Politik

CSU-Landesgruppenchef verteidigt Anti-Grünen-Kurs

Politische Positionen der CSU in Bayern Berlin () – Trotz des vergleichsweise schwachen Abschneidens der CSU bei den Kommunalwahlen in Bayern hält der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Alexander Hoffmann, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1180901

SPD weist Trumps Kritik an Merz zurück

Außenpolitik: Deutschland und der Nahost-Konflikt Berlin () – Die SPD hat die Kritik von US-Präsident Donald Trump an Kanzler Friedrich Merz (CDU) und der deutschen Haltung im Nahost-Krieg zurückgewiesen.“Es bleibt … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1180881

Verfassungsschützer: Rüstungsmanager im Visier russischer Agenten

Sicherheit und Spionage in Thüringen Erfurt () – Thüringens Verfassungsschutzpräsident Stephan Kramer sieht nach der jüngsten Festnahme mutmaßlicher russischer Spione eine verschärfte Bedrohungslage für Führungskräfte der Rüstungsindustrie. „Die Risikobereitschaft und … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1180789

Ex-CSU-Chef Huber wirft Söder fehlenden Mannschaftsgeist vor

CSU-Politik in Zeiten der Krise München () – Der frühere CSU-Vorsitzende Erwin Huber warnt seinen Nachfolger Markus Söder vor einer Blockade in der Bundesregierung und fordert in der Reformdebatte mehr … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1180756

Klöckner kündigt umfangreiche Bundestagsumbauten für Cyberschutz an

Cybersecurity-Maßnahmen im Bundestag Berlin Berlin () – Um der Bedrohung des Parlaments durch Cyberangriffe etwas entgegenzusetzen, hat Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) umfangreiche Umbauten im Reichstag angekündigt. „Es müssen etwa 3.800 … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1180717

SPD formuliert Erwartungen an Besuch des syrischen Präsidenten

Außenpolitik: Deutschland und Syrien im Dialog Berlin () – Der außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Adis Ahmetovic, hat vor dem Treffen von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) mit dem syrischen Übergangspräsidenten Ahmed … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1180703

Spahn skizziert Zeitplan der schwarz-roten Reformagenda

Reformen der Koalition in Berlin Berlin () – Die schwarz-rote Koalition in Berlin will die angekündigten Reformen nach den Worten des Unionsfraktionsvorsitzenden Jens Spahn (CDU) in drei Schritten auf den … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1180676

BDA-Präsident für Ausgabenmoratorium im Gesundheitssystem

Gesundheitspolitik in Deutschland im Fokus Berlin () – Wenige Tage vor der Übergabe der Reformvorschläge der Regierungskommission zur Krankenversicherung hat Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger vor einer finanziellen Schieflage im deutschen Gesundheitssystem … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1180631

Reichinnek begrüßt Spahns Mehrwertsteuer-Vorstoß

Politik in Berlin: Debatte zur Mehrwertsteuer Berlin () – Die Fraktionschefin der Linkspartei im Bundestag, Heidi Reichinnek, hat sich für die von Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) ins Gespräch gebrachte Streichung … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1180617

Dobrindt verteidigt seine Migrationspolitik

Migrationspolitik in Deutschland unter Dobrindt Berlin () – Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hat sich scharf von der Migrationspolitik unter Kanzlerin Angela Merkel abgegrenzt.“Ich mache eine bürgerliche Migrationspolitik, die sich klar … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1180604

Dobrindt schließt neue Schulden durch Schuldenbremsen-Reform aus

Politik: Debatte zur Schuldenbremse in Berlin Berlin () – In der koalitionsinternen Debatte um die im Koalitionsvertrag vereinbarte Reform der Schuldenbremse hat Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) rote Linien gezogen. „Es … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1180577

VdK stellt sich gegen Leistungskürzungen bei Kassenpatienten

Gesundheitspolitik in Berlin: Warnung vor Leistungskürzungen Berlin () – Die Präsidentin des Sozialverbandes VdK, Verena Bentele, hat vor Leistungskürzungen bei gesetzlich Krankenversicherten gewarnt.“Der VdK erwartet, dass die Vorschläge der Kommission … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1180522

Rechnungshof rügt Schwächen im Kampf gegen Steuerbetrug

Defizite im Steuerstrafrecht in Deutschland Bonn () – Der Bundesrechnungshof sieht deutliche Defizite im Kampf gegen Steuerstraftaten in Deutschland. Das berichtet die „Bild“ (Samstagausgabe) unter Berufung auf ein entsprechendes Gutachten … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1180501

