Politik in Berlin: Junge Union und Reformen Berlin () – Der Vorsitzende der Jungen Union, Johannes Winkel, erhöht in der Debatte um Sozialreformen den Druck auf den Koalitionspartner SPD. „In … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1137145
Politik
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Rentenpolitik im Fokus der Diskussion in Berlin Berlin () – In der SPD-Bundestagsfraktion gibt es Widerstand gegen eine Neujustierung des Rentensystems zu Ungunsten der gesetzlichen Rente. „Die gesetzliche Rente wird … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1136977
Rentenreform in Berlin: Reformbedarf der CDU Berlin () – Führende CDU-Politiker fordern eine große Rentenreform in diesem Jahr mit dem Schwerpunkt der Stärkung der betrieblichen und privaten Altersversorgung.“In diesem Jahr … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1136970
Sicherheitspolitik im Nordirak und Bundeswehr Erbil () – Die Bundeswehr bereitet sich offenbar auf eine drohende militärische Eskalation zwischen den USA und dem Iran vor.Dem „Spiegel“ zufolge hat das Operative … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1136897
Politik: Schattenflotte gefährdet Umwelt und Sicherheit Berlin () – Die Bundesregierung kann nach eigenen Angaben nicht beziffern, wie viele Schiffe der russischen Schattenflotte seit 2022 die deutsche Ausschließliche Wirtschaftszone durchquert … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1136884
Politik: Merz vertieft Beziehungen zu Golfstaaten Berlin () – Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) will die Partnerschaft mit den Golfstaaten, besonders auch im Bereich der Rüstung, vertiefen.Merz sagte am Mittwoch in … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1136842
Wirtschaftsgespräche zwischen USA und China Washington/Peking () – US-Präsident Donald Trump hat nach eigener Aussage ein „ausführliches“ Telefongespräch mit Chinas Präsident Xi Jinping geführt.Dabei seien „zahlreiche wichtige Themen“ behandelt worden, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1136736
Integration und Zugang zu Sprachkursen in Deutschland Berlin () – Tausenden von geflüchteten Menschen ist derzeit der Zugang zu Integrationskursen versperrt, weil das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge ihnen keine … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1136676
Gesellschaftliche Trauer um Zugbegleiter in Berlin Berlin () – Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) hat nach dem gewaltsamen Tod eines Zugbegleiters in Rheinland-Pfalz der Familie, den Freunden und Kollegen des Verstorbenen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1136656
Politisches Geschehen in Thüringen Erfurt () – Die AfD-Fraktion im Thüringer Landtag ist mit einem konstruktiven Misstrauensvotum gegen Ministerpräsident Mario Voigt (CDU) gescheitert.Für AfD-Landeschef Björn Höcke stimmten am Mittwoch in … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1136609
Sicherheit im Bahnverkehr in Berlin Berlin () – Der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Bundestag, Sebastian Fiedler, sieht nach dem Tod eines Zugbegleiters in Folge eines brutalen Angriffs durch einen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1136595
Verteidigungspolitik: Bundeswehr in Litauen Berlin () – Beim Aufwuchs der Bundeswehr-Brigade in Litauen ist ein weiterer Meilenstein erreicht worden. Am Mittwoch sei der Panzerbrigade 45 in Kaunas die Multinational Battlegroup … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1136567
Politik: Friedensverhandlungen in Abu Dhabi Berlin () – Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) will am Rande seiner Reise in die Golfregion nicht persönlich bei den Friedensverhandlungen zwischen der Ukraine und Russland … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1136554
Gesellschaft: Gewalt gegen Bahnmitarbeiter in Deutschland Berlin () – Nach dem tödlichen Angriff auf einen Zugbegleiter will Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) den strafrechtlichen Schutz für Mitarbeiter bei Dienstleistungsunternehmen wie der … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1136520
