Politik

Abstimmung zum digitalen Euro im EU-Parlament verzögert sich

Politik: Verzögerungen beim digitalen Euro in Brüssel Brüssel () – Die für Mai angesetzten Abstimmungen im Europaparlament zum digitalen Euro dürften sich verzögern. Das berichtet das „Handelsblatt“ (Dienstagausgabe) unter Berufung … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1199404

JU fordert Ausgliederung der GKV-Kosten für Bürgergeldempfänger

Gesundheitspolitik in Berlin im Fokus Berlin () – Der Vorsitzende der Jungen Union, Johannes Winkel, fordert die Ausgliederung der Gesundheitskosten von Bürgergeldempfängern aus der gesetzlichen Krankenversicherung.“Wir müssen es wieder schaffen, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1199358

Bundesregierung setzt auf schnelle Regierungsbildung in Bulgarien

Politik: Regierungsbildung in Bulgarien nach Wahl Berlin () – Nach der Parlamentswahl in Bulgarien setzt die Bundesregierung auf eine zügige Regierungsbildung.“Wir hoffen, dass in Sofia schnell eine stabile Regierung gebildet … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1199351

Bundesregierung blickt zurückhaltend auf US-Iran-Verhandlungen

Diplomatie und Frieden: Entwicklungen in Pakistan Berlin () – Die Bundesregierung blickt zurückhaltend auf die möglicherweise in Pakistan anstehenden neuen Friedensverhandlungen zwischen den USA und dem Iran.Man setze sich mit … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1199323

Cannabis-Legalisierung führt nicht zu weniger Arbeit für Polizei

Gesellschaft: Auswirkungen der Cannabis-Teillegalisierung in Deutschland Berlin () – Die Teillegalisierung von Cannabis in Deutschland hat nach Angaben von BKA-Präsident Holger Münch nicht zu einer Entlastung der Polizei geführt.Es gebe … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1199290

Grüne schlagen 100-Euro-Energiekrisenzahlung vor

Politik in Berlin: Energiekrisenbewältigung im Fokus Berlin () – Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge hat in der Debatte um weitere Entlastungen eine Energiekrisenzahlung vorgeschlagen.“Wir Grünen schlagen vor: eine Energiekrisenzahlung von 100 Euro … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1199230

Handlungsempfehlungen zum Jugendschutz im Netz Ende Juni erwartet

Gesellschaft: Empfehlungen zum Jugendschutz digitaler Medien Berlin () – Die unabhängige Expertenkommission „Kinder- und Jugendschutz in der digitalen Welt“ will Ende Juni Handlungsempfehlungen vorlegen. Das teilte das Bundesfamilienministerium am Montag … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1199165

AfD treibt Aufbau einer europäischen Stiftung voran

EU-Politik: AfD gründet neue Stiftung Berlin () – Die AfD treibt den Aufbau einer europäischen Stiftung voran. Wie der „Spiegel“ berichtet, stehen der „Sovereignty Foundation“ für das Jahr 2026 insgesamt … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1199004

Partei von Ex-Präsident Radew bei Parlamentswahl in Bulgarien vorn

Politische Entwicklungen in Bulgarien 2023 Sofia () – Die Partei Progressives Bulgarien (PB) unter der Führung des ehemaligen Präsidenten Rumen Radew ist bei der Parlamentswahl in Bulgarien klar stärkste Kraft … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1198952

Gesundheitsreform: Unions-Arbeitnehmer fordern Nachbesserung

Politik: Reformen zur Sozialversicherung in Berlin Berlin () – Aus der Unionsfraktion wird der Ruf nach Änderungen an den Reformplänen von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) laut.“Wer auf der einen Seite … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1198938

Union erhöht Druck auf Pistorius

Verteidigungspolitik in Berlin: Reformen der Bundeswehr Berlin () – Vor der für diese Woche erwarteten Vorstellung neuer Pläne und Reformen für die Bundeswehr mahnt die Unionsfraktion im Bundestag ein deutlich … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1198931

SPD Sachsen-Anhalt geht auf Distanz zur Bundespartei

Politische Entwicklungen in Sachsen-Anhalt Magdeburg () – Angesichts geringer Zustimmungswerte für die schwarz-rote Bundesregierung geht die SPD Sachsen-Anhalt vor der Landtagswahl im September auf Distanz zur eigenen Bundespartei. Spitzenkandidat und … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1198924

