Politik

Großteil der AfD-Fraktion boykottiert Trauerfeier für Rita Süssmuth

Politische Abwesenheit beim Trauerakt in Berlin Berlin () – Ein Großteil der AfD-Fraktion ist dem Trauerstaatsakt für Rita Süssmuth im Bundestag am Dienstag ferngeblieben. Zwar war die erste Reihe unter … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1153071

Wüst will Leistungen für Asylbewerber an EU-Standards anpassen

Asylpolitik in Nordrhein-Westfalen: Anpassungsbedarf erkannt Düsseldorf () – Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) will die Höhe der Sozialleistungen in Deutschland für Asylbewerber an EU-Standards anpassen.Der „Bild“ (Dienstagsausgabe) sagte Wüst: … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1152970

Makeiev gegen Rückführung von wehrfähigen Ukrainern

Gesellschaft: Ukraine-Flüchtlinge in Deutschland Berlin () – Der ukrainische Botschafter in Deutschland, Oleksii Makeiev, ist gegen eine Rückführung von ukrainischen Männern im wehrfähigen Alter in ihr Heimatland.“Ich glaube nicht, dass … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1152829

Linke: Merz soll China für Ukraine-Verhandlungen gewinnen

Politik: Merz‘ China-Besuch und Ukraine-Konflikt Berlin () – Linken-Chef Jan van Aken fordert Kanzler Friedrich Merz (CDU) auf, China für Friedensverhandlungen zwischen der Ukraine und Russland zu gewinnen.“Wenn Xi Jinping … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1152789

Weimarer Dreieck an Putin: Europa hat einen langen Atem

Außenpolitik: Europa stärkt Unterstützung für Ukraine Berlin/Paris/Warschau () – Die Außenminister der Länder Deutschland, Frankreich und Polen, die gemeinsam das sogenannte Weimarer Dreieck bilden, haben zum vierten Jahrestag des russischen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1152610

SPDler aus Ostländern fordern dauerhafte Bundesmittel für Kitas

Bildungspolitik in Ostdeutschland: Finanzierung sichern Erfurt () – SPD-Bildungspolitiker aus den fünf ostdeutschen Bundesländern appellieren an die Bundesregierung, die Finanzierung für Kindertagesstätten über das Jahr 2026 hinaus sicherzustellen. Sie warnen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1152570

Nur 25 Prozent Rücklauf von Bundeswehr-Fragebogen

Gesellschaftliche Reaktionen auf Wehrdienst in Berlin Berlin () – Der Anteil der jungen Männer und Frauen, die seit dem 1. Januar auf den Fragebogen der Bundeswehr zum neuen Wehrdienst geantwortet … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1152542

Autos für U-Boote: Deutschland und Kanada planen Handelsdeal

Wirtschaft: Handelsdeal zwischen Kanada und Deutschland Berlin/Ottawa () – Zwischen Kanada und Deutschland bahnt sich offenbar ein Handelsdeal an.Demnach bietet die Bundesregierung gemeinsam mit Norwegen an, Kanada zwölf U-Boote zu … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1152535

Ataman wirft Regierung Versäumnisse bei Frauenrechten vor

Gesellschaft: Ungleichheit der Geschlechter in Deutschland Berlin () – Die Unabhängige Bundesbeauftragte für Antidiskriminierung, Ferda Ataman, wirft der Bundesregierung mit Blick auf die Gehaltsunterschiede bei Männern und Frauen Versäumnisse vor.“Wir … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1152521

Grenzkontrollen haben bislang über 140 Millionen Euro gekostet

Kosten und Folgen der Grenzkontrollen in Deutschland Berlin () – Die im September 2024 eingeführten Kontrollen an allen deutschen EU-Binnengrenzen haben bis Ende Dezember des vergangenen Jahres 140 Millionen Euro … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1152514

Mehrheit will strengere Regeln für Mitarbeiter von Abgeordneten

Politik in Berlin: Debatte um Abgeordneten-Anstellungen Berlin () – Eine Mehrheit der Bundesbürger befürwortet ein Verbot, wonach Abgeordnete keine Verwandten von Parteifreunden mehr als Mitarbeiter beschäftigen dürfen. Das geht aus … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1152507

EU-Politiker fordern Stimmrechtsentzug für Ungarn

EU-Politik: Ungarns Blockade der Ukrainehilfe Brüssel/Budapest () – Wegen der erneuten Blockadehaltung der ungarischen Regierung in der Ukrainepolitik fordert Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), Vorsitzende des EU-Verteidigungsausschusses, scharfe Konsequenzen.“Ungarn unter Orbán gefährdet … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1152493