Politik und Wirtschaft im Golfraum Berlin () – Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) ist am Mittwochmittag zu seiner Reise in die Golfregion aufgebrochen. Der Besuch soll nach Angaben der Bundesregierung der … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1136493
Migrationspolitik in Berlin: Aktuelle Entwicklungen Berlin () – Nachdem ein aktueller Regierungsbericht bereits für 2024 einen deutlichen Rückgang der Nettozuwanderung und der Zahl der Asylerstanträge aufgezeigt hat, will die Bundesregierung … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1136459
Gesundheitspolitik: Wartezeiten auf Facharzttermine steigern Berlin () – Angesichts langer Wartezeiten auf Facharzttermine für gesetzlich Versicherte fordert der Vorstand der Deutschen Stiftung Patientenschutz, Eugen Brysch, die Abschaffung von Vermittlungsgebühren.“Die gute … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1136308
Gesellschaftliche Würdigung in Berlin Berlin () – Der Staatsakt zu Ehren der verstorbenen Ex-Bundestagspräsidentin Rita Süssmuth soll am 24. Februar stattfinden. Das kündigte Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) am Mittwoch an.Neben … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1136287
Sportpolitik: EU-Abgeordnete fordern UEFA-Handeln Brüssel () – Mehrere EU-Abgeordnete von Grünen, Sozialdemokraten, Liberalen und Linken haben die Uefa aufgefordert, sich bei der Fußball-Weltmeisterschaft 2026 in den USA klarer zu positionieren … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1136273
Gesellschaftliche Herausforderungen im Kölner Drogenkampf Köln () – Der Kölner Oberbürgermeister Torsten Burmester (SPD) hat eine übergreifende Initiative deutscher Großstädte im Kampf gegen die Drogen-Problematik an Brennpunkten angekündigt.“Wir müssen vor … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1136218
Gesundheitssystemreformen in Deutschland gefordert Berlin () – Angesichts langer Wartezeiten auf Facharzttermine hat die Bundesvorsitzende des Hausärzteverbandes, Nicola Buhlinger-Göpfarth, grundlegende Reformen im Gesundheitssystem gefordert.“Obwohl wir in Deutschland eine verhältnismäßig hohe … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1136204
Sportpolitik in Berlin: Neues Fördergesetz geplant Berlin () – Die Staatsministerin für Sport, Christiane Schenderlein (CDU), hat Berichte über ein Veto von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) gegen das geplante Sportfördergesetz … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1136150
Politische Lage in Mecklenburg-Vorpommern Schwerin () – Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig hat Zweifel geäußert, ob die Abgrenzung der CDU gegenüber der AfD nach der kommenden Landtagswahl Bestand haben wird, zugleich … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1136110
Tarifbindung in Deutschland: Politische Kontroversen in Berlin Berlin () – Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) wirft der CDU-geführten Bundesregierung vor, die Stärkung der Tarifbindung in Deutschland zu verzögern. Am Mittwoch sollte … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1136089
Politik und Menschenrechte im Golfraum Berlin () – Vor seiner am Mittwoch beginnenden Reise in drei Golf-Länder fordert Amnesty International Kanzler Friedrich Merz (CDU) auf, dort die „Achtung universellen Rechts“ … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1136034
Außenpolitik: Friedensgespräche in Abu Dhabi Berlin () – Außenpolitiker der Regierungskoalition haben vor zu hohen Erwartungen an die nächste Runde der Friedensgespräche von Russland, der Ukraine und den USA in … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1136027
Politischer Druck auf Gebäudeenergiegesetz in Berlin Berlin () – Der baupolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Kassem Taher Saleh, erhöht den Druck auf die Bundesregierung, Eckpunkte für eine Reform des Gebäudeenergiegesetzes zügig … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1136013
Politik: Reaktionen auf Russland-Äußerungen in Berlin Berlin/Moskau () – Der vom russischen Außenministerium gegen Deutschland erhobene Vorwurf des „Revanchismus“ stößt in Berlin parteiübergreifend auf Empörung.“Es ist bizarr, dass ein Vertreter … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1135929