SPD-Arbeitsgemeinschaft für Arbeit übt scharfe Kritik an Klingbeil

Politik: SPD-interne Kritik an Reformansätzen in Berlin Berlin () – Die SPD-Arbeitsgemeinschaft für Arbeit (AfA) hat scharfe Kritik am Reformkurs von Parteichef Lars Klingbeil geübt.“Die Sozialdemokratie war immer dann stark, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1180459

SPD will sich mit Kampf gegen hohe Spritpreise neu aufstellen

Politik in Berlin: SPD Krisensitzung analysiert Berlin () – Nach der Krisensitzung bei der SPD bleiben die Parteichefs Bärbel Bas und Lars Klingbeil im Amt. Von personellen Konsequenzen war nach … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1180255

Bericht: Unionsspitzen beraten über gemeinsame Linie für Reformen

Politik: Unionsführung koordiniert Reformstrategie in Berlin Berlin () – Nach der Reformoffensive von Vizekanzler Lars Klingbeil (SPD) hat die Führung der Union ihr Vorgehen bei den anstehen Verhandlungen abgestimmt. Bundeskanzler … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1180209

Seeheimer Kreis will Rentengelder auch in Start-ups anlegen

Politik: Reformen zur Altersvorsorge in Berlin Berlin () – In einem Positionspapier des „Seeheimer Kreises“ schlagen drei SPD-Politiker einen schrittweisen Einstieg in eine kapitalgedeckte Altersvorsorge bei der gesetzlichen Rente vor. … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1180144

Spahn will Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel streichen

Wirtschaft: Mehrwertsteuerdebatte in Deutschland Berlin () – In der Debatte um Änderungen der Mehrwertsteuersätze in Deutschland hat Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) eine komplette Streichung der Steuer für Grundnahrungsmittel ins Spiel … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1180130

Rufe aus der CDU nach deutschem Militäreinsatz am Golf

Sicherheitspolitik im Golfraum: Deutscher Militäreinsatz? Berlin () – Angesichts der jüngsten Gespräche für ein Ende des Iran-Kriegs pocht der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag, Thomas Röwekamp (CDU), auf einen deutschen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1180026

Bundesregierung verteidigt Empfang von Syriens Übergangspräsident

Politik in Berlin: Kontroverser Empfang eines Syrers Berlin () – Die Bundesregierung verteidigt den für Montag geplanten Empfang von Syriens Übergangspräsident Ahmed al-Scharaa. Es sei wichtig, mit dem syrischen Regime … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1179971

Vor Rubio-Treffen: Wadephul fordert "stärkere Einbindung Europas"

Europa und USA: Strategien im Iran-Konflikt Berlin () – Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) hat vor seinem Treffen mit US-Außenminister Marco Rubio beim G7-Gipfel eine stärkere Einbindung Europas in die Strategie … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1179739

SPD sackt im "Politbarometer" auf Rekordtief

Politische Umfrageergebnisse in Berlin Berlin () – Die SPD sackt im neuen ZDF-„Politbarometer“ auf ein Rekordtief.Wenn bereits am Sonntag Bundestagswahl wäre, kämen die Sozialdemokraten nur noch auf 13 Prozent, so … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1179697

CDU/CSU-Entwurf: EU-Beitragszahlungen an Bürokratieabbau knüpfen

Politik: EU-Bürokratieabbau im Fokus Berlin Berlin () – Ein Entwurf für ein Positionspapier der CDU/CSU-Bundestagsfraktion fordert von der EU-Kommission deutlich mehr Ambitionen beim Bürokratieabbau. Beitragszahlungen an die Kommission sollen künftig … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1179683

Miersch gesetzlichen Anspruch auf schnelle Facharzttermine

Gesundheitspolitik: Reformen in Berlin gefordert Berlin () – SPD-Fraktionschef Matthias Miersch fordert Budgetkürzungen für Fachärzte, die gesetzlich Krankenversicherte zu lange auf einen Termin warten lassen.“Es ist nicht gerecht, dass Privatversicherte … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1179655

Miersch kritisiert Merz-Aussagen zu Gewalt gegen Frauen

Gesellschaftliche Debatte über Gewalt und Herkunft Berlin () – SPD-Fraktionschef Matthias Miersch hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) vorgeworfen, im Bundestag beim Thema Gewalt gegen Frauen einseitig Migranten in den Fokus … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1179634