Union und SPD gegen Komplett-Abschaffung freiwilliger Leistungen

Gesundheitspolitik in Berlin: Debatte um Zusatzleistungen Berlin () – Die Regierungsfraktionen von CDU/CSU und SPD erteilen der Forderung des Kassenärzte-Chefs eine Absage, die freiwilligen Leistungen der Krankenkassen abzuschaffen.“Der Vorschlag, freiwillige … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1152442

DIHK und Städte kritisieren Einschränkungen bei Integrationskursen

Gesellschaftliche Integration von Flüchtlingen in Deutschland Berlin () – Die Deutsche Industrie- und Handelskammer (DIHK) und der Deutsche Städte- und Gemeindebund haben die vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1152423

Bundeswehr-Radarsatellitensystem "Spock" wird teurer

Verteidigungsausgaben in Deutschland: Teurer Satellitenauftrag Berlin () – Das „Spock“-Radarsatellitensystem der Bundeswehr wird bereits vor dem Start teurer als geplant. Das geht aus einer vertraulichen Vorlage des Finanzministeriums an den … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1152402

Grüne und Kassen warnen vor Warkens Krankenhausreform

Kritik an Krankenhausreform in Berlin Berlin () – Die geplante Anpassung der Krankenhausreform stößt auf massive Kritik bei Grünen und Krankenkassen. Mit ihrem Gesetz passe Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) die … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1152338

AfD-Landtagsabgeordnete beschäftigen besonders viele Mitarbeiter

Personalstruktur der AfD im Landtag NRW Düsseldorf/Magdeburg () – AfD-Abgeordnete in Nordrhein-Westfalen beschäftigen offenbar deutlich mehr Mitarbeiter als die Mitglieder aller anderen Fraktionen.Im Schnitt sind für die AfD-Mitglieder des Landtags … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1152299

EU-Parlamentarier stoppen Umsetzung von US-Zolldeal vorläufig

Wirtschaft: Zollabkommen EU-USA in Stralsund verschoben Straßburg () – Das Europäische Parlament hat die Umsetzung des Zollabkommens zwischen den USA und der EU erneut vertagt.Man habe beschlossen, die für Dienstag … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1152266

Bericht: Koalition einigt sich auf GEAS-Reform und Tariftreuegesetz

Politik: Koalitionsverhandlungen in Berlin Berlin () – Die Koalition hat sich offenbar auf die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) und auf das Tariftreuegesetz geeinigt.Wie der „Focus“ unter Berufung auf … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1152233

Bericht: Malmendier scheidet als Wirtschaftsweise aus

Politische Entscheidungen in Berlin beeinflussen Wirtschaftsgremien Berlin () – Die Amtszeit von Ulrike Malmendier als Wirtschaftsweise wird offenbar nicht verlängert. Wie das „Handelsblatt“ (Dienstagausgabe) unter Berufung auf eigene Informationen berichtet, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1152199

Insa: Abstand der CDU auf Grüne im Südwesten schrumpft

Politische Entwicklungen in Baden-Württemberg Stuttgart () – Zwei Wochen vor der Landtagswahl in Baden-Württemberg am 8. März holen die Grünen in der von Insa gemessenen Wählergunst weiter auf und verringern … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1152185

Ökonomen loben Dobrindts Arbeitsplan für Asylbewerber

Wirtschaftsdebatte in Berlin über Arbeitsmarktzugang Berlin () – Führende Wirtschaftsforscher haben die Pläne von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) für einen schnelleren Arbeitsmarktzugang von Asylbewerbern begrüßt. „Aus ökonomischer Sicht weist die … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1152171

AKK gegen öffentliche "Bewerbungsreden" für Bundespräsidentenamt

Politische Debatte über Frauen in Ämtern in Berlin Berlin () – Die Vorsitzende der CDU-nahen Konrad-Adenauer-Stiftung, Annegret Kramp-Karrenbauer, ist „zutiefst verärgert“ über die jüngste öffentliche Debatte über eine mögliche erste … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1152020

Bericht: EU will Ratifizierung des US-Handelsabkommens aussetzen

Wirtschaftliche Unsicherheiten in Brüssel Brüssel () – Die Europäische Union will die Ratifizierung des mit den USA ausgehandelten Handelsabkommens offenbar vorerst stoppen. Das berichtet die Nachrichtenagentur Bloomberg.Die größten Fraktionen im … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1151941

Bundesregierung sieht Sportförderung "gut aufgestellt"