Wirtschaftliche Entwicklungen in Deutschland 2014–2024 Berlin () – Die Ausgaben des Bundes sind in den Jahren 2014 bis 2024 sehr viel schneller in die Höhe geschossen als die Einnahmen – … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1135866
Außenpolitik und Beziehungen zu Golfstaaten Berlin () – Vor dem Abflug von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) in die Golfregion hat der Koalitionspartner SPD die Reise nach Saudi-Arabien, Katar und die … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1135817
Integrationskurse in Berlin betroffen Berlin () – Der Deutsche Volkshochschul-Verband (DVV) kritisiert, dass das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) seit Ende November keine Anträge teilnahmewilliger Personen mehr auf Zulassung … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1135688
Bundespolitik: BND-Reform sorgt für Kontroversen Berlin () – Der Plan von Kanzleramtsminister Thorsten Frei, mit einem neuen BND-Gesetz die Zuständigkeiten und Befugnisse des Auslandsgeheimdiensts deutlich auszuweiten, stößt bei der Opposition … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1135627
Politische Umfrage zur Wählergunst in Deutschland Berlin () – Die Union liegt in der von Forsa gemessenen Wählergunst weiter vor der AfD. In der wöchentlichen Erhebung für die Sender RTL … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1135561
Gesellschaft: Armutsgefährdung in Deutschland steigt Berlin () – Angesichts der gestiegenen Armutsgefährdungsquote in Deutschland warnt der Sozialverband Deutschland (SoVD) vor Kürzungen beim Sozialstaat. „Die Zahlen sind ein deutliches Signal, dass … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1135528
Teilzeitregelungen und Erwerbsarbeit in Deutschland Berlin () – Nach der Debatte über eine „Lifestyle“-Teilzeit will die Union jetzt Fehlanreize beim Teilzeitanspruch in Deutschland auf den Prüfstand stellen. Wie die „Rheinische … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1135248
Außenpolitik: Finnland fordert Druck auf Russland Helsinki () – Vor den Friedensverhandlungen in Abu Dhabi hat Finnlands Außenministerin Elina Valtonen die US-Regierung von Donald Trump aufgefordert, den Druck auf Russland … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1135186
Sozialpolitik in Berlin: Minijobs im Fokus Berlin () – Andreas Audretsch, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der Grünen, fordert, Minijobs in der aktuellen Form abzuschaffen.Die Minijobs müssten in sozialversicherungspflichtige, normale Beschäftigungen überführt werden, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1135166
Rentenpolitik in Berlin: Reformen gefordert Berlin () – Grünen-Fraktionsvize Andreas Audretsch wirft Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) vor, die gesetzliche Rente schwächen zu wollen.“Wenn man wieder das Rentenniveau infrage stellt, dann … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1135081
Sicherheitspolitik in Deutschland: BND-Reform angekündigt Berlin () – Kanzleramtschef Thorsten Frei (CDU) hat ein neues BND-Gesetz noch in diesem Jahr angekündigt. „Den Kabinettsbeschluss zum BND-Gesetz streben wir so bald wie … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1134949
Einbürgerungsdebatte in Deutschland: Junge Union fordert Reformen Berlin () – Die Junge Union fordert deutlich schärfere Regeln für die Einbürgerung in Deutschland. In einem Antrag für den CDU-Bundesparteitag im Februar … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1134914
Sozialreformen und Erwartungen in Berlin Berlin () – Kanzleramtschef Thorsten Frei (CDU) hat große Sozialreformen für dieses Jahr versprochen – aber auch die Erwartungen gedämpft.“Bis zum Ende des Jahres werden … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1134907
Politische Entwicklungen in Berlin 2027 Berlin () – Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) wird „bis Mitte März ein Datum benennen, zu dem sie die Bundesversammlung im Jahr 2027 einberuft“.Das sagte ein … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1134865
Gesundheitspolitik in Berlin: Kritik an Reformvorschlägen Berlin () – Der frühere Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) kritisiert den Vorschlag des CDU-Wirtschaftsrates, Zahnarzt-Leistungen von den Patienten trotz Krankenversicherung selbst zahlen zu lassen.“Unser … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1134837