Miersch ruft CSU zu Kompromissfähigkeit auf

Politik: Kooperation zwischen SPD und CSU in Berlin Berlin () – SPD-Fraktionschef Matthias Miersch hat den CSU-Vorsitzenden Markus Söder zur konstruktiven Zusammenarbeit bei den von der schwarz-roten Koalition geplanten Reformen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1179620

Kurdische Gemeinde gegen Besuch des syrischen Interimspräsidenten

Politik: Kurdische Gemeinde kritisiert Staatsbesuch in Berlin Berlin () – Der Bundesvorsitzende der Kurdischen Gemeinde Deutschland (KGD), Ali Ertan Toprak, hat den bevorstehenden Besuch des kurdischen Übergangspräsidenten Ahmed al-Scharaa in … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1179606

Bauernverband will Aussetzung der Dieselsteuer

Wirtschaft: Forderungen zur Energiepreissenkung in Berlin Berlin () – Vor den erneuten Beratungen der „Taskforce“ von Union und SPD wegen der hohen Energiepreise fordert der Bauernverband die Aussetzung der Steuer … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1179592

Wissing fordert FDP zu Klärung inhaltlicher Ausrichtung auf

Politische Neuorientierung der FDP in Berlin Berlin () – Das frühere FDP-Mitglied Volker Wissing fordert von der FDP, ihre inhaltliche Ausrichtung zu klären. Die entscheidende Frage sei, welches Angebot die … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1179564

Trump verlängert Ultimatum an Iran um zehn Tage

US-Politik: Trump verlängert Iran-Ultimatum Washington () – US-Präsident Donald Trump hat am Donnerstag sein Ultimatum für den Iran verlängert.“Auf Ersuchen der iranischen Regierung möchte ich mit dieser Erklärung bekannt geben, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1179478

Bundestag beschließt schnellere Berufsanerkennung in Heilberufen

Gesundheitspolitik in Berlin: Anerkennung ausländischer Qualifikationen Berlin () – Der Bundestag hat ein Gesetz zur Beschleunigung der Anerkennungsverfahren ausländischer Berufsqualifikationen in Heilberufen beschlossen. Der Gesetzentwurf von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1179453

Dürr will gegen FDP-Herausforderer Höne antreten

Politik: FDP-Chef setzt auf Reformen in Berlin Berlin () – Auch nach der Ankündigung einer Kandidatur für den FPD-Parteivorsitz von Parteivizechef Henning Höne hält der amtierende FDP-Vorsitzende Christian Dürr daran … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1179404

Bundestag beschließt Reform zur Lebendorganspende

Gesundheitspolitik in Deutschland: Reform der Organspende Berlin () – Der Bundestag hat eine Reform der Regelungen zur Lebendorganspende beschlossen. Der Gesetzentwurf von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) wurde am Donnerstag mit … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1179378

Bericht: Bundeswehr-Offizier wegen Geheimnisverrats suspendiert

Verteidigungspolitik: Suspended Officer in Berlin Berlin () – Das Verteidigungsministerium hat offenbar einen Offizier wegen des Verdachts der Weitergabe von sensiblen Informationen über langfristig geplante Rüstungsprojekte suspendiert. Interne Ermittlungen hätten … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1179364

Strack-Zimmermann zieht Bewerbung für FDP-Vorsitz zurück

Politische Entwicklungen in Berlin: FDP-Vorsitz Berlin () – Die FDP-Politikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann zieht ihre Bewerbung für den Parteivorsitz als Teil einer Doppelspitze zurück. Damit reagiert sie auf die Ankündigung von … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1179252

Spitzenpolitiker aus CDU und SPD gegen Erhöhung der Mehrwertsteuer

Politische Diskussion um Steuererhöhung in Berlin Berlin () – Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat bei einer Regierungsbefragung am Mittwoch eine Erhöhung der Mehrwertsteuer nicht ausgeschlossen und erntet dafür klaren Widerspruch … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1179238

Deutschland und Niederlande wollen Rückführungen beschleunigen

Politik: Deutschland-Niederlande kooperieren bei Asylfragen Berlin () – Deutschland und die Niederlande haben sich darauf verständigt, die Rückführungen von abgelehnten Asylbewerbern zu beschleunigen und die Zusammenarbeit ihrer Sicherheitsbehörden entlang der … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1179203