Sportförderung in Deutschland: Regierung äußert sich Berlin () – Die Bundesregierung sieht die deutsche Sportförderung trotz des negativen Trends im Medaillenspiegel bei Olympischen Spielen insgesamt „gut aufgestellt“.“Die Ziele sind genannt, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1151928

Jusos trauen neuen CDU-Reformansätzen noch nicht

Politik in Deutschland: Reformen und Ungleichheit Berlin () – Die Jusos sind trotz des Entgegenkommens beim Thema Reform des Sozialstaats durch den Bundeskanzler weiter skeptisch.“Das sind neue Töne aus der … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1151840

Klingbeil-Berater warnt vor Investitionsstau trotz Sondervermögen

Wirtschaft: Investitionsstau in Deutschland droht Berlin () – Trotz des neuen Sondervermögens Infrastruktur und Klimaneutralität (SVIK) sieht der Ökonom Jens Südekum die Gefahr eines langfristigen Investitionsstaus. „Das darf natürlich nicht … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1151826

Wadephul "erstaunt" über Ungarns Position zur Ukraine

EU-Politik: Ungarns Blockade der Ukraine-Hilfen Brüssel () – Außenminister Johann Wadephul (CDU) hat sich überrascht über die jüngste Blockade von EU-Hilfen für die Ukraine durch Ungarn gezeigt.“Ich bin über die … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1151791

Juso-Chef lehnt Pläne für Social-Media-Verbot ab

Gesellschaft: Debatte über Social-Media-Verbot in Deutschland Berlin () – Juso-Chef Philipp Türmer lehnt die Pläne für ein Verbot von Social-Media-Plattformen für Unter-14-Jährige ab. „Ich kenne kein Konzept, wie ein solches … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1151784

EU-Außenbeauftragte glaubt nicht an baldigen Frieden in Ukraine

Europa: Kaja Kallas zu Ukraine-Konflikt Brüssel () – Die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas sieht weiter keine ernsthaften Bemühungen Russlands, auf ein Ende des Ukraine-Kriegs hinzuwirken.Sie teilte den entsprechenden Optimismus der Amerikaner … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1151764

Grönland lehnt von Trump angekündigtes Lazarettschiff ab

Gesundheitssystem in Grönland und Dänemark Nuuk () – Grönland und Dänemark haben ablehnend auf ein Angebot von US-Präsident Donald Trump reagiert, ein Lazarettschiff zur Arktis-Insel zu entsenden.“Die Idee von Präsident … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1151730

SPD fordert Aussetzung des EU-US-Zollabkommens

Politik: Europäische Reaktionen auf US-Zollankündigungen Berlin () – Der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Dirk Wiese, hat angesichts neuer Zollankündigungen von US-Präsident Donald Trump eine Aussetzung des Ratifizierungsprozesses für das geplante … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1151676

Kassenärzte fordern Abschaffung freiwilliger Leistungen

Gesundheitssystem in Berlin: Einsparungen gefordert Berlin () – In der Debatte um Einsparungen im Gesundheitssystem fordert Kassenärztechef Andreas Gassen, die häufig für Marketingzwecke genutzten freiwilligen Leistungen der gesetzlichen Krankenkassen komplett … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1151621

JU-Chef Winkel sieht Union und Koalition an Weggabelung

Politik: Herausforderungen der CDU in Berlin Berlin () – Nach dem CDU-Parteitag sieht der Vorsitzende der Jungen Union, Johannes Winkel, seine Partei und die Koalition in einer entscheidenden Phase. „Sowohl … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1151607

Wegner wirft Pro-Palästina-Aktivisten "Israel-Hass" vor

Politik in Berlin: Kritik an Anti-Israel-Aktivisten Berlin () – Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) hat nach israelkritischen Äußerungen bei der Berlinale scharfe Kritik an Anti-Israel-Aktivisten geübt. Den sich als … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1151437

SPD reagiert reserviert auf CDU-Steuerkonzept

Politik: Kontroversen zur Steuerentlastung in Berlin Berlin () – Der Parteitagsbeschluss der CDU zur Entlastung von Gutverdienern stößt beim Koalitionspartner SPD auf Vorbehalte.Die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion im Bundestag, Wiebke … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1151430

EU fordert Klarheit von US-Regierung nach Zoll-Urteil

Wirtschaftliche Beziehungen zwischen EU und USA Brüssel () – Nach dem Zoll-Urteil des Obersten Gerichtshofs der USA hat die EU-Kommission von der US-Regierung Klarheit über ihre weiteren zollpolitischen Schritte verlangt.Die … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1151396

