelände des Autobauers […]
Berlin () – CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen hat im Ampel-Streit über den Bundeshaushalt den Vorschlag von […]
Berlin () – Der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, Josef Schuster, hat die […]
Erfurt () – In der von Björn Höcke geführten Thüringer AfD gibt es offenbar massive […]
Berlin () – Die Arbeiterwohlfahrt (Awo) kritisiert das Programm „Job-Turbo“ der Bundesagentur für Arbeit (BA) […]
Berlin () – Der stellvertretende FDP-Vorsitzende Wolfgang Kubicki stößt mit seinem Vorschlag für eine drastische […]
Berlin () – Die Linke fordert eine „Rückkehr-Offensive“ für Pflegekräfte. „Wenn die Bundesregierung den Pflegenotstand […]
Berlin () – Der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, hat die antiisraelischen Proteste beim Eurovision […]
Berlin () – Grünen-Verteidigungspolitiker Sebastian Schäfer kritisiert den Rüstungskonzern Rheinmetall wegen seiner Meinung nach ausbleibender […]
Brüssel () – Der Partei- und Fraktionschef der Europäischen Volkspartei (EVP), Manfred Weber, erwartet mit […]
München () – Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) drückt in der Diskussion um die Wehrpflicht […]
Berlin () – Die AfD sackt in der Wählergunst weiter ab und erreicht im Sonntagstrend […]
Berlin () – Die Rufe nach härteren Strafen bei Angriffen auf Politiker stößt beim Deutschen […]
Berlin () – Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) rechnet damit, dass ihn bei der kommenden Bundestagswahl […]
Potsdam () – Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) fordert von den Städten und Gemeinden in Deutschland […]
Berlin () – Der Konflikt um den nächsten Bundeshaushalt führt immer mehr zu einem Grundsatzstreit […]
Berlin () – Das Investoreninteresse am Bau von Solarparks in Deutschland ist weiterhin hoch. Auch […]
Erfurt () – Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) wirft dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) vor, […]
Berlin () – Führende Bundestagsabgeordnete von CDU, FDP und Grünen erwägen die Möglichkeit, Teile des […]
Berlin () – Die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) will die Zahl unnötiger Arztbesuche reduzieren und plädiert […]
Berlin () – Der stellvertretende Parteivorsitzende der FDP, Wolfgang Kubicki, hat die Rolle von Bundeskanzler […]
Berlin () – Die Europäische Union hat sich auf Sicherheitszusagen für die Ukraine geeinigt. Die […]
Berlin () – Der SPD-Fraktionsvize Sönke Rix sieht bei der Kindergrundsicherung noch Klärungsbedarf. „Wir sind […]
Berlin () – Der Bundestag soll sich nach dem Willen der Union deutlich gegen das […]
Berlin () – Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat das Auswärtige Amt und das Entwicklungsministerium im […]
Berlin () – Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) sieht die neue Förderung für den Heizungsaustausch nach […]
Brüssel () – Der Partei- und Fraktionsvorsitzende der europäischen Christdemokraten, Manfred Weber (CSU), hat sich […]
Berlin () – Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) will den radikalen Islamismus in Deutschland mit allen […]
Berlin () – Nach den Angriffen auf Politiker im Wahlkampf fordert der Deutsche Richterbund eine […]
Berlin () – Handwerkspräsident Jörg Dittrich übt deutliche Kritik an Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) persönlich. […]
Berlin () – Nach der russischen Übung der Atomstreitkräfte und den Feierlichkeiten zum „Tag des […]
Berlin () – Mit seinem Vorstoß, sicherheitsrelevante Ausgaben im Bundeshaushalt von der Schuldenbremse auszunehmen, stößt […]
Dresden () – Die Polizeidirektion Dresden verweist in ihrer Bilanz über die Polizeieinsätze an Christi […]
New York () – Der Generalsekretär der Vereinten Nationen, António Guterres, warnt erneut vor einer […]