FDP-Vize Höne will Parteivorsitzender werden

FDP-Vorsitz: Neuanfang in Berlin Berlin () – FDP-Vize Henning Höne will für das Amt des Parteivorsitzenden kandidieren. „Unsere Perspektive, unsere Art Politik zu machen, wird gebraucht“, sagte er am Donnerstag … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1179176

Bundesregierung fordert in Chemieagenda Sofortmaßnahmen bis 2027

Wirtschaftspolitik: Chemieagenda der Bundesregierung Berlin () – Die neue Chemieagenda der Bundesregierung sieht mehrere kurzfristige „Sofortmaßnahmen“ vor, die bis einschließlich 2027 umgesetzt werden sollen. Das berichtet das Nachrichtenportal Politico unter … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1179100

SPD warnt Union nach Klingbeil-Rede vor Denkverboten

Politik: SPD fordert Reformen in Berlin Berlin () – Nach dem Reformaufschlag von SPD-Chef und Finanzminister Lars Klingbeil rufen die Sozialdemokraten die Union zur Kompromissbereitschaft auf. „Ich erwarte jetzt keine … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1179042

Wüst lobt Klingbeils Reformrede

Politische Reformen in Nordrhein-Westfalen Düsseldorf () – Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) hat die Reformrede von SPD-Chef Lars Klingbeil bei der Bertelsmann-Stiftung gelobt. „Die Vorschläge von SPD-Bundesfinanzminister Klingbeil sind eine … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1178932

CDU will Verbrenner-Aus noch stärker aufweichen

Politische Debatte zur Auto-Regulierung in Berlin Berlin () – Führende Unionspolitiker wollen die von der EU geplanten Einschränkungen für Autos mit Verbrennungsmotoren weiter lockern. Sowohl in der Bundesregierung als auch … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1178859

Grüne wollen Aufbau eines europäischen Geheimdienstverbunds

Sicherheitspolitik: Europäische Zusammenarbeit stärken Berlin () – Der Grünen-Fraktionsvize Konstantin von Notz hat sich angesichts der angespannten Sicherheitslage für eine engere Kooperation europäischer Nachrichtendienste ausgesprochen.“Wir müssen uns europäisch sehr viel … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1178824

Insa: 41 Prozent der Bundesbürger zweifeln an Regierungsstabilität

Politische Stimmung in Deutschland 2023 Berlin () – Laut einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Insa rechnet fast jeder zweite Bundesbürger mit einem vorzeitigen Aus der Bundesregierung.41 Prozent erwarten, dass das schwarz-rote … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1178777

Middelberg hinterfragt unbegrenzte Schulden für Verteidigung

Verteidigungsausgaben und Schuldenpolitik in Berlin Berlin () – Unionsfraktionsvize Mathias Middelberg (CDU) fordert, die Schuldenausnahme für Verteidigungsausgaben perspektivisch wieder abzuschaffen.“Im Moment sind Ausgaben für Verteidigung und Sicherheit grenzenlos erlaubt. Da … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1178735

Grüne kritisieren Prien für "Demokratie leben"-Reform scharf

Gesellschaftliche Debatte über Demokratie-Förderung in Berlin Berlin () – Die Innenpolitikerin Marlene Schönberger (Grüne) hat die Umbaupläne von Bildungsministerin Karin Prien (CDU) für das Förderprogramm „Demokratie leben“ scharf kritisiert. „In … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1178618

Gysi fürchtet Schaden für die Linke durch Antisemitismus-Streit

Politik in Berlin: Streit um Antisemitismus Berlin () – Im internen Streit der Linken über Antisemitismus drängt der frühere Fraktionschef Gregor Gysi seine Partei zu einer klaren Positionierung.“Solche Machtkämpfe sind … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1178521

Washington fordert Teheran zu Waffenstillstand auf

Politische Entwicklungen im Golfkonflikt Washington () – Die USA, die gemeinsam mit Israel den laufenden Golfkrieg begonnen haben, drängen den Iran zu einem Waffenstillstand. Das berichtet der „Spiegel“ unter Berufung … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1178509

Iran-Krieg: Israelischer Botschafter kritisiert Steinmeier

Außenpolitik und Sicherheit in Deutschland Berlin () – Der israelische Botschafter in Deutschland, Ron Prosor, hat Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier wegen seiner Äußerung kritisiert, der Iran-Krieg sei völkerrechtswidrig.“Das Völkerrecht ist wichtig. … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1178488

Klingbeil will sich bei Rente stärker an Beitragsjahren orientieren

Rentenreform und Steuerentlastung in Berlin Berlin () – Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) will sich bei der Rente künftig „viel stärker an den Beitragsjahren“ orientieren. Man dürfe ein früheres Ausscheiden aus … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1178424