Hubig plant neues Firmenmodell mit Vermögensbindung

Wirtschaft: Neue Unternehmensform in Berlin Berlin () – Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) will eine neue Unternehmensform mit strikter Vermögensbindung einführen. Vorgesehen ist eine „Gesellschaft mit gebundenem Vermögen“ (GmgV), wie aus … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1151309

Klingbeil erteilt Eurobonds klare Absage

Wirtschaft: Position der Bundesregierung zu Eurobonds Berlin () – Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) hat gemeinschaftlichen europäischen Anleihen eine klare Absage erteilt. „Als deutscher Finanzminister werde ich immer für Stabilität eintreten“, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1151277

Grüne warnen vor Täuschungsmanöver bei "Sofort-in-Arbeit-Plan"

Politik: Kontroverse um Asylbewerber-Arbeitsrecht in Berlin Berlin () – Die Grünen warnen mit Blick auf den „Sofort-in-Arbeit-Plan“ für Asylbewerber von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) vor einem „Täuschungsmanöver“.“Der aktuelle Vorstoß von … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1151243

SPD unterstützt Dobrindt-Pläne für Asylbewerber

Integration und Arbeitsmarkt in Deutschland Berlin () – Die SPD unterstützt die Pläne von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU), Asylbewerber künftig schneller in Arbeit zu bringen. „Arbeit ist ein entscheidender Faktor … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1151196

Bilger hält Unionsparteien nach Parteitag für geschlossen wie nie

Einigkeit der Unionsparteien in Berlin Berlin () – Nach dem CDU-Parteitag in Stuttgart hält der Parlamentsgeschäftsführer der Unionsfraktion im Bundestag, Steffen Bilger (CDU), die Unionsparteien für geschlossen wie lange nicht … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1151149

Verdi: Union verliert "Charakter als Volkspartei"

Politik in Berlin: Gewerkschaft kritisiert Union Berlin () – Vor den anstehenden Landtagswahlen in diesem Jahr ruft der Bundesvorsitzende der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi, Frank Werneke, die Wähler dazu auf, keine Partei … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1151130

Klingbeil will "Ungerechtigkeiten" bei Erbschaftsteuer beseitigen

Reformvorhaben zur Haushaltskonsolidierung in Berlin Berlin () – Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) hat für das laufende Jahr ein umfassendes Reformpaket angekündigt, mit dem die drohende dreistellige Milliardenlücke im Haushalt geschlossen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1151103

Schweitzer wirbt für Fortsetzung der Ampel in Rheinland-Pfalz

Politik in Rheinland-Pfalz: Ampel-Regierung bleibt zentral Mainz () – Der Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz Alexander Schweitzer (SPD) will die dortige Ampel-Regierung auch nach der Wahl im März gerne fortsetzen – und … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1151016

Dobrindt will Arbeitsverbot für Asylbewerber kippen

Arbeitsmöglichkeiten für Asylbewerber in Deutschland Berlin () – Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) will das Arbeitsverbot für Asylbewerber zügig aufheben. Er habe einen „Sofort-in-Arbeit-Plan“ erarbeiten lassen, sagte Dobrindt der „Bild am … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1150967

Zwei Drittel würden wieder so wählen wie bei Bundestagswahl

Politische Meinungsumfrage in Deutschland 2026 Berlin () – Ein Jahr nach der Bundestagswahl würde ein Großteil der Bundesbürger heute genau derselben Partei die Stimme geben wie am 23. Februar 2025. … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1150953

SPD will Social-Media-Verbot schnell im Bundestag beschließen

Gesellschaft: Schutz von Kindern im Internet Berlin () – Nach dem Parteitagsbeschluss der CDU zum Verbot von Social Media für Kinder unter 14 Jahren will die SPD dazu rasch einen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1150946

Merz sieht Parteitagsbesuch von Angela Merkel als "Bereicherung"

Politisches Treffen in Stuttgart: Merkel und Merz Stuttgart () – CDU-Parteichef und Bundeskanzler Friedrich Merz hat den Besuch von Angela Merkel auf dem Bundesparteitag in Stuttgart nach eigenen Worten als … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1150838

Merz verteidigt harte Haltung bei Schuldenbremse

Politik Stuttgart: CDU-Parteitag und Schuldenbremse Stuttgart () – Nach dem Ende des CDU-Parteitags hat Parteichef und Kanzler Friedrich Merz die harte Haltung zur Schuldenbremse verteidigt – gleichzeitig aber angekündigt, die … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1150824

Trump kündigt neuen 15-Prozent-Zoll an

Wirtschaft: Neue Zollregelungen in den USA Washington () – Nach dem US-Gerichtsurteil gegen die von Präsident Donald Trump verhängten Zölle hat dieser am Samstag einen neuen, und zwar höheren Zolltarif … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1150789