Jugendschutz online: Prien will mehr Unterstützung für Eltern

Gesellschaftliche Herausforderungen im digitalen Zeitalter Berlin () – Bundesfamilienministerin Karin Prien (CDU) fordert angesichts der Ergebnisse einer Expertenkommission zum Jugendschutz online mehr Unterstützung für Eltern.“Medienerziehung beginnt nicht in der Schule, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1198917

Umweltverbände fühlen sich von Reiche ignoriert

Politik: Katherina Reiche und Umweltverbände in Berlin Berlin () – In fast einem Jahr Amtszeit hat Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) zwar Vertreter der großen Energiekonzerne getroffen, aber kein einziges Mal … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1198910

SPD-Gesundheitspolitiker plädiert für Reduzierung der Krankenkassen

Gesundheitsreform und Krankenkassensystem in Berlin Berlin () – In der Debatte um die Gesundheitsreform rücken neben möglichen Mehrbelastungen für Versicherte zunehmend strukturelle Fragen im Krankenkassen-System in den Fokus.Der gesundheitspolitische Sprecher … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1198903

Connemann warnt vor Scheitern der Entlastungsprämie

Wirtschaftspolitik: Entlastungsprämie für Mittelstand in Berlin Berlin () – Die Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT) fordert mehr Flexibilität bei der von der Koalition geplanten Entlastungsprämie von 1.000 Euro und warnt vor … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1198896

Grüne mahnen zu differenzierter Analyse der Kriminalstatistik

Gesellschaftliche Debatten zur Kriminalstatistik in Berlin Berlin () – Grünen-Abgeordnete warnen vor der Vorstellung der aktuellen Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) vor populistischen Debatten mit pauschalen Schuldzuweisungen an Migranten. „Mit der Vorstellung … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1198889

Sozialverband kritisiert Kürzungen beim Krankengeld

Gesundheitsreform in Deutschland: Kritik und Bedenken Berlin () – Im Vorfeld der Verbändeanhörung hat der Sozialverband Deutschland (SoVD) deutliche Kritik an der geplanten Gesundheitsreform geäußert und vor Kürzungen beim Krankengeld … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1198882

Über 28.000 irreguläre Migranten seit Mai 2025 zurückgewiesen

Migration und Grenzkontrollen in Deutschland Berlin () – Seit Einführung der erweiterten Grenzkontrollen im Mai 2025 hat die Bundespolizei mehr als 28.000 Menschen an der Einreise nach Deutschland gehindert. Dies … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1198875

Ex-Kanzleramtschef Altmaier warnt vor Scheitern der Regierung Merz

Politik und Wirtschaft: Altmaier warnt vor Krise Berlin () – Der frühere Kanzleramtschef Peter Altmaier (CDU) warnt angesichts des Streits um die richtigen Reformen und Entlastungsmaßnahmen vor einem Scheitern der … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1198868

FDP-Vorsitzkandidat Höne will Kubicki als Vize

Politische Entwicklungen in Berlin: FDP-Wahlen Berlin () – Der FDP-Politiker Henning Höne will für den Fall der Wahl zum Bundesvorsitzenden seinen Rivalen Wolfgang Kubicki zum Parteivize machen. „Sollte ich zum … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1198699

SPD warnt vor Desinformationskampagnen vor Ost-Wahlen

Desinformation und Migration in Ostdeutschland Berlin () – Der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Sebastian Fiedler, rechnet vor den Landtagswahlen in Ostdeutschland mit mehr Desinformation. Er begründete dies mit dem deutlichen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1198672

Banaszak kritisiert Warkens GKV-Reform

Gesundheitspolitik in Berlin: Reformbedarf erkannt Berlin () – Grünen-Chef Felix Banaszak hält eine Reform der gesetzlichen Krankenversicherung für notwendig. „Die gesetzlichen Krankenversicherungen stecken finanziell in der Sackgasse“, sagte er den … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1198641

Opposition erhöht Druck auf Regierung wegen Kerosin-Krise

Politik in Berlin: Kerosin-Knappheit und Maßnahmen Berlin () – Angesichts einer Warnung der Internationalen Energieagentur (IEA) vor einer möglichen Kerosin-Knappheit in mehreren europäischen Ländern erhöht die Opposition den Druck auf … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1198634

BDI mahnt Merz zu Reformen

Wirtschaftliche Reformforderungen in Berlin Berlin () – BDI-Hauptgeschäftsführerin Tanja Gönner fordert von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und der Bundesregierung schnelle wirtschaftspolitische Reformen. „Es müssen bis zum Sommer klare Reformen vonseiten … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1198588