Migrationspolitik in Deutschland unter Kritik Dresden () – Der Dresdner Migrationsforscher Hans Vorländer sieht Abschiebepläne von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) kritisch.Der „Rheinischen Post“ (Dienstag) sagte er: „Ankündigungen, auch nach Syrien … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1134830
Aktuelle Umfragen zur politischen Wählergunst in Deutschland Berlin () – CDU/CSU und SPD legen in der Wählergunst leicht zu. Die Union kommt im aktuellen Insa-Meinungstrend für die „Bild“ (Montagausgabe) auf … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1134795
Politische Entwicklungen zur AfD in Berlin Berlin () – Die Bundesregierung sieht bei der neuen AfD-Jugendorganisation keine Mäßigung im Vergleich zur „Jungen Alternative“ (JA).Das zeigt die Antwort des Bundesinnenministeriums auf … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1134773
Französische Politik: Haushalt und Misstrauensvoten Paris () – Die französische Regierung hat zwei Misstrauensvoten in der Nationalversammlung überstanden und schließlich den Haushalt für das laufende Jahr durchgebracht.Den Antrag des linken … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1134751
Sozialpolitik in Berlin im Fokus Berlin () – Linken-Chefin Ines Schwerdtner warnt bei der geplanten Sozialstaatsreform vor mehr Bürokratie für die Menschen.“Ich habe Sorge davor, bei dem Vorschlag von Bärbel … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1134722
Politik: Unterstützung für die Ukraine in Kiew Berlin () – Grünen-Chefin Franziska Brantner fordert Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) auf, nach Kiew zu reisen, um dort die deutsche Unterstützung für die … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1134392
Europäische Politik: Neustart für Gesetzgebung in Brüssel Brüssel () – Der Vorsitzende der Europäischen Volkspartei, Manfred Weber (CSU), hält den Vorschlag, auch auf europäischer Ebene das Prinzip der Diskontinuität einzuführen, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1134375
Wirtschaft und Arbeitszeitdebatte in Berlin Berlin () – Der Vorstoß von CSU-Chef Markus Söder nach einer Stunde Mehrarbeit in der Woche stößt bei Ökonomen auf Kritik. Der Präsident des Deutschen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1134347
Gesundheitspolitik in Berlin: Zahnarztleistungen im Fokus Berlin () – Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) hat die Vorschläge des CDU-Wirtschaftsrates zur Abschaffung von Zahnarztleistungen in der GKV zurückgewiesen.“Die Forderung, Zahnbehandlungen aus dem … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1134330
Sicherheit und Militär im politischen Kontext Berlin Berlin () – Das Bundesverteidigungsministerium hat die Ankündigung des Iran, die Streitkräfte der EU-Mitgliedstaaten zu „terroristischen Gruppen“ zu erklären, zur Kenntnis genommen, sieht … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1134300
Arbeitskampf im öffentlichen Nahverkehr Berlin Berlin () – Die Bundesregierung will den Streik im öffentlichen Personennahverkehr, der am Montag bundesweit für starke Einschränkungen der Mobilität sorgt, nicht kommentieren.Tarifverhandlungen und damit … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1134248
Reform der Verwaltungsgerichtsbarkeit in Deutschland Berlin () – Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) will die Verwaltungsgerichtsordnung grundlegend reformieren. Wie das Ministerium am Montag mitteilte, sieht der entsprechende Gesetzentwurf vor, dass Verwaltungsgerichte … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1134206
Trauer um Rita Süssmuth in Berlin Berlin () – Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat einen Trauerstaatsakt für die verstorbene Ex-Bundestagspräsidentin Rita Süssmuth angeordnet. Das teilte das Bundespräsidialamt am Montag mit. Ausgerichtet … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1134194
Politik in Deutschland: Zuckersteuer-Debatte Berlin () – Die CDU will den Vorstoß von Schleswig-Holsteins Ministerpräsidenten Daniel Günther zur Einführung einer Zuckersteuer in Deutschland nicht aufgreifen. Wie die „Rheinische Post“ (Dienstagsausgabe) … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1134135