Heftige Kritik aus SPD an CDU-Beschluss zur Schuldenbremse

Politische Auseinandersetzungen in Stuttgart 2026 Stuttgart/Berlin () – Der Beschluss des CDU-Parteitages „gegen weitere Lockerungen der Schuldenbremse“ stößt auf heftigen Widerspruch beim Koalitionspartner SPD. Der Koalitionsvertrag sehe „eine grundlegende Modernisierung … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1150758

Keine Analyse digitaler Abhängigkeiten in Bundesverwaltung geplant

Digitale Souveränität und Bundesverwaltung in Deutschland Berlin () – Die Bundesregierung will weiter keine umfassende Bestandsaufnahme von digitalen Abhängigkeiten in der Bundesverwaltung vornehmen.Das geht aus der Antwort des Bundesministeriums für … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1150662

Spahn lobt Regierungserfolge und mahnt zur Zuversicht

CDU-Parteitag: Politik und Sicherheit in Stuttgart Stuttgart () – Unions-Fraktionschef Jens Spahn hat auf dem CDU-Bundesparteitag in Stuttgart die vermeintlichen Erfolge der Regierung unter Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hervorgehoben.Er sagte, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1150525

Malmendier droht aus Wirtschaftsweisen auszuscheiden

Wirtschaftliche Debatte in Berlin: Malmendiers Zukunft Berlin () – Die Wirtschaftswissenschaftlerin Ulrike Malmendier droht aus dem Sachverständigenrat, auch „Wirtschaftsweise“ genannt, auszuscheiden. Malmendiers Amtszeit läuft am 28. Februar aus. Die Bundesregierung … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1150492

CDU setzt Bundesparteitag in Stuttgart fort

Politik: CDU-Bundesparteitag 2026 in Stuttgart Stuttgart () – Die CDU setzt am Samstag ihren Bundesparteitag in Stuttgart mit Beratungen über verschiedene sachpolitische Themen fort.Am Vortag war Parteichef Friedrich Merz im … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1150472

Bundesumweltminister erteilt Atomreaktor-Vorstoß klare Absage

Atomkraft und Politik in Berlin Berlin () – Bundesumweltminister Carsten Schneider (SPD) hat sich deutlich gegen die Forderung nach kleinen modularen Atomreaktoren ausgesprochen und vor Risiken gewarnt.“Saugefährlich sind diese Atomkraftwerke … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1150327

Steinbrück wirft Ministerien fehlenden Staatsreformwillen vor

Staatsmodernisierung und politische Herausforderungen in Deutschland Berlin () – Der frühere SPD-Bundesfinanzminister und Mitgründer der Initiative für einen handlungsfähigen Staat, Peer Steinbrück (SPD), hat die Bundespolitik dazu aufgerufen, den Maschinenraum … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1150306

Merz als CDU-Chef mit 91,2 Prozent wiedergewählt

CDU-Parteitag Stuttgart: Merz Wiedergewählt Stuttgart () – Friedrich Merz ist auf dem CDU-Bundesparteitag in Stuttgart als Parteichef wiedergewählt worden. Wie aus Angaben der Parteitagsleitung hervorging, erhielt er bei der Wahl … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1150189

Laschet hegt keinen Groll wegen Söder-Witz an Aschermittwoch

Politik: Laschet und Söder scherzen über Ähnlichkeit Berlin () – Der frühere CDU-Chef und Kanzlerkandidat Armin Laschet hegt keinen Groll wegen des Aschermittwoch-Witzes von CSU-Chef Markus Söder über seine Ähnlichkeit … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1150093

Nouripour will stärkere europäische Abstimmung in China-Politik

Europäische China-Politik im Fokus Berlin Berlin () – Bundestagsvizepräsident Omid Nouripour (Grüne) hat sich vor der Reise des Bundeskanzlers nach Peking in der kommenden Woche für eine stärkere europäische Abstimmung … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1150052

SPD erteilt Warkens Cannabis-Plan eine Absage

Politik: SPD gegen Rücknahme der Cannabis-Teilliberalisierung Berlin () – Die SPD stellt sich gegen den Vorstoß von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) zur vollständigen Rücknahme der Teillegalisierung von Cannabis.“Die Cannabis-Regulierung ist … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1150018

Linke setzt auf mehrsprachigen Wahlkampf in Baden-Württemberg

Wahlkampfstrategien der Linken in Baden-Württemberg Stuttgart () – Die Linke setzt im Landtagswahlkampf in Baden-Württemberg auf eine gezielte Ansprache von Wählern mit Migrationshintergrund in deren Muttersprache. Wie die „Bild“ (Freitagsausgabe) … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1149976