Trump kündigt neue Verhandlungen zwischen USA und Iran an

Politik: US-Iran Verhandlungen und Geopolitik Washington () – US-Präsident Donald Trump hat neue Verhandlungen mit dem Iran angekündigt. Eine US-Delegation werde am Montagabend in Islamabad in Pakistan sein, um Verhandlungen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1198562

Grüne werfen Schwarz-Rot schlechte Arbeitsmoral vor

Bundestag: Debatte über Arbeitsverhalten der Koalition Berlin () – Die Grünen werfen der schwarz-roten Koalition ein an Arbeitsverweigerung grenzendes Verhalten vor. Grund dafür sind die Anzahl schwarz-roter Initiativen im Bundestag … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1198555

Lies will chinesische Autoproduktion in VW-Werken "offen prüfen"

Wirtschaft: VW und Chinesische Kooperationen in Niedersachsen Hannover () – Der niedersächsische Ministerpräsident Olaf Lies (SPD) will den möglichen Bau von chinesischen Autos in deutschen VW-Werken prüfen. „Das muss man … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1198535

Selenskyj kritisiert Lockerung von Sanktionen gegen Russland

Politische Reaktionen zur US-Sanktionslockerung in Berlin Berlin () – Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat die anhaltende Lockerung der US-Sanktionen für russisches Erdöl scharf kritisiert.“Die fortgesetzte Lockerung der Sanktionen gegen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1198515

EU und Ungarns künftige Regierung sprechen über blockierte Mittel

EU-Dialog zur Freigabe von Mitteln in Ungarn Brüssel () – Eine Delegation der Europäischen Kommission hat am Freitag und Samstag in Budapest technische Gespräche mit Vertretern der künftigen ungarischen Regierung … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1198464

Polizei meldet neuen Höchststand bei Politiker-Beleidigungen

Gesellschaftliche Entwicklungen in der Politik Berlin Berlin () – Die Polizei ermittelt zunehmend gegen Menschen, denen eine Beleidigung, üble Nachrede oder Verleumdung von Politikern vorgeworfen wird. Das geht aus den … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1198438

UN-Generalsekretär verurteilt Angriff auf Blauhelme im Libanon

Politik im Libanon: UN ruft zur Ruhe New York () – UN-Generalsekretär António Guterres hat den jüngsten tödlichen Angriff auf die Blauhelm-Mission im Libanon verurteilt. Der Generalsekretär verurteile den Angriff … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1198324

Iran sieht Fortschritte in Friedensgesprächen

Fortschritte in den Iran-US-Verhandlungen Teheran () – In den Verhandlungen zwischen dem Iran und den USA zur Beendigung des Krieges sehen die Iraner Fortschritte. Von einer Einigung seien die Konfliktparteien … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1198259

Kassen und VZBV warnen vor Verwässerung der Gesundheitsreform

Gesundheitspolitik in Berlin: Reformdiskussion und Widerstand Berlin () – Nach Protesten gegen den Gesetzentwurf von Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) warnen Kassen und Verbraucherschützer vor einer Verwässerung der geplanten Reform.“Es ist … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1198224

Lettland macht Druck beim Bau von Rail Baltica

Verkehrsinfrastruktur und Sicherheit in Lettland Riga () – Mit Blick auf die militärischen Fähigkeiten der Nato dringt der lettische Verkehrsminister Atis Svinka auf ein schnelleres Bautempo beim milliardenschweren Bahnprojekt Rail … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1198210

Schwesig kritisiert geplante Kürzungen bei Hautkrebsvorsorge scharf

Gesundheitsreform und Hautkrebsvorsorge in Mecklenburg-Vorpommern Schwerin () – Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) kritisiert Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) scharf für die geplanten Einschränkungen bei der Hautkrebsvorsorge als Kassenleistung.Schwesig sagte der … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1198155

Iran-Krieg: Deutscher Marineeinsatz rückt wieder in weitere Ferne

Politik: Entwicklungen im Iran-Konflikt und Deutschland Berlin () – Kurz bevor die zweiwöchige Waffenruhe zwischen den USA und dem Iran am kommenden Mittwoch ausläuft, wächst in der deutschen Regierungskoalition die … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1198141

NRW-FDP-Landeschef Henning Höne mit gutem Ergebnis wiedergewählt

Politik: FDP NRW Parteitag in Duisburg Duisburg () – Im Rennen um den FDP-Bundesvorsitz bekommen NRW-Landeschef Henning Höne etwas Rückenwind aus seinem Landesverband. Auf dem Landesparteitag in Duisburg wurde er … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1197972