Merz hält Deutschland derzeit nicht für "verteidigungsfähig"

Verteidigungsfähigkeit Deutschlands im Fokus der Politik Berlin () – Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hält Deutschland derzeit nicht für „verteidigungsfähig“.“Die Bundesrepublik Deutschland ist nur dann stark in Europa und kann auch … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1178383

Fridays for Future kritisiert Klimaschutzprogramm

Klimaschutzmaßnahmen in Berlin unter Kritik Berlin () – Das vom Bundeskabinett am Mittwoch auf den Weg gebrachte Klimaschutzprogramm 2026 reicht nach Meinung der Klimaschutzorganisation Fridays for Future (FFF) nicht aus.“Das … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1178376

Wirtschaftsministerium: Reiche rüttelt nicht an Klimazielen

Politik: Streit um EU-Klimaziele in Berlin Berlin () – Das Bundeswirtschaftsministerium hat dementiert, dass Ressortchefin Katherina Reiche (CDU) bei einer Energiemesse in Houston das EU-Klimaziel für 2050 infrage gestellt hat. … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1178369

Linke will weitergehende Regelungen bei Recht auf Reparatur

Gesellschaft: Recht auf Reparatur in Berlin Berlin () – Das vom Bundeskabinett am Mittwoch auf den Weg gebrachte Recht auf Reparatur geht aus Sicht der Linken nicht weit genug.“Es bringt … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1178362

Bollinger nicht mehr AfD-Fraktionschef in Rheinland-Pfalz

Politische Umbrüche in Rheinland-Pfalz Mainz () – Wenige Tage nach dem Wahlerfolg der AfD in Rheinland-Pfalz ist Landeschef und Spitzenkandidat Jan Bollinger als Vorsitzender der Landtagsfraktion abgesetzt worden. In einer … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1178281

Bundeskabinett beschließt Klimaschutzprogramm

Klimapolitik in Berlin: Neues Programm 2026 Berlin () – Das Bundeskabinett hat das Klimaschutzprogramm 2026 verabschiedet. Es umfasst 67 Maßnahmen, die bis 2030 mehr als 25 Millionen Tonnen CO2 einsparen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1178267

Neue Regelungen zur Prozessbegleitung für Gewaltopfer geplant

Gesellschaftliche Initiativen zur Gewaltprävention in Deutschland Berlin () – Die Bundesregierung will die psychosoziale Prozessbegleitung für Opfer von Straftaten stärken. Das Kabinett brachte am Mittwoch einen entsprechenden Gesetzentwurf von Bundesjustizministerin … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1178240

CSU lehnt Abschaffung des Ehegattensplittings ab

Politische Reaktionen zur Steuerreform in Berlin Berlin () – Die im Bund mitregierende CSU erteilt SPD-Plänen zu einer Abschaffung des Ehegattensplittings eine klare Abfuhr.“Wir wenden uns klar gegen Versuche, das … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1178226

SPD nimmt Steinmeier gegen Angriffe aus Union in Schutz

Politische Kontroversen in Berlin Berlin () – Die Kritik der Union an Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier stößt auf Unmut in der SPD. Das berichtet der „Spiegel“.Steinmeier hatte den von Israel und … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1178185

Merz erwartet mehr Tempo beim Bürokratieabbau

Politik: Bürokratieabbau in Berlin vorantreiben Berlin () – Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) erwartet mehr Tempo bei der Umsetzung des Bürokratieabbaus. Wie die „Rheinische Post“ berichtet, soll der CDU-Chef am Dienstag … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1178150

Neue Förderung für Ladeinfrastruktur in Mehrparteienhäusern geplant

Förderung der Elektroauto-Ladeinfrastruktur in Berlin Berlin () – Das Bundesverkehrsministerium hat ein neues Förderprogramm gestartet, welches den Aufbau von Ladeinfrastruktur in und an Mehrparteienhäusern unterstützen soll. Ziel sei es, den … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1178117

Gewerkschaft warnt vor Ende der Verbeamtung für Lehrkräfte

Bildungspolitik in Sachsen unter Druck Berlin () – Vor der Bildungsministerkonferenz am Donnerstag hat die Vorsitzende der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW), Maike Finnern, vor einem Ende der Verbeamtung von … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1178080