Merz räumt zu große Versprechungen ein

Politische Entwicklungen in Stuttgart 2026 Stuttgart () – CDU-Parteichef und Bundeskanzler Friedrich Merz hat auf seiner Rede zu Beginn des Bundesparteitags der Christdemokraten eingeräumt, teilweise zu große Versprechungen gemacht zu … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1149957

Umfrage: Mehrheit will Merkel nicht als Bundespräsidentin

Merkel und die öffentliche Meinung in Deutschland Berlin () – Die Mehrheit der Deutschen will Altkanzlerin Angela Merkel (CDU) offenbar nicht als Bundespräsidentin. Laut einer Forsa-Umfrage für die Sender RTL … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1149943

Auswärtiges Amt begrüßt Amnestiegesetz in Venezuela

Politische Entwicklungen in Venezuela Berlin () – Das Auswärtige Amt hat ein vom venezolanischen Parlament beschlossenes Amnestiegesetz grundsätzlich begrüßt, sieht aber weiteren Handlungsbedarf.Man habe die schwierige Menschenrechtslage und die Repressionen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1149916

Merz auf Parteitag: "Amerikaner sollen unsere Freunde bleiben"

Politik: Merz fordert stärkere europäische Unabhängigkeit Stuttgart () – Bundeskanzler und CDU-Parteichef Friedrich Merz hat auf seiner Rede zu Beginn des Bundesparteitags in Stuttgart das transatlantische Bündnis beschworen – aber … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1149902

Wirtschaftsministerium hält Gasversorgung weiter für gesichert

Wirtschaft: Gasversorgung in Deutschland gesichert Berlin () – Das Bundeswirtschaftsministerium hält die Gasversorgung in Deutschland ungeachtet der Spannungen zwischen den USA und dem Iran weiter für gesichert.Auf die Frage, wie … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1149895

Hagel prophezeit "Massenentlassungen" durch AfD-Politik

Politik in Baden-Württemberg: CDU und AfD Stuttgart () – Der CDU-Spitzenkandidat für die Landtagswahl in Baden-Württemberg Manuel Hagel hat sich zur Eröffnung des Bundesparteitags seiner Partei intensiv an der AfD … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1149882

Merz reist nächste Woche nach China – Fokus auf Wettbewerbsthemen

Politische Entwicklungen im Sino-Deutschen Verhältnis Berlin () – Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) wird in der kommenden Woche nach China reisen. Der Besuch in der Volksrepublik wird vom 24. bis 26. … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1149856

Spahn und Röttgen: Zeit der Illusionen ist vorbei

Sicherheitspolitik in Europa: Stärkere Unabhängigkeit gefordert Berlin () – Europa muss nach Ansicht führender CDU-Politiker seine Abhängigkeit von den USA verringern und die eigene Sicherheits- und Wirtschaftsmacht stärken. In einem … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1149815

Banaszak distanziert sich von Fischer-Aussagen

Politikdebatte über europäische Verteidigungsstrategien in Berlin Berlin () – Grünen-Chef Felix Banaszak bezeichnet die öffentlichen Debatten über eine europäische Atombombe als Angstmacherei. Es sei wenig verantwortungsvoll, wenn man „der Bevölkerung … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1149787

CDU-Parteitag startet – Merz erwartet "wegweisende Entscheidungen"

Politik: CDU-Bundesparteitag in Stuttgart Stuttgart () – Die CDU hat am Freitagvormittag ihren zweitägigen Bundesparteitag in Stuttgart gestartet. Man werde in den nächsten zwei Tagen miteinander debattieren und „wegweisende Entscheidungen“ … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1149773

Kommunen machen Vorschläge für Bürokratieabbau

Fördermittelvergabe in deutschen Kommunen Fürth () – Die Finanzverantwortlichen in den deutschen Städten und Gemeinden sehen Verbesserungsbedarf in der Vergabe staatlicher Fördermittel. Das zeigt eine am Freitag veröffentlichte Auswertung des … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1149683

Spahn will bei Parteitag "Aufstiegsversprechen" erneuern

Politik: CDU-Bundesparteitag in Stuttgart Stuttgart () – Der Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Jens Spahn (CDU), hat die besondere Bedeutung des am Freitagvormittag beginnenden CDU-Bundesparteitags hervorgehoben.“Es ist der erste Kanzler-Parteitag … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1149676