Handwerk fordert Streichung der 1.000-Euro-Prämie

Wirtschaftliche Herausforderungen für Handwerksbetriebe in Berlin Berlin () – Angesichts der scharfen Kritik aus der Wirtschaft fordert der Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH) die Bundesregierung auf, die Pläne für eine … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1197876

Verdi bezeichnet mögliche Abschaffung von Feiertag als "unerhört"

Arbeitnehmerrechte und Sozialabbau in Berlin Berlin () – Verdi-Chef Frank Werneke hat Überlegungen zurückgewiesen, den 1. Mai als Feiertag zu streichen. In Sachen Sozialabbau und Verschlechterung von Arbeitnehmerrechten werde vor … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1197836

Letzter Vermittlungsversuch bei Kampfjetprojekt FCAS gescheitert

Streit um FCAS-Projekt zwischen Deutschland und Frankreich Paris/Berlin () – Beim deutsch-französischen Kampfflugzeugprojekt FCAS ist auch ein letzter Vermittlungsversuch gescheitert. Die Mediatoren haben keine Einigkeit erzielt, wie das „Handelsblatt“ unter … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1197829

Deutsche sehen Schuld für hohen Benzinpreis bei Ölkonzernen

Wirtschaftliche Sorgen wegen hoher Benzinpreise in Deutschland Berlin () – Für viele Deutsche sind vor allem die Mineralölkonzerne an den hohen Benzinpreisen schuld. 46 Prozent sind davon überzeugt, dass die … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1197775

Deutschland, Italien und Frankreich für mehr Härte bei Migration

Migrationspolitik in Europa: Italien, Deutschland, Frankreich Rom () – Deutschland, Italien und Frankreich haben sich auf einen härteren Migrationskurs verständigt. Beim Treffen in Italien einigten sich die Innenminister der drei … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1197761

Reichinnek: "Palästinasolidarität ist kein Antisemitismus"

Politik und Antisemitismus in Berlin Berlin () – Die Fraktionsvorsitzende der Linken im Bundestag Heidi Reichinnek hat Vorwürfe zurückgewiesen, ihre Partei habe ein Antisemitismusproblem. „Palästinasolidarität ist kein Antisemitismus“, sagte Reichinnek … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1197754

Verbraucherschützer wollen Verschiebung der Gesundheitsreform

Gesundheitspolitik in Deutschland: Reform unter Druck Berlin () – Deutschlands Verbraucherschützer drängen auf mehr Zeit für die Gesundheitsreform. „Wir finden es schwierig, dass die Reform so übers Knie gebrochen wird“, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1197747

Kubicki will FDP wieder über zehn Prozent führen

Politik in Deutschland: Wolfgang Kubickis Ambitionen Berlin () – Der stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende Wolfgang Kubicki strebt im Fall seiner Wahl zum Parteichef wieder Wahlergebnisse über zehn Prozent der Stimmen an. „Zunächst … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1197740

Finanzminister fordert Vorbereitungen für Kerosinmangel

Politik in Berlin: Kerosinmangel bedroht Versorgung Berlin () – Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) warnt vor einem Kerosinmangel und fordert, die Versorgung sicherzustellen. Damit kritisiert er seine Kabinettskollegin Katherina Reiche (CDU), … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1197726

Bahn-Chefin erteilt 9-Euro-Ticket klare Absage

Wirtschaft: Preisanpassung des Deutschlandtickets in Berlin Berlin () – Die Vorstandsvorsitzende der Deutschen Bahn, Evelyn Palla, will den Preis für das Deutschlandticket nicht wieder auf 9 Euro reduzieren. „Das 9-Euro-Ticket … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1197692

Arbeiter-Samariter-Bund warnt vor "Demontage des Sozialstaates"

Kürzungspläne in der Sozialpolitik Köln Köln () – Der Arbeiter-Samariter-Bund (ASB) und die Grünen haben Überlegungen von Bund, Ländern und kommunalen Spitzenverbänden zu Kürzungen in der Kinder- und Jugendhilfe scharf … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1197671

Verfassungsschutz überprüfte 400 Organisationen und Einzelpersonen

Verfassungsschutzprüfungen in Köln 2025 Köln () – Der Verfassungsschutz hat im Jahr 2025 im Auftrag der Bundesregierung fast 400 Organisationen und Einzelpersonen überprüft, die öffentliche Fördermittel beantragt haben oder im … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1197629