Arbeitsmarktpolitik in Deutschland im Fokus Berlin () – Der Arbeitsmarktforscher Enzo Weber hat den Vorschlag von CSU-Chef Markus Söder nach einer Stunde Mehrarbeit pro Woche kritisiert. „Aufgabe von Politik ist … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1134108
Arbeitsmarktdebatte in Bayern Berlin () – Für die SPD gehen die Forderungen des bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU) nach einer Stunde mehr Arbeit pro Woche in die falsche Richtung. Sie … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1133999
Sicherheitsdebatte nach tödlichem Vorfall in Hamburg Berlin () – Nach der tödlichen Attacke in einem Hamburger U-Bahnhof fordern Politiker Konsequenzen. Eine 18-jährige Iranerin war am Donnerstagabend von einem 25-jährigen Südsudanesen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1133905
Rückkehr von Flüchtlingen aus Deutschland Berlin () – Im vergangenen Jahr sind deutlich mehr Flüchtlinge mit finanzieller Hilfe aus Deutschland in ihr Heimatland zurückgekehrt.2025 nutzten insgesamt 16.576 Geflüchtete die Möglichkeit, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1133814
Verteidigungspolitik: Diskussion um europäische Abschreckung Berlin () – Der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag, Thomas Röwekamp (CDU), ist offen für die Forderung des Vorsitzenden der Europäischen Volkspartei (EVP), Manfred Weber, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1133807
Gesundheitspolitik in Berlin: Aufrufe zur Unterstützung Berlin () – Christliche Hilfsorganisationen fordern von der Bundesregierung ein Jahr nach dem USAID-Kahlschlag mehr Geld für die globale Gesundheit.Die Präsidentin des evangelischen Hilfswerks … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1133800
Sport: Kanzler gratuliert Handballern in Herning Herning () – Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat den deutschen Handballern nach dem verlorenen EM-Finale trotzdem gratuliert – und zwar persönlich in der Kabine.Das … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1133793
Erinnerungen an eine politische Wegbereiterin in Berlin Berlin () – Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat die verstorbene frühere Bundestagspräsidentin Rita Süssmuth als „großartige Frau und eine leidenschaftliche Kämpferin für die Demokratie“ … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1133706
Politik in Deutschland: Diskussion um Sozialleistungen Berlin () – Die Christlich-Demokratische Arbeitnehmerschaft Deutschlands (CDA) hat Vorschläge des CDU-Wirtschaftsrats für durchgreifende Einschränkungen beim Arbeitslosengeld und Kürzungen bei Leistungen der Krankenversicherung deutlich … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1133680
Sozialverband kritisiert CDU-Vorschläge in Berlin Berlin () – Der Sozialverband Deutschland hat ein Papier des CDU-Wirtschaftsrats unter der Überschrift „Agenda für Arbeitnehmer“ als unsozial und „verstörend“ zurückgewiesen.Kaum ein Tag vergehe, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1133673
Nachruf auf eine bedeutende Politikerin in Berlin Berlin () – Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat die verstorbene frühere Bundestagspräsidentin Rita Süssmuth als „große Politikerin“ und „Leitstern für unser demokratisches Gemeinwesen“ … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1133639
Sicherheitspolitik in Berlin und Iran Berlin () – Nach der Ankündigung Teherans, die Armeen der Europäischen Union künftig als Terrororganisation zu betrachten, warnt Konstantin von Notz (Grüne) als stellvertretender Vorsitzender … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1133632
Politik: Tod einer bedeutenden Politikerin in Berlin Berlin () – Die frühere Bundestagspräsidentin Rita Süssmuth ist tot. Das teilte die aktuelle Parlamentspräsidentin Julia Klöckner am Sonntag mit. Die CDU-Politikerin wurde … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1133625
Kontroverse um Energydrink-Verkauf in Deutschland Berlin () – In der Union zeichnet sich eine Kontroverse um eine Verkaufsbegrenzung für koffeinhaltige Limonaden ab. Während die Bundestagsfraktion von CDU und CSU einen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1133597