Grüne fordern Tempolimit

Politik: Tempolimit-Debatte in Deutschland Berlin () – Die Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag, Katharina Dröge, fordert ein flächendeckendes Tempolimit in Deutschland. „Das Tempolimit wäre richtig – das sollte Bundeswirtschaftsministerin Katherina … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1177994

Koch verlangt von Merz Opferbereitschaft für Reformen

Politik in Berlin: Reformbedarf der Parteien Berlin () – Roland Koch (CDU) verlangt von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und den SPD-Vorsitzenden Lars Klingbeil und Bärbel Bas die Bereitschaft, für Reformen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1177843

Trump empfiehlt Ungarn die Wahl von Orbán

Politische Unterstützung in Ungarn vor Wahlen Washington/Budapest () – Zweieinhalb Wochen vor der Parlamentswahl in Ungarn hat US-Präsident Donald Trump eine klare Wahlempfehlung für Amtsinhaber Viktor Orbán abgegeben. Auch wenn … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1177829

Bericht: Klingbeil will Ehegattensplitting abschaffen

Steuerreform und Ehegattensplitting in Deutschland Berlin () – Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) will offenbar das Ehegattensplitting abschaffen. Das berichtet die „Bild“ (Mittwochausgabe) unter Berufung auf Regierungskreise.Im Rahmen der geplanten Steuerreform … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1177822

Union und SPD sehen sich in Umgang mit AfD im Bundestag bestätigt

Politische Auseinandersetzungen im Bundestag Berlin Berlin () – Ein Jahr nach der Konstituierung des neuen Bundestags sehen sich Union und SPD in ihrem schärferen Vorgehen gegen die AfD bestätigt. „Eine … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1177787

Schröder ruft SPD zu "neuer Agenda-Politik" auf

Politische Reformen in Deutschland: Schröders Ratschläge Hannover () – Nach der Serie herber Wahlniederlagen rät Altkanzler Gerhard Schröder der SPD zu einem mutigen Reformprogramm nach dem Vorbild seiner Agenda-2010-Politik.“Wir haben … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1177780

Strack-Zimmermann kann sich FDP-Doppelspitze mit Kubicki vorstellen

Politische Perspektiven in Brüssel Brüssel () – Die FDP-Politikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann kann sich weiterhin vorstellen, gemeinsam mit ihrem Parteifreund Wolfgang Kubicki als Doppelspitze für den Parteivorsitz zu kandidieren. „Wir sind … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1177766

Exit-Poll: Sozialdemokraten bei Parlamentswahl in Dänemark vorn

Dänemark: Parlamentswahl und politische Veränderungen Kopenhagen () – Bei der Parlamentswahl in Dänemark liegen die Sozialdemokraten laut der ersten Nachwahlbefragung trotz herber Verluste vorn. Die Partei kann der Exit Poll … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1177759

Merz erteilt Steuererhöhungen erneut Absage

Steuerpolitik in Berlin: Merz lehnt Erhöhungen ab Berlin () – Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat in der Sitzung der Unionsfraktion am Dienstag Steuererhöhungen erneut eine Absage erteilt. „Natürlich haben wir … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1177730

Brantner wirbt um frühere FDP-Wähler

Politische Entwicklungen in Stuttgart und Mainz Berlin () – Grünen-Chefin Franziska Brantner hat nach dem Ausscheiden der FDP aus den Landtagen in Stuttgart und Mainz eine Einladung an frühere FDP-Wähler … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1177713

Bericht: Heveling soll Rechnungshofs-Präsident werden

Politik in Berlin: Neuer Finanzkontrolleur vorgesehen Berlin () – Der CDU-Bundestagsabgeordnete Ansgar Heveling soll nach dem Willen der schwarz-roten Regierungskoalition neuer Präsident des Bundesrechnungshofes und damit oberster Finanzkontrolleur der Republik … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1177673

VDV: Mittel aus Sondervermögen konsequent in ÖPNV lenken

Verkehrspolitik in Deutschland: Reformbedarf erkannt Berlin () – Der Präsident des Verbandes Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV), Ingo Wortmann, hat die Bundesregierung aufgefordert, die Mittel aus dem Sondervermögen konsequent für die Modernisierung … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1177600

Marode Brücken: Verkehrsminister offen für höhere Lkw-Geldbußen

Verkehrssicherheit in Deutschland: Brücken und Bußgelder Berlin () – Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) hat sich zu einer Bundesratsinitiative des Landes NRW positioniert, noch bevor die überhaupt in den Ausschüssen beraten … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1177546