SPD will im Rahmen des Sparpakets Kassenzahl senken

Gesundheitspolitik in Berlin: Kassenreform im Fokus Berlin () – Die SPD will im Rahmen des Sparpakets für die gesetzliche Krankenversicherung auch die Zahl der Kassen senken. „Wir benötigen keine 93 … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1197622

Dobrindt appelliert an Einigungswillen der Koalition

Politik und Reformen in Berlin Berlin () – Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hat die Koalition aufgefordert, bei den anstehenden Reformen jeweils über den eigenen Schatten zu springen.“Es geht nicht um … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1197608

CSU pocht auf Nachbesserungen bei Gesundheitsreform

Gesundheitspolitik in Berlin: Reformen im Fokus Berlin () – Der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Reinhard Brandl, sieht an einigen Stellen des GKV-Reformpakets von Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) noch … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1197487

Hubig will Gesetz gegen digitale Gewalt noch 2026 verabschieden

Gesellschaft: Gesetz gegen digitale Gewalt in Berlin Berlin () – Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) drängt auf eine schnelle Umsetzung des geplanten Gesetzes gegen digitale Gewalt. Ziel sei es, den Gesetzentwurf … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1197227

Regierungssprecher: Abschaffung von Feiertag ist "Spekulation"

Politik Berlin: Diskussion über Feiertagsabschaffung Berlin () – Die mögliche Abschaffung eines Feiertags als Beitrag zur Bewältigung der aktuellen Krise ist laut stellvertretendem Regierungssprecher Steffen Meyer „Spekulation“. Er wolle einzelne … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1197181

Hagedorn wird neue Staatssekretärin im Bundesumweltministerium

Politik: Neue Staatssekretärin im Umweltministerium Berlin Berlin () – Bettina Hagedorn (SPD) aus Kiel wird neue Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesumweltministerium.Das sagte ein Ministeriumssprecher dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ am Freitag auf Anfrage. … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1197167

Bundeswehr weitet Einsatz ukrainischer Ausbilder in Deutschland aus

Militärische Ausbildung und Strategie in Berlin Berlin () – Nach ersten Lehrgängen will die Bundeswehr den Einsatz ukrainischer Ausbilder in Deutschland ausweiten.“Wir haben Ukrainer bisher an der Panzertruppenschule, am dortigen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1197135

Expertin: US-Vorgehen in Straße von Hormus verletzt Völkerrecht

Völkerrecht und Seeblockade in Hormus Kiel () – Die von den USA betriebene Seeblockade in der Straße von Hormus ist nach Einschätzung der Völkerrechtlerin Nele Matz-Lück „klar völkerrechtswidrig“, wenn sie … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1197025

Linke kritisiert Warken-Reform als "Mogelpackung"

Gesundheitspolitik in Berlin: Reformkritik entbrannt Berlin () – Der gesundheitspolitische Sprecher der Linken, Ates Gürpinar, kritisiert den Gesetzentwurf zur Reform des Gesundheitssystems als Mogelpackung.“Wer sich von dem groß angekündigten Reformprojekt … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1196958

SPD nennt Voraussetzungen für Bundeswehreinsatz im Iran-Krieg

Politische Bedingungen für Bundeswehreinsatz in Hormus Berlin () – Die SPD-Bundestagsfraktion hat Voraussetzungen genannt, unter denen sie einer Entsendung deutscher Soldaten in die Straße von Hormus zustimmen würde.“Deutsche Soldaten werden … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1196894

Kontroverse um neue Sicherheitsmaßnahmen im Verteidigungsministerium

Sicherheitspolitik in Deutschland: Verteidigungsministerium im Fokus Berlin () – Die vom Verteidigungsministerium verschärften Sicherheitsregeln für den Umgang mit privaten Endgeräten stoßen in der Politik auf Kritik und Zustimmung.Der Vorsitzende des … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1196828

AfD im "Politbarometer" erstmals vor Union

Politische Stimmung in Berlin: AfD im Aufwind Berlin () – Die AfD liegt im neuen ZDF-„Politbarometer“ erstmals vor der Union.Wenn bereits am Sonntag Bundestagswahl wäre, käme die AfD unverändert auf … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1196725