Politische Positionierung in Mecklenburg-Vorpommern Schwerin () – Der CDU-Spitzenkandidat für Mecklenburg-Vorpommern, Daniel Peters, lehnt jede Form der Zusammenarbeit mit der AfD kategorisch ab. „Das schließe ich aus“, sagte der CDU-Landeschef … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1133590
Gesundheitspolitik in Berlin: Zahnbehandlungen im Fokus Berlin () – Linken-Chefin Ines Schwerdtner hat Pläne des CDU-Wirtschaftsrates zur Abschaffung von Zahnarztleistungen als „Frontalangriff auf 90 Prozent der Menschen in diesem Land“ … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1133570
Umfragen zur politischen Lage in NRW Düsseldorf () – In der von Infratest gemessenen Wählergunst für Nordrhein-Westfalen haben die Regierungsparteien CDU und Grüne zuletzt Verluste verzeichnet. In der im Auftrag … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1133557
Vertrauen in die Politik: Erwartungen und Herausforderungen Berlin () – SPD-Parlamentsgeschäftsführer Dirk Wiese widerspricht der Kritik von Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) an überzogenen Erwartungen der Bürger an die Politik.“Ein handlungsfähiger … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1133524
Arbeitsmarktpolitik in Thüringen im Fokus Erfurt () – Thüringens Ministerpräsident Mario Voigt (CDU) verlangt, dass Bund und Länder angesichts der hohen Arbeitslosenzahl von mehr als drei Millionen sofort gegensteuern.“Die Zahl … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1133482
Verbesserung der Internetverbindungen in Berlin Berlin () – Das Bundesverteidigungsministerium arbeitet an einer Verbesserung der Internetverbindungen an Bord der Regierungsmaschinen. Nach diversen Meldungen über Ausfälle oder Störungen des Internets an … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1133468
Diplomatische Gespräche zwischen Ukraine und Russland in Abu Dhabi Abu Dhabi () – Die direkten Gespräche zwischen Vertretern Russlands und der Ukraine in Abu Dhabi werden voraussichtlich erst am Mittwoch … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1133455
Außenpolitik im Indopazifik: Strategische Partnerschaften Berlin () – Außenminister Johann Wadephul (CDU) will bei seiner anstehenden Reise in die Indopazifik-Region die Partnerschaften vor Ort stärken.Die Region sei „für Deutschland und … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1133434
Politik NRW: Strategien zur Luftsicherheit Düsseldorf () – Die CDU in Nordrhein-Westfalen fordert eine bundesweit abgestimmte Strategie zur Abwehr von Bedrohungen aus der Luft.In einem Antrag für den CDU-Bundesparteitag im … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1133394
Politische Spannungen zwischen Iran und EU Teheran () – Nach der EU-Entscheidung, die iranischen Revolutionsgarden als Terrororganisation einzustufen, hat der Iran die Streitkräfte der EU-Mitgliedsstaaten zu „terroristischen Gruppen“ erklärt. Das … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1133243
Wirtschaft: Steueranreize für Gründer in Deutschland Berlin () – Der Vorsitzende der Unionsfraktion, Jens Spahn (CDU), hat vorgeschlagen, Gründer und Unternehmer im Ausland mit einem Steueranreiz nach Deutschland zu locken. … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1133222
Transatlantische Beziehungen und Sicherheit in Europa Berlin () – Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) spricht sich angesichts der Spannungen im transatlantischen Verhältnis für eine Diskussion über nukleare Teilhabe aus. Europa und … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1133215
Gesellschaft: Soziale Leistungen und Umverteilung in Deutschland Köln () – Geringverdiener und sozial Schwache erhalten in Deutschland über das gesamte Leben hunderttausende Euro mehr soziale und öffentliche Leistungen als sie … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1133194
Politik: Debatte um Handyverbot im Bundestag Berlin () – Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) hat sich dagegen ausgesprochen, dass bei den Plenarsitzungen des Bundestags ein Handyverbot eingeführt wird.“Ein Handyverbot wäre nicht … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1133187