Bericht: Bundesregierung prüft höhere Mehrwertsteuer

Wirtschaftliche Entwicklungen in Berlin Berlin () – Die Bundesregierung spielt aktuell intern offenbar eine Anhebung der Mehrwertsteuer um zwei Prozentpunkte von 19 auf 21 Prozent durch. Die Anhebung werde als … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1177488

Forsa: Vorsprung der Union auf AfD schmilzt wieder

Politische Stimmung in Deutschland sinkt Berlin () – Die Union hat in der von Forsa gemessenen Wählergunst wieder nachgelassen und liegt nur noch knapp vor der AfD. In der wöchentlichen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1177460

Hardt kritisiert Iran-Aussagen des Bundespräsidenten

Außenpolitik Deutschlands im Fokus: Berlin Berlin () – Der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt, hat kritisiert, dass Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier den Iran-Krieg als völkerrechtswidrig bezeichnet hat.“Die für diese Frage … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1177446

Bericht: Reiche stellt EU-Klimaziel 2050 infrage

Wirtschaftspolitik: Katherina Reiche in Houston Houston () – Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) hat am Montag auf der Energiemesse CERA-Week in Houston, Texas, offenbar das EU-Klimaziel für 2050 infrage gestellt. Das … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1177412

Juso-Landeschef fordert Bas und Klingbeil zur Ämtertrennung auf

Gesellschaftliche Debatte um SPD-Führung in Berlin Berlin () – Nach dem Juso-Bundesvorsitzenden Philipp Türmer fordern nun auch Landesvorsitzende klare personelle und inhaltliche Konsequenzen.“Wir müssen mal anecken, uns was trauen“, sagte … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1177363

AfD-Vorstand zieht Ausschlussantrag gegen Jugendfunktionär zurück

Politische Entwicklungen innerhalb der AfD in Schleswig-Holstein Berlin () – Der Bundesvorstand der AfD hat am Montagabend offenbar einstimmig beschlossen, doch keinen Antrag auf Parteiausschluss gegen den Jugend-Funktionär Kevin Dorow … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1177309

Ifo-Präsident warnt Koalition vor Anhebung des Spitzensteuersatzes

Wirtschaftspolitik in München: Steuerdebatte München () – Ifo-Chef Clemens Fuest hat die Koalitionsparteien vor einer Anhebung des Spitzensteuersatzes gewarnt.“Wenn man den Spitzensteuersatz erhöht, nimmt man negative Effekte auf das Wirtschaftswachstum … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1177267

Kurt Beck warnt vor Sturz von Klingbeil und Bas

Politische Herausforderungen der SPD in Berlin Berlin () – Der ehemalige SPD-Vorsitzende Kurt Beck warnt seine Partei davor, die Parteivorsitzenden Lars Klingbeil und Bärbel Bas nach den jüngsten Wahlschlappen zu … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1177253

Söder würde erneute Kanzlerkandidatur von Merz unterstützen

Unterstützung für Merz in der Politik München () – CSU-Chef Markus Söder hat sich klar hinter eine erneute Kanzlerkandidatur von Friedrich Merz (CDU) gestellt. „Friedrich Merz wird uns zum Glück … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1177219

Steinmeier kritisiert Iran-Krieg als "völkerrechtswidrig"

Außenpolitik: Kritik am Iran-Konflikt in Berlin Berlin () – Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat den von den USA und Israel gestarteten Krieg gegen den Iran scharf kritisiert.“Unsere Außenpolitik wird nicht überzeugender … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1177205

Bundesinnenministerium stoppt Demokratieprojekt

Politische Entscheidungen im Innenministerium Berlin Berlin () – Das Bundesinnenministerium von Alexander Dobrindt (CSU) stoppt die Förderung des Demokratieprojekts der Gruppe „Radikale Töchter“. Ein Ministeriumssprecher bestätigte der „taz“, dass die … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1177151

Röttgen: Iran gerade glaubwürdiger als Trump

Außenpolitik: Kritik an Trumps Iran-Strategie Berlin () – Nach dem aufgeschobenen Trump-Ultimatum gegen den Iran kritisiert der CDU-Außenexperte Norbert Röttgen den US-Präsidenten. Auf die Frage, wem er mit Blick auf … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1177144

EVP-Chef Weber zur AfD: Brandmauer steht

Politische Positionen im Europaparlament: Brüssel Brüssel () – EVP-Chef Manfred Weber (CSU) hat sich scharf von Vorwürfen einer Zusammenarbeit mit der AfD im Europaparlament abgegrenzt. „Die Brandmauer ist wichtig und … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1177041