Umfrage: Grünen-Anhänger häufig aufgebracht über andere Meinungen

Politik: Meinungsvielfalt in der Gesellschaft Allensbach () – Laut einer Umfrage des Instituts für Meinungsforschung Allensbach geben Grünen-Wähler unter den Anhängern aller Bundestagsparteien am häufigsten zu, aufgebracht über Meinungen zu … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1196690

Unmut im Familienministerium wegen Kürzung bei "Demokratie leben"

Politische Kontroversen im Familienministerium Berlin Berlin () – Im Bundesfamilienministerium von Karin Prien (CDU) gibt es Ärger wegen des geplanten Umbaus beim Demokratieförderprogramm. Die CDU-Politikerin hatte vor drei Wochen bekannt … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1196677

Brasiliens Präsident will mit Merz den Multilateralismus stärken

Politik: Brasilien und Deutschland im Dialog Braslia () – Angesichts zunehmender globaler Spannungen setzt der brasilianische Staatspräsident Lula da Silva auf eine „strategische Partnerschaft“ mit Deutschland, um den Multilateralismus zu … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1196664

Touré kritisiert steuerfreie 1.000-Euro-Prämie

Schleswig-Holstein: Kritik an Bundespolitik Kiel () – Die Sozialministerin in Schleswig-Holstein, Aminata Touré (Grüne), hat die Bundesregierung für die angekündigte steuerfreie 1.000-Euro-Prämie kritisiert. „Es ist absurd, dass die Bundesregierung Entlastungsvorschläge … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1196609

Warken will Gehälter der Kassen-Vorstände begrenzen

Gesundheitspolitik in Berlin: Gehälter deckeln Berlin () – Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) will im Rahmen der geplanten Finanzreform für die gesetzliche Krankenversicherung auch die Gehälter der Kassen-Vorstände sowie der Führungsebene … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1196504

SPD-Fraktion kritisiert Erhöhung der Beitragsbemessungsgrenze

Gesundheitspolitik in Berlin: Controverses Sparpaket Berlin () – Die SPD hat mit Skepsis auf die Pläne von Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) reagiert, die sogenannte Beitragsbemessungsgrenze für die gesetzliche Krankenversicherung zu … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1196450

Merz will "Entlastungsprämie" auch 2027 gelten lassen

Politik: Merz verlängert Entlastungsprämie für Arbeitgeber Berlin () – Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) will den Arbeitgebern nun offenbar ein Jahr mehr Zeit geben, die geplante „Entlastungsprämie“ in Höhe von 1.000 … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1196436

Gesundheitsministerium will bei Krankengeld und Zahnersatz kürzen

Gesundheitspolitik in Berlin: Maßnahmen zur Stabilisierung Berlin () – Zur Stabilisierung der Krankenkassen will die Bundesregierung das Krankengeld und die Erstattung beim Zahnersatz reduzieren.“Vor dem Hintergrund des im internationalen Vergleich … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1196399

Linnemann will Mindestgrößen für Krankenkassen

Gesundheitspolitik in Deutschland: Reformvorschläge diskutiert Berlin () – CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann hat vorgeschlagen, die Zahl der Krankenkassen in Deutschland drastisch zu reduzieren und dafür eine Mindestgröße als Kriterium für einen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1196387

Lula kritisiert Trump scharf für Krieg gegen den Iran

Politische Aussagen und Beziehungen in Brasilien Brasilia () – Brasiliens Präsident Lula da Silva hat den Krieg der USA und Israels gegen Iran scharf verurteilt. „Trump wurde nicht zum Kaiser … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1196380

Trump verkündet zehntägige Waffenruhe zwischen Israel und Libanon

Politik: Feuerpause zwischen Israel und Libanon Washington () – US-Präsident Donald Trump hat am Donnerstag eine zehntägige Feuerpause zwischen Israel und dem Libanon verkündet.Die Waffenruhe sei das Ergebnis eines Gesprächs, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1196373

Innenministerium nutzte Haber-Verfahren im vergangenen Jahr 51 Mal

Politik in Berlin: Verfassungsschutz und Fördermittelprüfungen Berlin () – Das Bundesinnenministerium von Alexander Dobrindt (CSU) hat im vergangenen Jahr 51 Mal das sogenannte Haber-Verfahren angewandt. Das teilte eine Ministeriumssprecherin der … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1196340

Linnemann gegen Erhöhung am unteren Ende des Spitzensteuersatzes

Steuerpolitik in Berlin: Debatte um Spitzensteuersatz Berlin () – CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann hat eine Erhöhung des Spitzensteuersatzes zumindest für das untere Ende dieser Steuergruppe abgelehnt. Mit 80.000 Euro Einkommen sei … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1196319