Nouripour fordert mehr Einsatz für Nobelpreisträgerin Mohammadi

Europa und Menschenrechte im Iran Berlin () – Bundestagsvizepräsident Omid Nouripour (Grüne) fordert mehr Einsatz von europäischen Politikern für die inhaftierte iranische Friedensnobelpreisträgerin Narges Mohammadi. Mohammadi „wurde jetzt im Gefängnis … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1149657

Eichwede will strengeres Abgeordnetengesetz gegen Vetternwirtschaft

Vetternwirtschaft im Bundestag: Regelverschärfung gefordert Berlin () – Die SPD-Bundestagsabgeordnete Sonja Eichwede spricht sich für eine Verschärfung der Regeln gegen Vetternwirtschaft im Bundestag aus. Verwandte von Abgeordneten sollten aus ihrer … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1149619

Grüne bieten Merz Zusammenarbeit bei Sozialreformen an

Sozialreformen in der deutschen Politik Berlin () – Die Fraktionsvorsitzenden der Grünen im Bundestag, Katharina Dröge und Britta Haßelmann, bieten der Bundesregierung eine weitreichende Zusammenarbeit für eine Reform des Sozialstaats … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1149588

Söder und Rhein wollen neuen Länderfinanzausgleich

Reformvorschläge zum Länderfinanzausgleich in Deutschland München/Wiesbaden () – Die Ministerpräsidenten von Bayern und Hessen sowie der CDU-Spitzenkandidat in Baden-Württemberg haben eine grundlegende Reform des Länderfinanzausgleichs gefordert.“Während in Berlin oder Bremen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1149549

Schwerdtner stellt CDU-Unvereinbarkeitsbeschluss zur Linken infrage

Politische Kontroversen vor CDU-Parteitag in Stuttgart Berlin () – Vor dem Beginn des Stuttgarter Parteitags der CDU hat die Vorsitzende der Linkspartei, Ines Schwerdtner, den Unvereinbarkeitsbeschluss der Union gegenüber der … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1149514

Forsa kritisiert Themenschwerpunkte der Bundesregierung

Politische Schwerpunktsetzung in Deutschland 2025 Berlin () – Das Meinungsforschungsinstitut Forsa kritisiert, dass die Politik den Fokus auf die falschen Themen setze. „Viele politische Akteure halten die Migration für das … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1149507

Koch und Linnemann fordern von Merz weitere Reformen

CDU-Politik und Reformforderungen in Stuttgart Berlin () – Vor dem Bundesparteitag der CDU, der an diesem Freitag in Stuttgart beginnen soll, haben sich mehrere Politiker der Partei hinter den Parteivorsitzenden, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1149404

Klöckner mahnt "ordentlichen" Umgang mit Steuergeld an

Politik Berlin: Verantwortungsvoller Umgang mit Steuermitteln Berlin () – Die Präsidentin des Deutschen Bundestags, Julia Klöckner, mahnt angesichts der Vorwürfe gegen die AfD zu einem verantwortungsvollen Umgang mit Steuermitteln.Abgeordnete könnten … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1149390

Grüne gründen Wirtschaftsrat mit Vertretern von Eon und Commerzbank

Wirtschaft und Politik in Berlin Berlin () – Die Bundestagsfraktion der Grünen hat einen neuen Beirat für Wirtschaftsfragen gegründet. Rund 50 Manager, Aufsichtsräte und Gründer sollen dem Kreis angehören, berichtet … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1149258

Grüne Jugend übt zum Hanau-Gedenktag harte Kritik an eigener Partei

Gesellschaftliche Kritik an Rassismus in Hanau Berlin () – Zum sechsten Gedenktag des Anschlags von Hanau wirft die Grüne Jugend der Parteimutter vor, nicht hart genug gegen Rassismus und Extremismus … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1149226

CDU-Arbeitnehmerführer kritisiert "Grünen-Bashing"

Politik: CDU-Positionierung zu den Grünen in Berlin Berlin () – Der Chef des Arbeitnehmerflügels der CDU, Dennis Radtke, wendet sich gegen die Fundamentalkritik an den Grünen, die es in Teilen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1149212

König Charles stellt sich nach Festnahme von Andrew hinter Justiz

Gesellschaft: König Charles äußert sich zu Andrew London () – Der britische König Charles III. hat sich nach der Festnahme seines Bruders Andrew im Zusammenhang mit der Epstein-Affäre hinter die … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1149193

CDU-Politiker bringt Anti-SPD-Antrag bei Parteitag ein

Politische Auseinandersetzung über Gesundheitsfinanzierung in Berlin Berlin () – Der ehemalige Hamburger CDU-Vorsitzende Christoph Ploß will einen Parteibeschluss gegen Gesundheitspläne der SPD herbeiführen. Wie der „Spiegel“ berichtet, bringt Ploß einen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1149179