Dresden () – Die Polizeidirektion Dresden verweist in ihrer Bilanz über die Polizeieinsätze an Christi […]
Berlin () – Die stellvertretende Vorsitzende der Grünen im Bundestag, Agnieszka Brugger, hat den Vorstoß […]
Brüssel () – Angesichts der jüngsten Gewalt gegen Wahlkämpfer hat eine überparteiliche Initiative von 39 […]
Kiew () – Russland hat mit seiner seit längerem erwarteten Offensive in der Grenzregion um […]
Berlin () – Der Bundestagsabgeordnete und ehemalige NRW-Landeschef der Grünen, Felix Banaszak, warnt vor einem […]
Berlin () – Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) finanziert seinen Spitzenkandidaten für die Europawahl, Fabio […]
Berlin () – Das Bundeslandwirtschaftsministerium (BMEL) treibt die Legalisierung von Cannabis voran. In einem Verordnungsentwurf […]
Paris () – Der französische Philosoph Didier Eribon unterstützt die Partei Die Linke im EU-Wahlkampf. […]
Berlin () – Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) hat sich offenbar daran gestört, dass die Deutsche […]
Berlin () – Der Bundesrechnungshof hat Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) harsch für seinen Umgang mit […]
Berlin () – Die angespannte Finanzlage des Bundes wird mit großer Wahrscheinlichkeit dazu führen, dass […]
Wiesbaden () – Das Bundeskriminalamt (BKA) reagiert auf die gestiegene Bedrohungslage gegen Politiker. Wie der […]
Berlin () – Lena Meyer-Landrut, Sängerin und ehemalige Gewinnerin des Eurovision Song Contest, fordert einen […]
Straßburg/Budapest () – Eine parteiübergreifende Gruppe von fünf Europaabgeordneten hat die Europäische Kommission aufgefordert, schärfer […]
Berlin () – Im Klima– und Transformationsfonds, aus dem unter anderem die Förderung neuer Heizungen […]
Berlin () – 2024 sind weniger Städte an den Fernverkehr der Deutschen Bahn angeschlossen als […]
Erfurt () – Angesichts der Gewaltattacken auf Politiker in den vergangenen Tagen plädiert Thüringens Innenminister […]
Berlin () – Der SPD-Außenpolitiker Ralf Stegner fordert die Bundesregierung dazu auf, sich an US-Präsident […]
Berlin () – Die Antidiskriminierungsbeauftragte des Bundes, Ferda Ataman, kritisiert staatliche Einschränkungen gendergerechter Sprache in […]
Berlin () – Der frühere Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) fordert eine Reform der Schuldenbremse. „Die […]
Potsdam () – Angesichts des zunehmenden Protests gegen Israel und jüdische Studenten fordert Brandenburgs CDU-Vorsitzender […]
Berlin () – Der AfD-Bundessprecher und Vorsitzende der Bundestagsfraktion, Tino Chrupalla, hat sich gegen härtere […]
Berlin () – Der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Marcel Fratzscher, hat sich […]
Berlin () – Der Deutsche Landkreistag fordert strengere Regeln für das Bürgergeld. Laut einem Beschlusspapier, […]
Berlin () – Der Geschäftsführer des Meinungsforschungsinstituts Forsa, Manfred Güllner, hat die Studien-Methodik und das […]
Berlin () – Der Chef des Apothekerverbands Nordrhein, Thomas Preis, fordert von der Politik, Apotheken […]
Berlin () – Die Wehrbeauftragte des Bundestages, Eva Högl (SPD), hat massive Kritik am Mangel […]
Berlin () – Der Leiter des Instituts für Konflikt- und Gewaltforschung an der Universität Bielefeld, […]
Berlin () – Der Vorsitzende des CDU-Sozialflügels und neue Vize-Vorsitzende der CDU, Karl-Josef Laumann, hat […]
Washignton () – Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hat bei seinem Besuch in Washington am Donnerstag […]
Nikosia () – Ein US-Frachter hat Zypern verlassen und soll erstmals Hilfslieferungen über den von […]
Berlin () – Das IS-Propagandamagazin „Stimme von Khorasan“ ruft zu Anschlägen während der Fußball-Europameisterschaft in […]
Berlin () – Finnlands Präsident Alexander Stubb sieht in der Ukraine ein echtes Interesse an […]