Kanzleramt sammelt Sparvorschläge für Sozialbereich

Sozialpolitik in Berlin: Einsparungsdebatte im Kanzleramt Berlin () – Im Kanzleramt berät eine Arbeitsgruppe aus Bund, Ländern und Kommunen über Einsparungen im Sozialbereich. Es geht dabei um Leistungen für Menschen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1196179

DGB dringt auf schnelle Klarheit beim neuen Heizungsgesetz

Politik: Gebäudemodernisierung und Mieterschutz in Berlin Berlin () – Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) kritisiert die Verzögerungen beim Gebäudemodernisierungsgesetz, der Nachfolge des sogenannten Heizungsgesetzes. Eigentlich hatte die Bundesregierung einen Gesetzentwurf bis … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1196165

Linnemann: Beamte dürfen Entlastungsprämie auf keinen Fall bekommen

Politik in Berlin: Beamte und Entlastungsprämie Berlin () – Die Beamten in Bund und Ländern dürfen nach Überzeugung von CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann auf keinen Fall in den Genuss der geplanten … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1196152

Höhere Prämien sollen freiwillige Rückkehr nach Syrien ankurbeln

Rückkehr von Syrern in Deutschland: Herausforderungen Berlin () – Auch knapp eineinhalb Jahre nach dem Regimesturz läuft die freiwillige, mit Prämien geförderte Rückkehr von Syrern in ihre Heimat nur schleppend. … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1196105

Klingbeil legt Vorbehalte gegen Energiegesetze von Reiche ein

Politik Berlin: Energiegesetze unter Druck Berlin () – Das Finanzministerium von Lars Klingbeil (SPD) blockiert offenbar mehrere Energiegesetze von Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) in der regierungsinternen Abstimmung. Das berichtet das … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1196091

JU drängt auf Steuerfinanzierung der Bürgergeld-Gesundheitskosten

Gesundheitspolitik in Berlin: Finanzierungskonzept diskutiert Berlin () – Die Junge Union (JU) drängt darauf, die Gesundheitskosten von Bürgergeld-Beziehern künftig vollständig aus Steuermitteln zu finanzieren und den entsprechenden Vorschlag der Expertenkommission … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1196078

Bericht: Winkel tritt zur Wiederwahl als JU-Vorsitzender an

Politik: Wiederwahl von Johannes Winkel in Berlin Berlin () – Obwohl er im Herbst die Altersgrenze von 35 Jahren für die Mitarbeit in der Jungen Union erreicht, will ihr Bundesvorsitzender … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1196037

Union und SPD wollen am 12. Mai über weitere Vorhaben beraten

Politische Gespräche in Berlin über Reformen Berlin () – Union und SPD wollen ihre Reformberatungen offenbar am 12. Mai in einem weiteren Koalitionsausschuss fortsetzen.Das berichtet die „Rheinische Post“ (Freitagsausgabe) unter … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1196023

Bundesregierung einigt sich bei Industriestrompreis

Wirtschaftspolitik: Industriestrompreis in Berlin eingeführt Berlin () – Die Bundesregierung hat sich auf die Details zur Einführung des Industriestrompreises geeinigt. Wie das „Handelsblatt“ (Freitagsausgabe) unter Berufung auf Regierungskreise berichtet, haben … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1195982

Kubicki will kein Rechtspopulist sein

Politik in Deutschland: Meinungsfreiheit im Fokus Berlin () – Der FDP-Politiker und Vorsitzkandidat Wolfgang Kubicki verwahrt sich gegen den Vorwurf des Rechtspopulismus. „Ich halte diese ganze Diskussion für komplett absurd“, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1195969

Pistorius verbannt private Handys aus Bundeswehr-Dienststellen

Sicherheit im Verteidigungsministerium in Berlin Berlin () – Aus Angst vor Spionageangriffen schränkt das Haus von Boris Pistorius (SPD) die Nutzung von privaten Mobiltelefonen im Verteidigungsministerium und in Dienststellen der … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1195957

EuGH: Bayerisches Familiengeld verstößt gegen EU-Recht

Rechtsprechung: EU-Recht und Familienleistungen in Deutschland Luxemburg () – Die Ausgestaltung des inzwischen abgeschafften bayerischen Familiengeldes ist nicht mit EU-Recht vereinbar. Das entschied der Europäische Gerichtshof (EuGH) in einem am … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1195944