Sicherheitspolitik in Deutschland: Elektroautos im Fokus Berlin () – Die SPD bringt wegen möglicher Cyberrisiken einen Zulassungsstopp für bestimmte Elektroautohersteller ins Spiel. Der digitalpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Johannes Schätzl, sagte … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1133000
Umfrage zur Wählergunst in Berlin Berlin () – Die Union hat laut neuer Insa-Umfrage ihren Rückstand auf die AfD in der Wählergunst wettgemacht. Im aktuellen Sonntagstrend, den das Meinungsforschungsinstitut jede … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1132993
Reform des Asylsystems in Deutschland Berlin () – Nachdem die schwarz-rote Koalition eine Einigung bei der Reform des europäischen Asylsystems GEAS gefunden hat, ist offen, ob Teile der Vorschläge von … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1132959
Gesellschaftliche Perspektiven auf den Wehrdienst in Berlin Berlin () – Bei den Musterungen für den neuen Wehrdienst wird es nach den Worten von Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) keine Demütigungen geben.“Die … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1132824
Gesellschaftliche Parallelen: USA und Drittes Reich Toronto () – Der US-Historiker Timothy Snyder sieht Parallelen zwischen dem Regierungsstil des US-Präsidenten Donald Trump und den Methoden der Nazis.In der „Frankfurter Allgemeinen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1132755
Politik: Kurzzeitige Haushaltssperre in Washington Washington () – In den USA ist zunächst eine kurzzeitige Haushaltssperre in Kraft getreten, obwohl der US-Senat einen Kompromiss im Streit um schärfere Auflagen für … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1132713
Wirtschaftspolitik in Nordrhein-Westfalen im Fokus Düsseldorf () – Nordrhein-Westfalens Regierungschef Hendrik Wüst hat sich zufrieden mit der Arbeit der Bundesregierung gezeigt.Wüst sagte der „Rheinischen Post“: „Für die herausfordernde Lage in … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1132692
EU-Rechtsakte und Bürokratieabbau in Brüssel Brüssel () – Die EU-Kommission hat 2025 so viele Rechtsakte auf den Weg gebracht wie seit 2010 nicht mehr. Das berichtet die „Welt am Sonntag“ … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1132664
Militärische Unabhängigkeit Europas von den USA Berlin () – Die Leiterin das Berliner Büro des Thinktanks European Council on Foreign Relations (ECFR), Jana Puglierin, erwartet, dass Deutschland und Europa ein … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1132657
Politische Sicherheitsmaßnahmen im Bundestag Berlin Berlin () – Die Fraktionen von SPD und Grünen sprechen sich für strengere Zugangskontrollen im Bundestag aus. „Die Sicherheitslage in Deutschland und Europa verschärft sich“, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1132650
Gesundheitspolitik: Debatte um Tabaksteuer in Berlin Berlin () – Der Präsident der Bundesärztekammer, Klaus Reinhardt, hat die Debatte um eine höhere Tabaksteuer begrüßt. Eine Erhöhung sei „aus gesundheitspolitischer Sicht richtig … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1132643
Geopolitik: Grönland und US-Europäische Beziehungen Berlin () – Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) sieht noch keine Gewähr für die Überwindung der Grönland-Krise mit Donald Trump und ruft die Europäer zu Furchtlosigkeit … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1132636
Politik: Abkommen in Syrien zwischen SDF und Regierung Berlin () – Die Bundesregierung begrüßt das am Freitag erzielte Abkommen zwischen der syrischen Regierung und dem kurdischen Militärbündnis, „Syrische Demokratische Kräfte“ … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1132546
Gesundheitspolitik in Deutschland: Tabaksteuer-Debatte Berlin () – Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) hat vor dem Hintergrund der Debatte um eine höhere Tabaksteuer hervorgehoben, dass diese dazu beitragen würde, den Tabakkonsum zu … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1132422
Menschenrechte im Fokus der Politik Saudi-Arabiens Berlin () – Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) will bei seiner Reise nach Saudi-Arabien, Katar und in die Vereinigten Arabischen Emirate auch über Menschenrechte sprechen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1132306
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