Hofreiter warnt Merz vor Spekulationen über nächste Amtszeit

Politik in Berlin: Merz’ Ambitionen und Warnungen Berlin () – Grünen-Politiker Anton Hofreiter warnt Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) davor, bereits über eine weitere Kanzlerschaft zu spekulieren. „Kanzler Merz wäre gut … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1149172

Özdemir spricht sich für Asylverfahren in Drittstaaten aus

Asylpolitik in Baden-Württemberg diskutiert Stuttgart () – Der Grünen-Spitzenkandidat in Baden-Württemberg, Cem Özdemir, spricht sich dafür aus, Asylverfahren in sichere Drittstaaten auszulagern.“Wenn es einen Drittstaat gibt, in dem rechtsstaatliche Verfahren … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1149158

Junge Union fordert vom CDU-Parteitag klare Reformentscheidungen

Reformen der CDU vor Parteitag in Stuttgart Stuttgart () – Kurz vor dem CDU-Parteitag in Stuttgart drängt der Vorsitzende der Jungen Union, Johannes Winkel (CDU), auf klare Reformentscheidungen seiner Partei. … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1149137

NRW hält bei Beamtenbesoldung an fiktivem Partnereinkommen fest

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Besoldungsstreit der Beamten in NRW Düsseldorf () – Beim Streit um die Besoldung der Beamten will NRW am umstrittenen fiktiven Partnereinkommen festhalten, deutet aber mögliche Nachbesserungen an. „Ein Großteil der … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1149080

Polenz warnt vor Schaulaufen möglicher Merz-Nachfolger

Politische Stabilität in Berlin gefordert Berlin () – Der frühere CDU-Generalsekretär Ruprecht Polenz sieht in der Ankündigung von Kanzler Friedrich Merz (CDU), voraussichtlich „eine längere Zeit“ im Amt bleiben zu … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1149053

Grüne wollen Jugendforum zu Social-Media-Regulierung

Gesellschaftliche Debatte über Social Media Nutzung Berlin () – Nachdem sich auch Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) für ein Verbot von Social-Media-Plattformen für Kinder ausgesprochen hat, hat der stellvertretende Vorsitzende der … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1149007

Scharfe Kritik aus SPD an Dobrindt im Streit um Integrationskurse

Politik in Berlin: Streit um Integrationskursfinanzierung Berlin () – In der SPD wächst der Ärger über den überraschenden Sparplan von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) bei Integrationskursen.Der „Zulassungsstopp für freiwillige Teilnehmer … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1149000

Bilger mahnt vor CDU-Parteitag Geschlossenheit an

CDU-Parteitag in Stuttgart: Ein Signal der Geschlossenheit Berlin () – Kurz vor Beginn des CDU-Bundesparteitages am Freitag in Stuttgart mahnt der Parlamentsgeschäftsführer der Unionsfraktion, Steffen Bilger (CDU), ein klares Signal … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1148965

CDU-Wirtschaftsrat will Verschärfung der Schuldenbremse

Wirtschaft: CDU fordert strengere Schuldenbremse in Berlin Berlin () – Der Wirtschaftsrat der CDU dringt auf eine Verschärfung der Schuldenbremse. Der Ökonom Lars Feld, Vorsitzender des Wissenschaftlichen Beirats des parteinahen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1148883

Unzufriedenheit mit Demokratie im Osten größer als im Westen

Unzufriedenheit mit Demokratie in Deutschland Berlin () – Knapp die Hälfte der Ostdeutschen (49 Prozent) ist unzufrieden mit dem Funktionieren der Demokratie in Deutschland. 14 Prozent zeigten sich sogar „sehr … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1148856

Rhein mahnt CDU bei Reformdebatten zur Rücksicht auf Wahlkämpfer

Politik in Hessen: Reformdebatte der CDU Berlin () – Der hessische Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) hat seine Partei bei Reformdebatten zu mehr Rücksicht auf die Wahlkämpfer in der Partei aufgerufen. … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1148822

Südkoreas Ex-Präsident Yoon zu lebenslanger Haftstrafe verurteilt

Politik in Südkorea: Yoon Suk-yeol verurteilt Seoul () – Im Prozess um die kurzzeitige Ausrufung des Kriegsrechts ist Südkoreas Ex-Präsident Yoon Suk-yeol zu einer lebenslangen Haftstrafe verurteilt worden. Ein Gericht … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1148808