Hofreiter will stärkere Personalisierung bei den Grünen

Grüne Politik und Personaldebatte in Berlin Berlin () – Nach den Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz fordert der Vorsitzende des Europa-Ausschusses im Bundestag, Anton Hofreiter (Grüne), eine stärkere Personalisierung bei … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1176946

Krach will SPD zum "Lobbyverein für Polofahrer" machen

Politische Forderungen zur sozialen Gerechtigkeit in Berlin Berlin () – Nach der Niederlage der SPD bei der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz fordert der Berliner Spitzenkandidat der Sozialdemokraten, Steffen Krach, von seiner … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1176939

Bas wehrt sich gegen "lange Debatte über neue Köpfe" in der SPD

Politik in Rheinland-Pfalz: SPD und Führungsfragen Berlin () – Nach der Wahlniederlage ihrer Partei in Rheinland-Pfalz hat die SPD-Vorsitzende Bärbel Bas sich gegen eine Debatte über das Führungspersonal gestellt.Die Frage … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1176896

Strack-Zimmermann sucht Partner für FDP-Doppelspitze

FDP-Leadership und Neuwahlen in Berlin Berlin () – Die FDP-Europaabgeordnete Marie-Agnes Strack-Zimmermann hat sich nach dem Rücktritt des gesamten Parteivorstandes dafür offen gezeigt, Teil eines neuen Vorsitzenden-Duos zu werden. „Eine … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1176860

SPD kündigt "harte Verhandlungen" zu Einkommenssteuerreform an

Politik: Einkommensteuerreform in Berlin Berlin () – SPD-Chef Lars Klingbeil hat eine umfassende Einkommensteuerreform zur zentralen Bedingung für die Reformverhandlungen mit der Union gemacht. „Es wird kein Reformpaket geben für … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1176853

Schweitzer will SPD in Koalitionsverhandlungen mit CDU führen

Politik in Rheinland-Pfalz: Koalitionsverhandlungen beginnen Mainz () – Der abgewählte rheinland-pfälzische Ministerpräsident, Alexander Schweitzer (SPD), soll bei den Koalitionsverhandlungen mit der CDU als Verhandlungsführer seiner Partei auftreten. Das hat am … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1176841

Dürr will bei FDP-Parteitag erneut als Vorsitzender kandidieren

Politische Veränderungen in Berlin: FDP-Vorstand tritt zurück Berlin () – FDP-Chef Christian Dürr und der gesamte Vorstand der Partei sind als Reaktion auf die jüngsten Wahlergebnisse zurückgetreten. Auf dem Bundesparteitag … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1176750

Bericht: Dürr will als FDP-Chef zurücktreten

Politik: FDP-Chef Christian Dürr plant Rücktritt Berlin () – Christian Dürr will offenbar als FDP-Chef zurücktreten. Das berichtet „Politico“ am Montag.Demnach will Dürr den gesamten Vorstand – Präsidium inklusive Bundesvorstand … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1176718

Kubicki will vorerst nicht FDP-Chef werden

Politische Herausforderungen der FDP in Rheinland-Pfalz Berlin () – FDP-Vize Wolfgang Kubicki will nach dem Absturz der Liberalen in Rheinland-Pfalz am Vorsitzenden Christian Dürr festhalten und geht mit einstigen Nachwuchshoffnungen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1176673

G7-Außenminister bekräftigen Unterstützung für Nahost-Partner

Internationale Politik im Nahen Osten Berlin () – Die Außenminister der G7-Staaten haben ihre Unterstützung für Partnerländer im Nahen Osten angesichts der anhaltenden Angriffe des Iran bekräftigt. Man verurteile „die … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1176631

Bundeswehrverband rechnet mit deutlich höherem Personalbedarf

Verteidigungspolitik und Personalbedarf in Deutschland Berlin () – Der Vorsitzende des Bundeswehrverbandes, André Wüstner, rechnet mit einem deutlich höheren Personalbedarf bei der Bundeswehr. Er gehe davon aus, dass die Zahl … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1176617

Iran dementiert Gespräche mit Trump

Diplomatie im Iran-US-Konflikt Teheran () – Der Iran hat Aussagen von US-Präsident Donald Trump dementiert, wonach derzeit Gespräche zwischen Teheran und Washington über ein mögliches Ende des Krieges im Nahen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1176584