Wiese kritisiert GKV-Vorschläge

Gesundheitspolitik in Berlin: Reformbedarf erkannt Berlin () – Der erste Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Dirk Wiese, kritisiert die Reformvorschläge von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken zur gesetzlichen Krankenversicherung und fordert Nachbesserungen. „Die … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1195811

SPD erteilt Spahn bei Rückkehr zur Atomkraft Absage

Politik Berlin: Keine Rückkehr zur Atomkraft Berlin () – Die SPD erteilt Überlegungen von Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) eine klare Absage, Atomkraftwerke in Deutschland zu reaktivieren. Parlamentsgeschäftsführer Dirk Wiese sagte … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1195757

JU-Vorsitzender gegen Ausweitung der Entlastungsprämie auf 2027

Wirtschaftliche Entlastungen in Deutschland 2023 Berlin () – Der Vorsitzende der Jungen Union, Johannes Winkel (CDU), ist dagegen, die geplante Entlastungsprämie für Arbeitnehmer auf 2027 auszuweiten. „Das ist eine einmalige … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1195731

Spahn will neue Debatte über Kernenergie

Debatte über Kernenergie in Deutschland Berlin () – Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) hat sich für eine erneute gesellschaftliche Debatte über die Rückkehr zur Kernenergie und die Reaktivierung der zuletzt abgeschalteten … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1195684

SPD pocht auf Herabstufung von Schwarzfahren Ordnungswidrigkeit

Politik: Entkriminalisierung des Schwarzfahrens in Berlin Berlin () – Die SPD erhöht den Druck auf die Union, das Schwarzfahren aus dem Strafrecht zu streichen. „Für uns ist klar: Wer Bürokratieentlastung … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1195563

Bartsch will Debatte um Verbeamtungen

Beamtenbesoldung: Debatte in Berlin Berlin () – Angesichts der geplanten höheren Besoldung von Beamten des Bundes fordert die Linke eine generelle Debatte um Verbeamtungen.Man müsse „die grundsätzliche Frage stellen, in … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1195556

SPD kritisiert Pläne für Gesundheitsreform für "Schieflage"

Gesundheitspolitik in Deutschland: Reformdiskussion entbrannt Berlin () – In der SPD gibt es erheblichen Widerstand gegen die Pläne von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) für die gesetzliche Krankenversicherung.Die Vorschläge der Kommission … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1195549

Sudan-Konferenz: Grüne wollen mehr Druck auf Konfliktparteien

Sudan: Politische Handlung und humanitäre Krise Berlin () – Im Rahmen der Sudan-Konferenz in Berlin fordert die Berichterstatterin der Grünen-Bundestagsfraktion für den Sudan, Luise Amtsberg, konsequentes Handeln von der Bundesregierung.“Um … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1195415

Wadephul will bei humanitärer Hilfe für den Sudan vorangehen

Humanitäre Hilfe im Sudan erhöhen Berlin () – Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) will die humanitäre Hilfe für die Zivilbevölkerung im Sudan erhöhen.“Wir werden unsere Hilfe um mehr als 230 Millionen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1195388

Ökonom rät zu Zwei-Prozent-Steuer auf hohe Millionen-Vermögen

Wirtschaft: Reformvorschläge zur Vermögensbesteuerung in Frankreich Paris () – Der französische Wirtschaftswissenschaftler Gabriel Zucman hat eine jährliche Mindeststeuer von zwei Prozent auf Nettovermögen von mehr als 100 Millionen Euro gefordert.In … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1195369

Van Aken kündigt Rückzug als Linken-Chef im Juni an

Politik: Jan van Aken gibt Amtsniederlegung bekannt Berlin () – Jan van Aken will sein Amt als Ko-Vorsitzender der Linken zum Parteitag im Juni niederlegen.“Aus gesundheitlichen Gründen muss ich mein … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1195348

Merz verspricht Lufthansa Bedingungen für Wachstum der Branche

Luftfahrtwirtschaft und Nachhaltigkeit in Frankfurt Frankfurt am Main () – Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) will trotz der Herausforderungen des menschengemachten Klimawandels weiterhin auf Wachstum in der Luftfahrtbranche setzen.Der Luftverkehr sei … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1195329

Reiche macht Druck bei Sozialreformen

Politik: Druck zur Reform des Sozialstaats in Berlin Berlin () – Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) erhöht den Druck in der Bundesregierung, den Sozialstaat zu reformieren.“Seit Anfang 2026 liegen die Vorschläge … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1195226